Mieter stören heutzutage bei der Verwertung. Künstler stören allerdings auch.
Im Mai 2009 hatten wir vom Künstlerhaus, der Fabrik K19 am Klausenerplatz, berichtet. Im Juli 2009 dann nachgefragt: "(Nur noch) 50 Meter bis zum Aus?" Im Dezember war dann schon klar: die GEWOBAG hatte das Haus verkauft. Kurz darauf wurde es unter Spekulanten weiter verscherbelt, wie mittlerweile üblich (siehe z.B. auch Kleingartenkolonie Oeynhausen). Alle Künstlerinnen und Künstler aus der K19 wurden in den letzten Jahren vertrieben. Die letzten übrig gebliebenen Mieter waren die Freien Theateranstalten, die es jetzt wohl ebenfalls treffen wird oder bereits getroffen hat (Anwohner erzählten uns davon).
Das Haus wurde am 27. Mai 2009 aus dem Bestand der landeseigenen
Wohnungsbaugenossenschaft Gewobag im Paket mit weiteren Gebäuden an einen
Privatmann zu einem geschätzten Einzelpreis von 300 000 Euro verkauft.
Vier Monate später, am 23. September 2009, wurde es für 1 050 000 Euro
weiterverkauft. Das ergibt einen Spekulationsgewinn von 250 Prozent.
Durch den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes läßt sich mit
Eigentumswohnungen noch viel mehr herausschlagen. Aus diesem Grund
dürfen die Künstler jeden Tag mit der Zwangsräumung rechnen.
....
Die
„K 19“wurde von Künstlern „instandbesetzt“, das heißt, sie sanierten
das Gebäude aus eigener Kraft und schafften den heutigen Verkaufswert. Es
gab hier nicht nur Theater, sondern auch Lesungen, Ausstellungen und
Musik. Noch heute leben und arbeiten hier Bildhauer, Maler, Designer und
Musiker, denen allen die Räumung droht.
Einer der damaligen Sympathisanten war der spätere Innensenator Erhart
Körting (SPD). Er erinnert sich: „Das Gebäude ist nicht erhalten worden,
damit die Eigentümer, damals die „Neue Heimat Berlin“, ein
zusätzliches Gebäude zur Verwertung erhalten, sondern mit der
ausdrücklichen Zweckbestimmung der ‚kulturellen Nutzung‘“. Leider hatte
es Erhart Körting, als er Baustadtrat von Charlottenburg war, versäumt,
diese Zweckbestimmung in den Bauakten zu verankern.
Neues vom "Wohnungsmarkt" .. Von untätigen Politikern und jungen und älteren Mieterinnen und Mietern aller Kulturen, die nicht länger nebeneinander her leben
Mieter stören in Mitte
Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. hat eine Unterschriftenaktion
für den Erhalt ihrer Wohnanlage gestartet und lädt am Mittwoch, 20.
Februar 2013 um 18:00 Uhr, in den Jugendclub Ikarus (Wilhelmstraße 51) zur Voraufführung eines Theaterstücks “Friederich, der Wüterich – Musiktheater gegen Rechts” ein.
Mieter protestieren in Kreuzberg seit mehr als 7 Monaten
Kotti & Co haben eine Presseerklärung zum “Mietenkonzept” veröffentlicht:
>> Dass sich überhaupt etwas bewegt und die Logik der Austeritätspolitik
durchbrochen wurde, ist das Verdienst einer breiten Protestbewegung und
der Beharrlichkeit der protestierenden Mieter. Wir protestieren als
Nachbarn nun schon seit mehr als 7 Monaten für unser Bleiben in
Kreuzberg. Wir erhalten nach wie vor sehr viel Unterstützung und unser
Protest verbreitert sich stetig. Die Ankündigung von Senator Müller, die
Mieten zu senken, hat uns zwar gefreut, aber als wir die Summe gehört
haben war klar, wir werden weiter kämpfen, bis auch diejenigen von uns,
die zu wenig Lohn bekommen oder beim Jobcenter sein müssen, bleiben
können und nachhaltige Lösungen auf dem Tisch liegen.
Nach wie vor gilt: Nichts läuft hier richtig. << Kotti & Co - Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
Mieter stören in Kreuzberg
Ein Zusammenschluss von über 20 Stadtteilinitiativen sowie Projekten und Häusern ruft zur Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 am 14. Februar 2013 um 07:00 Uhr in Berlin-Kreuzberg auf.
