Mietervertreibungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Mieter sind keinen Mieterschutz wert (Milieuschutz)
Die Berliner Woche (vom 03.03.2014) stellte die Frage: "Kommt der Milieuschutz oder kommt er nicht?"
Etwa
10.000 Euro würden für ein Gutachten pro Gebiet anfallen, so der Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte (SPD). Das wäre doch sehr kostspielig und er wisse noch nicht woher das Geld kommen solle.
Seit wann haben denn der Stadtrat und seine rot-grüne Zählgemeinschaft Probleme Geld aufzutreiben? Für eine irreguläre Straßensperrung mit anschließend nötiger Öffnung war doch genug da. Kosten etwa 50.000 Euro, wie sein Parteifreund mit Wohnsitz in der Knobelsdorffstraße vor laufender Kamera darstellte. Anschließend
spendierte er seinen dort ansässigen „Parteifreunden“ und „Begünstigten“,
darunter auch (an Wertsteigerung interessierte?) private
Immobilienbesitzer, ca. 100.000 Euro vor ihre eigene Haustür.
Dann wurden für die gleiche Klientel weitere Haushaltsmittel für, wie sich herausstellte, völlig unnötige Verkehrsszählungen vom Umweltamt "verschoben".
Weitere ca. 450.000 Euro stehen auf der Wunschliste des Stadtrates für seinen kleinen Zirkel von engen Parteibegünstigten und sollen von der SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung "abgezogen" werden - in der stillen Hoffnung, daß durch die Umgestaltung eines Platzes mit eingebauter Verkehrsbehinderung der Verkehr anschließend vor ihren eigenen Haustüren ausreichend ansteigt, damit vielleicht eine neue Sperrung ihrer eigenen Wohnstraße gerechtfertigt erscheint.
Und das sind nur einige Beispiele.
Ach richtig, war ja so: für Mieter, Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen haben sie eben nicht
viel übrig, ihre Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders
ansässig.
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- Menschen im Kiez, Politik -
Totschlagargumente sind inhaltlich nahezu leere Argumente, also Scheinargumente, bloße Behauptungen oder Vorurteile, von denen der Disputant annimmt, dass die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer entweder mit ihm in der Bewertung übereinstimmt oder keinen Widerspruch wagt, da dies in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung stößt – so die Definition auf Wikipedia. Kennen wir ja zur Genüge.
Aber es gibt auch Totschlagbeschlüsse – eine leider notwendige Wortneuschöpfung. Das sind Beschlüsse, in denen Politiker in Senat oder Bezirk scheinbar den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen! Zum Beispiel durch Reduzieren von Stadtgrün als „conditio sine qua non“ für eine erhöhte Sterberate!
Das trauen Sie selbst Politikern nicht zu? Urteilen Sie selbst:
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Holger J. - Gastautoren, Politik -
Der Kiez und die Europawahl
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschen. Da sich der Markt jede Ressource unterwerfen will, soll auch das Trinkwasser zum profitablen Geschäft werden. Zugleich bedeutet die Verfügung über das Trinkwasser Macht. Noch befindet sich die Trinkwasserversorgung weltweit zu 90 Prozent in öffentlicher Hand. Doch die Privatisierung schreitet gefördert von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch von der EU-Kommisssion unter dem geschönten Begriff „Liberalisierung“ voran. Derzeit teilen sich etwa 20 Wasserkonzerne den Markt, wovon die Konzerne „Veolia“ und „Suez“ die Hälfte kontrollieren.
In diesem Ringen um das wichtigste Lebensmittel haben die Bürger in diesen Tagen einen Sieg errungen, der vielleicht einmal historisch genannt werden wird. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative hat am 19. März der EU-Kommission in einer Erklärung das Zugeständnis abgerungen, dass das „Wasser als öffentliches Gut für alle Bürger der Union von grundlegendem Wert ist“. Darüber konnte sich eine Gruppe von engagierten Bürgern aus erster Hand informieren, die unter der organisatorischen Federführung des Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisverbandes der Grünen an diesem Tag auf Einladung der Abgeordneten Hiltrud Breyer nach Brüssel reiste. Hiltrud Breyer wurde in Europa unter anderem durch das Verbot von Giftstoffen der PTB-Gruppe bekannt, in Deutschland als Gründungsmitglied der grünen Partei und im Kiez durch zahlreiche Initiativen und ihre Mitarbeit im Ökowerk. Diese Begegnung und der Bürgererfolg im Kampf um das Trinkwasser vermochten die Teilnehmer davon zu überzeugen, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen nicht in abstrakten Gefilden über uns schweben, sondern existenziellen Einfluss auf das Leben in den Kiezen haben. Insofern ist es dringend geboten, die zum 25. Mai anberaumte Europawahl sehr ernst zu nehmen.
