Eine spontane Kurzbesprechung
Kein Film für Menschen mit schwachen Nerven!
Man bekommt verschiedene Investoren zu sehen, darunter ein Mitglied der Fam. Groth, deren Maklergehilfen und natürlich Politiker, insbesondere "Müller, SPD". Sie alle zeichnen sich durch ein gerütteltes Maß an hierzulande gesetzlich zulässiger Energie aus und finden es "spannend", mittels Gentrifizierung und Vertreibung von Menschen aus Geld mehr Geld zu machen bzw. dabei politisch behilflich zu sein.
Demgegenüber sind einige von denen zu erleben, die von diesen "spannenden" Aktivitäten getroffen wurden. Wie ist es nur möglich, daß nicht durch den größeren Teil der Gesellschaft ein Aufschrei geht gegen diesen asozialen und zynischen Umgang mit Menschen und ihren Lebensraum, bloß um sich zu bereichern?
MichaelR
Die Stadt als Beute, Dokumentarfilm von Andreas Wilcke, 2016, 84 Minuten - Trailer
MichaelR - Gastautoren, Gesellschaft -
Der KDFB im Haus Helene Weber am Lietzensee in Charlottenburg lädt am kommenden Donnerstag zu einem Mut machenden Film-Vortrag „Vom Pflegefall zum Globetrotter auf dem Fahrrad“ ein.
Der Berliner Sven Marx hatte einen Gehirntumor, der nur teilweise entfernt werden konnte. Er war nach der Operation ein Pflegefall. Sven kämpfte sich zum ersten Mal zurück in ein neues Leben - dann traf ihn die Diagnose Hautkrebs. „Heute gebe ich wieder Vorträge und berichte in diesen über meinen schweren Kampf zurück in ein ,normales‘ Leben“, sagt der 49-Jährige. Er spricht über seine Radtouren durch 27 Länder, 17 Hauptstädte und 4 Kontinente. Er berichtet von seiner Audienz beim Papst. Er spricht über seine noch immer vorhandenen starken Einschränkungen und sein Bemühen, trotz dieser eine Weltreise vorzubereiten. Sven Marx engagiert sich auch noch für die Diakonische Initiative Direkt e.V. (für Projekte für alte Menschen und Kinder aus sozial schwachen Familien) und ist Botschafter für "Inklusion braucht Aktion".
Mit meinem Gang an die Öffentlichkeit möchte ich so vielen Menschen wie möglich zeigen, dass man in fast jeder Situation den Weg in eine ,andere‘ Welt beschreiten kann und dabei auch viel Neues, Erlebenswertes erfährt“, so Marx. „Der Weg ist bei jedem bestimmt anders – doch ich möchte allen Mut machen. Mein Weg war das Fahrrad und ihr könnt mich auf dieser Reise in meine neue Zukunft auf einem zweistündigen Vortrag begleiten.“
Der Eintritt ist frei. Honorar und Spenden der Besucher werden komplett der Diakonischen Initiative Direkt e.V. gespendet.
Donnerstag, 8. September 2016 um 19:00 Uhr
Haus Helene Weber
Wundtstr. 40-44, 14057 Berlin-Charlottenburg
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Wahlversprechen - Lügen - Geschwätz - Wählertäuschung (Teil 2)
Bezahlbare Mieten verspricht ein SPD-Wahlplakat ganz in der Nähe. Die Realität sieht anders aus.
Erste Presseberichte vom Juli 2014 meldeten noch Planungen für einen Hotelneubau auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle am Kaiserdamm.
Inzwischen sind die Arbeiten fortgeschritten und am Gerüst wird auf das konkrete Bauvorhaben hingewiesen. Auf der Projektseite werden exklusive Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Von bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen ist jedenfalls nicht die Rede.
Nun ist es ja immerhin noch theoretisch möglich, daß dort für breite Bevölkerungsschichten ein Anteil von 30 Prozent bezahlbarer Mietwohnungen nach Fertigstellung stillschweigend angeboten wird. Glaubt man ihren Wahlversprechen, dann könnten Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und sein Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) den Investor in einem städtebaulichen Vertrag, im Gegensatz zum Geschehen an der Pulsstraße, diesmal dazu verpflichtet haben, daß ein Drittel des Neubaus den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus zu entsprechen hat und damit für untere und mittlere Einkommen bezahlbar wird. In anderen Bezirken haben die verantwortlichen und engagierte Lokalpolitiker das schon praktiziert.
Und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und sein Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) würden sich doch sicher nicht vorwerfen lassen, daß sie diese Menschen gar nicht interessieren und daß es sich bei den Wahlplakaten nur um Lügen, Geschwätz und Wählertäuschung handelt.
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: bisher Fehlanzeige!
Aber sie haben ja noch bis zum Tag der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 Zeit, um versteckten Unterstellungen energisch zu widersprechen und ihren rigorosen sozialdemokratischen Einsatz zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten im Bezirk unmißverständlich an diesem Beispiel eines Wohnungsneubaus in Charlottenburg den Wählerinnen und Wählern darzulegen. Und keine Antwort ist natürlich auch eine Antwort.
