Das Bezirksamt hat mit den Vorbereitungen zum Tag des Ehrenamtes 2013 begonnen.
In diesem Jahr wird die Traditionsveranstaltung der Abteilung Soziales und Gesundheit am Freitag, 20. September 2013 von 14:00 bis 18:00 Uhr, in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.
An diesem Tag werden auch die Ehrenamtspreise 2013 an engagierte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks überreicht.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger
möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für den Preis vorschlagen.
Unser Bezirk lebt mit der Vielfalt des ehrenamtlichen,
bürgerschaftlichen Engagements. Es genießt bei uns Achtung und eine hohe
Wertschätzung.“
Wir möchten uns dem Aufruf des Stadtrats anschließen: Zögern Sie bitte nicht, Vorschläge einzureichen. Auch hier gibt es viele Personen,
Gruppen und Initiativen im Bezirk, die einen Ehrenamtspreis verdient
haben. Menschen, die z.B. zur Stärkung und Vernetzung nachbarschaftlicher Beziehungen beitragen, Umwelt fördernd arbeiten, einen generationsübergreifenden Ansatz verfolgen oder sich für die Förderung von Menschen mit Behinderungen engagieren. Sie können durch vielfältige Vorschläge auch helfen, die Vergabe
offener zu gestalten.
Wir hoffen auf ein faires und transparentes
Verfahren beim Bezirksamt. Und hoffen sind wir ja bei Politikern mehr
als gewohnt. Nochmal: reichen Sie bitte Vorschläge ein, es gibt so viele Bürger,
die einen bewunderswerten Einsatz ganz im Stillen leisten, ohne in der
Öffentlichkeit zu stehen und sich groß hervorzutun - und auch über
keinerlei Lobby verfügen, schon gar keine eigenen an der Quelle sitzende
Politiker. Hier der Hinweis auf Beiträge im Kiezer
Weblog zu den Ehrenamtsmitteln und der Bürgermedaille des Bezirks mit einigen Hintergrundinformationen.
Vorschläge zu Kandidatinnen und Kandidaten für einen Ehrenamtspreis können bis zum 31. Juli 2013 eingereicht werden.
Anmeldungen zur Teilnahme (mit einem Stand) an der Veranstaltung zum Tag des Ehrenamts in der Wilmersdorfer Straße sind bis zum 31. August 2013 möglich.
An das
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Soziales und Gesundheit, Planungs- und Koordinierungsstelle
oder an das Büro des Bezirksstadtrats für Soziales und Gesundheit (gleiche Anschrift)
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
Petitionen sind ein, oft ein letztes, demokratisches Mittel für Bürger,
noch ihren Widerspruch oder ihre Wünsche bei Parlamenten und
Regierungen auf Landes- und Bundesebene anzumelden. Danach bleibt ggf.
nur noch der rechtliche Weg.
Neben den genannten, gibt es aber auch Parlamentspetitionen und
Verwaltungspetitionen auf der bezirklichen Ebene und auch Petitionen bei
Behörden usw. So gibt es einen Petitionsausschuss auf kommunaler Ebene
auch beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine weitere Möglichkeit, Zweifel an Handlungen von Behörden nachzugehen, ist das Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Amtsträger.
Doch bringen Petitionen
tatsächlich etwas? In den Petitionsausschüssen sitzen ja doch wieder
Politiker aus den gleichen Parteien, die genau die Beschlüsse und
Gesetze auf den Weg gebracht haben, um die es dabei gehen soll.
