Nach dem Kümmermobil, was dann aber doch gar nicht Kümmermobil hieß, macht die CDU jetzt richtig ernst.
"Jetzt geht es dem Wildwuchs an den Kragen - helfen Sie mit!", so wird auf Aushängen im Kiez zum Mitmachen aufgerufen. Heute soll mit der Verschönerung der Schloßstraße begonnen werden. Was sie mit "Wildwuchs" genau meinen, wird in dem Aufruf nicht näher bezeichnet. Meine ganz persönlichen Phantasien dazu pendeln zwischen ordinärem "Unkraut" und an der Schloßstraße liegenden SPD-Treffpunkten.
Später wissen wir mehr, denn wir werden dabei sein.
Freitag, 31. Juli 2009
ab 14:00 Uhr
Treffpunkt: Spandauer Damm/Schloßstraße
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- Gesellschaft, Kiez, Politik, Satire -
Das von der SPD selbst so bezeichnete "Kompetenzteam" verliert bereits am Gründungstag das erste der nach Meinung vieler Bürger sowieso eher inkompetenten Mitglieder. Laut einer Meldung der ARD soll auch der Dienstwagen von Steinmeier zu diesem Anlaß "seinen Geist aufgegeben haben". Nomen est Omen!
Es geht aber immer noch schlechter: Steinmeier auf Tiefstwert um die 17% (n-tv.de). Sicher doch, wir lehnen uns auch noch nicht zurück.
Ganz im Gegenteil, zur heißen Phase des Wahlkampfs werden die Anstrengungen noch verstärkt.
So erklärte man zum Beispiel bei Nerdcore, einem der größten deutschen Blogs, gleich der lieben Politik an sich den Kampf und auch bei Spreeblick, dem wohl größten Berliner Blog, verabschiedete man sich von unserer gar allerliebsten SPD, der Partei, die speziell uns am Klausenerplatz das Grausen lehrte:
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Seit vielen Jahren liegt das Unternehmen von Heidi Hetzer bei uns im Kiez an der Knobelsdorffstraße direkt an der Brücke. Schwere Zeiten sind es derzeit für Opel-Betriebe. Arbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze in den großen Werken, aber auch Heidi Hetzer will kämpfen. Am ersten Juni-Wochenende dieses Jahres hatte sie Künstler für die Ausstellung InterNetzWerkSchau "download 100" unterstützt, wir hatten davon berichtet.
Dazu heute der Lesetip aus der BZ als ein Blick hinter die Kulissen, wie "Geier" schon lauern, aber auch davon, daß eine Frau in zehn Jahren das 100-jährige Bestehen ihres Unternehmens feiern will:
* BZ vom 26. Juli 2009 - Opel Hetzer
- Gesellschaft, Gewerbe im Kiez, Politik -
aber auch: Ausblicke für neue Koalitionen ?
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (B'90/Die Grünen) fordern mit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.07.2009 in der aktuellen Situation die Wiedereinrichtung eines Haltes der Fernbahnzüge auf der Stadtbahntrasse am Bahnhof Zoologischer Garten.
Klar, die Zeit ist günstig für die Erinnerung an diese Forderung. Das aktuelle S-Bahn-Chaos macht mal wieder das Unvermögen der Bahn deutlich. Mehdorn, der damals den Bahnhof Zoo als Halt für den Fernverkehr abgekoppelt hat, ist inzwischen selbst erfolgreich "abgehängt" worden. Die Nachfolger scheinen aber auch nicht besser, versagen in der Praxis des Betriebs und haben doch schon wieder, was wohl auch genau der Hintergrund ist, die Renditenoptimierung für einen erneut geplanten Börsengang der Deutschen Bahn im Hinterkopf. Speziell das Berliner S-Bahn-Chaos zeigt aber auch ein erneutes Versagen der SPD-geführten Senatsverwaltung für Berlin und seine Bürger.
