Was die GRÜNEN auf ihrer Klausurtagung nur "andachten", die verlorengegangene FDP nie "leistete": die Bezirks PIRATEN "liefern"!
Sie reagieren auf den Beitrag vom 11. März 2012 im Diskussionsforum des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf:
Hinkt die "Presseabteilung" der Zeit nach?
Seit jahren wird vom BA ein guter, ausführlicher Pressespiegel ins Netz gestellt - auch wenn in der Mehrzahl der Fälle keine Verlinkung erfolgt. Da in der Regel auf die Druckversion Bezug genommen wird, werden die Artikel für den "Leser" leider nicht "abrufbar".
Was aber fehlt, sind Hinweise auf die Blog-Debatten im Bezirk.Es ist nunmal bekannt, dass die schreibende Zunft der Zeitungsmedien eher eine zweitrangige werden wird - was die Bezirksnachrichten und -debatten betrifft.
Um so verwunderlicher, dass Postwurfzeitungen einen größeren Stellenwert erhalten, als die "Bloggerscene", die sicherlich in anderen Bezirken bereits weiterentwickelt erscheint. Aber auch in unserem Bezirk tut sich was: hier als Beispiel http://blog.klausenerplatz-kiez.de
Aber auch verschiedene Websites bringen wichtige Artikel.
Die liquid democracy propagierende "Piratenpartei" wäre gefordert dem Ansinnen im Bezirk mehr Nachdruck zu verschaffen - bisher hat man aus dieser "Ecke"bedauerlicherweise noch nichts gehört.Vielleicht müß die "Viererbande" sich auch erstmal einarbeiten und an anderen Orten des BA für mehr "Luft im Schlauch" sorgen.
Hier nun der Antrag der PIRATENFRAKTION zur kommenden BVV am 26.4.12:
Blogs in den Pressespiegel aufnehmen (Drucksache - 0207/4)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert Artikel aus Internetpublikationen, insbesondere Blogs mit bezirklichem Bezug, in den Pressespiegel aufzunehmen. Die Kriterien für eine Aufnahme in den Pressespiegel sind auf den Webseiten des Bezirks zu veröffentlichen. Desweiteren wird gebeten, einen Link (Verweis) von der Webseite der Presseliste auf die Kriterienbeschreibung zu erstellen.
Zudem möge in Zukunft nur noch die Verlinkung auf den genannten Artikel erfolgen. Die Nennung einer Überschrift mit einem Link auf die Startseite eines Webangebotes hat aufgrund der hohen Dynamik von Nachrichtenseiten keinen Mehrwert.
Begründung:
Blogs haben sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der umfassenden Information entwickelt und werden auch von der Deutschen Nationalbibliothek als Publikationen angesehen. In diesem Rahmen ist es erforderlich, den interessierten Bürger nicht nur auf die klassischen Printmedien zu verweisen, sondern auch auf die modernen Medien.
Zudem sind Blogs oft wesentlich besser in der Lage, komplexe Sachverhalte darzustellen, da sie nicht wie Printmedien darauf angewiesen sind, ein Thema innerhalb einer begrenzten Länge (z.B. 800 Zeichen) zu behandeln.
Da es, wie auch bei Printmedien, eine breites Spektrum von Publikationen gibt (z.B. von Bild bis FTD), ist ein klarer und öffentlich einsehbarer Kriterienkatalog zur Aufnahme in den Pressespiegel erforderlich.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Mieterinnen und Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben sich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen gewandt.
Berlin, im März 2012
Offener Brief der Bewohner der
Seelingstraße 51/53 in
14059 Berlin
an den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Michael Müller
und an den
Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herrn Reinhard Naumann
Sehr geehrte politisch verantwortliche Herren Müller und Naumann,
in den letzten Jahren hat unsere Vermieterin, die GEWOBAG, alle rechtlich möglichen Mietsteigerungen ausgeschöpft. Die Mieten unserer bereits modernisierten Wohnungen liegen in den meisten Fällen bereits im oberen Bereich des entsprechenden Mietspiegels. Viele müssen schon jetzt über 30% ihres Monatseinkommens für die Miete aufbringen.
