... weiter gehts....
Noch einige Meldungen der letzten Zeit:
- Auch Migranten machen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die
derzeitige Wohnungspolitik mobil. Frau Ülker Radziwill beantwortet dagegen
bei uns in Charlottenburg nicht mal den an sie gerichteten Offenen Brief - ganz zu schweigen von irgendwelchen Äußerungen und Taten zu "sich an die Spitze der Mieterbewegung setzen" .....
Unter dem Motto „Wir sind Kreuzberg – Wir bleiben“ verteilten die
Anwohner Kuchen und sammelten Unterschriften gegen die Verdrängung. Auch
das türkische Fernsehen war vor Ort.
* Junge Welt vom 28.06.2011
* Berliner Mietergemeinschaft - MieterEcho vom 27.06.2011
- Es gibt tatsächlich noch ein Mitglied der SPD mit Mumm und
politischem Rückgrat. Eine Frau natürlich: Gerlinde Schermer. Sie war
sogar bei der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft
dabei. Sie fordert unverzügliches Handeln des Abgeordnetenhauses gegen
steigende Mieten. Leider: eine (Frau) ist zu wenig. Bedauerlicherweise
haben wir hier am Klausenerplatz kein einziges derart selbstbewußtes
Mitglied einer politischen Partei, der oder die konsequent auf der Seite der Bürger
und Mieter steht - oder kennen Sie eines?
* Gerlinde Schermer
- Übrigens wird auch in Tel Aviv gerade gegen Mietenwahn und eine verfehlte Wohnungspolitik protestiert.
* Gentrification Blog - "Zeltstadt gegen steigende Mieten"
- Gesellschaft, Politik -
Die Landeswahlleiterin hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, welche Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Berliner Wahlen am 18. September 2011 zugelassen wurden.
Danach wurden insgesamt 22 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten zugelassen. Einige davon treten allerdings nur in einzelnen Bezirken an.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden folgende 18 Parteien zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen:
- SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands
- Grüne - Bündnis 90/Die Grünen
- Die Linke
- FDP - Freie Demokratische Partei
- Piraten - Piratenpartei Deutschland
- Die Partei - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
- Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz
- BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei
- PSG - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
- BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
- DDP - Deutsche Demokratische Partei
- DKP - Deutsche Kommunistische Partei
- Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie
- Deutsche Konservative - Deutsche Konservative Partei
- Pro Deutschland - Bürgerbewegung pro Deutschland
- NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Politik -
>> Bei dem von einer bestimmten politischen Gruppierung bei uns am Klausenerplatz hoch gepriesenen Projekt "Ökokiez 2020" wurde bisher das Thema Mieten nicht erwähnt. Warum wohl? Soll wieder im Hinterzimmer eiskalt vorbereitet werden, um die Mieter auflaufen zu lassen? Also Augen und Ohren aufhalten! Wir hatten schon u.a. aus Spandau berichtet. << Das hatte ich gerade vor ein paar Tagen geschrieben und schon hat uns die Realität eingeholt. Jetzt haben sie erneut die Hosen runtergelassen und diesmal gleich richtig tief. Die GEWOBAG hat erste Ankündigungen für eine "Bauplanung 2012- 2022" zur Sanierung vorgelegt. Die ersten Mieter haben inzwischen die Ankündigungen schriftlich erhalten. Wir werden dazu in den nächsten Tagen mehr berichten.
Wir werden uns also voraussichtlich wieder auf eine große Sanierungsphase, insbesondere auch unter energetischen Gesichtspunkten, vorbereiten müssen, denn bereits im nächsten Jahr soll es losgehen. Wir werden das Geschehen umfassend begleiten und deshalb hier vorab einige grundlegende Hinweise und Erfahrungen aus der alten Sanierungsgeschichte.
