08. Mai 2012 - 22:04TV-Tipps

• Der jüngste Mordfall vom Klausenerplatz soll laut Pressemeldungen in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" vorgestellt werden. Hier nochmal der Fahndungsaufruf der Berliner Polizei.
  
  ZDF - "Aktenzeichen XY...ungelöst"
  Mittwoch, 9. Mai 2012 um 20:15 Uhr (Wiederholung am Mittwoch, 9. Mai 2012  um 1:30 Uhr)
  
     
   
• Asbest in den Wohnungen
  

  Lauernde Gefahr: Asbest im Wohnzimmer?
  Viele Berliner Mieter wissen nicht, dass in ihren Wohnungen eine potentielle Asbest-Quelle liegt: sogenannte Floor-Flex-Platten, asbesthaltige PVC Beläge, die vor 30 bis 40 Jahren verlegt wurden. Dabei sind viele dieser Platten mittlerweile gebrochen und setzen möglicherweise gefährliche Asbeststäube frei. Politik und Wohnungsbaugesellschaften streiten sich, wie weit Sanierungskonzepte gehen sollen und ob man die Mieter überhaupt über das Asbest informieren müsse.
  Quelle: rbb - "Klartext"

  
  Das betrifft auch immer noch zahlreiche Wohnungen der GEWOBAG bei uns im Kiez. Auf das so gern verschwiegene Problem hatte eine hiesige Mieterinitiative bereits im Jahr 2006 hingewiesen.
  
  rbb "Klartext"
  Mittwoch, 9. Mai 2012 um 22:15 Uhr

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03. Mai 2012 - 00:02Teil 13 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

 
Nach dem ersten Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, folgte nun ein weiterer.

                                                                                                                                  Berlin, im April 2012

An den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herrn Michael Müller

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf die Fragen von Frau Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus am 23. Februar und 22. März zur Modernisierungsankündigung der GEWOBAG am Klausenerplatz in Charlottenburg.

Leider entsprechen Ihre Aussagen nicht ganz dem vorliegenden Sachverhalt in unserer Wohneinheit (repräsentiert über 50% der betroffenen Objekte).

Wir stimmen Ihnen zu, dass ,,für eine sachliche Diskussion [...] die jeweiligen Ausgangsmieten zu betrachten [...]" sind. Daher haben wir diese und weitere Daten zu unseren Wohnungen gesammelt. Wie Sie der beigelegten Liste entnehmen können, trifft für die meisten der erfassten Wohnungen weder zu, dass ,,die Mieten [...] auch nach Instandhaltung und Modernisierung unter dem Berliner Mietspiegel und deutlich unter der Marktmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter" liegen noch dass ,,[...] die Betriebskosten durch die energetische Modernisierung reduziert werden."

Eine ,,Vereinbarkeit mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD [. . .]" und mit dem ,,[...] im Juli 2007 beschlossenen Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften" können wir - nicht zuletzt wegen der unverhältnismäßig hohen Mietsteigerungen - nicht erkennen und bitten darum, zumal unere Wohnungen bereits modernisiert wurden, die geplante Modernisierung auszusetzen.

Mit freundlichen Güßen

 
Noch eine Anmerkung

Ein betroffener Mieter hat uns inzwischen mitgeteilt, daß ein Mitarbeiter der GEWOBAG ihm zum Modernisierungsvorhaben sinngemäß folgendes sagte: Das Vorhaben ziehen wir auf jeden Fall durch. Danach werden wir weiter alle 15 Monate die Miete um 10% erhöhen. Nach sieben Jahren wird hier keiner mehr wohnen, der sich die zukünftigen Mieten nicht leisten kann.

Diese Aussage möchten wir bitte direkt vom Vorstand der GEWOBAG und vor allen Dingen vom Stadtentwicklungssenator bestätigt, oder gern auch deutlich widerlegt, bekommen - und zwar hier vor Ort und direkt vor den Mietern!

