25. Februar 2009 - 00:12Guantánamo
Als Präsident B. Obama kurz nach Amtsantritt Ende Januar 2009 anordnete, daß das Gefangenenlager Guantánamo binnen eines Jahres aufgelöst werden soll, und Kuba die seit 1959 erhobene Forderung nach Rückgabe von Guantánamo bei dieser Gelegenheit erneuerte, fügte der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Information an, daß Kuba 1903 Guantánamo den USA überlassen habe "als Dank" für deren Hilfe gegen Spanien beim kubanischen Freiheitskampf.- Im folgenden gehe ich der Frage nach, ob diese Information stimmt. Dabei ist es nötig, auch auf die Ereignisse vor und nach 1903 zu schauen, also auf die längerfristigen Beziehungen zwischen den USA, Spanien und Kuba.
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Michael R. - Gastautoren, Geschichte, Politik -
Die Informationen des Bezirksamtes zu Baumarbeiten, wie wir hier schon berichtet hatten, haben sich geändert und scheinen Erfolge zu bringen. Damals in der Lohmeyerstraße hatte sich bereits eine Anwohnerinitiative zusammengefunden und in der unten angefügten neuen Pressemitteilung des Bezirksamtes wird von einem erfreulichen Beispiel aus der Halberstädter Straße informiert.
Wer sich auch bei uns im Kiez am Klausenerplatz für eine solche Initiative interessiert, zum Beispiel Neu-/Nachpflanzungen oder auch Baumscheibenbegrünungen, möge sich bitte melden. Christin, die uns das hier gezeigte Plakat übergab, hat die Idee zu einer solchen Initiative geäußert und steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Kontaktaufnahme ist möglich per Kontaktformular oder per E-Mail an das Kiez-Web-Team, aber auch immer dienstags von 16:00 bis 19:00 Uhr im Nachbarschaftstreff "Freiraum" in der Neuen Christstraße 8. Der Mieterclub könnte als Raum für Treffen zur Verfügung stehen.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Anfang April 2009 werden auf der G20-Konferenz die Regierungschefs in
London die Weichen für die zukünftige Finanzordnung der Welt stellen.
Es folgen die Wahlen zum Europaparlament und im September 2009 die Wahl
zum Deutschen Bundestag.
Viel zu häufig wurden wir Bürger von Politikern für dumm verkauft. Jetzt gilt es Druck zu machen, damit
die Weichen für eine öko-soziale Zukunft richtig gestellt werden. Dies
ist der Inhalt der TT2-Kampagne.
Druck wird durch mit deutlichen Worten vorgetragene Einforderung
von Leistung gemacht. Und diese Leistung wird von den Mandatsträgern
überall und auch in Deinem Wahlkreis abverlangt. Alle Mandatsträger
müssen in ihren Parteien und im Parlament unsere Forderungen umsetzen.
Wenn nicht, dann keine Wiederwahl. Und wie geht das?
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TT2 - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
So lautete das Thema auf der Einladung der SPD (Abteilungen 73, 74, 75 im Wahlkreis 3) zum "Kiezgespräch" am vergangenen Mittwoch und als Unterpunkte weiter noch genannt: "Jugendliche in die Gesellschaft integrieren und Fehlentwicklungen entgegenwirken", "Wie hat sich die Sicherheitslage in Berlin und in unserem Stadtteil verändert?", "Welche Perspektiven schafft der Senat für Jugendliche?", "Wo liegen Ursachen für Problemkieze?" und "Welche Maßnahmen setzt der Senat entgegen?". Dazu waren erschienen: Herr Innensenator Dr. Ehrhart Körting, Frau Ülker Radziwill (Wahlkreisabgeordnete) und von den SPD-Abteilungen Carolina Böhm, Dr. Franziska Prütz und Heike Schmitt-Schmelz. Die Mensa der Nehring-Grundschule war sehr gut gefüllt, mehr als 100 Anwohner waren gekommen.
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- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Die Pressemeldung vom 13.02.2009 zum Bericht zur Verkehrssicherheitslage im Land Berlin 2008 und Schwerpunkte polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit für das Jahr 2009 und die ausführliche Verkehrsopferbilanz 2008 (als PDF) sind online nachzulesen. Was unseren Kiez dazu betrifft, ist diesmal ein solch trauriger Rekord von 2007 dort nicht verzeichnet. Dafür liegt leider die Kreuzung am Luisenplatz auf dem sechsten Platz von den Top Ten der "Unfallhäufungspunkte mit Personenschäden" (23 VU mit Personenschaden / 8 Schwerverletzte / 27 Leichtverletzte).
