- Am kommenden Dienstag wird sich der Berliner Mieterverein auf seiner Mitgliederversammlung mit dem "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG beschäftigen. Dabei wird es insbesondere um die ersten offiziellen Modernisierungsankündigungen gehen. Alle interessierten Mieterinnen und Mieter sind herzlich eingeladen!
Dienstag, 20. März 2012 um 19:30 Uhr
Berliner Mieterverein - Geschäftsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf
Wilmersdorfer Straße 50/51 (4. Stock) ((U-Bhf. Wilmersdorfer Straße)
- Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf lädt zu einer Informationsveranstaltung bei uns im Kiez ein.
Auch dabei wird es um das "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG gehen. Von den bisherigen Erfahrungen der in diesem Jahr betroffenen Mieter soll berichtet werden.
>> Liebe Mieterinnen und Mieter der GEWOBAG im Klausenerplatz-Kiez,
die ersten Ankündigungen für Sanierungsmaßnahmen sind verschickt. In den Schreiben der GEWOBAG werden Mieterhöhungen bis fast 49% für den sanierten Wohnraum angekündigt.
Dies bedeutet für zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die oft schon Jahrzehnte im Kiez wohnen und insbesondere für junge Familien enorme finanzielle Belastungen, die nicht von vielen getragen werden können und führt im Ergebnis entweder zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben oder zum Umzug.
Ein Wohnungsunternehmen des Landes Berlin darf sich nicht an der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern beteiligen. Dies muss verhindert werden! Wir laden Sie ein, gemeinsam zu besprechen, was gegen die angekündigten Mieterhöhungen unternommen werden kann. <<
Wolfgang Tillinger, Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf
Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Mittwoch, 21. März 2012 um 19:00 Uhr
Seniorenclub Nehringstraße
Nehringstraße 8, 14059 Berlin
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Christian Hönig, Fachreferent Baumschutz, vom BUND Berlin e.V. lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein:
Graue Pläne oder bunte Träume?
Wege zu einer ökologischen und klimaverträglichen Stadtentwicklung
>> Es ist abzusehen, dass die möglichen Folgen des Klimawandels die Großstädte in besonderem Ausmaß treffen werden. Um dem vorzubeugen, ist es wichtig, Berlin auf die möglichen Auswirkungen vorzubereiten. Bebauungspläne bieten viele Möglichkeiten die Stadtentwicklung zu steuern. Aber werden diese Möglichkeiten auch voll ausgenutzt? Und wie können wir die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln, um Berlin fit zu machen für den Klimawandel? Darüber möchten wir mit unseren Gästen diskutieren:
- Staatssekretär Christian Gaebler (SPD)
- Andrea Gerbode (Grüne Fraktion BVV Treptow-Köpenick)
- Dr. Torsten Held (Stofanel Investment AG)
- Margarete Winkes (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz)
- Wolfram Sievert (Planungsgruppe Cassens + Siewert)
Und selbstverständlich auch mit Ihnen als unsere Gäste im Publikum! <<
Montag, 19. März 2012 um 19:00 Uhr
Berlin-Saal der Senatsbibliothek
Breite Straße 36, 10178 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
- Bis zum letzten Tag der Baumfällsaison wurden die Bäume im Garten des Grundstücks Barbarossastr. 59/60 gefällt.
>> …...so geschehen vom 24.2.2012 bis zum 29.2.2012 auf dem Gartengrundstück der Barbarossastr. 59/60 neben dem Alice Salomon Park in Berlin-Schöneberg!
29 alte gesunde Bäume = ca. 290 kg Sauerstoffproduktion; 300 kg CO2- Verbrauch /Tag
29 alte gesunde Bäume = Naturoase für alle!
Da noch Mieter im Haus wohnen, die rechtliche Auseinandersetzungen führen und es überhaupt nicht absehbar ist, ob es zum Abriß des Hauses kommen wird, sehen wir das als reinen Willkürakt von HochTief an, um die Mieter zu deprimieren!
Wir werden Flyer verteilen und bitten alle, sich an unserer Aktion zu beteiligen (u.a. mit Fotos der 29 gefällten Bäume).
