Die Seniorenvetretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
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Senioren für Kleingärten
Die Seniorenvertretung Charlottenburg Wilmersdorf unterstützt den Bürgerentscheid "Rettung der Kolonie Oeynhausen".
Sie fordern Bestandsschutz für die 100-jährige Kleingartenkolonie. Eine Bebauung ist nicht nur umweltfeindlich, sondern sie nimmt auch den Senioren ihr Hobby, die Gartenarbeit in Luft und Sonne, die ihre Gesundheit fördert. Die Jungen von heute sind die Senioren von morgen, die auch noch die "Grüne Lunge Schmargendorfs" brauchen.
Die Seniorenvetretung Charlottenburg-Wilmersdorf bittet alle Bürger des Bezirks, am 25. Mai 2014, dem Bürgerentscheid "Rettung der Kolonie Oeynhausen" ihr "JA" zu geben.
- Nachdenkenswerte Anregung für die Bezirkspolitiker:
Am 25.5. wird zu den Wahlen zum Europäischen Parlament gleichzeitig über Tempelhof und Oeynhausen abgestimmt.
Dies sollten die Parteien nun auch zum Anlass nehmen, sich für die gleichzeitige Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Seniorenvertretungen in 2016 auszusprechen. Die bisherige Zögerlichkeit in einigen Bezirksverordnetenversammlungen - mit Ausnahme der BVV-Spandau - eine diesbezügliche Entscheidung herbeizuführen, ist sicherlich zu überdenken.
- Monatliche Diensttagsveranstaltung der Seniorenvertretung
Präsentation der Antidiskriminierungsstelle
Dienstag, 27. Mai 2014 um 14:00 Uhr
Seniorenclub Nehringstr. 8, 14059 Berlin-Charlottenburg
- Bezirksmagazin 2014/2015
Das in einer neuen Auflage erschienene Bezirksmagazin 2014/2015 enthält einen Überblick über die bezirklichen Angebote. Zu finden sind hier alle Abteilungen und Ämter des Bezirksamtes mit ihren Adressen, Sprechzeiten und Telefonnummern, außerdem die Theater, Museen, Kinos, wissenschaftlichen Einrichtungen, eine Liste der Gedenktafeln und der bisher verlegten Stolpersteine. Alle Angaben wurden aktualisiert. Das Heft liegt kostenlos in den Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtbibliotheken und in allen anderen bezirklichen Einrichtungen aus.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Meldung über Zweckentfremdung von Wohnraum
Am 1. Mai 2014 ist die vom Berliner Senat beschlossene Rechtsverordnung und damit das generelle Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten..
Damit steht die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, dessen Abriss oder Leerstand) mit der "Zweckentfremdungsverbot-Verordnung" in Berlin unter Genehmigungsvorbehalt. Zuständige Stellen für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes sind die Bezirksämter.
Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ("Zweckentfremdungsverbot-Verordnung") wurde das "Zweckentfremdungsverbot-Gesetz" vom Dezember 2013 umgesetzt. Das Zweckentfremdungsverbot wurde für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt.
Ausnahmen wurden vom SPD-geführten Senat für sogenannte "Gästewohnungen" von beispielsweise landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GEWOBAG vorgesehen, da so wörtlich: „ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet“. (siehe dazu hier eine Mitteilung über eine rechtliche Auseinandersetzung zum "wohnwerterhöhenden" Merkmal "Gästewohnung" vor dem Amtsgericht Charlottenburg)
Bei der Umsetzung der Verordnung gibt es derzeit in den Bezirken noch Unklarheiten, so auch in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der Berliner Mieterverein hat darauf reagiert und bietet zusammen mit einer Stellungnahme eine Musteranzeige (als PDF) zum Download an, mit der ein Verstoß der Zweckentfremdung über den Mieterverein beim zuständigen Bezirksamt eingereicht werden kann. Alle Anwohner und Nachbarn können sich damit an der Sicherung von Wohnraum beteiligen und dem jeweils zuständigen Bezirksamt ein wenig Unterstützung bei der zeitnahen Erfassung und Umsetzung bieten.