- Die GEWOBAG ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie kann auch als städtische Wohnungsbaugesellschaft bezeichnet werden, was das Gleiche bedeutet. Sie gehört also dem Land, bzw. der Stadt Berlin - oder geschäftlich ausgedrückt: das Land Berlin ist der Gesellschafter. In letzter Konsequenz bedeutet das: die GEWOBAG gehört den Bürgern des Landes und der Stadt Berlin. Die Bürger werden, wie in einer Demokratie üblich, durch eine gewählte Landesegierung vertreten. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt damit beim Berliner Senat. Ob es die Anweisungen sind, die Mieten hochzutreiben, wie mit dem Sozialen Wohnungsbau zu verfahren ist, wie man mit den Mietern umgeht und sie behandelt, wie mieterfreundlich der Service im Alltag gestaltet wird, ob und wie man Sanierungen durchführt, ob man sozialverträglich dabei verfährt - all das und noch mehr gibt die Berliner Landesregierung vor. Auch wenn sie Verfahren nur stillschweigend duldet, was Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gelegentlich als "man würde sich nicht in das operative Geschäft der Wohnungsbaugesellschaften einmischen" bezeichnet, trägt sie die volle Verantwortung. Sie könnten jederzeit, auch über den Aufsichtsrat in dem sie sitzen, entscheidenden Einfluß ausüben und klare Vorgaben für die Wohnungsbaugesellschaften definieren. Folglich ist der mögliche Umfang der Sanierungen und die gesamte Vorgehensweise mit allen Auswirkungen für die Mieter (z.B. Höhe der Modernisierungsumlagen) genau so von der zuständigen Politik gewollt und den Wohnungsbaugesellschaften vorgegeben. Der Berliner Senat mit dem Parlament trägt also für alles was uns hier erwarten wird, im positiven wie im negativen Sinne, die volle Verantwortung - jetzt bereits und auch nach den Wahlen im Herbst 2011.
-
Wie es
die alte Sanierungsgeschichte gezeigt hat, werden
die Mieter auf jeden Fall wieder zusammenhalten müssen. Dazu noch das folgende Zitat vom Rückumschlag des Buches von Eva Schindele "Mieter stören. Alltag und Widerstand in einem Berliner Sanierungsgebiet" aus dem Jahr 1980 über das damalige Geschehen im Kiez am Klausenerplatz:
Freimachung. Entmietung. Umsetzung.
Begriffe, entstanden in den Amtsstuben und
Büros, ausgedacht von Bürokraten und
Planungsstrategen, für die Stadtteile nichts
weiter sind als Flächennutzungspläne,
Bebauungspläne, schlechte oder gute
Bausubstanz, Häuser mit geringer oder gesunder
Rendite. Bewohner sind in diesem Zusammenhang
nichts anderes als Hindernisse, die die Stadtsanierung stören.
Sie erscheinen als passive Wesen, über die man bestimmt,
die man verwaltet, mit denen man macht.
Man operiert mit ihnen als Zahlen, in Tausenden.
So gesehen drücken die Begriffe das
reale Verhältnis in Sanierungspolitik und -praxis aus.
Es ist ein Gewaltverhältnis.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
... weiter gehts ....
- Kiez-Picknick im Neuköllner Schillerkiez in der Weisestraße 53
Motto: "Grillen gegen Ausgrenzung"
Donnerstag, 14. Juli 2011 ab 20:00 Uhr
(Weitere Informationen: Bündnis Steigende Mieten Stoppen!)
- Nächstes Folgetreffen nach der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft
Freitag, 15. Juli 2011 um 18:00 Uhr
Geschäftsstelle der BMG
Möckernstraße 92
- Der DGB und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben eine gemeinsame Presseerklärung herausgebracht: "Höhere Mieten setzen Berliner stark unter Druck - Diakonie und DGB fordern mehr soziales Engagement von Berliner Wohnungsbaupolitik".
....
DGB und Diakonie sehen in der Hauptstadt vor allem die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen in der sozialen Verantwortung: Wenn der Slogan von der „Stadt der Mieter“ ernst gemeint sei, müssten die Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden, um mehr günstigen Wohnraum anzubieten. Nicht hinnehmbar sei es zudem, wenn in zunehmendem Maße Migranten sowie Ältere bei der Wohnungssuche diskriminiert würden.
....
„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist für Viele der Inbegriff von Lebensqualität. Wo es also um Menschenwürde geht, darf man Hunderttausende in der Stadt nicht im Stich lassen,“ erklärte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke.
....
Susanne Kahl-Passoth unterstrich für die Diakonie die Wichtigkeit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik. "Es kann nicht sein, dass Tausende von Berlinerinnen und Berliner an den Rand der Stadt verdrängt werden. So entstehen gettoähnliche Bezirke. Das gesamte innerstädtische Sozialgefüge gerät in eine nicht mehr zu korrigierende Schieflage," betonte die Diakoniedirektorin.
