Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde vom JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ein Projekt im
Rahmen von MAE für den o.g Bereich bewilligt. Gern möchten wir Ihnen
kostenfrei Hilfskräfte zur Verfügung stellen, da die Nachfrage in Ihrem
Bezirk sehr groß ist. Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich Ihren Bedarf
mit. Gern möchten wir auch Sie bei der Verteilung berücksichtigen.
Vielen Dank.
Gestern erhielten wir (das Kiez-Web-Team) folgende Mail:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihr Interesse an
Teilnehmenden für unsere Maßnahme ab August 2013. Gerne können Sie die
Teilnehmeranzahl auch noch erhöhen.
Anbei erhalten Sie noch
einmal eine Einsatzstellenerklärung mit der genauen
Tätigkeitsbeschreibung. Bitte schicken Sie diese bis zum 24.05.2013 an
.... zurück. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Anhang (als PDF) der Mail befindet sich die in der Mail erwähnte "Einsatzstellenerklärung mit der genauen Tätigkeitsbeschreibung" passend komplett vorausgefüllt - fertig, nur noch zum Unterschreiben und Zurücksenden.
Originale, wie auch andere vorhandene Dokumente und Belege, stehen offiziellen Stellen wie auch der Presse jederzeit zur Verfügung.
Ab 15:00 Uhr: Temporäres Mieter-Büro. Kostenlose Mieterberatung durch Mieter, Entmietete und Fachanwälte für Mietrecht.
21:30 Uhr: Die "Dokumentation Beton-Gold. Wie die Immobilienblase in mein Wohnzimmer kam" von Katrin Rothe zeigt, wie eine Berliner Hausgemeinschaft sich gegen die Luxussanierung und den Ausverkauf ihrer Wohnungen aufzulehnen versucht.
Danach Diskussion mit: Katrin Rothe (Regisseurin und »entmietete« Betroffene), Carola Handwerg (Miet-Anwältin) u.a., Moderation Andrej Holm.
Im Anschluß präsentiert Ina Wudtke ihr Album "The Fine Art of Living" mit Songs über Mieterprobleme.
Praktizierte "Mieterverachtung"
Die durch den Berliner Senat von Verdrängung bedrohten Senioren in der Palisadenstraße haben sogenannte "Volksvertreter" angeschrieben. Fast alle haben geantwortet. Fast! Vier davon haben bis heute nicht geantwortet. Diese vier sind alle von der SPD. Darunter ist auch Frau Ülker Radziwill, die ach so gern als Charlottenburger Direktkandidatin für den Bundestag gewählt werden möchte. Nun, wir am Klausenerplatz wissen warum. Mieter haben sie noch nie wirklich interessiert. Sie hat noch nie auch nur die Spur eines aktiven und tatkräftigen Einsatzes gezeigt. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, daß sie mit dem Bestreben nach Selbstversorgung für sich und ihre Begünstigten und mit all ihren sonstigen Hinterzimmer-Aktivitäten voll ausgelastet ist.
Gästewohnungen abschaffen und vermieten
Der Mieterbeirat Klausenerplatz hatte den Berliner Senat erneut gebeten, die Gästewohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG abzuschaffen und zu vermieten. Die Forderung besteht seit Anfang 2012: >> Dem Problem der Gästewohnungen bei der GEWOBAG, die ebenfalls dringend
benötigten Wohnraum dem Markt entziehen und nebenbei noch alle
Mieter mit erheblichen monatlichen Aufschlägen auf die Miete belasten
(Aufschlag 0,27 €/qm/Monat: Wohnwertverbesserndes Merkmal im Mietspiegel), sollte sich
das Bezirksamt (und natürlich der Senat) ebenfalls umgehend dringend
annehmen. <<
Frau Ülker Radziwill (SPD) war dabei, als das Problem dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Dezember 2012 höchstpersönlich dargestellt wurde. Passiert ist aber gar nichts! Aber ihre Aktivitäten erschöpfen sich bekannterweise lediglich in
Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei,
und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge).
