Der Ziegenhof-Initiative vom Klausenerplatz wurde vom Bezirksamt der Futtermittelzuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich gestrichen (Wir hatten berichtet). Erfreulicherweise war die GEWOBAG eingesprungen und hat die Unterstützung für das laufende Jahr 2011 übernommen. Das kann jedoch keine Dauerlösung sein.
Auf der 84. Öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag, 22. März 2011 ab 17:00 Uhr, im Jugend und Kulturzentrum Spirale (Westfälische Str. 16 A) steht ein Dringlichkeitsantrag zur weiteren Unterstützung unserer Ziegenhof-Ini auf der Tagesordnung.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Projekt Ziegenhof der Blockini 128 e.V. weiterhin mit einem Futtermittelzuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich zu unterstützen.
Begründung:
Die Bedeutung des Ziegenhofs für den gesamten Klausenerplatz-Kiez und darüber hinaus ist weithin bekannt. Die Initiative erhält hier in ehrenamtlicher Arbeit seit vielen Jahren ein ökologisches Kleinod, sorgt für die Sauberkeit der öffentlichen (!) Grünanlage, veranstaltet Feste, bindet Kitas der Umgebung ein und bietet so Jung+Alt inmitten der Stadt ein einmaliges Freizeitangebot. Zentraler Anziehungspunkt des Ziegenhofs ist - natürlich - das Ziegengehege. Der Futtermittelzuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich ist ein Zeichen des Bezirks, dass diese Arbeit geschätzt wird und das Bezirksamt im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten wenigstens einen kleinen Beitrag zum Erhalt des Ziegenhofs leisten möchte.
* Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - Drucksache - 1976/3
- Kiez, Politik -
Japan ist ohne Frage ein unglaublicher Schrecken. Doch wird leider durch diesen Schrecken ein anderer fast vergessen. Die Opposition in Libyen wartet auf Hilfe. Sie wartet darauf, dass ein Flugverbot über Libyen verhängt wird. Seit Wochen warten diese mutigen Menschen dort. Es ist richtig, dass der Westen solange nicht handeln konnte, bis die Arabische Liga einem Flugverbot zustimmen würde. Sie hat zugestimmt und noch immer handelt der Sicherheitsrat nicht. Unser Guido zeigt sich weltmännisch skeptisch, was ein Flugverbot angeht. Warum? Sicher, ein solches Verbot durchzuführen, wenn es von Gaddafis Luftwaffe missachtet wird, bedeutet Schwierigkeiten. Man müsste sie dann zwingen, eventuell mit Waffengewalt. Das wäre mir aber lieber, als zuzusehen, wie eine Opposition gegen einen Gewaltherrscher kaputt gebombt wird.
[weiterlesen]
T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Wir wurden um Weitergabe einer Unterschriften-Aktion zur Abschaltung von AKWs gebeten.
Fukushima heißt Abschalten!
In Gedanken sind wir in diesen Stunden bei den Menschen in Japan, die jetzt mit den katastrophalen Folgen des Erdbebens kämpfen.
Bundeskanzlerin Merkel will die AKW-Laufzeitverlängerungen offenbar aussetzen und die Sicherheit der deutschen Atomreaktoren überprüfen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht beim unverbindlichen Prüfen bleibt.
Sobald 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn mit großformatigen Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Fordern Sie die Kanzlerin auf: AKWs abschalten – und zwar jetzt!
* Link zur Online-Unterzeichnung
- Gesellschaft, Politik, Technik -
Joachim Neu hatte eine Einwohnerversammlung nach § 45 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt (siehe Kiezer Weblog).
>> Die Themenstellung ergibt sich aus der gegenwärtigen
Verschuldungssituation des Bezirkes und der Aufstellung des Haushaltes
2012/13 in den nächsten Monaten. Die Schuldenbremse und gegenwärtige
Finanzsituation des Landes Berlin lassen für die nächste
Legislaturperiode auf Landes- und Bezirksebene gravierende Einsparungen
und Kürzung der Haushalte befürchten.
