Am Donnerstag, 16. Februar 2012, findet die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf statt. In jeder Sitzung der BVV findet eine 30-minütige Bürgerfragestunde statt, die im Gesetz "Einwohnerfragestunde" genannt wird.
Etliche Bürgeranfragen (Einwohnerfragen) wurden aus dem Kiez vom Klausenerplatz gestellt und stehen jetzt auf der Tagesordnung der kommenden BVV-Sitzung (Drucksache - 0107/4).
Bei Abwesenheit des Fragestellers während der Bürgerfragestunde erfolgt eine schriftliche Beantwortung durch das fachlich zuständige Bezirksamtsmitglied oder die Bezirksverordneten. Die schriftliche Antwort wird anschließend auch auf der Webseite des Bezirksamtes unter der jeweiligen Frage veröffentlicht. Wir werden dann darauf hinweisen.
- Gesellschaft, Politik -
Heute berichten wir vom Geschehen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu folgenden 3 Punkten:
- Ferienwohnungen erfassen
- Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen
- Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Ja, was macht eigentlich Frau Ülker Radziwill von der SPD?
Letztes Jahr, so kurz vor den Wahlen, war sie noch täglich im Kiez unterwegs, um die Platzierung von komischen Plakaten zu überwachen und fleißig Geschichten in Kameras zu verbreiten. Sie wollte sich für bezahlbare Mieten einsetzen und speziell für Migranten, so war damals zu vernehmen. Und nun? Können Sie sich noch an Frau Radziwill erinnern? Seitdem nie wieder im Kiez gesehen - nichts mehr von gehört.....
Die heutige rbb-Abendschau (vom 11.02.2012) brachte einen Bericht über Verdrängung am Beispiel Kreuzberg. Hören Sie da mal rein, liebe Frau Radziwill. Das ist auch hier im Kiez bereits voll im Gange - für Menschen jeglicher Herkunft. Dank der laufenden Mietpreistreibereien, gerade auch einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: der GEWOBAG. Einträglich unterstützt von sicher doch ehrenwerten parteinahen Zirkeln. Haben Sie noch nichts davon mitbekommen, was hier im Kiez, in Ihrem Wahlkreis, gerade mit Modernisierungsvorhaben abgeht?
Aber vielleicht tue ich ja Frau Radziwill von der SPD damit Unrecht. Möglicherweise gibt sie ja bereits Survival-Kurse im Divan: "Überleben in Marzahn". ........ Wegen der sozialen Einstellung.
Gefördert natürlich - von LSK, BBWA, ESF, EFRE, PEB, WDM, EU, BiWAQ, USB und TKKG.....
und gesponsert von der GEWOBAG...
Dann möchte ich mich selbstverständlich anständig entschuldigen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik, Satire -
Schon seit vielen Jahren laden die Bezirksstadträte und der Bezirksbürgermeister zu Bürgersprechstunden in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. An und für sich wäre das keine Meldung wert, sollte es doch eine Selbstverständlichkeit für gewählte Volksvertreter sein. Ist es aber nicht. Und so muß man sie schon dafür loben, daß sie es überhaupt machen und die Bürgersprechstunden inzwischen zur begrüßenswerten Tradition im Bezirk geworden sind.
Die Liebe zum Bürger geht dann aber doch nicht so weit, daß man auf sie zukommt, also zu ihnen hingeht. Sie bleiben lieber auf ihrem Amtsstuhl im Rathaus kleben (bis auf presseträchtige Auftritte natürlich). Der Bürger muß sich schon gefälligst zu ihnen hinbemühen, um seine Bittschrift überreichen zu können. Das wird schon viele davon abhalten - denken wir dabei nur mal an Senioren oder Menschen mit Behinderungen.