- Gesellschaft, Politik -
Aufruf zur Mieten-Demo
Mieten- und stadtpolitische Initiativen, sowie betroffene Häusergruppen aus ganz Berlin rufen zur Mieten-Demo auf. Sie wollen die Vereinzelung und das Nebeneinander aufheben und in ein Miteinander in Vielzahl und Vielfalt verwandeln. Initiiert wurde das Projekt vom „Berliner Ratschlag“ und danach in die Hände aller interessierten Initiativen gegeben (s. Aufruf der Organisationsgruppe im Anhang). Das Projekt hat inzwischen von mehr und mehr stadtvernetzten Initiativen Ermutigung bis aktive Unterstützung erhalten. Jetzt ist es so weit: zeigen wir den politisch Verantwortlichen jedweder Couleur, daß sie ohne eine klare, mietergerechte Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 wohl kaum weiterkommen werden.
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt
Raus auf die Straße zur Mieten-Demo!
Samstag, 10. September 2016 um 14:00 Uhr
Platz der Luftbrücke
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Politik -
Neue Ausstellung im Berliner Büro von SOS-Kinderdörfer
Auf der ganzen Welt hilft die Organisation „SOS-Kinderdörfer“ Kindern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihrer leiblichen Familie leben können.
In den Kinderdörfern leben sie in einer Ersatzfamilie. Ihre neuen Mütter und Väter stammen aus der jeweiligen Region. Damit wachsen die Kinder in ihrer vertrauten Kultur und Umgebung auf. SOS-Kinderdorf wird ausschließlich durch Spenden finanziert. Die Organisatoren sind auf die Güte der Menschen angewiesen. Häufig werden sie von Persönlichkeiten unterstützt, denen ihr Talent eine besondere Stellung im Gemeinwesen ermöglicht hat.
Solch eine Form der Spendenakquise sind die zweimal jährlich im Berliner Büro in der Gierkezeile 38 stattfindenden Ausstellungen von „SOS-Editionen“. International bekannte Künstler stellen der Hilfsorganisation neue originale Kunstwerke zur Verfügung, die zugunsten eines SOS-Kinderdorfes im Herkunftsland des jeweiligen Künstlers verkauft werden. Mit dem Kauf eines Bildes aus der SOS-Edition tragen die Besucher dazu bei, daß die Kinder in den SOS-Kinderdörfern auf der ganzen Welt ein liebevolles Zuhause finden.
Die Malerin DelCarmen. Foto: Wecker
Wie sehr dieses nötig ist, hat die Künstlerin Zoraida DelCarmen Dreesbach, deren Arbeiten dort gegenwärtig zum Verkauf und zur Besichtigung ausgestellt werden, am eigenen Leib erfahren. Bevor sie Meisterschülerin, eine international gewürdigte Künstlerin und eine in Spitzenrestaurants gefragte Sommeliere wurde, ist ihr selbst das Schicksal, wie es Millionen Straßenkinder teilen, widerfahren. Als sie fünf Jahre alt war, starb die Mutter. Der Vater war Alkoholiker. Ihn sah sie über Wochen nicht. Sie lebte fortan auf der Straße und hatte noch die Verantwortung für ihren jüngeren Bruder Marcus. Das Jugendamt griff die Geschwister auf und brachte sie in einer Pflegefamilie unter. Damit begann für die Geschwister ein fünf Jahre währendes Martyrium. Die Pflegefamilie war nur an den Sozialleistungen interessiert. Täglich gab es Schläge. Nachts wurde DelCarmen vom Pflegevater mißbraucht. Bis heute trägt ihr Körper Spuren aus dieser Zeit. Die schweren Verletzungen blieben beim Sportunterricht nicht unbemerkt, und dank des Engagements einer Lehrerin kam sie mit ihrem Bruder in das neueröffnete Kinderdorf in Panama City. Das war ein Glück größer als ein Lottotreffer, denn es sind weltweit 65 Millionen Kinder die solche Hilfe, brauchen. Erstmals spielte sie mit anderen Kindern, aß am Tisch und nicht am Boden, schlief nachts in einem Bett und erfuhr, daß es ein Weihnachtsfest gibt. Statt Schläge erhielt sie liebevolle Zuwendung. Diesem Dorf, das ihr gewissermaßen ein neues Leben schenkte, soll den kompletten Erlös der aus ihrer Ausstellung verkauften Bilder bekommen.
Botschafter Dr. Guido Spadafora beglückwünscht DelCarmen zur Ausstellung.