Weiterhin wurde der Bericht Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008 als Fortschreibung für den Zeitraum 2006-2007 veröffentlicht (Kurzfassung - als PDF). Auch dazu ist, was unseren Kiez betrifft, nichts wesentlich Neues zum Bericht von 2007 zu berichten. Ein Anstieg von damals Rang 209 auf jetzt 202 dürfte ziemlich unbedeutend sein (schlechtester Rang ist 319). Zum Vergleich noch: der Tegeler Weg ist von 241 auf 245 gefallen, Lietzensee ist mit Rang 154 gleich geblieben. Die Verkehrszelle 0221 Klausenerplatz wird in dem Bericht in die Gruppe (Entwicklungsindex) 2 eingestuft (Gruppe 4 ist die schlechteste). Fazit: nicht besser und nicht schlechter. Jeder mag es sehen, wie er möchte oder es ihm paßt - so wie die Sache mit dem Glas Wasser: halb voll oder halb leer.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Am 8.7.2008 war ja bekannterweise die Kiezkonferenz zum Thema "Bürgerhaushalt - Bürgerwille".
Und man mag es ja kaum glauben, aber unser Bezirksamt hat es doch nun endlich geschafft und die Abstimmung ausgewertet.
Mit Dank an Anton Beck für die Zusendung der Auswertung stellen wir diese hier nun online.
Daher hier nun die Auswertung im PDF-Format (ca. 120kb).
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Auch im Park Babelsberg schlägt die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) weiter zu. Eben in diesem Moment erhielten wir folgende Mail der Bürgerinitiative Babelsberger Park, woraus ich folgendes zitiere:
Die jüngsten Unterholzfräsungen an der Mühlenstraße und an der Luisenhöhe, sowie die Baumfällungen an der Mühlenstr. im Herbst und Winter lassen in erschreckender Deutlichkeit die Radikalität erkennen, mit der die SPSG ihr Gestaltungsleitbild für den Babelsberger Park durchsetzt. Nicht die Bedürfnisse der dortigen Flora und Fauna (Kleinsäuger werden untergefräst) und der heutigen Nutzer (Naherholung, Naturerleben usw.) sondern ein fragwürdiger Historizismus gibt hier den Ton an. Spötter sehen schon ein Kaiser-Wilhelm-Land (ähnlich Disney-Land u.a.) entstehen. Als Verwalter und Treuhänder unserer Parks und der dafür freigegebenen Steuermittel muss die SPSG sich einer Diskussion Ihrer Planungen und Ziele stellen. Wir fordern nach wie vor eine Offenlegung der Pläne und deren Diskussion in der breiten Öffentlichkeit. Solange dies nicht geschieht, kann man nur folgern, dass die Stiftung successive Tatsachen schaffen will und den Bürgerwillen umgehen will.
Das paßt genau zu dem gerade veröffentlichten Beitrag hier im Kiezer Weblog "Abschied vom alten Schlosspark". Die SPSG scheint ihr Gestaltungsleitbild "Zerstörung von Flora und Fauna" und als Nutzungsleitbild "Abzocke in alle Richtungen" weiterhin Jahr für Jahr auszubauen.
Fragt sich nur, was ihr neuester Coup: nach der "Knips-Gebühr" kam zuletzt die "Führer-Gebühr", eigentlich noch für Sinn haben soll, wenn es gar nichts mehr zu fotografieren und zu zeigen gibt.
Ob sich da vielleicht endlich mal die Politiker und Geldgeber vom Stiftungsrat aufraffen könnten, dem Einhalt zu gebieten?
- Gesellschaft, Politik, Schlosspark -
Hatten wir am 20. Januar im Kiezer Weblog noch die unzureichenden Informationen des Bezirksamtes zu anstehenden Baumfällungen und Schnittmaßnahmen bemängelt, scheint man nun dort sein Vorgehen geändert zu haben. Erfreut konnten wir feststellen, daß die darauf folgenden Pressemitteilungen konkreter und aussagekräftiger geworden sind.
So werden seitdem die Gründe zumindest schon mal genauer beschrieben und folgender Hinweis ist darin angegeben, der vorher nicht vorhanden war: "Für weitere Auskünfte steht Ihnen das bezirkliche Grünflächenamt unter
der Rufnummer 9029-14488 selbstverständlich gern zur Verfügung."
Sehr schön! Im Fall der nun mitgeteilten geplanten Baumarbeiten im Lietzenseepark (Pressemitteilung vom 06.02.2009) gibt es noch einen weiteren Punkt lobend zu erwähnen: "Zur näheren Erläuterung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Parkbesucherinnen und Parkbesucher informieren Hinweise an den Parkeingängen über die Standorte der betroffenen Bäume." Auch das war eine hier gestellte Forderung.
