Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt mit, daß es auch 2013 wieder möglich sein wird, Sachmittel für „Freiwilliges
Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN), allgemein Ehrenamtsmittel
genannt, zu beantragen. Dafür stehen insgesamt 63.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur die in Eigenleistung erbracht werden, wie Farben für Renovierungen, Pflanzungen und die sich auf Einrichtungen und Anlagen im Bezirk beziehen, zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen oder Grünanlagen. Pro Projekt können maximal 3500 Euro gefördert werden.
Stadtrat Marc Schulte:
„Mit den Ehrenamtsmitteln konnte in den letzten Jahren viel bewegt werden Dank des überaus großen Engagements vieler Anwohnerinitiativen können mit diesen Zuschüssen wichtige Prozesse der Umgestaltung in Gang gesetzt werden oder deren Erhalt langfristig gesichert und weitergeführt werden, wie es beispielsweise die kontinuierlichen Pflegearbeiten am Brixplatz und an Jungbäumen im Gebiet Rüdesheimer Platz aus dem letzten Jahr zeigen.“
Antragsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ob einzeln oder als Gruppe
und Initiativen (es muß kein Verein oder irgendeine Art Institution
sein!), die nicht gewinnorientiert arbeiten und für ihre ehrenamtliche
Arbeit im Rahmen der genannten förderungswürdigen Zwecke die
erforderlichen Sachmittel benötigen.
Zur Erleichterung der Antragstellung stellt das Bezirksamt ein vorläufiges Antragsformular zur Verfügung, das auf der Webseite des Bezirksamts zum Download (als PDF) bereit steht oder auch per Mail angefordert werden kann.
Anträge für Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf können bis Montag, 15. April 2013, eingereicht werden an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten - Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
Die Berliner Polizei bittet erneut um Mithilfe bei der Aufklärung eines Raubmordes aus dem Jahr 2003 bei uns im Kiez. Der Fall gehört zu den Tötungsdelikten in Berlin, die bisher nicht oder nicht völlig geklärt werden konnten.
Heute hat die Polizei neue Suchplakate mit den aktuellen Fragen an die Bevölkerung im Gebiet ausgehängt.
Wer kann tatrelevante Hinweise geben?
Hinweise bitte an:
Landeskriminalamt LKA 117 - 7. Mordkommission
Keithstraße 30, 10787 Berlin
Tel. 030 / 4664 - 911701
oder
jede andere Polizeidienststelle
Die damalige Mieterini vom Klausenerplatz hatte 2005 auch das bezirkliche Umweltamt und das Gesundheitsamt informiert.
Daraufhin hatten Beamte eigene Ermittlungen eingeleitet, es wurden weitere Proben entnommen, Raumluftmessungen und Alt-Staub-Untersuchungen vorgenommen. Mit Schreiben vom 19.12. 2005 hatte sich eine Amtsärztin des Gesundheitsamts Charlottenburg-Wilmersdorf an die GEWOBAG (damals WIR) gewandt:
[....] ... habe ich die WIR gebeten, dass sie zukünftig die Mieter/innen
von Wohnungen mit asbesthaltigen Fußbodenplatten auf eine mögliche
Gesundheitsgefahr bei Beschädigungen/Entfernung hinweist und dass die
WIR für sachgerechten Umgang mit den Platten zu sorgen hat. [......]
Anmerkungen zum tatsächlich praktizierten Verhalten sind im letzten Beitrag "Asbest in Wohnungen (V)" zu finden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat nun gestern auf das aktuelle Geschehen mit einer Pressemitteilung reagiert.
Asbest in Wohngebäuden
In den letzten Tagen ist ein seit Jahren bekanntes Thema erneut in den Fokus geraten: Asbest in Wohngebäuden.
Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann:
„Asbest wurde im Bau als hitzebeständiges Baumaterial verwendet und besteht aus Mineralfasern. Werden diese Baumaterialien durch mechanische Beschädigung oder Feuchtigkeit porös, können Stäube, die kleinste Asbestfasern enthalten, freigesetzt werden. Gerade die kleineren Asbestfasern mit Durchmessern zwischen 0,5 und 1 Mikrometer können über die Luft verwirbelt werden und über das Einatmen in die Lunge gelangen.