Die Forderung zum Fernbahnhof Zoo dürfte gerade aus Charlottenburg-Wilmersdorfer Sicht verständlich sein. Wir wollen aber mal einen interessanten Blick hinter die Kulissen werfen - aus Sicht des Bezirks und damit auch vom Klausenerplatz. Denn die oben genannte Pressemitteilung wurde gemeinsam von einem Stadtrat der CDU und einer Stadträtin von den Grünen verfaßt. In den vergangenen Jahren hatte sich dagegen immer Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen von der SPD stets gern an die Spitze der Bewegung zur Wiedereinführung des Fernbahnhofs gestellt.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Woran erkennt man, dass wieder Wahlkampf ist?
Woran erkennt man, dass man auf einmal doch irgendwie ein "wichtiger Mitbürger für unsere Gesellschaft" ist?
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- Gesellschaft, Kiez, Netzfundstücke, Politik -
In diesem Fall handelt es sich genauer um eine Flußfahrt, aber auch eine solche kann doch schon sehr lustig sein.
"FREIFAHRT SPREE" meldet der rbb (mit dem genauen Fahrplan): Schienenersatzverkehr von rbb und Stern und Kreisschifffahrt - Das rbb Fernsehen und radioBERLIN schlagen dem S-Bahn-Chaos ein Schnippchen. Von der S-Bahn auf den Dampfer - gemeinsam mit der Stern und Kreisschifffahrt will der rbb am Montag den Schienenersatzverkehr auf die Spree verlegen. (Weitere Infos zum S-Bahn-Chaos auf der Webseite des rbb)
Profitieren davon können auch alle Kiezbewohner, wenn sie denn zu dieser Zeit in Richtung Jannowitzbrücke fahren wollen oder müssen.
Die Schiffe MS Prenzlauer Berg und MS Brazil fahren rbb-Zuschauer und -Hörer kostenlos auf dieser Tour. Die beiden Schiffe sollen um 7:00 Uhr am Schloß Charlottenburg (Schloßbrücke) und an der Jannowitzbrücke starten und um 8:25 Uhr an der Jannowitzbrücke bzw. am Schloß Charlottenburg ankommen. Von dort sollen beide wieder um 8:35 Uhr zurückfahren.
Eine tolle Aktion des rbb !
PS
Ähh.....,
sollten wir uns nun bei der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für diese einmalige Gelegenheit bedanken, so eine wunderbare Dampferfahrt, sogar kostenlos, geniessen zu können? Darf man sich gar auch schon auf der Baustelle Spandauer-Damm-Brücke bedanken? Dafür, daß man sich zum kommenden Abriß der südlichen Brückenhälfte keine Gedanken und Pläne mehr für eine im Normalfall nötige S-Bahn-Sperrung machen muß?
- Kiez, Politik, Satire -
14. Juli 2009 - 00:02Petitionen
Petitionen sind ein, oft ein letztes, demokratisches Mittel für Bürger,
noch ihren Widerspruch oder Ihre Wünsche bei Parlamenten und
Regierungen auf Landes- und Bundesebene anzumelden. Danach bleibt ggf.
nur noch der rechtliche Weg.
(Neben den genannten, gibt es aber auch Parlamentspetitionen und Verwaltungspetitionen auf der bezirklichen Ebene und auch Petitionen bei Behörden usw. So gibt es einen Petitionsausschuss auf kommunaler Ebene auch beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Dazu auch: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden als PDF.)
Doch bringen Petitionen
tatsächlich etwas? In den Petitionsausschüssen sitzen ja doch wieder
Politiker aus den gleichen Parteien, die genau die Beschlüsse und
Gesetze auf den Weg gebracht haben, um die es dabei gehen soll. Zu einer genauen statistischen
Betrachtung fehlt mir der Überblick. Ich bezweifele aber großartige
Erfolge. Eine Forderung daraus, wie sie auch schon von Richtern des
Bundesverfassungsgerichts immer mehr gestellt wird, sind verbindliche
Volksabstimmungen. Nehmen wir einfach mal ein aktuelles Beispiel: die Petition zum Zensurgesetz.
