06. Januar 2012 - 03:392011 - Ein Jahresrückblick
Viel Vergnügen!
Mal schauen was dieses Jahr alles geschieht. =)
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, Satire, ZeitZeichen - ein Kommentar / Kein Trackback
02. Januar 2012 - 21:20Wohnen im Kiez
Was wird das Jahr 2012 für die Mieter bringen? Die ersten vier Häuser im Klausenerplatz-Kiez haben Ankündigungen zu geplanten umfangreichen Baumaßnahmen erhalten. Die Koalitionsvereinbarung des neuen Berliner Senats hatten wir uns zu den Punkten Mietenbegrenzung und energetische Sanierungen angesehen. Lösungsansätze zum ganzen Problembereich des Sozialen Wohnungsbaus mit all seinen zum reinen Irrsinn verkommenen Varianten wurden vom Senat bisher nicht angesprochen. Der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte immerhin mehrfach seine guten Absichten erklärt:
>>Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten
in allen Quartieren ein ... und erinnerte die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften an ihre Aufgabe, Rücksicht auf die sozialen
Belange zu nehmen. ....<<
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in seiner Neujahrsansprache ausdrücklich erwähnt:
>> "Der neue Senat wird deshalb alles tun, um die Mietpreis-Entwicklung zu dämpfen." Berlin solle "eine Stadt für alle" bleiben. <<
Noch im Januar will er eine entsprechende Regierungserklärung abgeben.
Ob sie das alles wirklich ernst meinen und in die Tat umsetzen werden, werden wir am Ende des Jahres klar und deutlich wissen. Eines steht allerdings jetzt schon fest, eine Berliner Mieterbewegung wird weiterhin dringend benötigt. Michael hatte gerade darüber berichtet. Die taz vom 31.12.2011 betrachtet das vergangene, bewegte Protest-Jahr und wagt einen Ausblick:
"Der neue Senat hat nicht erkennen lassen, dass er die Mietenfrage ernsthaft lösen will oder kann. Die Mieten werden 2012 ein Top-Thema bleiben."
Wir werden es verfolgen.
Hier noch zwei Veranstaltungen im Januar zum Thema Wohnen & Mieten:
14. Dezember 2011 - 19:38Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konstituiert
Heute hat sich der neue Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konstituiert. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, in dem auch die baupolitischen Sprecher aller Fraktionen sitzen, ist ein wichtiges Ansprechgremium für sämtliche Mieterbelange. Der Stadtentwicklungssenator nimmt an den Sitzungen regelmäßg teil. Mieter, gerade auch von der GEWOBAG, können sich mit ihren Problemen auch immer direkt an die Mitglieder des Ausschusses wenden:
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Tel.: 2325 1310
Hier kurz ein Blick auf die Tagesordnung vom heutigen Tag:
Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr; Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers, der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers; Verfahrensregeln; Allgemeine Verfahrensregeln, Verfahren bei der Behandlung von Bebauungsplänen; Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0048); Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0029), Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0047), Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitrags-gesetzes (StrABG) (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0011), Regionalbahnhof Karlshorst erhalten! (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0045); Verschiedenes.
Wie man sieht, standen schon einige brennende Probleme auf der Tagesordnung. Was dabei in der Tat herauskommt, steht allerdings noch mal auf einem ganz anderen Blatt.
Zur ersten Sitzung erreichte uns eben folgende Mitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der heutigen Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr möchte ich Sie informieren, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mich als Kandidaten für den Ausschussvorsitz nominiert hat.
Ich freue mich über diese Aufgabe in einem der spannendsten Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das Themenspektrum reicht von der Gentrifizierungsdebatte, Wohnungsbau und steigenden Mieten über das Bauen im Klimawandel, Investitionsvorhaben des Landes Berlin wie Staatsoper oder das Gefängnis in Großbeeren bis zu den vielen Verkehrsthemen, aktuell mit einem Focus auf die S-Bahn und den Flughafen BER.