Foto: Wecker
Mit Stolz blicke ich auf die Bilder von DelCarmen“, sagte der Botschafter Panamas Dr. Guido Spadafora zur Eröffnung der Ausstellung. „Mit ihrer lebhaften Farb- und Formenvielfalt spiegeln ihre Werke das panamaische Lebensgefühl wieder“. Das trifft den Kern, denn ganz unterschiedlich sind ihre Techniken und Sujets: Es sind innige Kinderporträts mit großen sprechenden Augen, junge Frauen, die ihre Schönheit zu Markte tragen müssen, Anklagen gegen staatliche Repression und Gewalt gegen Kinder, abstrakte Arbeiten und den Versuch, den exzellenten Geschmack schwerer Rotweine in Farbe und Linien darzustellen.
Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 10-16 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.
FW
Die Kinderporträts ziehen den Betrachter in den Bann.
Foto: Wecker
FW - Gastautoren, Gesellschaft, Kunst und Kultur -
Rechte des Bezirks werden übergangen
Am 20. Juli um 11.30 Uhr wird die Räumungsklage gegen den ältesten Berliner Integrationsverein verhandelt. Es handelt sich um das in Schöneberg ansässige Integrationszentrum „Harmonie“, dem ohne jede Einschränkung eine wertvolle Integrationsarbeit bescheinigt wird. Unter dem Beifall der Parlamentarier aller Fraktionen stellte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) fest: „Bei dem Integrationszentrum Harmonie e.V. handelt es sich um einen geschätzten Partner des Bezirksamtes, der einen wertvollen Beitrag in der Integrationsarbeit leistet. Harmonie e.V. ist im Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen vertreten und hat seine Integrationshilfen dadurch erfolgreich weiterentwickeln können.“
Jetzt ist die Existenz des Vereins gefährdet, weil die Hausverwaltung des vom Bund in Privathand verkauften Hauses dem Verein ohne Angabe von Gründen die Räume gekündigt hat. Der Verein hat weder Mietschulden, noch liegen irgendwelche Beschwerden vor. Der Besitzer hat auch nicht kundgetan, daß irgendwelche profitableren Pläne für das Gebäude vorlägen. Sein unternehmerisches Handeln bietet auch keine Anhaltspunkte für eine integrationsfeindliche Haltung. Die Kündigung ist unverständlich, wie es auch unverständlich ist, daß er bislang alle Gesprächsangebote selbst mit dem Bezirksamt ausgeschlagen hat. Er besteht einfach nur auf dem Recht, gewerblich genutzte Räume grundlos kündigen zu dürfen.
Händeringend sucht die Vereinsvorsitzende Larissa Neu Unterstützung bei Rechtsanwalt
Hans-Eberhard Schultz und Matthias Bauer vom
Quartiersmanagement.
Die erste Generation der Integrationslotsen, Chabo Said, Elena Tischer
und Turkan Endersan, hat Aufbauarbeit geleistet. Inzwischen werden über
1000 Flüchtlinge von Harmonie betreut.
Fotos: Wecker
Da dies für den allein auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesenen Verein das Ende seiner Arbeit bedeutet, hat das Quartiersmanagement „Schöneberger Norden“ eine Petition ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage mehr als 1100 Unterzeichner fand.
Dieser Vorgang hat noch einen weiteren Aspekt, der über die nachbarschaftliche Solidarität hinausweist. Die Integrationsarbeit von „Harmonie“ ist erst dadurch gefährdet worden, daß die bundeseigene Immobilienverwertungsgesellschaft „BIMA“ dieses und weitere Häuser im Kiez an einen Privatunternehmer verkauft hat. Nun fürchten viele Anwohner, wenn der Eigentümer erstmal über den Integrationsverein gesiegt hat, wird es auch ihnen nach dem Muster der Wohnraumsanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen über kurz oder lang an die Existenz gehen. Vorsorglich und nicht allein wegen „Harmonie“ hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, was aber weder die BIMA noch den Eigentümer zu stören scheint. Darauf hat die Bezirksverordnetenversammlung mit einer dringlichen Willensbekundung in ungewöhnlicher Schärfe einstimmig reagiert: „Insofern wird die … ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses zum 29.02.2016 vom Bezirksamt bedauert und ausdrücklich kritisiert. Mitten in einem Verfahren zur Klärung der Eigentumsfrage auf die Grundstücke einseitig Fakten zu Lasten des Trägers Harmonie e.V. zu schaffen, wird vom Bezirksamt auf schärfste missbilligt.“ Vor allem darum wird es am 20. Juli gehen: Darf sich ein Eigentümer unterstützt von der Bundesregierung derart brachial über die Interessen der Gemeinschaft hinweg setzen; Fakten schaffen ehe der Bezirk seine Rechte überhaupt erst geltend machen kann. Ein solches Vorgehen kann Schule machen. Deshalb ist es ratsam, sich der Petition anzuschließen, wenn auch der Schöneberger Norden ein weit entferntes Gebiet sein sollte.
Hier geht es zur Petition:
http://schoeneberger-norden.de/Harmonie-Onlinepetition-des-QR.4569.0.html.