Die Berliner Zeitung (vom 09.03.2013) berichtet von einer Forsa-Umfrage, wonach die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner den Senat in der Wohnungspolitik für konzeptlos hält. Danach sind 81 Prozent der Bürger davon überzeugt, daß der Senat keine Strategie in der Wohnungs- und Mietenpolitik hat. Dabei werden die steigenden Mieten inzwischen als Problem der gesamten Stadt gesehen. Kein Wunder, schließlich betrifft es immer mehr Menschen. Das Thema Wohnen & Mieten steht wie in den vergangenen Monaten auf Platz drei der Rangliste der größten Probleme der Stadt – hinter dem Flughafendesaster und den Schwierigkeiten bei der S-Bahn und im Nahverkehr im Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Alles Zeichen für ein Versagen des Senats in vielen Bereichen.
Also müssen mal wieder die Mieterinnen und Mieter das Problem selbst angehen, auch wenn es angesichts der nach dem "allgemeinen Leitfaden für Volksvertreter aller Art" handelnden Politiker „a hell of a job“ ist und sie - im Gegensatz zu den gut versorgten Volksvertretern aller Art - nicht dafür bezahlt werden und es zumeist noch so „nebenbei" machen müssen.
Datenschutz missachtet
“Die Weitergabe der Telefonliste zum Zwecke der Durchführung eines Sozialplanes war [gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)] unzulässig.” schrieb der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 25. Febr. 2013 der Bürgerinitiative.
Liebe Freunde und Freundinnen,
nach einer kleinen Winterpause geht es nun weiter mit einer Lärmdemo.
Aber dieses mal ist es was besonderes: wir haben uns mit ca. 40 Gruppen,
Organisationen, Vereinen etc. zusammengetan um am 16. März gegen die Politik des Senates zu demonstrieren.
Wir haben uns zusammengefunden, um an diesem Punkt gemeinsam zu sagen:
Das Jobcenter muß die realen Mieten übernehmen (KdU anpassen - keine Aufforderungen zur Kostensenkung
verschicken und die bisher verschickten zurücknehmen)
Ein sofortiges Moratorium (Stopp) für Zwangsumzüge
Die Soziale Wohnraumversorgung muß hergestellt werden (bezahlbare Mieten)
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
Ein Recht auf Stadt für alle!
Demonstration zur Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales
Samstag, 16. März 2013 um 14:00 Uhr ab Kottbusser Tor
Lärmdemo: Bringt Töpfe & alles was Krach macht mit!
Route: Kottbusser Tor (Süd) – Adalbertstraße – Oranienstraße (bis Ecke Lindenstraße).
Neues vom Investor BIN-Berlin, das Berliner Bürgerinitiativen-Netzwerk, teilt mit:
Sehr geehrte an der Stadtentwicklung Berlins Interessierte,
am Mittwoch 6.3.2013 erzählt Herr Klaus Groth von der Groth-Gruppe, wie er den nördlichen Teil des Mauerparks dicht bebauen und zu einem neuen Stadtviertel für Gutbetuchte machen will und den restlichen Mauerpark somit zu dessen schallgedämpften Vorgarten. Das ganze findet voraussichtlich so zwischen 18 und 20 Uhr statt, genau kann man das nicht wissen, denn der Tatort ist: "die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne" in Mitte. Weitere Details beim Verein Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park.
Schon lange müssen zahlreiche Bürgerinitiativen mitansehen, wie eine
Freifläche, eine Kleingartenanlage nach der anderen und damit Freiraum für eine lebenswerte
Gestaltung des Lebensumfelds der Menschen, die hier leben, unter Beton
verschwindet - jetzt ist mal genug!
In der Urania: Stadt im Gespräch
Die Gesprächsreihe "Stadt im Gespräch - Berlin im Wandel" in der Urania wird mit der Podiumsdiskussion „Mit Qualität Verdichten – wie sieht Berlin im Jahr 2030 aus?“ fortgesetzt.