Wir hatten gehofft, dass mit der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU weiteren Erhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird. Dort steht, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine dämpfende Funktion auf die Mietenentwicklung in der Stadt ausüben sollen.
Nun haben wir am 10.2.2012 eine Modernisierungsankündigung der GEWOBAG bekommen.
Für mehr als die Hälfte der Bewohner würde die Kaltmiete nach der Modernisierung um mehr als 30% steigen. Bei langjährigen Bewohnern steigt die Miete sogar um 60% an!
Dabei steht in der Koalitionsvereinbarung, dass die modernisierungsbedingten Mietsteigerungen in 4 Jahren maximal 15% ausmachen und sich dabei am Mietspiegel ausrichten sollen!
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird! Wir sind Alte und Junge, mit und ohne Arbeit, Vitale, aber auch Schwerbehinderte! Wir möchten hier weiter wohnen bleiben können!
Vielen Dank!
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Nicht nur das BA findet keine Zeit für die Bürger, die BVV-Zählgemeinschaft umgeht den Jugendhilfeausschuß (JHA) mit der Begründung: "..., daß seine Beteiligung aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei." ... und wird noch durch ein Gutachten aus dem Büro der BVV juristisch exkulpiert - wenn auch mit einem gewissen "schlechten Gewissen". (Hat die BVV das Anhörungsrecht mißachtet?)
Folgerichtig stellt sich der Leiter des BVV-Büros Ottenberg die Frage: Was ist "Recht", was ist "Politik"? und stellt resignierend fest:
"Hat die BVV wie vorliegend bereits jugendpolitische Pflöcke (...)eingeschlagen, ist die weitere Erörterung mit einem potenziellen Investor präjudiziert. Verwaltung des Jugendamtes und insbesondere dem JHA wird es vermutlich schwer fallen, zukünftig Alternativen zu entwickeln."
Was bedeutet dies konkret für die zukünftige Bezirkspolitik? Sämtliche Versprechen der Parteien in der Einwohnerversammlung, den Sturm der Entrüstung der Betroffenen (Abenteuerspielplatz Holsteinische Strasse, Haus der Jugend Anne Frank) zu "kanalisieren" (in dem Nachbesserung versprochen wird), werden ins Leere laufen, da die Gegebenheiten nicht mehr verhandelbar sein werden.
Quelle:
* "Politik gegen Recht?" von Peter Ottenberg
in Ausgabe Nr. 480 / April 2012 vom 25. März 2012 auf PaperPress.org
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Berlin braucht Gewerbevielfalt statt Politik(er) Einfalt - so heißt es auf dem etwa 15 Jahre alten Plakat. Mieterhöhungen bis 400% werden darauf erwähnt, welche unsere gewachsene soziale Infrastruktur bedrohen. Was für Wohnungsmieter gilt, betrifft eben auch die Gewerbemieter.
15 Jahre sind vergangen und sie arbeiten weiter daran. Mieterhöhungen bis zu 43% (in einem bekannten Fall sogar bis ca. 60%) werden Wohnungsmietern bei den ersten Maßnahmen angekündigt und es wird zukünftig wohl auch das Gewerbe treffen. Nein, sie haben (leider) eher nichts gelernt. Ihre Einfalt scheint geblieben.
PS
Wer Interesse an diesem Plakat hat, kann sich ein Originalexemplar im Mieterclub abholen.
- Geschichte, Gewerbe im Kiez, Politik -
Am 21. März 2012 hatte die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Informationsveranstaltung zum "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG eingeladen.
Die anwesenden Mieter der Seelingstraße 51 und 53 hatten dabei eine Aussetzung der angekündigten Modernisierungsmaßnahmen gefordert. Am 20. März 2012 hatte sich der Berliner Mieterverein
auf seiner
Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf mit
dem Projekt "Ökokiez 2020" im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen
"Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG
beschäftigt und eine Resolution verabschiedet.