Der Ausschuss verspricht interessante Diskussionen und ich lade Sie ein, diese Arbeit medial zu begleiten.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Tel.: +49 -30 -2325 2445
Fax: +49 -30 -2325 2409
Das werden wir sicher zu den Themen rund um Wohnen und Mieten im Kiez machen. Zurück geht die Einladung, sich für die Mieter am Klausenerplatz einzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Mitglieder des Bauauschusses, die sich wirklich für bezahlbare Mieten, mieterfreundliches Verhalten der GEWOBAG und den Zusammenhalt der Kieze einsetzen wollen.
Wir werden demnächst darauf zurückkommen.
07. Dezember 2011 - 21:16Wohnen im Kiez
Und die Mieten steigen weiter. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt an der Spitze der Mietpreistreibereien. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) legte einen "Marktmonitor 2011" vor. Dem BBU gehören u.a. die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und damit auch die GEWOBAG an. Der BBU ist also quasi der Lobbyisten-Verein der (bisherigen?) "Sozialeren Miethaie" im Senatsauftrag. Die Berliner Mietervereine haben bereits Stellung bezogen.
Hier im Kiez hat man sich vorbereitet und steht für den nächsten Hieb in den Startlöchern. Schließlich lassen sich Mieten über Modernisierungsmaßnahmen locker weiter steigern. Doch halt! Schluß damit, den Teufel an die Wand (in den Blog) zu malen. Mit dem neuen Senat soll alles besser werden. In der Koalitionsvereinbarung steht einiges davon - vieles fehlt allerdings leider noch, wie zum Beispiel endlich eine Begrenzung bei Neuvermietung und Lösungen für die grauenvollen Fälle, aufgezeigt im Mietenpolitischen Dossier.
Immerhin hat der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mehrfach seine Absichten erklärt:
... im Vordergrund für die Arbeit des neuen Senats stünden u.a. bezahlbare Mieten (siehe hier)
Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein ... und erinnerte die städtischen Wohnungsbaugesellschaften an ihre Aufgabe, Rücksicht auf die sozialen Belange zu nehmen. .....
....
Von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwarte die Berliner SPD, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten für Mietsteigerungen nicht ausschöpfen, sagte Müller. "Sie haben sensibel und mit Rücksicht auf die sozialen Belange im Kiez vorzugehen. Mieterhöhungen dürfen nur in enger Abstimmung zwischen Geschäftsführung und Senatsverwaltungen erfolgen und müssen sich immer daran orientieren, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine mietpreisdämpfende Aufgabe haben."
...
Quelle: SPD Berlin - SPD ergreift Maßnahmen gegen steigende Mieten
* MieterEcho vom 07.12.2011
* Berliner Mieterverein vom 06.12.2011
* taz vom 06.12.2011
* tv.berlin vom 06.12.2011
* Berliner Umschau vom 07.12.2011
03. Dezember 2011 - 00:02Neues aus Schlorrendorf
Am Donnerstag, 17. November 2011 fand die 2. Öffentliche
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
(BVV) statt.
Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand auch eine Einwohnerfrage (Drucksache - 0005/4) zur Sperrung der Knobelsdorffstraße, die wir in der letzten Folge wiedergegeben hatten.
Das Bezirksamt hat jetzt endlich darauf geantwortet. Wir geben wegen der besseren Übersichtlichkeit, die Fragen und Antworten hier noch mal komplett wieder.
[weiterlesen]02. Dezember 2011 - 20:02KiezRadio: Zehn Jahre Berliner Baupolitk
Am Montag, 21. November 2011, sendete ALEX (Offener Kanal Berlin) "Zehn Jahre Baupolitik des SPD-Links-Senats und die Folgen". Die Sendung wurde von Michael Roeder zusammen mit dem Radio der "Alten Feuerwache" produziert. Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden. Die Musik im Beitrag stammte großenteils aus der Playlist "Tonlagen der Aufwertung" des Gentrification Blog und machte den Beitrag mit den passenden und fetzigen Songs so richtig lebendig. Aufgrund von GEMA-Einschränkungen können wir die Sendung im Kiez-Radio vom Klausenerplatz leider nur ohne die Musik wiedergeben.
Wir danken dem Radio-Team der Alten Feuerwache für die Weitergabe der Sendung.
