Bei guten und wichtigen Angelegenheiten helfen wir dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gern. So hatten wir uns bereits bemüht, Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer und das Umweltamt zu unterstützen als es darum ging, den Erhalt von Lebensstätten für Haussperlinge, Mauersegler etc. (sog. Gebäudebrüter) zu sichern. [Anmerkung aus aktuellem Anlaß: wie stehen sie eigentlich heute zu dem Thema hinsichtlich der propagierten Dämmung von Hausfassaden?]
Jetzt wollen wir Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler unterstützen, der in Pressemitteilungen auf den katastrophalen Zustand der Straßen in Berlin und die fehlenden finanziellen Mittel zur Behebung hinwies. Wir geben die Aufrufe des Bezirksamts im Anhang weiter und haben uns auf die Schnelle und nur kurz um die Ecke auch schon mal im Kiez umgesehen.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Heute:
(Beachten Sie dazu ihre Webseiten. Die werden allerdings des öfteren geändert - Stand: 15.02.2011 - 21:37 Uhr)
Der Soziale Wohnungsbau, in wenigen Worten, aber klar und deutlich, erklärt vom Vorstand der GEWOBAG:
Der Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erinnert sich, wie das funktionierte.
Hendrik Jellema, Vorstand GEWOBAG
„Sie haben einen Mietpreis, der damals nach dem Kostenmietprinzip rund 17 D-Mark betragen hätte, der wurde seinerzeit heruntersubventioniert auf rund vier D-Mark, die ein Mieter zu bezahlen hatte für die Nettokaltmiete. Das heißt, diese Spanne von 13 D-Mark wurde subventioniert durch die Zurverfügungstellung von öffentlichen Mitteln.“
Jahr für Jahr wurde eine durchschnittliche 80-Quadratmeterwohnung mit 12 000 Mark, also 6000 Euro, subventioniert. Doch die staatlichen Subventionen sind gesunken, jetzt müssen die Mieter für die überhöhten Baukosten zahlen. Die Warmmiete am Mehringplatz liegt inzwischen weit über der des freifinanzierten Wohnungsbaus, also über dem Marktwert.
Quelle: rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg - Klartext, Beitrag vom 17.03.2010 - "Ein Kiez kippt - Verfehlte Wohnungspolitik am Mehringplatz"
- Gesellschaft, Politik -
Einen weiteren Beitrag, nach den Berichten aus Spandau und Reinickendorf, zum Thema "Sanierung zum Zwecke des Umweltschutzes" brachte die heutige rbb-Abendschau.
Der Berliner Wohnungsmarkt floriert und damit auch die Sanierungen alter Wohnhäuser. Was das bedeutet, das ist für Jeden klar: Mehr Miete. Doch dass sich bei der Haussanierung in der Steglitzer Schildhornstraße 93 die Preise sogleich verdoppeln, das ist für die Bewohner des Hauses unfassbar und noch dazu unbezahlbar.
Als letzte Konsequenz hilft nur noch der Auszug. Doch was passiert, wenn man mit seinem Zuhause noch mehr verbindet als nur eine Wohnung?
Quelle: rbb-Abendschau vom 15.02.2011 (Archiv) - "Teure Sanierung"
- Gesellschaft, Politik -
Nach der letzten Veranstaltung im Dezember 2010, zu der Politiker der SPD eingeladen waren, lädt die Charlottenburger Mieterinitiative alle Interessierten herzlich zum nächsten Treffen in den Spiegelsalon ein. Thema: "Wohnungsnot in Berlin ! - Soziale Politik in Berlin in Gefahr?"
Diesmal sind Politiker der Grünen eingeladen. Mit dabei: Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.
Montag, 21. Februar 2011 um 18:30 Uhr
Spiegelsalon
Friedbergstraße 29 - 14057 Berlin
Die Grünen haben gerade ihr Wahlprogramm für die Berliner Wahlen im September 2011 vorgelegt. Das Thema Wohnen & Mieten spielt darin eine wesentliche Rolle, natürlich auch der Klimaschutz und energetische Sanierungen. In einem Pressebericht wurde Andreas Otto mit dem folgenden Satz zitiert: »Nur, was der Einsparung von Energie dient, sollte auf die Miete
umgelegt werden können, notfalls auch gegen den Willen der Bewohner.« (Quelle: Neues Deutschand vom 09.10.2010)
Ah ja, notfalls gegen den Willen der Bewohner also. Wenn das nicht schon genug Stoff ist, um Herrn Otto und den Grünen mal ernsthaft einige Fragen zu stellen. Zum Beispiel, was sie von Mieterbeteiligung und Mitbestimmung halten, ob ihnen bezahlbare Mieten wirklich am Herzen liegen, welche Lösungen sie anzubieten haben .......?
