Kotti & Co, die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor, betreibt nun seit sechs Tagen ein Protestcamp gegen die steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Man freut sich jederzeit über Unterstützung und Besuch aus ganz Berlin. Fast täglich gibt es Veranstaltungen, Mieterberatung, Konzerte und mehr.
Heute am Mittwoch, 30. Mai 2012 so ab ca. 22:00 Uhr werden Filme gezeigt.
"Sehen Sie, meine Herren! Ich bin Tuchwalker und habe immer so viel verdient, wie ich brauchte.
Aber jetzt geht es nicht mehr; die Miethen sind zu hoch und die Wirthe zu ausverschämt.
Ich soll für ein Kellerloch und für eine kleine Küche in der Adalbertstraße neunzig Thaler geben.
Das bin ich nicht im Stande, und d’runter giebt es nichts. Da hab’ ich mir lieber hier die Baracke gebaut; die Bretter kosten vierundzwanzig Thaler, für den Grund zahl’ ich bis Michaeli drei Thaler."
Quelle: Wikisource - "Ein Besuch in Barackia"
Bildquelle: Wikisource - Die Gartenlaube (1872)
1872 wurde vor dem Cottbusser Tor, auf Initiative von Obdachlosen und
gegen die "Gentrifizierung" eine „wilde” Barackensiedlung, die
„Freistadt Barackia” errichtet.
Und hier ein Bericht aus dem Jahr 2012:
Der Plattenbau der Gewobag liegt zwischen anderen Plattenbauten, alle grau wie ein Regenhimmel. In der Abenddämmerung warten Paare, manche in Jogginghosen, mit kleinen Kindern. Der Gewobag-Mann ist überrascht, dass so viele da sind, zwanzig Leute vielleicht. Das Licht in der Wohnung geht nicht, vielleicht besser so. Tapeten hängen von den Wänden, Schutt liegt auf dem Boden. Die Umrisse sind düster. Das bekommt man derzeit also im Prenzlauer Berg für 890 Euro warm? Eine geräumige Schuttbude in depressionsfördernder Umgebung?
Quelle: DIE ZEIT, 3.5.2012 Nr. 19
- Geschichte, Gesellschaft, Politik -
Katrin Lompscher (LINKE) hat mit einer Kleinen Anfrage
vom 01. März 2012 (Drucksache 17/10 263) erneut das Thema
"Mieterbeiräte – Instrument der Partizipation oder lästige Pflichtaufgabe städtischer Wohnungsunternehmen?" in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht (siehe vorherige Beiträge hier im Blog aus den Jahren 2010 und 2011).
Hier ein Auszug aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort zu 3: In den Satzungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist eine einheitliche Regelung im § 5 der jeweiligen Satzung (Aktiengesellschaften: DEGEWO; GESOBAU; GEWOBAG;) bzw. den Gesellschafterverträgen (GmbH: HOWOGE; STADT und LAND; WBM) vorgesehen:
„Die Gesellschaft ermöglicht ihren Mietern eine Mitwirkung in geeigneten Formen. Insbesondere bildet sie innerhalb der Wirtschaftseinheiten Mieterbeiräte, die die Interessen der Mietergemeinschaft wahrnehmen. Sie haben ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht in allen die Gesamtheit der Mieter der Wohnanlage unmittelbar betreffenden Angelegenheiten. Die Gesellschaft unterrichtet den Mieterbeirat über geplante wesentliche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie sich daraus ergebende Mietänderungen.
.....
Ein Unternehmen weist auch darauf hin, dass die (direkte) Beteiligung der Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit partnerschaftlichen Umgangs sein kann. z.B. bei Sanierungsvorhaben. Die Mieterinnen und Mieter werden dazu ca. ein Jahr vor Baubeginn bei einer ersten Mieterversammlung mit der Planung vertraut gemacht. Sie erhalten im Anschluss einen Fragebogen. Mit der Weiterentwicklung der Planung gibt es weitere Versammlungen.
......