>> Wir rufen Euch auf in der gesamten gesellschaftlichen Breite der Menschen, die von Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung betroffen sind, die Zwangsräumung verhindern zu helfen. Für alle ist ein Platz bei diesem Vorhaben. Überlegt Euch auf welche Weise Ihr in Euren Kiezen auch nach dem 14.2. unterstützend tätig werden könnt. Kommen wir zusammen und verhindern wir diese Zwangsräumung als eine Stellungnahme, dass wir den Ausverkauf der Stadt nicht mehr stillschweigend hinnehmen werden! <<
Offener Brief zur Kleingartenkolonie Oeynhausen an die Kandidatin für Wahlkreis 81, Lisa Paus, MdB – mit der Bitte um öffentliche Beantwortung an dieser Stelle
Sehr geehrte Frau Paus,
Sie kandidieren für den Wahlkreis 81 (Charlottenburg-Wilmersdorf); daher gehe ich davon aus, daß Sie mit dem Thema „Gartenkolonie Oeynhausen“ bekannt sind.
Da Sie für die Grüne Partei kandidieren, und da deren besondere Spezialität Klima- und Umweltschutz ist, geht es in den folgenden Fragen um deren Wahrung.
Auf der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.1.2013 haben sich 11 von 14 Verordneten Ihrer Partei für die Bebauung der halben Kolonie Oeynhausen mit 6geschossigen Gebäuden ausgesprochen (nur 2 waren dagegen und stattdessen für eine Veränderungssperre, 1 enthielt sich wenigstens),
obwohl es seit 1986 Bauplanungsverfahren gibt, die das Areal als „Grünfläche, Zweck: Kleingärten“ festschreiben wollen
obwohl das Areal seit 1994 im Flächennutzungsplan als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen ist
obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Areal im Jahr 2000 als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat
obwohl der Kleingartenentwicklungsplan des Senats von 2004 das Areal als „hoch gesichert“ bezeichnet
obwohl nach dem Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung für Umweltschutz (2006) die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ gehört und außerdem der Fortbestand der Kolonie erforderlich ist zum „Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt“.
Weder auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.1. noch auf der BVV-Sitzung am 17.1. noch auf der Einwohnerversammlung am 29.1. hat auch nur einE einzigeR Ihrer ParteikollegINNen auch nur einen einzigen der erwähnten Punkte auch nur ins Gespräch gebracht. Wie stehen Sie dazu? Sollen Ihre grünen ParteikollegINNen sich vielleicht doch für Umweltschutz einsetzen? Sind Sie auch - wie die 2 grünen BVV- Mitglieder - für eine Veränderungssperre als Notbremse, um doch noch die gesamte Kolonie retten?
Mieterfeindliche Mietrechtsänderungen durchgewunken
Das von der Bundesregierung angestoßene und von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag bereits verabschiedete mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz hat den Bundesrat passiert und wird voraussichtlich zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten.
„Mit dieser Gesetzesänderung wird die Chance verpasst, das Mietrecht für angespannte Wohnungsmärkte tauglich zu machen. Statt geringerer Mietbelastung werden Mieter zukünftig vor allem bei energetischer Gebäudesanierung durch die Änderung der Duldungsverpflichtung und den Mietminderungsausschluss mit stärkeren finanziellen Lasten konfrontiert“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dazu.
* Berliner Mieterverein - Pressemitteilung vom 01.02.2013
* Deutscher Mieterbund - Pressemeldung vom 01.02.2013
Neues vom Investor
Der Blog aus der "Auguststrasse" hat über ein neues Wohnprojekt berichtet:
“Jung, hip, stylisch, rebellisch, unangepasst und kreativ. (…) Wir sind die Macher, die Kreativen, wir verwandeln die Stadt so wie sie uns gefällt. Berlins experimentelle Tage sind vorbei. Die 1990er sind nur ein Randphänomen in den Geschichtsbüchern. Berlin hat seinen Rang als Hauptakteur im globalen Markt zurückerobert.(…)
Lassen Sie uns gemeinsam von der Vergangenheit Abschied nehmen, ihren schmierigen Punks, ihren Hartz IV- Abhängigen, ihren Parkbank-Alkoholikern, Leuten, die einfach zu wenig in der Tasche haben für Style, ihren muffigen Wohnungen und ihren jämmerlichen Hunden.(…)
Willkommen in Ihrem Leben in New Berlin!
