Schlorrendorf hat einen neuen König nebst Bezirksfürsten. Leider hat nicht das Kinder- und Jugendparlament die Regentschaft übernommen. Das ist bedauerlich, wäre allerdings sicher bei weitem nicht so lustig geworden. Die Presse hat dem Ereignis keine größere Bedeutung beigemessen. Nur die taz (vom 28.10.2011) hat dazu etwas erklärt. Hier kann man sich das Papier der sog. "Zählgemeinschaftsvereinbarung" (als PDF) durchlesen.
Man beachte, das Vorhaben Bürgerbeteiligung mitsamt Kiezkonferenzen taucht darin erneut auf.
Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt waren ein guter Ansatz, um neue Beteiligungsformen zu erproben und die Bürger/-innen mit ihren Anregungen und Wünschen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.
......
Dazu soll im Rahmen einer interfraktionellen Projektgruppe mit dem Bezirksbürgermeister die zukünftige räumliche wie inhaltliche Ausrichtung der Konferenzen zügig beraten und beschlossen werden. Hierbei wollen wir die bisher gewählten Kiezbeiräte aktiv einbeziehen, um ihre Erfahrungen und ihr Engagement auch im zukünftigen Beteiligungsprozess angemessen berücksichtigen zu können.
Ich würde allerdings vorschlagen, anstatt weiterhin Hunderttausende von Euro für eine miese Show zu verpulvern, diesmal Ulli Zelle mit seiner Band "Die grauen Zellen" einzuladen. Das hat zwar auch nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, bietet aber mit Sicherheit eine unterhaltsame Show, von der alle was hätten.
Wie wichtig ihnen Selbstversorgung ist, wußten wir schon lange. So soll dann endlich die Kohle für den Bimmelbahn-Kassierer Klimaschutzmanager anrollen.
Der KLAUSENERPLATZ - ÖKOKIEZ 2020 wird mit einer breiteren Beteiligung der Öffentlichkeit weitergeführt. Dazu werden die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Modellvorhaben des Ökokiezes unterstützt. Das Bezirksamt wird die Finanzierung eines Klimaschutzmanagers beantragen, den erforderlichen Eigenanteil fordern wir beim Senat ein.
Oho! Vielleicht sollte der alte und neue parteilose Finanzsenator den Bezirk vorsichtshalber ganz schnell unter eine präventive Haushaltssperre stellen.
So haben sie sich alle Posten gesichert, wo der fette Zaster fließt - Finanzen natürlich, dazu Stadtentwicklung und das Ordnungsamt. Was solls, heute Bundesgesundheitsminister, morgen Wirtschaftsminister und vielleicht übermorgen Verteidigungsminister - das kennen wir ja alles. In einem Punkt hat die Schlorrendorfer SPD allerdings aufrichtige Konsequenz bewiesen. Mit Sozialem hat man schon längere Zeit (manche sprechen dabei von 100 Jahren) nichts mehr am Hut: der Bereich "Soziales" wurde an die CDU vergeben.
Zum Abschluß etwas unterhaltsame Entspannung: Waldorf and Statler kommentieren die "Muppet Show".
- Politik, Satire -
Nachzutragen wäre noch eine Mitteilung, die für die zukünftige Entwicklung des Bezirks als sehr hoffnungsvoll erscheint. Den beispielhaften, engagierten Einsatz junger Bürgerinnen und Bürger möchten wir damit nachträglich würdigen. Bereits am Mittwoch, 28. September 2011, trat das neugewählte Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammen.
Pressemitteilung
Berlin, den 06.10.2011
Um 12.00 Uhr wurde der Vorstand des neuen Kinder- und Jugendparlaments gewählt.
- Zum Vorsitzenden des Kinder- und Jugendparlaments wurde erneut der Schüler Mateusz Lewandowski (16 Jahre) aus dem Haus der Jugend "Anne Frank" mit großer Mehrheit gewählt. Seine Erfahrungen werden dem neuen Vorstand eine große Unterstützung sein.