Die aktuellen Einwohnerzahlen für Berlin belegen eindrücklich - Berlin wächst. Gelingt es, diese Entwicklung zeitgerecht, qualitätsvoll, nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten? Die Potenziale zu einer qualitativen Verdichtung sind im Zusammenspiel von Verwaltung, Bürgerinteressen und Berufsstand vorhanden. Es bedarf jedoch eines breiter angelegten öffentlichen Diskurses. Die neuen Wohnungen und neuen Häuser werden das Bild der Stadt entscheidend prägen. Gesucht werden daher nachhaltig erfolgreiche Planungen. Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen - die geforderten Konzepte bedürfen zeitgemäßer Lösungen.
Über geeignete Wege und Ansätze diskutieren:
Ephraim Gothe, Staatssekretär für Bauen und Wohnen
Theresa Keilhacker, Architektin
Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner
Daniela Brahm, ExRotaprint gGmbH, Initiative Stadt Neudenken
Moderation: Gerd Nowakowski, Der Tagesspiegel
Eine Veranstaltung der Urania in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Berlin und dem Tagesspiegel.
Der Eintritt ist frei.
Mittwoch, 6. März 2013 um 19:30 Uhr
Urania
An der Urania 17, 10787 Berlin
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt mit, daß es auch 2013 wieder möglich sein wird, Sachmittel für „Freiwilliges
Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN), allgemein Ehrenamtsmittel
genannt, zu beantragen. Dafür stehen insgesamt 63.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur die in Eigenleistung erbracht werden, wie Farben für Renovierungen, Pflanzungen und die sich auf Einrichtungen und Anlagen im Bezirk beziehen, zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen oder Grünanlagen. Pro Projekt können maximal 3500 Euro gefördert werden.
Stadtrat Marc Schulte:
„Mit den Ehrenamtsmitteln konnte in den letzten Jahren viel bewegt werden Dank des überaus großen Engagements vieler Anwohnerinitiativen können mit diesen Zuschüssen wichtige Prozesse der Umgestaltung in Gang gesetzt werden oder deren Erhalt langfristig gesichert und weitergeführt werden, wie es beispielsweise die kontinuierlichen Pflegearbeiten am Brixplatz und an Jungbäumen im Gebiet Rüdesheimer Platz aus dem letzten Jahr zeigen.“
Antragsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ob einzeln oder als Gruppe
und Initiativen (es muß kein Verein oder irgendeine Art Institution
sein!), die nicht gewinnorientiert arbeiten und für ihre ehrenamtliche
Arbeit im Rahmen der genannten förderungswürdigen Zwecke die
erforderlichen Sachmittel benötigen.
Zur Erleichterung der Antragstellung stellt das Bezirksamt ein vorläufiges Antragsformular zur Verfügung, das auf der Webseite des Bezirksamts zum Download (als PDF) bereit steht oder auch per Mail angefordert werden kann.
Anträge für Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf können bis Montag, 15. April 2013, eingereicht werden an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten - Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
Es gibt sogar vereinzelt Personen in unserem Schlorrendorfer Rathaus-Umfeld, die mächtig auf den Pömpel stehen. Dem "allgemeinen Leitfaden für Volksvertreter aller Art" wird auch hier in Kapitel MMXIII ff Folge geleistet. Höchste Zeit also, sich damit näher zu beschäftigen. Wir werden dem Phänomen in mehreren Folgen auf den Grund gehen.
Beginnen wir mit der Enststehungsgeschichte und schauen zuerst im Internetlexikon nach.
Entwicklungsgeschichte des Pümpel-Pömpel-Pollers
Der Pömpel ist von seiner Entstehungsgeschichte her eng mit dem Poller verwandt. Entwicklungsgeschichtlich spricht viel dafür, auch wenn es zuerst anderes erscheint, daß der Poller zuerst da war. Er soll seinen Weg der Verbreitung aus einsamen Gegenden der nördlichen Hemisphäre des Abendlandes so nach und nach über den ganzen Erdball gefunden haben.