Jetzt lädt der Berliner Mieterverein direkt bei uns im Kiez ein. Der Mieterbeirat Klausenerplatz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Sanierungsvorhaben auch weitere Mieter in den nächsten Jahren treffen wird. Erste Anzeichen dafür sind, wenn Architekten Zugang (zwecks Besichtigung und Vermessung) zu Ihren Wohnungen begehren und Wohnungen nach Auszug von Altmietern nicht umgehend neu vermietet werden und damit der Leerstand in Ihrem Haus ansteigt. Informieren Sie sich rechtzeitig, schließen Sie sich als Hausgemeinschaft zusammen und nehmen Sie Kontakt mit dem Mieterbeirat auf.
Einladung zur Mieterversammlung
Liebe Mieterinnen und Mieter,
die Gewobag plant umfangreiche Modernisierungen in der Seelingstraße 51 + 53 und in der Sophie-Charlotten-Straße 83 + 84a.
Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Sie über Ihre Rechte als Mieter zu informieren.
Wir laden Sie daher herzlich ein zur Mieterversammlung
am Mittwoch, 11. April 2012 um 18 Uhr
im Seniorenclub Nehringstraße 8
Sicher haben auch Sie Fragen: Ist die Modernisierungsankündigung wirksam? Gibt es einen Schutz bei sozialen Härten? Welche Mieterhöhungen sind nach einer Modernisierung möglich? Was sollte ich beim Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung beachten? Gerne stehen wir Ihnen für diese und weitere Fragen zur Verfügung.
Achtung
Die Gewobag hat ihre Absicht erklärt, mit den einzelnen Mietern Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen und hierfür die Mieter aufzusuchen.
Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige rechtliche Beratung eine Modernisierungsvereinbarung zu unterschreiben bzw. eine Duldungserklärung abzugeben!
Berliner Mieterverein
Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund
Hauptgeschäftsstelle: Spichernstraße 1, 10777 Berlin
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Der Berliner Senat hat eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger beschlossen (Berliner Zeitung vom 04.04.2012). Ein lang überfälliger Schritt, allerdings mal wieder nicht an der tatsächlichen Lage orientiert. So bezieht man sich zum Beispiel lediglich auf Wohnungen in einfacher Wohnlage (unser Kiez wird überwiegend als mittlere Wohnlage im Mietspiegel eingestuft).
Hier einige Stellungnahmen aus der Realität:
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- Gesellschaft, Politik -
Wie uns allen bekannt ist, möchte das Bezirksamt ja Immobilien verkaufen. Dies soll die eigene Kasse ein wenig aufbessern.
Uns wurden nun Interna zugespielt (danke für das Vertrauen), die beweisen, dass unsere Charlottenburg-Wilmersdorf-Vertreter nicht nur bei dem Gedanken sind sondern sogar schon Verhandlungen führen.
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- Gesellschaft, Politik, Thema des Monats -
Im Rathaus gehen die Lichter aus.
Am heutigen Samstag, 31. März 2012 wird von 20:30 bis 21:30 Uhr die Beleuchtung des Rathauses Charlottenburg ausgeschaltet.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf möchte sich, wie schon in den letzten beiden Jahren, mit dieser symbolischen Aktion gemeinsam mit Städten wie New York (Empire State Building) und Paris (Eiffelturm) an der sogenannten „Earth Hour“ des WWF beteiligen und damit sein Engagement für den Klimaschutz zum Ausdruck bringen.
- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen -
Eine Nachbetrachtung zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltes:
- Politik, Satire -
Am 21. März 2012 hatte die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Informationsveranstaltung zum "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG eingeladen.
Die anwesenden Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben einstimmig folgende Resolution beschlossen:
Die GEWOBAG wird aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen umgehend auszusetzen. Eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter wird eingefordert.
Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Katrin Lompscher haben mitgeteilt, daß sie sich in einem gemeinsamen Brief
mit der GEWOBAG in Verbindung setzen, um wie vereinbart die Aussetzung
der vorgesehenen Maßnahmen einzufordern.
Siehe auch folgende Vorgaben von Politikern zur Bürgerbeteiligung:
- Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen"
* Quelle: Der Tagesspiegel vom 20.01.2012
- Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD): "Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist."
* Quelle: Bezirksverordnetenversammlung vom 15.03.2012 / Drucksache - 0156/4
Katrin Lompscher hat inzwischen eine weitere Mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus am 22. März 2012 gestellt.
* 1. Mündliche Anfrage vom 23. Februar 2012 - "Hält der Senat die Mieter am Klausenerplatz für besonders „leistungsfähig“?"
* 2. Mündliche Anfrage vom 22. März 2012 - "Agieren der GEWOBAG im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausenerplatz (II)" im Anhang.
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- Kiez, Politik -
- Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:
>>Die Arbeiten für den neuen Berliner Mietspiegel 2013 haben begonnen. Es haben daher Berliner Mieterinnen und Mieter sowie die Vermieterinnen und Vermieter nun die Möglichkeit, bis spätestens zum 27. April 2012 ihre schriftlich ausreichend begründeten Anträge auf Überprüfung der Wohnlageausweisung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten.<<
- Sozialmieten in Berlin sollen stark ansteigen
Die Berliner Zeitung vom 28.03.2012 meldet:
>> Trotz eines vom Berliner Senat verhängten vorläufigen Mieterhöhungsstopps heben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten für mehrere tausend Berliner an. Zum 1. April dieses Jahres werden rund 14.500 Sozialwohnungen deutlich teurer. <<
Dazu erreichte uns folgende Stellungnahme:
Sozialwohnungen brauchen eine grundsätzliche Regelung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine grundsätzliche Regelung zu den Mieten im Sozialen Wohnungsbau gefordert. Da hat der rot-schwarze Senat deutlichen Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere für die SPD, nachdem sie im Wahlkampf noch mit Parolen geworben hat wie „Mieter und Schutz“.
Solange die Mieten höher sind als am freien Markt, bleibt der Begriff Sozialwohnung irreführend. Rot-Schwarz hat leider keine Idee zum Umgang mit dem Sozialwohnungsbau, obwohl doch gerade diese beiden Parteien für die überteuerten Wohnungen des alten Westberliner Systems verantwortlich sind.
Die aktuellen Mieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen verlassen müssen. Eine Differenzierung nach Haushaltseinkommen wäre ein erster Weg, um Härten zu vermeiden.
Besonders schlimm ist die Situation für Mieterinnen und Mieter in Häusern, deren Anschlussförderung weggefallen ist. Wenn solche Häuser in Insolvenz gehen, hat der Senat die Chance, die Objekte anzukaufen. Das ist wohnungspolitisch und haushaltspolitisch sinnvoll. Aber schon der rot-rote Senat hat ebenso wie der rot-schwarze Senat die Chance ausgelassen, als im Fanny-Hensel-Kiez diverse Häuser in Insolvenz fielen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb im Ausschuss für Bauen und Wohnen beantragt, für den Ankauf von Häusern aus Insolvenzen 20 Millionen in den Haushaltsplan einzustellen.
Andreas Otto, MDA
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Abgeordnetenhaus von Berlin
- Politik -
Am 20. März 2012 hat sich der Berliner Mieterverein auf seiner
Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Projekt "Ökokiez 2020" im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG
beschäftigt.
Dort wurde folgende Resolution verabschiedet, die u.a. dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben wurde.