Dem Vorstand gehören weiter an:
- Raphael Zinser, 11 Jahre, Eichendorff-Grundschule
- Bita Shamirzadi, 15 Jahre, Hildegard-Wegscheider-Oberschule
- Niklas Schenker, 18 Jahre, Friedrich- Ebert- Oberschule
- Paolo Rossi, 11 Jahre, Birger- Forell-Grundschule
- Ceyda Yüsekol, 13 Jahre, Heinz-Berggruen- Gymnasium
- Leyli Tinner, 15 Jahre, Marie-Curie-Oberschule
Das große Ereignis wurde wie immer mit anschließenden Presse- und Fotointerview dokumentiert.
Im Auftrag
Metzger
siehe: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/presse/archiv/20111006.1135.360734.html
- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Politik -
Pressemitteilung
Berlin, den 28.10.2011
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in
ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt:
- BVV-Vorsteherin Judith Stückler (CDU)
- Stellvertretende BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD)
- Schriftführerin Linda Schwarz (B90/Grüne)
- Beisitzer: Hans-Joachim Fenske (CDU)
- Beisitzer: Norbert Wittke (SPD)
- Beisitzer: Roland Prejawa (B90/Grüne)
- Beisitzerin: Merle von Wittich (Piraten)
Anschließend wurden die Bezirksamtsmitglieder gewählt:
- Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD)
- Stellvertretender Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler (CDU)
- Bezirksstadträtin Elfi Jantzen (B90/Grüne)
- Bezirksstadtrat Carsten Engelmann (CDU)
- Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD)
In der anschließenden konstituierenden Sitzung des Bezirksamtes wurden die Ressorts verteilt und die neuen Abteilungen gebildet:
- Abteilung für Personal und Finanzen (Reinhard Naumann)
- Abteilung für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien (Klaus-Dieter Gröhler)
- Abteilung für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt (Elfi Jantzen)
- Abteilung für Soziales und Gesundheit (Carsten Engelmann)
- Abteilung für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten (Marc Schulte)
Im Auftrag
Metzger
siehe: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/presse/archiv/20111028.1145.361665.html
- Gesellschaft, Politik -
Forderungen an SPD und CDU
Dieser Tage finden in Berlin die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zwecks Bildung einer Koalitionsregierung statt. Den beiden Parteien wird nahegelegt, dabei im Bereich Stadtentwicklung das Folgende zu berücksichtigen.
Kapitel 1: Die Politik des Senats im Baubereich in den letzten zehn Jahren
Nach 1990 stand es schlecht um die Finanzen von Berlin. Bis dahin war Westberlin aus Bonn bezuschußt worden, Ostberlin aus dem DDR-Staatshaushalt. Diese Zahlungen waren entfallen, die Schulden drückend, es mußten Auswege gefunden werden, um die Banken zu befriedigen.
Für den SPD-Links-Senat, seit 2001 im Amt, sah die Lösung im Bereich Stadtentwicklung folgendermaßen aus: Besonderes Gewicht wurde auf die Stadtplanung gelegt, also auf die Förderung von Baumaßnahmen mit großer Außenwirkung wie Potsdamer Platz, Stadtschloß oder MediaSpree, durch die man sich im internationalen Konkurrenzkampf um Touristen und die Ansiedlung von Verwaltungszentralen großer Konzerne oder politischer Institutionen einen Vorteil erwartete. Denn Erfolge auf diesen Gebieten bedeuten mehr Einnahmen von Gewerbe-, Mehrwert- und Einkommenssteuer und durch Schaffung von
Arbeitsplätzen geringere Sozialausgaben.