Grüße von der Kiezinitiative Barbarossa <<
Protestaktion am Samstag 10. März 2012 ab 16:00 Uhr
am Gartengrundstück Barbarossastr. 59/60
- Aktuelle Berichte und Termine von Mieterinitiativen auch stets beim:
* Bündnis Steigende Mieten Stoppen!
- Am Mittwoch, 29. Februar 2012, drängten sich gut 200 Mieterinnen und Mieter in einem Saal des Abgeordnetenhauses zu einer mietenpolitischen Veranstaltung & Diskussion (Wir hatten berichtet).
Der Blog der Initiatoren von der „Dossier Gruppe“ berichtet von der Veranstaltung mit Fotos und Videos.
- Gesellschaft, Politik -
- Unterstützung der Mieter im Kiez am Klausenerplatz
- Die Einwohnerfrage des Mieterbeirats zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.02.2012 wurde von Bezirksstadtrat Marc Schulte schriftlich beantwortet (18. Frage).
Antwort unter Drucksache - 0107/4
- Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15.03.2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt (Drucksache - 0151/4):
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GEWOBAG über eine sozialverträgliche Sanierung am Klausenerplatz-Kiez zu verhandeln mit dem Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung.
Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.
Begründung
Die Gewobag hat mit der Sanierung von Häusern im Klausenerplatz-Kiez begonnen. Die Mieterinnen und Mieter haben Angst vor Vertreibung durch zu hohe Mieten nach der Bauphase. Deshalb soll eine sozialverträgliche Vereinbarung geschlossen werden. Dabei kann das Bezirksamt die Erfahrungen aus Pankow nutzen.
- Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am
15.03.2012 wurde wieder eine Einwohnerfrage zum Projekt "Ökokiez 2020" gestellt.
Siehe: Drucksache - 0156/4
1. Warum ist die Umweltstadträtin am 29. Februar in der Nehring-Grundschule schweigend darüber hinweggegangen, als auf ihrer eigenen Veranstaltung ihr wohl engster Mitarbeiter außerhalb des Umweltamtes in Sachen "Ökokiez 2020" einem anderen Teilnehmer einen Schlag versetzte?
2. Im Protokoll der 7. Sitzung dieses Rundes Tisches vom 7.12.2009 heißt es:
"TOP 5 Ökokiez 2020 (Klausener Platz)
Herr Maier erläuterte den letzten Sachstand.
Für den Ökokiez 2020 hat das Bezirksamt aufgrund einer Konzeption der B&SU den Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln beim BMU Ende September gestellt. Von dort kam die formale Mitteilung, dass das Land Berlin, vertreten durch SenWiTechFrau (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) einen ähnlichen Antrag gestellt habe und eine Doppelförderung ausgeschlossen sei."
Was waren die genauen Gründe des BMU (bzw. des Projektträgers Jülich)?
3. In einer Zeit, in der ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend ist (bzw. sein sollte), erscheint die Ablehnung der Parallelförderung einleuchtend. Dennoch heißt es abschließend in diesem TOP 5:
"Herr Graf zu Lynar meinte, das Problem „Doppelförderung“ ließe sich ausräumen. Der Ökokiez 2020-Antrag befindet sich auf einer anderen Maßstabsebene.
"Mit welchen Argumenten genau wurde das Problem "ausgeräumt"?
4. Auf der offiziellen Veranstaltung zu "Ökokiez 2020" am 29.2.2012 wurde gleich am Anfang vom Podium gesagt: „Nichts, was hier steht, ist irgendwie beschlossen.“
Nachdem sich bei der Herstellung eines Meinungsbildes am Ende der Veranstaltung 19 von 70 Teilnehmern (von 9.000 Anwohnern) = 27,1% für einen Klimaschutzmanager ausgesprochen hatten - wird das Bezirksamt seinen bereits beschlossenen und abgeschckten Antrag auf Fördergelder für einen Klimaschutzmanager folglich zurückziehen?
5. Wieviel hat das Faltblatt in Farbdruck und 2.500 Exemplaren Auflage für die Veranstaltung am 29.2.2012 gekostet (Entwurf und Herstellung)? Wer hat die Kosten getragen?
