Am Tag der Europawahl, am 25. Mai 2014, findet
neben dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gleichzeitig im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein ganz wichtiger Bürgerentscheid zum Erhalt von Kleingärten statt.
Die Kleingärtner der Charlottenburg-Wilmersdorfer Gartenkolonie Oeynhausen und eine Schmargendorfer Bürgerinitiative
wehren sich schon seit längerer Zeit auf allen Ebenen gegen die Pläne
des Bezirksamts zur Bebauung der städtischen Grünfläche mit
Luxuseigentumswohnungen. Die Seniorenvertretung des Bezirks hatte gerade ebenfalls zur Unterstützung des Bürgerentscheids "Rettung der Kolonie Oeynhausen" aufgerufen.
Auch in unserem Bezirk geht es dabei nicht um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sonderen allein um
weitere Luxuswohnungen. Wir im Kiez am Klausenerplatz haben schon leidlich erfahren müssen: für Mieter, Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen haben leider weder der Senat, noch das SPD-geführte Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf viel übrig.
Geradezu als Hohn gegen die Vernichtung einer großen und für das Stadtklima wichtigen Grünfläche mutet dagegen ihr Vorhaben an, sich auf 0,5 km² des Bezirks mit einem sogenannten "ÖkoKiez" schmücken zu wollen. Aber auch das ist nach unserem bisherigen Eindruck nur ein geschickt eingefädelter Plan, um von der eigentlich bezweckten Selbstbejubelung nebst Selbstversorgung und gewünschten "Aufwertung" mit begleitender "Segregation" abzulenken.
Wer dagegen sich für einen echten und langfristigen Klimaschutz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und gegen Verdrängung ausspricht, dem ist dringend zu empfehlen:
Entscheiden Sie als Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, am 25. Mai 2014, für das Verantwortungsbewusstsein für die Lebensbedingungn in
unserem Bezirk und gegen das Taktieren des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf.
Geben Sie dem Bürgerentscheid "Rettung der Kolonie Oeynhausen" ihr "JA".
Jeder Wahlberechtigte zur Bezirksverordnetenversammlung darf abstimmen,
also jeder Bürger ab 16 Jahren mit der Staatsbürgerschaft eines
EU-Mitgliedsstaates, der seit mindestens drei Monaten mit Erstwohnsitz
in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist.
Der
Bürgerentscheid ist angenommen, wenn mindestens 24.200 Einwohner an der
Abstimmung teilgenommen haben und die Mehrheit davon mit „Ja“ stimmte.
Also: jede Stimme ist wichtig! Gehen Sie zur Wahl!
Weitere Informationen:
* Rote Karte für Bodenspekulation mit Grünflächen!
* Kleingärtnerverein Oeynhausen e. V.
* Bürgerinitiative Schmargendorf
- Gesellschaft, Politik -
Am Samstag, dem 12. April 2014, stellte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Pläne des Senats zum Tempelhofer Feld im Vorgarten der alten Traditionskneipe "Kastanie" im Kiez am Klausenerplatz vor. Viele waren gar nicht erst gekommen - von etwa 20 Anwesenden waren sowieso schon vielleicht 15 "zur Befüllung abkommandierte" SPD-Mitglieder.
Recht hatten sie, die nicht Erschienenen. Es gab an diesem schönen Tag mit Sicherheit Besseres zu tun, als einem erneuten Schwindelprogramm der SPD zuzuhören.
Die vorgebrachten Vorstellungen sind weder ausreichend konkret, noch wird eine (Teil- ) Privatisierung des Geländes völlig ausgeschlossen. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß Berlin neuen, gerade auch bezahlbaren, Wohnraum dringend braucht, kann den unklaren und typisch "schwafelhaft" vorgetragenen Plänen des SPD-geführten Senats keinesfalls zugestimmt werden. Von Plänen zum Neubau von wirklich bezahlbaren Sozialwohnungen (um die 5 Euro nettokalt) war schon gar nicht die Rede. Das ist überhaupt nicht vorgesehen, nicht mal wenigstens zu einem garantierten Anteil. Aus der Bürgerinitiative hieß es schon dazu: "Die Kosten für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes will der Senat nicht ernsthaft diskutieren; sie könnten ähnlich aus dem Ruder laufen wie die des Flughafens Schönefeld. Die Planungen finden größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, obwohl für die Änderung des Flächennutzungsplans und dem daraus entwickelten Bebauungsplan „frühzeitige” Bürgerbeteiligung laut Baugesetzbuch sein soll."