Daß es auch anders geht im Jahre 300 n.Fr.d.Gr. zeigt nun ausgerechnet der neue Sozialstadtrat von der CDU: Carsten Engelmann. Die Partei mit dem komischen "S" im Namen war sich für dieses Amt eh zu schade. Die hat vielleicht beim Bürgerbesuch nebenbei im Amtszimmer immer noch was anderes zu „S“teuern. und zu (Ent-) „S“perren. Ihr Stadtentwicklungstadtrat mußte auch erst zu den Mietern erbettelt werden. Stadtentwicklungstadträte aus anderen Bezirke haben sich da wesentlich mehr bemüht - allerdings sind die ja auch von anderen Parteien. Gut, Stadtentwicklungstadtrat Marc Schulte hat inzwischen einem Gespräch Ende März zugestimmt. Das ist lobenswert - klarer Fall. Nur, es ist im Grunde zu spät, um noch dem bewegenden Einsatz mit mieterfreundlichen Lösungen zur rechten Zeit aus anderen Bezirken zu folgen. In den nächsten Tagen werden den Mietern die offiziellen Modernisierungsankündigungen zugestellt und ein Einsatz müßte nun bald passieren. Aber lassen wir das jetzt - darauf kommen wir demnächst zurück.
Freuen wir uns nun lieber, daß der neue Sozialstadtrat Carsten Engelmann seine Aufgabe ernst zu nehmen scheint. Er kommt zu den Menschen in ihre Wohnquartiere und er beginnt damit in unserem Kiez.
Er lädt zu seiner ersten Bürgersprechstunde ein und wird dort für Gespräche zur Verfügung stehen.
Um Voranmeldung wird unter Tel. 9029 15747 oder -15748 gebeten.
Mittwoch, 22. Februar 2012 von 15:00 bis 17:00 Uhr
Seniorenclub Nehringstraße
Nehringstraße 8, 14059 Berlin
Carsten Engelmann:
„Ich möchte gerne mit den Menschen in unserem Bezirk zusammentreffen und hören, was sie auf dem Herzen haben. Bis zum Jahresende werde ich an verschiedenen Orten im Bezirk Station machen und hoffe, dass die Bürgersprechstunde gut angenommen wird. Ich freue mich auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.“
Weitere Termine im ersten Halbjahr 2012:
* Mittwoch, 18.04.2012, von 15:00 bis 17:00 Uhr, Seniorenclub Herthastraße 25a, 14193 Berlin
* Mittwoch, 13.06.2012, von 15:00 bis 17:00 Uhr, Stadtteilzentrum Halemweg 18, 13627 Berlin
Die Termine für das 2. Halbjahr 2012 sollen rechtzeitig bekannt gegeben werden.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Die Vorbereitungen zur
Wohnungspolitischen Frühjahrsoffensive der vielen Mieter- und Kiez-Initiativen laufen. Aktionen und Diskussionsrunden werden derzeit geplant. Aber es gibt natürlich ständig Aktivitäten in den Kiezen. Darauf wollen wir kurz aufmerksam machen und den Hinweis auf eine neue Aktion im Anhang weitergeben.
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- Gesellschaft, Politik -
Am 25. Januar 2012 fand das letzte Treffen der sogenannten "Steuerungsgruppe" im Rathaus Wilmersdorf statt. Der Mieterbeirat Klausenerplatz war dazu erstmals eingeladen - nachdem also vorher eh schon alles beschlossen war.
Dennoch war die Teilnahme aufschlußreich. Wie schon in den Anmerkungen zu „Ökokiez 2020" wollen wir kurz überprüfen, ob der bisherige Eindruck bestätigt wird oder nicht.