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- Gesellschaft, Politik -
Die Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten (SPSG) präsentierte zum Jubiläumsjahr "Friedrich 300" erneut ihren Wunsch nach einem (vorerst nur für den Park Sanssouci), wie es Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs nennt, "Wegezoll". (Wir hatten berichtet)
Am 29. Februar 2012 tagte der Stiftungsrat. Im Stiftungsrat ist das Land Brandenburg gegen den Plan, der Bund und das Land Berlin sollen dafür sein - so die letzten Pressemeldungen. Die SPSG hatte danach dem Stiftungsrat ein Rechtsgutachten vorgelegt. Inzwischen sollen allerdings zwei unterschiedliche Gutachten vorliegen. Dabei geht es um die Frage, "ob vor der Entscheidung des Stiftungsrates die Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden müsse oder nicht". So wurde die Entscheidung vom Stiftungsrat schließlich vertagt.
Quellen:
* Sächsische Zeitung vom 29.02.2012
* Märkische Allgemeine vom 29.02.2012
* Märkische Allgemeine vom 29.02.2012
* Berliner Morgenpost vom 29.02.2012
Zum geplanten Pflichteintritt der SPSG erreichte uns folgende Stellungnahme der Bürgerinitiative Babelsberger Park:
Liebe Unterstützer der Bürgerinitiative Babelsberger Park,
mit Bestürzung haben wir die Pläne der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verfolgt, die zum wiederholten Mal Parkeintritt erheben will, in diesem Fall für den Park Sanssouci. Die „Bürgerinitiative Babelsberger Park“ ist entschieden gegen einen beabsichtigten Pflichteintritt. Schon zu Kaisers Zeiten war der Park Sanssouci Erholungsgebiet der Potsdamer Bevölkerung und selbstverständlich frei zugänglich. Das soll in Zukunft auch so bleiben. Erst recht in einer Zeit, in der die Armut auch in Potsdam zunimmt.
Zudem halten wir den Aufwand für viel zu hoch, den die Schlösserstiftung betreiben müsste, um den Eintritt von Besuchern einzufordern. Das rechnet sich unserer Ansicht nach nicht. Wir befürchten deshalb, dass die von der Stiftung angestrebte Variante nur ein Einstieg in eine Dynamik wäre, die zu einem späteren Zeitpunkt weitere Parks miteinschließen würde und langfristig auch zu einer Erhöhung der Eintrittspreise führen könnte.
Der Park Sanssouci muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen bleiben und sein Besuch darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob man sich einen Aufenthalt im Park finanziell leisten kann oder nicht.
Bitte schreibt deshalb Kulturministerin Kunst, Ministerpräsident Platzeck und dem Aufsichtsrat der Stiftung eine kurze Protest-Mail
1. an Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst (sabine.kunst@mwfk.brandenburg.de)
2. an Ministerpräsident Matthias Platzeck (Matthias.Platzeck@stk.brandenburg.de oder an Platzeck über buergerbuero@stk.brandenburg.de)
3. an den Stiftungsrat und seinen Vorsitzenden Kulturstaatssekretär André Schmitz (poststelle@kultur.berlin.de)
Eure BI Babelsberger Park
- Gesellschaft, Politik, Schlosspark -
Mittwoch, 29. Februar 2012, 21 Uhr 21
Gelöste Stimmung herrschte auf dem sichtlich erleichterten Podium, als der Diskussionsleiter, Herr Dr. Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, mit den Worten, die Diskussion sei zum Ende hin „sehr zivil geworden“, die offizielle „Informationsveranstaltung zum Ökokiez 2020“ beendete. Die letzten 23 Minuten zuvor waren dem offensichtlichen Hauptzweck der Veranstaltung gewidmet gewesen: Man wollte von den Teilnehmern eine Art demokratischer Zustimmung für „Ökokiez 2020“ haben, um Dritten gegenüber sagen zu können: „Schaut her, sie wollen es doch!“
So wurde Maßnahme für Maßnahme (alle 42 schaffte man nicht) gefragt: „Was finden Sie sinnvoll?“
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
01. März 2012 - 21:45Ökokiez?
Spaßeshalber fahren wir Rad und fliegen nirgends hin .. hey wie Grün
teilen den Kühlschrank mit den Nachbarn .. hahaha
stehen zu zweit unter der Dusche .. oh wie Öko
lassen die Heizung aus, ziehen Pullover und Socken an – hallo Öko-Kiez
begrünen den Hinterhof, nur der Baum wird gefällt - wo ist die GEWOBAG?