Pümpel, Pimpel, Poller, Pylon, Püppchen, Fluppi, Plöppel, Pömel, Bömbi, Plümpel, Plömel, Plompel, ... englisch plumber's friend, türkisch pümpülü, italienisch pumpobello, spanisch pumpisto, ungarisch esztsepömpös, französisch pumpenêtre, polnisch pompeliski, norwegisch lassepumpaa, griechisch pompopoulos, schweizerisch "Toblerone", in einer holländischen Stadt Amsterdammertje, ..... so ergab sich über lange Zeit eine bemerkenswert vielfältige sprachliche Entwicklung der Bezeichnungen.
Kurzgefasster Leitfaden für Volksvertreter aller Art
Du willst also fachmännisch eine Kleingartenkolonie (ein Landschaftsschutzgebiet, eine öffentliche Grünfläche) beseitigen und so tränenden Auges/mit Bauchschmerzen einem Investor es ermöglichen, in vier Jahren aus schlappen 600.000 €, die er für ein Stück Volksvermögen hingeblättert hat, satte 35 Mio. zu machen, indem er es an einen Projektentwickler weiterverscherbelt, der dann mit dem Bau von 700 Luxuseigentumswohnungen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirkt? Dann bist du hier richtig!
Die damalige Mieterini vom Klausenerplatz hatte 2005 auch das bezirkliche Umweltamt und das Gesundheitsamt informiert.
Daraufhin hatten Beamte eigene Ermittlungen eingeleitet, es wurden weitere Proben entnommen, Raumluftmessungen und Alt-Staub-Untersuchungen vorgenommen. Mit Schreiben vom 19.12. 2005 hatte sich eine Amtsärztin des Gesundheitsamts Charlottenburg-Wilmersdorf an die GEWOBAG (damals WIR) gewandt:
[....] ... habe ich die WIR gebeten, dass sie zukünftig die Mieter/innen
von Wohnungen mit asbesthaltigen Fußbodenplatten auf eine mögliche
Gesundheitsgefahr bei Beschädigungen/Entfernung hinweist und dass die
WIR für sachgerechten Umgang mit den Platten zu sorgen hat. [......]
Anmerkungen zum tatsächlich praktizierten Verhalten sind im letzten Beitrag "Asbest in Wohnungen (V)" zu finden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat nun gestern auf das aktuelle Geschehen mit einer Pressemitteilung reagiert.
Asbest in Wohngebäuden
In den letzten Tagen ist ein seit Jahren bekanntes Thema erneut in den Fokus geraten: Asbest in Wohngebäuden.
Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann:
„Asbest wurde im Bau als hitzebeständiges Baumaterial verwendet und besteht aus Mineralfasern. Werden diese Baumaterialien durch mechanische Beschädigung oder Feuchtigkeit porös, können Stäube, die kleinste Asbestfasern enthalten, freigesetzt werden. Gerade die kleineren Asbestfasern mit Durchmessern zwischen 0,5 und 1 Mikrometer können über die Luft verwirbelt werden und über das Einatmen in die Lunge gelangen.
Die gesundheitliche Beeinträchtigung durch freiwerdende Asbestfasern ist unbestritten und in einer Vielzahl von internationalen Publikationen belegt.“
Da die gesundheitlichen Risiken von beschädigten Baumaterialien in der Wohnung ausgehen, muss der Vermieter Abhilfe schaffen. Diese Ansprüche müssen privatrechtlich zwischen Mieter und Vermieter geklärt werden, das Gesundheitsamt kann dabei keine Hilfestellung leisten. Die Gefährdungsanalyse des Gesundheitsamtes ersetzt auch kein Fachgutachten, wie es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erforderlich ist.
In öffentlichen Gebäuden wie Schulen kann das Gesundheitsamt neben der Gefährdungsanalyse vor Ort bei Bedarf ein Monitoring der Luftbelastung mit Hilfe von technischen Messungen durchführen lassen. Allerdings geben solche Messungen nur einen momentanen und damit nicht repräsentativen Aussagewert über die dauerhafte Belastung. Meist wird im Rahmen der Ortsbesichtigung das Maß der Schädigungen bereits offensichtlich, sodass Messungen in der Regel entfallen können. Mit Hilfe der Gefährdungsanalyse kann das Gesundheitsamt dann im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Bauaufsicht eine zügige Sanierung der betroffenen Bereiche unterstützen.