Auch die Wohnungspolitik des Senats war davon bestimmt, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren, um die Schulden des Landes bei den Banken besser bedienen zu können. Naturgemäß konnten da nicht die Interessen der Mehrzahl der Bürger an bezahlbaren Wohnungen im Mittelpunkt stehen, hier ging es um Wegnehmen. Folgender drei Methoden bediente sich der SPD-Links-Senat dabei:
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Ein Bezirksamt ohne Machenschaften und dafür mit Transparenz? - hatte ich kürzlich gefragt. Das wird wohl eher nichts, wie die Berliner Morgenpost gerade meldete. Sie haben sogar noch ordentlich einen drauf gesetzt. Fazit: wieder hat sich (leider) mal wieder bestätigt, daß die eigene Phantasie, selbst unter größtmöglichster Bemühung zur Vorstellung von praktikabler Übelkeit, gar nicht ausreicht, um sich ihren tatsächlichen politischen Sumpf auch nur annähernd in seiner ganzen Tiefe vorstellen zu können. Die Zählgemeinschaft der Looser hat sich zum finalen Abgreifkampf formiert.
Reinhard Naumann (SPD) soll Bezirksbürgermeister mit dem Ressort Wirtschaftsförderung werden. Marc Schulte (SPD) soll danach das Bauressort mit den Bereichen Stadtplanung, Tiefbau, Grünflächen, Ordnungsamt und Verkehr zugespielt werden. Elfi Jantzen von den Grünen darf als Dank für die selbstlose Unterstützung von SPD-Gnaden Stadträtin für Schule, Jugend, Familie, Sport und Umwelt werden.
Quelle und weitere Informationen:
* Berliner Morgenpost vom 23.10.2011
So stehen uns wohl fünf drollige Jahre im Bezirk-Charlottenburg bevor ;)
Zwei "große Beispiele" (ARD Panorama - Sendung vom 17. August 2011):
- Politik, Satire -
Zum morgigen Samstag, 15. Oktober 2011, wird zu einem weltweiten Aktionstag für mehr Demokratie aufgerufen. Ausgehend (Viele Initiativen haben im Vorfeld sicher schon eine Rolle gespielt, zum Beispiel in Israel.) von der Bewegung "Occupy Wall Street" aus New York City in den den USA heißt es nun: "951 cities – 82 countries".
Etliche Städte sind in Deutschland mit Aktionen dabei, so natürlich die Bankenstadt Frankfurt, aber auch Berlin. (Ein Hinweis ist immerhin auch am Klausenerplatz vorhanden.)
In Berlin veranstaltet Attac ab 10:00 Uhr eine Krisenanhörung im Grips-Theater. Anschließend (ca. 17:00 Uhr) findet eine Kundgebung vor dem Kanzleramt statt.
Außerdem beginnt um 13:00 Uhr eine Kundgebung am Neptunbrunnen, vor dem Roten Rathaus auf dem Alexanderplatz. Anschließend führt eine Demo zum Bandenburger Tor und weiter ebenfalls zur Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Kanzleramt.
Weiter ist der Mariannenplatz von 16:00 bis 22:00 Uhr mit Treffen, Konzerten, Lesungen dabei.
Die Initiativen:
* Occupy Wall Street
* United for Global Change
* Occupy Together
* Echte Demokratie jetzt!
* attac - Aktionen zum 15. Oktober
* aCAMPada Berlin
- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen -
Joachim hatte zuletzt hier im Blog bereits gewarnt. Aktuell berichtet das MieterEcho (vom 28.09.2011) zur Mietentwicklung in Berlin: "Dramatische Steigerungen bei Berliner Angebotsmieten".
Die höchsten Mieten wurden für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt, mit einem Mittelwert von 8,55 Euro nettokalt, gefolgt von Mitte mit 8,25 Euro. Die größten Steigerungen gab es in Mitte (+10,7%), Friedrichshain-Kreuzberg (+9,5%) und Neukölln (+9%).
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Die niedrigsten durchschnittlichen Angebotsmieten wurden in Marzahn-Hellersdorf (5,15 Euro) und Spandau (5,65 Euro) festgestellt, die niedrigsten Steigerungen ebenfalls dort (+0,9% und +3,5%).
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In Charlottenburg-Wilmersdorf muss für das günstigste Viertel der angebotenen Wohnungen bereits bis zu 6,65 Euro ausgegeben werden. Auch liegt hier Friedrichshain-Kreuzberg auf dem zweiten Platz mit 6,55 Euro nettokalt – drei Viertel der angebotenen Wohnungen liegen dort oberhalb dieses Preises.