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- Gesellschaft, Politik -
Offener Brief an die Stadträtin für Umwelt (Grüne Partei)
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
rückt das Bezirksamt jetzt also heimlich von „Ökokiez 2020“ ab, oder wie sonst läßt sich erklären, daß erst jetzt ein Schreiben in die Öffentlichkeit drang, das Sie schon am 14. Dezember 2011 – nur einen Tag nach der Abschlußpräsentation von „Ökokiez 2020“ – an die Bezirksverordnetenversammlung schickten? Dort heißt es nämlich auszugsweise:
„Die Prüfung durch das Bezirksamt hat ergeben, dass die vermuteten klimaschutzwirksamen Programm- bzw. Maßnahmenpotentiale [des Bezirksamtes]
- in dem Umfang nicht bestehen, z. B. weil die Instrumente fehlen (Wirtschaft), bezirkliche Zuständigkeiten schwach ausgeprägt sind (z. B. Verkehr, Bauen bei privaten Vorhabensträgern) oder gänzlich fehlen (Lehrinhalte in Schulen),
- bereits bisher und auf anderen Ebenen bearbeitet werden (z. B. im bezirklichen Gebäudebestand) und [„Ökokiez 2020“] hier keine neue inhaltliche Qualität eröffnet.“
Das stimmt ja alles, das „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez“ (IKSK) ist voll von derartigen Maßnahmevorschlägen, die die Kompetenz des Bezirks überschreiten oder schon längst in Arbeit sind, wie ein Blick auf die Auflistung ab S. 92 zeigt (bitte lesen Sie dazu auch den Abschnitt „Wie sinnvoll ist …?“ in meinem Artikel „Anmerkungen zu ‚Ökokiez 2020‘“). Und es ist erfreulich, daß solche Einsichten jetzt auch an anderer Stelle in Ihrem Kollegium Früchte tragen (denken Sie nur an das Kiezdrama um die fortdauernde Schließung der Knobelsdorffstraße, das jetzt auf seinen Höhepunkt zusteuert!)
Aber es ist natürlich auch ein bißchen schade, daß in Zeiten der sog. „Haushaltsdisziplin“ nun schon über 100.000 € von unseren Steuergeldern und zudem viel Arbeitskraft des Umweltamts an „Ökokiez 2020“ vertan wurden – Ihr Umweltamt hätte doch weiß Gott! schon längst kostenlos und sehr arbeitssparend den einen oder anderen Tip für Umweltschutz aus den vielen 100.000-€-Studien, die in Sekundenschnelle im Internet zu finden sind, selbst heraussuchen und dann auch noch umsetzen können! Ist das eigentlich nicht seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit im Jahre 300 n.Fr.d.Gr.?
Auch der Projektträger Jülich, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums für dieses IKSK so viel Geld lockergemacht hat, ließ bereits verlauten – wie Sie am 25. Januar ja selbst gehört haben – daß dies das letzte Mal war für ein derart kleines Viertel. Das läßt doch hoffen und erwarten, daß die ursprünglich von Ihnen geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der uns Steuerzahler mindestens weitere 155.000 € gekostet hätte, unterbleibt und stattdessen unsere Steuergelder für tatsächlichen Umweltschutz ausgegeben werden, statt sie in Papier und Posten zu verpulvern.
Leider hat mein Brief aber einen Haken, wie Sie sicher schon gemerkt haben: Er stimmt nämlich an einer Stelle nicht. Denn mit den oben zitierten Gründen haben Sie nicht das Klimaschutzprogramm „Ökokiez 2020“ für das kleine Viertel am Klausenerplatz abgelehnt, sondern
„ein bezirkliches Klimaschutzprogramm (im Sinne einer Konzeptentwicklung, die inhaltlich und flächenhaft den gesamten Bezirk abdeckt)“. (siehe „Ergänzend zum 3. Zwischenbericht ...“ zu
Drucksache 0551/3)
Warum aber gilt für diesen ½ km² nicht, was Ihrer Meinung nach für 64 ¾ km² gilt?
Sie beantworten meine Frage dort gleich selbst: Es gebe auf dem ½ km²
„eine relativ breit getragene Unterstützung in Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft sowie eine für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen günstige konkrete (Kiez) Ebene“.
Nur daß das so nicht ganz zutrifft und tatsächlich wohl eher das Gegenteil der Fall ist. Falls Ihnen das bisher nicht bekannt war, bitte ich Sie, das im Detail hier nachzulesen: „‚Ökokiez 2020‘ – eine Aktion des Kiezes?“ und „‚Ökokiez 2020‘ tatsächlich eine Aktion ‚des Kiezes‘?“. Worum handelt es sich also bei dieser ominösen „Zivilgesellschaft“ und der „günstige[n] konkrete[n] (Kiez) Ebene“? Doch nicht etwa um die bekannten „Akteure“ (IKSK S. 176)?