BeBerlin: be inspired and be desired. Wo andere heute mieten können, können Sie morgen Eigentümer sein! Ein diverser Mix von Leuten, so wie Sie! Ein Zusammenleben in Harmonie –
lediglich in separaten Komfortzonen.
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße (und auch von einzelnen engagierten Politikern)
Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. informiert:
"Die Linke-Abgeordnete Carola Bluhm fordert: Senat muss Abriss stoppen"
Die Abgeordnete Carola Bluhm erklärt:
Es ist unerträglich, dass der Senat nach wie vor nichts gegen den Abriss der Wilhelmstraße 56-59 unternimmt. Der Eigentümer hält an seinen Abrissplänen fest und beruft sich inzwischen sogar darauf, dass Bezirk und Senat diese billigen. In einem Brief forderte die B.Ä.R. GmbH bereits alle Mieterinnen und Mieter auf, sich eine Ersatzwohnung zu suchen, obwohl in ihren Mietverträgen eine gesonderte Regelung existiert, die sie ausdrücklich vor einer Abriss-Kündigung schützt.
Staatssekretär Gothe behauptet inzwischen, er wisse nicht genau, wie die Verkaufsverhandlungen seinerzeit geführt wurden, als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM die Häuser an die B.Ä.R. GmbH verkaufte. Im Vertrag, der der Linksfraktion vorliegt, steht aber, dass die WBM im Falle der Zuwiderhandlung des Käufers gegen die besonderen Mieterrechte die Unterlassung erwirken kann.
Es ist skandalös, dass dies ignoriert wird und nun sogar über eine vom Senat eingerichtete Mieterberatung die Entmietung der Wilhelmstraße vorangetrieben werden soll.
Bereits im Sommer hatte die Fraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, die Mieterinnen und Mieter vor dem vertragswidrigen Abriss zu schützen. Die Koalition lehnte den Antrag im Bauausschuss ab. In der nächsten Plenarsitzung am 31. Januar steht er zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung. Wir erwarten von der Koalition ein Umlenken. SPD und CDU dürfen nicht hinnehmen, dass der Senat Mieterrechte weiter ignoriert.
Quelle: DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
Am 24. Januar 2013 fand eine Veranstaltung des Bezirksamts zum "Umgang mit Straßenbäumen" statt (Wir hatten berichtet). Auf die Frage, wie man die Anwohner informiert und einbezieht, lautete die Antwort: durch rechtzeitige Aushänge. Dabei wurde auch erwähnt, daß das Bezirksamt Listen von geplanten Baumfällungen und Neupflanzungen im Netz zur Verfügung stellt. Wir haben uns mal die darin enthaltenen Angaben für unseren Kiez angeschaut.
Zusätzlich werden u.a. folgende Anmerkungen angegeben:
Die Liste für Baumfällungen wird während der Fällsaison - von Oktober bis Februar - regelmäßig aktualisiert.
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es aufgrund von laufenden Baumkontrollen oder Baumaßnahmen zu Modifizierungen der beabsichtigten Baumfällmaßnahmen kommt. Für diese Ausnahmefälle ist eine tagesaktuelle Änderung der Liste leider nicht möglich.
Fazit:
Es werden Bäume gefällt, aber keine neu gepflanzt.
Die angekündigten Fällungen im Ziegenhof, wie auch die bereits kürzlich erfolgten Fällungen von Pappeln am Klausenerplatz werden in der Liste nicht aufgeführt.
Zu den geplanten Fällungen im Ziegenhof wurden die Anwohner vorher informiert.
Bei den Fällungen am Klausenerplatz habe man "vergessen" (wörtlich: ... da hat es leider nicht geklappt) die Anwohner vorher zu informieren.
Offene Fragen:
Welchen Sinn ergeben solche Listen?
Warum werden nicht alle Fällungen darin angegeben?