Die gesundheitliche Beeinträchtigung durch freiwerdende Asbestfasern ist unbestritten und in einer Vielzahl von internationalen Publikationen belegt.“
Da die gesundheitlichen Risiken von beschädigten Baumaterialien in der Wohnung ausgehen, muss der Vermieter Abhilfe schaffen. Diese Ansprüche müssen privatrechtlich zwischen Mieter und Vermieter geklärt werden, das Gesundheitsamt kann dabei keine Hilfestellung leisten. Die Gefährdungsanalyse des Gesundheitsamtes ersetzt auch kein Fachgutachten, wie es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erforderlich ist.
In öffentlichen Gebäuden wie Schulen kann das Gesundheitsamt neben der Gefährdungsanalyse vor Ort bei Bedarf ein Monitoring der Luftbelastung mit Hilfe von technischen Messungen durchführen lassen. Allerdings geben solche Messungen nur einen momentanen und damit nicht repräsentativen Aussagewert über die dauerhafte Belastung. Meist wird im Rahmen der Ortsbesichtigung das Maß der Schädigungen bereits offensichtlich, sodass Messungen in der Regel entfallen können. Mit Hilfe der Gefährdungsanalyse kann das Gesundheitsamt dann im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Bauaufsicht eine zügige Sanierung der betroffenen Bereiche unterstützen.
Haben Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung den Verdacht auf ein gesundheitliches Risiko durch Asbest, können sie sich durch ihr zuständiges Gesundheitsamt beraten lassen. Das Gesundheitsamt kann in einem Gespräch oder gegebenenfalls durch eine Ortsbesichtigung eine Gefährdungsanalyse vornehmen und das gesundheitliche Risiko für die Betroffenen einschätzen.
Ansprechpartner im Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf erreichen Sie unter Tel. 9029-16047.
Gestern, am 27. Februar 2013, hat sich der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des
Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema Asbest in Wohngebäuden
befaßt und eine Anhörung durchgeführt (Wir hatten der Termin angekündigt). Dabei waren u.a. Herr Jellema vom Vorstand der GEWOBAG und Herr Leistikow von der Anwaltskanzlei Sven Leistikow & Roland Schreyeck. Viele betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, aus Schöneberg, aus Kreuzberg und auch aus unserem Kiez vom Klausenerplatz. Im ersten Teil "Asbest in Wohnungen" sind einige Bemerkungen zum damaligen Geschehen und den Einstellungen von Politikern zu finden - von Einsatz oder Ignoranz bis hin zu Zynismus.
Übrigens im rbb-Video gut zu erkennen: die ebenfalls im Ausschuss (stumm) sitzende Frau Radziwill (SPD), die so gerne eine erfolgreiche "Mission: Bundestagsmandat" in unserem Wahlkreis abliefern möchte und anscheinend weiterhin der Ansicht ist, das bisher gefahrene ganz persönliche Erfolgs-Programm von Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme
Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und
Mietern (in dieser Reihenfolge) würde schon dafür ausreichen.
Noch ein Hinweis zum rbb-Video: neben dem hauptverantwortlichen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sitzt auf dem Podium sein Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Herr Gothe ist seit dem 1. März 2012 stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der GEWOBAG und hätte also inzwischen fast ein Jahr Zeit gehabt, das Problem, zumindest der dringlichsten Mieter-Informationspflicht, anzugehen.
Aber es sind mal wieder einzig und allein die Mieterinnen und Mieter gewesen, die das Thema mit Unterstützung von Presse und Medien und einiger wohlgesonnener Politiker auf die Tagesordnung gebracht haben.
Nochmal eine Zusammenfassung der Abläufe in den letzten Jahren:
Nach den damaligen Aktivitäten der hiesigen Mieterini wurden die Mieter am Klausenerplatz in den Jahren 2006/2007 einmalig von der GEWOBAG auf die Belastung und mögliche Gefahren hingewiesen.
