Zum morgigen Samstag, 15. Oktober 2011, wird zu einem weltweiten Aktionstag für mehr Demokratie aufgerufen. Ausgehend (Viele Initiativen haben im Vorfeld sicher schon eine Rolle gespielt, zum Beispiel in Israel.) von der Bewegung "Occupy Wall Street" aus New York City in den den USA heißt es nun: "951 cities – 82 countries".
Etliche Städte sind in Deutschland mit Aktionen dabei, so natürlich die Bankenstadt Frankfurt, aber auch Berlin. (Ein Hinweis ist immerhin auch am Klausenerplatz vorhanden.)
In Berlin veranstaltet Attac ab 10:00 Uhr eine Krisenanhörung im Grips-Theater. Anschließend (ca. 17:00 Uhr) findet eine Kundgebung vor dem Kanzleramt statt.
Außerdem beginnt um 13:00 Uhr eine Kundgebung am Neptunbrunnen, vor dem Roten Rathaus auf dem Alexanderplatz. Anschließend führt eine Demo zum Bandenburger Tor und weiter ebenfalls zur Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Kanzleramt.
Weiter ist der Mariannenplatz von 16:00 bis 22:00 Uhr mit Treffen, Konzerten, Lesungen dabei.
Die Initiativen:
* Occupy Wall Street
* United for Global Change
* Occupy Together
* Echte Demokratie jetzt!
* attac - Aktionen zum 15. Oktober
* aCAMPada Berlin
- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen -
Verschiedenste Gärten, angelegt und gepflegt von größeren Bürgern, gibt es im Bezirk.
Hier liegt ein Lerngarten - von Kindern für Kinder - im Ziegenhof am Klausenerplatz:
Schüler der Gemeinschaftsschule Charlottenburg (Sybelstraße 20) lassen auf dem Kracauerplatz einen Garten wachsen:
- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche -
- Am kommenden Donnerstag findet ein Vortrag von Prof. Dr. Harald Weber zur Charlottenburger Geschichte statt: "Die Prozesse im Reichskriegsgericht in der Zeit des Nationalsozialismus".
Veranstaltungsort: Das ehemalige Reichskriegsgericht in der Witzlebenstr. 4-5 (Großer Saal)
Eine Veranstaltung des Vereins "Bürger für den Lietzensee e.V."
Donnerstag, 6. Oktober 2011 von 19:00 - 21:00 Uhr
- 9. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs
"Zugehörigkeit und Selbstbestimmung" lautet das diesjährige Thema der Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs. Berliner kommen zusammen, um MITEINANDER statt übereinander zu reden.
- Vom 17. Oktober bis 17. November 2011 - über fünfzig Dialogrunden mit mehr als 60 Organisationen, Institutionen und Vereinen
- Am 24. November 2011 - Abschluss "Begegnung schafft Räume" in der „alten Feuerwache“ in Berlin-Kreuzberg
Die Schirmherrschaft hat in diesem Jahr Frau Marianne Ballé Moudoumbou (Vertreterin der Migranten im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg) übernommen und in ihrem Grußwort weist sie unter anderem auf ein wichtiges Problem hin: „…Viel zu oft werden über Geflüchtete, MigrantInnen, Angehörige der afrikanischen, asiatischen, nord-, süd und zentralamerikanischen Diaspora Veranstaltungen organisiert und Entscheidungen getroffen, wo die Betroffenen bestenfalls im Publikum und nicht als ExpertInnen, Fachleute und mitwirkende Akteure zugelassen werden. …“ Damit spricht sie ein Thema an, das auch bei einigen Dialogrunden erörtert werden soll.
Alle Informationen und das Programm: Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs
Koordination:
Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum ARiC Berlin e.V., Chausseestrasse 29
Tel. (030) 30 87 99-0; Fax (030) 30 87 99 12
- Geschichte, Gesellschaft -
Joachim hatte zuletzt hier im Blog bereits gewarnt. Aktuell berichtet das MieterEcho (vom 28.09.2011) zur Mietentwicklung in Berlin: "Dramatische Steigerungen bei Berliner Angebotsmieten".
Die höchsten Mieten wurden für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt, mit einem Mittelwert von 8,55 Euro nettokalt, gefolgt von Mitte mit 8,25 Euro. Die größten Steigerungen gab es in Mitte (+10,7%), Friedrichshain-Kreuzberg (+9,5%) und Neukölln (+9%).
