Den passenden Titel zum Thema lieferte die Berliner Zeitung vom 06.03.2010: "Klima gerettet, Mieter vertrieben". (ich würde es noch erweitern auf: "Klima gerettet, Mieter vertrieben ? - Egal, Hauptsache abgezockt und die eigenen Taschen gefüllt.")
Damit, mit dem folgenden Ausschnitt aus dem Gentrification Blog und noch so einiges mehr im Kopf, fahren wir dann also zum heutigen Mietenkongress der Grünen.
Soweit, so schön und so erwartbar die Positionierungen der drei Parteien. Auf der Ebene der Forderungen gibt es sicherlich auch mit großen Teilen der Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen keinen großen Dissenz – wenn da nicht die Kleinigkeit mit der fehlenden politischen Praxis wäre. Zur Erinnerung: zumindest die SPD und die Linke sind zur Zeit in Berlin in Regierungsverantwortung und müssen sich stärker als an wohlmeinenden Vorschlägen an der eigenen Praxis messen lassen. Und da ist bisher noch nicht wirklich viel passiert.
Die beginnenden mietenpolitischen Bewegungsansätze in Berlin (wie das Bündnis Steigende Mieten Stoppen) sind also gut beraten, sich nicht vom farbenfrohen Gleichklang der Sozialen-Stadt-Rhetorik einlullen zu lassen, sondern den Parteien weiter auf die Finger zu schauen. Wohnungsreformvorschläge sind gut – tatsächliche Wohnungsreformen sind besser!
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Berlin-Charlottenburg ist der mondäne Kurfürstendamm und das königliche Schloss, die Villensiedlung Westend, aber auch der Arbeiterkiez am Klausenerplatz, die traditionsreiche Fischhandlung Rogacki und die alternative Bäckerei Brotgarten.
Mit diesen Worten macht der rbb Werbung für seine Sendung "Geschichten aus Charlottenburg", die heute, 02.03.2010, um 20:15 Uhr im rbb gesendet wird.
- Geschichte, Gesellschaft, Gewerbe im Kiez, Kiez, Kiezfundstücke, Kiezreportagen -
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin (wir hatten den Termin angekündigt). Der Saal war zu den Besucherplätzen schon Tage vorher komplett ausgebucht und zur Eröffnung der Sitzung mehr als gefüllt. Zum Thema Mieterbeiräte in Berlin war der Verlauf recht zufriedenstellend. Insbesondere die Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der CDU machten einen kompetenten Eindruck und signalisierten Unterstützung. Die SPD schien ebenfalls, auf etwas ungreifbarere Art, den vorliegenden Antrag mitzutragen. Lediglich seitens der FDP dürfte eher nicht viel zu erwarten sein. Dazu werden wir dann noch näher informieren, wenn die nächsten Schritte anliegen und Ergebnisse konkreter werden.
Als weiterer Punkt stand auch die Situation der Mieter im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg auf der Tagesordnung.
Dazu sei auf den aktuellen Presseartikel in der Berliner Morgenpost vom 24.02.2010 verwiesen (mit Video!). Dort sprach der neue Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, von einer "Eiseskälte" seitens der Senatsverwaltung. Das kann ich bestätigen und möchte noch folgendes zum Bericht der Berliner Morgenpost ergänzen: Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), teilte ihre Bemühung zur Unterstützung für die betroffenen Mieter mit, die darin bestand, ihnen ein Info-Schreiben zugestellt zu haben. Darin wurde angegeben, daß die Senatsverwaltung Absprachen mit drei Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis (darunter auch die GEWOBAG) getroffen hätte, den Mietern mit neuen Wohnungen zu helfen. Der anwesende Vertreter der Mieter-Initiative stellte dazu trocken dar: von den drei angegebenen Telefonnummern war eine komplett falsch - die richtige selbst besorgt, hatte er dann bei den drei genannten Wohnungsbaugesellschaften angerufen. Ergebnis: 1.) keine der Wohnungsbaugesellschaften wußte etwas von einer solchen Abmachung - 2.) Wohnungen hätte man sowieso nicht in dem Ausmaß anzubieten und zu ähnlichen Mieten schon gar nicht.
