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- Nächstes Folgetreffen nach der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft.
Diesmal speziell zum Thema: Was folgt aus der erfolgreichen Mietenstopp-Demonstration? - Eine erste politische Auswertung und Diskussion zu den nächsten Schritten einer außerparlamentarischen Mieterbewegung.
Freitag, 9. September 2011 um 18:00 Uhr
Schule für Erwachsenenbildung (SfE)
Mehringhof (II. Hof)
Gneisenaustraße 2a (U-Bhf. Mehringdamm)
- Nach der Demo ist vor dem Aktionstag
Am 18. September wird es, während viele Bürger einfach nur ihre Stimme abgeben, zahlreiche Aktionen geben, die Ausdruck des Kampfes für eine andere, eine gerechtere Stadt sind, eine Stadt für alle und nicht fürs Kapital. Das ganze nennt sich Aktionstag „Berlin von unten!“. Es geht los um 14:00 Uhr mit einer Demonstration, die vom Kotti aus durch von Aufwertung betroffene Kieze führt.
Nach der Demonstration wird es einige Aktionen geben, die jetzt noch nicht bekannt gegeben werden können. Aber seid gespannt!
Aktionstag "Berlin von unten!" am 18. September 2011
Weitere Informationen:
* Bündnis Steigende Mieten Stoppen!
* Aktionstag "Berlin von unten!"
- Gesellschaft, Politik -
Gestern war es also soweit.
Die große Demonstration für bezahlbare Mieten, für bezahlbaren Lebensraum fand statt! Es wurden ca. 6.000 Demonstranten gezählt. Und alle waren sich einig, dass der eigene Lebensraum bedroht wird.
Auch der Mieterbeirat Klausenerplatz war vertreten, um Gesicht zu zeigen! Um zu zeigen: So geht es nicht weiter! Auch wir, unser Kiez, unsere Nachbarn sind betroffen!
Und natürlich waren wir auch da! Und machten dieses Video! Und diese Photos!
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- Gesellschaft, Kiez, Politik, ZeitZeichen -
Die Antwort von Frau Ülker Radziwill (SPD) auf den offenen Brief der BI Charlottenburg Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenexplosion.
Sehr geehrter Herr Sanden,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihren offenen Brief. Vielleicht bin ich aber auch nicht die wirkliche Adressatin die Sie meinen. Sie sprechen eine “Bausprecherin“ an; diese bin ich nicht und war es auch nicht. Ich bin vielmehr die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Als solche habe ich aber immer die Auffassung vertreten, dass Mieten-, Bau- und Sozialpolitik nicht voneinander zu trennen sind, da sie große Schnittstellen aufweisen. Ich nutze deshalb jetzt die Gelegenheit um auf einige Aspekte Ihres Briefes einzugehen.
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BI Charlottenburg - Gastautoren, Politik -
.. weiter gehts ....
- Am Samstag geht es erstmal zur großen Mietenstopp-Demonstration
Samstag, 3. September 2011
Start: 14:00 Uhr Hermannplatz - Abschluss: 17:00 Uhr Oranienplatz
Zuvor, am Mittwoch, 31. August um 19:00 Uhr, heißt es Demo-Basteln im
Bethanien: Transparente werden gemalt und Schilder gepinselt. Gerne noch
Bastelkram oder Leckereien mitbringen!
Am Freitag davor, 2. September, gibt es noch ein letztes Vorbereitungstreffen zur Demo: um 19:00 Uhr in der New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a in Kreuzberg 36).
Und schon mal vormerken: Großes Demo-Nachbereitungstreffen am Sonntag, 25. September um 17:00 Uhr im Bethanien.
Denn es geht natürlich nach der Demo weiter: Etwa 40 Berliner Kieze haben sich in den letzten Monaten für die weitere gemeinsame Arbeit zusammengetan und vernetzt.
* Bündnis Steigende Mieten Stoppen! (Demo-Organisation)
Noch einige eingegangene Meldungen zu Mietthemen:
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- Gesellschaft, Politik -
Hoch hinaus können jedenfalls die Bürger. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bietet wieder zum Tag des offenen Denkmals am Freitag, 9. September 2011
von 14:00 bis 18:00 Uhr, die Möglichkeit, den Turm des Rathauses
Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee 100 zu besteigen (Infos zur Anmeldung hier).
Erst vor wenigen Monaten, im Juni und Juli, passierte dort gar Schreckliches: zahlreiche Morde konnten live auf dem Turm miterlebt werden.
Wen wird es demnächst am 18. September 2011 erwischen? - so stellt sich nun die hoffnungsvolle bange Frage.
Unerbittlich jedenfalls tickt die Charlottenburger Rathaus-Turmuhr..... die Zeit läuft ab...... für so manche Partei darunter ...... verdientermaßen ..... früher oder später .....
