Ein Rundgang mit der IKL – Initiative Kiez Lewisham – 21. Dezember 2012
Liebe Anwohnerinnen, liebe Bewohner rund um den Bahnhof Charlottenburg
Adenauerplatz
Der Bebauungsplan 4-36 „Adenauerplatz“ befindet sich in der Phase der Kommunikation mit allen Trägern Öffentlicher Belange (Leitungsverwaltungen wie Telekom, Gasag, Wasserbetriebe etc.). Nach dieser Phase wird der B-Plan für die Öffentlichkeit ausgelegt werden, so dass sie ihre Einwände machen kann. Das Verfahren wird sich allerdings bis in den Herbst 2013 hinziehen.
Die Hotelkette ACCOR wird möglicherweise im Kernbereich dieses B-Planes zwei Hotels betreiben. Der Hotelbau ist jedoch keine Vorgabe aus dem B-Plan. Geplant ist eine Blockrandbebauung anstelle des entmieteten Wohnhauses. Hotels des ACCOR-Konzerns in Berlin sind: Sofitel, Pullman, Novotel, Suite Novotel, Mercure, Ibis. Es ist ratsam, dass sich hier die direkten Anwohner auf die Durchleuchtung des B-Planes 4-36 einrichten.
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Ute Becker - Gastautoren, Kiez -
oder
Die volle Packung Leben
Sibylle und ihre Freundin von nebenan gehen jetzt täglich zum Weihnachtsmarkt, das hatten sie uns ja gerade erst mitgeteilt. Vielleicht ne leckere Bratwurst essen, einen Glühwein trinken - die richtig volle Packung Leben halt. Wir wünschen ihnen und auch allen anderen Besuchern dabei viel Spaß und Lebensfreude.
Besucher sollten öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wenn Sie allerdings unbedingt mit dem Auto zum Weihnachtsmarkt fahren möchten und dann verzweifelt einen Parkplatz suchen - dann beachten Sie bitte unsere Verkehrshinweise für Besucher des Weihnachtsmarktes am Schloß Charlottenburg.
Das alles zeigt auch ein Bericht der rbb-Abendschau vom 16.12.2012:
- Kiez, ZeitZeichen -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Baumfällungen im Ziegenhof angekündigt. Vier Bäume sollen fallen, so wird auf einem Plakat am Eingang mitgeteilt.
Erst im März dieses Jahres hatten sie nach 2008 bereits zum 2. Mal die Platanen in der Danckelmannstraße "stark
zurückgeschnitten". Nun sind also Bäume im Ziegenhof "fällig". Eine weitere vorgezogene Maßnahme zum noch nicht bewilligten Projekt Ökokiez vielleicht?
Es könnte sich aber schon das nächste Unheil anbahnen. Das Bezirksamt plant anscheinend die Wildschweine, Rehe und
das Damwild im Tiergehege des Volksparks Jungfernheide loszuwerden.
Nach dieser Meldung hatten wir uns schon gefragt, wann sie wohl in der Freifläche auftauchen, um unseren Ziegen ans Fell zu gehen.
Und wie äußert sich die Ziegenhof-Ini zu den geplanten Baumfällungen auf dem Plakat? Danach plant sie einen Einsatz aller Diplomatie.
Ähh, wie bitte?
Sind da nicht das sofortige Errichten von Wällen, ein Ausheben von Sperr-Gräben und eine massive Aufstellung von Pollern dringend erforderlich? Das können sie doch - das wird man sich doch wohl nicht nur gegen Nachbarn zutrauen?
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Heute: Schneeball
- Kiez, ZeitZeichen -
Juchhe, der erste ......
- Kiez, ZeitZeichen -
Leider sorgt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auch dieses Jahr wieder nicht für ausreichend Parkplätze zu diesem Event. Doch nicht nur das, es hat sogar erneut Einfahrverbotsschilder an einzelnen Straßen anläßlich des Weihnachtsmarktes vor dem Schloß Charlottenburg anbringen lassen. Wie schon in den Jahren zuvor, führt das wieder zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Betroffen sind die Besucher des Weihnachtsmarktes, aber auch Anwohner und der Lieferverkehr.