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In allen Bezirken außer Marzahn-Hellersdorf liegen die Mietsteigerungen weit oberhalb der Inflationsrate. Hier wird die zunehmende Enge auf dem Berliner Wohnungsmarkt deutlich, die nach und nach auf alle Bezirke drückt und das Mietniveau stadtweit nach oben treibt. Im Zuge dieser Entwicklung können Mieter/innen mit geringen Einkommen in immer weniger Bezirken eine bezahlbare Wohnung finden. Dies könnte zu einer Konzentration von Armut, z.B. in Marzahn-Hellersdorf und Spandau, führen.
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Die mittlere Steigerung der Angebotsmieten ist doppelt so hoch wie die Steigerung im Berliner Mietspiegel, der die veränderten Bestandsmieten anzeigt. Es ist davon auszugehen, dass die rasant ansteigenden Angebotsmieten den Mietspiegel weiter nach oben treiben und so auch saftige Mietsteigerungen im Bestand ermöglichen werden.
...
Dringend gesucht: Eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Der Berliner Senat muss der bedrohlichen Entwicklung der steigenden Mieten mit allen Mitteln Einhalt gebieten. Zu den dafür in Frage kommenden Maßnahmen zählen eine ausdrücklich mietpreisdämpfende Geschäftspolitik der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Neubau von günstigen Wohnungen, um den Wohnungsmarkt vor allem im unteren Bereich zu entlasten. Die derzeitige Praxis, Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels auch im städtischen Wohnungsbestand voll auszuschöpfen, muss dringend beendet werden. Um Mietsteigerungen in ausgewählten Vierteln entgegen zu wirken, kann die Stadt dort gezielt Wohnungen erwerben und Mietpreisbindungen vereinbaren.
......
- Gesellschaft, Politik -
"Geschichte wird gemacht - 30 Jahre Häuserbewegung" so lautete die Aktionswoche einer Initiative, an der auch das Regenbogenhaus bei uns im Kiez teilnahm (Wir hatten berichtet). Viel Material, Fotos und Schriften, aus dieser Zeit hat Andreas Schmidt bewahrt und eine Auswahl daraus wird zur Zeit immer noch in den Fenstern des „Cafe Sowieso“ in der Nehringstraße 34 ausgestellt. Matthias hatte hier zur Hausbesetzerbewegung im Kiez geschrieben und darin auch den Tod von Klaus-Jürgen Rattay erwähnt.
Am Donnerstag, 29. September 2011 um 23:30 Uhr zeigt der rbb die Dokumentation: "Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer - Häuser, Hass und Straßenkampf".
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- Geschichte, Gesellschaft, Politik -
In den letzten Wochen hat es mehrere Treffen von Mietern aus verschiedenen Häusern in Kreuzberg und Neukölln (u.a. Kotti & Co; GSW-Häuser in Kreuzberg, Fanny-Hensel) gegeben, die sich gerade gegen Mieterhöhungen, Modernisierungsarbeiten oder Räumungsklagen wehren.
Welche Hausgemeinschaft (der GEWOBAG) ist hier am Klausenerplatz mit aktuellen Mieterhöhungsverlangen konfrontiert und möchte sich aktiv beteiligen? Auch Mieter aus den kürzlich von der GEWOBAG zum Sanierungsvorhaben (Bauplanung für 2012) angekündigten Häusern sind dazu herzlich eingeladen. Selbstverständlich gilt die Einladung auch für alle betroffenen Mieter/Hausgemeinschaften im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und darüber hinaus.