Mieter in anderen Beständen der GEWOBAG wurden damals nicht informiert.
Mieter anderer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden gar nicht informiert.
Nach dem einmaligen Verteilen eines Info-Blattes 2006/2007 erfolgten keine weiteren fortlaufenden Informationen, z.B. bei Wohnungswechsel/bei Neuvermietung an neue Mieter.
Erst nach dem erneuten öffentlichen Protest von Schöneberger Mietern wurden im Dezember 2012 diesmal alle Mieter (einmalig?) der GEWOBAG mit einem Merkblatt "Hinweise zum Thema Asbest" informiert.
Wortprotokoll der Öffentlichen Sitzung
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 23. Sitzung vom 27. Februar 2013
Abgeordnetenhaus von Berlin
Kurz vor Weihnachten erhielten die Mieter in der Danckelmannstraße 2 von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG die erste schriftliche Mitteilung zum diesjährigen Modernisierungsvorhaben. Angekündigt wurde ihnen darin, daß ein Verbleiben in ihrer Wohnung nicht möglich sein wird und die Wohnungen zwecks Schaffung von Baufreiheit vollständig geräumt werden müssen. Für "Schnellentschlossene" wurde ein gestaffeltes Angebot bei frühzeitiger Kündigung und Rückgabe der Wohnung bis zum 28. Februar 2013 unterbreitet:
sofortige Entlassung aus dem Mietvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
Zahlung einer Prämie für Entschlossene
in Höhe von 200,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 31.01.2013
in Höhe von 150,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 15.02.2013
in Höhe von 100,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 28.02.1013
Übernahme der Umzugskosten und Organisation des Umzugs durch ein beauftragtes Unternehmen der GEWOBAG innerhalb Berlins
oder
Zahlung einer Umzugspauschale (je nach Wohnungsgröße zwischen 500,00 bis 700,00 Euro bei Selbstorganisation des Umzugs)
unentgeltliche Sperrmüllentsorgung
Am 7. Februar 2013 wurde den Mieterinnen und Mietern die offizielle Modernisierungsankündigung zugestellt: eine bis zu 28-seitige "Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 1-5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)". (Siehe auch Beispiel Modernisierung 2012)
Als gesamte Bauzeit wird der Zeitraum vom 08.05.2012 bis zum 20.12.2013 angegeben und für die Arbeiten an den Wohnungen vom 10.06.2013 bis zum 19.07.2013.
Bei dem Haus Danckelmannstraße 2 handelt es sich mietrechtlich um einen Neubau (Baujahr 1962/63).
Die voraussichtliche Erhöhung der Miete aufgrund der Modernisierung (Modernisierungsumlage nach § 559 BGB) wird angegeben.
Hier ein Beispiel:
Grundmiete vorher 159,60 Euro - Änderung 137,53 - Neue Grundmiete 297,13 Euro
(Das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße von ca. 30 m2 einer Erhöhung um ca. 4,50 Euro pro Quadratmeter und insgesamt um eine Erhöhung von ca. 86 % der Grundmiete.)
Insgesamt ergibt sich aus den uns bisher bekannten weiteren Wohnungen ein vergleichbarer Eindruck: Eine durchschnittliche Erhöhung der Kaltmiete von derzeit etwa 5,30 bis 5,60 auf ca. 9,50 bis knapp unter 10,00 Euro pro Quadratmeter und entsprechenden Steigerungen von bis zu ca. 90 Prozent.
Letzten Donnerstag fand eine von der GEWOBAG einberufene Mieterversammlung statt. Dabei wurde auf einer Projektionsfolie eine nötige Entmietung der obersten Etage dargestellt, da zu den geplanten Wohnungsmodernisierungen, weiteren Innen- und Außenarbeiten (Wärmedämmung), zusätzlich eine Aufstockung des Gebäudes um ein weiteres Stockwerk erfolgen soll. Weiter wurde von den Vertretern der GEWOBAG mitgeteilt, daß den Mietern Umsetz- oder Ersatzwohnungen im Kiez angeboten werden sollen. Ebenso sollen alle Mieter aufgesucht werden, um mit ihnen individuelle Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen, die dann die offiziellen Modernisierungsankündigungen ersetzen sollen.