Der Eindruck nach dieser Veranstaltung mit Senator Müller entspricht genau der Zusammenfassung der "Initiative 100% Tempelhofer Feld".
Damit ist es schlichtweg unmöglich, diesen Vorstellungen des Senats zuzustimmen.
Informieren Sie Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten. Lassen Sie uns Bürger gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sorgen!
Entscheiden Sie, wo Sie am 25. Mai 2014 Ihre BEIDEN Kreuze machen, für das Verantwortungsbewusstsein für die Lebensbedingungn in unserer Stadt, JA, und für vage Zukunftsversprechungen einiger Politiker, für die morgen ihr Wort von heute Schnee von gestern ist, NEIN.
Weitere Informationen:
* Initiative 100% Tempelhofer Feld
* Modersohn-Magazin - "100% Tempelhofer Feld! Gute Argumente für die Tempelhofer Freiheit"
- Gesellschaft, Politik -
Die Seniorenvetretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
-
Senioren für Kleingärten
Die Seniorenvertretung Charlottenburg Wilmersdorf unterstützt den Bürgerentscheid "Rettung der Kolonie Oeynhausen".
Sie fordern Bestandsschutz für die 100-jährige Kleingartenkolonie. Eine Bebauung ist nicht nur umweltfeindlich, sondern sie nimmt auch den Senioren ihr Hobby, die Gartenarbeit in Luft und Sonne, die ihre Gesundheit fördert. Die Jungen von heute sind die Senioren von morgen, die auch noch die "Grüne Lunge Schmargendorfs" brauchen.
Die Seniorenvetretung Charlottenburg-Wilmersdorf bittet alle Bürger des Bezirks, am 25. Mai 2014, dem Bürgerentscheid "Rettung der Kolonie Oeynhausen" ihr "JA" zu geben.
- Nachdenkenswerte Anregung für die Bezirkspolitiker:
Am 25.5. wird zu den Wahlen zum Europäischen Parlament gleichzeitig über Tempelhof und Oeynhausen abgestimmt.
Dies sollten die Parteien nun auch zum Anlass nehmen, sich für die gleichzeitige Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Seniorenvertretungen in 2016 auszusprechen. Die bisherige Zögerlichkeit in einigen Bezirksverordnetenversammlungen - mit Ausnahme der BVV-Spandau - eine diesbezügliche Entscheidung herbeizuführen, ist sicherlich zu überdenken.
- Monatliche Diensttagsveranstaltung der Seniorenvertretung
Präsentation der Antidiskriminierungsstelle
Dienstag, 27. Mai 2014 um 14:00 Uhr
Seniorenclub Nehringstr. 8, 14059 Berlin-Charlottenburg
- Bezirksmagazin 2014/2015
Das in einer neuen Auflage erschienene Bezirksmagazin 2014/2015 enthält einen Überblick über die bezirklichen Angebote. Zu finden sind hier alle Abteilungen und Ämter des Bezirksamtes mit ihren Adressen, Sprechzeiten und Telefonnummern, außerdem die Theater, Museen, Kinos, wissenschaftlichen Einrichtungen, eine Liste der Gedenktafeln und der bisher verlegten Stolpersteine. Alle Angaben wurden aktualisiert. Das Heft liegt kostenlos in den Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtbibliotheken und in allen anderen bezirklichen Einrichtungen aus.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Nachfrage beim Deutschen Bibliotheksverband
Seit über zwei Jahren (siehe Verzeichnis der Artikel) beschäftigt sich dieser Blog mit der Zukunft der öffentlichen Büchereien im Bezirk. Im Mittelpunkt standen bisher die Schaffung einer zentralen Bezirksbibliothek aufkosten von Stadtteilbibliotheken (Bibliotheksentwicklungsplan) und die innere Aushöhlung der bezirklichen Büchereien. Wir konnten mit dazu beitragen, daß die Schaffung einer Zentralbibliothek verhindert wurde und weiterhin daß die zuständige Stadträtin eine Anweisung erließ, „soweit möglich, sicherzustellen, dass in den bezirklichen Standorten Bezirks- und/oder Kiezliteratur vorhanden ist“ (6. Einwohnerfrage, Antwort zu 2.) – eigentlich doch selbstverständlich?