Die Bürger sind nicht mehr willens, von der Politik Streich- und Ausverkaufbescheide ohne Beteiligung der Betroffenen zu akzeptieren. <<
Nach einem Antwortschreiben, das man auch so auffassen könnte als käme der Antrag, zumindest zu dem jetzigen Zeitpunkt, ungelegen, hat er auf den ursprünglichen Antrag mit möglichst schneller Einberufung einer solchen Versammlung bestanden.
Auf der Tagesordnung der 50. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin am Donnerstag, 17. März 2011 ab 16:30 Uhr (Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 - BVV-Saal) ist der Antrag nun als Vorlage zur Beschlussfassung enthalten.
- Gesellschaft, Politik -
Ulli hatte gerade auf den wirklich immer lesenswerten Gentrification Blog hingewiesen. Vom Titel her irgendwie zu einem im Kiezer Weblog passend, gibt es dort einen Beitrag "Alles Bio – oder was? Ökologie der Aufwertung". Das paßt zum "Öko-Kiez 2020" und der Artikel im Blog von Andrej Holm geht noch wesentlich weiter in die Tiefe.
Die Rede ist darin von einer ökologischen Ertragslückenschließung, die insbesondere auch in Altbauvierteln als neu eröffnete Modernisierungsspielräume zu massiven Mietsteigerungen führen werden. Die Orientierung an der ökologischen Nachhaltigkeit im Kontext städtischer Umbaumaßnahmen ist eben nicht neutral, sondern wird soziale Ungleichheiten eher noch verstärken.
>> Ob Konsumorientierungen, Freiflächenplanung oder Bauprojekte: Die zukunftsorientierte Erneuerung der Stadt und ihrer Lebensweisen wirft vor allem soziale Fragen auf. <<
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Uns erreichte folgende Mitteilung von den "Wasserfreunden Berlin 1999": "Es geht voran. Wunderbare Jahre liegen vor uns!"
Für die Sicherung des Gemeinwohls beginnt eine neue Zeitrechnung
Heute tritt das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in Kraft, es regelt Umfang und Art der Offenlegung und setzt dafür Fristen.
Mit dem Inkrafttreten des Offenlegungsgesetzes beginnt eine neue Zeitrechnung - für das Gemeinwohl in Berlin. Von nun an ist es fast unmöglich, Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren.
Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner gegen den über Jahre aufgebauten Widerstand des Senats mit 98,2% durchgesetzt, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen wurden, offen zu legen sind. Dies gilt auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.
Um weiteres Mauscheln, Täuschen und Tricksen zu verhindern, haben die Berliner in ihrem Wassergesetz beschlossen, dass alles, was nicht offengelegt wird, ungültig ist.
Den Berliner Abgeordneten bietet das Gesetz die einmalige Chance, tatsächlich als Volksvertreter wirksam zu werden. Endlich ist der Weg frei, das geheime Kommando-Unternehmen Teilprivatisierung öffentlich zu besprechen und öffentlich zu prüfen. Hierfür bietet der Wassertisch seine Expertise und seine entschlossene Hartnäckigkeit an.
Wir werden die Arbeit des Parlaments unter dem Titel "NEUES AUS DEM KLÄRWERK" dokumentieren.
Wir warnen Senat und Parteien davor, Offenlegung, öffentliche Prüfung und öffentliche Aussprache bis hinter den Wahltag am 18. September 2011 zu verschleppen.
An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit appellieren wir, das Problem der Teilprivatisierung und der Wasserpreise endlich zur Chefsache zu machen. Zu Recht hat er öffentlich festgestellt, dass Wasser-Senator Wolf für die hohen Wasserpreise verantwortlich ist. Diese Feststellung allein genügt nicht.
Berlin,12. März 2011
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Zur Veranstaltung im Dezember 2010 waren Politiker der SPD zum Stutti gekommen. Im Februar 2011 kamen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Bezirk zum folgenden Treffen in den Spiegelsalon. Jetzt lädt die Charlottenburger Mieterinitiative alle Interessierten herzlich zum nächsten Treffen zu uns in den Kiez am Klausenerplatz ein. Diesmal ist die Linkspartei eingeladen. Mit dabei: Uwe Doering, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Montag, 28. März um 18:00 Uhr
Mieterclub
Neue Christstraße 8 - 14059 Berlin
Auch die Linkspartei hat sich das Thema Wohnen & Mieten für die Berliner Wahlen im September 2011 vorgenommen.