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FW - Gastautoren, Politik -
- Tennis für Alle (kostenlos)
Das Bezirksamt teilt mit:
Wie in den Jahren zuvor stehen auch in diesem Jahr die in der Harbigstraße 34, 14055 Berlin, zwischen Waldschulallee und Maikäferpfad gelegenen Tennisplätze der Bevölkerung für eine unentgeltliche Nutzung zur Verfügung. Abhängig von der Witterung stehen ab dem 1. April 2014 vier Plätze zur Nutzung bereit.
Anmeldungen sind ab dem 25. März 2014, jeweils dienstags von 8:00 bis 10:00 Uhr, entweder direkt vor Ort oder telefonisch unter 29 03 42 98, für die jeweils laufende Woche und zwei Wochen im Voraus möglich.
- Radfahrer flüchtete nach Unfall – Die Polizei sucht Zeugen
Der Polizeiticker meldete:
# 0667
Die Polizei Berlin sucht nach einem flüchtigen Radfahrer, der mittelbar an einem Verkehrsunfall beteiligt war.
Nach
derzeitigem Ermittlungsstand war ein mit Blaulicht fahrender
Rettungswagen der Berliner Feuerwehr gestern Nachmittag gegen 17.30 Uhr
am Klausenerplatz in Richtung Spandauer Damm unterwegs, als der
24-jährige Fahrer wegen eines entgegengesetzt auf dem Radweg fahrenden
Radfahrers stark bremsen musste, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.
Eine 70-jährige Patientin in dem Rettungswagen klemmte sich dabei eine
Hand ein. Der Radfahrer setzte ohne anzuhalten seine Fahrt in Richtung
Sophie-Charlotte-Straße fort. Die Rentnerin wurde mit schweren
Verletzungen an der linken Hand stationär in einem Krankenhaus
aufgenommen.
Die Polizei fragt:
- Wer kann Angaben zur Identität des flüchtigen Radfahrers machen?
- Wer wurde Zeuge des Geschehens und hat sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet?
Hinweise
nimmt der Verkehrsermittlungsdienst der Direktion 2, Alt-Moabit 5a in
Berlin-Tiergarten unter der Telefonnummer (030) 4664- 281 800 oder auch
jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Quelle: Pressemeldung der Berliner Polizei vom 19.03.2014
- Steigendes Grundwasser auch in Charlottenburg
Bereits in den Jahren 2004 und 2005 wurde über den steigenden Grundwasserspiegel gesprochen.
Am 20. Februar 2006 hatten wir in den Kiezer News berichtet:
“Dies alles könnte schwerwiegende Folgen in der Zukunft haben, so belegen es Gutachten.
Auch
eine wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Preußische Schlösser
und Gärten (SPSG) befürchtet Auswirkungen auf den Schloßpark Charlottenburg.
Der mögliche Auswirkungs-Bereich wäre sogar über den Schloßpark hinaus
bis zum Lietzensee möglich, also auch ev. für unseren Kiez.”
(s. auch Bericht hier vom 05.02.2005)
Gehandelt wurde aber nicht und nun scheint es dringender zu sein:
[....] “An manchen Stellen fehlt nur noch ein halber Meter, damit die alte Sumpflandschaft wieder hergestellt ist”, sagt Dietrich Jahn, Referatsleiter Wasserwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. [.....]
Jetzt wurde nach einem IHK-Gutachten auf der ersten "Berliner Grundwasserkonferenz" mal wieder darüber geredet.
Presseberichte:
Weitere KurzInfos zu Themen rund um den Klausenerplatz-Kiez jetzt immer auch
bei Twitter.