Soviel zur Lage dieser Mieter und der Einstellung des SPD-Senats. Eiseskälte, wie es Herr Wild ausdrückte, ist nach meiner Auffassung noch vorsichtig beschrieben. Ich möchte noch bemerken, daß es den betroffenen, verzweifelt Wohnungssuchenden aus dem Fanny-Hensel-Kiez bei der GEWOBAG hier bei uns am Klausenerplatz bezüglich ausreichend vorhandener Wohnungen mit für sie angemessenen und bezahlbaren Mieten sicher (leider!) ebenso passieren würde.
Dann meldete der Newsticker gerade noch folgenden Presseartikel:
* Berliner Kurier vom 25.02.2010 "Wohn-Horror 2 - So herzlos ging die Gewobag mit schwerkranken Mietern um"
Dazu möchte ich nur noch kurz auf den Beitrag im Kiezer Weblog hinweisen, wo ich bereits mein Unverständnis für ein derart mieterunfreundliches Verhalten geäußert hatte.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Ende Januar hatten wir zum Stand der juristischen Auseinandersetzung berichtet. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun am 18. Februar 2010 entschieden:
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur so genannten Panoramafreiheit als Sieg der Pressefreiheit bezeichnet. Das Gericht hatte in einer Berufungsverhandlung das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig erklärt (Az. 5 U 12/09). Der DJV hatte die von dem Verbot betroffenen Bildjournalisten der Fotoagentur Ostkreuz und des Internetportals Fotofinder unterstützt.
„Damit ist der Versuch der Stiftung gescheitert, Bildjournalisten in ihrer freien Berufsausübung einzuschränken“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Die Stiftung hatte in den Parks und Schlossanlagen in Berlin und Brandenburg nur noch Fotos zu privaten Zwecken zugelassen. Pressefotos wurden von der Stiftung als gewerbliche Aufnahmen eingestuft, die mit der Parkordnung kollidierten.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Jedoch hatte das Oberlandesgericht Brandenburg in der Hauptverhandlung am 10. Dezember 2009 deutlich gemacht, dass die Schlösserstiftung mit ihrer Parkordnung nicht in das Grundrecht der Pressefreiheit eingreifen könne.
Quelle: Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - Pressemitteilung vom 18.02.2010
Der DJV teilt weiter mit, daß die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Der endgültige Sieg dieses spät-preussischen "Krieges" der Stiftung wird dann wohl in der letzten, der alles entscheidenden "Schlacht" (vor dem BGH) besiegelt. Man darf gespannt sein. Ob das noch im Luisenjahr geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich.
- Gesellschaft, Schlosspark -
Zum dritten Mal wird am 17. April 2010 die Berliner Freiwilligenbörse im Roten Rathaus (Rathausstraße / 10178 Berlin) eingeläutet. Vereine, Projekte und Netzwerke präsentieren von 11:00 bis 17:00 Uhr die engagierten Seiten von Berlin.
Ob Kultur und Bildung, Politik und Weltanschauung, Umwelt, Natur, Tiere, Technik, Soziales, Gesundheit, Sport – nicht Aktienkurse stehen im Mittelpunkt, sondern Gewinne werden hier durch ehrenamtliches und freiwilliges Engagement erzielt. Boni gibt es für Geselligkeit, Mitgefühl und gute Laune.
Eine Idee, die ankommt. Schon beim zweiten Mal kamen 2.000 Berlinerinnen und Berliner und damit doppelt so viele Besucher wie im Jahr zuvor. Das Motto 2010 lautet "Ehrenamt tut gut!".
Veranstaltet wird die Berliner Freiwilligenbörse von der Landesfreiwilligenagentur Berlin in Kooperation mit dem Landesnetzwerk Bürgerengagement "aktiv in Berlin". Sie wird gefördert aus Mitteln des Landes Berlin sowie des Europäischen Sozialfonds.
Landesfreiwilligenagentur Berlin "Treffpunkt Hilfsbereitschaft"
Torstrasse 231
10115 Berlin
- Gesellschaft -
Ein Song von Mauern und Wällen (und Kriegen)
Occidental Version
Oriental Version
- Gesellschaft, Netzfundstücke -
Unsere Nachbarn vom Mierendorffplatz laden herzlich zur nächsten Veranstaltung ein:
Eine Diskussion mit U. Kadritzke und C. Semler:
"Wieviel soziale Ungerechtigkeit verträgt die Demokratie?"