Update 15.02.2011
Die Grünen baten um folgende Ergänzung:
Der Kern der Programmatik der Grünen besteht darin, daß sie die finanziellen Belastungen für Mieter aus der Modernisierung von Wohnungen senken wollen. Die sog. Modernisierungsumlage soll von 11 auf 9% der Maßnahmekosten reduziert werden. Außerdem soll der Katalog der umlegbaren Maßnahmen deutlich eingeschränkt und eben speziell auf die energetische Sanierung konzentriert werden.
- Gesellschaft, Politik -
Engagierte Bürger und Initiativen
Nachdem wir einige Reaktionen von Politikern weitergegeben hatten, wollen wir uns mal bei den Betroffenen, und denen die sich damit befassen, umsehen. Die Menschen, engagierte Bürger und Mieter sind eh viel wichtiger, glaubwürdiger sowieso. Ein Eindruck dabei: der Ton wird schärfer.
Heute kam der Klausenerplatz in der rbb-Abendschau vor:
Die Mieten steigen
Die ganze Stadt diskutiert seit Jahren über steigende Mieten und soziale Spaltung. Doch die neue Mietpreisübersicht für Berlin zeigt: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der Mietpolitik.
* rbb - Abendschau (Archiv) vom 06.02.2011 "Die Mieten steigen"
Vor drei Tagen habe ich gerade mit Herrn Rothe von der Galerie am Savignyplatz darüber gesprochen. Er ist wegen gestiegener Mieten zu uns in den Kiez gezogen, gezwungenermaßen also. Wir unterhielten uns über den Lauf der Dinge: zuerst kommen z.B. die Künstler, ein Bezirk wird hip, entsprechendes Milchschaum-Klientel folgt. Den Vermietern bildet sich derweil eine andere Art von Schaum vorm Mund: der gemeine, fade, sabbernde Gier-Schleim. Wenn dabei sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch die Front bilden, entblößt die Politik ihren Schein, und die wahre mieterverachtende Fratze kommt zum Vorschein.
Die Mieten steigen, von dem Prozess der Verdrängung begleitet. Irgendwann sind dann die Mieten selbst für die Künstler, Lifestyle-Lädchen und Milchschaumbubis zu hoch - und dann müssen auch sie wieder flüchten. So schließt sich der Kreis und die Gentrifizierung frißt ihre Kinder. Herr Rothe weiß es, er hat es selbst erlebt.
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- Gesellschaft, Politik -
Bereits im September 2009 gab es einen Artikel in der Presse (Der Tagesspiegel vom 04.09.2009) über gerichtliche Auseinandersetzungen rund um die Vergabe (Vergabeverfahren/Ausschreibung) für den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung der Berliner Laternen (insgesamt: der öffentlichen Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen).
Jetzt berichtete die Berliner Morgenpost vom 30.01.2011, daß der Rechtsstreit immer noch nicht entschieden ist. Wartungsverträge für die Straßenlaternen können danach derzeit jeweils nur für
sechs Monate vergeben werden. So werden Schäden, Störungen und Ausfälle nicht immer gleich behoben (oder auch "länger" nicht) und von Wartung kann wohl gar nicht mehr die Rede sein. So flott wie im Jahr 2008, als wir einen Service-Monteur im Kiez trafen, läuft es also immer noch nicht wieder und das dürfte einiges erklären. Die dafür verantwortliche Senatsverwaltung für Stadtentwicklung windet sich, wie schon von anderen Dingen bekannt, irgendwie um das Problem herum. So teilte die Senatsverwaltung am 01.07.2010 in einer Pressemitteilung zwar folgendes mit:
Ab dem 01. Juli 2010 betreibt die Alliander Stadtlicht GmbH
interimistisch die öffentliche Beleuchtung in Berlin. Sie tut das so
lange, bis über die Vergabe des Hauptvertrages für das Management der
öffentlichen Beleuchtung in dem noch laufenden
Vergabenachprüfungsverfahren entschieden ist, längstens jedoch bis zum
31.12.2010.