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Notizen zum Vorschlag der rotgrünen Zählgemeinschaft, was man am 25. Mai den Bürgern beim Entscheid über die Rettung der Kolonie Oeynhausen „amtlich mitteilen“ soll (Drucksache 0867/4 für die BVV-Sitzung am 20. März 2014)
Im Januar berichtete die Berliner Woche unter der Überschrift „Die Hürde ist genommen“, daß 12.100 Bürger aus Wilmersdorf und Charlottenburg das Bürgerbegehren zur 100%igen „Rettung der Kolonie Oeynhausen“ unterstützt haben. Jetzt kommt der Tag des Bürgerentscheids, der 25. Mai, immer näher, weswegen die rotgrüne Zählgemeinschaft einen Vorschlag, was man den abstimmenden Bürgern als „amtliche Mitteilung“ auf den Stimmzettel schreiben soll, verfaßt hat.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Alle Parteien wollen ein Bibliotheksgesetz – aber Büchervernichtung als bibliothekarisches Prinzip geht trotzdem weiter
Eben noch, in der Sitzung der BVV vom 16.1.2014, wurde gegen die Stimmen der CDU endlich beschlossen (
Drucksache 0803/4):
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine Zentralisierung der
Bibliothekslandschaft im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorzunehmen“,
wodurch 2 ½ Bibliotheken des Bezirks vorerst gerettet wurden (siehe „Haken 4“). (Allerdings hatte es Monate gedauert, bis sich SPD und Grüne Partei intern zu diesem Beschluß durchrangen; die interessierte Öffentlichkeit konnte fast nur danebensitzen und warten.)
Und schon einen Monat später legt dieselbe CDU der BVV am 20.2.2014 einen Antrag vor, in dem ein Bibliotheksgesetz gefordert wird (Drucksache 0832/4), mit dem sie nun plötzlich den Bibliotheken „Bestandsschutz“ verschaffen will. Ob die schon seit zwei Jahren erhobenen Forderungen aus den Reihen der Benutzer (siehe hier und hier) bei allen Rathausparteien nunmehr auf offene Ohren gestoßen sind?
Denn nur eine Woche später plädieren jetzt gleich alle fünf BVV-Parteien im „Thema des Monats März 2014“ für solch ein Bibliotheksgesetz (1), das freilich das Abgeordnetenhaus zu beschließen hätte. Vorher wäre noch die jetzige Büchereistadträtin als Hindernis zu überwinden, denn ihre längliche Antwort auf eine entsprechende Einwohnerfrage (Januar 2014, 9. Einwohnerfrage, zu 2.), die nach Politikerart eine offene Antwort vermissen läßt, läuft darauf hinaus, daß weder sie noch ihr Vorgänger dafür Ideen und Umsetzungspläne entwickelt haben. Funktionieren ist alles.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Seit der letzten Folge in dieser kleinen Serie ist nicht viel passiert. Frau Naturschutzstadträtin Elfi Jantzen von den Grünen beantwortet Bürgerfragen leider sehr unwillig bis falsch.
Hier ein Beispiel:
Auf die Frage:
"Wieviel Personen haben sich beworben, gegliedert nach - gemäß
Ausschreibungstext - Frauen, anerkannten Schwerbehinderte und ihnen
Gleichgestellte bzw. Menschen mit Migrationshintergrund und wieviele
Bewerber haben ihren Wohnsitz im Bezirk?"
antwortete sie zum letzten Punkt (Drucksache 0822/4 - 7. Einwohnerfrage):
"Der Wohnort ist für das Auswahlverfahren unerheblich."
Das war aber nicht die Frage. In der Schule würde es an dieser Stelle heißen: Antwort falsch - Thema verfehlt - Sechs - Setzen......
(als Schulstadträtin sollte man eigentlich eher ein glänzendes Vorbild sein)
Kurzes Fazit:
Wir wissen inzwischen (Drucksache 0822/4 - 7. Einwohnerfrage):
Es haben sich 44 Personen beworben, darunter 19 Frauen.
Auf die Einwohnerfrage im Februar 2014 (Drucksache 0827/4 - 4. Einwohnerfrage) antwortete sie:
Das
Auswahlverfahren "Technische Tarifbeschäftigte/Technischen
Tarifbeschäftigten für das Klimaschutzmanagement "Klausenerplatz-Kiez"
ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Die spannende Lösung bleibt also bis zum freiwilligen oder unfreiwilligen Selbst- oder Fremd-Outing ungeklärt.
Wer wird nun der heimliche „Ökokiez“-Klimaschutzmanager werden?