Dafür verstehen sie sich „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt. Die miese, elende Abzockerei aller GEWOBAG-Mieter hier im Kiez geht jedenfalls weiter. Jetzt hat letzte Woche Frau Katrin Lompscher (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE) zugesagt, das Thema ins Abgeordnetenhaus zu bringen.
Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrecht
BUND, Mieterverein und Kleingärtner kritisieren die Pläne des Senats als "Einseitige Förderung des Wohnungsbaus".
Die meisten Neubauwohnungen würden jedoch ohnehin als Eigentumswohnungen errichtet oder zu Mietpreisen zwischen zehn und 13 Euro angeboten. "Für einen Großteil der Bevölkerung spielt der Neubau daher gar keine Rolle", so Wild. Der BMV fordere daher, im Step Wohnen ebenfalls festzuschreiben, wo genau die preiswerten Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen entstehen sollen. Zudem müssten in zahlreichen Innenstadtbezirken Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung ausgewiesen werden, damit die dort ansässige Bevölkerung nicht weiter durch steigende Mieten verdrängt werde.
Eine solche Verordnung bräuchten insbesondere die Bezirke Mitte (Ortsteil Moabit sowie Wedding zwischen Müller-, Lynarstraße und Nordufer), Charlottenburg-Wilmersdorf (rund um Klausenerplatz und Mierendorffplatz) sowie Tempelhof-Schöneberg (rund um den Bayerischen Platz und die Gebiete an der Grenze zu Tiergarten). "Dort werden im großen Umfang Mieter durch steigende Mieten verdrängt."
Engagierte Bezirkspolitiker können auch was tun
Im Bezirksamt Pankow sitzen Bezirkspolitiker von anderem Format als in Schlorrendorf (auch Charlottenburg genannt).
Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will teure Luxussanierungen künftig verhindern, indem das Land Berlin sein Vorkaufsrecht auf Immobilien nutzt, um die Mieten niedrig zu halten.
* Der Tagesspiegel vom 19.05.2013
Weiter steigende Wohnungsnot
Die Wohnungsnot hat in Berlin ein neues Level erreicht.
In der Innenstadt sind Wohnungen schon längst Mangelware, doch mittlerweile gibt es sogar in Randbezirken kaum noch Leerstand. Mehr dazu
* Der Tagesspiegel vom 14.05.2013
* Berliner Zeitung vom 15.05.2013
Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht
Der Mieterbund hat einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin werden u.a. gefordert: Wiedervermietungsmieten begrenzen, preiswerte Wohnungsbestände erhalten, Luxussanierungen, Umwandlung, Zweckentfremdung und Wohnungsverkäufe verhindern und die jüngst von der schwarz-gelb gefärbten Bundesregierung eingeführten mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen zurücknehmen.
Auf der Liste der trostlosen Ecken im bausündenversehrten Berlin landet das Quartier rund um den Heckerdamm im nördlichen Zipfel Charlottenburgs ganz weit oben. Eingeklemmt zwischen Autobahn und Kurt-Schumacher-Damm, erheben sich die Wohnwürfel der Paul-Hertz-Siedlung. Eine Kleingartenkolonie suggeriert eine bürgerliche Idylle, die aber umgehend von einem Logistikzentrum, einem Discounter und der Strafanstalt Plötzensee gebrochen wird. Über dem Areal lastet der Dauerkrach vom Stadtring, der durch Starts und Landungen vom nahen Flughafen Tegel rhythmisiert wird. In diesem Freiluftmuseum der Nachkriegszeit lässt sich penibel das Gesicht einer Stadt studieren, die nicht menschen-, sondern autogerecht gebaut wurde. Bei sommerlichen Temperaturen schwitzen die Steine Staub und das Atmen fällt schwer.