Eine weitere aktuelle Berichterstattung erfolgte jedoch nicht. Es wird lediglich allgemein
unter "Öffentliche Beleuchtung in Berlin" angegeben:
Für die öffentliche Beleuchtung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung X - Tiefbau verantwortlich.
Die Firma Alliander Stadtlicht GmbH führt im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung interimistisch den Betrieb, die Wartung, die Instandhaltung und die Schadensbeseitigung der öffentlichen Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen durch.
Sollten Sie Störungen bzw. Schäden an den öffentlichen Beleuchtungsanlagen Berlins feststellen, wenden Sie sich bitte an
Alliander Stadtlicht GmbH
Egellstraße 21
13507 Berlin
Tel.: 0800 1102010 (kostenfrei)
E-Mail: sc-Berlin@stadtlicht.de
Anregungen und Fragen richten Sie bitte an die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abt. X Tiefbau - Objektbereich Öffentliche Beleuchtung
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
E-Mail: Beleuchtung@SenStadt.Berlin.de
Dann sollte man bei Störungsmeldungen vielleicht auch zusätzlich immer gleich die Senatsverwaltung mit "anregen".
- Kiez, Politik, Technik -
Gerade hatte ich aus einem Pressebericht zitiert: "der Umgang mit den Bürgern ist wirklich ein großes Thema." ..... "Die
Gesellschaft wandelt sich. Die Menschen wollen verstehen, was sich
verändern soll und warum. .... << Mieter sind auch Bürger und so gilt für den Umgang mit ihnen genau das Gleiche.
Was für Politiker selbstverständlich sein sollte, haben auch landeseigene Wohnungsunternehmen zu praktizieren. Doch es geht weiter: nach den letzten Fällen, die umfassend durch die Öffentlichkeit gingen, fiel die GEWOBAG schon wieder in der rbb-Abendschau auf. Es geht natürlich mal wieder um Bauarbeiten, speziell um energetische Sanierungsarbeiten. Insgesamt das alte leidige Thema: Mieterbeteiligung und -Mitbestimmung.
Sanierung De Luxe
Es ist ein großes Sanierungsprojekt, das die Nerven der Mieter bis aufs Äußerste strapaziert: In Reinickendorf sollen Wohnblöcke mit insgesamt 400 Wohnungen vom Keller bis zum Dach energetisch saniert werden. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG heißt das "Umbau unter bewohnten Bedingungen".
* rbb-Abendschau vom 31.01.2011 (Archiv) - "Sanierung De Luxe"
Auch dazu der Hinweis: die wirklich Verantwortlichen für die Berliner Wohnungspolitik und das Verhalten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sitzen im Berliner Senat. "HOWOGE beweist: Rot-rote Mietenpolitik ist Chaos", so hatte Andreas Otto von den Grünen gerade geschrieben und damit auf ein weiteres Beispiel verwiesen. Letztendlich egal, wer das schreibt - wo er Recht hat, hat er Recht. Ein Beispiel jedenfalls, wie noch viele andere von der seit Jahren praktizierten Mieterverachtung eines SPD-Senats zeugen (z.B. Fanny-Hensel-Kiez). Meine Frage nach dem vom SPD-Senat eingeplanten Betrag, den die GEWOBAG an den Landeshaushalt abzuführen hat (Dividende/Rendite), hat mir Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum auf der Veranstaltung in der Nehringschule nicht beantwortet. Immerhin verriet er, daß sich die Schulden der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften insgesamt auf ca. 7 Milliarden Euro belaufen. Diese Schulden haben die Wohnungsunternehmen im wesentlichen genau der gleichen verlogenen Politik zu verdanken. Das hindert sie jedoch nicht, diese weiter auszunehmen. Das übrigens nicht nur mit Dividendenzahlungen, die SPD bedient sich und zockt das Geld der Mieter bei der GEWOBAG sogar für parteieigene Zwecke ab. Das auch noch auf allen Ebenen, selbst die niederste SPD-Clique bei uns im Kiez am Klausenerplatz greift noch über die Beziehungen zum SPD-Senat bei der GEWOBAG ab, um ihre parteidienlichen Zwecke weiter zu verfolgen. Dafür leiden Mieter immer wieder, weil offensichtlich das Geld für dringende Instandhaltungsarbeiten und Sanierungen fehlt. Selbst bei etlichen der dringend nötigen Fassadensanierungen im letzten Jahr fehlte abschließend das Geld, um die Fassaden gänzlich zu streichen (bei voller Einrüstung über Monate!). Aber das alles interessiert ja diese hintertriebene Polit-Bagage der SPD im Kiez schon überhaupt nicht.