Haben Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung den Verdacht auf ein gesundheitliches Risiko durch Asbest, können sie sich durch ihr zuständiges Gesundheitsamt beraten lassen. Das Gesundheitsamt kann in einem Gespräch oder gegebenenfalls durch eine Ortsbesichtigung eine Gefährdungsanalyse vornehmen und das gesundheitliche Risiko für die Betroffenen einschätzen.
Ansprechpartner im Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf erreichen Sie unter Tel. 9029-16047.
Gestern, am 27. Februar 2013, hat sich der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des
Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema Asbest in Wohngebäuden
befaßt und eine Anhörung durchgeführt (Wir hatten der Termin angekündigt). Dabei waren u.a. Herr Jellema vom Vorstand der GEWOBAG und Herr Leistikow von der Anwaltskanzlei Sven Leistikow & Roland Schreyeck. Viele betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, aus Schöneberg, aus Kreuzberg und auch aus unserem Kiez vom Klausenerplatz. Im ersten Teil "Asbest in Wohnungen" sind einige Bemerkungen zum damaligen Geschehen und den Einstellungen von Politikern zu finden - von Einsatz oder Ignoranz bis hin zu Zynismus.
Übrigens im rbb-Video gut zu erkennen: die ebenfalls im Ausschuss (stumm) sitzende Frau Radziwill (SPD), die so gerne eine erfolgreiche "Mission: Bundestagsmandat" in unserem Wahlkreis abliefern möchte und anscheinend weiterhin der Ansicht ist, das bisher gefahrene ganz persönliche Erfolgs-Programm von Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme
Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und
Mietern (in dieser Reihenfolge) würde schon dafür ausreichen.
Noch ein Hinweis zum rbb-Video: neben dem hauptverantwortlichen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sitzt auf dem Podium sein Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Herr Gothe ist seit dem 1. März 2012 stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der GEWOBAG und hätte also inzwischen fast ein Jahr Zeit gehabt, das Problem, zumindest der dringlichsten Mieter-Informationspflicht, anzugehen.
Aber es sind mal wieder einzig und allein die Mieterinnen und Mieter gewesen, die das Thema mit Unterstützung von Presse und Medien und einiger wohlgesonnener Politiker auf die Tagesordnung gebracht haben.
Nochmal eine Zusammenfassung der Abläufe in den letzten Jahren:
Nach den damaligen Aktivitäten der hiesigen Mieterini wurden die Mieter am Klausenerplatz in den Jahren 2006/2007 einmalig von der GEWOBAG auf die Belastung und mögliche Gefahren hingewiesen.
Mieter in anderen Beständen der GEWOBAG wurden damals nicht informiert.
Mieter anderer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden gar nicht informiert.
Nach dem einmaligen Verteilen eines Info-Blattes 2006/2007 erfolgten keine weiteren fortlaufenden Informationen, z.B. bei Wohnungswechsel/bei Neuvermietung an neue Mieter.
Erst nach dem erneuten öffentlichen Protest von Schöneberger Mietern wurden im Dezember 2012 diesmal alle Mieter (einmalig?) der GEWOBAG mit einem Merkblatt "Hinweise zum Thema Asbest" informiert.