Aber gerade in der Dunkelheit ist die Kerze vonnöten. Inmitten der Brache liegt Maria Regina Martyrum, die Gedenkkirche der deutschen Katholiken für die Opfer des Nationalsozialismus, entworfen vom Architekten Hans Schädel. Die Kirche, eine Mischung aus Zweckraum, Denkmal und begehbarer Skulptur wurde im Mai 1963 geweiht, der 50. Jahrestag der Konsekration im Gedenkjahr 2013 wurde mit einer Messe unter Leitung des Berliner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki feierlich begangen. An diesem sakralen Ort wird sowohl der zahllosen Opfer des Nazi-Regimes als auch der Blutzeugen (= Märtyrer) aus dem christlichen Glauben gedacht.
Ein Wandervorschlag des „Spaziergangforschers“ Bertram Weisshaar - noch bis zum 30. Juni Teil der Ausstellung „Kunstraum AVUS“ in der Kommunalen Galerie - gab den Anstoß dazu, diesen gut zweistündigen Spaziergang selbst einmal zu machen: einen Spaziergang rund um dieAvus-Nordkurve (*) in einem Grenzbereich zwischen Charlottenburg und Wilmersdorf, den man normalerweise lieber unbesehen und schnellstmöglich durchquert.
Route
Ausgangspunkt: S-Bahnhof Westkreuz > Richtung Halenseestraße> kurz vor der Straße rechts Richtung ICC-Parkhaus > auf dem Weg dorthin Abstecher rechts auf ein stillgelegtes Stück Autobahn (direkte Auffahrt Richtung Hamburg) > Einfahrt zum ICC-Parkhaus > auf der Spirale zum 6. Geschoß hinauf > auf der Gegenspirale zur Ausfahrt hinunter > beide Fahrtrichtungen der Halenseestraße überqueren > Halenseestraße nach links > am ersten Tor im Zaun rechts auf den Parkplatzes der Raststätte > zur Raststätte mit Mercedesturm (*) > durch eine Lücke im Zaun und über die Nordkurve auf den danebenliegenden weiteren Parkplatz im Inneren der Nordkurve > rechts durch Avus-Unterführung zum Messedamm> Treppe hoch, nach links, entlang der Tribüne (*) zur Jafféstraße> nach rechts und quer durch den S-Bahnhof Eichkamp > nach dem Ausgang gleich links und Treppe runter zur Cordesstraße> Avus-Unterführung > Cordesstraße folgen > rechts Abstecher zum Golfplatz > kurz vor Ende der Cordesstraße rechts Abgang des Fußgängertunnels zum Werkstättenweg> Werkstättenweg nach links bis Halenseestraße > rechts bis Trabener Steg> Autobahn überqueren >Bornstedter Straße geradeaus weiter > Friedhof Grunewald > längs der Mauer umrunden > zurück zum S-Bahnhof Westkreuz (zurück zum Trabener Steg, Treppe runter zur Halenseestraße, nach rechts) oder weiter zum S-Bahnhof Halensee (weiter auf Bornstedter Straße bis Kurfürstendamm, dort links).
Sehenswürdigkeiten
Das kommt auf den Spaziergänger an. Das Rohmaterial sind: Straßen- und Schienenfahrzeuge aller Art, stehend und in Bewegung; Bauwerke für unterschiedlichste Zwecke von Lebenden und Toten; verschiedene Abstufungen Natur zwischen kahler Brache und dichtem Urwald; Geräusche vom Verkehrslärm bis zum Vogelgezwitscher; Rund- und Fernblicke; ununterbrochene Bewegung und ewige Ruhe; Geruch von Auspuffen und blühendem Flieder.
Und man kann außerdem sehen: Es gibt hier viel Platz für Neubauten; da muß man keine Kleingärten beseitigen.