Auch die vor allem im unteren Segment steigenden Mieten werden uns beschäftigen. Schon seit längerem streiten wir mit der SPD, wie dieser Entwicklung zu begegnen ist. Wir sehen die kommunalen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, auch in innerstädtischen Lagen für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglichen Wohnraum zu sichern. Sie müssen dann aber auch entsprechend politisch gesteuert und ausgestattet sein. Wir werden Vorschläge für einen neuen Sozialen Wohnungsbau vorlegen, der – anders als der überkommene Westberliner Asozial-Wohnungsbau, den Mieterinnen und Mietern zugute kommt und kein Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft ist.
* Die Linke - Landesverband Berlin
Dann wollen wir das mal hinterfragen - und vielleicht auch: warum so wenig davon in den letzten Jahren der rot-roten Koalition in Berlin zu merken war?
- Gesellschaft, Politik -
Mal wieder ein lohnenswerter Blick in die Sanierungsgeschichte des Kiezes: Gedanken über Bewohner-Nicht-Beteiligung, Wichtigmenschen, frühes "Öko", kleinere und größere Könige und Götter und solche, die es gerne wären, (bezahlte) Beamten-Bewohner-Beteiligung, Wörter, Wörter, Wörter ...........
Wie heute also, nur die Phrasen haben sich geändert. Zigfach gefördert, zigfach (im Kern) abgekupfert und plagiert, zigfach eifrig dran verdient (von Klein-Kleckersdorf bis zum Klausenerplatz) lauten die neuen Schlagwörter: Klimaschutz und Klimaschutzkonzept und dazu ein Integriertes, CO2-Bilanz, Klimaschutzfahrplan, Maßnahmenkatalog, Bestandsaufnahme und Analyse, Konzepterstellung .... usw. .... usf. Papier, Papier, Papier ........
- Geschichte, Gesellschaft, Politik -
Zwei Termine zu den angesprochenen Themen - Etwas kurzfristig, aber Dank der Weiterleitung eines Nachbarn aus dem Kiez noch rechtzeitig eingetroffen.
- Auftakt 2011 der Reihe "Die soziale Stadt – Berliner Gespräche zur Stadtentwicklung und Stadtplanung"
Podiumsgespräch "Metropole Berlin: Lebens- und Wirtschafts(t)raum Innere Stadt"
>> Unsere Auftaktveranstaltung 2011 „Metropole Berlin: Lebens- und Wirtschafts(t)raum Innere Stadt“ widmet sich der Frage, wie die Innere Stadt - die Berliner Kieze und Bezirke innerhalb des S-Bahn-Rings - so entwickelt werden kann, dass zum einen die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Bundeshauptstadt erfüllt, zum anderen aber auch die Wünsche und Lebens(t)räume der Bewohner berücksichtigt werden. << (Weitere Informationen zur Veranstaltung auf der Webseite der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung)
Dienstag, 8. März 2011 um 19:00 Uhr
Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung - Tiergartenstraße 35
- Stadtgespräche in der Urania
"Leben in der Innenstadt – ein Luxus für Auserwählte?"
>> Die Entwicklung von Berliner Stadtquartieren scheint einem wiederkehrenden Schema zu folgen: Niedrige Mieten in einem vernachlässigten Quartier bieten ein Umfeld zur Ansiedlung der Kreativszene, Kneipen und Cafés. Touristen werden aufmerksam und Investoren aktiv: Auf Wohnungssanierungen folgen Mietsteigerungen, schrittweise vollzieht sich ein Austausch von Bewohnern und Gewerbetreibenden - "Gentrifizierung" und "Touristifizierung" heißen diese Prozesse. Wie verändern sie Berlins Innenstadtbezirke, und welchen Wert haben Szene und Avantgarde? Was leisten Politik und Stadtplanung? Werden städtische Zentren zur Luxuslage für Auserwählte? <<
Podium:
Ricarda Pätzold, Institut für Stadt- und Regionalplanung, TU Berlin
Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.