Der zweite Teil des Interviews mit Diplom-Bibliothekarin Frauke Marth-Thomsen leitete dann über zur Beschäftigung mit dem grundsätzlichen Überlebenskampf der Stadtbüchereien angesichts der Sparmaßnahmen, die der Senat in diesem Bereich anwendet – obwohl die öffentlichen Bibliotheken die am meisten genutzten kulturellen Einrichtungen der Stadt sind. Der heutige Text setzt diese grundsätzliche Diskussion fort. Wir danken Stefan Rogge, dem Geschäftsführenden Vorsitzenden im Landesverband Berlin des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V., für die Überlassung seines Beitrags.
Frage: Der Erwerbsetat aller Bezirksbüchereien
ist von umgerechnet 6,5 Mio € (1993) auf 3,8 Mio. € (2013) reduziert
worden; die Zahl ihrer Angestellten von 1098 Stellen (2001) auf 695
(2013); der Gesamtbestand ihrer Medien von knapp 8 Mio. (1992) auf 4
Mio. (2013); und von den 225 öffentlichen Büchereien im Jahr 1994 sind
gerade noch 84 (davon 12 Nebenstellen) übriggeblieben (2013): Welche
Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie da noch für die
Stadtbibliotheken?
Stefan Rogge: Jede Berlinerin und jeder Berliner lieh 2013 im
Durchschnitt 6 Medien aus den bezirklichen Stadtbibliotheken aus. Die
Stadtbibliotheken in den Bezirken verzeichneten im Jahr 2013 über 7,7
Millionen Besuche. 20,7 Millionen Medienentleihungen wurden registriert.
Die Öffentlichen Stadtbibliotheken sind damit die am stärksten
frequentierten Kultureinrichtungen der Stadt.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Ein schöner und ganz normaler Tag für drei Wildkaninchen vor dem Haus.
Ein schlechter Tag für drei Menschen in dem Haus.
Ein schöner, erfolgreicher und ganz normaler Tag für den SPD-Senat.
- Menschen im Kiez, Politik -
Zwangsräumung der GEWOBAG in Charlottenburg am 8. Mai 2014 noch abwenden
Die GEWOBAG belegte im Jahr
2012 mit 240 Fällen von Zwangsräumungen den unrühmlichen zweiten Platz in der Liste der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Für das
Jahr 2013 gab der verantwortliche SPD-Senat für die GEWOBAG, als einzige der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, keine Zahlen bekannt.
Zur Beachtung:
Wir hatten in Beiträgen hier und dort bereits Grundlegendes zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mitgeteilt. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt beim Berliner Senat. Der Berliner Senat trägt für den gesamten Umgang seiner
Wohnungsbaugesellschaften mit den Mietern, im positiven wie im negativen
Sinne, die volle
Verantwortung.
Für die GEWOBAG bedeutet das:
>> Wir müssen den Vorgaben der Senatsverwaltung folgen. Wir müssen
lediglich kassieren. Für andere. Richten Sie Ihren Zorn bei
Mieterhöhungen und Zwangsräumungen also nicht gegen die GEWOBAG. Die Verantwortlichen sitzen
im SPD-geführten Berliner Senat, insbesondere bei der
SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Richten Sie Ihren Zorn also bitte gegen diese Politik. <<
Das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft auf:
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, die Zwangsräumung von Mohamed und seiner Familie in der Hofackerzeile 2A, 13627 Berlin-Charlottenburg, am Donnerstag, den 8. Mai 2014, um 8:00 Uhr zu blockieren!
Aber wir rufen auch alle Verantwortlichen vorher auf, die Zwangsräumung noch abzuwenden. Hier geht es um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die durch politisches Handeln der gewählten Vertreter agiert. Die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus haben bereits einen Brief bekommen. Vertreter der Oppositionsparteien fragen bereits nach.