Nächstes Treffen:
Dienstag, 27.09.2011 um 19:00 Uhr
im Büro von ImageShift (Reichenberger Str. 177, Zugang über die Freitreppe am NKZ)
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- Gesellschaft, Politik -
Die bisher im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führende SPD hat bei der Wahl vom 18. September 5,1 Prozent verloren und bildet zukünftig nicht mehr die stärkste Fraktion in der BVV. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hat sich verabschiedet und auch das bürgerignorierende Duo von der SPD aus der Gedenktafelkommission (GTK) ist inzwischen selbst zur Historie geworden. Bisher gab es eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft im Bezirk, die uns Bürger immer wieder gerne hintergangen hat - zum Vorteil des eigenen Partei-Miefs natürlich. Ein weiteres Beispiel: Trotz eines Beschlusses der BVV vom 30. April 2009 (Drucksache - 1318/3) - >> Die Stadtteilbibliotheken sollten auch kultureller Kiez-Treffpunkt sein können. Generell sollte ein flexibler Umgang mit der Überlassung der Bibliotheksräume für Veranstaltungen ehrenamtlicher Gruppen (für Kiezbündnisse, Bürgerinitiativen, Arbeitsgemeinschaften u. a.) gepflegt werden. << - ist es bis heute durch die Veranlassung, zumindest Duldung, des zuständigen Stadtrates von der SPD nicht möglich, als eigenständige und unabhängige Initiative dort eine Lesung zu veranstalten.
Zum Teil werden neue Bezirksverordnete für jede Partei in die BVV einziehen. Die Piraten sind ganz neu dabei. Wird es nun endlich besser, also offener und demokratischer, vielleicht sogar mit echter Bürgerbeteiligung? Wir geben gern die Einladung eines engagierten Charlottenburger Bürgers weiter: all jene sind zum direkten Gespräch eingeladen, insbesondere auch die neuen Piraten, die für eine offene, bürgernahe Politik stehen.
Dazu einige aktuelle Presseberichte vom laufenden (Hinterzimmer-) Geschehen:
- Mit 7,1 Prozent ziehen die Piraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Transparenz ist eines ihrer zentralen Themen. Werden wir nun endlich offene Politik erleben können und jegliche Hinterzimmer-Absprachen erfahren? Für echte Bürgerbeteiligung wollen sie sich auch einsetzen. Ist nun Schluß mit dem im Hintergrund abgekasperten Reinlegen von Bürgern?
* Berliner Morgenpost vom 19.09.2011
* taz vom 19.09.2011
- Hier ein Bericht der taz:
In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich Elfi Jantzen Hoffnungen auf
einen grünen Bürgermeistersessel gemacht - vergebens. Stärkste Kraft im
Bezirk wurde mit 30,1 Prozent die CDU. Deren Spitzenkandidat
Klaus-Dieter Gröhler sagte am Montag, er habe Gesprächseinladungen
sowohl an SPD (28,8) und Grüne (23,9) als auch an die Piraten (7,1)
geschickt. Zu den Präferenzen seiner Partei sagte er, die CDU habe 2006
kurz vor einer Zählgemeinschaft mit den Grünen gestanden.
Indes, die Grünen zeigen bisher wenig
Enthusiasmus bei der Idee von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft.
Jantzen sagte, die SPD liege ihrer Partei an und für sich näher. Es habe
bereits "erste Annäherungsversuche" gegeben. Und die SPD? Sie wollte
sich am Abend erst einmal beraten. "Jetzt etwas zu sagen, wäre
Kaffeesatzleserei", wehrte Spitzenkandidat Reinhard Naumann ab.
Quelle: taz vom 19.09.2011
- Gesellschaft, Politik -
Eine notwendige und nützliche Polemik zur Wahl
Es war vor einigen Jahren im Keller des Lokals " Leonhardt" am Stuttgarter Platz. So grauselig der Ort, so minimal die Teilnahme der SPD-Mitglieder der Abt. 75. Power-Point-Vortragender war der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Herr Michael Arndt, assistiert von der sozialpolitischen Sprecherin der Partei, Frau Ülker Radziwill.
Damals erschien die Welt auf der Leinwand noch bunt und in Ordnung. Zwar lief just die Wohnungsbauförderung aus, aber die Mieten waren noch moderat und die Stadt wohnungspolitisch dem Schlafe verfallen. Wohnungspolitik nach der Wende war hauptsächlich Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen und die Privatisierung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (GSW). Man wollte Kasse machen, was interessiert die Zukunft.