Steckt hinter den "vergessenen" Anwohnerinformationen bei den Pappeln am Klausenerplatz vielleicht sogar eine Absicht nach den Erfahrungen mit den geplanten Fällungen im Ziegenhof? Dort hatten sich Baumexperten vom BUND eingeschaltet und die Fällungen vorerst verhindert, nachdem sie vorher rechtzeitig von Anwohnern informiert worden waren.
Im August 2012 sah sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister nach dem unerklärlichen Verschwinden der Bezirkskasse gezwungen, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen.
Seitdem liefen die Nachforschungen. Jetzt ergaben die Ermittlungen, daß es sich bei diesem Fund von Ende Oktober auf einem erst kurz zuvor von einem unbekannten Investor erworbenen Grundstück eindeutig um die gesuchte Bezirkskasse handelt.
Das reichte dem Berliner Senat anscheinend, um die sofortige Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft zu veranlassen.
Das Bezirksamt konnte damit noch am letzten Freitag kurz vor Feierabend das freudige Ereignis bekanntgeben, um dann in locker und befreiter Laune am Sonntag auf dem Prinzenwagen am 13. Berliner Karnevalszug teilnehmen zu können.
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 30.01.2013, den von der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) beschlossen Ergänzungsplan für das Jahr 2013 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorläufige Haushaltswirtschaft analog Artikel 89 der Verfassung von Berlin (VvB) ist damit ab diesem Zeitpunkt aufgehoben.
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmerdof - Pressemitteilung vom 01.02.2013
Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen am 29. Januar 2013
Die Standpunkte waren unversöhnlich und die Rollen ungleich verteilt: hier der eine Stadtrat, der um die Gartenkolonie kämpft, indem er sie zur Hälfte aufgibt – dort die 300 Kleingärtner und Anwohner, die ganz Oeynhausen Nord weiterhin als Kolonie erhalten wissen wollen.
Soweit also eigentlich nichts Neues: Stadtrat Schulte (SPD) wiederholte seinen bekannten Standpunkt, daß das finanzielle Risiko zu hoch sei und der Senat nicht bereit, es zu decken. Aber wen wundert‘s, wo doch Senator Müller (ebenfalls SPD) gerade erst die Parole ausgegeben hat: Neubauten für Neuberliner auf Kleingärtnerland!
Aber es gibt doch Neues, neue Gefahren, die allein unter seiner Führung eventuell zu bannen seien, wenn die zu Rettenden nur nicht so widerspenstig wären: Denn selbst die 50% Oeynhausen Nord, die das Land geschenkt bekommen solle, seien noch lange nicht sicher; und das finanzielle Risiko scheint von 25 Mio. auf 30 oder gar 35 Mio. gestiegen zu sein – so hoch ist in etwa wohl die Summe, die der US-Investor beim Weiterverkauf erhalten wird für ein Stück Land, das einstmals Teil des Volksvermögens war und das die Post für knapp 0,6 Mio. weggegeben hat.
Erstaunlich, wie gleichgültg da die Zuhörerschaft Äußerungen des Stadtrats aufnahm, die seinen Kampfeswillen bewiesen und auch eines Sozialdemokraten zur Zeit der Gründung der Kolonie (1904) würdig gewesen wären, als er das maximale Profitinteresse des Investors geißelte und dafürhielt, daß man die Gesellschaftsordnung verändern müsse. Allerdings, mit dem Stoßseufzer Wenn die Welt so einfach wäre! kam er dann doch alsbald wieder herunter auf den Boden der Tatsachen, so wie er sie sieht.
Es standen einst stolze Pappeln am Klausenerplatz. Wunderschön anzusehen waren sie. Alt waren sie geworden und immer höher ragten sie gen Himmel - zu jeder Jahreszeit. In den Jahren 1921/22 hatte Erwin Barth, damals Gartendirektor von Charlottenburg, mit seiner vorbildlichen Einstellung zur Nutzung und Gestaltung von Parks
und Anlagen, den früheren Friedrich-Karl-Platz schmuck umgestaltet:
Er hob die Diagonalwege auf, um in der Mitte "eine genügend große Spielfläche, abgeschieden vom Verkehr" zu schaffen, wie er schrieb. An die früheren Diagonalwege erinnern aber noch die kurzen Wegeabschnitte, die von den Platzecken zu den erhöhten Sitzplätzen führen, von denen man den Platz überblicken kann. Diese Plätze sind durch Säulenpappeln betont, die den Raum, wie Barth sagte, "charaktervoll beleben".