Die Mietergemeinschaft Danckelmannstraße 2 wird sich am kommenden Donnerstag erneut im Mieterclub treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Einzelne Mieter haben sich bereits mit empörten Protestschreiben an den Vorstand der GEWOBAG gewandt und Rechtsanwälte eingeschaltet.
Am 27. Februar wird sich der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema Asbest in Wohngebäuden befassen und eine Anhörung durchführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit Sachverständigen und dem Senat diskutieren, wie groß in Berliner Wohngebäuden die Gesundheitsgefahr ist, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und wie die Wohnungsunternehmen eine bessere Mieterinformation organisieren können.
Zu dieser Sitzung sind Betroffene und Interessierte herzlich eingeladen (Einladung zu der Sitzung). Besucher mögen sich wegen des großen öffentlichen Interesses bitte vorab
anmelden beim Besucherdienst unter Telefon: 030/2325 1064 oder über das Internet.
Mittwoch, 27. Februar um 14:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311)
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens veranstaltet der Verein "Knobellotte" als ein Träger der Freien Jugendhilfe (am Mittwoch, 20. Februar 2013 ab 9:00 Uhr)
im Mädchen-Treff und Familien-Zentrum in der Düsseldorfer Straße 3 eine
Fachveranstaltung zum Thema Soziale Gruppenarbeit im Rahmen der Kinder-
und Jugendhilfe und hat dazu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Jugendamtes und weitere Fachkräfte eingeladen.
Der Verein kann auf eine Erfolgsgeschichte der Sozialen Gruppenarbeit
zurückblicken, die sich 1993 als damals neue Form der Sozialen Arbeit
mit Kindern und Familien in Charlottenburg etablierte, 2001 mit der
Vereinsgründung verstetigt wurde und sich seitdem kontinuierlich
entsprechend den fachlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen
weiterentwickelt hat. (Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf)
Derzeit werden insgesamt sieben Soziale Gruppen, Sozialpädagogische
Betreuungshilfe, Sozialpädagogische Familienhilfe, Begleiteter Umgang
(nach § 18 SGB VIII), sowie Elternkurse nach dem Konzept "Starke Eltern -
Starke Kinder" angeboten.
Der Verein Knobellotte e.V. hat drei Standorte in Charlottenburg. Davon befinden sich zwei direkt bei uns im Kiez am Klausenerplatz:
Zwei Presseartikel sind kürzlich erschienen, die sich mit unserem Quartier am Klausenerplatz beschäftigen. Das dürfen alle Mieterinnen und Mieter als Anerkennung betrachten, die im letzten Jahr den ersten Versuchen zur massiven Vertreibung aus ihrem Wohngebiet erfolgreich getrotzt haben.
Das Gebiet war schon vor dem Krieg ein querulantisches Viertel und daran hätte sich wenig geändert, schreibt die Berliner Morgenpost (vom 27.01.2013) und von einer charmanten Umgebung mit einer sozial intakten, beinahe heimelig wirkenden Nachbarschaft:
Rund um Klausenerplatz, Nehring- und Seelingstraße hat sich seit den
umfangreichen Sanierungsarbeiten in den 70er- und 80er-Jahren ein
Gemisch aus Familien, Migranten, Alten und Jungen, Mittelstand und
sozial Schwachen gebildet, das bis heute überdauern konnte."
und weiter:
Die Kämpfe und Erfolge gegen Abriss und Luxussanierung der Altbauten haben ein besonderes Milieu geschaffen, nun will man auch dem akuten Gentrifizierungsdruck widerstehen."
Erfolgreich gewehrt. Dies ändert nicht nur die soziale Zusammensetzung ganzer Quartiere, es schlägt sich auch negativ im nächsten Mietspiegel nieder.
....