Das Bezirksamt hatte im Sommer zugesagt, daß über die Maßnahmen nochmal gesprochen werden sollte, um eine sinnvollere Lösung zu finden. Der zuständige Bezirksstadtrat, Marc Schulte (SPD), hat sein Versprechen jedoch nicht eingehalten. Ohne die vorher zugesagten Gespräche wurden direkt zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes die gleichen absurden Verkehrseinschränkungen errichtet. Bürger müssen sich also wieder selbst darum bemühen.
Wir wenden uns deshalb mit den folgenden Hinweisen an alle mit dem Auto anfahrenden Besucher des Weihnachtsmarktes und hoffen, daß die Hinweise möglichst viele erreichen.
Liebe Besucher des Weihnachtsmarktes vor dem Schloß Charlottenburg,
Sie werden in der Regel zuerst versuchen, einen Parkplatz in Nähe des Weihnachtsmarktes am Spandauer Damm zu finden. Die dort zur Verfügung stehenden Parkplätze sind sehr begrenzt. Wie schon erwähnt, hat sich das Bezirksamt nicht um die Bereitstellung zusätzlicher Parkräume im Umfeld bemüht. Sie werden also meist gezwungen sein, sich einen Parkplatz in der Umgebung zu suchen. Dabei möchten wir Ihnen mit den folgenden Hinweisen behilflich sein.
-
Achtung!
Meiden Sie unbedingt die Achse Neufertstraße - Gardes-Du-Corps-Straße. (durch grüne Kreuze gekennzeichnet)
Durch einige dort angebrachte Einfahrverbotsschilder (durch rote Querstriche mit Einfahrtsverbotrichtung gekennzeichnet) landen Sie insbesondere zu Stoßzeiten, also in den Abendstunden und am Wochenende, im vollkommenen Chaos. Der von beiden Seiten in diese Verbindung einfahrende Parksuchverkehr führt in den engen Straßen der verkehrsberuhigten Zone zu stockendem Verkehr bis hin zu einer völlig desolaten Verkehrssituation wo gar nichts mehr geht. Die dort angebrachten Einfahrverbotsschilder verschärfen die Verkehrssituation extrem, denn Ihnen wird ein Ausweichen bei Staus und stockendem Verkehr unmöglich gemacht.
- Achtung!
Meiden Sie unbedingt auch den derzeitigen Baustellenbereich im Bereich der Kreuzung Knobelsdorffstraße/Danckelmannstraße. (durch roten Kreis gekennzeichnet).
Wir empfehlen Ihnen deshalb, in die mit einem grünen Pfeil markierten Straßen einzufahren. Auf diesen Wegen fahren sie von weiter hinten in den Kiez ein. Das hat aber den entscheidenden Vorteil, daß Sie aus dieser Richtung auf keine Sperrschilder in Richtung Spandauer Damm und Weihnachtsmarkt treffen. Weiterhin verteilt sich der Parkplatzsuchverkehr auf mehr Straßen und führt zu einer entspannteren Lage für alle. Gleichzeitig erhöht sich die Chance, auf den Strecken einen Parkplatz zu finden.
- Anfahrt von der Schloßstraße
Biegen sie bitte nicht in die Neufertstraße ab! (durch grünes Kreuz gekennzeichnet)
Dort erwartet Sie durch angebrachte Einfahrverbotsschilder der blanke Irrsinn.
Wir empfehlen in die Seelingstraße oder in die Knobelsdorffstraße einzubiegen. (durch grüne Pfeile gekennzeichnet) Dann jeweils nach rechts weiter auf die Nehringstraße abgebogen, fahren sie wieder in Richtung Weihnachtsmarkt ohne auf Sperrschilder zu treffen.