Die Parlamentarier der BVV erhalten ebenfalls die Nachricht der drohenden Zwangsräumung. Am Montag werden mehrere Büros von Abgeordneten besucht und für Dienstag und Mittwoch laufen die Planungen.
Gleichzeitig wird zu einer Blockade am Donnerstag aufgerufen. Aber die Blockade ist nur das letzte Mittel des Protestes. Wir setzen auf die Einsicht aller politische Verantwortlichen. Die Familie darf nicht durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geräumt werden, weil es keine Alternativen zur Obdachlosigkeit gibt und die ist nicht nur teurer, sondern menschenunwürdig. Gerade läuft in Berliner Kinos der Film „Mietrebellen“, in dem Rosemarie F. gedacht wird. Sie starb zwei Tage nach der Zwangsräumung. Ihr Andenken ist uns Verpflichtung, diese Zustände zu ändern.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ lädt ein zur Fahrradtour:
Montag, 5. Mai 2014 // Tour zu Politikern: Zwangsräumung abwenden
- 15:00 Uhr: Franziska Becker MdA (SPD), Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin
- 16:00 Uhr: Frank Janke MdA (SPD), Goethestr. 15, 10625 Berlin
- 17:00 Uhr: Kiezbüro Frederic Verrycken MdA (SPD), Tauroggener Straße 45 , 10589 Berlin
Hier gehen wir mit Mohamed um 17:30 Uhr zur Bürgersprechstunde seines Abgeordneten.
Die aktuelle Entwicklung kann beim Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ verfolgt werden.
- Menschen im Kiez, Politik -
Paradies Paris
Am 23. und 24. April weilte Anne Le Strat in Berlin. Ihr wurde kein Roter Teppich ausgerollt und es begrüßte sie auch kein Blitzlichtgewitter, obwohl das, was sie den Berlinern mitzuteilen hatte, sensationeller war als das grimassierte Lächeln der im Glamour gebadeten Hollywoodgrößen. Die Pariser Grünenpolitikerin Anne Le Strat ist Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe und bis zu den Kommunalwahlen im März dieses Jahres war sie stellvertretende Bürgermeisterin von Paris.
Vielleicht lag es nur am fehlenden Roten Teppich, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht an ihren Berliner Auftritten teilnahm. Immerhin lud sie die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Wasserrat zu einer Diskussion über die Rekommunalisierung der Pariser Wasserbetriebe in das Rote Rathaus ein. Seitens der SPD nahmen daran der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke sowie der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Daniel Buchholz in seiner Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ teil. Was die Teilnehmer der Diskussion von Anne Le Strat erfuhren, riss die Wirtschaftsexpertin des Wassertisches Gerlinde Schermer zu dem Ausruf hin „Das sind ja paradiesische Zustände“.
Anne Le Strat ist die Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Politik -
SPD und Bauwirtschaft - eine wunderbare Freundschaft
Die Kleingärtner der Charlottenburg-Wilmersdorfer Gartenkolonie Oeynhausen und eine Schmargendorfer Bürgerinitiative wehren sich schon seit längerer Zeit auf allen Ebenen gegen die Pläne des Bezirksamts zur Bebauung der städtischen Grünfläche mit Luxuseigentumswohnungen. Am Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 findet gleichzeitig im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingärten statt.
"Willkommen im Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf. Willkommen im Reich der Dienstaufsichtsbeschwerden und der Strafanzeigen, der erbosten Einwohner und der gespaltenen Fraktionen."
(Aus der Anmoderation von rbb-Klartext vom 16.04.2014.)
Zum umfassenden Verständnis der Beziehungen zwischen Politik und Bauwirtschaft sollte man sich noch diese Dokumentation anschauen.
"Der Film geht präzise und gut recherchiert der Frage nach, wie Immobiliengeschäfte und Politik "wie geschmiert" funktionieren."
SFB-Doku von 2001 von Ursel Sieber und Mathew D. Rose über Immobiliengeschäfte und Politik.