Der Senat wird daher künftig im Interesse der Zielsetzung einer
Erhöhung der Zahl der Mieterbeiräte und der Verbesserung der
Mieterpartizipation die jährlich abzuschließenden Zielvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und
Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend
akzentuieren.“
Berlin, den 23. März 2012
In Vertretung
Ephraim Gothe
Eine (direkte) Beteiligung
der Mieterinnen und Mieter und ein partnerschaftlicher Umgang, z.B. bei Sanierungsvorhaben, ist also offensichtlich zumindest bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich. Die Senatsverwaltung möchte die Zielvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und
Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend
akzentuieren. Dann wollen wir das mal hoffen, denn die GEWOBAG ist in ihrer gesamten Einstellung und Praxis bezüglich jeglicher Mieterbeteiligung, einer Form von Mitbestimmung, einer Art von partnerschaftlichem Umgang und selbst was eine frühzeitige Unterrichtung bzw. Information betrifft, von solchen Vorgaben seitens des Senats weit, weit entfernt. Mieterpartizipation ist ihnen schon gar ein Fremdwort von einem anderen Stern. Das zeigt gerade wieder das Geschehen zu den aktuell angekündigten Modernisierungsvorhaben hier bei uns am Klausenerplatz.
Ein von der GEWOBAG zum jetzigen Modernisierungsvorhaben beauftragtes Planungs- und Architekturbüro hat betroffenen Mietern mal ganz offen seine Meinung dazu kundgetan. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen wird als „unsinnig“ und lediglich einzelne Vorhaben als sinnvoll erachtet. Weiterhin fielen dazu Bemerkungen wie: hier wohnen doch so viele ältere Menschen - das könne man ihnen doch gar nicht zumuten. Schön mal von diesen Experten eine Meinung zu hören. Mal abgesehen davon, daß es von Menschen mit Rückgrat und Herz auf dieser Seite zeugt.
Im Jahr 2010 hatte die GEWOBAG ein Hochhaus in Spandau modernisiert und anschließend Wohnungen in Reinickendorf. In beiden Fällen war von unglaublichen Vorgängen die Rede, die jeweils massiv durch Presse und Medien gingen. Mieterinnen und Mieter waren verzweifelt an die Öffentlichkeit gegangen.
Wir geben hier einige Ausschnitte aus Schreiben an die politisch Verantwortlichen und Pressemitteilungen des Mieterbeirats Reinickendorf wieder. Bitte berücksichtigen Sie bei den gelegentlich drastischen Formulierungen, daß es damals aus einer unbändigen Wut und Erregung über das Geschehen und der Entrüstung über die Art und Weise entsprang, wie man anscheinend mit Menschen bei den sog. Modernisierungsmaßnahmen umging.
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Mieterinnen und Mieter sind seit einiger Zeit aktiv geworden und wehren sich gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Nachbarschaft. Die stadtweite Vernetzung der stetig mehr gewordenen Kiez-Initiativen wächst. Die Verlinkungen zu den einzelnen Mieterinitiativen, wie auch die aktuellen Termine, sind zentral auf den beiden Blogs der "Dossier-Gruppe" und dem Bündnis "Steigende Mieten Stoppen"zu finden.
Die Mietergemeinschaft "Kotti & Co" am Kottbusser Tor ist nach vielen Gesprächen und bisher vergeblichen Verhandlungen mit der Politik gestern nach einem Straßenfest einen Schritt weiter gegangen und hat ein Protestcamp errichtet.
Hier die Presseerklärung zum Camp:
Mieter gehen auf die Strasse und bleiben
Am Samstag, 26.5.2012 um 17:00 haben wir unsere Wohnungen am südlichen Kottbusser Tor, nach einem Strassenfest der Mieterinitiative „Kotti & Co“ auf die Strasse verlängert. Wir protestieren damit gegen die steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor. Alle Verantwortlichen aus der Landes-Politik und von den Mietervereinen haben in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht, dass sie für den sozialen Wohnungsbau nichts tun wollen oder nichts tun können. Dabei fehlt lediglich der politische Wille, hier Mietobergrenzen einzuführen, um die Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten hier wohnen, zu schützen. Die Problematik ist vielen bekannt.
Wir haben uns jetzt zu einem “Protestcamp” entschlossen bis die Landesregierung eine Lösung für den sozialen Wohnungsbau findet. Auf Senatsebene ist bisher nur von Neubau und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Rede. Überhaupt nicht wird über die Misere vieler Bestandsmieter gesprochen. Am südlichen Kottbusser Tor sind jedoch über 1000 Wohnungen in privater Hand. Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, inzwischen ohne ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nachzukommen. Sie reden noch nicht einmal mit uns.