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30. April 2012 - 22:04Bäume gehören zum Kiez

Die Idee gefällte Straßenbäume zu ersetzen, entstand schon Anfang des Jahres 2011. Das Bezirksamt hat nicht mehr genug Geld, um neue Bäume zu pflanzen. Die GEWOBAG unterstützt immer wieder Aktionen in ihrem Bestand. Ob sie das macht und was sie mit dem Geld der Mieter letztlich fördert, diese Auswahl trifft sie selbst. Eine Mitbestimmung der Mieter bei der Entscheidung zuzulassen, davon ist sie noch weit entfernt. So kam für den Mieterbeirat die Zusage des GEWOBAG-Vorstandes durchaus überraschend. Umso mehr freute man sich darüber und begeistert war dann auch Herr Maasberg, zu der Zeit Leiter des Grünflächenamtes, als er davon hörte. Mit ihm zusammen liefen die ersten Vorbereitungen an. Doch dann verstarb er plötzlich und unerwartet. Dadurch verzögerte sich das Vorhaben um gut ein Jahr.

Bäume sind ein Stück Natur und ganz einfach wunderbare Gewächse. Bäume gehören in den Kiez wie die Menschen, Jung und Alt, wie die alten Häuser, wie so manches kleines Tierchen, wie Grün- und Freiflächen, und auch das typische Kleingewerbe. Bäume sind halt wichtig für das Kiezklima im übertragenen Sinne und nach mehr ideologischem Überbau war keinem der Beteiligten.

Immerhin erwähnte Baustadtrat Marc Schulte bei seiner Begrüßung, er würde sich über die gemeinsame Aktion von GEWOBAG und Bezirksamt sehr freuen und machte doch im gleichen Atemzug darauf aufmerksam, daß ganz aktuell zum Thema Mieten noch ein dringender Gesprächsbedarf bestehe, um zu einer ähnlich beispielhaften Zusammenarbeit zum allgemeinen Wohl der Anwohner zu kommen.

Am Donnerstag wurde jedenfalls erstmal nur ein positives Zeichen gesetzt. Einen Baum zu pflanzen hat den Beteiligten und Gästen viel Freude bereitet und das sollten einige Bilder deutlich zeigen. Die Kinder, die dabei waren, können ihn noch viele Jahrzehnte wachsen sehen. Ein Anwohner kam vorbei: er hätte das Geschehen beobachtet, fand das wunderbar und spendete dem Bezirksamt zu Händen Herrn Schulte spontan eine Anzahlung für einen weiteren Baum. Später dann, im Mieterclub, kam plötzlich der Hinweis: Schau mal nach beim ersten neuen Baum. Da hatte bereits ganz heimlich irgendjemand weitergemacht, schon die ersten Blümchen dazu gepflanzt und den Baum auf seine Weise begrüßt (siehe letztes Foto).

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28. April 2012 - 00:37Neue Bäume für den Kiez

Die Baumpflanzaktion wurde auch nebenan von oben aus der eigenen Wohnung „aufgenommen“.
Vielen Dank für die Zusendung der ersten Fotos ;)

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24. April 2012 - 00:04Bäume für den Kiez

Unser Kiez erhält neue Bäume. Auf Vorschlag des Mieterbeirat Klausenerplatz und mit der entscheidenden Unterstützung der GEWOBAG und des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf werden in diesem Jahr zehn Bäume gepflanzt.

Dies wollen wir gemeinsam mit einer symbolischen Baumpflanzaktion in der Neuen Christstraße begleiten und ein wenig feiern. Kinder aus dem Kiez werden einen Baum unter fachkundiger Begleitung einer Gartenbaufirma pflanzen. Jan Dober, unser Zeuberer aus dem Kiez, wird Bäume auf magische Weise aus dem Nichts erscheinen lassen. Icke (Marcel Krüßmann) und Sunny (Sung Hoon Chung) werden mit ihren Gitarren und eigenen Songs den musikalischen Bezug zum Lebensumfeld präsentieren. Im Mieterclub stehen Snacks und Getränke zur Stärkung und zum gemütlichen Ausklang bereit.

   Dazu laden wir alle kleineren und größeren Nachbarn herzlich ein.

Donnerstag, 26. April 2012 von 14:30 bis ca. 16:00 Uhr im Mieterclub
Neue Christstraße 8 in 14059 Berlin

  
 
Im Anhang die Pressemitteilungen des Bezirksamts und der GEWOBAG, sowie die Liste der Neupflanzungen für das Jahr 2012.

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19. April 2012 - 00:24Ärger im und um den Ziegenhof

Ein neuer Kampfplatz wurde geschaffen. Jetzt ist der Ziegenhof dran. Und nein, der Konflikt geht nicht von den Ziegen aus. Das Geschehen spielt sich auf der anderen Seite ihres Zaunes ab: im Menschengehege. Bei den so harmlos erscheinenden, frisch gepflanzten, bunten Blümchen trügt tatsächlich der Schein.