YouTube:
* http://youtu.be/1dn53L3jKtY
Alternativ auch
* Teil 1: http://youtu.be/8JxPXWpfbaY
* Teil 2: http://youtu.be/Lf-EnHeV97U
- Politik -
Die Bürger waren einst so stolz auf ihr Charlottenburg , daß
sie in den Jahren 1899 bis 1905 ein Rathaus mit einem höheren Turm als dem vom Schloß
Charlottenburg erbauen ließen.
Heute werden die Bürger aus ihrem eigenen Rathaus vertrieben. Von selbstherrlich (oder vom SPD-geführten Senat geschundenen?) agierenden Bezirkspolitikern. Umzugsstadträtin Dagmar König (CDU) wurde beauftragt, auch diesen Plan, als einen von vielen als „Raumoptimierung“ bezeichneten Herumschiebereien, durchzuziehen. Nun kommt für die Bezirkspolitiker natürlich überhaupt nicht in Betracht, daß sie sich selbst eine neue Bleibe suchen könnten. Dabei könnten die neuen Vorstellungen im bezirklichen Provinztheater für sie noch angenehmer und für uns Bürger unterhaltsamer werden. Nein, sie möchten gern ihre 65-Quadratmeter-Residenzen im wunderschönen Bürgerhaus behalten.
Also muß der Bürger weichen. Er möge doch seine Bitten und Gesuche woanders vorbringen. Einen eigenen Wartebereich wird es dort nicht mehr geben - nur zehn Klappsitze in einem schmalen Gang. Bis zu ihrem Termin können sie sich die Zeit in den Wilmersdorfer Arcaden vertreiben. Einen Verzehrs- oder Einkaufsgutschein spendieren die Damen und Herren Stadträtinnen, Bezirksbürgermeister und Stadträte leider nicht dafür. So groß ist ihr Herz für den Bürger dann doch wieder nicht.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gibt den Bürgern gnädigst bekannt:
Umzug des Bürgeramtes Rathaus Charlottenburg
Das Bürgeramt im Rathaus Charlottenburg wird ab dem 22. April 2014 aus dem Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin ausziehen. Daher steht das Bürgeramt in der Woche vom 22.4 bis zum 25.4.2014 ausschließlich für Terminkunden zur Verfügung. In der Woche vom 28.4 bis zum 2.5.2014 bleibt das Bürgeramt geschlossen.
Vom 22.4. bis zum 2.5.2014 werden am Standort Otto-Suhr-Allee keine Dokumente ausgegeben. Dokumente können ab 5. Mai am neuen Standort im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße abgeholt werden.
Das Bürgeramt öffnet am Montag, dem 5. Mai 2014, um 10.30 Uhr am neuen Standort in den Wilmersdorfer Arcaden, Wilmersdorfer Straße 46, 10627 Berlin.
Kundinnen und Kunden mit dringendem Anliegen werden gebeten, den Standort Hohenzollerndamm bzw. andere Berliner Bürgerämter aufzusuchen.
- Politik, Satire -
„Raumoptimierung“ ergreift jetzt Bibliothek Schmargendorf und Hort der Carl-Orff-Grundschule
Noch vor kurzem (19.3.) hatte Bibliotheksstadträtin König (CDU) einer Gruppe von Büchereifreunden erklärt, sie werde „freiwillig keine einzige Bibliothek schließen“ (1). Und der Bibliothek im Rathaus Schmargendorf bescheinigte sie ausdrücklich „hervorragende Zahlen“.
Allerdings brauche man ihre Räumlichkeiten – im Rahmen der seit Jahren
betriebenen und schamlos „Raumoptimierung“ genannten Herumschieberei von
Büros und Beschäftigten – jetzt für die Verwaltung. Daher würde die
Bibliothek in das Hortgebäude an der Berkaer Straße zwischen
Carl-Orff-Grundschule und Rathaus verlegt werden. Leider sei dort die
Fläche zwar kleiner – im Laufe der Ausführungen der Stadträtin wurde die
kleinere Fläche immer weniger klein –, aber dafür seien dann „Erwachsenen- und Jugendbibliothek“ auf einer Ebene, barrierefrei und „zeitgleich geöffnet“
(zur Zeit nur alternierend, da das Personal für zwei Stockwerke nicht
ausreicht)! Schließlich stellte die Stadträtin auch noch die Möglichkeit
eines „Anbaus“ in Aussicht, mit dem die Publikumsfläche ein Stück vergrößert würde und der Unterschied zu jetzt noch minimaler wäre.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Im März hatten die Mieterinitiativen Kotti & Co und das Berliner Bündnis Sozialmieter.de die Broschüre „Nichts läuft hier richtig – Informationen zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgestellt.