Etwa 120 000 Bürger hatten die Petition gezeichnet - und geändert hat
es fast gar nichts. Auch der Herr Wiefelspütz hatte sich bei abgeordnetenwatch.de
dazu geäußert: " .... dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht
beeinträchtigt werde. ...". Aber der hatte sich ja schon vorher zum
Zensurgesetz ganz drollig übergeben ausgelassen: " .. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was? ..." - was nur wieder einen bezeichnenden Blick auf diese SPD werfen läßt.
Trotzdem möchte ich dafür werben, dieses Instrument weiter zu nutzen.
Möglicherweise merken sie irgendwann, wenn sich immer mehr Bürger daran
beteiligen, wie sie sich in vielen Dingen immer weiter von den Menschen
entfernen. An den grundlegenden Forderungen nach Volksabstimmungen
sollte man selbstverständlich parallel und verstärkt arbeiten.
Zuletzt hatten wir auf die laufende Petition zur GEMA hingewiesen. Dazu ist gerade ein Artikel bei Readers Edition
mit einem erklärenden Video erschienen. Inzwischen hat uns eine neue
Bitte um Unterstützung für eine Petition erreicht, die wir ebenfalls
gerne weitergeben. Mit allen können wir das aber nicht machen. Deshalb
der Hinweis und die freundliche Bitte an alle politisch und
gesellschaftlich interessierten Menschen im Lande: Bitte verfolgen Sie
die aktuellen Petitionen auf der Seite des Bundestages. Eine starke
Beteiligung könnte vielleicht einen Lernprozess bei den
verantwortlichen Politikern in Gang setzen. Die Hoffnung und das eigene
Engagement sollte man zumindest nie aufgeben!
Hier der Hinweis, der uns erreichte, auf die Öffentliche Petition
gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern:
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- Gesellschaft, Politik -
Was gibt es Neues von und aus den Restbeständen der SPD? Was für eine Partei überhaupt? Die Suche mit einem historischen Begriff in dieser oder mehr noch in jener Form liefert bei Google jedenfalls klare Ergebnisse dazu. Schon sehr bezeichnend - oder?
Eine neue "Sonntagfrage" der ARD hat es noch nicht gegeben.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik, Satire -
(Schluß von Afghanistan, Iran, Nordkorea: immer gut für eine Einmischung)
Nordkorea kommt eigentlich nur dann in den Medien vor, wenn seine "Herrscherclique" "um sich schlägt", "Provokation an Provokation reiht" und den Weltfrieden durch ihr Nuklearprogramm oder Raketentests bedroht (so: Matthias Nass, Die feudale Atomacht, in Die Zeit Nr. 24 vom 4.6.2009). In einer Zeit, in der sich die USA und Rußland gegenseitig jeweils 1600 Langstreckenraketen mit bis zu 6000 Atomsprengköpfen genehmigen (im START-1-Vertrag, der dieses Jahr ausläuft und über dessen Nachfolger jetzt verhandelt werden soll; vgl. Der Tagesspiegel vom 4.7.2009, S. 6) - von den sonstigen Nuklearwaffen einmal ganz zu schweigen -, soll hier auf die Umstände des nordkoreanischen Atomprogramms geschaut werden.
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Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Neues vom Mieterbeirat
- Der am 28. Mai 2009 neu gewählte Mieterbeirat vom Klausenerplatz hat die wöchentliche Sprechstunde um eine Stunde verlängert.
Ab sofort: jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr im Mieterclub, Neue Christstraße 8
- Im Oktober 2008 hatten wir über Bestrebungen auf politischer Ebene zur Stärkung von Mieterbeiräten in Berlin auf Grundlage einer verbindlichen Satzung berichtet. Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin hatte damals die Initiative ergriffen und zu einem ersten Treffen eingeladen.