Hinweis des Mietervereins:
Für Wohnraum, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits als Ferienwohnung genutzt wird, besteht für die Dauer von zwei Jahren Bestandsschutz. Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzte Wohnraum unterliegt für die Dauer des Nutzungsverhältnisses dem Bestandsschutz.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Erst am 26. April hatten wir bemerkt:
Die Bürger, Senioren, Kinder, Musikschüler werden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf immer mehr herumgeschubst. Stadtteilbibliotheken sollen geschlossen werden. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder werden vernachlässigt. Mieter werden vertrieben und/oder sollen zahlen.
Die Menschen haben begonnen, sich zu wehren.
Die Elternvertretung der Musikschule City West hatte eine Online-Petition gestartet: "Unsere Musikschule muß im Rathaus Schmargendorf bleiben!" Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2014 unterzeichnet werden.
Am 9. Mai 2014 wurde eine weitere Online-Petition gestartet:
Stopp! Das ist unser Hort! Rettet die Qualität der Bildung unserer Kinder vor fatalen Kürzungen!
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat im März die Räumung des Hortgebäudes der Carl-Orff-Grundschule an der Berkaer Straße bis zu den Sommerferien beschlossen. Ca. 70 Kinder sollen von da an in den Unterrichtsräumen der Schule betreut werden. Die Musikschule soll das Rathaus Schmargendorf verlassen und der Verbleib der Bibliothek ist ebenfalls nicht endgültig gesichert. Die Umzugsbestrebungen orientieren sich an Raumkapazitäten, die lediglich am Schreibtisch geplant, aber nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort abgeglichen wurden. Darüber hinaus hat der Umbau der drei Einrichtungen in den letzten Jahren bereits hunderttausende Euro an öffentlichen Geldern gekostet.
.....
Der Wegfall des Hortgebäudes für die 60 Kinder im Alter von 5 - 9 Jahren würde die Qualität der Hortbetreuung in unzumutbarer Weise verschlechtern. Eine vertraute, liebevolle Umgebung, die den Kindern ein Abschalten vom Schulalltag ermöglicht, ist in Schulräumen so nicht vorstellbar. Unsere Kinder brauchen jedoch einen Raum zum Entspannen, Toben und Kommunizieren: einen Ort mit ausreichend Platz!
Die Verschwendung öffentlicher Gelder ist skandalös.
....
Wir möchten daher auch die Bezirksverordnetenversammlung veranlassen, uns zu unterstützen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen: Die Bezirkspolitiker sollen den Bildungsstandort Schmargendorf in der jetzigen Form unbedingt erhalten! Bewahren Sie Werte wie Kultur, Bildung und Familienfreundlichkeit! Wir werden Sie an Ihrer Entscheidung messen.
Die Petition kann noch bis zum 8. Juli 2014 unterzeichnet werden.
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez -
Ich habe nach einer Pause wieder begonnen mit dem Malen, so erzählte uns Hans Spilker als wir ihn am letzten Mittwoch an der Straßenecke am Klausenerplatz trafen. Meine Malerei ist am ehesten als expressiver Realismus zu bezeichnen, beschrieb er seinen Stil. Ein junger Mann aus Südkorea war aufmerksam geworden und kam hinzu. Er war gerade nach Berlin gezogen, um hier Kunst zu studieren.
So unterhielten wir uns noch eine ganze Weile über Urban Painting, Urban Sketchers, Daily Painting oder Tagesbilder und einen anderen bekannten Künstler aus dem Kiez am Klausenerplatz. Hier hatten wir schon mal einen weiteren Maler getroffen und im letzten Jahr auch Eici Sonoda, der bereits eine Ausstellung in der Galerie am Savignplatz präsentierte.
- Kunst und Kultur, Menschen im Kiez -
Ein 83jähriger Bewohner eines Altersheims bat darum, seine Geschichte aufzuschreiben. Hier ist sie, und sie zeigt nicht nur, daß man in jedem Alter Eigeninitiative entfalten kann, sondern auch, wie man sich damit das Leben verschönert.