....
Eine Entwicklung, die für die soziale Lage Berlins verheerend sei. Es sei eine massive Verdrängung im Gange, und letztlich blieben die Schwächsten auf der Strecke.
Dazu erfolgt ein "Mitmach-Aufruf": >> An alle Initiativen und Organisationen, wenn wir Sie in Sachen "Wir fordern eine soziale Stadtraumentwicklung" unterstützten können, melden Sie sich bei uns. Wir weisen gerne auch auf Veranstaltungen o.ä. hin. Toll wäre es, wenn es uns gelingen würde, eine Vernetzung aller Initiativen unterstützen zu können. <<
Eine Vernetzung mit allen Vereinen, Bündnissen und Initiativen auf die wir bereits nach der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft hingewiesen haben, wird erfolgen.
Bei Facebook hat die Diakonie die Aktion "Mike InBerlin" gestartet:
Für uns sollte „Mike InBerlin“ die „Wahrheit“ die aktuelle Wohnungsmarktlage in Berlin herausfinden. Dafür schleusten sich der DGB und die Diakonie mit der Identität von "Mike InBerlin" in das unmittelbare soziale „Kernumfeld“ ein.
Der DGB und die Diakonie sind seit vier Monaten mit der Identität von „Mike InBerlin“ maskiert als „Stadtaffe“ in verschiedenen sozialen Netzwerken – vor allem bei facebook – aktiv. Durch das persönliche Erleben von Mike - der sozialen Missstände und Ungerechtigkeiten und dem direkten Austausch mit Betroffenen darüber, die institutionell zu keinem Zeitpunkt zu erreichen gewesen wären, konnte sich der DGB und die Diakonie ein reales „Bild“ der derzeitigen Wohnungsmarkt-Situation und der damit einhergehenden Gentrifizierung/Verdrängungspolitik verschaffen.
- Gesellschaft, Politik -
Passend zu den gerade hier bei uns angesprochenen Themen veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung im nächsten Monat ein "Generationengespräch" mit Podiumsdiskussion und Ausstellung.
"Berlin 1981 – 2011. Hausbesetzungen – Bauspekulation – Gentrifizierung."
Mit:
Franz Schulz, Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, Bündnis 90/Die Grünen (angefragt)
Thomas Dietrich Lehmann, Umbruch Bildarchiv Berlin
Anette Schill, Regenbogenfabrik Kreuzberg (angefragt)
Moderation:
Katrin Rönicke, Journalistin/Bloggerin, Frauenrat Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen
Freitag, 26. August 2011 um 19:00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstraße 8 - 10117 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
... weiter gehts .... Situationen und Forderungen, die uns im Bezirk Charlottenburg nur allzu bekannt sind.
- Kundgebung im Graefekiez
Im Kreuzberger Graefekiez liegen die Mietpreise neu angebotener 1- bis
2-Zimmer-Wohnungen mittlerweile rund 40% über dem Mietspiegel. Zudem
werden Mietwohnungen immer knapper, da sie massenweise in
Eigentumswohnungen oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Steigende
Mieten drängen Mieter mit niedrigen Einkommen aus dem Kiez raus, dies
macht sich in einer immer einheitlicheren Bevölkerungsstruktur
bemerkbar.
Freitag, 8. Juli 2011, 13:00 bis 15:00 Uhr
Graefe- / Ecke Dieffenbachstraße
Die Forderungen des Bündnisses:
Keine Vertreibung von Mietern durch:
* Mietenexplosion
* Modernisierung und den danach steigenden Mieten
* Umwandlung in Eigentumswohnungen
* Umwandlung in Ferienwohnungen
Für die soziale Mischung des Kiezes
Bildungschancen für arm und reich
Für den Erhalt von Kitas und Spielplätzen im Kiez
Weitere Informationen: Bündnis Steigende Mieten Stoppen!