....
Die niedrigsten durchschnittlichen Angebotsmieten wurden in Marzahn-Hellersdorf (5,15 Euro) und Spandau (5,65 Euro) festgestellt, die niedrigsten Steigerungen ebenfalls dort (+0,9% und +3,5%).
....
In Charlottenburg-Wilmersdorf muss für das günstigste Viertel der angebotenen Wohnungen bereits bis zu 6,65 Euro ausgegeben werden. Auch liegt hier Friedrichshain-Kreuzberg auf dem zweiten Platz mit 6,55 Euro nettokalt – drei Viertel der angebotenen Wohnungen liegen dort oberhalb dieses Preises.
....
In allen Bezirken außer Marzahn-Hellersdorf liegen die Mietsteigerungen weit oberhalb der Inflationsrate. Hier wird die zunehmende Enge auf dem Berliner Wohnungsmarkt deutlich, die nach und nach auf alle Bezirke drückt und das Mietniveau stadtweit nach oben treibt. Im Zuge dieser Entwicklung können Mieter/innen mit geringen Einkommen in immer weniger Bezirken eine bezahlbare Wohnung finden. Dies könnte zu einer Konzentration von Armut, z.B. in Marzahn-Hellersdorf und Spandau, führen.
.....
Die mittlere Steigerung der Angebotsmieten ist doppelt so hoch wie die Steigerung im Berliner Mietspiegel, der die veränderten Bestandsmieten anzeigt. Es ist davon auszugehen, dass die rasant ansteigenden Angebotsmieten den Mietspiegel weiter nach oben treiben und so auch saftige Mietsteigerungen im Bestand ermöglichen werden.
...
Dringend gesucht: Eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Der Berliner Senat muss der bedrohlichen Entwicklung der steigenden Mieten mit allen Mitteln Einhalt gebieten. Zu den dafür in Frage kommenden Maßnahmen zählen eine ausdrücklich mietpreisdämpfende Geschäftspolitik der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Neubau von günstigen Wohnungen, um den Wohnungsmarkt vor allem im unteren Bereich zu entlasten. Die derzeitige Praxis, Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels auch im städtischen Wohnungsbestand voll auszuschöpfen, muss dringend beendet werden. Um Mietsteigerungen in ausgewählten Vierteln entgegen zu wirken, kann die Stadt dort gezielt Wohnungen erwerben und Mietpreisbindungen vereinbaren.
......
- Gesellschaft, Politik -
"Geschichte wird gemacht - 30 Jahre Häuserbewegung" so lautete die Aktionswoche einer Initiative, an der auch das Regenbogenhaus bei uns im Kiez teilnahm (Wir hatten berichtet). Viel Material, Fotos und Schriften, aus dieser Zeit hat Andreas Schmidt bewahrt und eine Auswahl daraus wird zur Zeit immer noch in den Fenstern des „Cafe Sowieso“ in der Nehringstraße 34 ausgestellt. Matthias hatte hier zur Hausbesetzerbewegung im Kiez geschrieben und darin auch den Tod von Klaus-Jürgen Rattay erwähnt.
Am Donnerstag, 29. September 2011 um 23:30 Uhr zeigt der rbb die Dokumentation: "Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer - Häuser, Hass und Straßenkampf".
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- Geschichte, Gesellschaft, Politik -
Eilnachricht: Landesvorstandssitzung der GEW am Donnerstag-Abend setzt geplanten ganztägigen Lehrerstreik für Mittwoch, den 28. September, aus.
Herr Müller (Landesvorsitzender der SPD) läßt Gesprächstermin mit der GEW platzen. Nachdem man ihn im Abgeordnetenhaus aufgespürt hat, verspricht er nur sich gegen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Lehrer zu wenden. Er macht aber keine Hoffnung auf Wiedereinführung der von SPD/LINKE beseitigten Arbeitszeitverkürzung zur Entlastung von älteren Lehrern.
GEW bemängelt dennoch mangelnde Streikbereitschaft der Mitglieder und Mobilisierungslücken.
Nach den Ferien soll eine Vertrauensleutekonferenz über das weitere Vorgehen beraten.