Auch deshalb leiden Kieze mit bislang günstigen Mieten unter zunehmendem Sanierungsdruck. Ein Beispiel ist das Gebiet rund um den Klausenerplatz. Hier hatte sich 1973 die erste Berliner Mieterinitiative „Sanierung ohne Verdrängung“ gegründet. Nach vielen Jahre der Ruhe begann die GEWOBAG 2011 erste Sanierungsankündigungen zu verschicken. Angst vor Mieterhöhung machte sich breit. Und schweißte die Mieter zusammen.
So konnten sich die Hausgemeinschaften Selingstraße 51 und 53 erfolgreich gegen die angekündigte Komplett-Sanierung wehren. Jetzt sollen, wie in den Häusern Sophie-Charlotten-Straße 83 und 85, nur die wirklich schlimmen Mängel behoben werden. Dieser kleine Erfolg ändert allerdings nichts daran, dass die Haushalte in Charlottenburg-Wilmersdorf im Schnitt knapp 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden müssen. Damit liegen sie deutlich über dem Gesamtberliner Wert von 25 Prozent. Und dabei sind die Ausgaben für Heizung und Warmwasser noch nicht mal enthalten.
Sie sehen also liebe Nachbarn, daß sich etwas machen läßt. Wie sie sich auch bezeichnen - ob sie sich SPD, Grüne, oder sonstwie nennen, um ihr Vorhaben zur Verdrängung der Mieter rigoros umzusetzen. Ob sie dabei zusätzlich als trojanisches Pferd auftauchen und zu täuschen versuchen, oder sich als "Zuarbeiter" hinter irgendwelchen Bezeichnungen tarnen - Sie, liebe Mieterinnen und Mieter können die Entwicklung des Kiezes beeinflussen. Das Rezept für den gallischen Trank dazu lautet: Zusammenhalt und Solidarität.
Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin beobachten die Auswirkungen des an den bezirklichen Strukturen orientierten sogenannten „12er Modells“ im Bereich der zuwendungsgeförderten Mobilitätshilfedienste, das vom 01. Juli 2013 an in Berlin umgesetzt werden soll, mit Sorge.
Mit der Neustrukturierung sollen Doppelangebote in drei Bezirken abgebaut werden. Die gibt es zum Beispiel in Spandau nicht. Dort soll ein Träger aus einem anderen Bezirk mit seinem zweiten Angebot künftig die Leistungen der Mobilitätshilfedienste übernehmen und den im Bezirk sehr gut vernetzten und langjährig bekannten Träger ablösen.
Zudem wird befürchtet, dass lang gewachsene vertrauensvolle Beziehungen zwischen Ehrenamtlichen und Hilfesuchenden aufgrund der veränderten Trägerzuordnung in den Bezirken aufgegeben werden müssen. Im neuen Modell bleibt vor allem der zunehmende Bedarf im Bereich der Mobilitätshilfe völlig unberücksichtigt.
Die Landesseniorenvertretung Berlin lädt daher am 21. Februar 2013 um 11:00 Uhr zu einem Pressegespräch in ihre Geschäftsstelle ein.
Pressekontakt Landesseniorenvertretung Berlin (LSV): Telefon 030/657 52 07
Die Gesprächspartner sind:
Dr. Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin
Ralf Stoffenberger, Geschäftsführer Mobilitätshilfedienst (MHD) Spandau des Förderervereins Heerstraße Nord e. V.
Miriam Ehbets, Landesgeschäfsführerin Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.
Im dritten Teil ging es um ein weiteres Urteil, welches den betroffenen Mietern ein Recht auf Mietminderung zugesprochen hat.
Gestern hat der rbb in der Sendung "Klartext" erneut zum aktuellen Stand berichtet:
Die GEWOBAG war nicht zu einem Interview zur Asbestproblematik bereit: schriftlich teilt man uns mit, Zitat:
„In unserem Mieterinformationsschreiben werden die Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, Asbest-Arbeiten NICHT selbst auszuführen.“
Aber als Z. P. ihre Wohnung bezog, gab es weder ein Informationsschreiben noch irgendeinen anderen Hinweis auf Asbest im Fußbodenbelag.