Was ist mit den Flachdächern und überdimensionierten Parkplätzen von BAUHAUS, NETTO Ikea, Aldi, Lidl & Co. ohne Grün-Bepflanzung und Pflege.
Die Großen läßt man laufen …
Der Wähler und Mieter muß ran ...
Christin - Gastautoren, Politik -
Am Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 19.30 wird das Bezirksamt in der Mensa der Nehring-Grundschule eine Veranstaltung zu „Ökokiez 2020“ durchführen.
Es ist schön, daß der Bezirk trotz der größten Haushaltslücke aller Bezirke dennoch etwas für den Umweltschutz tun will. Gleichzeitig stellen sich dem Bürger aber auch einige Fragen:
Warum hat der Bezirk seine Fürsorge für die Umwelt auf ein so kleines Gebiet beschränkt? Ein Gebiet, dessen CO2-Werte schon jetzt so gut sind, wie es der Senat für das Land Berlin im Jahr 2030 anpeilt? Gibt es im ganzen Bezirk keine Bereiche, die eine Reduzierung der CO2-Werte dringend notwendiger haben? Zumal in das Viertel um den Klausenerplatz täglich in großen Mengen CO2 durch die umliegenden Hauptverkehrsstraßen, die Autobahn, ein Kraftwerk und ein Industriegebiet hineingetragen wird? Was die Fördereinrichtung des Bundesministeriums für Umwelt zu der Entscheidung veranlaßt hat, nie wieder Klimaschutzkonzepte für so kleine Areale aus Steuergeldern zu bezuschussen, weil verschwendete Steuergelder.
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Michael R - Gastautoren, Politik -
In Teil 6 hatten wir über Initiativen auf Bezirksebene berichtet, um anstehende Sanierungen/Modernisierungen mieten- und sozialverträglich zu gestalten. Zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hatte der Mieterbeirat Klausenerplatz entsprechende Anfragen gestellt. Eine Anwort steht noch aus.
Die Prenzlauer Berg Nachrichten berichten aktuell über den Vertrag zwischen dem Bezirksamt Pankow und der GEWOBAG (Prenzlauer Berg Nachrichten vom 24.02.2012). Die dort abgeschlossenen Vereinbarungen sind sicher noch nicht ausreichend und Kritik gibt es bereits. Der Einsatz des dortigen Stadtrates ist aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Eine wichtige zusätzliche Forderung kam von den betroffenen Mietern vom Klausenerplatz-Kiez auf Hausversammlungen: eine Mitbestimmung bei Art und Umfang der, und ggf. Verzicht auf einzelne als unnötig empfundene bzw. nicht gewünschte, Maßnahmen.
Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) hat sich inzwischen beim Mieterbeirat gemeldet und ein kurzfristiges Gespräch im Mieterclub in den nächsten Tagen zugesagt.
Update:
Hier zwei Auszüge aus den Pankower Vereinbarungen mit der GEWOBAG
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Berliner Mieterinnen und Mieter laden ein zu einer mietenpolitischen Veranstaltung & Diskussion
>> Am 8. November 2011, dem 7. Tag der Koalitionsverhandlungen, haben Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Berliner Bezirken den Politikern von SPD und CDU ein „Mietenpolitisches Dossier“ mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Mietsteigerungen sowie mit Vorschlägen für eine andere Mietenpolitik überreicht. Damals gaben die Politiker das Versprechen, die Sorgen der Mieter/innen ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Kurz vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage haken wir nach.