MichaelR
(*) Die Avus wurde 1913 zu bauen begonnen, jedoch wegen Erstem Weltkrieg und Nachkriegszeit erst 1921 fertiggestellt und mit einem Automobilrennen eröffnet (Sieger: Fritz v. Opel auf einem Opel). Im Rahmen des weiteren Ausbaus zu einer Höchstgeschwindigkeitsrennstrecke kamen 1937 die Steilkurve (43,6° überhöht, 1967 im Zusammenhang mit dem Bau des Autobahndreiecks Funkturm abgerissen und wieder als flache Kurve hergestellt), der Zielrichterturm (seit 1958 zusammen mit dem anschließenden Verwaltungsgebäude eine Raststätte) und die Tribüne (unter Denkmalschutz) hinzu. 1999 war das letzte Rennen auf der Avus, die seit 1940, mit dem Anschluß an den Berliner Ring, öffentliche Straße ist.
Wir hatten auf die Aktion bereits hingewiesen. Die Initiative hat inzwischen Aufrufe im Kiez ausgehängt.
Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit der Anträge auf Elterngeld über 5 Monate! Gefordert werden weitere Mitarbeiter für das Bezirksamt, damit die Wartezeit auf ca. 6 Wochen verkürzt werden kann.
Welche betroffenen Eltern möchten an einer geplanten Demonstration amDonnerstag, 16. Mai 2013 ab 16:30 Uhr, zur
kommenden Bezirksverordnetenversammlung (Beginn 17:00 Uhr) teilnehmen? Kontakt ist auch über uns möglich.
Anmeldung für das Sommerferienangebot "Kinder in Luft und Sonne"
Vom 20. Juni bis zum 10. Juli und vom 15. Juli bis zum 2. August 2013 können sich Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren unter Anleitung geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendclubrings Berlin e.V. jeweils 3 Ferienwochen an den Werktagen von 08:00 bis 16:00 Uhr im Volkspark Jungfernheide nach Herzenslust austoben und viele neue Erfahrungen sammeln. Pavillons bieten Schutz und Spielmöglichkeiten an regnerischen Tagen.
Termine für Anmeldungen:
Donnerstag, 16., 23. und 30. Mai 2013 (von 16:00 bis 18:00 Uhr) und
Samstag, 25. Mai 2013 (von 12:00 bis 14:00 Uhr) während der Kinderkleidungs- und Spielzeugbörse,
im Haus der Jugend Charlottenburg, Zillestr. 54, 10585 Berlin-Charlottenburg
Die Teilnahme kostet 235,00 Euro. Familien mit Transferleistungen können mit einer finanziellen Förderung rechnen. Der Mindestteilnehmerbeitrag beträgt für die drei Ferienwochen 55,00 Euro.
Weitere Informationen unter Tel. 9029-12775 (ab 15:00 Uhr). Vordrucke für die Anmeldung und die Beantragung von Stiftungsmitteln, Film und Bilder über die Aktion auf der Webseite vom Haus der Jugend Charlottenburg.
Protest gegen Schließung der Elterngeldstelle in Charlottenburg-Wilmersdorf Am Donnerstag, 16. Mai 2013, wollen sich Eltern vor dem Rathaus Charlottenburg treffen, um anschließend ihren Unmut während der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (Beginn 17:00 Uhr) zu äußern. Sie fordern mehr Mitarbeiter für die Elterngeldstelle, damit die Anträge schneller bearbeitet werden. Das meldet * Der Tagesspiegel vom 04.05.2013
Radfahren auf dem Kaiserdamm
Manche möchten gern direkt auf dem Kaiserdamm mitten im Verkehrsgewühl Fahrrad fahren. Der Tagesspiegel berichtet von einem "Selbstversuch".
* Der Tagesspiegel vom 05.05.2013
Im Jahr 2011 scheiterten die letzten Bemühungen, eine verbindliche Vertragsgrundlage für Mieterbeiräte und Wohnungsgesellschaften vom Berliner Senat einzufordern. Am 3. März 2010 wurde der entsprechende Antrag im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses nach vorangegangener Anhörung von Mieterbeiräten und Vertretern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den
Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen. Auf dem Weg ins Parlament wurde der Antrag dann von der SPD schließlich blockiert und so folgte keine endgültige Beschlussfassung und Umsetzung im Abgeordnetenhaus und Senat. Eine Stellungnahme zum Ablauf ist hier nachzulesen.