- Anfahrt von der Sophie-Charlotten-Straße
Biegen sie bitte nicht in die Gardes-du-Corps-Straße ein! (durch grünes Kreuz gekennzeichnet)
Wir empfehlen in die Christstraße, besser in die Seelingstraße
einzubiegen. (durch grüne Pfeile gekennzeichnet) Dann jeweils nach links weiter auf die Danckelmannstraße eingebogen,
fahren sie wieder in Richtung Weihnachtsmarkt ohne auf Sperrschilder zu
treffen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und ein paar schöne entspannte Stunden auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Schloß Charlottenburg. Noch ein Tipp: wenn Sie auf den von uns beschriebenen Wegen eine ruhigere Anfahrt geniessen, dann schauen Sie sich einfach mal um. Sie werden einige nette kleine Läden für wunderschöne Weihnachtsgeschenke entdecken können - so zum Beispiel bei Anne Rink in der Knobelsdorffstraße 8 oder der Schmuckwerkstatt Mariegold in der Nehringstraße 2.
Ihr Kiez-Web-Team vom Kiez am Klausenerplatz
Kiez-Web-Team - Kiez, ZeitZeichen -
Wir, der Mieterbeirat Klausenerplatz, erhielten heute folgende Anfrage:
Sehr geehrte Mitglieder des Mieterbeirats der GEWOBAG,
ich bin Fernsehredakteurin in einer Berliner Produktionsfirma und suche momentan nach einer Nachbarschaftsgemeinschaft, die gemeinsam für RTL Punkt 6 vor die Kamera treten will. Es handelt sich nicht um den üblichen Nachbarschaftsstreit oder andere Konfliktthemen, sondern um das Thema „Sharing“, also Teilen.
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Mieterbeirat Klausenerplatz - Gesellschaft, Kiez, Kiezreportagen -
- Spätsprechstunde der Hauswarte nur noch bis 17:00 Uhr
Die fletwerk GmbH, die den Hauswartservice für die GEWOBAG ausführt, hat die Donnerstag-Spätsprechstunde im Hauswart-Servicebüro in der Neuen Christstraße 8 von bisher 17:00 bis 18:00 auf 16:00 bis 17:00 Uhr geändert. Der Mieterbeirat hat gegen die, besonders für Berufstätige, mieterunfreundliche Änderung Einspruch erhoben. Die dort beschäftigen Hauswarte wären auch ohne jegliche Probleme bereit gewesen, abwechselnd in 2er-Schichten gegen den entsprechenden Freizeitausgleich die Spätsprechstunden zu den altbewährten Zeiten zu leisten. Der Einspruch wird sicher auch diesmal wieder nichts bewirken. Wenn Ihnen als Mieterin oder Mieter der GEWOBAG danach ist, können Sie sich direkt beim Vorstand der GEWOBAG (Tel. 030 4708–10) und/oder Aufsichtsrat (Staatssekretär Ephraim Gothe (Tel. 030 90139-4015) darüber beschweren.
- GEWOBAG und Berliner Energieagentur übergeben eine Spende an ein Reinickendorfer Kinder- und Jugendprojekt
Seit Januar 2011 erzeugt eine Photovoltaikanlage der Berliner Energieagentur auf den Dächern einer GEWOBAG-Wohnanlage in der Biedenkopferstraße in Reinickendorf sauberen Solarstrom. Die Einnahmen aus der Beteiligung an den solaren Einspeiseerlösen spendet die GEWOBAG dem Reinickendorfer Förderverein meredo e.V., der mit seiner Arbeit die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärkt.
Am kommenden Montag werden Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt), Hendrik Jellema (Vorstand GEWOBAG), Michael Geißler
(Geschäftsführer Berliner Energieagentur GmbH) und Frank Göldner (Leiter
Medienkompetenzzentrum meredo) die Spende symbolisch überreichen. So werden unter anderem Solarbaukästen an eine Kindergruppe übergeben.