- Gesellschaft, Politik -
- Das Grundsicherungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll unter der zuständigen Sozialstadträtin Monika Schmiedhofer (Grüne) einen chronisch Kranken wegen seiner hohen Miete zum Umzug bewegen - mit fraglichen Methoden. So berichtete die
* taz vom 31.01.2011
- Auf den langen und zähen Kampf von Kerstin Breidenbach vor Gerichten hatten wir schon hingewiesen. Jetzt erschien ein Pressebericht, der sich umfassend unter dem Titel "Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner", in diesem Fall gegen die Abteilung Bauwesen unter Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), mit dem Geschehen und den Hintergründen beschäftigt.
>> "der Umgang mit den Bürgern ist wirklich ein großes Thema." ..... "Die Gesellschaft wandelt sich. Die Menschen wollen verstehen, was sich verändern soll und warum. .... << , so ein Ausschnitt aus dem Presseartikel. Das dürfte für alle genannten Fälle gelten und dem wäre nichts hinzuzufügen.... Mehr dazu bei
* Welt Online vom 31.01.2011
- Über Datensalat, eine "Lahme ÄNTE" (abgeleitet von der Abkürzung: "ÄN-TE"mit "Ä", für "Änderungsterminal") und der (kostenpflichtige!) Kampf mit dem neuen E-Ausweis im Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf - darüber berichtete das Deutschlandradio
* dradio.de - Deutschlandradio Kultur vom 31.01.2011
- Gesellschaft, Politik -
Am Sonntag, 13. Februar 2011, ist der Termin zum Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.
Die Abstimmungslokale im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden am Abstimmungstag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet
sein. Die jeweiligen Abstimmungsorte sind in dem Benachrichtigungsschreiben angegeben. Die Abstimmungsbenachrichtigungen wurden verschickt und die brieflichen Abstimmungsunterlagen können angefordert werden.
Das Bezirksamt informiert weiter:
>> Auch das vorzeitige Abstimmen ist für Bürgerinnen und Bürger, die ihren ersten Wohnsitz in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben, im Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, 3. Etage, Raum 300) montags zwischen 08:00 und 15:00 Uhr, jeweils dienstags und donnerstags zwischen 11:00 und 18:00 Uhr, sowie mittwochs und freitags zwischen 08:00 und 13:00 Uhr möglich.
Bis um zum Abstimmungstag ist für Fragen eine Telefonverbindung unter der Nummer 9029-13930 geschaltet. <<
Die Initiative "Berliner Wassertisch" informiert ausführlich zu allen Hintergründen.
- Gesellschaft, Politik -
- Unter dem Dachverband der Berliner Selbsthilfekontaktstellen startet bei der Selbsthilfe Kontakt– und Informationsstelle (SEKIS) in Charlottenburg (Bismarckstr. 101) ein neues Projekt. Die "Kontaktstelle PflegeEngagement" nimmt derzeit Kontakt mit allen Stellen im Bezirk auf, um ein entsprechendes Netzwerk zu organisieren. Dabei ist selbstverständlich auch unser Kiez am Klausenerplatz. So besuchte die Leiterin des Projekts bereits das Kiezcafé, den Nachbarschaftstreff der Hertzritter und den Mieterbeirat Klausenerplatz im Mieterclub. Der Mieterbeirat bereitet derzeit ein Treffen mit der GEWOBAG vor. Die GEWOBAG hatte ja gerade in ihrem letzten Kundenmagazin auf die Wichtigkeit von Engagement in den Bereichen Senioren, Pflege und Nachbarschaftshilfe hingewiesen. Wir hoffen, daß das gemeinsame Treffen zu praktischen Erfolgen führt.
- Von der Freiwilligen-Initiative Schülerengagement "FISch" berichtete die BZ: "In Kooperation mit Schulen, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und großen Organisationen wie den Johannitern, der DLRG oder BSR werden Jugendliche in ehrenamtliche Jobs vermittelt." Das Motto dabei: "Raus aus dem Klassenzimmer, rein ins echte Leben." Das Bezirksamt informiert auch selbst ausführlich über die Initiative.