Wir fordern Senator Müller daher auf, umgehend eine Kappungsgrenze (wieder) einzuführen und diese Wohnungen mittelfristig zu kommunalisieren. (Weitere Informationen, Forderungen und Anregungen auf unserer Webseite)
Wie wir unser Camp verstehen: Ein Zitat aus dem Brief der Mieter an Innensenator Henkel und die Polizeipräsidentin Koppers:
„Viele von uns wohnen hier am Kotti seit Jahrzehnten, unsere Kinder gehen hier zur Schule, unser Familien wohnen in der unmittelbaren Nähe, sowie unsere Freunde und Freundinnen. Wir engagieren uns seit Jahren für ein schönes Kottbusser Tor. Wir sind im Quartiersrat aktiv, sind Elternvertreter an den Schulen oder sind in soziale und kulturelle Projekte im Quartier eingebunden. Wir feiern Feste, helfen in der Nachbarschaft, verschönern mit viel Eigeninitiative unser Wohnumfeld und vieles mehr.
Heute protestieren wir mit Form eines ‚Protest-Camps’ am Kottbusser Tor, da wir nach zahlreichen Versuchen unsere äußerst dramatische Situation Herrn Senator Müller deutlich zu machen an Grenzen gestoßen sind. Zuletzt am 21.5.12 auf einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung. Dort äußerte sich Herr Müller nochmals deutlich darüber, was er in Bezug auf dem sozialen Wohnungsbau unternehmen möchte: leider nichts. Für uns bedeutet dieses konkret ein alltägliches Drama. Unsere Existenz ist durch die steigenden Mieten so bedroht, dass wir keine Alternative sehen als stärker auf unsere Lage aufmerksam zu machen. Deshalb machen wir diese Aktion.
Es ist ein friedliches und offenes Camp. Wobei wir gar nicht wissen ob Camp der richtige Name ist. Eigentlich ist es einfach unser Vorgarten. Ein Teil unseres Zuhauses. Wir gehen einen Schritt vor die Tür. Wir gehen an die Öffentlichkeit. Wir werden uns auf keine konfrontative Situation einlassen. Wir werden aber auch bleiben. Wir wohnen hier. Wir sind sowieso hier. Genau darum geht es bei diesem Protest ja auch.“
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Das Bezirksamt will/muß sich wegen klammer Kassen vom Rathaus Wilmersdorf trennen. Aber nur Ratlose verkaufen ihr Rathaus einfach so an irgendwen. Wir hatten bereits u.a. den Vorschlag gemacht, das Rathaus den Bürgern des Bezirks zu übergeben.
Und siehe da: es gibt also doch nicht nur Ratlose im Rathaus, denn auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 24. Mai 2012 steht nun folgender Antrag:
Unser Rathaus weiter in Bürger/-innenhand! Drucksache - 0248/4
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass
- 1. nach dem Umzug das Rathaus Wilmersdorf nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben und an private Investoren verkauft wird, sondern in kommunalem Besitz bleibt, um u. a. den Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Jung und Alt zu lindern;
- 2. für den Verbleib in kommunalem Besitz ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, mit dem geprüft wird, inwieweit das Rathaus für Seniorenwohngruppen, Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen junger Menschen und Teile für Start Ups, Kreativwirtschaft sowie Kunst-, Bildungs- und Kulturprojekte u. a. genutzt werden könnte.
Begründung:
Mit der geplanten Abgabe des Rathauses Wilmersdorf verliert der Bezirk unwiederbringlich große Flächen, die gleichzeitig dringend benötigt werden; jetzt und in der Zukunft. Auf der einen Seite steht hier die Wohnraumknappheit, von der insbesondere einkommensschwache oder Menschen in schwierigen Lebenslagen betroffen sind. Gleichfalls haben es gemeinnützige Initiativen, Projekte, Vereine, aber auch innovative und / oder kreative Klein- und Kleinstunternehmen in der Gründungsphase Probleme bezahlbare Räume zu finden.
Mit Blick auf die Zukunft – und nicht nur auf den aktuell zu erwarteten Erlös, von welchem der Bezirk nur einen Bruchteil erhält – bietet das Rathaus Wilmersdorf Räume, die sich ausgezeichnet für ein wahres „Bürgerhaus“ zum Nutzen der kulturellen wie auch sozialen Entwicklung unseres Bezirks und seiner Einwohnerinnen und Einwohner eignen, wobei der Haushalt durch zu erwartende Mieteinnahmen entlastet wird. Ein solches zukunftsweisendes Projekt würde dem Bezirk gewiss besser zu Gesicht stehen als eine kurzsichtige Veräußerung unseres kommunalen Eigentums.
Hier die Möglichkeiten hinreichend zu prüfen, sind wir unsern Mitbürgerinnen und Mitbürgern, da es sich um ihr Eigentum handelt, wenigstens schuldig.