Beim nächsten Punkt geht es im wesentlichen um geplante energetische Sanierungen. Bei dem von einer bestimmten politischen Gruppierung bei uns am Klausenerplatz hoch gepriesenen
Projekt "Ökokiez 2020" wurde bisher das Thema Mieten nicht erwähnt. Warum wohl? Soll wieder im Hinterzimmer
eiskalt vorbereitet werden, um die Mieter auflaufen zu lassen? Also Augen und Ohren aufhalten! Wir hatten schon u.a.
aus Spandau berichtet. Folgendes steht für sich:
- Fuldastr.-Weichselplatz: Ein Haus wehrt sich
Am Neuköllner Weichselplatz versuchen Mieter drastische Mietsteigerungen zu verhindern.
Teilweise wohnen die Mieter/innen seit rund 40 Jahren in dem Eckhaus am
Rande des Reuterkiezes. Welche Mieterhöhung auf sie zukommt, haben
einige von ihnen mittlerweile schwarz auf weiß. Eine Mieterin, die
aufgrund ihres geringen Einkommens auf Hartz IV angewiesen ist, soll
statt 470 Euro zukünftig 621 Euro Miete zahlen. Sie befürchtet, dass das
Jobcenter die höhere Miete nicht akzeptiert. „Nach Aussagen der neuen
Eigentümer sei deren finanzieller Spielraum gegenüber
einkommensschwachen Mieter/innen begrenzt“, berichtete eine Bewohnerin.
Insgesamt soll das Mietniveau um bis zu 60% steigen. Bei Neuvermietungen
soll die Miete sogar zwischen 8 und 10 Euro/qm liegen. Als Preistreiber
dürfte sich das Ziel erweisen, den Gebäudekomplex nach ökologischen
Gesichtspunkten zu sanieren. Die damit verbundenen hohen
Modernisierungskosten können dauerhaft auf die Miete umgelegt werden.
Von den derzeitigen Mieter/innen ist kaum jemand in der Lage, die
zukünftige Miete aufzubringen. Weil die Mieter/innen nicht einfach klein
beigeben wollen, haben sie sich zusammengeschlossen. Ihre Forderungen
sind: „Wir wollen nicht nur noch von Nachbar/innen umgeben sein, die
sich 8 Euro/qm oder mehr leisten können und unsere Lebensrealitäten
nicht teilen und verstehen“ und „wir wollen nicht nur Miete zahlen,
sondern auch noch am sozialen Leben teilhaben können.“ Deshalb haben
mehrere Mietparteien der Modernisierungsankündigung nicht zugestimmt.
Die Mieter/innen können sich aber vorstellen, gemeinsam mit den
Eigentümern ein sozial verträgliches Konzept für das Haus zu entwickeln.
Das bedeutet in erster Linie, dass die Mieten bezahlbar bleiben
müssten.
Weitere Informationen: Berliner Mietergemeinschaft - MieterEcho
- Gesellschaft, Politik -
Demnächst (je nach Auslegung 2014 oder 2018) darf die SPD ihr 100-jähriges Jubiläum "Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten!" feiern. Einhundert stolze Jahre von Verrat hat sie damit auf dem Buckel und ist bis heute (bis auf kurze Unterbrechungen) immer wieder dieser Linie treu geblieben, unbedingt den tiefsten Boden des Morastes zu ergründen. Lieber in den Abgründen wühlen, als für bezahlbare Mieten sorgen, um mit Ingeborg Junge-Reyer nur ein aktuelles Beispiel des Berliner SPD-Senats zu nennen.
25 Jahre ist gerade der wohl größte Bauskandal der Deutschen Nachkriegsgeschichte alt geworden. Der Deutschlandfunk hat daran erinnert:
Eine ehrenwerte Gesellschaft von Geschäftemachern und Gaunern, eine große Familie von Bonzen und Bürokraten, immer ein wenig politisch, aber nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal darüber. [1]
Vor 25 Jahren wurde der Untersuchungsausschuss zum Skandal um die "Neue Heimat" eingesetzt. Der Spiegel hatte es zuvor ans Tageslicht gebracht im Heft vom 8.2.1982 unter dem Titel "Neue Heimat: Die dunklen Geschäfte von Vietor und Genossen".
Diese Geschichte wurde in den Jahren umfangreich durch Presse und auch andere dokumentiert (Quellen und Links am Schluß). Doch die Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat (natürlich auch die SPD) ist mit unserem Kiez am Klausenerplatz engstens verstrickt. Daran wollen wir uns mal erinnern: Neue Heimat, dann WIR und jetzt GEWOBAG so lautet das "Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen" bei den Firmennamen und die heutige GEWOBAG ist in dieser Kette immer noch der Rechtsnachfolger der Neuen Heimat.