Kürzlich las ich in der Zeitung: Die Menschen hatten schon in der Steinzeit das Bedürfnis, Dinge selbst zu gestalten. Und das stimmt bis heute, denn die Oma bäckt gern selbst einen Kuchen, die Kinder am Strand bauen sich ihre eigene Sandburg, usw. Etwas selbst zu machen, das macht eben einem selbst Freude.
Das brachte mich auf den Gedanken, daß es doch auch hier im Heim viele Menschen gibt, die dieses Bedürfnis haben, selbst zu gestalten – und daß sie dazu auch die Möglichkeit erhalten sollten. Folglich bin ich zusammen mit der Studentin Karin einkaufen gegangen: Pinsel, Tuschkästen, Papier, Klebstoff und vieles mehr. Seitdem treffen wir uns jeden Dienstag um 15 Uhr zur Bastelstunde. Aber vorher gibt es erst einmal Kaffee und Kuchen.
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MichaelR - Gastautoren, Menschen im Kiez -
Ein schöner und ganz normaler Tag für drei Wildkaninchen vor dem Haus.
Ein schlechter Tag für drei Menschen in dem Haus.
Ein schöner, erfolgreicher und ganz normaler Tag für den SPD-Senat.
- Menschen im Kiez, Politik -
Ein herzliches „Rettet unsere Hebammen“ und „Ich danke meiner Hebamme“ war am gestrigen "Welthebammentag" am Klausenerplatz auf Straße und Gehweg gemalt.
Den freiberuflichen Hebammen droht wegen einer neuen zu teuren Berufshaftpflichtversicherung das Aus.
Daß hier im Kiez besonders protestiert wird, ist klar. Schließlich wurde direkt am Klausenerplatz 1987 Deutschlands erstes Geburtshaus gegründet. Das "Geburtshaus am Klausenerplatz" zog nach 20 Jahren im Sommer 2007 in die DRK Kliniken Westend und wurde zum heute noch bestehenden "Geburtshaus Charlottenburg".
Dort wird der Protest ebenfalls vorgetragen:
Zusammen mit anderen Hebammen, Frauen, Paaren und Interessierten
engagieren wir uns für eine gerechtere und bezahlbare Lösung der
Haftpflichtversicherung für Hebammen und damit eine Sicherung der
Hebammenarbeit und freien Wahl des Geburtsortes.
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez -
Zwangsräumung der GEWOBAG in Charlottenburg am 8. Mai 2014 noch abwenden
Die GEWOBAG belegte im Jahr
2012 mit 240 Fällen von Zwangsräumungen den unrühmlichen zweiten Platz in der Liste der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Für das
Jahr 2013 gab der verantwortliche SPD-Senat für die GEWOBAG, als einzige der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, keine Zahlen bekannt.
Zur Beachtung:
Wir hatten in Beiträgen hier und dort bereits Grundlegendes zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mitgeteilt. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt beim Berliner Senat. Der Berliner Senat trägt für den gesamten Umgang seiner
Wohnungsbaugesellschaften mit den Mietern, im positiven wie im negativen
Sinne, die volle
Verantwortung.
Für die GEWOBAG bedeutet das:
>> Wir müssen den Vorgaben der Senatsverwaltung folgen. Wir müssen
lediglich kassieren. Für andere. Richten Sie Ihren Zorn bei
Mieterhöhungen und Zwangsräumungen also nicht gegen die GEWOBAG. Die Verantwortlichen sitzen
im SPD-geführten Berliner Senat, insbesondere bei der
SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Richten Sie Ihren Zorn also bitte gegen diese Politik. <<
Das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft auf:
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, die Zwangsräumung von Mohamed und seiner Familie in der Hofackerzeile 2A, 13627 Berlin-Charlottenburg, am Donnerstag, den 8. Mai 2014, um 8:00 Uhr zu blockieren!