Im Zeichen der Globalisierung und des entfesselten Kapitalismus geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, weltweit und auch hier bei uns. Im Zuge der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft, die einhergeht mit dem schleichenden Abbau des Sozialstaats und einem Prozess der Entsolidarisierung, geraten immer mehr Menschen ins soziale Abseits und verlieren die Chance auf ein gelungenes Leben. Gleichzeitig erleben wir, dass die Politik an Gestaltungskompetenz verliert und sich mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen ökonomischer Interessen macht. Das alles führt zu einem Legitimationsverlust der Demokratie, der sich ausdrückt in Politikverdrossenheit, zunehmender Wahlenthaltung und schwindendem gesellschaftlichen Engagement, individuell wie kollektiv.
Reichlich Stoff für eine interessante Diskussion mit dem Soziologen Ulf Kadritzke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und dem Journalisten Christian Semler von der „tageszeitung“.
[Text: AG Kultur der Initiative
Mierendorff-Kiez
/ Quelle: Mierendorffplatz.com]
Freitag, 12. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Kunstraum im Kiez
Tauroggener Str.39
Der Eintritt ist frei
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
"Vor allem die SPD bewegt sich nur, wenn der Verlust von Wählerstimmen droht." Das äußerte Hartmann Vetter, langjähriger Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der vor kurzem seinen Abschied von diesem Posten genommen hat und in den Ruhestand gegangen ist, in einem Artikel der taz vom 05.02.2010.
Im Herbst 2011 stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Um es uns (bei der Wahlentscheidung) und auch ihnen einfacher zu machen, stellen wir Forderungen zum Mietenthema auf, die bis dahin zu regeln sind. Es handelt sich dabei lediglich um Regelungen, die völlig selbstverständlich sind. Auch die Zeit ist völlig ausreichend, um sie umzusetzen und gültig werden zu lassen. Dann brauchen wir kurz vor den Wahlen nur noch einen Blick darauf werfen, können abhaken und dann unsere Wahlentscheidung entsprechend treffen. So braucht man auch an zwischenzeitliche Reden von Politikern keine unnötige Zeit verschwenden.
- 1. Die Kappungsgrenze von derzeit 20% nach § 558 Abs. 3 BGB ist auf 10%, mindestens jedoch 15%, zu senken (Angleich an die reale Inflationsrate). Da dies ein Bundesgesetz ist, der Berliner Senat also nur einen begrenzten Einfluß darauf nehmen kann, ist diese Forderung auf jeden Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin durch "Anordnung" bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.
- 2. Die nach §17 II. WoBauG sanierten Häuser in Berlin müssen bis Herbst 2011 in den "Altbau" überführt sein; unter Angleich der Mieten an den Mittelwert des Mietspiegels für Altbauten.
- 3. Mieterhöhungen bei Neuvermietung (zumindest bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - siehe Punkt 1) müssen sich an den Zeitraum, bzw. an die Kappungsgrenze nach § 558 halten. Beispiel: Hat der ausziehende Mieter ein Jahr vor Auszug eine Mieterhöhung in Höhe der Kappungsgrenze (also zukünftig 10%, bzw. 15%) erhalten, ist die nächste Mieterhöhung für den Neumieter erst nach zwei weiteren Jahren zulässig (Kappungsgrenze für 3 Jahre).
- 4. Auch für Wohnungen im "sozialen Wohnungsbau" gilt auf jeden Fall der Mittelwert des Mietspiegels als maximale Grenze für Erhöhungen.
- 5. Energetische Sanierungen sind dringend geboten. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Mieter gehen. Umlagen auf die Mieter (auch unter Berücksichtigung als "Modernisierungsmaßnahme") sind maximal bis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten zulässig. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich, oder ev. ersatzweise, die Einführung eines verbindlichen Betriebskostenspiegels, ggf. als Gesamtdeckelung von Grundmiete und Betriebskosten ernsthaft zu prüfen.
- 6. Uns darf bis Herbst 2011 kein weiterer Fall bekannt werden, daß ein langjähriger Mieter der GEWOBAG den Kiez gegen seinen Willen verlassen muß, weil er seine erhöhte Miete nicht mehr bezahlen kann (auch Fälle von Hartz IV, Grundsicherung u.ä.) und auch keine angemessene Ersatzwohung hier angeboten bekommt.