In den 70er Jahren kam sie auf Anordnung des damaligen SPD-Senats als Neue Heimat zu uns in den Kiez und damit begann der Terror für die Mieter.
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Politik -
Die Wahlkampfvorbereitungen in Berlin laufen. Hier ein Video zum Einstimmen. Es stammt zwar aus dem Jahr 2009, aber wie gerade wieder bestätigt wurde, sind Personen, Phrasen und Handlungen beliebig austauschbar und damit immer und zu jeder Gelegenheit gültig, bzw. ungültig - mit Suff oder ohne.
- Netzfundstücke, Politik -
Hier ein kleiner Überblick über die neuesten Entwicklungen und Vorhaben der Politik, die insgesamt für weitere finstere Aussichten für alle Mieter sorgen.
- Der Marktspiegel des IVD hat bestätigt: Explosion bei Neuvertragsmieten.
Die Neuvertragsmieten sind seit 2009 durchschnittlich um rund 7,3 Prozent gestiegen. Die Mieten liegen bei Neuabschlüssen rund 20 Prozent über den Mietspiegelwerten für Bestandswohnungen. Die Mietdynamik liegt zwar in einigen anderen Bezirken im zweistelligen Bereich, dafür führt Charlottenburg-Wilmersdorf beim Gesamt-Ranking. Mehr dazu im
* MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft vom 29.06.2011
* Gentrification Blog vom 30.06.2011
- Obwohl es die taz bereits im letzten Jahr herausfand (dabei wurde auch die GEWOBAG erwähnt), hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seiner, wie sie die taz damals bezeichnete "Chimäre", Berlin Partner GmbH einen feuchten Kehricht darum gekümmert und es sich mit auserwähltem bestbegüterten Klientel auch gerade wieder auf Kosten der Mieter und Bürger gut gehen lassen. Diesmal hat es der Steuerzahlerbund kritisiert: "Besonders problematisch sei nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler, dass sich auf der Liste der Sponsoren auch zahlreiche Landesunternehmen befinden und nannte als Beispiele die BSR, die BVG, die degewo, die HOWOGE, die Investitionsbank Berlin sowie die Berliner Wasserbetriebe."
Zu bemerken wäre noch, daß neben der SPD auch die Grünen, die CDU und die Linken anscheinend keine Probleme hatten, sich auf Kosten der Bürger und Mieter feist und dreist durchzufressen und vollzusaufen. Ein Grüner wurde jedenfalls anschließend (natürlich mit dem Auto und nicht auf einem Fahrrad!) erwischt und soll auch noch die Polizei angegriffen haben. Vielleicht war ja die ganze Bagage gerade in trauter Einigkeit zu dieser Stunde unterwegs nach Mitte, um volltrunken und feixend, den Agent Provocateur spielend, ein paar Autos abzufackeln, damit man am nächsten Tag wieder die jeweils politisch passenden Betroffenheits-Empörungen in Presse-Mikros heucheln könnte. Es würde mich jedenfall absolut nichts mehr in dieser Richtung erstaunen. Eine Senatorin aus der "Zentrale für Stadtzerstörung & Mieterverachtung" scheint ja auch noch bemüht, wenn schon nicht mit "sozialdemokratischen" Taten, wenigstens noch auf diesem Feld in die Annalen einzugehen.
* Bund der Steuerzahler - Pressemitteilung vom 28.06.2011
- Der Berliner Senat will nun nach einer Meldung den auslaufenden Schutz vor Eigenbedarf nach Umwandlung und Verkauf doch noch um 7 Jahre verlängern, auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Möglich und angebracht wären allerdings 10 Jahre gewesen, wie in anderen Städten praktiziert.
* Der Tagesspiegel vom 30.06.2011
- Die Bundesregierung ist ebenfalls auf dem Gebiet "Mieterverachtung" rege aktiv und hat ein Gesetz zur energetischen Modernisierung verabschiedet, damit wenigstens ihren "Günstlingen" das Vermieterherz juchzt und jubelt. Sogar an eine Abschaffung des Mietminderungsrechts wird gedacht. Da werden sich die bereits durchgezogenen Mietsteigerungen vielleicht locker weiter und noch effektiver steigern lassen.