Montag, 19. November 2012 um 12:00 Uhr
Biedenkopfer Straße 61, 13507 Berlin-Reinickendorf
Update 20.11.2012
Die Photovoltaikanlage auf drei Dächern in der Biedenkopfer Straße hat eine Leistung von 103 kWp und wurde Anfang 2011 in Betrieb genommen. Sie erzeugte im Jahr 2011 über 116.000 kWh Strom, das entspricht dem Jahresverbrauch von bis zu 50 Haushalten. Mit einer spezifischen Stromerzeugung von durchschnittlich 1.143 kWh pro installierter Kilowattleistung ist sie aufgrund der Ausrichtung sowie der Qualität der Module und der Installation eine der ertragreichsten Anlagen in Berlin. Der Durchschnitt liegt bei 938 kWh/kWp. Insgesamt betreibt die Berliner Energieagentur 38 Solarstromanlagen in Berlin und erzielt damit einen Marktanteil von rund sechs Prozent.
„Der heute überreichte Scheck zeigt, dass durch das Zusammenwirken von unterschiedlichen Akteuren ein Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und die Unterstützung sozialer Projekte miteinander verbunden werden kann. Ich freue mich, dass die GEWOBAG aus den Betriebserlösen einer Solarstromanlage, die die Energieagentur betreibt, Initiativen für Kinder und Jugendliche aus dem Kiez unterstützt,“ sagte Staatssekretär Ephraim Gothe bei der Überreichung der vorweihnachtlichen Präsente.
* GEWOBAG - Pressemitteilung vom 20.11.2012
- Kiez -
Auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 15.11.2012 um 17:00 Uhr, stehen u.a. folgende Fragen und Anträge auf der Tagesordnung. Obs wohl was bringt?
-
Wohnungspotenzial in Charlottenburg-Wilmersdorf (Drucksache 0411/4)
- 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt durch die bisherige Mitarbeit bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen gewonnen?
- 2. Welche Potenzialflächen für Wohnungsbau wurden bisher für den Bezirk benannt und wie steht das Bezirksamt zu den einzelnen Flächen?
- 3. Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang diskutiert, um bei zukünftigen Neubauvorhaben auch Wohnraum für Mieter/-innen mit geringem Einkommen zu sichern?
- 4. Wie viele Wohnungen mit Belegungsbindungen bzw. -rechten gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie werden sie als Steuerungsinstrument genutzt?
- 5. Auf wie viele Wohnungen mit Belegungsrechten hat der Bezirk Zugriff, wie ist dort die Fluktuation in den letzten drei Jahren mit welcher Leerstandsquote?
- Wohnungsbaupotenzialflächen (Drucksache 0412/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten, Mittel zu akquirieren oder andere Wege zu finden, um die Wohnungsbaupotenziale (auch Verdichtungspotenzial innerhalb von Siedlungsarealen) des Bezirks zu ermitteln und anhand einer Auflistung und Kartierung nachvollziehbar zu erfassen, sowie darin zu definieren, welche unbebauten Grundstücke als dem Gemeinwohl dienende Freiflächen nach Ansicht des Bezirksamts erhalten bleiben sollen. <<
- Kein Wucher auf dem Wohnungsmarkt - Wiederanwendung des § 5 WiStG (Drucksache 0420/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Wohnungsmarktanalyse des aktuellen GEWOS-Gutachtens, die eine berlinweite Quote von nur 2,21% Angebotsüberhang, d. h. Fluktuationsreserve, feststellt, als Rechtsgrundlage für die Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz dienen kann.
Begründung:
Das GEWOS-Gutachten „Indikatorensystem zur kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse“ ermittelt im Abschnitt Wohnungsmarktbilanz berlinweit nur 2,21% verfügbaren Wohnraums. Für einen funktionierenden Wohnungsmarkt gelten mindestens 5% Fluktuationsreserve als notwendig, welche in Berlin in keinem der untersuchten Gebiete gegeben ist. Ab einer Quote von unter 3% ist von eklatantem Wohnungsmangel zu sprechen.
Die in Charlottenburg-Wilmersdorf liegenden fünf Gebiete verfehlen selbst diese Quote: Charlottenburg-Nord: 1,67, Westend: 2,9, Charlottenburg: 0,89, Wilmersdorf: 0,77, Schmargendorf: 1,41.