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Klausenerplatz
Gefiel das dem neuen Stadtrat alles nicht?
Etwa, weil die Pappeln den Raum so herrlich "charaktervoll belebten"? Mußten sie deshalb fallen?
Aber Nein! Morsch wären sie gewesen, hat man uns erzählt.
Doch bewiesen hat man es nicht. Ein Baumgutachten hat man nicht vorgezeigt. Man sollte doch bitte sehr, ihnen einfach nur Vertrauen in ihr fachliches Können erweisen, so gaben sie dem Volke kund.
Bisher steht allerdings nur eines fest - und das dafür bis auf den Baumstumpf geklärt:
Fällen können sie - zweifelsohne!
Nun ist ein weiteres Urteil ergangen, welches den betroffenen Mietern ein Recht auf Mietminderung zugesprochen hat. Die Berliner Zeitung hat dazu einen Artikel gebracht:
....
Die Richter entschieden jetzt, dass bereits eine gerissene asbesthaltige Fußbodenfliese zu einer Mietminderung in Höhe von zehn Prozent berechtigt.
....
Im vorliegenden Fall wurde die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dazu verpflichtet, einem Mieter für die Zeit von Januar 2006 bis Juli 2008 eine Mietminderung von monatlich 77,23 Euro zu gewähren – insgesamt also 2394,13 Euro.
....
Das Landgericht ließ eine Revision gegen seine Entscheidung, die am 16. Januar erging, nicht zu. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärte am Dienstag, sie prüfe, ob sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlege.
Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte das Urteil des Landgerichts und forderte einen Sanierungsfahrplan für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Mieter müssten zudem über die Risiken der asbesthaltigen Baustoffe informiert werden, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Ähnlich äußerte sich der Bauexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Er sagte, es müsse eine Bestandsaufnahme über die betroffenen Asbest-Wohnungen geben.
.....
Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2013
Anders handelten dagegen Schöneberger Bezirkspolitiker. Einen beispielhaften Einsatz zeigt auch Herr Andreas Otto (MdA), der sofort aktiv geworden ist und zum politischen Geschehen informierte. Seine Mitteilungen geben wir im Anhang wieder.
Bereits die erste erfolgreiche Maßnahme versetzte uns in schieres Erstaunen. Wer hätte diese Aktion grünen Bezirkspolitikern vorher zugetraut? Welch effektiver Einfall, plattgemachte Kleingartenkolonien so ganz einfach durch eine Plastikblume zu ersetzen.
Bei der zweiten Maßnahme war man sogar noch mobil geworden. Das globale Denkvermögen des
Umweltamts hatte exponential
zugenommen.
Bei der nun erfolgten dritten Maßnahme wird es etwas verzwickter, um die dahintersteckende Genialität zu erkennen. Der Bürgersteig vor dem Haus Cumberland am Kurfürstendamm wird neuerdings beheizt. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) soll nach einem Beitrag im Tagesspiegel, die von seiner Behörde genehmigte Heizung zwar „ganz charmant“ finden, aber die Energiebilanz wäre ach doch so „katastrophal“ trauert er anschließend ungerührt weiter (Der Tagesspiegel vom 16.01.2013).
Was hat denn nun der Ku'damm mit dem Ökokiez am Klausenerplatz zu tun? - mögen Sie sich fragen. Sehen Sie, genau darin liegt der Erfolg dieser Maßnahme. Beides liegt zwar im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für den sich der Bezirksbürgermeister (SPD) auf der einen Seite in seiner Gesamtheit (62,2 km²) verantwortlich fühlt (Berliner Zeitung vom 17.01.2013). Da aber andererseits der Ökokiez auf 0,5 km² begrenzt ist, kann uns das doch wohl kaum weiter interessieren. Hätte sich das Bezirksamt um ein Klimaschutzkonzept für den ganzen Bezirk bemüht, wie es der Bezirk Lichtenberg getan hat, dann müßten sie sich ja vielleicht mit diesen lästigen Angelegenheiten beschäftigen. Was scheren uns also beheizte Bürgersteige im Restbezirk. Haben Sie etwas von einer grünen Umweltstadträtin Elfi Jantzen dazu gehört? Nein, natürlich nicht! Liegt ja schließlich auch nicht im Ökokiez. Im Ökokiez wird es eben keine beheizten Bürgersteige geben - Ha, Jawoll Nein, Basta!