Mit dem so heiß und innig umjubelten Lustprojekt "Ökokiez 2020" stehen ja schon einige altbekannte Akteure bei uns im Kiez sabbernd und lechzend in den Startlöchern.
Fazit: beste Aussichten weit und breit. Nur halt nicht für die Mieter.
* taz vom 30.06.2011 "Bund beschenkt Vermieter"
* Der Tagesspiegel vom 30.06.2011
- Gesellschaft, Politik -
Folgende Einladungen sind bei uns eingegangen:
- Der Jugendclub Schloß19 bietet vom 5. Juli bis zum 12. August 2011 eine buntes Sommerferien-Programm an.
Café, Gartenparty, Basteln, Tonstudio, Chillen, Streetball, Ausflüge, Sommerkamp und mehr. Ein Flyer mit dem kompletten Angebot ist im Jugendclub in der Schloßstraße 19 erhältlich.
Öffnungszeiten in den Ferien: Dienstag bis Freitag von 13:00 bis 20:00 Uhr
Weiterhin wird am 1. Juli um 18:00 Uhr ein Infotermin zu einem Mofa-Kurs auf Elektroroller angeboten.
- Die Partei "Die Linke" lädt in ihr neues Kulturzentrum, auch Sitz der Geschäftsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Sommerfest ein.
Kostas Papanastasiou singt griechische Lieder und Irmgard Voelz zeigt "Bilder zum WIedDERverSTAND".
Sicher gibt es dabei auch Gelegenheit, Politik zu hinterfragen.
Freitag, 8. Juli 2011 ab 18:00 Uhr
Behaimstraße 17 (U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz)
- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Politik -
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- "Von Szenekiezen und Problemschulen - Gentrifizierung und der Klassenkampf ums Klassenzimmer!"
Gentrifizierung, sprich Stadtumstrukturierungen ist ein allgegenwärtiger Begriff geworden. In der öffentlichen Debatte nimmt er zunehmend Raum ein und wird im Wahlkampf nun auch von Parteien aufgegriffen.
>> An diesem Abend wird jedoch nicht nur über Mietsteigerungen und Stadtentwicklung in Berlin im Allgemeinen diskutiert, sondern auch beleuchtet, was die Verdrängung an den Stadtrand für viele Familien und ihre schulpflichtigen Kinder außerdem bedeuten kann. Insbesondere soll diskutiert werden, welche Auswirkungen die Gentrifizierung auf die Bildungschancen und den Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern hat, wenn schon die Wohngegend vorbestimmt, aus welchem sozialen Milieu die Mitschüler und Mitschülerinnen kommen.
"Welchen Sinn haben zum Beispiel Gemeinschaftsschulen noch, wenn diese nahezu ausschließlich von Schülern und Schülerinnen aus schwachen sozialen Verhältnissen besucht werden?" ist dabei nur eine von vielen Fragen, die sich beim Zusammendenken von Bildungspolitik und Stadtteilentwicklung stellen. <<
Dabei:
Andrej Holm (Stadtsoziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter HU Berlin und Autor des Gentrification Blog)
Christine Scherzinger (Dozentin für Stadtentwicklung, FU Berlin)
Mittwoch, 29. Juni um 19:00 Uhr
im Clash Berlin
Gneisenaustraße 2a (U-Bhf Mehringdamm U6/U7)
- Demoparade "Bürgerentscheid umsetzen – steigende Mieten stoppen!"
>> Die weit über die Grenzen Berlins hinaus geschätzte Kulturnutzung am Wasser wird vernichtet. Die Politik ignoriert das gesamtstädtische Interesse an Kultur- und Erholungsflächen am Spreeufer. Für eine sozial ausgewogene, nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung!
....
Die politischen Parteien haben über zehn Jahre hinweg alles abgeschafft, was einem sozialen Gleichgewicht gedient hat: Mietpreisbindung, sozialer Wohnungsbau, Zweckentfremdungsverbot, eigene Wohnungsbaugesellschaften, Privatisierungsbeschränkungen und vieles mehr. <<
Samstag, 16. Juli 2011 ab 16:00 Uhr vom Frankfurter Tor
Weitere Infos, die vollständige Demoroute, anschließende Treffen und auch weitere Veranstaltungen bei den Aktiven im Netz.