Wortprotokoll der Öffentlichen Sitzung
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 23. Sitzung vom 27. Februar 2013
Abgeordnetenhaus von Berlin
Sie sind dabei, uns immer mehr das Lebensnotwendige einer Grundversorgung zu nehmen. Dabei wird die Union von Politikern und Profiteuren immer rücksichtsloser Dazu kommt, daß sie möglichst jegliches menschliche Zusammenleben in bürokratische Berechnungen fesseln möchten - am liebsten noch jeden Menschen nach einem individuellen "Wert" zuordnen, oder eben auch aussondern. So ist zum Beispiel die vom Berliner Senat konstruierte „Kosten-Leistungs-Rechnung“ (KLR) auch für Charlottenburg eine Art Götze, dem im Bezirksamt alle zu folgen haben und es auch brav und folgsam tun - schließlich gehören sie zur gleichen Politik.
Dahinter stehen die Verwertungsinteressen, das Minimieren von Kultur- und Bildungsangeboten und Sozialabbau. Letzteres dann wiederum zum Vorteil des ersteren. Beispiele dafür sind die Vertreibung von Mietern, die Abschaffung von Grünflächen, der Abbau bei Bibliotheken und im Mobilitätshilfedienst für Behinderte.
Arizona, Sunset County, 1873: Die Rancher Josua Baxter und Frank Ryder
führen einen erbitterten Krieg um die Wasserrechte am Star Creek. Die
Situation eskaliert, als Ryder den jungen Steve Baxter tötet. .... Ein Blutbad bahnt sich an...
Wie wenig sich die Zeiten seit 1873 geändert haben, zeigt die aktuelle Situation. Noch engagieren sich viele Menschen, um Schlimmeres zu verhindern.
Die Online-Kampagnen-Plattform Campact ruft auf:
Unterzeichnen Sie den Appell, damit die Wasserversorgung aus der
„Konzessionsrichtlinie“ herausgenommen wird! Trinkwasser ist ein
Menschenrecht – und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen
dienen.
Trinkwasser – ein öffentliches Gut
>> Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Die fatalen Folgen privatisierter Wasserversorgung zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.
Jeder Mensch hat Anspruch auf sauberes Wasser. Die Bereitstellung von Trinkwasser gehört in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge: Darunter wird die staatliche Aufgabe verstanden, die für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen bereitzustellen. <<
Mehr zum großen Thema:
Der Tagesspiegel informierte: Am Dienstag, 26. Feb 2013 um 21:45 Uhr läuft bei arte der Film von Harald Schumann "Staatsgeheimnis Bankenrettung".
Der Spiegel schreibt: "Wenn der "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher anlässlich seines neuen Buchs "Ego" davon spricht, dass "alles ökonomisiert" sei, dürfte er damit nicht nur die deutsche Gesellschaft meinen, sondern die EU - ja, letztlich die ganze Welt."
Am 27. Februar wird sich der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema Asbest in Wohngebäuden befassen und eine Anhörung durchführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit Sachverständigen und dem Senat diskutieren, wie groß in Berliner Wohngebäuden die Gesundheitsgefahr ist, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und wie die Wohnungsunternehmen eine bessere Mieterinformation organisieren können.
Zu dieser Sitzung sind Betroffene und Interessierte herzlich eingeladen (Einladung zu der Sitzung). Besucher mögen sich wegen des großen öffentlichen Interesses bitte vorab
anmelden beim Besucherdienst unter Telefon: 030/2325 1064 oder über das Internet.
Mittwoch, 27. Februar um 14:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311)
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Werden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. Februar 2013, ihren Beschluss vom 17. Januar zurücknehmen, mit dem „grünes Licht“ für die Verwertungsinteressen des Eigentümers gegeben worden ist?
Mit dem erwähnten Beschluss wollte die BVV mehrheitlich die Weichen für ein Bauvorhaben stellen, zu dem folgende jüngere Geschichte in Erinnerung zu rufen ist:
Engagierte Charlottenburger Bürger haben uns Schreiben an den Bundespräsidenten und an Politikerinnen und Politiker zugesandt. Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion, um vielleicht doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Sie können die Musterschreiben selbstverständlich auch an andere Politiker des Bundestages verschicken.