Über eine Antwort von Ihnen an dieser Stelle würde ich mich freuen!
Mit freundlichen Grüßen
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Politik -
02. Februar 2012 - 15:18Stopp ACTA
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Mehr Informationen unter: http://stopp-acta.info/
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, ZeitZeichen -
Die GEWOBAG hat bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein "Sanierungsvorhaben 2012-2022" angekündigt. Die ersten Häuser, die für das Jahr 2012 auf dem Programm stehen, haben inzwischen eine "2. Information über geplante Baumaßnahmen" erhalten. Als voraussichtlicher Beginn der umfangreichen Bauarbeiten wird darin der 1. April 2012 genannt. Eine Mitsprache und Beteiligung der Mieter an Planung/Umfang der Bauarbeiten lehnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG rundherum ab. Das widerspricht einer Forderung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Tagesspiegel: "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen" (Der Tagesspiegel vom 20.01.2012). Das scheint bei der GEWOBAG noch nicht so richtig angekommen zu sein. Das sollte Herr Müller vielleicht, am besten in deutlicher Schriftform, dem Vorstand der GEWOBAG erneut weiterleiten.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat aber auch schon weitere Anweisungen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt, so zum Beispiel eine Begrenzung von Mieterhöhungen. Weitere Aussagen zur wohnungspolitischen Ausrichtung des Berliner Senats sind in der Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch auch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf hat etwas davon in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben.
Bis auf die Linkspartei haben sich allerdings bisher keine weiteren Politiker aus Bezirksamt und BVV für die Mieter am Klausenerplatz interessiert. Schon seltsam, denn schließlich lassen die Ankündigungen schlimmes befürchten. Es handelt sich ja nicht um eine alltägliche Instandhaltung, wie z.B. eine defekten Wasserhahn auswechseln. Neben der Mitteilung, daß den Mietern eben mal kurz alles, von Heizung, Bad, Kochmöglichkeiten, bis zu den Fenstern usw. abgerissen wird und quasi ihre gesamte Wohnung in "einer großen Staubwolke" entkernt wird, dürfte sich die GEWOBAG das anschließend auch kaum mit lediglich ein paar Cent bezahlen lassen.
Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also.
Nach den letzten Meldungen folgen bereits weitere Bezirke dem Beispiel:
Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach. Der Bezirk handelt gerade einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix aus, bei dem die Mieter von 350 Wohnungen am Mehringplatz nicht mit einer Mieterhöhung nach energetischer Sanierung rechnen müssen. Die Erhöhungen hätten hier fast 50 Prozent Hartz-4-Empfänger getroffen. „Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen“, bestätigt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Nettokaltmieten nur in dem Maße, wie die Nebenkosten gesenkt werden.
Andere Bezirke wollen nun dem Beispiel folgen. Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), hat schon Interesse bekundet, und auch der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) steht in den Startlöchern.
Quelle: news.immobilo.de vom 13.01.2012
Das alles hat den Mieterbeirat Klausenerplatz bewogen, den Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zu einem dringenden Gespräch (schließlich wurde der 1. April 2012 als voraussichtlicher Beginn der Baumaßnahmen genannt) in den Mieterclub einzuladen. "Die bezahlbare Wohnraumversorgung in einem stabilen sozialen Umfeld zu erhalten muss daher Leitlinie sozialdemokratischer Stadtpolitik sein." - hatte Herr Schulte einst auf einem Landesparteitag gesagt.
"Die Initiative von Pankow könnte doch ein Beispiel für Charlottenburg sein, sich von Bezirksseite aktiv für die Mieter einzusetzen." - so lautet der letzte Satz der Einladung. Die E-Mail ist am 19. Januar 2012 zu Händen Herrn Schulte an das Bezirksamt rausgegangen. Eine Antwort hat der Mieterbeirat bis heute nicht erhalten.