Heute hat die Dossier-Gruppe, in der sich zahlreiche weitere Stadtteil-, Hausgemeinschafts-, und Mietergruppen zusammengeschlossen und vernetzt haben, ihr zweites Mietenpolitisches Dossier veröffentlicht und an Senatsvertreter übergeben.
BerlinStrategie von Berliner Mieterinnen und Mietern
Auf dem Stadtforum 2030: Die BerlinStrategie: Wo Berlin Schwerpunkte setzt
07. April 2014, Energieforum Berlin, Thema: Transformationsräume
Sehr geehrte Vertreter des Berliner Senats,
Wir sind Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Teilen der Stadt.
Es ist nun zweieinhalb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dossier mit zehn exemplarischen mietenpolitischen Problemen und Lösungsansätzen zu Ihren Koalitionsverhandlungen überreicht haben. Unsere Situation hat sich trotz des Dialogs nicht verbessert – die Frist für die solidarische Stadt läuft ab.
Wir überreichen Ihnen hiermit die zweite Mahnung!
Wir sehen mit wachsender Besorgnis die Transformation unserer Mieten.
Warum das im Detail so ist, erfahren Sie im Dossier, das wir mitgebracht haben. Hier ist auch zu lesen, welche BerlinStrategie wir vorschlagen.
Die wichtigste BerlinStrategie in den Augen von Mietern ist die soziale Wohnraumversorgung. Diese ist die Basis für eine solidarische Stadt und soziale Stadtentwicklung.
Das ist umsetzbar durch
- Transformation der Stadt nur mit voller Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter.
- Transformation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in gemeinnützige Unternehmen mit Mietermitbestimmung.
- Transformation unsozialer ökologischer Modernisierungspraxen in soziale und gerechte.
- Transformation des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
- Transformation der Berliner Abzockmieten für Sozialwohnungen in tatsächliche Kostenmieten.
- Transformation der Situation von Geflüchteten in Bleibe- und Wohnrecht.
- Keine Transformation der Kleingärten.
- Transformation ohne Privatisierung und Spekulation.
- Transformation in eine Stadt ohne Zwangsräumungen.
- Gesellschaft, Politik -
Auf Kosten der Steuerzahler
Reisen ist immer schön. Schöne Strände, gutes Essen und abends in die Bar. Der normale Arbeitnehmer muß dafür seinen Urlaub opfern und natürlich auch alles selbst bezahlen.
Nun gibt es da eine ganz besondere Spezies von Personen, für die solche Regeln nicht immer gelten, für die ist so manches ganz anders. Volksvertreter oder auch Politiker werden sie genannt. Ihre Ausflüge auf Kosten der Steuerzahler nennen sie Dienstreisen.
Telepolis hatte sich mit ihrem regen Treiben beschäftigt:
Dort wird u.a. geschrieben, daß zu den bevorzugten Zielen ihrer hochamtlichen Dienstreisen auf jeden Fall warme Länder mit hohem Freizeitwert zählen. Dieses schwierige und belastende Unterfangen geschieht natürlich nicht aus schnödem Spaß, wegen Shopping und Völlereien. Nein, im Mittelpunkt steht immer ein hochwichtiger Meinungsaustausch über bilaterale Fragen. Ja, worüber denn auch sonst?
Da viele Abgeordnete Wert darauf legen, es den Bürgern zu vermitteln, dass sie ungeheuer viel arbeiten müssen, geben sie gern Einblicke in ihre Tagesabläufe. Und das erleichtert es ungemein, sich ein Bild davon zu machen, was sie leisten oder auch nicht leisten.
Quelle: Telepolis vom 27.01.2014
Auch so einige Lokalpolitiker vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf legen stets Wert darauf, Einblicke in all ihre irrsinnige Arbeitsüberlastung, auch noch zusätzlich belastet mit dringend nötigen Dienstreisen, bei Facebook zu geben.