Außer Westend liegen alle Teile des Bezirks, teilweise weit, unter dem berlinweiten Schnitt und die Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt sich hier geradezu dramatisch dar und verleitet Eigentümer_innen dazu, überhöhte Mieten zu verlangen, wogegen sich bereits zahlreiche Menschen im „BerlinAppell zur Wohnungspolitik“ (www.berlinappell.blogsport.de) wenden und fordern, dass angesichts des herrschenden Wohnungsmangels in Berlin endlich wieder das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), angewendet wird: „§ 5 Mietpreisüberhöhung ......
Seit 2002 sehen sich die Berliner Wohnungsämter für Anzeigen wegen „Verdacht auf Mietpreisüberhöhung“ nicht mehr zuständig. Die Rechtsgrundlage wurde entzogen, weil ein Gericht den Berliner Wohnungsmarkt als „entspannt“ beurteilt hatte. Mit der aktuellen Wohnungsmarktanalyse des Instituts GEWOS ist die Rechtsgrundlage jedoch wieder gegeben.
Auch das Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf muss wieder in die Lage versetzt werden, den Menschen im Bezirk den gesetzlichen Schutz vor Mietpreisüberhöhungen zukommen zu lassen. Der erste Schritt dahin ist die Prüfung des Gutachtens als Rechtsgrundlage. <<
- Einhaltung von Tempo 30 in der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße - bevor es zu spät ist (II) (Drucksache 0409/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nochmals bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass in der vor Jahren eingerichteten Tempo 30-Zone der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße (Spandauer Damm/Pulsstraße) die Ausschilderung verbessert und die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit regelmäßig durchgeführt wird. Dieses kann z. B. mittels gut sichtbaren Kennzeichnungen auf der Fahrbahn geschehen. <<
- Einwohnerversammlung zur Information über die allgemeine finanzielle und personelle Lage des Bezirks (Drucksache 0413/4)
>> Entgegen dem einstimmigen Beschluss der BVV DS 1771/2 vom 26.01.2006 (!) ist es bis heute nicht gelungen, einen lesbaren und verständlichen Haushaltsplan zu veröffentlichen. Wie schon beim Beschluss über den Haushaltsplan 2012/2013 ist auch bei allen weiteren Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits keine Beteiligung der Bürger/innen vorgesehen. Die Einwohnerversammlung gibt den Betroffenen wenigstens die Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Haushaltslage zu unterrichten und Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wollen wir mit der Einwohnerversammlung eine kontinuierliche Diskussion mit den Bürger/-innen erreichen. <<
- Eintrittsfreier Donnerstag in den staatlichen Museen (Drucksache 0407/4) und Sozialverträgliche Eintrittspreise für Zoo, Aquarium und Tierpark (Drucksache - 0408/4)
- Einwohnerfragen (Drucksache 0390/4)
Und natürlich wurden wieder hochinteressante Fragen von immer mehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur freundlichen Beantwortung oder zuweilen auch ignoranten Mißachtung seitens des Bezirksamts gestellt - so zum Beispiel zum Ökokiez, zur Entwicklung von Transparenz und Bürgerpartizipation in den Bezirksgremien, zu den Bibliotheken und zu einem merkwürdig agierenden Jobcenter.
- Kiez, Politik -
- Fahrbahnsanierung Cauerstraße und Stauraum Otto-Suhr-Allee
Seit Freitag werden noch bis voraussichtlich Montag, 19. November 2012, im nördlichen Kreuzungsbereich Cauerstraße / Otto-Suhr-Allee sowie im Stauraum Otto-Suhr-Allee Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Fahrbahndecke wird abschnittsweise erneuert.
Die Otto-Suhr-Allee wird in diesem Bereich nur einspurig in Richtung Schloß Charlottenburg befahrbar sein. Das Abbiegen wird während der Bauarbeiten wechselseitig in die Leibniz- bzw. Cauerstraße nicht möglich sein. Bis Montag, 12.11.2012, wird aus der Cauerstraße nur das Rechtsabbiegen in die Otto-Suhr-Allee möglich sein. Von Freitag, 16.11., bis Montag, dem 19.11.2012, ist die Cauerstraße dort vollständig gesperrt.
