Im Jahr 2008 konnten sie ihre Pläne nicht durchsetzen. Aber es war ja leider mal wieder nicht anders zu erwarten. Die Frage war eigentlich nur: Wie lange würde wohl die verkniffene Schamfrist anhalten und das Thema wieder auf den Tisch kommen?
Nun ist es soweit. Der erste Pressebericht meldet das altbekannte Stiftungs-Gejammere, verbunden mit dem Aufbau von finalen Horrorszenarien: den Schloßparks könnte womöglich sogar ihr Welterbe-Titel von der Unesco aberkannt werden, weil die SPSG kein Geld mehr für die Pflege hat. Ja genau, das kennen wir schon alles ...... und dann wird sich sicher noch die Sonne abwenden und fortan für alle Zeiten weigern, auf solch "heruntergekommene" Parks zu scheinen. Ist schon klar....
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) möchte nach der Pressemeldung ab 2013 einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci durchsetzen (von Ostern bis Oktober). Nur für den Park Sanssouci? Zum Anfang anscheinend, aber natürlich tauchen schon weitere Wünsche auf: .. Würde der Eintritt auf den Neuen Garten und den Schloßpark Charlottenburg ausgeweitet ........ Gedankenblase: .... könnte schließlich noch mehr bei den kleinen Leuten abgezogen werden ... ??
Nun, entscheidender als die eh zur Genüge bekannte Einstellung der Stiftung, ist das Verhalten der verantwortlichen Politik dazu. Damals hatte der zuständige Stiftungsrat aus Vertretern des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg die Pläne entschieden abgelehnt. Jetzt klingt es in dem Zeitungsartikel schon etwas anders: eine Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder soll danach Zustimmung zum Pflichteintritt angedeutet haben. Nur zwei Vertreter von Brandenburg sollen nach dem Bericht gegen die Pläne der SPSG argumentieren. Zwei echte Volksvertreter anscheinend: mit genau den Einwänden, die damals von den Bürgern vorgebracht wurden. Diese ersten Presseinformationen deuten also darauf hin, daß alle Berliner Vertreter im Stiftungsrat für einen Zwangseintritt stimmen würden?
Sehr interessant! Am 5. Mai will der Stiftungsrat im Schloß Charlottenburg entscheiden, so heißt es.
Quelle:
Potsdamer Neueste Nachrichten vom 26.04.2011/27.04.2011 "
Pflichteintritt für Park Sanssouci"
Persönliches Fazit:
Es geht also wieder los. Den Schloßpark werden sich die Vertreter aus dem Berliner SPD-Senat im Wahljahr aus taktischen Gründen noch nicht vornehmen. Ihre innerste Einstellung wird allerdings ein weiteres Mal klar. Wie sie die Mieter in den letzten Jahren behandelt haben, spricht schon eine deutliche Sprache. Es ist nach diesen Meldungen damit zu rechnen, daß sie es bei den Nutzern der Parks demnächst ähnlich praktizieren. Wenn sie also tatsächlich am 5. Mai zustimmen werden, bzw. bis dahin keine klaren Stellungnahmen folgen, haben Sie als Bürger immerhin die Möglichkeit, im September bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus diesen SPD-Spuk zu beenden.
Eine spezielle Frage zum Schloßpark Charlottenburg, wonach das Bezirksamt wegen der bestehenden Ausweisung des innerstädtischen Parks als öffentliche Grünanlage ein Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen hat, werden wir bei nächster Gelegenheit mit dem zuständigen Baustadtrat des Bezirks, Herrn Gröhler, klären. Ebenso werden wir ihn nach seiner Einstellung zu den neuen Plänen befragen. Herr Gröhler hatte sich damals beispielhaft konsequent auf die Seite der Bürger gestellt. Ich werde nie vergessen, wie er einst bei einem Treffen im Schloß Charlottenburg dem Generaldirektor der Stiftung, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, ganz zum Schluß knallhart eine Klage androhte, wenn er auch nur einen "freiwilligen Eintritt" verlangen würde. Herr Dorgerloh verblieb danach sprachlos ....... und es war Ruhe im Karton in unserem schönen Schloßpark!