Folglich gilt: Bis dahin darf noch weiter gewettet werden!
Siehe auch:
Kiezer Weblog:
* Frau Stadträtin: Wie lange soll das bloß noch weitergehen?
* Gesteuerter Ökokiez
* BBWA Berlin - Projekt "Prima Klima am Klausenerplatz"
* Öko-Zentrum NRW GmbH
* netzwerk-energieberater.de
Ständiges Angebot zur Energieberatung im Bezirk
Das Klimabüro Charlottenburg-Wilmersdorf bietet für jeden Privathaushalt
im Bezirk eine Energiesparberatung an. Bei der Beratung werden folgende
Leistungen angeboten: Tipps zur Energieverbrauchssenkung ohne
Einschränkung Ihrer Lebensqualität, Ermittlung des Energieverbrauchs
Ihrer Geräte (Computer, Fernseher, Kühlschränke etc.) mit eigenen
Messgeräten, Hilfe bei der Identifizierung Ihrer unnützen Stromfresser,
Beratung zum richtigen Kühlen, Informationen über das Sparen von Wasser
und Hinweise zur Heizkostensenkung.
Für Haushalte mit geringem Einkommen ist der Check kostenlos. Wer es
ermöglichen kann, zahlt eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro.
Weitere Informationen:
Klimabüro Charlottenburg-Wilmersdorf
Telefon: 030 - 74 74 27 74
- Kiez, Politik -
Die bezirkliche Gedenktafelkommission gibt es zwar seit 2005, aber sie huschte ganze acht Jahre lang nur als Schemen durch die Website des Bezirksamtes. Erst seit November 2013 hat die Kommission wenigstens eine eigene Seite, auf der u.a. ihre Mitglieder genannt sind. Aber das ist dann auch schon alles.
Das ist natürlich nicht genug für ein BVV-Gremium, in dem entschieden wird, ob und wie in der Öffentlichkeit Menschen durch Gedenktafeln geehrt werden. Aber so ist es nun einmal in einer repräsentativen Demokratie: Auch wenn die Öffentlichkeit ein selbstverständliches Interesse daran hat, an den Verhandlungen teilnehmen und gegebenenfalls auch eingreifen zu können – ziehen es Bezirkspolitiker unter Anleitung der Vorsitzenden Stückler (CDU) vor, ungestört von der Öffentlichkeit im geheimen zu wirken.
Daher war die Überraschung groß, als der Kulturausschuß in seiner Februarsitzung fast einstimmig folgende Beschlußempfehlung an die BVV aussprach:
„Die Sitzungstermine und Tagesordnungen der Gedenktafelkommission werden
auf den entsprechenden Seiten der Website des Bezirks veröffentlicht.“
Von Öffentlichkeit der Sitzungen war natürlich nicht die Rede (*).
Die BVV übernahm die Empfehlung einstimmig (Konsensliste).
Und das ist nun das Ergebnis in der Praxis:
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 20.02.2014 stand ein Antrag (Drucksache 0829/4) des Kinder- und Jugendparlaments vom 15.11.2013 zu Mietpreissteigerungen und Luxussanierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten, in welchen Gegenden und in welchem Umfang Mietpreissteigerungen, die weit über der inflationären Erhöhung liegen, und Luxussanierungen stattfinden, und in welchem Umfang dies zu Mietervertreibungen führt.
Sofern das Bezirksamt über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zur Verhinderung von Mietervertreibungen verfügt, möge es der BVV vorgelegt werden.
Wer etwas mehr über die Einstellung und Praxis des Bezirksamts zu diesem Thema erfahren möchte, kann das beispielsweise hier und dort nachlesen. Allein schon die Vorstellung, ein Stadtrat für Stadtentwicklung von der SPD würde über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zum Schutz von Mietern verfügen, gehört leider ins Reich der schönen Märchen. Eher werden wir wohl rote Pferdchen (mit kleinen grünen Punkten) vor der Apotheke kotzen sehen.
Aber dafür wird eines deutlich: im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es sehr engagierte Kinder und Jugendliche, die bereits einen verantwortlichen Sinn für ihre Mitmenschen entwickelt haben.
Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Welch ein Pfund!