* BZ vom 18.01.2011
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Freiwilligen-Initiative FISch
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- Gesellschaft, Kiez, Politik, Schlosspark -
Parteien zur Wahl
Wir haben erste Mails von Parteien zu ihren Aktivitäten auf dem Weg zu
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 erhalten. Wir
nehmen das als Zeichen, daß sie uns zur Kenntnis nehmen, uns etwas
mitteilen möchten und geben diese Infos einfach mal unkommentiert
weiter. Selbstverständlich steht es allen anderen Parteien frei, dies
ebenfalls zu tun.
- Gesellschaft, Politik -
Um sich (mal wieder) "im Schlaglicht von Leuchttürmen" besser in Szene setzen zu können, so wurde gerade geschrieben und wir hatten angekündigt, weitere Hinweise zu zeigen. Und hier ist der endgültige Beweis: die SPD läßt im Wahljahr die Hosen runter. Von ihren Projekten "Knobelsdorffstraße" und "Öko-Kiez 2020" ist auf dem Plakat die Rede, welches kurzfristig und auch nur vereinzelt auftauchte. Wurden bisher noch stets eine sogenannte "Verkehrs-Ag" und eine "AG-Ökokiez 2020" des Kiezbündnisses Klausenerplatz e.V. der Öffentlichkeit als Initiatoren vorgeschoben (s. Anhang), so lassen sie jetzt die Hüllen fallen. Alles von der SPD - so bejubelt man sich und hat auch keine Scheu mehr, sich gleich direkt im parteieigenen Unterschlupf, also in den gemeinsamen Räumen von Divan e.V. und TSD zu treffen. Kein Wort mehr von einem Kiezbündnis.
Haben die willfährigen Büttel, ich nenne sie immer ganz direkt "Wahlhilfe-Vereine", die Vorarbeit erledigt und im Wahljahr übernimmt es nun die SPD selbst? Hat das bisher immer so lautstark zum Schein vorgetragene bürgerschaftliche Engagement des Kiezvereins seine Schuldigkeit getan? Das klang sicher zur Vorarbeit immer recht nett. Vielleicht war die Täuschung auch recht hilfreich oder gar dringend nötig, um die Fördergelder eines derzeit CDU-geführten Bundesumweltministeriums (BMU) locker zu machen? Wie werden sie es zukünftig treiben? Bleibt es nun weiterhin bei der SPD, oder lautet die Absprache: wir als Partei übernehmen das im Wahljahr und dann dürft ihr mal wieder offiziell ran und macht das schön weiter?
Die nächsten Fragen gehen an die Grünen im Bezirk. Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer hat doch das "Leuchtturmprojekt" mächtig bejubelt. Überlassen es die Grünen als Teil der Zählgemeinschaft mit der SPD tatsächlich letzteren, das allein für sich zu beanspruchen und bleiben selbst im Wahljahr ihrer alten Linie treu, substanz- und rückgratlos der SPD kuschend hinterherzukriechen?
Zur Knobelsdorffstraße können wir der Anwohnerin auf ihre Bürgeranfrage (Drucksache - 1908/3) zur Unterschriftensammlung noch mitteilen: wir erahnen es jetzt sehr viel besser, sie haben wahrscheinlich einfach nur ihre Parteibücher beim Bezirksamt vorgezeigt und schon war das gelaufen.
Was für eine schäbige Politik. Das einzig beruhigende an dem miesen Spiel: sie können eine Weile täuschen, aber niemals ewig.
Das Fazit und das sind die wirklichen Herausforderungen für alle Kiezbewohner: Augen und Ohren aufhalten, um ihre Machenschaften möglichst frühzeitig erkennen zu können. Ich erinnere mich beim Ökokiez gerade an die letzte große Sanierung im Kiez. Auch damals war es eine unselige Allianz, woran die SPD maßgeblich beteiligt war. Darunter leiden die Mieter, wie auch generell alle Bürger als Steuerzahler, noch heute (Stichwort: Förderprogramme/Bauabrechnungen).