N.N. - Gastautoren, Gesellschaft -
In den letzten Wochen hat es mehrere Treffen von Mietern aus verschiedenen Häusern in Kreuzberg und Neukölln (u.a. Kotti & Co; GSW-Häuser in Kreuzberg, Fanny-Hensel) gegeben, die sich gerade gegen Mieterhöhungen, Modernisierungsarbeiten oder Räumungsklagen wehren.
Welche Hausgemeinschaft (der GEWOBAG) ist hier am Klausenerplatz mit aktuellen Mieterhöhungsverlangen konfrontiert und möchte sich aktiv beteiligen? Auch Mieter aus den kürzlich von der GEWOBAG zum Sanierungsvorhaben (Bauplanung für 2012) angekündigten Häusern sind dazu herzlich eingeladen. Selbstverständlich gilt die Einladung auch für alle betroffenen Mieter/Hausgemeinschaften im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und darüber hinaus.
Nächstes Treffen:
Dienstag, 27.09.2011 um 19:00 Uhr
im Büro von ImageShift (Reichenberger Str. 177, Zugang über die Freitreppe am NKZ)
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- Gesellschaft, Politik -
- Stadt im Gespräch in der Urania "Nicht vor meiner Tür: Gemeinwohl versus Partikularinteressen?"
Die Architektenkammer Berlin, der Tagesspiegel und die Urania laden erneut zu einem Diskussionsforum der Reihe „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“ in der Urania ein.
>> Die Städte stehen immer häufiger vor dem Dilemma, die am allgemeinen Bürgerinteresse ausgerichtete Stadtentwicklung gegen konkret formulierte Partikularinteressen verteidigen zu müssen. Privatinteressen werden vorgebracht, auch von unbeteiligten Personen, obgleich sie im Widerspruch zu abgeschlossenen und abgewogenen Planungen stehen. Klagen häufen sich auch gegenüber Einrichtungen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten gebietsansässig sind und den Charakter ihrer Quartiere erheblich mitprägen. Dabei besteht vom Flughafen bis zum Spielplatz Einigkeit über die Bedeutung der jeweils beklagten Einrichtung - „nur eben nicht gerade hier“. Wie können Partikularinteressen im Rahmen der Stadtentwicklung mit dem Allgemeinwohl in Einklang gebracht werden und welche Regeln und Prozesse müssen dazu verbessert werden? <<
Podium:
- Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Stadtplaner, ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, TU Berlin und Universität Leipzig
- Dipl. Ing. Carsten Joost, Planer, Berlin
- Dipl.-Ing. Dogan Yurdakul, Stadtplaner, Gesellschaft für Planung, Berlin
- Harald Martenstein, Journalist und Autor, Berlin
Moderation:
- Gerd Nowakowski, Ressortleiter Berlin/Brandenburg, Der Tagesspiegel
Der Eintritt ist frei.
Donnerstag, 22. September 2011 um 19:30 Uhr
Urania
An der Urania 17, 10787 Berlin
- Ausstellungseröffnung "Meine Schlosspark-Skizzenmappe"
Die Ausstellung von Helmut Meyer wurde hier bereits vorgestellt. Dr. Michael Roeder wird zur Eröffnung sprechen und den Künstler und seine Geschichte vorstellen. Herr Meyer wird selbst aus alten Zeiten erzählen. Als Kind stromerte er nicht nur im Schloßpark herum, sondern auch in unserem Kiez am Klausenerplatz. Er hat damals sogar noch Filme im Mali-Kino (Neufertstraße 19-21 - früher Magazinstraße 7) gesehen. Es wird sicher ein spannender und auch herzlicher Rückblick, nicht nur in seine persönliche Geschichte. Sie sind alle herzlich eingeladen.
Samstag, 24. September 2011 um 20:00 Uhr
Taverna Karagiosis
Klausenerplatz 4, 14059 Berlin
- Das Duo Stumpf und Icke - das unglaublichste Akustik/Pop/Rock-Duo - spielt auf.