Mieterbeiräte: Aufgaben, Rechte und Zuständigkeiten stärken
Mittwoch, 15. Mai 2013, 18:00 bis 21:00 Uhr
Tagungsgebäude (Seminarraum 2), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
>> Mieterbeiräte sind bei städtischen Unternehmen bestehende und bewährte Instrumente für die Durchsetzung von Mieterinteressen. Die Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich etabliert, weil der Gesellschafter, das Land Berlin, dies den Unternehmen aufgegeben hat und weil engagierte Mieterinnen und Mieter bereit sind, ehrenamtlich für sich und ihre Nachbarschaft zu arbeiten.
Können Mieterbeiräte auch über die öffentlichen Unternehmen hinaus politisch initiiert werden angesichts der fehlenden Rechtsgrundlagen? Wie werden Mieterbeiräte in ihrer Gründung und Arbeit durch den Gesellschafter und das Unternehmen gestärkt und unterstützt? Wo treten Konflikte zwischen Mieterbeiräten und Unternehmen auf? Brauchen Mieterbeiräte erweiterte Rechte und Aufgaben?
Mieterbeiräte setzen sich aktuell meistens aus älteren Mitgliedern zusammen, die Wahlbeteiligung ist niedrig. Sie müssen sich neuen Partizipationsformen öffnen und neue, jüngere Zielgruppen ansprechen, um zukunftsfähig zu werden. Wie könnte eine stärkere Vernetzung stattfinden? Könnte dies ein überörtlicher Zusammenschluss von Mieterbeiräten (auf Stadtteilebene, Bezirksebene, Landesebene) leisten? <<
Diese Fragen sollen auf dem Podium und mit allen Gästen diskutiert werden. Für die Diskussion stehen zur Verfügung:
Horst Baer, amtierender Vorsitzender des Mieterbeirats Frankfurter Allee Süd
Ephraim Gothe, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin der GEWOBAG MB Mieterberatungsgesellschaft mbH
Michael Wagner, Prokurist der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
Wibke Werner, Berliner Mieterverein
Moderation:
Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Dr. Andreas Prüfer, Bezirksstadtrat Bezirksamt Lichtenberg
Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung - 2. Förderrunde 2013
Seit 2008 ermöglicht der Projektfonds Kulturelle Bildung jungen Berlinerinnen und Berlinern sich künstlerisch zu erproben.
Kinder und Jugendliche arbeiten gemeinsam mit Künstlern der verschiedensten Sparten. Voraussetzung für die Förderung ist ein Tandem aus institutionellem Kooperationspartner wie Kindergarten, Schule, Jugendclub, Jugendkultureinrichtung oder Museum, und einem Künstler, die gemeinsam ein zündendes Projekt entwickeln. Der besondere Schwerpunkt liegt auf interdisziplinären, generationsübergreifenden und/oder multikulturellen Projekten.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellt für das Jahr 2013 in der Fördersäule 3 insgesamt 30.000 Euro für Kooperationsprojekte aus dem Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung zur Verfügung. Im 2. Halbjahr 2013 können Projektanträge jeweils bis zu 3.000 Euro gefördert werden. Ziel dieses Förderbereichs ist die zeitnahe Vergabe von Fondsmitteln auf Bezirksebene zur Unterstützung kleinerer und kurzfristiger Projekte von Kooperationspartnern aus dem Bereich Kunst/Kultur und Bildung/Jugend. Abgabeschluß ist am Mittwoch, 15. Mai 2013.
Anträge sind zu senden an das Kulturamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Schloßstraße 55, 14059 Berlin. Beratung und Hilfe bei der Antragstellung gibt es unter Tel. 9029-24153, dienstags bis freitags von 10:00 bis 14:00 Uhr.