Wir werden dann rechtzeitig vor den Wahlen die bis dahin geschaffenen Fakten vergleichen.
Die Zeit läuft ...................
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Einige Infos zum aktuellen Stand. (siehe auch letzte Beiträge: "Quartiersarbeit - Ideen für den Kiez" und "Zur Quartiersarbeit")
Nach Auskünften von der GEWOBAG und dem Bezirksamt hat man dort inzwischen beschlossen: Die öffentliche Ausschreibung zum Einreichen von Ideen, Aktionen und Projekten soll in den nächsten Tagen erfolgen. Das soll die Gebietskoordination durchführen. Das werden wir dann sicher alle demnächst mitbekommen.
Die Auswahl der eingereichten Vorschläge werden die Geldgeber, also die GEWOBAG und das Bezirksamt treffen. Daß man dort auf keine fortschrittlicheren Ohren getroffen ist, mag bedauerlich sein, ist aber nun mal so. Mehr wird bei diesen Stellen derzeit nicht zu erwarten sein.
Ab dem nächsten Jahr soll es dann wohl definitiv keine Finanzierung der Gebietskoordination am Klausenerplatz mehr geben. In Anbetracht dieser Tatsache gilt es umso mehr, dieses Jahr noch mit der Unterstützung von Eigeninitiativen die Perspektiven bieten zu beginnen.
- Gesellschaft, Kiez -
Leider sieht man es immer noch in manchen Texten: das sog. Binnen-I.
Es gibt zwar technische Tricks für den Firefox um dieses "verschwinden" zu lassen (wir berichteten), aber trotzdem haben es immer noch so manche Leute in ihren Köpfen drinne.
Nun gibt es einen sehr lesenswerten Artikel dazu auf heise.de zu finden. Und ein Spruch gefällt mir richtig gut:
Ganz im Gegenteil ist heute das Binnen-I Ausweis nur noch einer
geistigen Selbstuniformierung, die hoffentlich weiterhin auf Sektierer
und Spinner beschränkt bleibt. In diesem Sinne wünsche ich mir und
allen Lesern und Leserinnen eine Zukunft ohne Binnen-I.
(Zitat, heise.de 03.02.2010)
Toll,oder?
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Philosophisches -
Wir haben auch gelegentlich kiezbezogene Pressemeldungen der Berliner Polizei hier im Kiezer Weblog mit dem Untertitel "Was der Polizei-Ticker so meldet ...."
weitergegeben.
Was der Polizei-Ticker aber so alles nicht meldet, dazu berichtete jetzt die Berliner Zeitung vom 30.01.2010 in einem hochinteressanten Artikel. Wie soll man das nun nennen: Schönfärberei, Gefälligkeiten, einseitige Berichterstattung, Verfälschung des Gesamten, Beeinflussung, vielleicht Zensur, oder .... ?
- Gesellschaft, Politik -
Auf das Treffen der Berliner Mieterbeiräte im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5) auf Einladung der Linksfraktion zum Mittwoch, 17. Februar 2010 (18:30 bis 20:30 Uhr) hatten wir schon hingewiesen. Auch zum Stand im Parlament selbst hatten wir informiert: der Antrag "Mieterbeiräte stärken" wurde am 26.11.2009 vom Abgeordnetenhaus an den Ausschuß für Bauen und Wohnen überwiesen.
Nun ist eine Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Wohnen zur nächsten Tagung eingegangen, die am gleichen Tag, Mittwoch, 17. Februar 2010 (ab 15:00 Uhr / Raum 311) stattfinden wird. Zu dieser Sitzung hat der Ausschuß eine Anhörung zum Thema Mieterbeiräte beschlossen. Zur Anhörung wurden Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und Mieterbeiräten eingeladen - darunter ein Vorstandsmitglied der GEWOBAG und ein Mitglied des Mieterbeirats Klausenerplatz.
Auch diese Tagung ist öffentlich! Interessierte Mieter sind auch dazu herzlich eingeladen.
Bitte melden Sie sich hierzu vorher beim Besucherdienst an:
Tel.: 2325 1064
Fax: 2325 1063
Neben dem Punkt Mieterbeiräte stehen aber auch noch andere interessante Themen auf der Tagesordnung:
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
früher ......
und heute:
- Gesellschaft, Satire -