Freitag, 30. September um 20:00 Uhr
Pinselheinrich
Sophie-Charlotten-Straße 88, 14059 Berlin
- Gesellschaft, Kunst und Kultur -
Die bisher im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führende SPD hat bei der Wahl vom 18. September 5,1 Prozent verloren und bildet zukünftig nicht mehr die stärkste Fraktion in der BVV. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hat sich verabschiedet und auch das bürgerignorierende Duo von der SPD aus der Gedenktafelkommission (GTK) ist inzwischen selbst zur Historie geworden. Bisher gab es eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft im Bezirk, die uns Bürger immer wieder gerne hintergangen hat - zum Vorteil des eigenen Partei-Miefs natürlich. Ein weiteres Beispiel: Trotz eines Beschlusses der BVV vom 30. April 2009 (Drucksache - 1318/3) - >> Die Stadtteilbibliotheken sollten auch kultureller Kiez-Treffpunkt sein können. Generell sollte ein flexibler Umgang mit der Überlassung der Bibliotheksräume für Veranstaltungen ehrenamtlicher Gruppen (für Kiezbündnisse, Bürgerinitiativen, Arbeitsgemeinschaften u. a.) gepflegt werden. << - ist es bis heute durch die Veranlassung, zumindest Duldung, des zuständigen Stadtrates von der SPD nicht möglich, als eigenständige und unabhängige Initiative dort eine Lesung zu veranstalten.
Zum Teil werden neue Bezirksverordnete für jede Partei in die BVV einziehen. Die Piraten sind ganz neu dabei. Wird es nun endlich besser, also offener und demokratischer, vielleicht sogar mit echter Bürgerbeteiligung? Wir geben gern die Einladung eines engagierten Charlottenburger Bürgers weiter: all jene sind zum direkten Gespräch eingeladen, insbesondere auch die neuen Piraten, die für eine offene, bürgernahe Politik stehen.
Dazu einige aktuelle Presseberichte vom laufenden (Hinterzimmer-) Geschehen:
- Mit 7,1 Prozent ziehen die Piraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Transparenz ist eines ihrer zentralen Themen. Werden wir nun endlich offene Politik erleben können und jegliche Hinterzimmer-Absprachen erfahren? Für echte Bürgerbeteiligung wollen sie sich auch einsetzen. Ist nun Schluß mit dem im Hintergrund abgekasperten Reinlegen von Bürgern?
* Berliner Morgenpost vom 19.09.2011
* taz vom 19.09.2011
- Hier ein Bericht der taz:
In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich Elfi Jantzen Hoffnungen auf
einen grünen Bürgermeistersessel gemacht - vergebens. Stärkste Kraft im
Bezirk wurde mit 30,1 Prozent die CDU. Deren Spitzenkandidat
Klaus-Dieter Gröhler sagte am Montag, er habe Gesprächseinladungen
sowohl an SPD (28,8) und Grüne (23,9) als auch an die Piraten (7,1)
geschickt. Zu den Präferenzen seiner Partei sagte er, die CDU habe 2006
kurz vor einer Zählgemeinschaft mit den Grünen gestanden.
Indes, die Grünen zeigen bisher wenig
Enthusiasmus bei der Idee von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft.
Jantzen sagte, die SPD liege ihrer Partei an und für sich näher. Es habe
bereits "erste Annäherungsversuche" gegeben. Und die SPD? Sie wollte
sich am Abend erst einmal beraten. "Jetzt etwas zu sagen, wäre
Kaffeesatzleserei", wehrte Spitzenkandidat Reinhard Naumann ab.
Quelle: taz vom 19.09.2011
- Gesellschaft, Politik -
Für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer am Tag des Ehrenamtes (09.09.2011) die Ehrenamtspreise des Bezirks überreicht.
Ausgezeichnet wurden auch Vereine aus unserem Kiez vom Klausenerplatz für ihre Initiativen. Der zweite Preis ging an den Verein "Ensar Camii e.V." für den Beitrag zur besseren Verständigung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtung im Kiez. Die Frauen des Vereins hatten Kinder- und Familienfeste organisiert und ausgestaltet (Wir hatten berichtet).
Den dritten Preis erhielt die Frauengruppe Charlottenburg des "Schwerhörigen-Verein Berlin e.V.". In dieser Selbsthilfegruppe können hörbehinderte Frauen Strategien im Umgang mit der Behinderung erlernen. Neben den Selbsthilfeaktivitäten engagieren sie sich auch verstärkt in der Vereinsarbeit. Engagierte Mitglieder des Vereins waren auch an der Organisation des Kiez-Kinderfestes im Juni 2010 beteiligt (Wir hatten berichtet).
Einen Anerkennungspreis erhielt der Verein "Bürger für den Lietzensee" am Rand unseres Kiezes.
Im Anhang alle Preisträger in der Pressemitteilung des Bezirksamtes.
Wir gratulieren allen Ausgezeichneten ganz herzlich!