Neue Ausgabe des Bezirksmagazins
Die 12. Ausgabe des Bezirksmagazins "Charlottenburg-Wilmersdorf - Ein Bezirk mit Zukunft" enthält einen Überblick über die bezirklichen Angebote. Zu finden sind hier alle Abteilungen und Ämter des Bezirksamtes mit ihren Adressen, Sprechzeiten und Telefonnummern, außerdem die Theater, Museen, Kinos, wissenschaftlichen Einrichtungen, eine Liste der Gedenktafeln und der bisher verlegten Stolpersteine. Alle Angaben wurden aktualisiert. Es liegt kostenlos in
den Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtbibliotheken und in allen anderen
bezirklichen Einrichtungen aus. Darüber hinaus wird es über viele
Geschäfte des Bezirks verteilt, in Arztpraxen über den Lesezirkel,
Sozialstationen, Krankenhäuser, Kirchengemeinden u.a., solange der
Vorrat reicht.
Notunterkunft für Roma-Familien im Kiez
Die Berliner Woche berichtete über Pläne der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen für eine Notunterkunft mit ca. 70 Plätzen für Roma-Familien in der Sophie-Charlotten-Straße 27 (vorgesehener Träger: Caritas). Kaum ist das noch gar nicht finanziell gesicherte Vorhaben bekannt, wird schon seitens des Bezirksamtes entsprechend gehetzt. Nach dem Pressebericht soll der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) erhebliche Konflikte im Kiez heraufziehen sehen, sollte die Notunterkunft tatsächlich kommen und die Gegend sei ohnehin schon ein sozialer Brennpunkt.
So sind sie. Auf Gedenkveranstaltungen wird schon mal gern an die Opfer, Vertriebenen und Verfolgten erinnert. Das macht sich immer ganz gut. Aber wenn es um konkrete Hilfe geht - ach je, dann kommen die ganzen verlogenen Bedenken. Der Kiez am Klausenerplatz ist kein sozialer Brennpunkt. Jedenfalls nicht in diesem Sinne. Der Kiez am Klausenerplatz ist ein Brennpunkt für miese und übelste parteipolitische Machenschaften der "ehrenwerteren Gesellschaft" und vielleicht noch für Vertreibung durch Mietpreistreibereien und entsprechend sehen die realen Konflikte aus - aber das sind ganz anderere Themen.
Dann sind wir aber mal gespannt, wie sich die Geifereien der Verlogenheit noch entwickeln werden.
* Berliner Woche (Ausgabe Charlottenburg vom 10.04.2013)
Störung der Vögel während der Brutzeit und Vernichtung von Nestern
Endlich kommt der Frühling, die Bäume schlagen aus, die Vögel brüten und das Bezirksamt nimmt Baumarbeiten im Kiez vor.
Schon letztes Jahr und die Jahre davor nimmt das Bezirksamt Baumarbeiten während der Vogelschutzzeit vor.
Dabei kümmert es sich nicht um die Vogelschutzzeit und die Vögel, die jetzt mit der Brut beginnen, denn es dürfen nach Beendigung der Baumfällzeit am 28. Februar keine Arbeiten vorgenommen werden: siehe Bezirksamt und Baumsachverständige. Auch letztes Jahr im April kamen sie in die Danckelmannstraße, um die gewohnte Rasur der Platanen vorzunehmen. Nicht nur unschön für die Bäume. Auch diverse Vogelnester wurden vernichtet. Trotz Ökokiez und Vogelschutz.
Da halfen auch keine Proteste bei dem zuständigen Grünflächenamt und auch kein Hinweis gegenüber den Mitarbeitern der beauftragten Firma.
In zwei Fällen wurde die Maßnahme bei zwei nesttragenden Bäumen in letzter Minute verhindert.
Und diese Woche ist ein Teil des Horstweges dran zwischen Sophie-Charlotte-Platz und der Verkehrsinsel.