Als Lieblingsspielzeug sozialdemokratischer Bauperspektive wurde von Herrn Arndt das "Town House" präsentiert: 300 bis 400 Wohneinheiten sollten auf billigem landeseigenen Boden von Baugruppen geschaffen werden. Eigentumsbildung hieß das Zauberwort und der Rest war der Bau von Gewerbeimmobilien und Stadtplanung. Die soziale Wohnungsbauförderung war out.
Es kam wie es kommen mußte: auch hier die Melodie des Schweinezyklus: baue ich nicht mehr, fördere ich nicht mehr, reiße ich stattdessen ab - trifft es mich zehn jahre später umso härter: die Keule der Wohnungsnot.
Noch sind wir nicht soweit, aber es wird kommen - bald, spätestens beim nächsten Mietspiegel in zwei Jahren wird die Peisentwicklung vollends durchschlagen, werden die Zeitungen Entmietungen und Zwangsumzüge abbilden. Dann werden endgültig Münchener Eigentumsverhältnisse auf Berliner Sozialverhältnisse treffen. "Gentrifizierung" wird dann das schwache Wort aus der Vergangenheit sein.
Noch vor einiger Zeit glaubte Frau Junge-Reyer mit der Leugnung des Tatbestandes explodierender Mieten, sich über den Wahltermin retten zu können, jetzt sind es normale "Aufholbewegungen zu anderen vorwegeilenden Märkten". Und nun unmittelbar in den letzten Tagen explodieren plötzlich die Willenskundgebungen der SPD: 30 000 Wohnungsneubauten sollen jetzt plötzlich (wo man doch vorher dieselbigen reichlich verkauft, umgewandelt und an die Börse gebracht hat) auf den Weg gebracht werden. Aber nicht das Land Berlin will bauen, fördern, vielmehr werden die Wohnungsbaugenossenschaften in Haft genommen - über die man gar nicht verfügen kann, nur die "Genossen" über sich selber - und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die jedoch erst vor einiger Zeit von Sarrazin angehalten worden waren: Mieten bis zum Mietspiegelansatz zu erhöhen, das Personal abzubauen und die Gewinne an das Land Berlin abzuführen. Solange diese das taten, gab es auch keine Anweisungen vom alleinigen Gesellschafter, dem Land Berlin.
Da laufen auch die jüngst erhobenen Aufforderungen des Senates just now, dieselbigen mögen die Mieten doch nicht oder moderat erhöhen, ins Leere - wie man an den aktuellen Mieterhöhungsverlangen der Gesellschaften sehen kann.
Kein Wunder: sind doch die Geschäftsführer meist aus dem SPD-geführten Senat mit dem entsprechenden Parteibuch versorgt. Solange GEWOBAG usw. betriebswirtschaftlich als AG oder GmbH agieren, nicht mehr gemeinnützigen Status besitzen, sind sie nicht besser oder schlechter als die privatisierte GSW. Und ach all die Daumenschrauben, die ein Land sonst hätte, zwicken so gar nicht, wenn man sie nicht benutzt.
Die Verlängerung der Eigentumsumwandlungsverordnung: erst nach viel Druck und nur auf bestimmte Gebiete angewandt und keine 10 Jahre (wie in Hamburg), keine Zweckentfremdungsverbote (Privatwohnungsvermittlung, Umwandlung von Miet- in Gewerberaum), keine Erhöhung des Wohngeldes, ein Mietspiegel, der eher Vermieter- als Mieterinteressen nachkommt (u.a. Neuvermietungen der letzten fünf Jahre).
Und all die vorgeblichen Bemühungen auf Bundesebene (natürlich ist immer Schwarz-Gelb schuld!) laufen ins Leere, wenn sogar SPD-regierte Länder nicht zustimmen werden, wenn auch zu Rot-Grüner Zeit nichts besser reguliert wurde - was die mietrechtliche Seite (Kappung der Mieterhöhung bei Modernisierung, Begrenzung der Miete bei Neuvermietung) betrifft.