Worum geht es also? 

Drei Punkte werden auf einem Protestplakat im Ziegengehege genannt:

• Wassergebühren
• Nutzungsvertrag
• Kommerz auf dem Hof

Am Zaun des Ziegengeheges wird es näher beschrieben und auch auf der Webseite der Ziegenhofgruppe.

Es geht also um eine Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt, denn der Ziegenhof ist eine öffentliche Grünanlage des Bezirks.

Erstaunlicherweise scheint jedoch ein anderer Punkt im Vordergrund zu stehen: "Das Bezirksamt will die Bewirtschaftung der Fläche neben dem Eingang durch das Eiscafé gegen ein Nutzungsentgeld genehmigen." Das Eiscafé? Es handelt sich aber nicht um irgendein neu aufgelaufenes großkapitalistisches, morgen die ganze Welt den ganzen Ziegenhof einnehmendes, Eiscafé. Gemeint ist das Eiscafé Fedora von Recep, das seit vielen Jahren zu uns gehört und dessen Inhaber sich auch schon für den Kiez engagiert hat. Es geht um eine kleine Ecke gleich neben dem Eingang zum Ziegenhof, die das Bezirksamt und der zuständige BVV-Ausschuss ihm probeweise für ein Jahr genehmigen möchte. So wurde das Plätzchen ganz schnell "präventiv" aufgerissen und bepflanzt, um ein Aufstellen von Tischen und Stühlen zu verhindern. (Erstaunlich? Hmmh... aber sicher wurden die Amtsstuben des zuständigen Stadtrates und die BVV-Räume bereits mit Erde befüllt und begrünt.) 

Ob dieser Kommentar an einer Wand zum Ziegenhof schon etwas dazu mitteilen möchte?

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15. April 2012 - 00:02Ein Kampfplatz ist (vorerst) befriedet

Ein schon etwas älterer Kampfplatz wurde zum Wallfahrtsort für Autofahrer

Zur Jahrhundertwende war es noch äußerst friedlich in der Knobelsdorffstraße, doch Anno 2011 wurde zur (gesteuerten) Schlacht gegen die Nachbarn aus der Nebenstraße aufgerufen. Nach den ersten Kampfszenen auf offenem Gelände folgte die nächste Auseinandersetzung in der Arena einer Schule.

Und so sieht es jetzt auf dem einstigen Kampfplatz aus. Was hat das zu bedeuten? Was soll uns das sagen? Das wollten wir nun genauer wissen. Die ersten Äußerungen waren erschütternd. Soll das ein symbolisches Ehrengrab darstellen - für die Helden der ersten Kämpfe? Die meisten meinten jedoch, das solle wohl eine Anspielung auf etwas anderes sein - etwas, was auch in der Schularena dargestellt wurde. Aber das ist doch wohl nicht möglich - das wäre ja makaber, so daneben kann doch keiner handeln. Na ja, zwei oder drei vielleicht - aber sicher nicht die große Mehrheit.

Wir haben vor Ort nachgefragt und wurden beruhigt. Es soll eine friedliche Symbolik darstellen. Und die Entwicklung würde sich schließlich von selbst erklären. Die Rechtslage ist klar, der Rechtsweg ist gelaufen. Jetzt hilft also nur noch das Gebet.

So wurde der Ort zur Pilgerstätte ausgebaut. Ein Gebetsort soll es sein. Er soll Gelegenheit bieten, dem Schutzpatron der dort wohnenden Florianer, dem heiligen Sankt Florian ein stilles Bittgebet zu entsenden. Das kann kniend geschehen, aber auch, wie uns versichert wurde, dürfe durchaus stehend gesprochen werden. Nur die Autofahrer werden gebeten, dazu wenigstens aus ihrem Fahrzeug auszusteigen. Ein flüchtiges Hinmurmeln des Gebetes beim schnellen Vorbeifahren, würde sich nun wirklich schon gar nicht ziemen.

Folgender Gebetsentwurf wurde uns zur Weitergabe übergeben.

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14. April 2012 - 00:16Teil 12 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

   
Mieterinnen und Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben sich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen gewandt.