Ich habe schon im Vorübergehen drei Nester gezählt, und diverse Bruthöhlen in den Bäumen. Auch die Nachbarvögel werden vertrieben. Dabei sind die Tiere dieses Jahr ohnehin sehr spät dran mit dem Nachwuchs. Ich bin bestürzt über dies Vorgehen amtlicherseits. Besonders die Kleinvögel finden immer weniger Nistplätze. Die Vogelwelt wird immer eintöniger. Weil die kleinen Äste der Bäume sehr stark ausgedünnt werden, gibt es kaum noch Kleinvögel, aber dafür jede Menge Krähen, Tauben und Eltstern, die sich auf den abgesägten Bäumen einrichten. Damit wird auch unsere Umwelt eintöniger.
Es gibt eine Vogelschutzverordnung, die das Beseitigen von Brutplätzen während der Schutzperiode nach Beendigung der Fällperiode am 28. Februar untersagt. Vogelnester sind auch meines Wissens geschützt. Natürlich nicht wenn die Aktion begründet ist, und irgendein Grund findet sich immer. Wenn schon Ausdünnarbeiten notwendig sind, wieso kann man die nicht in anderen Perioden vornehmen? Zwei Monate später?
Und wenn sich kein Grund findet dann gibt es das Argument: solange kein Vogel aktiv brüte, dürfe man Nester entfernen. Aber welcher Vogel brütet in einem unbelaubten Baum? So wird diese Verordnung immer mehr aufgeweicht umgangen, bis nichts mehr von ihr übrigbleibt.
Ich stelle mir Ökokiez und Stadtnatur irgendwie anders vor. Warum kann/will das Grünflächenamt nicht etwas sensibler mit der Situation umgehen?
Der Eigentümer der Wohn- und Hotelanlage Wilhelmstraße und Umgebung ist zum wiederholten mal mit dem Versuch gescheitert, einen Anwohner zur Räumung seiner Wohnung zu zwingen. Im aktuellen Fall ging es um einen Bürger, der Mietminderung durchführte, da in seinem Aufgang ein Hotel betrieben wird, das viele Beeinträchtigungen verursacht.
Im Laufe des langjährigen Verfahrens musste der Bundesgerichtshof intervenieren, nachdem vor zwei Jahren eine Kammer des Berliner Landgerichts unter dem Vorsitz von RichterinRegine Paschke eine Räumung angeordnet hatte.
Der BGH hat das Fehlurteil aufgehoben und stellte fest, dass die Kammer gegen deutsches Recht verstossen hat.
Das von der GESOBAU angestrebte Modernisierungspaket besitzt bei allen unseren Häusern einen Umfang, der die Nettokaltmieten explosionsartig in die Höhe treibt.
Neben den diskussionswürdigen Ankündigungs-, Duldungs- und Durchführungsverfahren gilt unsere Kritik insbesondere den sozialen Folgen der Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig zweifelsfrei eine Verdrängung bedeuten. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die bislang noch gut über die Runden kamen, werden durch die Mietsteigerungen zu Sozialfällen gemacht.
Ob es bedenkliche Vorhaben wie Polystyrol-Fassadendämmungen von bis zu 16 cm sind, die Verschrottung zahlloser intakter Gasetagenheizungen (teilweise im Mietereigentum), die unterschiedslose Zerstörung auch bereits sanierter Bäder und neuer Fenster oder die Ablehnungen eines individuellen Umganges mit sozialen Härtefällen – das aktuelle Vorgehen der GESOBAU ist nach unserer Auffassung weder sozial noch nachhaltig.
Statt mietpreisdämpfend zu wirken, wie es das „Mietenbündnis“ verlangt, sorgt die GESOBAU sogar für ein drastisches Ansteigen der Mieten. Dies ist umso gravierender, da sich die GESOBAU in ihrer Selbstdarstellung als kommunales Unternehmen gerne anders präsentiert.