- Gesellschaft, Politik -
Für die BVV-Sitzung am 24. Mai müssen erneut Bürgerfragen (Drucksache 0250/4) zum „Ökokiez 2020“ gestellt werden, denn die Antworten des Bezirksamtes auf die April-Anfrage (im Kommentar 4) waren z.T. doch unbefriedigend. Und im Gegensatz zur Presse, die sich bereits mehrmals mit dem Thema befaßt hat - Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Welt, Spiegel (auf S. 88) -, ist auf der Internet-Seite des Bezirksamts spätestens seit dem 29. Februar nichts mehr passiert (dasselbe gilt auch für den Initiator und Bürgerverein, bei dem die Zeit ebenfalls Ende Februar stehengeblieben ist).
Die neuen 5 Fragen:
Thema: Ökokiez 2012
- 1. Die Mitteilungen des Bezirksamts für die Öffentlichkeit zum Thema „Ökokiez 2012“ auf der Internet-Seite ‚Bezirksamt/Umwelt- und Naturschutzamt/Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz‘ brechen spätestens am 29.2.2012 ab; warum müssen die späteren Vorgänge stückweise durch Bürgeranfragen ans Licht gebracht werden, statt daß das Bezirksamt sie ganz selbstverständlich (und vollständig) auf dieser Seite veröffentlicht?
- 2. Da das Bezirksamt erwägt, die Deckungslücke von 35% für den Klimaschutzmanager eventuell auch „durch Eigenanteil des Bezirksamts“ zu finanzieren (Beschluß vom 17.1.12): woher soll bei den bekannt knappen Finanzmitteln des Bezirks das Geld kommen (bitte allgemeinverständliche Angabe), und welche anderen Ausgaben müßten dann gekürzt werden oder fielen weg?
- 3. Gibt es inzwischen eine Berechnung, welche Kosten durch die Einschaltung eines freien Trägers (bei der Ansiedlung eines Klimaschutzmanagers für den ½ km²) entstehen werden?
- 4. Da das Bezirksamt sich offenbar nicht sicher ist und daher nur „davon aus[geht], dass die Ansiedlung eines Klimaschutzmanagements bei einem freien Träger keiner Ausschreibungspflicht unterliegt“ (3. Einwohnerfrage April 2012/Antwort zu 5.): welches genau sind in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Ausschreibungspflicht (bitte allgemeinverständlich)?
- 5. Wird das Bezirksamt den Posten eines Klimaschutzmanagers ausschreiben, oder ist eine Ausschreibung bereits im Gange, oder ist/sind schon jemand ohne Ausschreibung für den Posten ins Auge gefaßt?
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Gestern hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Konferenz "Wohnen in Berlin" eingeladen. Mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael
Müller, Vertretern der Berliner
Wohnungswirtschaft, Mieterinitiativen und Mietervereinen wurde das brennende Thema diskutiert. Der Stadtentwicklungssenator hatte bereits im Vorfeld ein "Bündnis für bezahlbare Mieten" mit den landeseigenen Wohnungbaugesellschaften angekündigt. Damit sollen nun (hoffentlich!) endlich wenigstens einige vorherige Aussagen und Absichten aus der Koalitionsvereinbarung mit einer verbindlichen Anweisung umgesetzt werden. Dann sollen u.a. die Mietbelastung für einkommensschwache Haushalte auf 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt werden, Mieterhöhungen nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent, Modernisierungsumlagen nur noch mit maximal 9 statt wie bisher 11 Prozent möglich sein (Berliner Zeitung vom 11.05.2012). Wohnungstausch soll einfacher und sozial gestaltet werden: „Wenn jemand eine größere Wohnung frei macht und sich eine kleinere Wohnung sucht, soll das zu den alten Vertragskonditionen möglich sein.“(Berliner Zeitung vom 12.05.2012). Weiterhin sollen Wohnungen bei Neuvermietung zu einem festgelegten Anteil an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden (Der Tagesspiegel vom 11.05.2012).
Mieterinnen und Mieter der Dossier-Gruppe kommentierten dazu:
In diesem Zusammenhang ist der Presse ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Müller, ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ planen. Bitte lassen Sie Ihrer Einsicht Taten folgen. Der Bau von ein paar neuen Wohnungen reicht jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass Sie sich der ganzen Palette an Problemen stellen. Noch können wir das beim besten Willen nicht erkennen.......