- Kinder und Jugendliche, Politik -
Am 20. Februar 2014 bei Monitor in der ARD:
ich glaubte meinen Ohren und Augen nicht zu trauen, ein Bericht über die geplanten Stromtrassen, welche den Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportieren sollen. Bekanntermaßen ging der Ausbau dieser Trassen mehr als schleppend voran, nämlich so gut wie gar nicht. Somit verzögert sich die Energiewende, damit verteuern sich die Kosten. Ärgerlich!
So weit so ungut. Für die Trassen sind, so wird es von der Regierung dargestellt, Strommasten notwendig, die das Land von Nord nach Süd durchziehen werden. Die Masten kommen auf eine Höhe von 70 Metern. Das gefällt den Bürgern nicht, deren Dörfer und Orte von den Masten durchkreuzt werden. verständlich, aber scheinbar unumgänglich, schließlich wollen wir die Energiewende und es recht zu machen jedermann ist eine Kunst, die keiner kann.
Man muss eben für die Wende zahlen, basta! Über eine Verlegung ins Erdreich wird nicht diskutiert, zu teuer!
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T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Was soll es schon Neues aus dem Danckelmann-Kiez geben?
Zwei weitere gefallene Poller vom letzten Wochenende natürlich!
Wir können wohl jegliche Hoffnung begraben, daß es in nächster Zeit mit den Problemen im Problemviertel Danckelmann-Kiez
aufhören wird und das Bezirksamt sich nicht mehr einzig und allein um dieses "Pilotprojekt" kümmern muß.
- Kiezfundstücke, Politik -
Rede, gehalten am 5.2.2014 auf der 27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur zum Tagesordnungspunkt 5 „Gedenktafelkommission“ (Drucksache 0779/4), nebst Reaktionen der Ausschußmitglieder.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wer von Ihnen war schon einmal als Bürger in der Gedenktafelkommission, um eine Gedenktafel zu veranlassen?“
Keiner meldet sich.
„Ich
möchte Sie daher jetzt einmal in die Lage eines solchen Bürgers
versetzen, um die fünf Punkte des Antrags verständlich zu machen, und zwar am Beispiel einer geplanten Gedenktafel für einen 17jährigen, Ende April 1945 von der SS
ermordeten Deserteur.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Was denken sich eigentlich Frau von der Leyen und Herr Gauck? Deutschland soll auch in militärischen Fragen zukünftig mehr „Verantwortung“ übernehmen?.
Die Bundeswehr als Peacemaker, z.B. nach Afrika, absurd!
Da gehen „wir“ aus Afghanistan raus, verlassen das Land und überlassen es den Taliban, die das verloren gegangene Terrain schnell wieder besetzen und knuten werden. Nach den Fehlschlägen, wie z.B. der von Oberst Klein, (man erinnere sich: über 140 zivile Opfer) und einer instabilen Sicherheitslage gehen wir nach Hause. Die Regierung redet sich diesen Abenteuer als Erfolg schön. Am besten, man redet nicht mehr darüber und füllt die Schmach des unrühmlichen Endes mit neuen Abenteuern.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Von Politikern und Wirtschaftsvertretern - auf Kosten der Bürger selbstverständlich
Der Europaabgeordnete Godfrey Bloom hatte im November 2013 eine Rede im Europäischen Parlament gehalten:
Herr Präsident, ich möchte den grossen, amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
Dieser Ort bildet keine Ausnahme!
In einer Pressemitteilung der IHK Bayern
zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA stand der Satz: "Die Verhandlungen dürfen (ferner) nicht zu früh von wirtschaftsfremden Themen sowie vom Verbraucherschutz überlagert werden."
In der ZDF-„heute-show“ vom letzten Freitag hieß es dann:
... Und die neugierigen Bürger, die erfahren noch früh genug, was da bei den Verhandlungen, .... von erfahrenen Lobbyisten ... beschlossen wird. ....
Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan ... ja, demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch hah hah hah .... so der Vertreter der deutschen Industrie in Washington.
Ja, da haben wir uns wieder auf die Schenkel geklopft vor Vergnügen, so haben wir im Alltag immer was zum Lachen. Die „heute-show“ zeigt ja nur die pralle Realität. Selbst das kleine Schlorrendorfer Bezirksamt liefert uns schon ein nettes Späßchen nach dem anderen.
Die dazu gehörende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bezeichnete sogar ein mutiger Bezirksverordneter jüngst als "Demokratie-Simulation"
- Netzfundstücke, Politik, Satire -