Resolution
der
Mitgliederversammlung
BMV e.V. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
und betroffene Gäste
Resolution
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung des Berliner Mieterverein e.V., Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf, fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, bei der Erarbeitung des "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" nicht nur eine Energie- und CO2-Bilanz für den Klausenerplatz-Kiez und Potentiale für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, sondern auch für die hieran beteiligten Mieterhaushalte die jeweiligen finanziellen Auswirkungen der energetischen Sanierung der Wohnhäuser und Wohnungen durch hierdurch bedingte Mieterhöhungen nach der jeweils geltenden Gesetzeslage darzustellen und dies den von dieser Erhebung erreichten Mieterinnen und Mietern zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Die Mieterinnen und Mieter des Klausenerplatzes haben bereits einmal als "Versuchskaninchen" herhalten müssen, als dieser Kiez Sanierungsgebiet wurde. Die wirtschaftlichen Folgen für die Mieter wurden erst später sichtbar und deutlich, als der Milieuschutz wegfiel und in diesem Moment durch fragwürdige rechtliche Konstrukte die finanziellen Folgen der Sanierung durch erhebliche Mieterhöhungen den Mietern kräftig auf die Füße fielen.
Bei den aktuellen Gesetzen bzw. negativen Gesetzesplanungen bei energetischen Sanierungen zu Ungunsten von Mietern müssen die Betroffenen zu Recht wieder das Schlimmste befürchten.
Es ist daher geboten, dass die Mieterinnen und Mieter bei der aktuell geplanten Maßnahme von vorneherein insoweit einbezogen werden, dass ihnen durch gründliche Informationen Grundlagen gegeben werden, bei der politischen Gestaltung der finanziellen Auswirkungen von energetischen Maßnahmen im Wohnungsbestand mitreden zu können.
Berlin, den 20. März 2012
gez.
für die Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf im BMV e.V.
Otto Eigen
Bernhard Virgens
Klaus Henningsen
für den Mieterbeirat Klausenerplatz
Martin Hoffmann
Michael Dräger
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Hier soll für diejenigen, die sich zu Recht Sorgen um den Fortbestand der Bezirksbibliotheken machen, ein Überblick über die augenblickliche Beschlußlage gegeben werden, soweit sie für mich auffindbar war. (Die Webseite des Bezirks ist so angelegt, daß es z.B. über das Suchwort „Stadtbibliothek“ o.ä. unmöglich ist, diese Informationen zu finden. Vielmehr muß man wie ein Trüffelschwein entlang den Pfaden behördlichen Denkens den ganzen Kruscht der Verlautbarungen durchwühlen.
Wäre das nicht einmal eine schöne Aufgabe für an mehr Bürgerbeteiligung interessierte Parteien in der BVV, die bezirkliche Webseite für Außenstehende durchsichtiger zu gestalten?)
Im Begleitschreiben des Bezirksbürgermeisters an die BVV-Vorsteherin vom 14. Februar 2012 anläßlich der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012/2013 (Ergebnisse der Klausurtagung (KT) vom 26. und 27. Januar und der weiteren Sitzungen am 7. und 14. Februar 2012) heißt es:
- KT-Beschluss Nr. 8
„Das Bezirksamt beschließt die Verlagerung der Musikbibliothek von der Bundesallee in die Heinrich-Schulz-Bibliothek (Rathaus Charlottenburg) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“
- KT-Beschluss Nr. 17
„Das Bezirksamt beschließt für das Jahr 2013 eine Erhöhung bei den Grundstücksverkaufserlösen durch Abgabe der Immobilie Sigmaringer Straße 1 an den Liegenschaftsfonds Berlin unter der Bedingung der Fortführung des bestehenden Nutzungskonzeptes (UCW, Bibliothek u. a.) durch den Erwerber bis 2018.“ (1)
Die BVV beschloß dazu auf ihrer Sitzung vom 8. März (6. a.o. Sitzung):
- Drucksache 0165/4: UCW auf Dauer im Bezirk erhalten!
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, das erfolgreiche Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum (UCW) auf Dauer im Bezirk zu erhalten; die mögliche Finanzierung am Standort Sigmaringer Straße 1 unverzüglich zu klären, insbesondere im Hinblick auf die bisher mit der GSE geführten Verhandlungen und den Sanierungsbedarf bezüglich der Immobilie unter Berücksichtigung der Mitnutzung durch die Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek und das Atelierhaus.