Wohnen und die große ÖkoBio-Abzocke
Wir hatten uns bereits mit der um sich greifenden Modernisierungs-Abzockerei und ebenso mit dem giftgrüngetünchten Ökokiezfimmel beschäftigt. Unter dem Titel "Die große Lüge von der Wärmedämmung" berichtete die Welt von einer neuen Studie des Forschungsinstituts Prognos für die staatliche Förderbank KfW über Kosten und Nutzen der Maßnahmen mit dem Ergebnis: "Energetische Sanierungen verschlingen mehr Geld, als durch sie eingespart wird."
* Die Welt vom 29.03.2013
Mittwoch, 17. April um 11:00 Uhr Zwangsräumung abwenden – Vorstand der GEWOBAG besuchen
>> Am Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr soll in der Hofackerzeile 2A in 13627 Berlin-Charlottenburg der 67jährige Mohamed S. und seine Lebensgefährtin zusammen mit ihrem gemeinsamen 2jährigen Kind aus ihrer Wohnung von der GEWOBAG, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, zwangsgeräumt werden.
Hintergrund ist eine Mietschuld von 3 Monatsmieten aus dem Jahre 2010, die bereits nach kurzer Zeit von der afrikanischen Gemeinde übernommen wurde. 2010 wurde Mohamed S. vom Jobcenter aufgefordert, wegen seiner 90% Schwerbehinderung zum Amt für Grundsicherung zu wechseln. Dieses schaffte es nicht, zeitnah die Miete zu überweisen.
Die GEWOBAG, die dortige Bestände als Eigentumswohnungen anbietet, nutzte die Chance der Mietrückstände, um den über 30 Jahre alten Mietvertrag fristlos zu kündigen. Die Räumungsschutzklage wurde abgewiesen.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ besucht am Mittwoch, den 17.04.2013 um 11.00 Uhr gemeinsam mit Mohamed S. die Geschäftsführer der GEWOBAG im Bottroper Weg 2, 13507 Berlin-Reinickendorf, um die Zwangsräumung noch abzuwenden. Mohamed S. und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ würden sich dabei über möglichst zahlreiche Unterstützung freuen.
Sollten die Gespräche morgen zu keiner Rücknahme der Zwangsräumung führen, rufen wir zu Protestaktionen am Donnerstag, 18. April, auf. Näheres hierzu folgt auf dem Blog und über Emaillisten. <<
Trauer - Wut - Widerstand
Rosemarie geht uns alle an!
Demo am Sonntag
>> Am 11.4. verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie F., zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass sie einen Rausschmiss aus der Wohnung nicht überleben würde. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung, Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung von Rosemarie durch - alles zum Schutze des Eigentums an Wohnraum.
Uns reichts! Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen
nicht dem Eigentum geopfert werden! Verdrängung stoppen -
Zwangsräumungen verhindern!
Wir starten am Lausitzer Platz in Kreuzberg, dort wo das Bündnis Zwangsräumungen Verhindern entstanden ist, und auch Rosemarie zu uns gestoßen ist. Ziel ist das Rathaus Neukölln, der Bezirk, in dem am 29.4. eine der nächsten Zwangsräumungsblockaden ansteht. <<
Sonntag, 14.04.2013 um 17:00 Uhr, Lausitzer Platz, Berlin-Kreuzberg
Übrigens: der letzte Zufluchtsort von Rosemarie F., die Wärmestube "Wärme
mit
Herz", soll am 19. April zwangsgeräumt werden.
Zu Beginn des Frühjahrs strömen die Berlinerinnen und Berliner wieder in
ihre Gärten, säen, pflanzen und freuen sich auf die ersten warmen und
sonnigen Tage. Gärtnern in Berlin ist seit Jahren sehr beliebt: Aus
Brachen voller Müll wurden bunte Kiezgärten, Kräuter und Rüben wachsen
in Hinterhöfen und auf Dächern, Fassaden sind nicht nur grau sondern
grün und bunt. „Dieses Engagement wollen wir belohnen“, sagt Stefan
Richter, Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA, „und suchen jetzt die
schönsten Obst- und Gemüsegärten Berlins. Bis zum 15. September 2013
können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit
ihren grünen Kiezoasen bei uns bewerben.“