Inzwischen hat im Mai 2009 das zweite Treffen stattgefunden. Dabei wurde konkreter zu inhaltlichen Themen und über das weitere Vorgehen diskutiert. Alle Mieterbeiräte haben daraufhin ihre Ideen, Vorstellungen und Forderungen eingebracht. Die LAG Wohnen und Mieten bereitet auf dieser Grundlage bis Ende August einen Grobentwurf vor. Im September 2009 soll auf einem weiteren Treffen in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke, den Berliner Mietervereinen und den Mieterbeiräten eine Mustersatzung erstellt werden.
Danach werden die Berliner Mieterbeiräte offiziell die Initiative übernehmen und voraussichtlich im Oktober 2009 zu einer großen Veranstaltung einladen - als Referenten dabei: die Vertreter mehrerer Parteien, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Berliner Mietervereine, dazu Presse und Medien.
Bis dahin gilt es, neben der Vorbereitung einer verbindlichen Mustersatzung, für eine breite politische Unterstüzung zu werben. Es wird logischerweise für die Durchsetzung eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus benötigt.
Der Mieterbeirat Klausenerplatz hat sich bisher und wird sich auch zukünftig bei allen Aktivitäten beteiligen. Der Kontakt mit der Fraktion Die Linke besteht fest und läuft bestens - ein großer Dank für die herausragende Initiative und den Einsatz. Es besteht aber auch guter Kontakt zur CDU-Fraktion, welche bereits in der Vergangenheit die Mieter hier im Kiez bei einigen Problemen (z.B. zur §17-Problematik) unterstützt hat. Weiterhin besteht ausgezeichneter Kontakt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - von dort hatte der Mieterbeirat eine ganz besondere Unterstützung zu den letzten Wahlen erhalten.
Der Mieterbeirat Klausenerplatz wird alles versuchen, um Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben zu werben.
Sollten Sie, liebe Mieter, lieber Leser, ebenfalls über Kontakte oder Möglichkeiten jedweder Art verfügen, oder sogar Mitglied einer der genannten politischen Parteien sein - Bitte werden Sie aktiv und unterstützen Sie die Mieterschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaften.
Danke
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
SPD-Schrumpfkurs geht erfolgreich weiter, so meldete die ARD bei der "Sonntagsfrage". Danach soll die SPD gegenüber dem Vormonat noch einmal zwei Punkte verloren haben und nun bei nur noch bei 23 Prozent stehen. Das läßt sich doch sicher noch ausbauen: Nächste Zielvorgabe unter 20%!
Was hat unser Kiezer SPD-Haufen dazu in der Zwischenzeit erfolgreich beigetragen?
Lügen natürlich, so meine persönliche Überzeugung, und auch nach Betrug sieht es mittlerweile verdächtig aus (Nach eigenen Aussagen von Herrn Betz im Beisein der damaligen Gebietskoordination!). Wobei? Rund ums Geld natürlich.
Hier ein Beispiel: auf zwei Seiten Kiezblatt der aktuellen Ausgabe Nr. 33/Sommer 2009 verbreitet das SPD-Mitglied Klaus Betz als Vorstandsmitglied des Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. allerlei "Unwahres durch Verschweigen oder Falschdarstellungen" - so jedenfalls meine Meinung.
Das Kiezbündnis finanziert seine rein ehrenamtliche Arbeit von den Beiträgen der Mitglieder
und Fördermitglieder und bekommt - abgesehen von zweckgebundenen Zuschüssen für einzelne
Projekte - kein Geld vom Bezirksamt oder von der GEWOBAG.
Quelle: Kiezblatt Nummer 33 / Sommer 2009 - Seite 3
Er verschweigt nach meiner Auffassung dabei, daß die Räume des Kiezbüros von der GEWOBAG überwiegend kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Kiezbündnis bezahlt allenfalls einen kleineren Beitrag dazu. Der weitaus größere Teil dürfte einen geldwerten Vorteil in Höhe von ca. 400 bis 800 Euro monatlich bedeuten.