Offener Brief der Bewohner der
Seelingstraße 51/53 in
14059 Berlin

an den
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Michael Müller
und an den
Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herrn Reinhard Naumann

 
Sehr geehrte politisch verantwortliche Herren Müller und Naumann,

in den letzten Jahren hat unsere Vermieterin, die GEWOBAG, alle rechtlich möglichen Mietsteigerungen ausgeschöpft. Die Mieten unserer bereits modernisierten Wohnungen liegen in den meisten Fällen bereits im oberen Bereich des entsprechenden Mietspiegels. Viele müssen schon jetzt über 30% ihres Monatseinkommens für die Miete aufbringen.

Wir hatten gehofft, dass mit der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU weiteren Erhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird. Dort steht, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine dämpfende Funktion auf die Mietenentwicklung in der Stadt ausüben sollen.

Nun haben wir am 10.2.2012 eine Modernisierungsankündigung der GEWOBAG bekommen.
Für mehr als die Hälfte der Bewohner würde die Kaltmiete nach der Modernisierung um mehr als 30% steigen. Bei langjährigen Bewohnern steigt die Miete sogar um 60% an!

Dabei steht in der Koalitionsvereinbarung, dass die modernisierungsbedingten Mietsteigerungen in 4 Jahren maximal 15% ausmachen und sich dabei am Mietspiegel ausrichten sollen!

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird! Wir sind Alte und Junge, mit und ohne Arbeit, Vitale, aber auch Schwerbehinderte! Wir möchten hier weiter wohnen bleiben können!

Vielen Dank!

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13. April 2012 - 00:28Ein neuer Kampfplatz (?)

Bunte Blümchen fein - oder trügt der Schein?

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07. April 2012 - 00:02Teil 11 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Am 21. März 2012 hatte die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Informationsveranstaltung zum "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG eingeladen. Die anwesenden Mieter der Seelingstraße 51 und 53 hatten dabei eine Aussetzung der angekündigten Modernisierungsmaßnahmen gefordert. Am 20. März 2012 hatte sich der Berliner Mieterverein auf seiner Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Projekt "Ökokiez 2020" im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG beschäftigt und eine Resolution verabschiedet.

Jetzt lädt der Berliner Mieterverein direkt bei uns im Kiez ein. Der Mieterbeirat Klausenerplatz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Sanierungsvorhaben auch weitere Mieter in den nächsten Jahren treffen wird. Erste Anzeichen dafür sind, wenn Architekten Zugang (zwecks Besichtigung und Vermessung) zu Ihren Wohnungen begehren und Wohnungen nach Auszug von Altmietern nicht umgehend neu vermietet werden und damit der Leerstand in Ihrem Haus ansteigt. Informieren Sie sich rechtzeitig, schließen Sie sich als Hausgemeinschaft zusammen und nehmen Sie Kontakt mit dem Mieterbeirat auf.

 
Liebe Mieterinnen und Mieter,

die Gewobag plant umfangreiche Modernisierungen in der Seelingstraße 51 + 53 und in der Sophie-Charlotten-Straße 83 + 84a.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Sie über Ihre Rechte als Mieter zu informieren.

Wir laden Sie daher herzlich ein zur Mieterversammlung

am Mittwoch, 11. April 2012 um 18 Uhr
im Seniorenclub Nehringstraße 8

 
Sicher haben auch Sie Fragen: Ist die Modernisierungsankündigung wirksam? Gibt es einen Schutz bei sozialen Härten? Welche Mieterhöhungen sind nach einer Modernisierung möglich? Was sollte ich beim Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung beachten? Gerne stehen wir Ihnen für diese und weitere Fragen zur Verfügung.

Achtung
Die Gewobag hat ihre Absicht erklärt, mit den einzelnen Mietern Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen und hierfür die Mieter aufzusuchen.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige rechtliche Beratung eine Modernisierungsvereinbarung zu unterschreiben bzw. eine Duldungserklärung abzugeben!