Moderation: Gerd Nowakowski, Ressortleiter Berlin/Brandenburg Der Tagesspiegel
Mittwoch, 09. März 2011 um 19:30 Uhr
Urania Berlin e. V. - An der Urania 17
- Gesellschaft, Politik -
Da haben wir im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Eine Zählgemeinschaft in der BVV, die offensichtlich nicht zählen kann. So haben sie gemeinsam einen ehemals finanziell gesunden Bezirk zu einem Pleitebezirk runtergewirtschaftet (Sicher auch mit genossenschaftlicher Nicht -Unterstützung des befreundeten Senats). Der Realität endgültig entrückt, möchten sie sich anscheinend neuerdings ihr trübes Dasein von mühsam aufgebauten "Leuchtturm-Projekten" erhellen lassen. Ein "Ökokiez" soll es sein - und sie haben nicht mal das Geld, um zum Beispiel gefällte Straßenbäume zu ersetzen. Eine Summe von 102.000 Euro Fördermittel wird also für das >Erstmal-Gar-Nichts-Passiert-Hauptsache-Fördergeld-Kassiert-Nur-Andenk-Und-Papierproduzier-Projekt-"Ökokiez 2020"> beantragt und ausgegeben. Damit wird noch nicht mal ein einzelner Grashalm neu gesät.
Machen wir mal eine andere Rechnung auf. Ein neuer Straßenbaum kostet das Grünflächenamt etwa 1000 Euro (mit allen Vor- und Nacharbeiten zur Pflanzung). Mit 102.000 Euro
hätte man also die Neupflanzung von ca. 102 Straßenbäumen fördern können (Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen nach dieser Übersicht die meisten Bäume). So viele Nachpflanzungen liegen in unserem Kiez ja gar nicht an. Gehen wir mal von 20 Baumlücken aus, dann wären das 20.000 Euro. Das restliche Geld hätte man in sinnvoller Zusammenarbeit mit Hausbesitzern in Solaranlagen
stecken können, wie es die GEWOBAG bereits begonnen hat. Damit wäre das Geld sofort und ganz praktisch angelegt. Unser Kiez wäre damit möglicherweise der einzige von Berlin gewesen (zumindest einer der wenigen), der seine gefällten Straßenbäume zu 100% ersetzt und weiterhin ganz praktisch Klimaschutz umsetzt. Ein echter Ökokiez also - sogar ein wenig Leuchten dabei. Einzig das Überleben von eigenen "Wahlhilfevereinen" und begleitender "Berater in Lauerstellung" wäre wirklich echt dramatisch gefährdet gewesen. Daß so etwas überhaupt möglich ist, liegt natürlich auch an der Auslegung von Förderprogrammen der Bundesregierung.
Neben schwafelnden, ablenkenden und sich selbst versorgenden politischen Parteien gibt es glücklicherweise viele engagierte Bürger, die sich direkt mit den Problemen beschäftigen. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Berlin e.V. bat uns, folgende Mitteilung weiterzugeben.
Baumfällsaison endet zum 1. März
Der BUND bittet um Mithilfe.
Ab 1. März beginnt die gesetzliche geschützte Vegetationsperiode. Bis zum 30. September dürfen Bäume auf Privatgelände dann nur noch mit Sondergenehmigung gefällt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Bürger dazu auf, alle in dieser Zeit beobachteten Fällungen zu melden.
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Politik -
Endlich lassen sich mal Verantwortliche aus dem Bezirksamt blicken, um uns ihr Vorhaben "Ökokiez 2020" vorzustellen. Nachdem es vorher die SPD als Partei bereits versucht hat (mehr oder weniger unter sich), möchte nun Martina Schmiedhofer von den Grünen als Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr auch die Meinungen, Wünsche und Vorstellungen von Anwohnern erfahren.
Infoveranstaltung "Ökokiez 2020"
Mittwoch, 9. März 2011
19:00 bis 21:30 Uhr
Nehring-Grundschule - Nehringstraße 9-10
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Am 08.02. fand ja das erste Treffen des Unternehmernetzwerkes statt und die Einladungen für das zweite Treffen sind auch schon rausgegangen.
Bei dieser Auftaktveranstaltung traf man auch Herrn Kaplan von der Gewobag (Leiter des Gewerberaummanagements) und Maho führte ein Interview mit eben diesem. Herr Kaplan sagte darin weitere Unterstützung für das Unternehmernetz Klausenerplatz zu.