FW
FW - Gastautoren, Gesellschaft -
Interview mit Christine Wußmann-Nergiz, Spitzenkandidatin der Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“
Die weitverbreitete Unzufriedenheit mit den jeweils herrschenden Parteien führt nicht mehr dazu, daß man in großem Stil sein Heil bei der Opposition sucht, die dann erfahrungsgemäß doch nur so weitermacht wie ihre Vorgängerinnen. Stattdessen bilden sich immer mehr Bürgerinitiativen und andere Zusammenschlüsse von Bürgern, die ihre Angelegenheit selbst in die Hand nehmen: Erhalt der Kleingärten und anderen Grünanlagen, Gestaltung des öffentlichen Raums, Nutzung von Gebäuden im Besitz des Bezirks, bezahlbare Mieten, Denkmalschutz… Und mit Blick auf die Wahlen im September sind außerdem in verschiedenen Bezirken Wählergemeinschaften entstanden, die für die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung kandidieren: in Spandau, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf – und „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“. Im folgenden haben wir mit deren Spitzenkandidatin gesprochen.
Christine Wußmann-Nergiz
Frage: Was veranlaßt dich, „in die Politik gehen“ zu wollen?
Ich war Unternehmerin und bin heutzutage in verschiedenen sozialen Bereichen ehrenamtlich aktiv. Dazu gehört seit 2 ½ Jahren die Mitarbeit in der Mieterinitiative „Schlange“, also in der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße. Wir haben uns zusammengetan, nachdem der Mieterbeirat aufgelöst wurde und die degewo (1) gar kein Interesse an dessen Wiederbelebung hatte. Dabei gibt es so viele Dinge, wo wir über tausend Mieter einen gemeinsamen Sprecher brauchen: Asbest in Bodenplatten, Legionellen im Trinkwasser oder jetzt – ganz aktuell – die Beseitigung der Müllentsorgungsanlage.
Auf diese Müllentsorgungsanlage muß ich genauer eingehen, weil sie für
mich der springende Punkt ist: Bis Ende 2015 konnten wir einen großen
Teil des Mülls auf den Fluren in Klappen stecken, von wo er durch Rohre
zu einer Zentrale am Breitenbachplatz gelangte und dort von der BSR
abgeholt wurde. Jetzt sind aber zum Jahresende die Verträge zwischen
degewo und BSR abgelaufen und wurden nicht erneuert. Als ich den
alleinigen degewo-Vorstand Christoph Beck darauf ansprach, antwortete er
mir: „Auf der Schlange liegen 80 Million Euro Schulden.“ Aber was
bedeutet die Abschaltung und Beseitigung der Müllentsorgung für uns
Mieter? Fahrradkeller werden zu Müllräumen, teilweise lange Wege für
ältere Mieter, Ratten – und 36 Müllfahrzeuge mit teilweise über 80
Dezibel Lärm – das haben wir jeden Morgen gemessen – fahren Woche für
Woche durch die Grünanlage mit den Spielplätzen! Als wir Staatssekretär
Lütke Daldrup, Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der degewo
(und SPD) darauf ansprachen, sagte der uns doch glatt: „Die Kinder sind
sich der Gefahr bewußt.“ Und dann haben wir zusammen mit Fachleuten ein
Gutachten verfaßt, daß die Entsorgung wenigstens durch die Garage
stattfinden kann – wurde abgelehnt.
783 Mietparteien
hatten sich 2014 für den Erhalt der Anlage ausgesprochen, also 70 %. (2)
Das spielte bei degewo und BSR (3) überhaupt keine Rolle. Offenbar
wollte man einfach nicht, und das eigentlich schon seit 2007. Damals gab
es nämlich ein „Pilotprojekt“ der degewo, die Müllentsorgungsanlage zu
schließen und – man stelle sich vor – Mülltonnen auf die Gänge in den
einzelnen Stockwerken zu stellen! Das scheiterte damals noch.
Wir
werden als Mieter und Bürger einfach nicht für voll genommen. Wir sind
für die kein adäquater Gesprächspartner, hier und anderswo. Da gibt es
nur die Möglichkeit, auf Augenhöhe die Dinge mit ihnen zu klären.
Blick über den Innenhof mit Spielplätzen auf die Autobahnüberbauung
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Gesellschaft -
Wahlen zu den Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Unter dem Druck nach der 1. Stufe des Mietenvolksentscheids (mit fast 50.000 Unterschriften) wurde vom Senat schnell ein eigenes Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) entworfen. Das Anfang des Jahres 2016 in Kraft getretene Gesetz sieht in §6 die Einrichtung von Mieterräten vor.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf (§§ 20 bis 23) der Initiative Mietenvolksentscheid hatte eine erheblich umfassendere Mietermitbestimmung vorgesehen (1). Das hat die SPD-Senatsverwaltung mit ihrem Wohnraumversorgungsgesetz verhindert. Dennoch sollte man die jetzt stattfindenen Wahlen zu den Mieterräten nutzen. Senat und städtische Wohnungsunternehmen können in der alltäglichen Praxis beweisen, ob sie es mit der Mietermitbestimmung wirklich ernst meinen.