Aber wir rufen auch alle Verantwortlichen vorher auf, die Zwangsräumung noch abzuwenden. Hier geht es um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die durch politisches Handeln der gewählten Vertreter agiert. Die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus haben bereits einen Brief bekommen. Vertreter der Oppositionsparteien fragen bereits nach.
Die Parlamentarier der BVV erhalten ebenfalls die Nachricht der drohenden Zwangsräumung. Am Montag werden mehrere Büros von Abgeordneten besucht und für Dienstag und Mittwoch laufen die Planungen.
Gleichzeitig wird zu einer Blockade am Donnerstag aufgerufen. Aber die Blockade ist nur das letzte Mittel des Protestes. Wir setzen auf die Einsicht aller politische Verantwortlichen. Die Familie darf nicht durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geräumt werden, weil es keine Alternativen zur Obdachlosigkeit gibt und die ist nicht nur teurer, sondern menschenunwürdig. Gerade läuft in Berliner Kinos der Film „Mietrebellen“, in dem Rosemarie F. gedacht wird. Sie starb zwei Tage nach der Zwangsräumung. Ihr Andenken ist uns Verpflichtung, diese Zustände zu ändern.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ lädt ein zur Fahrradtour:
Montag, 5. Mai 2014 // Tour zu Politikern: Zwangsräumung abwenden
- 15:00 Uhr: Franziska Becker MdA (SPD), Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin
- 16:00 Uhr: Frank Janke MdA (SPD), Goethestr. 15, 10625 Berlin
- 17:00 Uhr: Kiezbüro Frederic Verrycken MdA (SPD), Tauroggener Straße 45 , 10589 Berlin
Hier gehen wir mit Mohamed um 17:30 Uhr zur Bürgersprechstunde seines Abgeordneten.
Die aktuelle Entwicklung kann beim Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ verfolgt werden.
- Menschen im Kiez, Politik -
Alles neu macht der Mai - Neue Firmenzentrale und neues Logo der GEWOBAG
Herr Jellema vom Vorstand der GEWOBAG stellte Anfang des Jahres den
Mieterbeiräten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft neue Pläne vor.
Über die Gründungen der Stiftung „BERLINER LEBEN“ und der GEWOBAG ED Energie- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
hatten wir bereits berichtet.
Neu ab Mai ist neben einem neuen Logo auch der inzwischen erfolgte Umzug vom Bottroper Weg in Reinickendorf zum neuen Sitz der Firmenzentrale in Moabit. Erstmals arbeiten dort nun fast alle Gewobag-Mitarbeiter unter einem Dach. Die Gewobag teilt dazu mit, daß mit dem zentralen Ansprechort auch ein besserer Service für die Mieter verbunden sein soll: "Direkte Antworten, schnelles Handeln".
Die Quartiersbüros in den einzelnen Beständen der GEWOBAG, wie das in der Nehringstraße im Klausenerplatz-Kiez, werden weiterhin bestehen bleiben.
Alle Mieter werden dazu in den kommenden Tagen schriftlich informiert. Die Mieter erhalten mit der Post Visitenkarten für das Service-Center
und für den Reparaturservice. Darauf sind die Telefonnummern sowie die
entsprechenden Servicezeiten vermerkt.
Neue Anschrift (Gewobag WB):
Postfach 21 04 60, 10504 Berlin
(Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin)
Service-Center:
Tel: 0800 4708-800 (kostenfrei)
E-Mail: service@gewobag.de
Servicezeiten:
Mo. bis Do. von 08:00 – 18:00 Uhr
Fr. von 08:00 – 15:00 Uhr
Reparatur-Service/Notdienst (Für Mieter der Gewobag WB):
Tel. 0800 4708-300 (kostenfrei)
Servicezeiten:
Mo. bis Fr. von 6:30 – 20:00 Uhr
In Notfällen – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Vom Charlottenburg direkt nach Hamburg
Vom Bahnhof Zoo fährt nun wieder täglich ein Zug direkt nach Hamburg Hauptbahnhof und zurück. Der Fahrpreis für den Interregio-Express beträgt 19,90 Euro für die einfache Fahrt und für Hin- und Rückfahrt zusammen 29,90 Euro (bei Erwerb vor Fahrantritt).