Im dritten Teil ging es um ein weiteres Urteil, welches den betroffenen Mietern ein Recht auf Mietminderung zugesprochen hat.
Gestern hat der rbb in der Sendung "Klartext" erneut zum aktuellen Stand berichtet:
Die GEWOBAG war nicht zu einem Interview zur Asbestproblematik bereit: schriftlich teilt man uns mit, Zitat:
„In unserem Mieterinformationsschreiben werden die Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, Asbest-Arbeiten NICHT selbst auszuführen.“
Aber als Z. P. ihre Wohnung bezog, gab es weder ein Informationsschreiben noch irgendeinen anderen Hinweis auf Asbest im Fußbodenbelag.
.....
Andreas Otto
Bündnis 90/Die Grünen, baupolitischer Sprecher
„Die Kollegen der Koalition haben das dreist abgesetzt von der Tagesordnung, in einer Ausschusssitzung im November, und das war schon sehr bitter, weil es natürlich von einer gewissen Ignoranz zeugt.“
Wir wollen vom Senat für Stadtentwicklung erfahren, wann es diesen Asbestbericht und einen Fahrplan für die Sanierung gibt. Doch dort fühlt man sich nicht zuständig und schickt uns zur Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Dort aber die gleiche Antwort und man schickt uns wieder zurück zum Senat für Stadtentwicklung.
Fazit:
Auch hier gilt, wie beim gerade geschilderten Hausverkauf, ganz normale Menschen interessieren sie offensichtlich nicht (Motto: bei neuen Luxus-Eigentumswohnungen wird wohl schon kein Asbest mehr verbaut werden). Die verantwortliche SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht bereit, Stellung zu beziehen - verleugnet stattdessen ihre Zuständigkeit und schickt das rbb-Team in die Irre. Eine Unterstützung seitens des Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksamtes und der BVV haben die davon betroffenenen Mieterinnen und Mieter auch in in dieser Angelegenheit bis heute nicht erfahren. Ebenso gab es keinen Einsatz hiesiger Parteipolitiker. Aber deren Aktivitäten erschöpfen sich bekannterweise lediglich in Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge). Dafür verstehen sie sich „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt.
Einige Reaktionen zum heutigen Geschehen in Kreuzberg:
Umso erfreulicher ist es, dass das Thema Vertreibung aus Mietwohnungen
am Beispiel der Lausitzer Straße zu Diskussion, Widerstand und tätiger
Solidarität geführt hat. Ob daraus so etwas wird wie die Berliner
Hausbesetzer- und Mieterbewegung früherer Jahre, die prägend für eine
einigermaßen humane Stadtentwicklung wurde, ist offen. Anlass dafür gäbe
es angesichts der an Profitinteressen ausgerichteten
Mieterhöhungsrallye genug.
Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2013
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:
Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest
gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis
einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr
Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten
rapide steigen.
Der Senat hat nicht nur einen besseren Mieterschutz bei der
Mietrechtsnovelle des Bundes verhindert.
....
Seit mehr als einem Jahr diskutiert der rot-schwarze Senat nur über
Maßnahmen, anstatt endlich zu handeln. Bei der Zweckentfremdung von
Wohnraum will der Senat nur eine Meldepflicht einführen und erst nach
vier Jahren die Genehmigung von Ferienwohnungen untersagen. Ein anderes
Beispiel ist die ausbleibende Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Erhaltungsgebieten.
Halina Wawzyniak (MdB) von der Linkspartei schreibt dazu:
Die Aufgabe muss sein, immer wieder zu kommen und immer mehr zu werden.
..
Wohnung ist ein Zuhause für Menschen. Dafür gilt es auch bei anderen Zwangsräumungen wieder auf die Straße zu gehen.
Quelle: Blog von Halina Wawzyniak
Andere politische Parteien interessiert das Thema Wohnen & Mieten und Verdrängung dazu nicht: keine Reaktionen.