- Gesellschaft, Politik, Schlosspark -
Einige Presseberichte von und aus Notstandsgebieten
- Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Grünanlagen den Notstand erklärt. Kein Geld für Pflege, Bepflanzung, Müllbeseitigung und auch nicht für Spielplätze. "Wir sind blank, pleite und nicht mehr handlungsfähig", Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat den Notstand ausgerufen - so schreibt die Berliner Morgenpost. Endlich redet mal einer Klartext und schwätzt nicht rum.
* Berliner Morgenpost vom 16.04.2011
* Berliner Morgenpost vom 16.04.2011
* Berliner Morgenpost vom 16.04.2011
* Berliner Morgenpost vom 28.03.2011
* Berliner Morgenpost vom 19.04.2011
- Die CDU auf Landesebene rechnet derweil dem Senat vor: Berlin könnte mehr sparen. Muß man das nun alles verstehen?
* Der Tagesspiegel vom 16.04.2011
- Die Grünen im Bezirk fordern weiter unverdrossen: mehr Grünanlagen statt Parkplätze. "Das beste Fahrzeug ist das, das nicht da ist ....." Klingt gut und ist sicher auch konsequent gedacht ....., da man ja dann statt das Geld für stinkende Autos auszugeben, es dem Grünflächenamt zur Pflege der künftig größeren und zahlreicheren Parks spenden kann. Endlich werden die Grünen konsequent und zeigen Substanz und Rückgrat: so werden dann ganz sicher auch die Parkplätze im dauerhaft gesperrt bleibenden Teil der Knobelsdorffstraße endlich wegkommen (eine bleibende Sperrung, die sie vollkommen selbstlos der SPD folgend mitveranlaßt haben) und dort neue Grünflächen enstehen. Klasse! In der Knobi paßt es gerade sehr gut. Die Grünen werden also zu der von ihnen mitbeschlossenen Sperrung doch noch ein eigenes Zeichen setzen, anders als es ihre Bezirksstadträtin damals darstellte (mehr Parkplätze durch Umgestaltung! - bei gleichzeitiger Ablehnung einer Ausweisung zur Fahrradstraße!). Aber jetzt gehts los: Voll Öko-Bio! Echt Öko-Kiezig, sozusagen. Wir nehmen Euch beim Wort: "Das beste Fahrzeug ist das, das nicht da ist".
* Berliner Morgenpost vom 18.04.2011
- Aber nicht nur das Land und Bezirke sind pleite (außer den Politikern selbst natürlich) - "In keinem Bundesland sind so viele Menschen überschuldet wie in Berlin".
Einige Bezirke haben sogar eine leichte Erhöhung der Senatsunterstützung zum Anlaß genommen, sich gleich selbst aus der Mitfinanzierung der Schuldnerberatungsstellen zurückzuziehen, so u.a. auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Einige sind ja durchaus auch der Meinung, daß man sich aus der Unterstützung für bankrotte Bundesländer zurückziehen kann......
* Der Tagesspiegel vom 18.04.2011
* Der Tagesspiegel vom 18.04.2011
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Am morgigen Samstag, 16. April 2011, findet die Tageskonferenz der Berliner MieterGemeinschaft statt.
Im ersten Teil der Konferenz soll die gesellschaftliche und politische Großwetterlage ausgelotet werden, wobei die fatale Steuer- und Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Kommunen im Mittelpunkt stehen wird. Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Spitzenverdiener führen seit zehn Jahren zu gigantischen Einnahmeverlusten in den Haushaltskassen. Die produzierten Haushaltslöcher sollen mit eiserner Spardisziplin gestopft werden, wie wir es auch gerade besonders krass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erleben. Allgemein pflegt man gern uns zu erzählen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. So stellt sich die entscheidende Frage, wer tatsächlich über wessen Verhältnissen lebt, bzw. unsere Lebensverhältnisse beeinträchtigt.
Und wer könnte das besser erklären, als der Rentner Lothar Dombrowski (alias Georg Schramm):
- Gesellschaft, Politik -
Die Seniorenvertretung des Bezirks lädt zur nächsten "Senioren-Bezirksverordnetenversammlung" ein.