 
Berliner Mieterverein
Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund
Hauptgeschäftsstelle: Spichernstraße 1, 10777 Berlin

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05. April 2012 - 00:24Veranstaltungstipps: Ostern im Kiez

• Ostern wird natürlich in allen Kirchen am Klausenerplatz und in der unmittelbaren Nähe gefeiert.
  Hier einige Auszüge:
  
  • Osterfeuer auf dem Parkplatz an der Epiphanienkirche
    Samstag, 7. April 2012 ab ca. 20:00 Uhr
  • Feier der Osternacht in der St. Kamillus-Kirche am Klausenerplatz unter Mitgestaltung von Chor und Choralschola. Beginn im Hof. Nach der Osternachtsfeier wird in den Pfarrsaal eingeladen.
    Samstag, 7. April 2012 um 20:00 Uhr
  • Oster-Rockmesse in der Luisenkirche am Gierkeplatz
    Sonntag, 8. April 2012 um 11:30 Uhr
    
     

• Ostergeschichten im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim:
  „O Welt in einem Ei“.
  Osterlesung für Erwachsene und Kinder ab 5 Jahren
  Moderation: Birgit Jochens - Es liest: Hildegard Schroedter
  Der Eintritt ist frei. Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt, deswegen wird um Anmeldung gebeten.
  An einem kleinen Verkaufsstand können Liebhaber von künstlerischem Osterschmuck kunstvoll gestaltete Ostereier erwerben.
  Freitag, 6. April 2012 um 15:00 Uhr
  (Osteröffnungszeiten des Museums: 6., 8. und 9. April 2012 von 11:00 bis 17:00 Uhr)
  
   
   
• Das Nachbarschaftszentrum DIVAN in der Nehringstraße 26 bietet ein Programm für die Osterferien:
  
  • Schach für Kinder, Jugendliche und Interessierte mit Gerhard Eilebrecht
    Dienstag, 10. April 2012 und Donnerstag, 12. April 2012 um 14:30 Uhr
  • Stofftaschen (Beutel) / Malerei mit Nebahat Bilgin
    Bedarf: Stoff, Stofffarbe und Pinsel
    Mittwoch, 11. April 2012 um 14:30 Uhr
  • Karten basteln für Kinder mit Ingrid Greubel
    Bedarf: Dicke Buntestifte
    Donnerstag, 12. April 2012 um 14:00 Uhr
  • Ausflug für Kinder ins Naturkunde Museum mit Ursula Leipe
    Eintritt bei etwa 8 bis 10 Kindern pro Kind 3 € / BVG Gruppenkarte ca. 28 €
    Freitag, 13. April 2012 von 11:00 bis 17:00 Uhr

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02. April 2012 - 00:02StadtNatur

und Großstadtpflänzchen

 
Vorn auf der Danckelmannstraße wird das Grün, auch noch vom Bezirksamt finanziert, massiv gekappt. Im Hinterhof kümmern sich Anwohner schon seit vielen Jahren selbst um ihren Kiez. Ihnen wurden vom Bezirksamt die eh schon spärlichen Mittel gekürzt.

Schlorrendorfer Zirkel versuchen dagegen zur Ablenkung, eine Scheinvorstellung von mehr oder weniger geheuchelter Klimasorge vorzugaukeln, möchten tatsächlich nur allzugern unter dem Label "Mafiökokiez" die eigenen Taschen füllen, ihre dubiosen Organisationskonstrukte aufrechterhalten und letztendlich die Mieter dafür zur Kasse bitten.

Mieter sind gezwungen, sich zu wehren. Das interessiert sie natürlich überhaupt nicht - das geht ihnen offensichtlich vorbei. Aber sie geben vor, sich Sorgen um das Klima zu machen - lachhaft! Was hätte man mit dem Geld alles praktisch machen können? - aber: Geschissen drauf! Zum Glück gibt es bei uns im Kiez jede Menge engagierte Anwohner. Ganz ohne Förderprogramm, dafür mit Engagement und sogar mit eigenem Geld, mit Phantasie und Spaß und sehr viel Freude sind sie, manchmal einzeln ganz im Stillen, manchmal als Hausgemeinschaft, ein andermal als Gruppe, am Pflanzen, Säen und Gestalten ihres Umfeldes.

 
Michael Stürenburg, der sein Keramikatelier gleich neben dem Ziegenhof hat, stellte zum Beispiel ganz einfach viele kleine Pflanzen zur Verfügung, damit sie von Jung und Alt in die Erde gebracht werden können. Mögen die zarten Pflänzchen gedeihen. Im Ziegenhof wurde auch ein neues Hochbeet angelegt.

 
Nachbarn aus einem Haus in der Neufertstraße zaubern aus ihrem Hinterhof eine grüne Oase und sind schon vollkommen zufrieden, wenn ihnen die GEWOBAG dabei nicht noch blind und zerstörerisch reinpfutscht.