Update 31.01.2012:
Herr Bezirksstadtrat Marc Schulte hat geantwortet und mitgeteilt, daß er gern zu einem Gespräch bereit ist.
Weitere Presseberichte zum Einsatz Berliner Bezirkspolitiker für die Mieter:
*
Der Tagesspiegel vom 09.01.2012
*
Prenzlauer Berg Nachrichten "Pankow erklärt hohen Mieten den Kampf"
*
Prenzlberger Stimme "Sanierungsvereinbarung zwischen GEWOBAG und Bezirk"
*
news.immobilo.de "Bezirke wollen Mietsteigerungen eindämmen"
*
Berliner Kurier vom 08.01.2012 "Endlich! Bezirke wollen Mieten-Explosion eindämmen"
*
Berliner Morgenpost vom 13.01.2012
Update:
*
Prenzlberger Stimme "Vereinbarung mit beschränktem Effekt"
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Über "Politik und Wohnungsbau - 25 Jahre (und noch länger) - Lug, Betrug und Korruption" hatten wir aus unserer Kiezgeschichte berichtet. Doch die "ehrenwerten Gesellschaften von Geschäftemachern, Politikern und Gaunern, nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal
auch darüber", bestehen weiter. Unseren Kiez kann man heute durchaus als
Paradebeispiel heranziehen (allerdings sieht es woanders wahrscheinlich
auch nicht viel besser aus). Parteien-Clans, ein spezieller
Schlorrendorfer Polit-Sumpf mitsamt Vorort-Zirkeln - alles
vorhanden. Vielleicht sollte man sich das mit dem geplanten
Ökokiez-Label noch mal überlegen. Werbung mit "MafiökoKiez" könnte viel
profitabler ausfallen. Das Label muß man nicht erst groß aufbauen, das gibt es bereits (sogar vom CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr her), es muß nur noch richtig öffentlich gemacht werden. Mit entsprechender Bewerbung könnten die Interessierten angelockt werden. Das würde Geld in den Kiez spülen. Die bezahlen gut,
die bestechen großzügig. Dann muß man nicht mehr das Geld der kleinen
Leute, also von den Mietern, bei der GEWOBAG abgreifen. Wenn die sich
vorgenommen haben eine Straße zu sperren, dann geht das auch klar -
zementklar sozusagen. Wenn die ein Haus leer haben wollen, dann geschieht das ohne langes Federlesen.
Davon können kleine Möchtegern-Kiezdespoten noch was lernen. Das Label
würde also eine echte Win-Win-Strategie bieten. Na ja, für einige halt - aber das ist eben immer so.
Eine Veranstaltungsreihe wird sich jetzt in Charlottenburg mit „Wirtschaftskriminalität und Korruption" beschäftigen. Na, das ist doch mal ein aktuelles Thema - (nicht nur) aus dem vollen Schlorrendorfer (Bezirks-) Leben gegriffen.
Zur Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag heißt es:
"Es geht den deutschen politischen Klassen nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze."
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Am 11. Januar fand eine Veranstaltung des rbb-Inforadio mit dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), statt. Die Sendung vom 15. Januar ist noch als Podcast verfügbar. Dabei ging es im wesentlichen um die Absicht des neuen Berliner Senats, vermehrt Wohnungsneubau in Gang zu bringen. In den Vorträgen von Vertretern einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, einer Genossenschaft und einer börsennotierten Wohnungsgesellschaft wurde deutlich, daß bei Baukosten von etwa 1600 bis 2000 Euro pro Quadratmeter mit anschließend anfallenden Mieten von ca. 10 Euro/qm kein preiswerter Wohnraum entstehen kann. So wichtig Neubau ist, so dringend ist es nötig, wenigstens den Bestand bezahlbar zu halten. Dazu teillte uns der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto, noch mit:
Gerade erreicht mich die neuste Statistik zu Baugenehmigungen im Jahr 2011 (als PDF).
In den Monaten Januar bis November (der Dezember fehlt also noch) wurde die Errichtung von insgesamt 5086 Wohnungen genehmigt. Die 30.000 Wohnungen, die der Senat in den fünf Jahren der Legislatur irgendwie bauen will, entstehen höchstwahrscheinlich auch ohne besondere staatliche Unterstützung.