.....
Andreas Otto
Bündnis 90/Die Grünen, baupolitischer Sprecher
„Die Kollegen der Koalition haben das dreist abgesetzt von der Tagesordnung, in einer Ausschusssitzung im November, und das war schon sehr bitter, weil es natürlich von einer gewissen Ignoranz zeugt.“
Wir wollen vom Senat für Stadtentwicklung erfahren, wann es diesen Asbestbericht und einen Fahrplan für die Sanierung gibt. Doch dort fühlt man sich nicht zuständig und schickt uns zur Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Dort aber die gleiche Antwort und man schickt uns wieder zurück zum Senat für Stadtentwicklung.
Fazit:
Auch hier gilt, wie beim gerade geschilderten Hausverkauf, ganz normale Menschen interessieren sie offensichtlich nicht (Motto: bei neuen Luxus-Eigentumswohnungen wird wohl schon kein Asbest mehr verbaut werden). Die verantwortliche SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht bereit, Stellung zu beziehen - verleugnet stattdessen ihre Zuständigkeit und schickt das rbb-Team in die Irre. Eine Unterstützung seitens des Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksamtes und der BVV haben die davon betroffenenen Mieterinnen und Mieter auch in in dieser Angelegenheit bis heute nicht erfahren. Ebenso gab es keinen Einsatz hiesiger Parteipolitiker. Aber deren Aktivitäten erschöpfen sich bekannterweise lediglich in Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge). Dafür verstehen sie sich „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt.
Einige Reaktionen zum heutigen Geschehen in Kreuzberg:
Umso erfreulicher ist es, dass das Thema Vertreibung aus Mietwohnungen
am Beispiel der Lausitzer Straße zu Diskussion, Widerstand und tätiger
Solidarität geführt hat. Ob daraus so etwas wird wie die Berliner
Hausbesetzer- und Mieterbewegung früherer Jahre, die prägend für eine
einigermaßen humane Stadtentwicklung wurde, ist offen. Anlass dafür gäbe
es angesichts der an Profitinteressen ausgerichteten
Mieterhöhungsrallye genug.
Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2013
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:
Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest
gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis
einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr
Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten
rapide steigen.
Der Senat hat nicht nur einen besseren Mieterschutz bei der
Mietrechtsnovelle des Bundes verhindert.
....
Seit mehr als einem Jahr diskutiert der rot-schwarze Senat nur über
Maßnahmen, anstatt endlich zu handeln. Bei der Zweckentfremdung von
Wohnraum will der Senat nur eine Meldepflicht einführen und erst nach
vier Jahren die Genehmigung von Ferienwohnungen untersagen. Ein anderes
Beispiel ist die ausbleibende Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Erhaltungsgebieten.
Halina Wawzyniak (MdB) von der Linkspartei schreibt dazu:
Die Aufgabe muss sein, immer wieder zu kommen und immer mehr zu werden.
..
Wohnung ist ein Zuhause für Menschen. Dafür gilt es auch bei anderen Zwangsräumungen wieder auf die Straße zu gehen.
Quelle: Blog von Halina Wawzyniak
Andere politische Parteien interessiert das Thema Wohnen & Mieten und Verdrängung dazu nicht: keine Reaktionen.
Mieter stören heutzutage bei der Verwertung. Künstler stören allerdings auch.
Im Mai 2009 hatten wir vom Künstlerhaus, der Fabrik K19 am Klausenerplatz, berichtet. Im Juli 2009 dann nachgefragt: "(Nur noch) 50 Meter bis zum Aus?" Im Dezember war dann schon klar: die GEWOBAG hatte das Haus verkauft. Kurz darauf wurde es unter Spekulanten weiter verscherbelt, wie mittlerweile üblich (siehe z.B. auch Kleingartenkolonie Oeynhausen). Alle Künstlerinnen und Künstler aus der K19 wurden in den letzten Jahren vertrieben. Die letzten übrig gebliebenen Mieter waren die Freien Theateranstalten, die es jetzt wohl ebenfalls treffen wird oder bereits getroffen hat (Anwohner erzählten uns davon).