Senioren fragen die Bezirksbürgermeisterin und die Stadträte des Bezirks
Interessierte Bürger über 60 Jahre können dazu Anfragen oder Anträge stellen, die sich auf das Gemeinwesen beziehen. Die Anfragen und Anträge können schriftlich mit Begründung bis zum 18. April 2011 eingesandt werden an die:
Seniorenvertretung für Charlottenburg-Wilmersdorf
Abt. Soziales - Soz 430
Fehrbelliner Platz 4
10702 Berlin
Die 4. Senioren-Bezirksverordnetenversammlung findet am Freitag, 20 Mai 2011 um 15:00 Uhr, statt. Dort sind dann allerdings auch noch Spontananfragen möglich.
Rathaus Wilmersdorf
- BVV-Saal im 3. OG -
Fehrbelliner Platz 4
10702 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bei Veranstaltungen in der Nehringschule bereits angekündigt. Der Seniorenclub soll von der Mollwitzstraße in die Nehringstraße 8 umziehen.
Nun ist das mit Verlautbarungen von Politikern so eine Sache. "Doch wie leider so oft, um nicht zu sagen immer, sind die offiziellen
Darstellungen der verantwortlichen Politiker eine Sache, die Fakten,
Erfahrungen und Sichtweisen der Betroffenen eine andere" - das hatte ich zu den Umzügen, bzw. Schließungen, von Museen geschrieben. Tatsächlich sieht es in diesem Fall mal wieder ähnlich aus.
Seit 33 Jahren gibt es den Seniorenclub in der Mollwitzstraße, so teilte es die Bezirksstadträtin in einem ersten Schreiben vom 28.02.2011 den Senioren mit. Nach 33 Jahren war ihr danach anscheinend folgendes aufgefallen: "Trotz liebevoller Renovierungsarbeiten haben die Räumlichkeiten große Nachteile durch ihre Lage. Sonnenstrahlen schaffen es beim besten Willen nicht, die Räume zu erreichen ......." Ähh....wie bitte, hat nun etwa doch nach 33 Jahren ein erhellender Sonnenstrahl ein Politikerhirn erreicht? - fragt man sich doch dabei. Da quillt ja die ganze Verlogenheit schon zwischen den Zeilen durch. "Eine Veränderung ist immer ein Stück Abschied, aber eine große Chance auf Schöneres und Besseres..", fügte sie gleich noch vorsichtshalber dazu. "Im Laufe der Sommermonate möchte der Club mit Ihnen umziehen ....", folgte dann. Ohh .. Senioren in Umzugskartons?
Nun, was soll sie auch schon sagen? Daß sie als Grüne leider als Bestandteil der Zählgemeinschaft mit der SPD ein unfähiger Haufen sind, die den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf runtergewirtschaftet haben, unter einer Haushaltssperre stehen und ganz einfach Pleite sind und Standorte schließen müssen? (Die Räume in der Nehringstraße 8 standen ja vorher auch nicht leer, sondern dort waren bisher bezirkseigenene Angebote untergebracht) Nein, soviel Aufrichtigkeit wäre sicher zu viel verlangt. Es gäbe allerdings noch leichte Annäherungsversuche an die Wahrheit, die man als Bürger ja schon geradezu erleichtert zur Kenntnis nehmen würde. Ein Annäherungsversuch als spezielle Grünen-Ausgabe könnte vielleicht so aussehen: Wir sind doch kein substanzlos der SPD hinterher kriechendes NICHTS. Wir haben kein Geld, wir müssen sparen, Standorte aufgeben und der schäbige Senat läßt uns im Regen stehen. Irgendwo in dieser Richtung liegt der Hund begraben. Ob die neuen Räume tatsächlich besser sind, kann ich derzeit nicht beurteilen. Es wird auch stets für einige Vorteile und für andere Nachteile bedeuten. Ich habe aber im Seniorenclub nachgefragt, was man davon hält. Dort scheint die Meinung so ziemlich einhellig zu sein: davon hält man gar nichts, man ist zornig. Was ja auch nicht weiter verwunderlich ist, da die Hauptnutzer des Clubs im gleichen Haus (in einem großen Seniorenwohnaus) wohnen. Mal eben im 2. Stock in Schale geschmissen und dann ab ins Erdgeschoß zur Disco50+ oder zur Lady´s Night, zwei der regelmäßigen Tanzveranstaltungen im Seniorenclub - Besser geht es ja gar nicht und vielleicht ist der Seniorenclub auch deshalb so gut besucht.