Die Mieterinnen und Mieter der GEWOBAG haben inzwischen die Informationen zum Wahlablauf (2) mit persönlicher Post erhalten.
Die GEWOBAG teilt mit:
Mieterratswahl 2016 - Kandidieren Sie!
„Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter,
im Januar dieses Jahres ist das neue »Berliner Wohnraumversorgungsgesetz« in Kraft getreten. Es ist eines der ersten konkreten Ergebnisse des erfolgreichen Mietenvolksentscheids. Wir begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich, bekennt es sich doch klar und deutlich zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und zur Erweiterung des Bestands kommunaler Wohnungen von aktuell 300.000 auf bis zu 400.000 in den kommenden Jahren.
Alle Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaften werden künftig eine neue Interessenvertretung mit der Bezeichnung „Mieterrat“ erhalten.“
(1) Der Mietenvolksentscheid wurde aus mehreren Gründen und nach langen und
heftigen Diskussionen in den zahlreichen Kiez- und Mieterinitiativen
abgesagt. Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid
hat das in einer
Stellungnahme zusammengefaßt.
(2) Weitere Informationen zur Mieterratswahl:
* Mieterratswahl 2016
- Was ist eigentlich ein Mieterrat?
- Wie unterscheiden sich Mieterrat und Mieterbeiräte?
* Mieterratswahl 2016
- Infoveranstaltung am Mittwoch, 18. Mai 2016 von 18:00 bis 20:00 Uhr
bei der GEWOBAG, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin. Eine Anmeldung ist dafür erforderlich.
- Interessenbekundung zur Kandidatur bis zum 28. Mai 2016
- Das unterzeichnete, vollständig ausgefüllte Kandidatenformular muß bei der Gewobag spätestens am
17. Juni 2016 vorliegen.
Die GEWOBAG hat ihre Bestände zur Wahl des Mieterrats in Wahlbezirke eingeteilt. Für einen Bestand von mind. 5.000 und max. 8.000 Wohneinheiten soll jeweils ein Mitglied des Mieterrats gewählt werden. Der Klausenerplatz-Kiez gehört zusammen mit dem Charlottenburger Opernviertel und dem Bestand Prenzlauer Berg zum Wahlbezirk 1 mit zwei zu wählenden Mieterräten.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Trinkbrunnen in Betrieb
Im Februar hatten wir den neuen Trinkbrunnen auf der Schloßstraße vorgestellt. Die Betriebssaison hat inzwischen begonnen: das Wasser sprudelt.
Die Berliner Wasserbetriebe wurden nach einem Volksentscheid von 2011 rekommunalisiert. Wir wünschen allen Anwohnern und Besuchern eine gute Erfrischung, denn Trinkwasser ist schließlich das wichtigste Lebensmittel der Menschen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Generation Becquerel vom Klausenerplatz
Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte Reaktorkatastrophe der Geschichte. Auch die Menschen in Berlin wurden damals erst nach und nach über die Auswirkungen informiert. Große Unsicherheit herrschte weit und breit. Welchen Meldungen konnte man noch vertrauen? Welche Nahrungsmittel waren noch relativ unbelastet? Kann man die Kinder noch draußen spielen lassen?
Manchmal bleibt dem Bürger mit seiner ganzen Fassungslosigkeit nur noch bitterböse Satire übrig. So tauchte eines Tages im Jahr 1986 dieses Plakat im Klausenerplatz-Kiez in Charlottenburg auf.
* Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - "Die radiologische Situation in Berlin 25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl
* Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - "Radioaktivität im Boden (Cäsium-134 und Cäsium-137) (Ausgabe 1992)"
- Gesellschaft, Kiezfundstücke, Menschen im Kiez, Wissenschaft -
Trotz gegenteiliger Bekundungen aus der Zeit der Wahlversprechen von 2011 und eines mit 77% Zustimmung (84.945 Stimmen) erfolgreichen Bürgerentscheids zur Rettung der
Kleingartenanlage Oeynhausen im Mai 2014 hat die verantwortliche Bezirkspolitik Anfang diese Jahres vernichtende Fakten geschaffen. Es waren übrigens dieselben Parteien, die es bei den BVV-Wahlen am 18.9.2011 zusammen nur auf 75.347 Stimmen brachten: SPD 41.194, Grüne Partei 34.153.
Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband
der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz,
die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative
Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“)
und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee haben gemeinsam ein
neues Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet.
Die 1. Stufe besteht aus dem Bürgerbegehren.
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Das
Formular steht hier als Download zur Verfügung. Erste
Unterschriftenlisten liegen auch bereits in Läden im Klausenerplatz-Kiez
aus.
Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift
- mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
- polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
- zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
- Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden
In der 2. Stufe folgt der Bürgerentscheid.
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der kommenden Berliner Wahlen, dem 18. September 2016.
Weitere Informationen:
* Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend
* Bürgerinitiative
Cornelsenwiese
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf)
* Kleingärtnerverein Oeynhausen
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Die mitgebrachten Protestplakate blieben am Boden.