In Form eines ‚Mietenpolitischen Dialogs‘ wollen wir gemeinsam mit
Expert/innen, Politiker/innen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausfinden, was die Berliner Mieter/innen von der neuen Regierung erwarten können und über unsere Vorschläge und Perspektiven für eine andere Wohnungspolitik diskutieren. Eingeladen sind die wohnungspolitischen Sprecher der Parteien und Stadtentwicklungssenator Müller, sowie Experten und Expertinnen zu den jeweiligen Miet-, Wohn- und Sozialfragen. Und selbstverständlich Sie. <<
Die Mieterinnen und Mieter der „Dossier Gruppe“
Mittwoch, 29. Februar 2012
Beginn: 19:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksstadtrat Marc Schulte flanierte Stadtentwicklungssenator Michael Müller heute auf dem Ku'damm.
Diese Tour wäre der Vorschlag des Bezirks gewesen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bezirksamtes. Was für ein genialer Einfall, einem in Berlin lebenden Berliner Stadtentwicklungssenator den Kurfürstendamm und die Gedächtniskirche zu zeigen. All das, um was es heute ging, kannte er garantiert schon vorher. Das kann man doch besser seinem Besuch von weiter weg zeigen. Der Termin sollte Auftakt einer Reihe von Bezirksbesuchen sein, die den Senator in den kommenden Monaten in alle Berliner Bezirke führen wird. Ziel sei es dabei, sich gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, ganz konkret die anstehenden Aufgaben anzuschauen und über die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.
Anstehende Aufgaben? War da nicht noch was, was die Menschen in den Kiezen bewegt? Der Senator und die Charlottenburger Bezirkspolitiker brauchten eindeutig Unterstützung. Also mußte man zu ihnen gehen, um die nötige Hilfe anzubieten.
Der Bezirk ist groß und vielfältig und darum ist es für den Senator sicher schwierig, eine Auswahl zu treffen. Mieterinnen und Mieter unterstützten ihn heute dabei und machten auf die Wohnungsnot im Bezirk aufmerksam. Für viele Mieter sind nicht nur städtebauliche Highlights wie die Gedächtniskirche von Bedeutung, sondern die alltägliche Frage: Kann ich in Zukunft die steigende Miete noch bezahlen? Und so übergaben sie den Politikern heute ein Erste-Hilfe-Papier, um ihnen die künftige Auswahl zu erleichtern.
- Gesellschaft, Politik -
Die GEWOBAG hat bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein "Sanierungsvorhaben 2012-2022" angekündigt. Die Mieter der ersten vier Häuser, die für das Jahr 2012 auf dem Programm stehen, haben in der letzten Woche die offiziellen Modernisierungsankündigungen erhalten: eine bis zu 29-seitige "Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 1-5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)".
Darin wird ihnen u.a. mitgeteilt:
-
Das gesamte Bauvorhaben soll im Mai 2012 beginnen und ca. im Dezember 2012 enden.
- Die Bauzeiten in den einzelnen Wohnungen werden unterschiedlich angegeben - von ca. 3 Wochen bis zu ca. 2 Monaten.
- Für 4 Wohnungen wird eine Umsetzung angekündigt.
Diesen Mietern wird neben dem Angebot der Unterstützung bei Umsetzung/Rückzug auch mitgeteilt, daß es ihnen selbstverständlich möglich ist, sich "eigenständig um anderen Wohnraum zu bemühen".
- Alle anderen Wohnungen sollen im "bewohnten Zustand" saniert/modernisiert werden.
- Für die Mieter werden Sanitärcontainer vor dem Gebäude aufgestellt (ausgestattet mit 2 Waschtischen, 4 WC-Becken, 1 Spiegel, 1 Steckdose, Beleuchtung).
- Die GEWOBAG teilt mit, daß sie "erwartet" mit den geplanten Maßnahmen - zur Entlastung der Mieter - Betriebs- und Heizkosten zu sparen.
- Die voraussichtliche Erhöhung der Miete aufgrund der Modernisierung (Modernisierungsumlage nach § 559 BGB) wird angegeben.
Hier drei Beispiele:
- Grundmiete vorher 410,- Euro - Änderung 121,62 - Neue Grundmiete 531,62 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung um ca. 1,33 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 29,6 % der Grundmiete
- Grundmiete vorher 216,60 Euro - Änderung 94,50 - Neue Grundmiete 311,10 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung
um ca. 1,07 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 43,6 % der Grundmiete
- Grundmiete vorher 424,38 Euro - Änderung 51,44 - Neue Grundmiete 475,82 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung
um ca. 0,67 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 12,1 % der Grundmiete
- Laufende Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB bleiben durch diese Ankündigungen unberührt.