Die Senioren sind dann auch noch fit und aufgebracht genug und haben die Sozialstadträtin gefordert. Ein Blatt Papier mit dem üblichen Polit-Gewäsch hat ihnen nicht gereicht - Martina Schmiedhofer soll sich ihnen stellen. Und das passiert am:
Dienstag, 12. April um 15:30 Uhr
Seniorenclub Am Schloß
Mollwitzstraße 9-10
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Die Politik hat versagt! – Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?
Die Berliner MieterGemeinschaft lädt zu einer Tageskonferenz ein.
Samstag, 16. April 2011
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 18:00 Uhr
Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Als Referent/innen sind eingeladen:
• Joachim Bischoff (Wirtschaftswissenschaftler – Hamburg)
• Daniel Mertens (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung)
• Werner Roepke (ver.di / Fachbereich Gemeinden)
• Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft)
• Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
• Vertreter von Mieterinitiativen aus Hamburg und Berlin
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- Gesellschaft, Politik -
Von gepflegter Konversation war gerade die Rede. Um das Thema Wahlen ging es hier.
Da hätte ich doch auch noch ein nettes Filmchen dazu. Also, ich könnte mir vorstellen...... wollen wir zum Wochenende mal gaaanz objektiv sein.... Also, ich könnte mir vorstellen, daß es jedem, unabhängig vom Alter, beim Anblick eines x-beliebigen Wahlkampfprogramms so ergehen muß. Mal ganz abgesehen davon, daß Zerreißen wahrscheinlich eh das Beste ist, was man damit machen kann. Das Lustigste auf jeden Fall.
- Kinder und Jugendliche, Netzfundstücke, Politik -
... kann man möglichst viel Staub und Lärm machen, Mieten hochtreiben, und natürlich lügen, lügen, lügen ......
Ein Interview mit dem Architekten Hardt-Waltherr Hämer:
- Gesellschaft, Politik -
Renate Künast war bei uns im Kiez. "Nee, den peinlich substanzlosen Haufen der Grünen am Klausenerplatz will ich gar nicht sehen", soll sie vorher mit der ihr typisch klaren Ausdrucksweise von sich gegeben haben. Auch mit dem Blödsinn eines SPD-Selbstversorgungsprojekts "Ökokiez 2020" wolle sie überhaupt nichts zu tun haben, soll sie mit bekannt angewiderter Mimik zum Ausdruck gebracht haben. Eine Stadtoase, mitten im Wohngebiet im Hinterhof gelegen, wollte sie besuchen. Ein Ort wo nicht geschwafelt wird wollte sie sehen. Bürgerschaftliches Engagement wollte sie bewundern. Lieber ein paar Fliegen im Ziegenhof dazu, als parasitäres Fördertopf-Gestammel an anderer Stelle ertragen. Eigenverantwortung, wie eben den Ziegenhof am Klausenerplatz, gelte es zu fördern. Das alles soll sie auch gesagt haben. Solch aufrichtige Äußerungen sind in dieser Deutlichkeit in dem Presseartikel so leider nicht zu lesen (Der Tagesspiegel vom 30.03.2011). Vielleicht liegts ja am Wahlkampf?
- Gesellschaft, Politik -
Die BVV beschloß am 17. März 2011 einstimmig die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Haushaltspolitik im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Mittwoch, 18. Mai 2011 von 19:00 bis 21:00 Uhr
Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstraße9-10
Unter der Moderation der BVV-Vorsteherin Frau Dr. Suhr wird
-
1. das Bezirksamt zur gegenwärtigen Haushaltskrise, zur erfolgten Haushaltssperre durch das Land Berlin, zu Plänen des Schuldenabbaus, zu den fiskalischen Perspektiven für den Zeitraum der nächsten Wahlperiode Stellung beziehen.
- 2. der Bürger ausführlich Fragen stellen und Beiträge liefern können.
- 3. die jeweils angesprochenen Parteienvertreter (SPD,CDU,GRÜNE,FDP,LINKE) ihre Lösungsvorschläge einbringen.
Die Einladung und die Bewerbung wird nach den Osterferien erfolgen.
Hier im Blog, oder auch sonst können Fragen gesammelt werden, die dann in die Veranstaltung eingehen sollen.
Kommen Sie zahlreich: Wir befinden uns in der Wahlkampfphase !
150 Plätze sind reserviert ! - Sollten Tausende teilnehmen wollen, wird die Diskussion in die Sömmeringhalle verlegt !!!
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
"Earth Hour" – Licht aus, Klimaschutz an!