- Gesellschaft, Politik -
- Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf (Dringlichkeitsantrag DS-Nr: 1976/3) hat beschlossen:
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Projekt Ziegenhof der Blockini 128 e.V. langfristig mit einem Futtermittelzuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich zu unterstützen. <<
Nach Einstellung der Unterstützung war die GEWOBAG lobenswerterweise eingesprungen und hatte die 1.000 Euro für das laufende Jahr zugesichert (Wir hatten berichtet). Nach dem Beschluss der BVV kann sich sich die GEWOBAG mit dem Geld der Mieter nun wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.
- Die BVV hat weiterhin beschlossen (Drucksache DS-Nr: 2082/3):
Eintritt frei in den Schlosspark!
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nachdrücklich gegen die Einführung von Eintrittsgeldern in den Schlosspark Charlottenburg auszusprechen. Ferner soll das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, darauf hinwirken, dass etwaige Überlegungen, solche Eintrittsgelder zu erheben, nicht weiterverfolgt werden. <<
Das ist eine erfreuliche Initiative, frühzeitig auf das erneute Ansinnen der SPSG zu reagieren (Wir hatten berichtet).
- Eingebracht hat die BVV einen Antrag (Dringlichkeitsantrag DS-Nr: 2139/3):
Runder Tisch Stuttgarter Platz
Die BVV möge beschließen:
>> Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch mit allen relevanten Gruppen (u. a. Fixpunkt, Bürgerinitiativen, Polizei, BVV, Jugendeinrichtungen) zu initiieren, um eine Lösung für die Drogenproblematik am Stuttgarter Platz zu erarbeiten. <<
Die Bürgerinitiative vom Stutti hatte anläßlich der Eröffnung des neuen Parks am Stuttgarter Platz die Problematik angesprochen.
- Gesellschaft, Politik -
Die nächsten Termine von Berliner Mieterinitiativen:
- Gesellschaft, Politik -
Umfrage: Ferienwohnungen in den Kiezen
Der "ganz normale" Mietenwahnsinn ist schon schlimm genug. Die rechtlich möglichen Mieterhöhungen nach §558 BGB bis zur Kappungsgrenze (20 Prozent in 3 Jahren) treffen die Bestandsmieter schon weit über den allgemeinen Lohn-, Renten- und Gehaltserhöhungen, ganz zu schweigen von den Erhöhungen bei Sozialhilfe-, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Bezug . Eine nicht unerhebliche Anzahl dieser Mieter, und nicht nur die von Mietübernahmegrenzen betroffenen Hartz-IV-Empfänger, wurden dadurch bereits aus ihren Kiezen "zwangsvertrieben". Durch die freien Aufschläge bei Neuvermietung (bis zu 50 Prozent) wird das Mietniveau in den Quartieren noch weiter angehoben, womit auch zusätzlich bisher noch vorhandene preiswertere Ersatzwohnungen für die zum Verlassen ihrer alten Bleibe gezwungenen Mieter wegfallen. [Update: Der Gentrification Blog hat eine Vergleichs-Grafik zur Mietentwicklung gebracht.]
Zwei Faktoren bewirken, bei entsprechend umfangreicher Anwendung, einen noch massiveren Verdrängungsprozess:
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- Gesellschaft, Politik -
BI Charlottenburg
Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenexplosion
Offener Brief an die SPD
Sehr geehrte Frau Radziwill,
wir fordern Sie als Bausprecherin auf: Sehen Sie die Zeichen der Zeit, kehren Sie um und entscheiden Sie sich mit Ihrer Partei für die Bürger/Mieter, nicht für die Finanzhaie, Spekulanten und Kapitalanleger.
Berlin muß weiter eine Mieterstadt bleiben, eine lebenswerte soziale Stadt für alle!
Geldunkultur, Eventkultur, Touristenrummel, dürfen nicht allein oder vorwiegend die Stadt bestimmen, denn diese sanieren weder den Stadthaushalt noch die Sozialprobleme.
Setzen Sie sich an die Spitze der Mieterbewegung, wenn Sie weiterhin „Soziale Partei Deutschland“ bleiben wollen. „Die Auseinandersetzungen in der Mieterstadt Berlin werden schärfer“ (Tagesspiegel 2.6.11).
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BI Charlottenburg - Gastautoren, Politik -