Wofür die SPD nichts kann: der Drang des Kapitals in den Immobiliensektor, als sicherer und ertragreicher Ort (Berlin) nach dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte, mit ungeheurem Entwicklungspotential in der Zukunft...
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Samstag, den 17.9.-11 Uhr am "stutti".
Nochmal durch den frischen Park spaziergehen und dann in die Wilmersdorfer Konsummeile eintauchen. Dazwischen die grünen Wähler im "latte macchiato"-Kiez mitnehmen und auf die Erfolge der GRÜNEN für Grün und gegen Drogen vor Ort hinweisen. Das stimmt zwar nicht - sind eher das Verdienst der Bürgerinitiativen - macht aber nichts, wenn man schon nichts vorzuweisen hat, so muß ParteiMann/Frau sich eben etwas einfallen lassen. Mal sehen was die Wahl bringt. Eher Katerstimmung, als der Riesendurchbruch.
Wen es interessiert, wie Charl-Wilm 2006 gewählt, oder genauer "seine Strasse" gewählt hat, sei auf folgenden Link verwiesen. Etwas herumscrollen und schon ist der Wahlbürger "zu Hause".
* Die Landeswahlleiterin für Berlin - Abgeordnetenhauswahl 2006
Vielleicht hilf`st ja für Sonntag. Übrigens, es gibt auch ein Bürgerrecht nicht zu wählen oder ungültig, quer oder radikal zu wählen. Es ist zwar nicht "politically correct", jedoch das ehrliche Ergebnis eines gruseligen Wahlkampfes, mit dem Einerlei von Köpfen, nichtssagenden Parolen, fehlenden Debatten, sinnlosen Versprechen - ohne überhaupt erst wenigstens einmal kritisch Bilanz gezogen zu haben.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Vor dem Wahltag und danach
Die letzten Meldungen zu (geplanten) Mieterhöhungen:
- Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beabsichtigen nach Pressemeldungen bei 19.000 Haushalten die Mieten zu erhöhen (zum 1. Oktober oder 1. November 2011).
* Berliner Zeitung vom 15.09.2011
- Davon sollen allein schon 6000 Mieter bei der GEWOBAG betroffen sein.
* BZ vom 02.09.2011
- Nach dem Wahltag soll erhöht werden, was die Rechtslage hergibt - so schreibt die junge Welt und läßt tief hinter die Kulissen blicken (unbedingt lesen!).
* junge Welt vom 16.09.2011
- Die rbb-Abendschau berichtete vom Grauen des pervertierten Sozialen Wohnungsbaus: Kaltmieten steigen in der Greifenhagener Straße ab dem 1. Dezember um rund 60 Prozent.
* rbb Abendschau vom 15.09.2011
- "Mieterhöhungswelle schwappt über Berlin" - so schreibt der Berliner Mieterverein und gibt schon mal Tipps.
* Berliner Mieterverein - Pressemitteilung vom 08.09.2011
- "Landeseigene Gesellschaften sahnen ab" - so titelte die taz. Darin wird deutlich, was vom gegenwärtigen verlogenen Geschwafel der verantwortlichen Politiker zu halten ist. Das drückt die taz natürlich vornehmer aus als ich. Wir hatten hier bereits auf die entsprechenden Hintergründe hingewiesen.
"Die einzige Sprache, die die verstehen, sind Gesellschafteranweisungen des Finanzsenators", sagte damals ein Abgeordneter.
Im Klartext: Ohne Androhung von Konsequenzen sind die Forderungen des Senats nach einer mietpreisdämpfenden Funktion der sechs Gesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Dann verwendet sie doch tatsächlich in einem weiteren (zurück- / vorausschauenden) Artikel die böse, böse Bemerkung .... : "Wer hat uns verraten …". Tsss, tss, wie kommen die denn darauf ....? Egal, spielt ja schließlich auch keine Rolle von wem wir gerade verkauft werden.