So ist dort eine sicher aufregende, spannende und anstrengende Dienstreise von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) in Begleitung seiner zwei netten Stadträtinnen Elfi Jantzen (Grüne) und Dagmar König (CDU) nach Israel zu verfolgen. Für Mieter haben sie sich scheinbar auch dort nicht weiter interessiert: keine Fotos zu sehen. Dennoch: bestimmt war das Ganze nicht einfach so zum Spaß - offiziell sicher ein hochwichtiger Meinungsaustausch über bilaterale Fragen. Weltpolitik von Charlottenburg-Wilmersdorf aus sozusagen. So ähnlich halt wie der Versuch, von Charlottenburg aus die Welt vor der drohenden Klimakatastrophe zu retten. "Global denken, lokal handeln", hatte die grüne Umweltstadträtin Elfi Jantzen einst dem Spiegel stolz erzählt (Der Spiegel vom 14.05.2012 - Alexander Neubacher)
Frau Naturschutzstadträtin Elfi Jantzen (Grüne) mußte nach der Dienstreise gleich den eigenen Urlaub nach Portugal antreten. Na ja, ganz kurz darauf (Ankunft aus Israel: 2. April - Abflug nach Portugal: 5. April 2014), vorher mußte sie nämlich noch einen neuen Laptop kaufen und einrichten. Gestern hat sie uns Bürgern noch ein kurzes "Adeus Alemanha - Up and away" aus dem sicher doch wohl umweltfreundlichen Flieger zugeworfen. Uns hatte sie kürzlich noch in das Klimaschutzkonzept für den "ÖkoKiez" geschrieben: Wir sollen möglichst nicht fliegen und Leichtlauföle in die, eigentlich abzuschaffenden, Autos kippen. Aber, aber: sie wohnt ja gar nicht im "Ökokiez" - für sie selbst gilt das ja gar nicht. Spaß muß sein! Ha ha, dumm di dumm, ihr bekloppten Bürger: selba Schuld, selba Schuld - ihr habt mich ja gewählt dafür. Ich fliege oft, ich fliege gern, Fliegen das macht Laune .... dumm di dumm...
Geschickt eingefädelt - nicht wahr. Aber das stellten wir ja bereits fest.
Charlottenburg ist vollgequalmt. Charlottenburg ist bähh. Das lasse ich jetzt gleich wieder hinter mir ... dumm di dumm di dumm dumm dumm ....
Zwei Fragen hätten wir dann doch noch. Ist das Auswahlverfahren für den heimlichen „Ökokiez“-Klimaschutzmanager schon abgeschlossen - oder stand eh von Anfang an fest, wer es werden soll? Und bitte, wer beantwortet die nächsten Bürgerfragen in der BVV-Sitzung am kommenden Donnerstag fristgemäß?
Also dann, schönen Urlaub und gute Erholung von der Dienstreise wünschen wir.
Und ab und tschüss..... ob wohl Frau Naturschutzstadträtin ihr über 100.000 Euro teures 198-seitiges „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez“ (IKSK) als Reiselektüre dabei hat? Aber wahrscheinlich würdigt sie beim Überflug diesem lächerlichen Spaßprojekt eh keinen Blick (höchstens danach wieder im Blick auf Selbstversorgung und zum Spaß - dringend nötige Dienstreisen sind ja bereits eingeplant). Was interessiert schon schließlich das Geschwätz von gestern.
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Zweiter Teil des Interviews mit Diplombibliothekarin Frauke Mahrt-Thomsen
In der Fortsetzung des Interviews mit Frau Mahrt-Thomsen geht es im zweiten Teil darum, wie unsere öffentlichen Bibliotheken in ihrer Existenz geschützt werden können durch Anerkennung als „Einrichtungen der kommunalen Grundversorgung“. Denn außer dem Zwang zur Anwendung der sog. „Kosten-Leistungs-Rechnung“ drohen zusätzlich (auch) den Bezirksbibliotheken die sog. „Sparvorgaben“ des Senats, mit denen den Bezirken vorgeschrieben wird, wieviel Personal sie nach 2016 höchstens beschäftigen dürfen. Das läuft entweder auf die völlige Schließung von kleineren Büchereien hinaus oder auf deren Weiterbetrieb in „freier Trägerschaft“ – ein erheblicher Rückschritt, wie das Interview verdeutlicht. In unserem Bezirk sind besonders die Bibliotheken in Charlottenburg-Nord und mit großer Wahrscheinlichkeit in der Nehringstraße betroffen.