Während der Bauarbeiten wird der Busverkehr in der Otto-Suhr-Allee aufrecht erhalten. Die Buslinie 101 wird in beiden Richtungen über den Ernst-Reuter-Platz umgeleitet. Für die Zeit der Baumaßnahme gilt für den gesamten Baustellenbereich Halteverbot.
Weitere Auskünfte erteilt das Tiefbauamt unter Tel. 9029-14461.
- Neuer Familienwegweiser Charlottenburg-Wilmersdorf 2012/2013 erhältlich
Der Familienwegweiser Charlottenburg-Wilmersdorf 2012/2013 ist in der 2. Auflage erschienen. Das Heft im DIN-A-5-Querformat enthält auf 116 Seiten alle wichtigen Informationen, Tipps und Angebote für Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Das Heft ist in den Bürgerämtern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen des Bezirksamtes kostenlos erhältlich und steht auch online als PDF zur Verfügung.
- 1. Förderrunde 2013 Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung
Seit 2008 ermöglicht der Projektfonds Kulturelle Bildung jungen Berlinerinnen und Berlinern sich künstlerisch zu erproben. Kinder und Jugendliche arbeiten gemeinsam mit Künstlern der verschiedensten Sparten. Voraussetzung für die Förderung sind institutionelle Kooperationspartner wie Kindergärten, Schulen, Jugendclubs, Jugendkultureinrichtungen oder Museen, die gemeinsam mit den Künstlern ein zündendes Projekt entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf interdisziplinären, generationsübergreifenden und/oder multikulturellen Projekten.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellt für das Jahr 2013 erneut 30.000 Euro für Kooperationsprojekte aus dem Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung zur Verfügung. Ziel dieses Förderbereichs ist die zeitnahe Vergabe von Fondsmitteln auf Bezirksebene zur Unterstützung kleinerer und kurzfristiger Projekte von Kooperationspartnern aus dem Bereich Kunst/Kultur und Bildung/Jugend.
Weitere Informationen zum Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung und Anträge sind bei Kulturprojekte Berlin und beim Fachbereich Kultur des Bezirks zu finden.
Abgabeschluss für Projektanträge mit einer Fördersumme bis zu 3.000 Euro im 1. Halbjahr 2013 ist Montag, der 3. Dezember 2012. Anträge sind zu senden an das Kulturamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Elke von der Lieth, Schloßstraße 55, 14059 Berlin.
Beratung und Hilfe bei der Antragstellung montags bis freitags von 10:00 bis 14:00 Uhr unter Tel. 9029-24153.
- Gesellschaft, Kiez, Kunst und Kultur -
Die Berliner Polizei bittet die Anwohner aus unserem Kiez und auch die
gesamte Bevölkerung erneut um Mithilfe bei der Aufklärung eines Tötungsdeliktes
vom 23.03.2012 am Klausenerplatz in Berlin-Charlottenburg. Nach diversen Aufrufen und Fahndungsplakaten im Kiez, hat sich die Polizei wieder an die Öffentlichkeit gewandt.
Update: 2.11.2012
Der aktuell gesuchte mögliche Zeuge wurde gefunden. Die Polizei hat die entsprechenden Hinweise aus dem Aufruf herausgenommen. Damit haben wir diese Angaben auch wieder entfernt.
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- Kiez, Menschen im Kiez -
An der Ecke Spandauer Damm / Schloßstraße
(Zufahrt Spandauer Damm) wurden neue Ampeln für den Straßenverkehr und auch für die Fußgängerübergänge errichtet (Wir hatten berichtet). Die Lichtsignalanlagen sind jetzt alle geschaltet und damit in Betrieb.
Auf Nachfrage eines Bürgers teilte die Verkehrslenkung Berlin folgendes zum Gesamtkonzept der Verkehrsleitplanung auf dem Spandauer Damm mit.