Am 26. März 2011 um 20:30 Uhr ist "Earth Hour". Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten ausschalten. Millionen Menschen werden zu Hause für 60 Minuten die Lichter ausmachen. Gemeinsam werden sie demonstrieren, daß wir unser Klima und unsere Umwelt erfolgreich schützen können, wenn jeder einen Beitrag leistet.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Am morgigen Samstag, 26. März 2011 von 20:30 bis 21:30 Uhr wird der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer symbolischen Aktion gemeinsam mit Städten wie New York (Empire State Building) und Paris (Eiffelturm) sein Engagement für den Klimaschutz zum Ausdruck bringen und die Beleuchtung des Rathauses Charlottenburg ausschalten. Der Bezirk beteiligt sich damit zum zweiten Mal an der sogenannten "Earth Hour" des WWF.
Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler:
Meine Abteilung hat es sich nicht nur auf dem Papier zur Aufgabe
gestellt, dass wir nachhaltig bauen und wirtschaften, so dass völlig
klar war, sich auch 2011 an der Aktion des WWF zu beteiligen. Die
diesjährige Aktion gilt zudem auch dem Gedenken an die Opfer der
Katastrophe in Japan und den damit einhergehenden Überlegungen, wie
Energie erzeugt wird, wofür sie verwendet wird und wie man Energie
sparen kann.“
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 25.03.2011
Lieber Herr Gröhler,
Worte reichen nicht. Das Rathaus für eine Stunde ausschalten langt nicht. Langandauerndes Abschalten der SPD-Machenschaften am Klausenerplatz mit ihrer Schein-Vorführung zur Papiererstellung eines sogenannten Öko-Kiezes 2020, welches anscheinend vor allem ihrer Selbstversorgung dienen soll, ist dringend geboten. Die hiesigen Grünen sind bedauerlicherweise nur ein substanz- und rückgratlos der SPD hinterherkriechendes NICHTS.
Gute Absichten sind zu wenig. Papier gibt es in der Tat schon genug. Nur Taten zählen. Ich erinnere Sie an 2 Telefonanrufe in der letzten Woche!
maho - alias Martin Hoffmann
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Der Ablauf in Berlin wird wie folgt aussehen:
Samstag, 26. März 2011 - 12:00 Uhr
Potsdamer Platz - Auftakt und Beginn der Demonstration
Demoroute: Potsdamer Straße – Reichpietschufer – Von-der-Heydt-Straße – Klingenhöferstraße – Hofjägerstraße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
14:00 Uhr:
Abschlusskundgebung - Die Bühne steht auf der Straße des 17. Juni, kurz vor der Yitzhak-Rabin-Straße in Richtung Siegessäule.
14.15 Uhr:
Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe, des Tsunamis und der Bedrohung durch die Reaktorkatastrophe im Rahmen aller Demonstrationen.
Programm (Moderation: Jutta Kausch, Friedenskoordination Berlin)
Es sprechen:
* Luise Neumann-Cosel, X-tausendmal quer
* Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
* Hubert Waiger, Vorsitzender des BUND
* Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
* Lea Voigt, Anti-Atom-Aktivistin aus Berlin
Menschen vom Klausenerplatz sind dabei. Auf einem Plakat am Ziegenhof wird darauf hingewiesen. Aber auch die Nehringstraße hat sich vorbereitet:
- Gesellschaft, Politik, Technik -
Große Bühne - 2. Akt
"Lernprozesse selbst evaluieren:
Kippfenster auf und Heizung zu - oder Fenster zu und Heizung auf?"
Nach der Eröffnung vom 09.03.2011 folgt, entsprechend der Vereinbarung in der ersten Informationsveranstaltung, die Einladung zum 2. Treffen. Unter dem Titel "Ökokiez 2020 – Was ist dran?" gab es ein Resumee zum ersten Akt hier im Kiezer Weblog. Ein hoffentlich zahlreiches Erscheinen zum 2. Versuch, führt weiterhin (vorerst) zu keinen Mieterhöhungen der teilnehmenden Anwohner!
Die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Umwelt, Martina Schmiedhofer, lädt herzlich zur 2. Veranstaltung zum Vorhaben "Ökokiez 2020" ein.