Wir befinden uns im Jahre 2013. Ganz Charlottenburg-Wilmersdorf steht unter der Fuchtel von Marc Schulte. Ganz Charlottenburg-Wilmersdorf? Nein! Eine von unbeugsamen Kleingärtnern bevölkerte Kolonie hört nicht auf, dem SPD-Stadtrat Widerstand zu leisten…
Asterix und Obelix hatten noch keine Probleme mit Heuschrecken, furchtsamen und vergesslichen Bezirkspolitikern. Die Gallier hatten mehr als genug Wald ums Dorf, einen eigenen Garten vor der Hütte – und im Notfall ihren Zaubertrank.
Heute müssen Schmargendorfer aber um ihr Grün kämpfen. Dabei weiß praktisch jeder, wie wichtig Kleingartenkolonien sind. Sogar Schultes Parteifreund, Michael Müller. Schrieb doch der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt noch 2012: „Kleingartenanlagen sind ein Markenzeichen Berlins. Kleingärten bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource in Berlin. Besonders in dicht bebauten Wohngebieten bilden Kleingärten einen Ausgleich. Auch in Zukunft setze ich mich für die Erhaltung der Kleingartenanlagen in Berlin ein.“
Das ist erst wenige Monate her, inzwischen ist Michael Müller bereit, Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.
Jetzt möchte sich das Bezirksamt anscheinend endlich mal mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema fachgerechte Baumpflege auseinandersetzen und lädt gemeinsam mit dem Ökowerk und dem BUND zu einem Fachgespräch zum Umgang mit Straßenbäumen ein. Der BUND hatte hier schon mal eine Stellungnahme dazu abgegeben, wie Platanen am Beispiel des Bezirks Mitte fachgerechter geschnitten werden können.
"Unser Umgang mit Straßenbäumen"
„Alljährlich führt die Fällung von Straßenbäumen zu Nachfragen und Konflikten.
Gemeinsam mit Dagmar Elbrandt, zur Zeit Leiterin des Grünflächenamtes,
und Christian Hönig, Fachreferent für Baumschutz vom Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), stehe ich gerne für Informationen und
Diskussionen zur Verfügung. Unter anderem wollen wir folgende Fragen
klären: Wie werden Bäume im öffentlichen Raum gepflegt? Warum werden sie
gefällt? Wie können Bewohnerinnen und Bewohner einbezogen werden?“
Donnerstag, 24. Januar 2013 von 17:00 bis 19:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Helene-Lange-Saal im 2. OG)
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin-Charlottenburg
… gegeben vom Ausschuß für Stadtentwicklung am 16.1.2013 im Saal der BVV vor 200 Kleingärtnern, die die Vorstellung jedoch nicht als erbaulich empfinden
Beschränken wir uns hier auf die Vorstellung der Darsteller in der Reihenfolge der Szenen, in denen sie auftreten:
ein Vorsitzender (CDU), der den Tagesordnungspunkt ‚Kolonie Oeynhausen‘ so gestaltet, daß er zunächst dem neuen Eigentümer Groth-Gruppe die Gelegenheit gibt, einen zehnminütigen elektronischen Diavortrag mit dem Titel „Masterplan Forckenbeckstraße“ zu halten, bevor er den Kleingärtnern das Wort erteilt, wodurch er schon mal unmißverständlich klarmacht, welchen Verlauf das Stück nehmen soll …
… und der die Kleingärtner ermahnt, wenn sie gelegentlich klatschen (wofür sie jedoch nur selten Anlaß haben), weil das kostbare Zeit kosten würde, der aber ...