Mit der Inbetriebnahme der neuen Spandauer-Damm-Brücke im März 2011 erhielten die Ampeln (von der Verkehrslenkung Lichtsignalanlagen - LSA - genannt) von der Sophie-Charlotten-Straße bis zur Königin-Elisabeth-Straße ein neu abgestimmtes Steuerungskonzept, um die Verkehrsabwicklung der Zu- und Abfahrten des Autobahnringes zu gewährleisten und eine Staubildung auf den Autobahnrampen zu verhindern.
Vor wenigen Tagen wurde nun auch die Fußgänger-Lichtsignalanlage Spandauer Damm in Höhe Klausenerplatz mit neuen Schaltungen in dieses Konzept einbezogen. Die LSA wurde damit an die Verkehrskoordinierung ("Grüne Welle") des Spandauer Dammes angeglichen. Von Anwohnern kritisierte Mängel in der Abstimmung zwischen Grünzeiten und dem Eintreffen des Fahrverkehrs sollten damit der Vergangenheit angehören, so wird mitgeteilt.
Auf Grund der Koordinierung müssen die Fußgängerübergänge (Fußgängerfurten), wie bisher auch schon, wechselseitig freigegeben werden. Das bedeutet, daß mit einer kurzen Wartezeit in der Mitte beide Furten hintereinander überquert werden können. Die Verkehrslenkung weiter: Das bisherige gleichzeitige Grün im Frühplan war zu kurz, um beide Fahrbahnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in einem Zug überqueren zu können, womit die neue Schaltung auch für die Zeit frühmorgens keine Verschlechterung bedeutet.
Die Grünzeiten an den einzelnen Fußgängerfurten sollen auch für langsame Fußgänger oder Kindergruppen für ein bequemes Überqueren der jeweiligen Fahrbahn ausreichen. Nach Angaben der Verkehrslenkung hat die Mittelinsel dort eine Breite von 7,50 m. Mit der Furtbreite von 5 m ergeben sich 35 m² Aufstellfläche. Eine Gefährdung für Wartende, selbst für Kita-Gruppen, sieht das Amt unter den Gegebenheiten dort nicht.
Es wird noch darauf hingewiesen, daß sich die Fußgängergrünzeiten infolge der Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs in einzelnen Umläufen verkürzen können. Auch in diesem Fall steht aus Sicht der Verkehrslenkung im Anschluss an die Grünzeit immer eine ausreichend lange Schutzzeit bis zum Grün für den Fahrverkehr zur Verfügung, um die Fahrbahn sicher vollständig überqueren zu können.
- Kiez -
Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten:
Erste Erfahrungen zum Mieterhöhungsverlangen
Im September 2012 hatte der Berliner Senat das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet. Dem Mieterbeirat liegen inzwischen erste Erfahrungen zur Praxis von Mieterhöhungen vor.
Der entsprechende Punkt der Vereinbarung lautet:
- Mieterhöhungen maximal um 15 % in vier Jahren entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und maximal bis zum Berliner Mietspiegel (statt derzeit 20 % in drei Jahren)
Die GEWOBAG folgt in ihren nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Senat zugestellten Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB diesen Vorgaben. Alle dem Mieterbeirat bisher vorgelegten Mieterhöhungsankündigungen entsprechen der neuen Begrenzung. Allerdings weist die GEWOBAG in den Mieterhöhungsverlangen mit keinem Wort auf die neuen Vereinbarungen oder auf das abgeschlossene Bündnis hin. Die möglichen 15 Prozent wurden in allen Fällen voll genutzt, aber eben auch nicht überschritten. In der Vorgabe steht: "Mieterhöhungen maximal um 15 %...", was bedeutet, daß man die Obergrenze nicht voll ausschöpfen muß. In Anbetracht der Tatsache, daß die GEWOBAG auch vorher die nach §558 BGB mietrechtlich möglichen 20 Prozent stets bis zum abgerundeten Cent gefordert hat, ist das neu abgeschlossene Bündnis in diesem Punkt unter den genannten realen Bedingungen ein, wenn auch kleiner, Fortschritt. Zu beachten ist noch der erweiterte Zeitraum (Kappungsgrenze von 15 % innerhalb von 4 Jahren, statt vorher 20 % in 3 Jahren), dessen Einhaltung erst später beurteilt werden kann.