Nun könnte man sicher noch hinzufügen, daß bei einer doch recht großen Zahl von 33 Bäumen ein Informationstreffen vor Ort für die Anwohner im Grunde angebracht wäre - wie ebenfalls damals angemerkt. Auch sollten die Ankündigen wesentlich früher erscheinen - ein Punkt, der zukünftig unbedingt nötig ist.
Ansonsten lassen wir es mal bei einem verdienten Lob für die ganz erstaunliche Bewegung - ein Anfang, der es verdient. Und der Rest liegt ja jetzt auch bei den dortigen Anwohnern: sie haben erstmal die nötigsten Informationen einschließlich der Standorte und können, wenn sie es für nötig erachten, noch ein Informationstreffen einfordern.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Rettungspaket zur Krisenbewältigung im Kiez angekommen ?
Bewegung im gewerblichen Immobilienmarkt ?
(Hier gesehen: am Fenster eines schon lange leerstehenden Kiezer Traditionladens in der Seelingstraße)
Wann folgen entsprechende Angebote bei den Wohnungen ?
- Gewerbe im Kiez, Kiezfundstücke, Politik, Satire -
Rettungspaket zur Krisenbewältigung im Kiez angekommen ?
Heu und Stroh für Alle ?
- Kiezfundstücke, Politik, Satire -
Gleich mal vorab: Integration, was soll das eigentlich genau bedeuten?
Ihn habe das Wort «Integration» immer gestört, meint Wilfried N'Sondé. «Wer soll sich denn in was integrieren? Integration bedeutet, dass die eine Kultur die andere in sich aufnimmt. Doch wenn zwei Kulturen sich begegnen, gehen sie beide ineinander auf. Ich bin heute weder Afrikaner noch Franzose oder Deutscher, sondern alles zusammen.
Quelle: Afrikanet - "Wilfried N'Sondé und das Identitätsproblem von Afro-Europäern" vom 12.01.2009
So soll ein Anwohner vom Klausenerplatz gesagt haben (Wir hatten hier im Kiezer Weblog auf Rezensionen zum Buch "Das Herz der Leopardenkinder" von Wilfried N'Sondé verwiesen).
So wird es sicher auch für andere gelten, so klingt es auch völlig normal und menschlich dazu.
Aber nun wird es eben unterschiedliche Auffassungen zum Begriff geben, insbesondere natürlich von Politikern und dann auch noch nach allen möglichen Parteien unterschiedlich .... usw. usf.
Die neue Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" ist online. Sie ging ja mittlerweile ausreichend durch die Medien. So empfehlen wir, die Studie zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Dort ist auch eine umfangreiche Presseschau vorhanden, so daß wir uns diesbezügliche Links ersparen können.
Interessant ist doch nun die Frage, wie es damit bei uns im Kiez aussieht. Zahlen, die ich dazu gefunden habe sind schon älter: also bitte unter Vorbehalt! Dabei ist von einem Ausländeranteil von ca. 20 bis 30 % am Klausenerplatz die Rede. Vielleicht könnte das Bezirksamt ja mal aktuell zu dieser Studie genaue Zahlen und eine eigene umfassende Stellungnahme zu allen relevanten Bereichen des Themas abgeben (u.a. Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen).
Fragen, die weiter einfallen, könnten z.B. sein: Wie ist die Lage hier bei uns, wie die individuellen Eindrücke?
Was gibt es sinnvolles zu tun? Was ist vielleicht völlig falsch ausgegebenes Geld? Was wollen die Menschen eigentlich selbst, egal welcher Nation?
Wer darüber diskutieren möchte - Bitte sehr .......
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Hmmmh ..... ???
Meine Schulden sind doch größer als angenommen.
Bin ich jetzt eine notleidende Bank?
HELP !
- Gesellschaft, Philosophisches, Politik, Satire -
Das Kiez-Web-Team erhielt vor einigen Wochen folgende Mail. Nun wissen wir nicht, ob man wirklich uns damit ansprechen wollte - oder möglicherweise jemand ganz anderes? (Immer mal wieder verwechselt man uns und wir erhalten z. B. Mails, die eigentlich an einen bekannten Kiez-Verein gehen sollten, welcher sein selbst so bezeichnetes "Bürgerschaftliches Engagement" zeitweise mit bis zu etwa vier 1-Euro-Kräften "bestückt".)
Wir wissen es nicht. Diese Mail ist aber echt und kein Fake, denn die darin enthaltenen Angaben existieren und stimmen mit entsprechenden Nachforschungen überein (genannte Firmen/Vereine/Stellen, Projekte, Webseiten, usw.).