… den Fraktionsvorsitzenden der SPD seelenruhig gewähren läßt, als dieser eine lange Rede hält mit dem für alle erkennbar einzigen Zweck, Zeit zu schinden (und bei der Gelegenheit en passant zu versuchen, die Kleingärtner gegen all die anderen auszuspielen, die in dem seit Neujahr nun unter Senats-Haushaltssperre stehenden Bezirk schon länger in die Röhre gucken: Jugendeinrichtungen, Schulen, Bafögbewerber, Obdachlose, Grünanlagen …)
ein Baustadtrat (SPD), der einerseits ganz genau weiß, daß er schadensersatzpflichtig handeln würde, wenn er den Bebauungsplan unterschriebe, der aber andererseits ‚Bauvorentscheid‘ und ‚Bauvoranfrage‘ miteinander verwechselt (oder sollte er etwa tatsächlich heimlich auf die Bauvoranfrage des Eigentümers einen Bauvorbescheid erlassen haben?)
ein Bezirksamt, das ein Bürgerbegehren der Kleingärtner, mit dem diese dieses Bezirksamt zur Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a zwingen wollen, nur zuläßt, wenn der Standpunkt des Bezirksamts – ein behauptetes Risiko von 25 Mio. € Entschädigung – in die Begründung ihres Begehrens mit aufgenommen wird
eine Verordnete (CDU), die den Baustadtrat deswegen und überhaupt wegen Geheimniskrämerei kritisiert …
… was der Baustadtrat mit dem Hinweis kontert, daß er doch den Kleingärtnern erlaubt habe, mit dem 3. Gutachter (vom Bezirksamt bestellt) zu reden (leider hat er ihnen jedoch nicht dessen Gutachten zu lesen gegeben) …
… und überhaupt, wie eine Verordnete (Grüne Partei) hinter der Szene erklärt, sei der 3. Gutachter eh unzuverlässig
ein Verordneter (Grüne Partei), der von einem Zettel abliest (was der Vorsitzende allerdings erst im nachhinein rügt), daß es seine Richtigkeit hat mit der Absicht des Stadtrats, die halbe Kolonie dem Eigentümer zum Bebauen freizugeben (woher der Zettel stammt, bleibt ungeklärt; jemand vermutet, es muß sich um das Zählgemeinschaftsabkommen mit der SPD gehandelt haben)
ein Coup deutet sich an, als ein privat anwesender Vorgängerbaustadtrat (CDU), von dem es heißt, er seit jetzt (jetzt!!) bereit, den Bebauungsplan zu unterschreiben, zum Reden aufgefordert wird, aber schweigt bzw. sagt, daß er zu Recht hier schweigt – und zurück an die Wand tritt (hat er tatsächlich von den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes ein Redeverbot erhalten? – noch solch eine ungeklärte Frage)
nochmals ein Baustadtrat, der dafür gelobt zu werden wünscht, daß es ihm in seinen zähen Verhandlungen mit dem Eigentümer gelungen sei, diesem das Zugeständnis abzuringen, daß unter den 700-800 geplanten Wohnungen im „hochpreisigen Segment“ auch 30 sein werden, bei denen die Miete je m² nur 9 € betragen wird …
… dem sogleich ein Anwalt des Eigentümers zur Seite springt und versichert, wenn der Baustadtrat nicht so hart verhandelt hätte, würden bei dem Bauvorhaben die Vorschriften des Umweltschutzes noch weniger beachtet (hier offenbart sich ein kleiner Schönheitsfehler des Stücks, da an dieser Stelle kein einzigeR FreundIn des Umweltschutzes aufspringt und darauf hinweist, daß nach dem ‚Landschafts- und Artenschutzprogramm‘ der Senatsverwaltung für Umwelt von 2006 hier gar nicht gebaut werden dürfte)
zum Schluß eine Vorsteherin der BVV (CDU), die vorsorglich die Kleingärtner darauf hinweist, daß sie am folgenden Tag (17.1.), wenn die BVV abschließend entscheiden wird, besser nicht so zahlreich kommen sollten, da auf der Empore des Saals für sie eh nicht genug Platz wäre (den Saal brauchen dann ihre Volksvertreter)
Das verschobene FWL-Projekt vom Klausenerplatz (Öffnungstermin noch unbestimmt)
Wie im Großen, so im Kleinen. Was dem Senat sein BER, ist dem Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf seine FWL. Man möchte anscheinend dem
großen Parteivorbild eifrig nacheifern. Der BER soll ja irgendwann mal "Willy
Brandt" heißen. Welchen Zusatznamen unsere bezirklichen Volksvertreter
für die FWL vorgesehen haben, ist uns leider nicht bekannt - vielleicht
ja der Name von einem früheren (SPD-) Bezirksbürgermeister?