Wir möchten daher ausdrücklich unsere [bislang unbeantwortete] Einladung [an Ihr Haus] erneuern und Sie bitten, den mit uns im Februar begonnenen Dialog ernsthaft fortzusetzen. Bitte sprechen Sie mit uns statt über uns.
..............
Zum Schluss ein Ausblick. Wie wird Berlin im Jahr 2025 sein? So wie heute – bunt, lebendig, attraktiv? Oder etwa austauschbar, gar beliebig und mit ungelösten Konflikten? Wie unsere Stadt sich entwickelt wird ganz davon abhängen, ob es gelingt, den immer stärker werdenden Widerstreit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Mieterinnen und Mieter zu lösen. Die Mischung, die Berlin so einzigartig macht – die muss gefördert werden.
Deshalb fordern wir: Ein Recht auf Stadt für alle.
Hier der Vortrag der Dossier-Gruppe mit den grundsätzlichen Forderungen:
- 1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
- 2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
- 3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
- 4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
- 5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
- 6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
- 7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
- 8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
- 9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Weitere Informationen:
Presse:
* Berliner Zeitung vom 21.05.2012
* Neues Deutschland vom 22.05.2012
- Gesellschaft, Politik -
Das unserem Kiez ans Herz und Mieter-Portemonnaie gewünschte Projekt "Ökokiez" in der Presse:
- Unter dem Titel "Verdämmt" berichtet Alexander Neubacher in der aktuellen Ausgabe des Spiegel über neue Pläne der Bundesregierung, zu Versuchen, von Charlottenburg aus das Weltklima zu retten und die Mieter mit schlagkräftigen Argumenten auf gerader Linie zur Kasse zu bitten.
* Der Spiegel - Nr. 20 vom 14.5.2012 (Wirtschaft Seite 88)
- "Wer kein Geld hat, der soll eben wegziehen aus dem Ökokiez" - so kommentierte Welt Online und meint, daß Weltretter zur Vernunft kommen sollten.
* Welt Online vom 13.03.2012
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Eigentlich sollte die Knobelsdorffstraße im Frühjahr 2011 gleich nach Fertigstellung der Spandauer-Damm-Brücke mit der Freigabe des Verkehrs auf den dortigen Autobahnauffahrten und -Abfahrten geöffnet werden. Doch es kam anders. Ein gewisser Zirkel hatte in der Zwischenzeit offenbar eigene Interessen entdeckt und die entsprechenden Absichten entwickelt: der Fördertopf "Ökokiez" leuchtete wohl äußerst begehrlich dahinter. Andere Nachbarn interessierten dann dabei nicht, wie leider üblich.
Am Tag der Öffnung wurden nun schlußendlich auch noch alle Anwohner der Knobi verarscht, die selbst keine Autobesitzer sind und sich über eine dauerhafte Schließung gefreut hatten. Zu den Florianern unter ihnen, wie auch aus anderen Straßen, erübrigt sich jegliche weitere Bemerkung. Über ein Jahr wurden jedoch bereits zuvor die Anwohner aller Nebenstraßen für die eigenen Interessen mißbraucht, denn irgendwohin muß sich der Verkehr ja verlagern. Das nahmen jedoch einige Anwohner aus dem Horstweg nicht so einfach hin. Mit Einsatz und Rückgrat gingen sie ihren Weg - bis hin vor das Verwaltungsgericht. Und siehe da: es stellte sich heraus, daß die Beibehaltung der Sperrung unrechtmäßig war, quasi also gegen geltendes Recht & Gesetz verstoßen worden ist. Stadtrat Marc Schulte stellte schließlich auf einer Anwohnerversammlung in der Nehring-Grundschule dar, daß auch das Rechtsamt des Bezirksamts diese Auffassung bestätigte. Wenn das Rechtsamt das jetzt so beurteilt, dann war ihm das auch damals vor ca. einem Jahr schon klar. Das kann im Rückblick doch wohl nur bedeuten, daß sich die damals zuständige Stadträtin von den Grünen darüber hinwegsetzte - klientelwunschgemäß halt, wie es im letzten Beitrag zum Ökokiez so schön passend ausgedrückt wurde. (Interessant darin nebenbei, daß eine neue grüne Stadträtin offenbar auch weiterhin ein recht klientelgewünschtes Verhalten an den Tag legt). Die damalige Stadträtin der Grünen hatte auch sonst kein Versprechen eingehalten: zum Beispiel im Horstweg (bis zum Sommer 2011) eine Verkehrsberuhigung einzurichten. Warum also sollte man solchen Politikern noch trauen?