Das ist positiv.
Denn dadurch kann der Senat sich auf den Bestand und damit auf die Kernfrage konzentrieren: Auf eine Stadt, in der auch Menschen mit wenig Geld in der Innenstadt wohnen und in der die Randlagen nicht zu Armenvierteln werden. Neubau ist dabei nur eine Teilaufgabe.
Die Veranstaltung des Inforadio war bereits Tage vorher ausgebucht. Leider gab es erst nach Aufzeichnungsende, und dann auch nur wenig, Zeit für einige Fragen aus dem Publikum.
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- Gesellschaft, Politik -
20 Minuten genügten dem Umweltausschuß in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 10. Januar, um sich abschließend mit dem 200seitigen "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez" zu beschäftigten und es einstimmig zu billigen. Keiner widersprach, als die Ausschußvorsitzende feststellte, es sei ja genug Zeit gewesen, um es zu lesen.
Vorher berichtete gleich als erstes die zuständige Stadträtin, Frau Jantzen, daß das Bezirksamt zur nächsten Sitzung des Runden Tisches Klimaschutz am 17. Januar eine Vorlage vorbereiten werde, damit beim Bundesministerium für Umweltschutz Fördergelder für einen Klimaschutzmanager beantragt werden könnten.
Als nächstes sprach der Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes, Herr Graf zu Lynar, die "Steuerungsgruppe" an, die eine wesentliche Funktion bei der Erstellung des Papieres gespielt hatte (Näheres demnächst), und kündigte an, daß jetzt (nachdem also alles beschlossen ist) auch der Mieterbeirat zu den Sitzungen eingeladen werden soll (nächste Sitzung am 25. Januar).
Es wurden auch mehrere Fragen gestellt:
- Ausschußmitglied: Womit fängt man jetzt an? - Hierauf gab es keine Antwort. (Das Kiezbündnis weiß eine: Die Umsetzung wird "nach Maßgabe verfügbarer Fördermittel frühestens ab Ende 2012" beginnen.)
- Öffentlichkeit: Warum fand der Workshop zum Projekt im September 2011 - trotz der Zusage von Öffentlichkeit für die Anwohner seitens der damaligen Stadträtin - unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt? - Herr Graf zu Lynar: Grund sei "die Kalkulierbarkeit der Leute" gewesen; es sprenge den Rahmen einer Expertensitzung, wenn irgendwelche Menschen einfach "mal reinschauen".
- Öffentlichkeit: Warum wurde ein Klimaschutzkonzept für ein Viertel erarbeitet, dessen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr schon jetzt so niedrig ist, wie er im "Energiekonzept 2020" des Senats für das Jahr 2030 angepeilt wird? - Herrn Graf zu Lynar war dieser Sachverhalt nicht gegenwärtig. Seine Begründung: Dies sei "eine Anerkennung des Engagements der Bürgerschaft".
Die Veröffentlichung des Konzepts im Internet soll nach Freigabe durch das Bezirksamt Mitte/Ende Februar stattfinden.
MichaelR
Im Anhang der wesentliche Auszug aus dem Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz:
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Neue Mitteilung zur Sperrung der Knobelsdorffstraße
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr am Fr, 16.12.2011
TOP: Ö 18 Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
Herr Schulte teilt mit:
Die Sperrung der Knobelsdorffstraße wird aufgrund eines gegen diese Maßnahme eingelegten Rechtsbehelfs wieder aufgehoben. Um eine künftige Sperrung der Straße zu rechtfertigen, wird mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes vor und nach Öffnung der Straße für den Fließverkehr eine Verkehrszählung stattfinden. Das Kiezbündnis wird auf einer Anwohnerveranstaltung über die Maßnahmen informiert. Kritisch dazu äußert sich Herr Wolfgang N. vom Kiezbündnis Klausenerplatz, der die Probleme mit dem von und zum Autobahnzubringer fahrenden Bussen und Lkw darstellt und meint, dass das Bezirksamt nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe.