- Den Mietern wird mitgeteilt, daß sie die aufgeführten Maßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden hätten.
- Die Mieter werden gebeten, bis zum 31. März 2012 schriftlich mitzuteilen, ob sie die geplanten Maßnahmen dulden.
- Die Mieter werden darauf hingewiesen, daß ihnen aufgrund der Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs.3 BGB ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
Mieterversammlungen zu den Ankündigungen
in der Schloßstraße 2 (5.Stock)
Eingang von der Schloßstraße, linke Seite gleich hinter der Neufertstraße in Richtung Schloß
Montag, 27. Februar 2012 von 18:00 bis 20:00 Uhr
für die Häuser Sophie-Charlotten-Straße 83 und 84a
Dienstag, 28. Februar 2012 von 18:00 bis 20:00 Uhr
für die Häuser Seelingstraße 51 und 53
Achtung!
Die obigen Angaben sind lediglich Auszüge aus den unterschiedlichen, umfangreichen Modernisierungsankündigungen.
Wer Einsicht nehmen und sich dazu ausführlich informieren möchte (interessant auch für
künftig betroffene Mieter!), kommt bitte in die Sprechstunde des
Mieterbeirat Klausenerplatz im
Mieterclub
Jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr
Neue Christstraße 8
14059 Berlin
Hinweise zum Mietrecht
bezüglich § 554 BGB:
Beim Mieterbeirat Klausenerplatz erhalten Sie ein Info-Blatt des Berliner Mietervereins zur Modernisierung.
Weitere Infos:
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Am heutigen Samstag bringt der Deutschlandfunk "Eine Lange Nacht über Hausbesetzer und ihre Geschichten". Unter dem Titel "Widerstand ist machbar, Frau Nachbar" sind als Gesprächspartner Hans Köbrich-Lürs und Gerhard Gottsleben (zwei Rauch-Haus-Besetzer der ersten Stunde), Andrej Holm (Stadtsoziologe, Betreiber des Gentrification Blog und aktiv in der heutigen Berliner Mieterbewegung), Wolf Wetzel (hat gemeinsam mit Andrej Holm die demnächst erscheinende Geschichte der Häuserkämpfe in Deutschland verfasst), Thomas-Dietrich Lehmann (Mitbegründer des Weddinger Wohnprojekts Zorrow), Anette Schill (Projektmanagerin in der Regenbogenfabrik), Wolf-Dieter Narr (lehrte von 1971 bis 2002 Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. 1981 übernahm er die Patenschaft für das besetzte Kunst- und Kulturzentrum KuKuCK Kreuzberg am Anhalter Bahnhof) und andere dabei.
Die Sendungen stehen später auch stets als Podcast beim Deutschlandfunk online.
Samstag, 18. Februar 2012 von 23:05 bis 02:00 Uhr
Siehe auch:
* Hausbesetzerbewegung im Klausenerplatz-Kiez - "Geschichte wird gemacht"
* Regenbogenhaus am Klausenerplatz - Verfehlte Wohnungspolitik - damals und heute
* Neue Heimat und die Sanierungsgeschichte am Klausenerplatz
- Gesellschaft, Politik -
Am kommenden Montag wird Stadtentwicklungsenator Michael Müller den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besuchen. Dabei geht es aber leider nur mal wieder um "Leuchtturmprojekte" am Ku'damm. Ein Besuch bei den kleinen Leuten, den Mietern in den Kiezen, um sich mal ihre Sorgen anzuhören und ein Bild von ihrer Lage zu machen, steht bedauerlicherweise nicht auf dem Programm. Auf der Veranstaltung des rbb-Inforadio am 11. Januar 2012 hatte der Mieterbeirat Klausenerplatz den Stadtentwicklungsenator persönlich zu einem Besuch an den Klausenerplatz eingeladen. Auf die Nachfrage der Moderatorin der Sendung, Ute Holzhey, ob er diese Einladung annimmt, antwortete er damals ausweichend: er würde in den nächsten Monaten die einzelnen Bezirke besuchen. Das ist also dabei herausgekommen. Schade. Enttäuschend!