Der Betrag, wie hoch er auch genau sein mag, dürfte nicht so unerheblich sein, daß man es einfach derart verschweigen könnte. Es handelt sich dabei indirekt um das Geld der Mieter der GEWOBAG WB am Klausenerplatz. Eine Summe, die so manch anderem Verein nicht zur Verfügung gestellt wird - ganz im Gegenteil, ein Verein hatte sich gerade in den letzten Wochen beim Mieterbeirat Klausenerplatz gemeldet, dem die GEWOBAG einen ganz normalen Gewerbevertrag für seine Räume abverlangt.
Fazit: Weitermachen!
Aber eigentlich erledigt die SPD das ja schon ganz von selbst.
- Kiez, Politik, Satire -
(Fortsetzung von Afghanistan, Iran, Nordkorea: immer gut für eine Einmischung)
Ein Paradebeispiel für politische und publizistische Einmischung ist, neben dem Iran, Nordkorea. Von Ende Mai bis Mitte Juni stand Nordkorea erneut im Mittelpunkt des veröffentlichten Weltinteresses, nachdem es einen Atomwaffen- und mehrere Raketentests durchgeführt und Südkorea militärisch gedroht hatte. Der UN-Sicherheitsrat beschloß sogleich zur Strafe einstimmig eine Verschärfung der über Nordkorea verhängten Sanktionen (in bezug auf freien Handels- und Geldverkehr).
Es gibt verschiedene Spekulationen darüber, was hinter Nordkoreas 'Provokationen' bzw. 'Affront gegen die Staatengemeinschaft' steht: handelt es sich um einen innenpolitischen Machtkampf?, um Geltungssucht?, den Versuch, Wirtschaftshilfe oder die Aufhebung von Sanktionen zu 'erpressen'?
Nordkorea selbst sagt, es fühle sich ständig von den USA bedroht; man erinnert an den Koreakrieg und verweist auf die 28.000 US-Soldaten in Südkorea samt den dort stationierten Raketenbasen und Atomsprengköpfen. (Die Situation erinnert an die Lage in der BRD und der DDR vor 1990, als sich auf beiden Seiten die weltweit größte Anhäufung von Atomwaffen befand.) Daher sehe Nordkorea im Besitz von eigenen Atomwaffen und der Androhung ihres Einsatzes die einzig wirksame Methode, um mögliche Angriffe von außen zu verhindern.
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Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Eine erfolgreiche Zwischenmeldung auf dem Weg zur Bundestagswahl kommt aus dem News-Ticker. Danach sollen nur noch 14 Prozent (acht Punkte weniger im Vergleich zur letzten Umfrage) davon überzeugt sein, die derzeitige SPD könne eine Aufgabe (Wirtschaftskrise) am ehesten lösen (ARD . tagesschau.de). Viele werden sicher auch immer mehr Zweifel bekommen, ob die SPD überhaupt noch irgendeine Aufgabe für die Menschen lösen könnte. Wir am Klausenerplatz können auch ein düsteres Lied davon singen.
14 Prozent, das hört sich gut an. Eine erfolgreiche Tendenz so kurz nach den Europawahlen.
Weitermachen! Dran bleiben!
- Politik, Satire -
Nachdem am 23. Juni der 33., 34. und 35. Bundeswehrsoldat in Afghanistan zu Tode gekommen sind (hinzu kommen drei tote deutsche Polizisten), streiten sich die 'Volksparteien' (und mit ihnen im Bunde die entsprechenden Medien) darum, ob es sich dort um einen 'Krieg' handelt (Struck/SPD) und folglich diese Soldaten 'gefallen' (?) sind oder um 'Kampfhandlungen' (Jung/CDU), in deren Verlauf sie Opfer eines 'Unfalls' bei der 'Verbrechensbekämpfung' wurden. Egal, worauf sich die beiden Seiten eventuell einigen, sie machen auf alle Fälle weiter mit dieser schärfsten Form staatlicher Einmischung in einen anderen Staat (zum historischen Hintergrund der deutschen Aktivitäten dort siehe "Was hat Deutschland eigentlich mit Afghanistan zu schaffen?").
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Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