Songs in der Sendung:
- vor Kapitel 1: Incredible Herrengedeck, Prenzlauer Berg
- in Kapitel 1: Tacheles-Song (Ton Steine Scherben); Elektrohoden, Schöner Szenetyp
- vor Kapitel 2: Incredible Herrengedeck, Kiezkiller
- in Kapitel 2: Funny van Dannen, Kapitalismus
- vor Kapitel 3: Funny van Dannen, Angst und Eigentum
- in Kapitel 3: Funny van Dannen, Freunde der Realität
- vor der Abmoderation: Christoph & Lollo, Diese Stadt
28. November 2011 - 19:02Wohnen im Kiez
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU wurde auf Parteiversammlungen abgesegnet und anschließend unterschrieben. Klaus Wowereit (SPD) wurde bereits erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Heute wurden die Senatorenposten vergeben. Das Ressort Stadtentwicklung wird der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) übernehmen. Die neuen Senatorinnen und Senatoren sollen am Donnerstag, 1. Dezember 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Die neue Berliner Landesregierung ist dann also im Amt. Die Exekutive steht damit und so gilt ab diesem Zeitpunkt auch die Koalitionsvereinbarung.
Vieles in der Koalitionsvereinbarung zum Thema Wohnen & Mieten ist nicht deutlich formuliert - Bestenfalls als wohlgemeinte Absichtserklärungen zu werten. Das hat bereits auch der DGB kritisiert. Lösungen für viele der im Mietenpolitischen Dossier "Ein Recht auf Stadt für alle", welches zu den Koalitionsverhandlungen übergeben wurde, angesprochenen drastischen Probleme fehlen völlig. Das Engagement der vielen Bürger bei der Berliner Mieterbewegung wird also weiterhin dringend gebraucht. Wir werden auf die einzelnen Punkte zu konkreten Anläßen näher eingehen.
Ein Punkt ist in der Koalitionsvereinbarung jedoch klipp und klar angegeben. Mit Bestehen der Landesregierung gelten für uns die darin enthaltenen neuen Vorgaben zur Begrenzung von Mieterhöhungen an die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - das sind Degewo, Gesobau, Stadt und Land, HOWOGE, Wohnungsbaugesellschaft Mitte und die GEWOBAG.
(Siehe auch Berliner Zeitung vom 18.11.2011)
20. November 2011 - 22:53Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
Auf einem Landesparteitag will die SPD am Montag der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Dazu rufen Berliner Initiativen zu einer Demonstration auf. Sicher werden auch Mieterinnen und Mieter dabei sein und an die dringenden Probleme in der Stadt erinnern.
Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
Montag, 21. November 2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin (Mitte)
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Update: 
Mieter verteilten diesen Flyer:
18. November 2011 - 19:38Wohnen im Kiez
Jetzt im Netz:
Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD Landesverband Berlin und der CDU Landesverband Berlin (als PDF)
Die Parteien müssen der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen. Deshalb vorerst nur dieser kurze Hinweis zur Information. Wir werden später auf die darin enthaltenen Aussagen zum Thema Wohnen & Mieten näher eingehen.
Zum Vergleich die Forderungen von Betroffenen, der Mieterinnen und Mieter:
* Zehn Jahre Baupolitik des SPD-Links-Senats und die Folgen - Forderungen an SPD und CDU
* Mietenpolitisches Dossier "Ein Recht auf Stadt für alle"(als PDF)
18. November 2011 - 00:02Kuriositäten am Rande der Spree
Am 8. November 2011 wurde der für das Radfahren ausgebaute Spreeuferweg im Schloßpark Charlottenburg freigegeben. Am Wegesrand sind jetzt neue Schilder zu entdecken.
Dann gibt es aber auch noch ein altes Schild. Im feinsten preußisch-königlichen Stil prangt daran eine stolz erlassene Parkordnung. Eine Parkordnung, die inzwischen "historisch" geworden ist, denn u.a. steht darauf:
Zur Erhaltung der Anlage und zum Schutz der Besucher ist es nicht gestattet:
- zu reiten, Fahrrad, Rollerskates etc. zu fahren
- ......
Nun, wie darauf zu sehen ist, wurde die Parkordnung bereits schonmal (von offizieller Seite!) aktualisiert. Wird also bestimmt in der Angelegenheit "Fahrradfahren" auch noch geschehen....