So kam es, wie es (rechtlich verfügt!) kommen mußte: die Sperrung der Knobelsdorffstraße wurde beseitigt.
Das Bezirksamt mußte eine neue Ampel kaufen, denn es hatte ganz einfach die alte vorher entfernen lassen, und noch so etliche weitere zusätzliche Arbeiten bezahlen. Die provisorische Absperrung wegen der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke war inzwischen zu einer festen umgebaut worden. Neue Fahr- und Fahrradstreifen mußten aufgebracht und alte Markierungen beseitigt werden.
Die Blumen von der Straße wurden gerettet und damit die danebenliegende Baumscheibe sinnvoll verschönert.
Bauarbeiter mit Herz! Vielen Dank!
Bedanken wollen wir uns auch bei der Berliner Polizei vom Abschnitt 24. Sie waren diesmal schon vorher vor Ort und haben das gesamte Geschehen beaufsichtigt, um das Recht auf Demokratie und freie Meinungsäußerung sicherzustellen.
Vielen Dank!
Das Schild kommt zu spät. Diese Einsicht hätte am Anfang stehen müssen. Und neben Tante Horst und Onkel Knobi gibt es schließlich auch noch Schwester Sophie-Charlotte und Bruder Seeling, Vater Nehring und Mutter Christ, Nachbar Klausener und Nachbarin Neufert. Aber vielleicht ist es ja ein Zeichen und gibt Hoffnung für einen Neubeginn. Aber dann doch bitte ohne Steuerungsklientel im Hintergrund.
Dann war es soweit. Die Ampelsteuerung ist geschaltet und die Knobelsdorffstraße wieder offen. Nur wenige Minuten später wollte der erste Autofahrer aus dem Kiez nach draußen. Weitere PKWs folgten kurz darauf.
Da fährt es hin, das erste Auto nach der Öffnung in Richtung Knobelsdorff-Brücke.
Doch es wollte absolut kein Fahrzeug in die Knobi reinfahren. Der rbb-Kameramann wartete und wartete (ganz links gegenüber an der Ecke) und gab dann auf. Es dauerte vielleicht so um die 20 bis 30 Minuten, bis dann doch ein Auto von der Sophie in die Knobi einbog. Und es kam so, wie vorausgesagt. Es war eine Demonstrantin gegen die Öffnung, die vorher noch ein Protestplakat gehalten hatte und nun wohl einfach nur noch schnell nach Hause kommen wollte. Auf der anderen Seite ist das aber auch schon wieder aufrichtig. Sonst hätte sie ja durch den Horstweg oder durch die Seelingstraße fahren müssen. Respekt!
Und auch der rbb hatte genug gesehen und fuhr anschließend durch die offene Knobi in Richtung Heimat zurück.
- Kiez, Politik -
Später als im letzten Jahr kommt die Mitteilung des Bezirksamts, daß es auch 2012 wieder möglich sein wird, Sachmittel für „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN), allgemein Ehrenamtsmittel genannt, zu beantragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden, zum Beispiel
Pflanzungen oder Farben für Renovierungen, die sich auf Einrichtungen
und Anlagen des Bezirks beziehen, wie zum Beispiel Schulen,
Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen und
Grünanlagen.
Antragsberechtigt sind alle Bürger, ob einzeln oder als Gruppe,
und Initiativen ( es muß kein Verein oder irgendeine Art Institution
sein!), die nicht gewinnorientiert arbeiten und für ihre ehrenamtliche
Arbeit im Rahmen der genannten förderungswürdigen Zwecke die
erforderlichen Sachmittel benötigen.
Vorbehaltlich des Beschlusses des Berliner Haushalts und obwohl sich der zur Verfügung stehende Betrag laut Bezirksamt noch nicht beziffern lässt, können Anträge für Projekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort eingereicht werden.
Zur Erleichterung der Antragstellung steht ein Antragsformular zur Verfügung.
Antragsteller werden
gebeten, dieses Antragsformular (als PDF) zu verwenden.
Anträge können bis Freitag, 8. Juni 2012 eingereicht werden an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten / Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Das Thema des Monats Mai 2012: Wird mit dem Projekt Ökokiez 2020 die „Gentrifizierung“ des Quartiers betrieben?