Alle fünf BVV-Parteien sprachen sich im „Thema des Monats März 2014" für ein Bibliotheksgesetz aus; schon im Februar hatte sich die BVV einmütig hinter einen Antrag gestellt, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen". Was kann solch ein Gesetz leisten? Was muß es dazu enthalten? Und wie ist es überhaupt zu erreichen?
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Interview mit Diplombibliothekarin Frauke Mahrt-Thomsen
Frau Mahrt-Thomsen arbeitete 41 Jahre an der Stadtbibliothek Kreuzberg, davon 27 Jahre als Leiterin der Stadtteilbibliothek in der Oranienstraße. Seit 1988 setzt sie sich durch ihre Mitgliedschaft im Arbeitskreis Kritische BibliothekarInnen bzw. Kritische Bibliothek sowie durch Veröffentlichungen für eine Kehrtwende in der Berliner Bibliothekspolitik und für die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes ein, das den Senat in die Pflicht nimmt, die öffentlichen Bibliotheken nicht weiter kaputtzusparen, sondern zu fördern. Sie beteiligt sich am Widerstand gegen die Schließung ihrer früheren Bibliothek, der Bona-Peiser-Bibliothek.
Unmittelbarer Ausgangspunkt für das folgende Interview ist ein kürzlich stattgefundenes Treffen von Büchereifreunden, bei dem es auch um die hier (Teil 7 und Teil 8) kritisierte innere Aushöhlung unserer bezirklichen Bibliotheken ging. Auf diesem Treffen wurden von einem Bibliothekar mehrere Thesen vorgetragen, um die „moderne Gebrauchs- und Verbrauchsbibliothek“ und ihre Wegwerfpolitik zu rechtfertigen. Diese Thesen werden im folgenden wiedergegeben und hinterfragt, in der Hoffnung, damit die notwendige Diskussion in der Öffentlichkeit über den Umgang mit unseren Büchereien zu fördern.
„Eine öffentliche Bibliothek dient der Benutzung; sie hat keine Archivfunktion (keinen bewahrenden Charakter)." Sehen Sie das ebenso wie Ihr Kollege? Gilt diese Aussage vielleicht für einzelne Bereiche einer öffentlichen Bibliothek? Gilt sie überhaupt?
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Das Drama im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bietet eine neue Folge.
Zwei Pressemeldungen dazu:
„Es ist dramatisch“, so Stadtrat Carsten Engelmann (CDU). Dem
Gesundheitsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlt zunehmend Personal.
Viele gesetzliche Aufgaben können nicht oder nur eingeschränkt
erfüllt werden. Und es kommen immer noch neue hinzu, wie etwa
Trinkwasser- und Infektionsschutz.
.....
Quelle: Berliner Abendblatt vom 29.03.2014 (Ausgabe Charlottenburg als PDF / Titelseite)
So kommen die Ärzte laut Engelmann unter anderem bei der Schuleingangsuntersuchung stark in Verzug.
...
Je
länger sich die Einschulungsuntersuchungen im Jahr hinzögen, umso
weniger Untersuchungen könnten in den Kitas in der Gruppe der 3,5- bis
4,5-Jährigen durchgeführt werden. Engelmann betont: "Die Früherkennung
von gesundheitlichen Problemen ist dadurch wesentlich eingeschränkt.
Eine flächendeckende Untersuchung dieser Altersgruppe ist mit dem
jetzigen Personalbestand nicht möglich."
Auch die Betreuung und Impfung von Asylbewerbern leidet unter der Personalarmut und einer Überlastung der vorhandenen Ärzte.
...
Quelle:
Berliner Woche vom 24.03.2014 (Ausgabe Charlottenburg)
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez, Politik -