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
oder
Akteure und Quatschköpfe (Niederrheinisch auch: Laaversäcke)
oder auch
Leuchtende stadtteilökologische Bürgerarbeit und steuerfinanzierte Leuchtturm-Schlaglichter für finstere Politiker
Am letzten Dienstag erschien der Leserbrief eines Kiezbewohners in der Berliner Zeitung zum Artikel "Alles Öko im Kiez" vom 28.12.2010. In dem Bericht der Berliner Zeitung hatten wir damals erfahren, daß gerade gut 100.000 Euro für das >Erstmal-Gar-Nichts-Passiert-Hauptsache-Fördergeld-Kassiert-Nur-Andenk-Und-Papierproduzier-Projekt-"Ökokiez 2020"> abgegriffen wurden.
Der Blockini (Blockinitiative 128 e.V.) vom Ziegenhof wurde dagegen für das Jahr 2011 die kümmerliche jährliche Förderung in Höhe von 1000 Euro gestrichen, mit denen der Bezirk die soziale und ökologische Arbeit auf dem
Ziegenhof bisher unterstützt hatte.
Wie bei der Ziegenhof-Ini wird die Haushaltssperre des Bezirks auch noch viele andere Initiativen, Projekte und Vorhaben im Bezirk treffen (z.B. Ersatz von gefällten Straßenbäumen). Dreiste Parteien bedienen und versorgen sich dagegen, dazu bevorzugt ihre eigenen Wahlhilfe-Vereine, weiterhin an Steuergeldern in unvorstellbarem Ausmaß. In diesem Fall, wie sehr richtig geschrieben wurde, um sich (mal wieder) "im Schlaglicht von Leuchttürmen" besser in Szene setzen zu können. Dazu werden wir bald weitere Hinweise zeigen.
Die Ziegenhof-Ini kann wohl erstmal durchatmen. Wie wir hörten, wird die GEWOBAG einspringen und für das laufende Jahr 2011 die finanzielle Unterstützung übernehmen. Das freut uns sehr für die aktiven Nachbarn und den Ziegenhof. Das ist eine der besten Unterstützungen, welche die GEWOBAG hier im Kiez leisten kann. Es ändert aber grundsätzlich nichts an den finsteren Abgründen einer verlogenen Politik. So ziehen sie in anderen Fällen skrupellos auch das Geld der Mieter bei der GEWOBAG ab, um es für ihre eigenen Parteizwecke zu mißbrauchen (z.B. Hoffeste und mehr).
Ach ja, und die Gestaltung unseres Lebensumfeldes nehmen wir weiter selbst in die Hand. Besser ist das! Sowieso.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Zur 46. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (BVV) am 18.11.2010 wurde eine Bürgeranfrage (Drucksache - 1908/3) zum Bezirkshaushalt und Bürgerhaushalt gestellt:
- 1. Welche Gründe führen zum Defizit im Bezirkshaushalt von 4,6 Mio. Euro?
- 2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt diese Haushaltslücke zu schließen?
- 3. Welche Konsequenzen hat die Haushaltslücke für die in den Kiezkonferenzen und Bürgervoten beschlossenen Projekte? (Beispiel: Sporthalle Eisenzahnstr.)
- 4. Wie wird mit den noch ausstehenden Kiezkonferenzen umgegangen?
- 5. Wird die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Kiezkonferenzen in den Ausschüssen weiter verfolgt?
Die Bürgeranfrage wurde von Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen wie folgt beantwortet:
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Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Die Charlottenburger SPD lädt zur Diskussion mit Berlins Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein. Im Mittelpunkt soll das Thema "Berlins Finanzen – neue Schulden oder Konsolidierung?" stehen.
Diskutiert werden soll über Fragen der Landespolitik (z.B. ob Berlin trotz der globalen Finanzkrise weiterhin handlungsfähig bleibt
und ob es genügend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen
gibt), aber auch des Bezirks. So sollen wir endlich erfahren, welche Ursachen zur Haushaltssperre im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führten.
Berlins Finanzen – neue Schulden oder Konsolidierung?
Diskutieren Sie mit dem Senator für Finanzen Dr. Ulrich Nußbaum folgende und andere Fragen:
- Gibt es eine sozialdemokratische Finanzpolitik?
- Bleibt Berlin trotz der globalen Finanzkrise weiterhin handlungsfähig?
- Gibt es genügend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen?
- Welche Konzepte hat der Senat für ein Ausweg aus der Schuldenkrise?
- Welche Ursachen führten zur Haushaltssperre in unserem Bezirk?
Montag, 17. Januar 2011, 19:00 – 21:00 Uhr
Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstraße 8–10
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