Siehe auch:
* Die Turmuhr vom Berliner Rathaus Charlottenburg in 4 Teilen
- Geschichte, Politik -
Der bekannte "Wahl-O-Mat" soll heute zu den Berliner Wahlen online gehen. So kann mal wieder durchgespielt werden, was das "Wahlkampf-Papier" der Parteien zu den eigenen 38 Klicks hergibt. Durchaus ein nettes Spielchen. Allemal besser als trübe Wahlplakate. Auf überall aushängende "Steckbriefe" ohne konkrete "Belohnungsangaben" zu reagieren, bringt ebenfalls nichts. Da lohnt es sich immer noch mehr, in darunter hängenden Mülleimern nach leeren (Pfand-) Flaschen zu suchen.
- Gesellschaft, Kiezfundstücke, Politik -
oder
Wir sind doch nicht bekloppt!
Die rbb-Abendschau war bei uns am Klausenerplatz (rbb-Abendschau vom 21.08.2011 / Beitrag im Archiv). Herausgekommen ist dabei leider eine doch ziemlich plumpe, ja ganz richtig, gefällige "Hofberichterstattung". Nicht alle befragten Anwohner wurden gebracht, keine Hintergründe genannt und meine deutlichen Äußerungen wurden weggeschnitten! Dafür durfte Frau Ülker Radziwill (Mitglied des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus!) vor dem Divan in einseitiger Darstellung bekannt oberflächlich, nichtssagende SPD-Parolen übermäßig ausgedehnt verbreiten.
Das muß klargestellt werden.
Sie sagte: ..... "Die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften [am Klausenerplatz die GEWOBAG] haben wir verpflichtet, sich an den Mietspiegel zu halten und auch bei Neuvermietungen sehr moderat zu sein ..... damit wir diese Durchmischung im Kiez behalten können...."
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- Kiez, Politik -
Der Berliner Senat hat auch die Vorstandsgehälter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gerade massiv erhöht, meldet die Presse. Kräftig natürlich, überdurchschnittlich, weit über den Lohn- und Gehaltsteigerungen der Berliner Arbeitnehmer (von anderen ganz zu schweigen), also auch der Mieter. Inzwischen verdienen nach den Angaben so etliche Führungskräfte in den Landesbetrieben 300.000 Euro und mehr im Jahr und damit mindestens doppelt so viel wie der Regierende Bürgermeister - so der Steuerzahlerbund (Quelle: Welt Online vom 15.08.2011).
Nein, es soll hier gar nicht um eine Neiddebatte gehen. Ob die Herrschaften ihr Grundgehalt wirklich wert sind, möge jeder Mieter selbst entscheiden. Es geht um diese dreisten Steigerungen und die Frage: woher das Geld dafür eigentlich kommt? Na logisch: von den Mietern natürlich!
252.738 Euro: Markus Terboven aus dem Gewobag-Vorstand bekam 16,5 % mehr als 2009.
243.956 Euro: Hendrik Jellema, Vorstand der Gewobag, durfte sich über 7 % plus freuen.
Quelle: Berliner Kurier vom 15.08.2011
Ja, wo bleibt eigentlich das Geld fragt sich so mancher Mieter, wenn sich mal
wieder nichts tut. Maximale Mieterhöhungen, extreme Aufschläge bei Neuvermietungen, Höchstmieten im "Sozialen Wohnungsbau" - und bei Service und Instandhaltung passiert nichts? Die Vorstände kassieren sogar mehr als der Regierende Bürgermeister? Aber dafür revanchiert man sich ja gelegentlich: zur Wahlhilfe-Unterstützung und für fette Partys zum Beispiel. Diese hehren Geldgaben kommen selbstverständlich nicht aus der eigenen Tasche, sondern dafür wird in die Firmenkasse gegriffen - also erneut das Geld der Mieter verbraten (und versoffen).
Was schreibt doch die Berliner Zeitung dazu:
«Solche Posten werden oft mit politisch gefälligen Personen besetzt. Und im Umkehrschluss würde das ja heißen: Man findet beim aktuellen Gehalt auch kein geeignetes Personal für den Posten des Regierenden Bürgermeisters.»
Quelle: Berliner Zeitung vom 15.08.2011
Ooops. Sollte das etwa bedeuten, wir hätten einen "billigen" Bürgermeister und können für das bißchen Geld absolut keinen Besseren erwarten?
- Gesellschaft, Politik -
Die taz (vom 29.07.2011) hatte über die Aktion "Eine Politik zum Reinhauen" des Architekten und Stadtplaners Arno Brandlhuber berichtet.
Endlich(!) sind nicht nur diese gleichen, "bräunlichen", inhaltlosen Wahlkampfplakate von irgendwelchen Parteien zu sehen. Es hängen jetzt wirklich wichtige Plakate im Kiez am Klausenerplatz - natürlich von engagierten Bürgern angebracht und nicht von irgendwelchen leeren Politikerhülsen.
- Gesellschaft, Politik -
Ab sofort kann jeder die Kandidaten zu den Wahlen am 18. September 2011 öffentlich befragen. Eine Auswahl nach Parteien, Bezirken, Wahlkreisen ist möglich.
* Abgeordnetenwatch.de
Sind Sie vielleicht der Meinung: Eh alles nur Lügen und Geschwätz? Ein nachhaltiger Nebeneffekt der Befragung könnte jedoch sein, Ihre Meinung zu belegen.
Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2006:
Frau Ülker Radziwill wurde damals von Anwohnern zu Problemen im Klausenerplatz-Kiez befragt, zur Gefahr des "toten Winkels" bei rechtsabbiegenden LKWs und zu einem der Politik seit ca. 20 (!) Jahren bekannten Mietenproblem der sogenannten §17-Häuser.
Nun, passiert ist bekannterweise GAR NICHTS. Aber bitte, lesen Sie selbst nach.
* Abgeordnetenwatch.de - Wahlen Berlin 2006 - Ülker Radziwill (SPD)
- Politik -
Nein? Aber doch ganz bestimmt bereits geahnt ....
Daß auch ein "Briefkastenverein" (inzwischen fehlt selbst der Hinweis auf dem Briefkasten!) erfolgreich sein kann, hatten wir schon berichtet. Der Vorsitzende des Vereins Türkische Sozialdemokraten (TSD) Ilkin Özışık tingelt derweil durch Moabit auf Wahlkampftour. So kann der TSD auch gar nichts bringen, denn die Aufgabe als, u.a auch vom Geld der Mieter der GEWOBAG finanzierten Sprungbrett zur Selbstversorgung ähhh Wahlhilfe-Verein ist damit nach außen erledigt.
Die Aufgaben als Wahlhilfe-Verein hat wohl der Divan e.V. übernommen, denn der ist, da er ja als parteiunabhängig propagiert wird, sicher doch viel besser "förderungswürdig" - also kann Fördergelder eintreiben (lassen). Der Divan hat seit einiger Zeit einen neuen Vorstand. Das wirft nachträglich noch einen erweiterten Hintergrund auf die damalige Preisverleihung, die man nach dieser Entwicklung als "Abschied mit dem vergoldeten (Preisgeld-) Handschlag" verstehen könnte. Es entspricht durchaus gängiger Praxis der bezirklichen SPD, sich erstmal die Bürgermedaillen gegenseitig ums Haupt zu hängen und dann mit einem, mit Geld verbundenen, Ehrenamtspreis zu folgen.
Der neue Vorstand des Divan e.V. wird inzwischen auf der Webseite des Vereins vorgestellt. Dabei fehlen allerdings leider mal wieder einige Angaben, so daß wir erneut "aushelfen" müssen. Schließlich möchte man doch gerne wissen, mit wem man es zu tun hat. Nicht wahr....? Frau Ülker Radziwill hat offenbar im Wahljahr "klar Schiff gemacht".....
Auf der Startseite des Vereins steht:
DIVAN ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und weder ( partei- ) politisch noch ethnisch, weltanschaulich oder religiös gebunden.
- Politik -
Wie die Berliner Mietergemeinschaft und viele andere Organisationen und Initiativen unterstützen auch wir, der Mieterbeirat Klausenerplatz, das Kiez-Web-Team, das KiezCafé Freiraum, die Initiative Charlottenburger Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenspekulation, die für den Samstag, 3. September geplante Mietenstopp-Demonstration und rufen alle Mieter Berlins dazu auf, an diesem Tag ihr Interesse an einer sozialen Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen. Nur eine breite außerparlamentarische Bewegung kann hier eine Umkehr der Politik bewirken, da keine der Berliner Parteien auch nur ansatzweise effektive Lösungsvorschläge für die sich zuspitzende Wohnungsfrage bietet.
Jetzt reicht’s! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut
Unterstützungsaufruf für die stadtweite Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Die Mieten schnellen in die Höhe, die Nachfrage wächst, gleichzeitig wird kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Profiteure dieser Entwicklung sind die ImmobilieneigentümerInnen, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnspannen maximieren.
Der Berliner Senat fungiert als Motor der Mietsteigerung, indem er den Sozialen Wohnungsbau faktisch abgeschafft hat und auch sonst nichts unternimmt, allen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Dieser wohnungspolitische Kurs reiht sich ein in den Trend, Güter der existenziellen Daseinsvorsorge der Profitlogik zu unterwerfen.
Die Wasserversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Jugendfreizeitangebote etc. sollten sich an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientieren, statt wirtschaftlichen Gewinn abzuwerfen. In Zeiten sinkender Reallöhne und steigender Armut ist gerade die Wohnungsfrage von besonderer Dringlichkeit.
Wir begrüßen daher, dass verschiedene MieterInneninitiativen am 3. September 2011 zu einer stadtweiten außerparlamentarischen Mietenstopp-Demonstration aufrufen. Es ist Zeit, unseren Unmut auf die Straße zu tragen. Wir werden daher an der Demonstration teilnehmen und fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, dies ebenfalls zu tun! Dabei respektieren wir die Entscheidung der OrganisatorInnen, dass auf der Demonstration Parteien und ihre Symbole nicht zugelassen sind.
Mietenstopp-Demonstration, 3. September 2011,
Start: 14 Uhr Hermannplatz, Abschluss: 17 Uhr Oranienplatz
Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die den UnterstützerInnenaufruf unterzeichnen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an: 3september2011(ät)web(punkt)de
- Gesellschaft, Politik -