Das Haus wurde am 27. Mai 2009 aus dem Bestand der landeseigenen
Wohnungsbaugenossenschaft Gewobag im Paket mit weiteren Gebäuden an einen
Privatmann zu einem geschätzten Einzelpreis von 300 000 Euro verkauft.
Vier Monate später, am 23. September 2009, wurde es für 1 050 000 Euro
weiterverkauft. Das ergibt einen Spekulationsgewinn von 250 Prozent.
Durch den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes läßt sich mit
Eigentumswohnungen noch viel mehr herausschlagen. Aus diesem Grund
dürfen die Künstler jeden Tag mit der Zwangsräumung rechnen.
....
Die
„K 19“wurde von Künstlern „instandbesetzt“, das heißt, sie sanierten
das Gebäude aus eigener Kraft und schafften den heutigen Verkaufswert. Es
gab hier nicht nur Theater, sondern auch Lesungen, Ausstellungen und
Musik. Noch heute leben und arbeiten hier Bildhauer, Maler, Designer und
Musiker, denen allen die Räumung droht.
Einer der damaligen Sympathisanten war der spätere Innensenator Erhart
Körting (SPD). Er erinnert sich: „Das Gebäude ist nicht erhalten worden,
damit die Eigentümer, damals die „Neue Heimat Berlin“, ein
zusätzliches Gebäude zur Verwertung erhalten, sondern mit der
ausdrücklichen Zweckbestimmung der ‚kulturellen Nutzung‘“. Leider hatte
es Erhart Körting, als er Baustadtrat von Charlottenburg war, versäumt,
diese Zweckbestimmung in den Bauakten zu verankern.
Die neue "Bürgeruni Klausenerplatz" wurde gerade vorgestellt. Auf der Liste der in diesem Jahr geförderten Projekte steht aber noch ein weiteres für unseren Kiez. Das "Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Charlottenburg-Wilmersdorf" führt in dem Aktionsplan (Stand Januar 2013) unter dem Punkt "Demographischer Wandel" eine "Lange Tafel – Berlin Klausenerplatz" auf. Als Projektträger wird die "Lange Tafel - BERLIN" genannt. Der Projektzeitraum wird vom 01.03.2013 bis zum 02.10.2013 angegeben.
Der Verein Lange Tafel e.V. wurde am 9.11. 2006 gegründet und stellt sich auf einer eigenen Webseite vor: „Die Lange Tafel ist eine Erzählinszenierung im öffentlichen Raum für den Dialog der Generationen und Kulturen. In den Hauptrollen: Schüler als Gastgeber und Moderatoren.“
Stell Dir vor, eine 200m ‚Lange Tafel‘ auf der Straße. An ihr sitzen Jung und Alt aller Kulturen, sozialer Schichten und feiern einmal im Jahr einen Höhepunkt ihres gemeinsamen Dialoges, dem Dialog Generationen und Kulturen.
Die Tatsache, dass Jung und Alt nicht mehr miteinander leben sondern
nebeneinander her, schafft große Defizite im Wissensaustausch und im
sozialen Leben, die eines Tages zu großen historischen
Fehlentscheidungen führen könnten. Schon heute fehlen uns wesentliche
soziale Kompetenzen im Alltagsleben und im Umgang miteinander, die auf
diesen Missstand zurückzuführen sind.