- Gesellschaft, Gewerbe im Kiez, Kiez, Kiezreportagen, Menschen im Kiez, Politik, Thema des Monats -
Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,
hiermit bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, nach § 45 der Geschäftsordnung der BVV, eine Einwohnerversammlung mit Zustimmung von einem Drittel der Bezirksverordneten einzuberufen.
Die Themenstellung ergibt sich aus der gegenwärtigen Verschuldungssituation des Bezirkes und der Aufstellung des Haushaltes 2012/13 in den nächsten Monaten. Die Schuldenbremse und gegenwärtige Finanzsituation des Landes Berlin lassen für die nächste Legislaturperiode auf Landes- und Bezirksebene gravierende Einsparungen und Kürzung der Haushalte befürchten.
Die Bürger sind nicht mehr willens, von der Politik Streich- und Ausverkaufbescheide ohne Beteiligung der Betroffenen zu akzeptieren.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Neu
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Presse und rbb von heute:
BerlinTrend
"Berliner wollen bezahlbare Wohnungen"
Die Berliner wollen bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen. Dies sei die wichtigste Aufgabe der Politik bei der Stadtentwicklung, so das Ergebnis der neuesten Infratestdimap-Umfrage im Auftrag von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost".
Quelle: rbb Nachrichten und rbb Abendschau vom 18.02.2011
"Jedem dritten Berliner ist die Miete zu hoch"
Gleichzeitig sprach sich eine große Mehrheit der befragten Berliner dafür aus, dass der Senat bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen bereitstellen soll, um eine „gute soziale Durchmischung“ der Stadtteile zu gewährleisten (83 Prozent).
Quelle: Berliner Morgenpost vom 18.02.2011
Zur Erinnerung: am nächsten Montag, 21. Februar 2011 um 18:30 Uhr trifft sich die Charlottenburger Mieterinitiative im Spiegelsalon.
- Gesellschaft, Politik -
Sehr geehrter Herr Verrycken,
ich habe mir den Doppelhaushalt 2010/11 und den heute in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Beschluß anstehenden Ergänzungshaushalt angesehen. Daraufhin habe ich mit dem Bezirksamt, Abteilung Finanzen, telefoniert.
Vor dem Abgrund von ca 20 Mill Ausgaben, zu 9 Mill Einnahmen, erwarten die Bürger vor den Wahlen Antworten von der Politik, wie diese Mindereinnahmen, bzw. Schulden abgebaut werden sollen. Weiterhin durch Outsourcing (Haus der Jugend) oder durch Verkauf von Tafelsilber (Haus des Sports)? - durch Nichtbeachtung der Beschlüsse der Kiezkonferenzen? Welche Folgen hat dies für den bis Mai aufzustellenden Haushalt 2012/13? Was wird "dicht" gemacht, welches Personal auf die Strasse entlassen? Keine Einstellungen mehr im Bezirk? Weiterhin Chaos in den Bürgerämtern und deren weitere Schließungen? Eine Haushaltssperre auf Ewigkeit? Wird Herr Nußbaum der Stadtkämmerer für Charlottenburg-Wilmersdorf?
Wenn nichts mehr ausgegeben werden kann, brauchen wir vielleicht in der nächsten Wahlperiode auch keine BVV-Politiker mehr (der "WutBürger" läßt grüßen). Vielleicht lassen wir uns dann mit Bürgerentscheiden allgemein besser regieren.
Wollten Sie nicht den Charlottenburg-Wilmersdorfern mit dem Mittel der "Bürgerhaushalte" wichtige Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen?
Also: die Aufforderung an die (noch) "regierende" SPD und/oder das BA mit der SPD Politikerin und Noch-Bürgermeisterin Frau Thiemen an der Spitze der Finanzabteilung, in einer Bürgerversammlung die blamable Situation zu erläutern. Sie wissen: "ohne moos, nix los" !
mfG
Joachim Neu
Update 22.02.2011
Herr Verrycken hat die Fragen im Einzelnen beantwortet und uns gebeten dies weiterzugeben:
[weiterlesen]
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