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Unter dem Dachverband der Berliner Selbsthilfekontaktstellen bietet die "Kontaktstelle
PflegeEngagement" bei
der Selbsthilfe Kontakt– und Informationsstelle (SEKIS) in
Charlottenburg (Bismarckstr. 101) jetzt neue Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Haltestelle Diakonie und dem Pflegestützpunkt in der Zillestraße an (Wir hatten von den Vorbereitungen berichtet). Die Veranstaltungen sollen zum Enststehen von Gesprächs-/Selbsthilfegruppen beitragen.
Wer einen Angehörigen pflegt, richtet seinen Tagesablauf oft völlig auf die Pflege aus. Für eigene soziale Kontakte bleibt wenig Zeit. Gespräche mit anderen pflegenden Angehörigen können helfen, aus der Isolation herauszukommen und Verständnis zu finden. Gleichbetroffene unterstützen sich gegenseitig dabei, gesundheitliche, psychische oder soziale Probleme zu bewältigen und frische Kraft für den Alltag zu tanken.
Zwei Stunden zur freien Verfügung ...
Ganz für mich allein, sie sind Balsam für meine Seele.
Ein Friseurbesuch, ein Einkaufsbummel, ein Treffen mit der Freundin, eine wichtige Erledigung, und all das ohne Sorge um Dich, denn ich weiß Dich in guten Händen.
(Aus: „Das Heute zählt“, Angela Weiland, 2010)
Zwei Stunden zu meiner Verfügung - unter diesem Motto steht eine Informationsreihe für pflegende Angehörige von Demenzkranken – BEI GLEICHZEITIGER BETREUUNG DER BETROFFENEN
Die Haltestelle Diakonie Wilmersdorf und die Kontaktstelle PflegeEngagement im Bezirk laden deshalb herzlich alle pflegenden Angehörigen, insbesondere von Menschen mit Demenz, ein.
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Gestern gab es mal eine nette Alternative zu den ganzen „Wir wollen nur Eure Stimmen und danach seht Ihr uns auch nie wieder“-Ständen im Kiez!
Missio hatte einen kleinen „Senegal on Tour“ inkl. Kirchenbesuch vor der Sankt Kamillus-Kirche organisiert.
Man sieht also:
Besuche im Kiez können auch einen tieferen Sinn bezwecken als nur das Schlachtvieh äh Wahlvolk zu verarschen äh zu überzeugen.
- Gesellschaft, Kiezfundstücke -
Vor dem Wahltag und danach
Die letzten Meldungen zu (geplanten) Mieterhöhungen:
- Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beabsichtigen nach Pressemeldungen bei 19.000 Haushalten die Mieten zu erhöhen (zum 1. Oktober oder 1. November 2011).
* Berliner Zeitung vom 15.09.2011
- Davon sollen allein schon 6000 Mieter bei der GEWOBAG betroffen sein.
* BZ vom 02.09.2011
- Nach dem Wahltag soll erhöht werden, was die Rechtslage hergibt - so schreibt die junge Welt und läßt tief hinter die Kulissen blicken (unbedingt lesen!).
* junge Welt vom 16.09.2011
- Die rbb-Abendschau berichtete vom Grauen des pervertierten Sozialen Wohnungsbaus: Kaltmieten steigen in der Greifenhagener Straße ab dem 1. Dezember um rund 60 Prozent.
* rbb Abendschau vom 15.09.2011
- "Mieterhöhungswelle schwappt über Berlin" - so schreibt der Berliner Mieterverein und gibt schon mal Tipps.
* Berliner Mieterverein - Pressemitteilung vom 08.09.2011
- "Landeseigene Gesellschaften sahnen ab" - so titelte die taz. Darin wird deutlich, was vom gegenwärtigen verlogenen Geschwafel der verantwortlichen Politiker zu halten ist. Das drückt die taz natürlich vornehmer aus als ich. Wir hatten hier bereits auf die entsprechenden Hintergründe hingewiesen.
"Die einzige Sprache, die die verstehen, sind Gesellschafteranweisungen des Finanzsenators", sagte damals ein Abgeordneter.