17. November 2011 - 00:02Neues aus Schlorrendorf
Am heutigen Donnerstag, 17. November 2011 findet die 2. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) statt.
Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht auch folgende Einwohnerfrage (Drucksache - 0005/4):
Aufhebung der Sperrung Knobelsdorffstraße an der Sophie-Charlotte-Straße?
1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt beabsichtigt, die Sperrung der Knobelsdorffstraße an der Sophie-Charlotte-Straße aufzuheben?
2. Warum sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, die Sperrung mit belastbaren Argumenten zum Verkehr in Wohngebieten und zum Umweltschutz zu begründen?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass der während der Bauarbeiten an der Stadtautobahn und der damit verbundenen Sperrung der Knobelsdorffstraße aufgetretene zusätzliche KfZ-Verkehr durch den Horstweg seit der Normalisierung des Verkehrs nach Abschluss der Bauarbeiten wieder stark abgenommen hat?
4. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die verkehrsberuhigte Knobelsdorffstraße nach Öffnung wieder zur Durchgangsstraße für Verkehr von und zur Autobahn wird, sich dadurch die Verkehrssicherheit massiv verschlechtert und vor allem durch LKW- und Reisebusverkehr eine hohe Belastung durch Schadstoffe und Lärm erfolgt?
5. Welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten habe ich als Anwohner der Knobelsdorffstraße gegen die Aufhebung der Sperrung vorzugehen?
Anmerkung: hier einige Bemerkungen zum Vorlauf. Hier und dort weitere Bemerkungen.
Siehe auch Bezirksamt:
* Drucksache - 1920/3
* Drucksache - 1895/3 und Antwort
Noch ein Nachtrag:
Auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.09.2011 stand folgende Mündliche Anfrage (Drucksache - 2175/3)
CDU-Fraktion
Defizit 2012
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch wird aus jetziger Sicht das Haushaltsdefizit für das Jahr 2012 sein?
2. Ist es zutreffend, dass das Jahr 2012 mit einer Haushaltssperre beginnt und bis wann wird diese aus jetziger Sicht wirksam bleiben?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.
Anmerkung: die "mündliche" Beantwortung ist uns nicht bekannt und wurde offensichtlich auch nicht anschließend auf der BVV-Webseite veröffentlicht. (Siehe auch Bemerkungen in der letzten Folge.)
16. November 2011 - 22:12"Panne" beim Verfassungsschutz
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Da wird von einer „Panne“ resümiert, wenn im Zuge dieser Panne ein Mord geschehen ist. Nun denn, soweit aber nicht so gut! Seit Jahren wird aus sehr schlechten Erfahrungen - z.B. mit der RAF - der linke, radikale Rand beobachtet. Aber warum steht dann nicht der rechte Rand genauso unter Beobachtung? Die rechte Gesinnung ist offenkundig einem Teil unserer Verantwortlichen, unseren Politikern, nicht unangenehm. Zumindest ein Teil des Verfassungsschutzes steht hier unter Verdacht. Kein Generalverdacht, aber wie konnte es geschehen, dass diese Panne niemand auffiel? Dass dieser Rechtsstaat, kein "Rechter Staat", trotzdem seit seiner Gründung auf dem rechten Auge blind ist, weiß man, wenn man sich nur ansieht, dass ein Herr Globke im Kabinett der BRD unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramtes war. Der Herr Globke war Kommentator der Nürnberger Rassegesetze! Ein Herr Kiesinger war Bundeskanzler, zuvor aber Mitglied des NSDAP! Diese Reihe liesse sich leicht fortsetzen. Als versierte Informationsquelle für weitere Honoratioren unseres Landes sei hier das Buch von Bernt Engelmann „Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern“ empfohlen. Da es schon aus dem Jahre 1987 stammt, wird man es wahrscheinlich nur antiquarisch erhalten. Sofern es keine Neuauflage gegeben hat. Das ist jedoch kaum anzunehmen, man ist sicher in einigen Kreisen beruhigt, dass sich der Staub, den dieses Buch einmal aufwirbelte, gelegt hat. Nun staubt es aber nicht, es ist Blut geflossen.