Kommen Sie weiterhin bei allen Fragen zum Mieterbeirat - insbesondere bei
künftigen Mieterhöhungen, wenn Sie einen Wohnungstausch wünschen, bei Modernisierungsankündigungen,
wenn die Miete für Sie unbezahlbar geworden ist, usw. Wichtig sind auch immer alle Informationen seitens der Mieterinnen und Mieter, um ein umfassendes Bild zum praktizierten Verfahren zu erhalten.
Sprechstunde des Mieterbeirats Klausenerplatz
Donnerstag von 17:00-19:00 Uhr
im Mieter-Club, Neue Christstraße 8
Update
Die GEWOBAG weist jetzt in den Mieterhöhungsverlangen auf die neuen Vereinbarungen hin. Dem Mieterbeirat wurden am letzten Donnerstag zwei Beispiele aus anderen Beständen übergeben.
Darin werden folgende Hinweise gegeben:
>> Die Miete liegt auch hinsichtlich der Kappungsgrenze von 15 % des "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" Berlins vom 04.09.2012 im Rahmen. Das Bündnis gilt zunächst für vier Jahre. Es begründet keine Rechtsansprüche der Mieterin/des Mieters.
Sollte diese Mieterhöhung aufgrund Ihrer persönlichen Situation für Sie zu einer sozialen Härte führen, wenden Sie sich bitte unverzüglich an Ihren zuständigen Kundenberater. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden. <<
- Kiez, Menschen im Kiez -
Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes bei uns im Kiez gehen auf der Danckelmannstraße und nun auch auf der Knobelsdorffstraße weiter. Erste Rohre wurden verlegt. Ein Abzweig in die Knobelsdorffstraße ist zusätzlich dazu gekommen. Dortige Hausinhaber wollten die Gelegenheit nutzen, um ihre Häuser anschließen zu lassen. Zwei U-Dehnungsbögen wurden nach den enstsprechenden Berechnungen auf der Hauptleitungsstrecke Danckelmannstraße eingefügt.
- Kiez, Technik -
- Fahrbahnsanierung Bismarckstraße
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt mit, daß ab Montag, 15. Oktober 2012, im Bereich der Bismarckstraße zwischen Suarez-/Schloßstraße und Bismarckstraße 75 für voraussichtlich zwei Wochen Straßeninstandsetzungsarbeiten durchgeführt werden.
Für den Verkehr werden zwei Fahrspuren je Richtung freigehalten. Für die Zeit der Baumaßnahme gilt für den gesamten Baustellenbereich Haltverbot. Das Tiefbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist bemüht, diese Arbeiten zügig durchzuführen und bittet für unvermeidliche Behinderungen um Verständnis.
Weitere Auskünfte erteilt die Mitarbeiterin des Tiefbauamtes, Frau Ueckert, unter Tel. 9029-14440.
- Schließung des BAföG-Amtes für den Besucherverkehr
Zur Abarbeitung dramatischer Bearbeitungsrückstände schließt das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf für den Besucherverkehr ab Montag, 15. Oktober 2012 vorläufig bis zum Ende des Jahres. Das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf ist zuständig für die Förderung von Schülerinnen und Schülern für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf.
Ziel der Maßnahme ist es nach Mitteilung des Bezirksamts, die Bewilligung der Anträge so schnell als möglich für alle Antragsteller zu realisieren.
Hintergrund ist die Tatsache, dass aktuell immer noch mehr als 5000 Anträge von Schülerinnen und Schülern, deren Ausbildungsjahr im August begonnen hat, noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, da nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht.
Das BAföG-Amt ist ab dem 15.10. ausschließlich über den Postweg zu erreichen Änderungen im Verfahren sollen laufend auf der Webseite des Amtes bekannt gegeben werden. Antragsformulare für Neuantragsteller sind auch im Bürgeramt im Rathaus Charlottenburg erhältlich.
- Kiez -