Der Vorgang könnte, nach unserer Auffassung, ein erschreckendes Beispiel sein, wie es halt so abläuft ..... in diesem "Geschäft" und unter den "Beteiligten". (Wir haben aus dieser Mail lediglich die Namen und konkreten Angaben weggelassen! Der Text selbst ist komplett wiedergegeben - mehr steht nicht darin!) Keine Fragen nach Sinn und Zweck, weder für uns, den Bezirk, die Betroffenen - es geht anscheinend lediglich darum, (möglichst viele?) "Hilfskräfte" loszuwerden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde vom JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ein Projekt im Rahmen von MAE für den o.g Bereich bewilligt. Gern möchten wir Ihnen kostenfrei Hilfskräfte zur Verfügung stellen, da die Nachfrage in Ihrem Bezirk sehr groß ist. Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich Ihren Bedarf mit. Gern möchten wir auch Sie bei der Verteilung berücksichtigen.
Vielen Dank.
Ist das nicht unglaublich? Oder sollen wir vielleicht antworten und für unseren Kiez "bestellen"? Was könntet Ihr,liebe Nachbarn, denn so "gebrauchen"? Welchen Bedarf hättet Ihr anzumelden?
- Gesellschaft, Politik -
Ob es unsere geschundenen Platanen in der Danckelmannstraße packen werden, können wir nun nur noch abwarten. Andere Bäume hat es aber noch mehr getroffen: sie wurden gleich komplett gefällt. Ihre Zahl summierte sich im Laufe der Jahre und so sieht es jetzt an vielen Stellen im Kiez wie auf den gezeigten Fotos aus. Ersatz und Neupflanzungen: Fehlanzeige!
Im letzten Jahr hatten wir das große Glück, durch eine Initiative des Berliner Rundfunks, ein neues Bäumchen als Spende zu erhalten. Ein schönes Zeichen, über das wir uns sehr gefreut haben.
Unser Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nahm jetzt einen Hinweis des BUND, daß in Berlin seit Jahren mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt werden, zum Anlaß, vom Senat zusätzliche Mittel zur Neupflanzung zu fordern.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
oder
Logisch und Verdient
SPD stürzt auf ein historisches Tief oder fährt das schlechtestes Ergebnis in Hessen aller Zeiten ein, so melden nun die Medien. Logisch und verdient, kann man da nur sagen. Was könnte noch weiteres besonders zu bemerken sein? Da wäre einmal, daß die CDU mit einem Koch zum Absturz bei der letzten Wahl, dieses Mal fast gleichgeblieben ist und prozentual kaum einen Deut zulegen konnte (in absoluten Wählerzahlen auch wieder Stimmen verloren hat). Weiter ist die Wahlbeteiligung gesunken auf nun ca. 61 Prozent. Damit ist die Gruppe der Nichtwähler von fast 40% die stärkste. Es zeigt, wie auch die sinkenden Mitgliederzahlen der größeren Parteien (Volksparteien kann man sie eh kaum noch nennen - zumindest die SPD nicht mehr), daß die Menschen einfach die Schnauze voll haben. Mißtrauen, deren Lügen, Wertelosigkeit, massives Auseinanderdriften von Arm und Reich, fehlende Perspektiven und Gedanken zur Gesellschaftsentwicklung, selbstgefällige Politiker ohne Substanz und Integrität, und vieles andere wird dazu beitragen. Auch das alles: logisch und verdient!
Und hier möchte ich mal die Brücke zum Kiez schlagen, denn bei uns ist es auch eine SPD, welche uns das ganze volle traurige Programm abliefert. So kannten sie auch hier z.B. keine Skrupel, selbst einen ihnen stark angelehnten Verein, den sie sonst liebend gern hochlobend und -himmelnd hervorheben, in dem Augenblick rücksichtslos zu belügen und zu hintergehen, als es galt, einen anderen noch näherstehenden SPD-Verein zu retten. Weitere Dinge, wie zum Beispiel die §17 Mieten-Problematik, spürbare Bereitschaft Bürgerwillen umzusetzen, parteiische Berichterstattungen und Bevorzugungen, will ich jetzt gar nicht wiederholen. Wie die SPD in Berlin mit Bürger-, Volksbegehren und Volksabstimmungen umgeht, haben wir ja auch schon erfahren und erleben es gerade wieder.
Eine ganze Menge Wahlen stehen dieses Jahr noch an, darunter die Bundestagswahl. Bis zur nächsten Wahl bei uns dauert es noch 2 Jahre (2011). Auch dann (wenn sich nicht bis dahin noch gewaltig was verändern sollte) würde ich gerne sagen können: logisch und verdient !
Bis dahin bleibe ich ich bei meiner Meinung von September 2007: "Deshalb schon mal vormerken: Nie wieder SPD wählen!!"
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