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30. März 2012 - 23:23Neuer Trödelmarkt auf dem Klausenerplatz

Am Samstag, 14. April 2012, soll ein neuer Trödel- Kunst- und Antiquitätenmarkt auf dem Klausenerplatz starten. Alle können mitmachen! Stände werden vorhanden sein. Wir wünschen dem Veranstalter und damit auch uns viel Erfolg, um an die großartigen alten Zeiten des Trödelmarkts am gleichen Ort anzuknüpfen.

Der Markt wird jeden Samstag von 8:00 bis 15:00 Uhr stattfinden. Nur an den Tagen, an denen der Sozialmarkt auf dem Klausenerplatz stattfindet (12. Mai, 7. Juli, 8. September) fällt er aus.

 
Weitere Informationen und Anmeldung beim Veranstalter:
Agentur Bernd Gellesch, Tel.: 03322/23 01 22

Der Veranstalter sucht noch dringend eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Markt auf dem Klausenerplatz. Wer Interesse an diesem Job hat, möge sich unter obiger Telefonnummer melden.

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28. März 2012 - 21:24Teil 10 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Am 21. März 2012 hatte die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Informationsveranstaltung zum "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG eingeladen.

Die anwesenden Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Die GEWOBAG wird aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen umgehend auszusetzen. Eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter wird eingefordert.

 
Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Katrin Lompscher haben mitgeteilt, daß sie sich in einem gemeinsamen Brief mit der GEWOBAG in Verbindung setzen, um wie vereinbart die Aussetzung der vorgesehenen Maßnahmen einzufordern.

Siehe auch folgende Vorgaben von Politikern zur Bürgerbeteiligung:

• Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen"
  * Quelle: Der Tagesspiegel vom 20.01.2012
• Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD): "Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist."
  * Quelle: Bezirksverordnetenversammlung vom 15.03.2012 / Drucksache - 0156/4

 
Katrin Lompscher hat inzwischen eine weitere Mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus am 22. März 2012 gestellt.
* 1. Mündliche Anfrage vom 23. Februar 2012 - "Hält der Senat die Mieter am Klausenerplatz für besonders „leistungsfähig“?"
* 2. Mündliche Anfrage vom 22. März 2012 - "Agieren der GEWOBAG im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausenerplatz (II)" im  Anhang.

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28. März 2012 - 00:24Teil 9 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Am 20. März 2012 hat sich der Berliner Mieterverein auf seiner Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Projekt "Ökokiez 2020" im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG beschäftigt.
Dort wurde folgende Resolution verabschiedet, die u.a. dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben wurde.

 
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung des Berliner Mieterverein e.V., Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf, fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, bei der Erarbeitung des "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" nicht nur eine Energie- und CO2-Bilanz für den Klausenerplatz-Kiez und Potentiale für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, sondern auch für die hieran beteiligten Mieterhaushalte die jeweiligen finanziellen Auswirkungen der energetischen Sanierung der Wohnhäuser und Wohnungen durch hierdurch bedingte Mieterhöhungen nach der jeweils geltenden Gesetzeslage darzustellen und dies den von dieser Erhebung erreichten Mieterinnen und Mietern zur Kenntnis zu geben.

Begründung

 
Die Mieterinnen und Mieter des Klausenerplatzes haben bereits einmal als "Versuchskaninchen" herhalten müssen, als dieser Kiez Sanierungsgebiet wurde. Die wirtschaftlichen Folgen für die Mieter wurden erst später sichtbar und deutlich, als der Milieuschutz wegfiel und in diesem Moment durch fragwürdige rechtliche Konstrukte die finanziellen Folgen der Sanierung durch erhebliche Mieterhöhungen den Mietern kräftig auf die Füße fielen.

Bei den aktuellen Gesetzen bzw. negativen Gesetzesplanungen bei energetischen Sanierungen zu Ungunsten von Mietern müssen die Betroffenen zu Recht wieder das Schlimmste befürchten.

Es ist daher geboten, dass die Mieterinnen und Mieter bei der aktuell geplanten Maßnahme von vorneherein insoweit einbezogen werden, dass ihnen durch gründliche Informationen Grundlagen gegeben werden, bei der politischen Gestaltung der finanziellen Auswirkungen von energetischen Maßnahmen im Wohnungsbestand mitreden zu können.

Berlin, den 20. März 2012

gez.

für die Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf im BMV e.V.
Otto Eigen
Bernhard Virgens
Klaus Henningsen

für den Mieterbeirat Klausenerplatz
Martin Hoffmann
Michael Dräger

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