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
ich lade Sie hiermit herzlich ein zu einer Veranstaltung in der Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstr. 9 - 10 am 30.03.2011, 19.00 - 20.30.
Entsprechend der Vereinbarung in der ersten Informationsveranstaltung am 09.03.2011 möchte ich gemeinsam mit dem beauftragten Büro B&SU mbH Referenzmaßnahmen zu Klimaschutzprojekten aus anderen Kommunen vorstellen und Ihre Meinung, Wünsche und Vorschläge anhören. Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen und eine engagierte, sachliche Diskussion.
Das Gebiet, das untersucht werden soll, hat folgende räumliche Abgrenzung: nördlich Spandauer Damm, östlich Schloßstraße, westlich Sophie-Charlotten-Straße, südlich Knobelsdorffstraße.
Weitere Informationen:
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatzkiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
* Kiezer Weblog - Alles Öko oder was ..... ?
* Kiezer Weblog - Ökokiez
* Kiezer Weblog - Prima Klima und bezahlbare Mieten
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Auf einer Webseite der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf
teilen uns unsere bezirklichen Volksvertreter ihre Ansichten zum
jeweiligen "Thema des Monats" mit. Was davon im einzelnen zu halten ist,
mag jeder selbst entscheiden. Lesenswert, zuweilen ganz unterhaltsam,
gelegentlich auch richtig drollig, manchmal sogar erkenntnisreich, ist es allemal. Im Oktober 2010 hatten wir zuletzt darauf verwiesen.
Thema des Monats März 2011 ist nun: "Die gegenwärtige und zukünftige Wohnungsbaupolitik im Bezirk"
Lesen Sie Erstaunliches! Hier einige Zitate:
- "Die SPD wird stets darauf achten, dass neuer wie bestehender Wohnraum auch bezahlbar bleibt."
- "Die CDU-Fraktion wird zusammen mit dem CDU-Baustadtrat dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren hier weitere Wohnungen entstehen, um eine Verdrängung der heutigen Bewohner zu verhindern."
- Die FDP meint: "Helle, große und bezahlbare Wohnungen: Die wollen die Bürger, und die sollen sie auch bekommen!"
- Die Grünen äußern: "Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren versäumt, eine aktive Politik zur Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung zu organisieren. Mit der Folge, dass bei aktuell steigenden Mieten alle zuschauen. Wenigstens auf der informellen Ebene könnte der Stadtrat seinen Einfluss bei Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften nutzen, um sich für Einkommensschwache einzusetzen. Verdrängung in die unattraktiveren Außenbezirke ist die Folge. Das muss sich ändern!"
- "Wir, DIE LINKE, wollen den Richtungswechsel: Bezahlbarer Wohnraum auch für junge Familien mit nur einem Einkommen. Aber auch keine Verdrängung der hier schon wohnenden Mitbürger. Wohnungsbau muss allen nutzen, durch bezahlbare Mieten."
* Bezirksverordnetenversammlung - Thema des Monats März 2011: Die gegenwärtige und zukünftige Wohnungsbaupolitik im Bezirk
Zur Erinnerung:
Die Charlottenburger Mieterinitiative
lädt alle Interessierten herzlich zum nächsten Treffen zu uns in den Kiez am
Klausenerplatz ein. Diesmal ist die Linkspartei eingeladen. Mit dabei: Uwe Doering, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Montag, 28. März um 18:00 Uhr
Mieterclub
Neue Christstraße 8 - 14059 Berlin
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wahlen stehen in Berlin im September an. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin bedeuten gleichzeitig auch Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) kandidiert nicht mehr (wird im verlinkten Pressebericht falsch wiedergegeben!).
Wer möchte denn nun gern die Nachfolge antreten? Nach und nach haben wir uns den Infos genähert: von der SPD will der bisherige Bezirksstadtrat Reinhard Naumann die Bezirkskrone erringen und für die CDU der jetzige Stellvertretende Bezirksbürgermeister und Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler. Nur von den Grünen war bisher nichts zu erfahren. Das lieferte gerade ein Pressebericht nach (in einem recht drolligen Nachrichten-Mix - nur so nebenbei ;)
Die Familienpolitikerin aus dem Abgeordnetenhaus, Elfi Jantzen, soll nach dem Beitrag für das Bündnis 90/Die Grünen antreten (Der Tagesspiegel vom 16.03.2011).
Na dann.......
- Politik -