Quelle: Bezirksamt/BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Anmerkung:
Das Bezirksamt sperrt eine Straße, die es unter den Bedingungen anscheinend gar nicht hätte sperren dürfen? (>> Laut § 45 Absatz 9 StVO sind nur dort Anordnungen zu treffen, wo dies „aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“ <<). Das Bezirksamt will (muß) die Sperrung nach Anwohner-Einsprüchen anscheinend wieder aufheben? Das Bezirksamt möchte jetzt nachträglich Verkehrszählungen veranlassen, die es eigentlich vorher hätte durchführen müssen? Das Bezirksamt möchte mit den geplanten Verkehrszählungen nun eine künftige Sperrung rechtfertigen?
Das Umweltamt (und nicht die Abteilung Stadtentwicklung und Verkehr) liefert die finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Verkehrszählungen? (Siehe dazu eine Bemerkung zum "Ökokiez 2020": >>.... sind wir im Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ des BMU im
Abschnitt „Beschreibung der Ausgangssituation“ auf folgenden Passus
gestoßen, der vielleicht den Grund für das ganze Vorgehen erklärt. Dort
heißt es nämlich : „Stellen Sie kurz dar, welche Klimaschutzaktivitäten bereits durchgeführt worden sind.“
Soll also die durch den Neubau einer Autobahnbrücke verursachte
zeitweilige Sperrung einer Straße zu einer „bereits durchgeführten Klimaschutzaktivität“
werden?... << Möchte man damit vielleicht einzig und allein die Chancen auf Fördermaßnahmen
erhöhen? Warum hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, zusammen mit allen Bürgern eine ausgleichende Lösung für alle Beteiligten zu finden? Werden alle betroffenen Anwohner und die Gewerbetreibenden, ob aus der Knobelsdorffstraße oder aus dem Horstweg, ob persönlich für eine Sperrung oder dagegen, nur zum Spielball hintergelagerter partieller Eigeninteressen gemacht?)
Das Bezirksamt, welches eh unter starken finanziellen Nöten leidet und sogar unter einer Haushaltssperre des Finanzsenators stand (und vielleicht sogar schon wieder steht?), gibt Geld aus für eine feste Sperrung nach der provisorischen Bauabsperrung, dann für die Aufhebung derselben, dann für Verkehrszählungen, dann wieder für dauerhafte Sperrinstallationen?? Was sagt eigentlich ein Rechnungshof dazu?
In einer Stellungnahme des Bezirksamtes (zur Drucksache 955/2) aus dem Jahr 2006 haben die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer eine Sperrung aufgrund des geringen Durchgangsverkehrs (mit Verweis auf eine damalige Verkehrszählung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) nicht für erforderlich erachtet. Ebenso wird darin eine Ausdehnung des verkehrsberuhigten Bereiches auf den Horstweg abgelehnt. Soll ein Vergleich der Verkehrszählung von 2006 zu einer aktuellen Verkehrszählung die Bedingungen zum § 45 Absatz 9 StVO, (wonach nur dort Anordnungen zu treffen sind, wo dies "aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist") nun aber endlich erfüllen und damit eine Meinungsänderung erklären?
Alles Schlorrendorfer Banane - oder was?
Update:
Die Berliner Woche vom 11.01.2012 (Ausgabe Charlottenburg Seite 5) hat inzwischen dazu berichtet. Danach wurde von Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD) den Bezirksverordneten mitgeteilt, daß die Sperrung der Knobelsdorffstraße im März aufgehoben wird. Die Sperrung würde der rechtlichen Prüfung nicht standhalten.
- Gesellschaft, Politik -
Am Montag, 16. Januar 2012 um 20:00 Uhr sendet ALEX (Offener Kanal Berlin) "Ökokiez 2020". In dem Beitrag geht es um die Modernisierung von Stadtteilen aus ökologischen Gründen am Beispiel eines Projekts in Berlin-Charlottenburg (KLausenerplatz). Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden.
- Gesellschaft, Politik -