Weitere Informationen, Buchung und Fahrpläne bei der DB.
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßte die Wiederaufnahme einer Fernzugverbindung vom Bahnhof Zoo nach Hamburg. Die Seniorenvertretung hatte stets für die Anbindung an das Fernbahnnetz "gefochten". Bereits 2012 wurde ein diesbezüglicher Antrag einstimmig in der Senioren-BVV beschlossen.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Die Bürger, Senioren, Kinder, Musikschüler werden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf immer mehr herumgeschubst. Stadtteilbibliotheken sollen geschlossen werden. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder werden vernachlässigt. Mieter werden vertrieben und/oder sollen zahlen.
Die Menschen haben begonnen, sich zu wehren.
Die Elternvertretung der Musikschule City West hat eine Online-Petition gestartet: "Unsere Musikschule muß im Rathaus Schmargendorf bleiben!"
Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2014 unterzeichnet werden.
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez -
Ein schönes Osterfest wünschen Euch das
Kiez-Web-Team und alle Autoren des Kiezblogs vom Klausenerplatz in Berlin-Charlottenburg.
Kiez-Web-Team - Menschen im Kiez, ZeitZeichen -
Altes und Neues vom SPD-Senat: Anordnungen an die GEWOBAG zu Mieterhöhungen
Wir hatten in einem Beitrag bereits einiges Grundlegendes zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mitgeteilt. Hier der wesentliche Auszug daraus:
Die GEWOBAG ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie kann auch als städtische oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft bezeichnet werden, was das Gleiche bedeutet. Sie gehört also dem Land, bzw. der Stadt Berlin - oder geschäftlich ausgedrückt: das Land Berlin ist der Gesellschafter. In letzter Konsequenz bedeutet das: die GEWOBAG gehört den Bürgern des Landes und der Stadt Berlin. Die Bürger werden, wie in einer Demokratie üblich, durch eine gewählte Landesegierung vertreten. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt damit beim Berliner Senat. Ob es die Anweisungen sind, die Mieten hochzutreiben, wie mit dem Sozialen Wohnungsbau zu verfahren ist, wie man mit den Mietern umgeht und sie behandelt, wie mieterfreundlich der Service im Alltag gestaltet wird, ob und wie man Sanierungen durchführt, ob man sozialverträglich dabei verfährt - all das und noch mehr gibt die Berliner Landesregierung vor.
Der SPD-geführte Berliner Senat, insbesondere die SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, trägt also für den gesamten Umgang seiner Wohnungsbaugesellschaften mit den Mietern, im positiven wie im negativen Sinne, die volle
Verantwortung.
Die Neue Heimat (heute GEWOBAG - hier einiges zur Geschichte) hatte das in den 80er Jahren den Mietern am Klausenerplatz in der Info-Broschüre "Kleiner Ratgeber für unsere Mieter" auch genau so mitgeteilt. (1) Sie hatte darin sogar die Mieter sehr deutlich informiert. So klar und deutlich, wie sie es heute wohl nie wieder machen würde. Auf Seite 13 zum Punkt Miete/Mieterhöhung steht dort u.a.
Und bei Ihnen entsteht der Eindruck, daß die Neue Heimat wieder mehr Geld haben will.
...
Wir müssen lediglich informieren und kassieren. Für andere.
Eine Mieterhöhung, weil die Neue Heimat "mehr will", ist ausgeschlossen.
...
Richten Sie Ihren Zorn bei einer Mieterhöhung also nicht gegen die Neue Heimat....
Diese Ausführungen in der Broschüre beziehen sich zwar speziell auf den sogenannten "Sozialen Wohnungsbau", lassen sich aber unter Berücksichtigung der oben genannten Hintergründe auch generell und aktualisiert auf Mieterhöhungen nach § 558 BGB übertragen:
Wir müssen den Vorgaben der Senatsverwaltung folgen. Wir müssen lediglich kassieren. Für andere. Richten Sie Ihren Zorn bei einer Mieterhöhung also nicht gegen die GEWOBAG. Die Verantwortlichen sitzen im SPD-geführten Berliner Senat, insbesondere bei der SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Richten Sie Ihren Zorn also bitte gegen diese Politik.