Im Nachbarbezirk Schöneberg verhandelte die BVV mit einer Großen Anfrage und einer Dringlichen Willensbekundung den Entzug der Arbeitsgrundlage für einen gemeinnützigen Verein, der sich seit Jahrzehnten sehr erfolgreich einem der vordringlichsten Probleme widmet: der Integration.
Dieser Vorgang ist politisch nicht gewollt, jedoch steht die Politik abermals machtlos vor den Verhältnissen. Die werden diesmal vom Immobilienmarkt diktiert.
Der Verein „Harmonie“ hat seinen Sitz in der Katzlerstraße, die schon seit nahezu einem Jahr mit Transparenten des Mieterprotestes der Interessengemeinschaft „Großgörschen & Katzler“ geschmückt ist. An der Einmündung zur Großgörschenstraße befinden sich die Häuser im Bundesbesitz. Von der zuständigen Bundesbehörde, der BIMA, werden sie meistbietend angepriesen, was, wie die Bürgermeisterin feststellt, zur Folge hat, „daß der Erwerber bereits beginnt, für das Gebiet wertvolle Einrichtungen zu vertreiben“. Dieser Ausverkauf hat bereits Wellen bis in den Bundestag geschlagen. Nunmehr hat es nicht nur Mieter getroffen, sondern auch jenen Verein „Harmonie“ mit seiner wichtigen Integrationsarbeit. Er hat die Kündigung erhalten und ist aufgefordert, bis Ende des Monats seine Räume zu verlassen. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der Beantwortung der Großen Anfrage das Vorgehen der BIMA „aufs schärfste mißbilligt“ aber gleichzeitig auch eingeräumt, das das Bezirksamt „keine wehrfähige Rechtsposition“ habe, die es ihm ermöglichen würde, die Kündigung zu revidieren. Dieser Mißbilligung schlossen sich alle Parteien an. In der einstimmig – auch ohne jegliche Enthaltung – beschlossenen Willensbekundung heißt es: „“Harmonie leistet seit vielen Jahren beständig eine engagierte Arbeit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat keinerlei Verständnis dafür, daß die BIMA vor der gerichtlichen Klärung Fakten schaffen wolle, Fakten die eindeutig gegen die Interessen des Bezirkes gerichtet sind“.
Dem Verein Harmonie ist es bislang nicht gelungen, auf dem angespannten Immobilienmarkt neue bezahlbare Räume zu finden. Die juristische Auseinandersetzung wird sich wahrscheinlich länger hinziehen, als es der Verein mit seinen beschränkten Mitteln durchstehen kann.
Solches Vorgehen ist in ganz Berlin und auch am Klausenerplatz bekannt. Doch dieser Fall hat noch einen weiteren Aspekt, der selbst über die bundespolitische Bedeutung hinausreicht. Der Verein „Harmonie“ hat seine Wurzeln in Spandau. Dort gründete er sich 1998 aus einer Selbsthilfegruppe von rußlanddeutschen Spätaussiedlern. Heute steht dieser Verein allen Nationalitäten offen und hat dank seiner arabischstämmigen Mitglieder auch aktuell beachtliche Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen aufzuweisen. Nach wie vor bilden jedoch die Rußlanddeutschen den Kern des Vereins. Gerade mit dieser Volksgruppe wollen russische Politiker derzeit demonstrieren, daß sie in der Lage wären, auch in Berlin eine Art Maidan zu inszenieren. Sie mobilisierten nahezu 1000 „empörte“ Bürger, die vor dem Kanzleramt krakelten. Hintergrund bildete eine vom russischen Fernsehen verbreitete Mär, daß ein rußlanddeutsches Mädchen vergewaltigt worden sei und die deutschen Behörden dieses Verbrechen vertuschen wollten. Die Kündigung von „Harmonie“ ist dagegen keine erlogene Geschichte. Hier werden wirklich Rußlanddeutsche gegen Flüchttlinge ausgespielt, denn in die Räume soll ein Verein einziehen, der sich um syrische Flüchtlinge kümmert. Dieser Verein soll ursprünglich die Räume kostenlos nunmehr aber zu einem deutlich geförderten Mietzins erhalten. Hier arbeitet die Bundesrepublik Putin direkt in die Hände.
Auf den Zuschauerbänken im Rathaus Schöneberg waren nur die rußlanddeutschen Mitglieder von „Harmonie“ vertreten. Angesichts der uneingeschränkten Unterstützung ihres Anliegen durch den Bezirk verzichteten sie auf jeglich Demonstration mit den vorbereiteten Plakaten.
FW
Letztlich verzichteten die Mitglieder von Harmonie auf den im Rathaus geplanten Protest.
Foto: Wecker
FW - Gastautoren, Gesellschaft -
Suppenküche der Evangelischen Gemeinde Am Lietzensee feiert 25-jähriges Bestehen
Die Suppenküche der Evangelischen Gemeinde Am Lietzensee feiert in diesem Jahr Jubiläum: Was vor 25 Jahren mit einem Kochtopf auf einem Hockerkocher in der Kirche begann, hat sich zu einem festen Anlaufpunkt für bedürftige Menschen in Charlottenburg entwickelt. Rund 131 350 Portionen warmes Mittagessen hat die Suppenküche seit ihrer Gründung ausgegeben.