Der BVV ist bis zum 30. Juni 2012 zu berichten.“ (2)
- Drucksache 0160/4: Bibliotheksentwicklungsplan jetzt!
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zum 31.08.2012 einen Bibliotheksentwicklungsplan zur Diskussion vorzulegen, der neben aktuellen Ausleihzahlen, standortbezogenen Angebotsstrukturen und Kosten (KLR) einen Ausblick auf die künftige bezirkliche Ausstattung (bis 2020) aufweist. Vor dem Hintergrund des Bezirkshaushalts 2012/13 und daraus resultierenden geplanten Umstrukturierungen sind der BVV Einsparpotentiale sowie geplante Raumveränderungen von Bibliotheken an alten und neuen Standorten und die Auswirkungen auf die jeweiligen Medienbestände in Wort und Zahl (Euro, qm, Anzahl) verständlich darzulegen.“
Das UCW hat sich frühzeitig gegen diesen Ausverkauf zu wehren begonnen. Das kommt auch der Bibliothek zugute, da beide gemeinsam in einem Gebäude liegen. Im übrigen ist dies nicht der erste Versuch, die Bibliothek am U-Bahnhof Blissestraße zu beseitigen. Auch die Tatsache, daß diese Wilmersdorfer Hauptbibliothek jetzt offiziell nur noch als „Mittelpunktbibliothek“ bezeichnet wird, die Charlottenburger Hauptbibliothek jedoch als „Bezirkszentralbibliothek“, macht deutlich, wohin die Entwicklung geht: immer mehr „Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks“ bei gleichzeitiger Konzentration der Reste auf den Bezirksteil Charlottenburg (siehe den geplanten Verkauf des Rathauses Wilmersdorf sowie die Beseitigung des Wilmersdorfer Heimatmuseums – und seine „Wiederauferstehung" unter dem Namen ‚Museum Charlottenburg-Wilmersdorf‘ in der Villa Oppenheim). Kleinere Bibliotheken wie die in Schmargendorf, am Halemweg oder in der Nehringstraße sind sogar aktuell in ihrer Existenz gefährdet.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Ein weiterer Beitrag von SPD und Grüner Partei zur "repräsentativen Demokratie"
In einer Pressemitteilung vom 19. März teilte die BVV-Vorsteherin den Bezirksbürgern mit, daß heute eine Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt 2012/2013 stattfinden wird (19 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, Sitzungssaal der BVV).
Der Grund dafür:
„Die Kommunalpolitik will sich in der Einwohnerversammlung nunmehr der erforderlichen Diskussion stellen.“
Das ist reichlich heuchlerisch, denn es waren noch nicht einmal die Kommunalpolitiker vom Bezirksamt selbst, die diese Versammlung beantragt haben, sondern die BVV, die allerdings in ihrer SPD-Grünen-Zählgemeinschafts-Mehrheit der verlängerte Arm des Bezirksamtes ist. Und natürlich hat diese BVV-Mehrheit den Bezirkshaushalt schon längst verabschiedet, auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. März. Es gibt also nicht mehr viel zu diskutieren, zumal es in dem Einladungsschreiben für die heutige Veranstaltung in der allbekannten Redeweise heißt:
„Einige Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks sind unvermeidlich.“
Die Begründung dafür, daß diese Veranstaltung erst nachträglich stattfindet, kann man durchaus als eine subtile Art von Verhöhnung verstehen:
„Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs war allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nicht möglich.“
Tatsächlich ist es so, daß das Bezirksamt seit seiner Wahl im Oktober 2011 wußte, daß es einen Haushaltsplan vorlegen muß. Zu diesem Zweck hatte sich das Bezirksamt auf einer Klausurtagung am 26. und 27. Januar und dann nochmals am 7. und 14. Februar zusammengesetzt und die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, wie aus dem Begleitschreiben zum Haushaltsplan, das am 14. Februar vom Bezirksbürgermeister an die BVV-Vorsteherin geschickt wurde, hervorgeht.