Hier zwei aktuelle Beispiele von, vom SPD-Senat angeordneten, Mietpreistreibereien und den entsprechenden rechtlichen Auseinandersetzungen im Kiez am Klausenerplatz.
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- Kiez, Menschen im Kiez -
Das Drama im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bietet eine neue Folge.
Zwei Pressemeldungen dazu:
„Es ist dramatisch“, so Stadtrat Carsten Engelmann (CDU). Dem
Gesundheitsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlt zunehmend Personal.
Viele gesetzliche Aufgaben können nicht oder nur eingeschränkt
erfüllt werden. Und es kommen immer noch neue hinzu, wie etwa
Trinkwasser- und Infektionsschutz.
.....
Quelle: Berliner Abendblatt vom 29.03.2014 (Ausgabe Charlottenburg als PDF / Titelseite)
So kommen die Ärzte laut Engelmann unter anderem bei der Schuleingangsuntersuchung stark in Verzug.
...
Je
länger sich die Einschulungsuntersuchungen im Jahr hinzögen, umso
weniger Untersuchungen könnten in den Kitas in der Gruppe der 3,5- bis
4,5-Jährigen durchgeführt werden. Engelmann betont: "Die Früherkennung
von gesundheitlichen Problemen ist dadurch wesentlich eingeschränkt.
Eine flächendeckende Untersuchung dieser Altersgruppe ist mit dem
jetzigen Personalbestand nicht möglich."
Auch die Betreuung und Impfung von Asylbewerbern leidet unter der Personalarmut und einer Überlastung der vorhandenen Ärzte.
...
Quelle:
Berliner Woche vom 24.03.2014 (Ausgabe Charlottenburg)
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez, Politik -
Mietervertreibungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Mieter sind keinen Mieterschutz wert (Milieuschutz)
Die Berliner Woche (vom 03.03.2014) stellte die Frage: "Kommt der Milieuschutz oder kommt er nicht?"
Etwa
10.000 Euro würden für ein Gutachten pro Gebiet anfallen, so der Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte (SPD). Das wäre doch sehr kostspielig und er wisse noch nicht woher das Geld kommen solle.
Seit wann haben denn der Stadtrat und seine rot-grüne Zählgemeinschaft Probleme Geld aufzutreiben? Für eine irreguläre Straßensperrung mit anschließend nötiger Öffnung war doch genug da. Kosten etwa 50.000 Euro, wie sein Parteifreund mit Wohnsitz in der Knobelsdorffstraße vor laufender Kamera darstellte. Anschließend
spendierte er seinen dort ansässigen „Parteifreunden“ und „Begünstigten“,
darunter auch (an Wertsteigerung interessierte?) private
Immobilienbesitzer, ca. 100.000 Euro vor ihre eigene Haustür.
Dann wurden für die gleiche Klientel weitere Haushaltsmittel für, wie sich herausstellte, völlig unnötige Verkehrsszählungen vom Umweltamt "verschoben".
Weitere ca. 450.000 Euro stehen auf der Wunschliste des Stadtrates für seinen kleinen Zirkel von engen Parteibegünstigten und sollen von der SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung "abgezogen" werden - in der stillen Hoffnung, daß durch die Umgestaltung eines Platzes mit eingebauter Verkehrsbehinderung der Verkehr anschließend vor ihren eigenen Haustüren ausreichend ansteigt, damit vielleicht eine neue Sperrung ihrer eigenen Wohnstraße gerechtfertigt erscheint.
Und das sind nur einige Beispiele.
Ach richtig, war ja so: für Mieter, Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen haben sie eben nicht
viel übrig, ihre Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders
ansässig.
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- Menschen im Kiez, Politik -