In den Wintermonaten von November bis März erhalten Bedürftige in der Kirchengemeinde montags bis mittwochs ein kostenfreies warmes Mittagsgericht sowie Kaffee und Kuchen. Hanna Meyer, Koordinatorin der Kältehilfe im Evangelischen Kirchenkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, steht für Gespräche bereit und vermittelt auf Wunsch Hilfe und soziale Beratung. Für Gäste ohne Krankenversicherung ist montags ein Arztmobil der Caritas für kostenfreie medizinische Behandlung vor Ort.
Die Suppenküche entstand nach einer Begegnung zwischen dem ehemaligen Lietzenseer Pfarrer Bernd Beuster und einem Obdachlosen. Beuster plante daraufhin, eine Suppenküche in seiner Gemeinde einzurichten. Wegen Renovierungsarbeiten bezog die Suppenküche im Januar 1991 aber zunächst die Räume der Charlottenburger Trinitatiskirche. Helfer wärmten in einem Raum neben der Sakristei auf einem Hockerkocher Eintopf auf und servierten ihn in der Kirche. „Wir waren erstaunt, wie viele Leute kamen. Es gab ja nur eine einfache Suppe. Das hat uns gezeigt, dass mit dem wachsenden Wohlstand auch die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderging", sagt Beuster. Später zog die Suppenküche in einen Saal im Keller der Kirchengemeinde Am Lietzensee.
Früher wie heute kommen im Schnitt 60 Gäste pro Tag. Die Mittagsgerichte liefert das Krankenhaus Waldfriede in Steglitz. 16 ehrenamtliche Mitarbeiter sind in mehreren Teams wechselnd im Einsatz. Neben Wohnungslosen kommen auch Rentner und Menschen mit geringem Einkommen, die die Suppenküche als Treffpunkt schätzen. „Das war und ist der Grundgedanke: Wer zu uns kommt, ist unser Gast und soll sich wohlfühlen“, sagt Koordinatorin Hanna Meyer. In Gemeinschaft zu sein und mit jemandem reden zu können, sei für einige Gäste oft wichtiger als das Essen selbst.
Das 25-jährige Bestehen der Suppenküche feiert der Kirchenkreis mit einem Jubiläumsgottesdienst.
Anschließend sind die Gäste zu einem Empfang geladen.
Sonntag, 6. März 2016 um 10:00 Uhr
Kirchengemeinde Am Lietzensee
Herbartstraße 4-6, Berlin-Charlottenburg
Die Suppenküche finanziert sich aus Spenden und erhält als Teil der Berliner Kältehilfe einen Zuschuss des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben Geldspenden nimmt sie von Anfang November bis Ende März auch Sachspenden wie haltbare Lebensmittel, Hygieneartikel sowie gute gebrauchte Kleidung für die angeschlossene Kleiderkammer entgegen. Derzeit werden besonders Herrenschuhe benötigt. Spenden können unter anderem in der Kirchengemeinde Am Lietzensee, Herbartstraße 4-6, und dem Nachtcafé in der Kirchengemeinde Neu-Westend, Eichenallee 47, abgegeben werden. Nähere Informationen zur Kältehilfe unter www.cw-evangelisch.de.
Bildquelle: Wikipedia (Creative-Commons CC0 1.0)
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Gründung der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“
Überall melden sich auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bürger zu Wort, machen sich Gedanken zu ihrem Wohnumfeld, möchten leerstehende Gebäude als Nachbarschaftstreffpunkte beleben, oder werden zum großen Thema Wohnen & Mieten selbst aktiv.
Anwohner laden nun ein zur Gründung einer Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“, "Wilmersdorf sucht seine Mitte!“
Die Auftaktveranstaltung findet am Samstag, 27. Februar 2016 von 10:30 bis 12:30 Uhr, in den EVA-Lichtspielen (Blissestr. 18) statt.
Die Initiatoren informieren dazu:
Berlin wächst. Berlin braucht Räume. Für Wohnungen, für Arbeit und Kultur, Sport und Freizeit.
Und Berlin braucht Freiräume. Für eine kreative bürgernahe Stadtplanung, die vom Menschen und vom Stadtteil her denkt.
Viele Flächen jedoch liegen brach oder sind fehlgenutzt: Planungen der 50er bis 70er Jahre hinterließen überdimensionierte Kreuzungen und Straßen, die so nicht mehr benötigt werden, halten Flächen für Projekte vorrätig, die so nie gebaut werden. Hier kann vorsichtig und unter Beteiligung aller geprüft werden, ob ein Rück- oder Umbau möglich und sinnvoll ist. Und welche Chancen sich daraus ergeben!