Im Klartext: Ohne Androhung von Konsequenzen sind die Forderungen des Senats nach einer mietpreisdämpfenden Funktion der sechs Gesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Dann verwendet sie doch tatsächlich in einem weiteren (zurück- / vorausschauenden) Artikel die böse, böse Bemerkung .... : "Wer hat uns verraten …". Tsss, tss, wie kommen die denn darauf ....? Egal, spielt ja schließlich auch keine Rolle von wem wir gerade verkauft werden.
* taz vom 04.09.2011
* taz vom 14.09.2011
Ein wunderbares Wochenende wünschen wir allen Mieterinnen und Mietern schon mal. Also, schönes Wetter ist damit gemeint. Vielleicht fahren Sie ein wenig raus, treffen ein paar nette Menschen und schalten einfach mal ab - auch wenn es noch so schwer fällt.
Man kann sich allerdings auch an dem Aktionstag "Berlin von unten!" am 18. September beteiligen.
- Gesellschaft, Politik -
Wie im Bezirk so auf Landesebene
Im Bezirk wollten sie uns mit einem Bürgerhaushalt locken. Blank reingelegt hat uns die bezirkliche SPD unter freundlicher Beihilfe der Grünen. Für die ganze Show haben sie auch noch an die 100 000 Euro verbraten, obwohl der Bezirk zu dem Zeitpunkt bereits pleite war. Die anfänglichen Zusagen haben sie nicht eingehalten - Passiert ist gar nichts.
Lange haben wir zu einem Thema im Abgeordnetenhaus abgewartet in der stillen Hoffnung, es würde sich vielleicht doch noch etwas tun. "Mieterbeiräte stärken", so lautete damals der Antrag. Am 17. Februar 2010 waren Vertreter von Berliner Mieterbeiräten zur Anhörung im Bauausschuss eingeladen. Am 3. März 2010 stimmte der Bauausschuss dem Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken zu, bei Enthaltung der FDP.
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
Mieterbeiräte stärken
Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
So und dann? Der Antrag wurde bis heute nicht von den Antragstellern in das Abgeordnetenhaus gebracht. Folglich hat das Parlament auch bis heute nicht endgültig darüber abgestimmt. Wie uns die Ausschussmitglieder der Linken mitteilten, wurde der Antrag von der SPD-Fraktion auf diesem Weg blockiert. Sie wollten es also nicht. Nun kann man auch alle anderen Fraktionen, die im Bauausschuss zugestimmt hatten, nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Jede von ihnen hätte es, wenn es ihnen wirklich ernst damit gewesen wäre, auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen können. Insbesondere hätte die Linksfraktion aktiv werden müssen, auf deren (lobenswerte) Initiative die ganze Vorarbeit ja erst stattfand. Die Mieterbeiräte hatten zwischenzeitlich mehrfach darauf gedrungen, eine öffentliche Veranstaltung mit Einladung der Presse einzuberufen, um politischen Druck aufzubauen. Nun, sie haben gekniffen - wie die anderen Fraktionen auch. Der entscheidende Blockierer war aber mal wieder die größte Fraktion in der derzeitigen Koalition: die SPD.
Fazit:
Wir waren mal wieder dämlich, blöde und naiv. Wir sind den korrekten demokratischen Weg gegangen. Wir haben viel ( Frei- ) Zeit und Arbeit (so etliche Treffen mit Ausarbeitung einer Satzungsvorlage) investiert. Wir hatten uns über die Zustimmung im Bauausschuss riesig gefreut. Und wir mußten am Ende erfahren, daß man uns alle als gewählte Mietervertreter, und damit auch insgesamt alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, letztendlich nur mal wieder voll verarscht hat. Eine Abstimmung im Parlament hätte man noch wenigstens als vollzogene demokratische Entscheidung, egal mit welchem Ausgang, akzeptieren können/müssen - natürlich auch anschließend kritisieren können.
Wie soll man die SPD nach diesen Erfahrungen, wie auch nach der ganzen Mietentwicklung in den letzten Jahren, bezeichnen? Ich halte "Verräterpartei" für eine zeitgemäße passende Beschreibung, die es auf den Punkt bringt. Sie haben die Mieter verraten und verkauft - im wahrsten Sinne des Wortes (wie hier gerade beschrieben). Ich könnte sie auch ohne jegliche Probleme "Lügenpack" nennen und es würde mir sicher noch so etliches anderes einfallen .... Politisch verkommen, Politisch wertelos, Mieterverachtend, Bürgerfeindlich, ..... Sie können es sich aussuchen.
- Gesellschaft, Politik -