* taz vom 04.09.2011
* taz vom 14.09.2011
Ein wunderbares Wochenende wünschen wir allen Mieterinnen und Mietern schon mal. Also, schönes Wetter ist damit gemeint. Vielleicht fahren Sie ein wenig raus, treffen ein paar nette Menschen und schalten einfach mal ab - auch wenn es noch so schwer fällt.
Man kann sich allerdings auch an dem Aktionstag "Berlin von unten!" am 18. September beteiligen.
- Gesellschaft, Politik -
Wie im Bezirk so auf Landesebene
Im Bezirk wollten sie uns mit einem Bürgerhaushalt locken. Blank reingelegt hat uns die bezirkliche SPD unter freundlicher Beihilfe der Grünen. Für die ganze Show haben sie auch noch an die 100 000 Euro verbraten, obwohl der Bezirk zu dem Zeitpunkt bereits pleite war. Die anfänglichen Zusagen haben sie nicht eingehalten - Passiert ist gar nichts.
Lange haben wir zu einem Thema im Abgeordnetenhaus abgewartet in der stillen Hoffnung, es würde sich vielleicht doch noch etwas tun. "Mieterbeiräte stärken", so lautete damals der Antrag. Am 17. Februar 2010 waren Vertreter von Berliner Mieterbeiräten zur Anhörung im Bauausschuss eingeladen. Am 3. März 2010 stimmte der Bauausschuss dem Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken zu, bei Enthaltung der FDP.
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
Mieterbeiräte stärken
Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
So und dann? Der Antrag wurde bis heute nicht von den Antragstellern in das Abgeordnetenhaus gebracht. Folglich hat das Parlament auch bis heute nicht endgültig darüber abgestimmt. Wie uns die Ausschussmitglieder der Linken mitteilten, wurde der Antrag von der SPD-Fraktion auf diesem Weg blockiert. Sie wollten es also nicht. Nun kann man auch alle anderen Fraktionen, die im Bauausschuss zugestimmt hatten, nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Jede von ihnen hätte es, wenn es ihnen wirklich ernst damit gewesen wäre, auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen können. Insbesondere hätte die Linksfraktion aktiv werden müssen, auf deren (lobenswerte) Initiative die ganze Vorarbeit ja erst stattfand. Die Mieterbeiräte hatten zwischenzeitlich mehrfach darauf gedrungen, eine öffentliche Veranstaltung mit Einladung der Presse einzuberufen, um politischen Druck aufzubauen. Nun, sie haben gekniffen - wie die anderen Fraktionen auch. Der entscheidende Blockierer war aber mal wieder die größte Fraktion in der derzeitigen Koalition: die SPD.
Fazit:
Wir waren mal wieder dämlich, blöde und naiv. Wir sind den korrekten demokratischen Weg gegangen. Wir haben viel ( Frei- ) Zeit und Arbeit (so etliche Treffen mit Ausarbeitung einer Satzungsvorlage) investiert. Wir hatten uns über die Zustimmung im Bauausschuss riesig gefreut. Und wir mußten am Ende erfahren, daß man uns alle als gewählte Mietervertreter, und damit auch insgesamt alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, letztendlich nur mal wieder voll verarscht hat. Eine Abstimmung im Parlament hätte man noch wenigstens als vollzogene demokratische Entscheidung, egal mit welchem Ausgang, akzeptieren können/müssen - natürlich auch anschließend kritisieren können.
Wie soll man die SPD nach diesen Erfahrungen, wie auch nach der ganzen Mietentwicklung in den letzten Jahren, bezeichnen? Ich halte "Verräterpartei" für eine zeitgemäße passende Beschreibung, die es auf den Punkt bringt. Sie haben die Mieter verraten und verkauft - im wahrsten Sinne des Wortes (wie hier gerade beschrieben). Ich könnte sie auch ohne jegliche Probleme "Lügenpack" nennen und es würde mir sicher noch so etliches anderes einfallen .... Politisch verkommen, Politisch wertelos, Mieterverachtend, Bürgerfeindlich, ..... Sie können es sich aussuchen.
- Gesellschaft, Politik -