Die geschehenen Morde an Menschen türkischer bzw. griechischer Herkunft wurden mit Bandenkriminalität und Drogenhandel abgetan, was ja auch so hätte gewesen sein können, allerdings gab es schon damals V-Leute in der rechten Szene. Einer, so wird vermutet, hat erst nach einem Mord an einem türkisch-stämmigen Mann den Tatort verlassen. Ein Schelm der Böses dabei denkt? Noch mal die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
T. Wiese - Gastautoren, Politik - ein Kommentar / Kein Trackback
15. November 2011 - 00:02Hörtipp: Berliner Baupolitik der letzten zehn Jahre
Am Montag, 21. November um 20:00 Uhr, sendet ALEX (Offener Kanal Berlin) "Zehn Jahre Baupolitik des SPD-Links-Senats und die Folgen". Die Musik im Beitrag stammt großenteils aus der Playlist "Tonlagen der Aufwertung" des Gentrification Blog. Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden.
08. November 2011 - 10:30Berliner Mieterbewegung - stadtvernetzt aktiv
Heute setzen SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin fort. Auf dem Programm stehen bei dieser Verhandlungsrunde u.a. die Themen Stadtentwicklung, (bezahlbare) Mieten und Wohnungsbau.
Gegen 11:00 Uhr werden auch Betroffene vor Ort sein. Vertreter von Berliner Mieterinitiativen übergeben den verantwortlichen Politikern ein 28-seitiges Dossier zu akuten Berliner Mietproblemen. Darin wird auf die allgemeine Situation am Berliner Wohnungsmarkt eingegangen, wie auch an konkreten Fallbeispielen die Lage geschildert. Unter dem Titel "Ein Recht auf Stadt für alle" möchte das Dossier der zukünftigen Landesregierung dringenden Handlungsbedarf nahelegen. Die Berliner Mieterinitiativen bieten bei der Übergabe ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft an.
Hier im Blog hatte Michael eine Zusammenfassung zu "Zehn Jahre Baupolitik des SPD-Links-Senats und die Folgen" verfaßt.
Presseecho:
* taz vom 07.11.2011 "Mieter helfen auf die Sprünge"
* taz vom 07.11.2011 "Koalition macht Mietvertrag"
* tv.berlin mit Video vom 08.11.2011
* Berliner Zeitung vom 09.11.2011
* taz vom 08.11.2011
* rbb-Abendschau vom 08.11.2011
* junge Welt vom 09.11.2011
* Neues Deutschland vom 09.11.2011
* Der Tagesspiegel vom 08.11.2011
* MieterEcho vom 09.11.2011
30. Oktober 2011 - 19:01Berliner Mieterbewegung - stadtvernetzt aktiv
- "Die SPD in Treptow/Köpenick macht Front gegen eine Mieter/inneninitiative"
>> Drei Jahre nach der Gründung ist Karla Pappel im Zuge des Wahlkampfes nun ausgerechnet ins Visier der selbsternannten Mieter/innenpartei SPD geraten. Die Initiative reagierte gelassen und will ihre Arbeit fortsetzen. << so wird gemeldet (siehe Link).
Die dortige Initiative bietet im Karl-Klüngel-Kiez u.a. eine Mieterberatung zusammen mit der Berliner MieterGemeinschaft an.
Wir erinnern uns: auch bei uns im Kiez am Klausenerplatz wollte der hiesige SPD-Klüngel den Mieterbeirat Klausenerplatz (mit der von ihm angebotenen wöchentlichen Mieterberatung) vor einiger Zeit abschaffen (lassen). Das konnte damals nur durch den Einsatz von anderen Politikern im Abgeordnetenhaus verhindert werden.
* Berliner Mietergemeinschaft - Mieterecho vom 27.10.2011
- Ein Blog aus dem Kreuzberger Wassertor-Kiez meldete am 11.10.2011: "GEWOBAG-Mieter sitzen im Kalten". Dort hofft man, daß die GEWOBAG ihren Verpflichtungen als Vermieterin in Zukunft gerecht wird.
* Nachrichten aus dem Kreuzberger Wassertor-Kiez