Diesen Monat hat die Grüne Partei das „Thema des Monats“ auf der Seite der BVV ausgewählt und sich dafür entschieden, ihr Projekt „Ökokiez 2020“ gegen den Vorwurf, es fördere die Gentrifizierung, in Schutz zu nehmen, wobei gleich auf den ersten Blick zweierlei auffällt: zum einen, daß einer der Förderer dieses Projekts es für notwendig hält, endlich einmal öffentlich Stellung zu beziehen, und zweitens, daß der Grünen Partei Gentrifizierung wohl nicht als eine reale Bedrohung erscheint, denn man setzt das Wort in Gänsefüßchen und erklärt sie damit zu einer „sogenannten“.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zur Konferenz: "Wohnen in Berlin".
Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, sowie zahlreichen Vertreterinnen der Berliner Wohnungswirtschaft, den Initiativen und Interessenverbänden soll über das Thema "Wohnen in Berlin" diskutiert werden. Die Veranstaltung soll der Auftakt für einen breit angelegten Diskurs zur Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin sein. Mit dabei werden neben vielen weiteren Mieterinitiativen auch Mieterinnen und Mieter der Dossier-Gruppe sein.
>> Wohnen ist wichtig. Wie wir wohnen, wo wir wohnen und zu welchen Mieten wir wohnen können, beeinflusst unser Leben und beeinflusst auch unsere Stadt, unsere Kultur und unser Lebensgefühl. Darüber wollen wir miteinander ins Gespräch kommen: Reden und Zuhören und danach gemeinsame Schritte entwickeln. Ziel der Veranstaltung ist die Vielfalt des
Wohnens und der Interessen an Wohnraum in Berlin darzustellen.
Hierfür wählen wir ein besonderes Format: Pecha Kucha, das es uns ermöglicht in relativ kurzer Zeit, die verschiedenen Positionen zu hören. Reflektiert werden die elf Kurzbeiträge von zwei Expertinnen, die das Gehörte vor Ihrem fachlichen Hintergrund zusammenfassen und bewerten werden.
Dann wird der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, die verschiedenen Positionen aus seiner Sicht reflektieren und weitere Schritte für die Berliner Stadtpolitik definieren.
Die Veranstaltung ist Auftakt für einen breit angelegten Diskurs zur Berliner Mieten- und Wohnungspolitik.
Seien Sie dabei.<<
Montag, 21. Mai von 9:00 Uhr bis 13.30 Uhr
Anmeldungen werden erbeten an:
Friedrich-Ebert-Stiftung
BerlinPolitik im Forum Berlin
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin-Tiergarten
- Gesellschaft, Politik -
Nach dem ersten Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, folgte nun ein weiterer.
Berlin, im April 2012
An den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herrn Michael Müller
Sehr geehrter Herr Senator Müller,
wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf die Fragen von Frau Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus am 23. Februar und 22. März zur Modernisierungsankündigung der GEWOBAG am Klausenerplatz in Charlottenburg.
Leider entsprechen Ihre Aussagen nicht ganz dem vorliegenden Sachverhalt in unserer Wohneinheit (repräsentiert über 50% der betroffenen Objekte).
Wir stimmen Ihnen zu, dass ,,für eine sachliche Diskussion [...] die jeweiligen Ausgangsmieten zu betrachten [...]" sind. Daher haben wir diese und weitere Daten zu unseren Wohnungen gesammelt. Wie Sie der beigelegten Liste entnehmen können, trifft für die meisten der erfassten Wohnungen weder zu, dass ,,die Mieten [...] auch nach Instandhaltung und Modernisierung unter dem Berliner Mietspiegel und deutlich unter der Marktmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter" liegen noch dass ,,[...] die Betriebskosten durch die energetische Modernisierung reduziert werden."
Eine ,,Vereinbarkeit mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD [. . .]" und mit dem ,,[...] im Juli 2007 beschlossenen Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften" können wir - nicht zuletzt wegen der unverhältnismäßig hohen Mietsteigerungen - nicht erkennen und bitten darum, zumal unere Wohnungen bereits modernisiert wurden, die geplante Modernisierung auszusetzen.