In Alt-Wilmersdorf gibt es die überdimensionierte Kreuzung Uhland-/Blisse-/Mecklenburgische Straße, die einen ganzen Stadtraum und den Wilmersdorfer Volkspark zerschneidet.
Ein Rückbau dieser Kreuzung birgt die Chance,
den Park wieder zusammenwachsen zu lassen,
Flächen für Wohnraum zu gewinnen,
Stadtkanten wieder sichtbar zu machen
und dem Stadtteil seine emotionale zusammenhängende städtische grüne Mitte zurückzugeben.
Auf unserer Veranstaltung im EVA-Kino wollen wir darlegen
- was hier durch Krieg und Nachkriegsplanungen verloren gegangen und zerstört wurde
- wie unsere Vision des Stadtraumes aussieht
- und welche Herausforderungen an die Umsetzung sich andeuten.
Vor allem möchten wir engagierte Anwohnerinnen und Anwohner zur Mitarbeit gewinnen.
Unter dem Motto „Wilmersdorf sucht seine Mitte. Suchen Sie mit! Planen Sie mit!“
In vier Kurzreferaten wird in die Situation eingeführt:
- Christina Kautz (Landschaftsarchitekten) stellt Entwicklung und Verlust der Grün- und Freiräume dar
- Matthias Reich (Anwohner und Stadtplaner) veranschaulicht die „Vision Blissekiez – ein Stadtteil erfindet sich neu“
- Prof. Dr. Schwedes vom Institut für integrierte Verkehrsplanung der TU Berlin erläutert neueste Entwicklungen in der Verkehrs- und Stadtplanung
- Wolfgang Severin von der Bürgerinitiative Bundesplatz steuert ein Grußwort bei unter dem Titel „Gemeinsam für mehr Stadtqualität an Bundesplatz und Bundesallee“
Die Moderation übernimmt Herr Dr. Bernhard Schneider, Jurist im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Daran schließt sich eine Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Die Gründung der Bürgerinitiative ist für Mitte März geplant.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Senat ändert Praxis der flächendeckenden Gebietsfreistellung für Sozialwohnungen
Aus der Sitzung des Senats am 2. Februar 2016:
".... Auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, die bisherige Praxis der Gebietsfreistellung für belegungsgebundene Wohnungen („Sozialwohnungen“) aufzuheben. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 8. Dezember 2015 zugestimmt.
In der Vergangenheit war es möglich, dass Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnberechtigungsschein in belegungsgebundenen Wohnungen einziehen konnten. Die veränderte Wohnungsmarktsituation im Land Berlin hat eine Änderung notwendig gemacht. Mit der Neuregelung setzt der Senat auch Vorgaben des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) um. Im Wohnraumversorgungsgesetz ist vorgesehen, dass zukünftig die Anwendung des § 30 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes in Berlin ausgeschlossen wird. Damit soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, in gebundenen Wohnungsbeständen „großflächige Freistellungen“ vorzunehmen.
Mit der Aufhebung der Ausführungsvorschriften zu § 30 Wohnraumförderungsgesetz wird Klarheit in der Rechtsmaterie geschaffen und Irritationen oder Fehlentscheidungen vorgebeugt. Freistellungen von der Belegungsbindung und die Überlassung von gebundenen Wohnungen an Wohnungssuchende ohne Wohnberechtigungsschein sind zukünftig nur noch im Einzelfall möglich. Solche Einzelfallentscheidungen sind im Wege der Ermessensabwägung durch die zuständigen Wohnungsämter der Bezirke vorzunehmen. ...."
Wohnungsvergabe bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen an wohnberechtigte Haushalte
Das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in
Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG) beinhaltet in § 2 Absatz 1 folgende Regelung:
"....
55 Prozent der jährlich freiwerdenden Wohnungen im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen (1) sollen an wohnberechtigte Haushalte nach § 3 Absatz 3 bis 5 vergeben werden. Davon sollen 20 Prozent an Wohnberechtigte besonderer Bedarfsgruppen mit zum Zeitpunkt der Wohnungsvergabe gültigem Wohnberechtigungsschein erfolgen wie Obdachlose, Flüchtlinge, betreutes Wohnen und vergleichbare Bedarfsgruppen. Die verbleibenden 80 Prozent sollen vorrangig an Haushalte mit einem Einkommen von 80 bis 100 Prozent der Einkommensgrenze nach § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergeben werden.
...."
(1) Das bezieht sich also auf alle Wohnungen im (nicht belegungsgebundenen) Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen und nicht etwa nur auf Sozialwohnungen (für letztere gilt generell Wohnberechtigungsscheinpflicht - siehe 1. Absatz).
Die sich verantwortlich fühlenden Politiker des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf sind aufgefordert, die Einhaltung dieser Vorschriften bei den landeseigenen Wohnungbaugesellschaften und beim Wohnungsamt des Bezirks sicherzustellen.
Weitere Informationen für Mieter des GEWOBAG im Klausenerplatz-Kiez:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Sprechzeiten: donnerstags von 18:00 bis 20:00 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