Aber wenn der Stadtentwicklungsenator Michael Müller (SPD), der Charlottenburg-Wilmerdorfer Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und der Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) nicht die Mieter besuchen möchten - vielleicht kommen die Mieter ja dann zu ihnen....... ?
Am Montag, dem 20. Februar 2012, von 10.00 bis ca. 13.00 Uhr, besucht Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksstadtrat Marc Schulte besichtigt er auf Vorschlag des Bezirks zentrale stadtentwicklungspolitische Projekte im Bezirk und lässt sich Planungen und Besonderheiten im Bezirk vorstellen.
Der Termin ist Auftakt einer Reihe von Bezirksbesuchen, die den Senator in den kommenden Monaten in alle Berliner Bezirke führen wird. Ziel ist gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, sich ganz konkret die anstehenden Aufgaben anzuschauen und über die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.
Montag, 20. Februar 2012 von 10:00 bis ca. 13:00 Uhr
Treffpunkt: Haus Cumberland, Kurfürstendamm 193
- 10:00 Uhr Besichtigung des Hauses Cumberland
Gemeinsamer Gang durch das Haus mit dem Geschäftsführer und weiteren Vertretern des Hauses. Besichtigung des Wohnbereichs
- Anschließend Spaziergang zum Breitscheidplatz
- ca. 11:00 Uhr Besichtigung Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
Rundgang mit Informationen über die Sanierungsarbeiten an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
- ca. 12:15 Uhr Besichtigung Hotel Waldorf Astoria
Rundgang mit Informationen über den Baufortschritt
- Gesellschaft, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will das Rathaus Wilmersdorf verkaufen. Ja wirklich, das ist weder ein Karnevalsgag noch ein verfrühter Aprilscherz!
Charlottenburg ist pleite - jahrelang heruntergewirtschaftet von Senat und Bezirkspolitikern. Kein Wunder, wir erleben es ja gerade hier im Kiez mit einem typischen Beispiel. Die Sperrung der Knobelsdorffstraße wollen (müssen) sie aufheben - und das kostet. Die Aufhebung der provisorischen Sperrung gleich nach Beendigung der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke hätte sie gar nichts gekostet, da dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bau-/Verkehrsplanung) zuständig gewesen wäre und bezahlt hätte.
Der Bezirk Charlottenburg war mal eine reiche Stadt - sogar die reichste Stadt Preußens. Das ist lange her. Die Bürger waren einst so stolz auf ihre Stadt, daß sie das Rathaus Charlottenburg mit einem höheren Turm als dem vom Schloß Charlottenburg erbauen ließen (was den Kaiser damals sehr erzürnte).
So traf folgender Vorschlag zur Übernahme bei uns ein, bevor wir noch mehr unter die Finanzknute von dubiosen Fremdmächten geraten:
- Die Bürger des Bezirks übernehmen das Rathaus Wilmersdorf (selbst ein Ankauf zu einem vernünftigen Preis sollte möglich sein bei ca. 322.000 Einwohnern, dessen Erlös gleich in die neue Bezirkskasse wandert).
- Bürgermeister, Stadträte und der ganze Parteien-Wasserkopf werden eingespart.
- Die Bezirksverwaltung wird auf das Rathaus Charlottenburg zentriert.
- Im Rathaus Wilmersdorf übernehmen die Bürger ihren Bezirk - direkte Demokratie umgesetzt.
Der Rundhof ist, möglicherweise noch überdacht wie der Reichstag, bestens geeignet für Bürgerversammlungen, Bürgerabstimmungen und Bürgerentscheide.
Der Rundhof ist weiterhin ideal für Konzerte und Veranstaltungen. Ein Bezirkskino wäre im Rathaus möglich und vieles mehr.
Auf zu neuen stolzen Bürgerzeiten. Ohne Kaiser Bürgermeister. Ohne Lug, Betrug und Korruption.
Ist das zu schaffen? Oder würde das heute den Senat erzürnen?
- Gesellschaft, Politik, Satire, ZeitZeichen -