Im Kalender des Vereins Lange Tafel e.V. ist noch kein Termin für den Klausenerplatz angegeben. Aber das Vorhaben soll ja auch erst am 1. März offiziell starten. Dann sind wir mal gespannt, ob und wann es zum gemeinsamen Futtern unter freiem Kiezer Himmel kommen wird - und in welcher Straße es wohl stattfinden wird ;)
Kaum ein Spiel steht so sehr im Ruf, Intelligenz, Kreativität und Strategie so unterhaltsam zu kombinieren wie Schach. Hat man die anfangs etwas kompliziert anmutenden Regeln erst einmal verstanden, eröffnet sich eine faszinierende Welt voller Tiefe, Glanz und Schönheit. Auch pädagogisch wertvolle Eigenschaften werden dem königlichen Spiel zugeschrieben: So setzt sich der ehemalige Weltmeister Garri Kasparow beharrlich dafür ein, dass Schach ein reguläres Schulfach werde. Schließlich, so seine Argumentation, trainiere das Spiel auf den 64 Feldern logisches Denken, Ausdauer, Eigenverantwortung und Disziplin. Altersforscher vermuten im Schach gar ein Potenzial zur Verzögerung von Demenz; ganz sicher kann das Spiel über die Generationen hinweg ein Quell der Freude sein. Der Kiez am Klausenerplatz kann sich klug und glücklich schätzen, ist er doch reich gesegnet mit Adressen rund ums Schach.
In der Sophie-Charlotten-Straße 28 findet sich der Schachladen „Lasker’s“, der neben Brettern, Uhren und Figuren auch zahllose Bücher zu allen erdenklichen Aspekten des Spiels bereithält. Das Geschäft wird betrieben vom Verleger Arno Nickel, der den Großmeistertitel im Fernschach besitzt und in dieser Disziplin im Oktober 2011 Mannschaftsolympiasieger wurde. Mit Geduld, Freundlichkeit und Kompetenz berät er seine Kundschaft und ist darüber hinaus immer für einen Plausch zum Schach zu haben.
Wer konkret spielen möchte, hat die freie Auswahl. Der Seniorenclub in der Nehringstraße 8 ist die Spielstätte gleich zweier Vereine; donnerstags ab 19:00 treffen sich hier die Mitglieder von Hertha 06, die der Berliner Schachgesellschaft Eckbauer kommen jeweils montags und freitags ab 19:30 zusammen. Interessierte Gäste sind an den Vereinsabenden herzlich willkommen. Jenseits des Kaiserdamms, im Nachbarschaftshaus am Lietzensee in der Herbartstraße 25, hat der Verein Weiße Dame seine Räumlichkeiten; gespielt wird hier jeden Freitag ab 19:00, zusätzlich werden Trainingskurse für Kinder und Jugendliche angeboten. Wer es weniger förmlich mag und erst einmal schnuppern möchte, geht donnerstags ab 18:30 in die „Kastanie“ in der Schlossstraße 22, dort sitzen Schachfreunde in loser Runde beisammen und spielen inmitten des Kneipenbetriebs. Nicht zuletzt funktioniert Schach auch unter freiem Himmel: Am Nordwestufer des Lietzensees findet sich ein großzügiges Gartenschachfeld, die hüfthohen Figuren können mit Beginn der Frühlingssaison im nahe gelegenen Café entliehen werden.
Kaum ein Spiel ist so internetkompatibel wie Schach. Ohne großen Aufwand können Personen, ohne sich je zu begegnen, im Netz miteinander spielen, das reale Brett wird dann zum virtuellen. Aus dem großen Angebot der Plattformen sei hier die in Berlin ansässige „Schacharena“ genannt. Wie auch immer der Leidenschaft gefrönt wird, die Regeln bleiben stets dieselben. Die Chancen, Verheißungen und Risiken des königlichen Spiels hat niemand charmanter eingefangen als der legendäre Schachautor Jan Hein Donner: Wer Schach spielt, muss mit Matt rechnen.
Die Landesseniorenvertretung Berlin weist auf die Aktion „Berlin wird leiser: aktiv gegen Verkehrslärm“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hin. Über die bezirklichen Seniorenvertretungen wurden die Seniorinnen und Senioren der Stadt angeregt, rege auf Lärmprobleme hinzuweisen und so an der Weiterentwicklung des Lärmaktionsplans Berlin 2013 mitzuwirken. Noch bis zum 22. Februar 2013 ist es möglich, im Internet unter www.leises.berlin.de Orte zu melden, die besonders stark Verkehrslärm ausgesetzt sind.