Das heißt:
Mindestens seit dem 14. Februar, vielleicht schon seit dem 27. Januar wäre Zeit gewesen, die Bewohner des Bezirks zu einer Versammlung zu laden und die Absichten des Bezirksamtes zu diskutieren, bevor die Bezirks-Zählgemeinschaft in der BVV den Arm hebt. (Anmerkung: Nur mit Insiderhilfe war es möglich, dieses Begleitschreiben im Wust der Webseiten des Bezirksamtes zu finden.)
Aber tatsächlich war noch wesentlich mehr Zeit, die Bezirksbürger einzubeziehen, wie aus der Haushaltsrede des Bezirksbürgermeisters vom 16. Februar in der BVV anläßlich der ersten Lesung des Bezirksdoppelhaushalts hervorgeht, nämlich fast ein ganzes Jahr:
„Dieser Prozess der Hauhaltsplanaufstellung hat bereits im März/April 2011 begonnen und dauert aufgrund der Wahlen im September 2011 bis heute an.“
Damit erweist sich die behauptete Zeitknappheit als offensichtlich unwahr. Der Grund für die Nichteinbeziehung der Bürger ist wohl eher, daß Bezirksamt und BVV in ihrer großen Mehrheit die Bürger als störend bei ihren Geschäften ansehen, wie das für die „repräsentativen Demokratie“ nun mal typisch ist. (Nicht einmal über die Gestaltung des Olivaer Platzes dürfen die Anwohner mitentscheiden, hat dieselbe Zählgemeinschaft beschlossen.) Daß überhaupt noch im nachherein diese Veranstaltung zum Bezirkshaushalt stattfindet, hat vermutlich eher damit zu tun, daß sich die SPD-Grünen-Zählgemeinschaft einen Anschein von demokratischem Handeln verschaffen will.
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Bürgerhaushalt gestorben, ein engagierter Kiezbeirat gibt auf, der neue Bezirkshaushalt wird zur Pleiteschau, Schließungen von weiteren bezirklichen Einrichtungen stehen an, Rathaus-Ausverkauf zum Schleuderpreis, Schläge statt Demokratie und Meinungsfreiheit auf einer Versammlung des Bezirksamtes, Mißachtung von geltendem Recht und Gesetz bei einer Straßensperrung, rotzige Anworten auf Anfragen, Kürzung der Unterstützung für den Ziegenhof, ...... im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht alles den Bach runter. Nur eines nicht: ihre eigene Selbstversorgung und die ihrer korrumpierten Vorort-Wahlhilfe-Zirkel.
Jetzt wollen die verantwortlichen Bezirkspolitiker auf einer Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt ihr Versagen den Bürgern glorreich darstellen. Wahrscheinlich so ähnlich wie: Booah, war das schwer ... haben wir uns angestrengt ... trotz dieser ungeheuren Schwierigkeiten, die wir selbstverständlich nicht zu vertreten haben, haben wir, die alleinige Unschuld, mal wieder Grandioses geleistet.. sülz, schlabber, schlorrendorfer....
Eben hatte noch der Bezirksbürgermeister beteuert: "Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist." Eine Mitbestimmung der Mieter bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen mit erheblichen Mietsteigerungen in ihrem Bezirk interessiert sie überhaupt nicht - das ist die Realität. Realität ist auch, daß sie zum Bezirkshaushalt mitteilen: "Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs wäre allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nun mal nicht möglich gewesen." Deshalb folgt jetzt diese Einwohnerversammlung. Dem bislang ignorierten Bürgerpöbel soll jetzt das beschlossene Ergebnis vorgeworfen werden.
Wer sich das noch antun will, hier der Termin:
Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt
Dienstag, 27. März 2012 um 19:00 Uhr
Rathaus Wilmersdorf (Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung / 3. Etage)
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
* Kiezer Weblog - Beiträge zum Bürgerhaushalt (tag 'bürgerhaushalt')
* Kiezer Weblog - (tag 'bezirkshaushalt')
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