Mit freundlichen Güßen
Quadratmeterpreis alt
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Quadratmeterpreis neu
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Erhöhung in %
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Änderung BK-Vorauszahlung
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| 5,19 |
6,05 |
17 |
Nein |
| 5,02 |
6,10 |
22 |
Nein |
| 5,07 |
6,15 |
21 |
Nein |
| 4,45 |
6,26 |
41 |
Nein |
| 5,33 |
6,41 |
20 |
Nein |
| 4,97 |
6,75 |
36 |
Nein |
| 5,21 |
7,03 |
35 |
Nein |
| 5,25 |
7,03 |
34 |
Nein |
| 5,22 |
7,06 |
35 |
Nein |
| 6,02 |
7,09 |
18 |
Nein |
| 5,35 |
7,10 |
33 |
Nein |
| 5,46 |
7,22 |
32 |
Nein |
| 5,46 |
7,23 |
32 |
Nein |
| 5,46 |
7,24 |
33 |
Nein |
| 5,67 |
7,42 |
31 |
Nein |
| 6,08 |
7,86 |
29 |
Nein |
Noch eine Anmerkung
Ein betroffener Mieter hat uns inzwischen mitgeteilt, daß ein Mitarbeiter der GEWOBAG ihm zum Modernisierungsvorhaben sinngemäß folgendes sagte: Das Vorhaben ziehen wir auf jeden Fall durch. Danach werden wir weiter alle 15 Monate die Miete um 10% erhöhen. Nach sieben Jahren wird hier keiner mehr wohnen, der sich die zukünftigen Mieten nicht leisten kann.
Diese Aussage möchten wir bitte direkt vom Vorstand der GEWOBAG und vor allen Dingen vom Stadtentwicklungssenator bestätigt, oder gern auch deutlich widerlegt, bekommen - und zwar hier vor Ort und direkt vor den Mietern!
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Nun sind schon fast zwei Monate seit jenem 29. Februar vergangen, und weder vom Initiator (Bürgerverein) noch vom Projektträger (Umweltamt) hat man je wieder öffentlich etwas zum „Ökokiez 2020“ gehört. Was ist los? Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die bisherigen offiziellen Veranstaltungen zum Thema, um die große Stille zu erklären:
Da war also die erste Veranstaltung am 9. März 2011.
Augenscheinlich war eine ganze Anzahl von Einwohnern anwesend, die hoffte, etwas Genaueres erfahren zu können – gerade auch im Hinblick auf ihre Situation als Mieter (vgl. Klimaschutzkonzept der Fa. B.&S.U., S. 64) - und vielleicht die Möglichkeit sah, auf die jetzt über sie kommende Entwicklung ein bißchen Einfluß nehmen zu können.
Es sieht so aus, als ob diese Anwohner in ihren Erwartungen enttäuscht wurden und in der Folge fernblieben, denn über die zweite Veranstaltung des Bezirksamtes am 30. März konnte das Klimaschutzkonzept befriedigt feststellen, daß sie „einen wesentlich konstruktiveren Charakter als die erste Veranstaltung“ hatte (S. 2). Das legt die Vermutung nahe, daß diesmal die Befürworter schon mehr unter sich waren. Und damit war dann wohl erst einmal genug Demokratie gewagt, und außerdem war es Zeit, endlich richtig konstruktiv im Sinne von Initiator und Projektträger zu werden.
Bei der dritten offiziellen Veranstaltung am 12. und 13. September letzten Jahres war daher von Anfang an sichergestellt, daß nur Befürworter anwesend waren, denn sie fand als „Expertenworkshop“ für geladene Teilnehmer statt. Später, auf der Sitzung des Umweltausschusses der BVV am 10. Januar, erläuterte der Leiter des Umweltamts, Herr Graf zu Lynar, dies freimütig: Grund für die Nichtöffentlichkeit sei „die Kalkulierbarkeit der Leute“ gewesen.
Die vierte und letzte Veranstaltung des Bezirksamts am 29. Februar diente der schönen scheindemokratischen Tradition, post festum ein „Stimmungsbild“ (Frau Stadträtin Jantzen in Ihrer Antwort zu Frage 4 der 3. Einwohnerfrage im März beim Volk herbeizuführen.
Trotz günstiger Stimmung fiel das Bild erstaunlich kläglich aus: keine einzige der vielen Einzelmaßnahmen des Klimaschutzkonzepts erhielt auch nur die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, obwohl offensichtlich war, daß diese Teilnehmerschaft ganz überwiegend zum Klientel der bezirklichen Zählgemeinschaft aus SPD und Grüner Partei gehörte.
Nachdem nunmehr vor dem Publikum alles getan ist, was Parteien wie SPD oder Grüne Partei offenbar ihrem Demokratieverständnis schuldig sind, ruht jetzt wieder das gewohnte Schweigen über den der Öffentlichkeit verborgenen Amtsvorgängen. Die folgenden Fragen zur BVV am 26. April sollen etwas Licht bringen. (Die bisherigen Bürgeranfragen und Antworten zum Thema „Ökokiez 2020“ finden sich hier:
* Februar 2012/6. Einwohnerfrage,
* März 2012/3. Einwohnerfrage.)
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
