700 Bewohnern droht der Verlust ihrer preiswerten Wohnungen durch den Deutsche Bank-Ableger „Deutsche Wohnen“
Wieso gehört eigentlich die „Engländer-Siedlung“ rund um den Dickensweg der „Deutsche Wohnen AG“? Und wieso mußte sich dort eine Bürgerinitiative für ihren Erhalt bilden? Das soll im folgenden beschrieben werden.
Politiker schaffen die Voraussetzungen ...
Nach dem Anschluß der DDR 1990 stand es schlecht um die Finanzen von Gesamtberlin. Bis dahin war Westberlin aus Bonn bezuschußt worden, Ostberlin aus dem DDR-Staatshaushalt. Diese Zahlungen waren entfallen, die Schulden drückend, es mußten neue Wege gefunden werden, um die Banken zu befriedigen. Für die SPD-CDU-Linkspartei-GrünePartei-Senate, die es seit 1990 gab, war klar: man muß die Einnahmen steigern und die Ausgaben reduzieren. Diesen Grundsatz wandten sie selbstverständlich auch in der Wohnungspolitik an. Naturgemäß konnten sie dabei nicht das Interesse der großen Mehrzahl der Bürger an bezahlbaren Wohnungen berücksichtigen.
Zu den Geldbeschaffungsmaßnahmen zugunsten der Banken gehörte auch der Verkauf von Wohnungen in kommunalem Besitz. (1) 1990 gab es davon in Westberlin 236.000, in Ostberlin 246.000, also insgesamt 482.000, was 28 % aller Wohnungen der Stadt bedeutete. Davon wurden bis 2005 209.000 verkauft, wobei sich der Senat aus Sozialdemokraten und Sozialisten (Linkspartei) besonders hervortat mit 120.000 Wohnungen in bloß drei Jahren zwischen 2002 und 2005. Darunter war im Jahr 2004 für 405 Mio. € die GSW mit 65.000 Wohnungen, die bis dato größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Schon 2001 verwies K. Wowereit (SPD) gemeinsam mit seinem damaligen Koalitionspartner Grüne Partei stolz auf die zukunftsweisenden „Strukturentscheidungen“ des Senats (2), wozu auch der Verkauf des noch im Landesbesitz verbliebenen Anteils an der GEHAG für 300 Mio. DM gehörte.
Wo sind die GEHAG und die GSW – dieses Volksvermögen, das in der Presse gern neckisch „Tafelsilber“ genannt wird, obwohl preiswertes Wohnen doch eigentlich kein Luxus sein sollte – geblieben?
Bei der „Deutsche Wohnen AG“ (DW), 1998 von der Deutschen Bank gegründet. Ihr gehört seit 2007 die GEHAG, seit 2013 auch die GSW. Überhaupt waren die meisten Wohnungen im „Wohnimmobilienportfolio“ der DW früher in öffentlicher Hand.
Siedlung Westend
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Wahlversprechen - Lügen - Geschwätz - Wählertäuschung (Teil 2)
Bezahlbare Mieten verspricht ein SPD-Wahlplakat ganz in der Nähe. Die Realität sieht anders aus.
Erste Presseberichte vom Juli 2014 meldeten noch Planungen für einen Hotelneubau auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle am Kaiserdamm.
Inzwischen sind die Arbeiten fortgeschritten und am Gerüst wird auf das konkrete Bauvorhaben hingewiesen. Auf der Projektseite werden exklusive Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Von bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen ist jedenfalls nicht die Rede.
Nun ist es ja immerhin noch theoretisch möglich, daß dort für breite Bevölkerungsschichten ein Anteil von 30 Prozent bezahlbarer Mietwohnungen nach Fertigstellung stillschweigend angeboten wird. Glaubt man ihren Wahlversprechen, dann könnten Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und sein Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) den Investor in einem städtebaulichen Vertrag, im Gegensatz zum Geschehen an der Pulsstraße, diesmal dazu verpflichtet haben, daß ein Drittel des Neubaus den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus zu entsprechen hat und damit für untere und mittlere Einkommen bezahlbar wird. In anderen Bezirken haben die verantwortlichen und engagierte Lokalpolitiker das schon praktiziert.
Und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und sein Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) würden sich doch sicher nicht vorwerfen lassen, daß sie diese Menschen gar nicht interessieren und daß es sich bei den Wahlplakaten nur um Lügen, Geschwätz und Wählertäuschung handelt.
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: bisher Fehlanzeige!
Aber sie haben ja noch bis zum Tag der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 Zeit, um versteckten Unterstellungen energisch zu widersprechen und ihren rigorosen sozialdemokratischen Einsatz zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten im Bezirk unmißverständlich an diesem Beispiel eines Wohnungsneubaus in Charlottenburg den Wählerinnen und Wählern darzulegen. Und keine Antwort ist natürlich auch eine Antwort.
- Gesellschaft, Politik -
Aufruf zur Mieten-Demo
Mieten- und stadtpolitische Initiativen, sowie betroffene Häusergruppen aus ganz Berlin rufen zur Mieten-Demo auf. Sie wollen die Vereinzelung und das Nebeneinander aufheben und in ein Miteinander in Vielzahl und Vielfalt verwandeln. Initiiert wurde das Projekt vom „Berliner Ratschlag“ und danach in die Hände aller interessierten Initiativen gegeben (s. Aufruf der Organisationsgruppe im Anhang). Das Projekt hat inzwischen von mehr und mehr stadtvernetzten Initiativen Ermutigung bis aktive Unterstützung erhalten. Jetzt ist es so weit: zeigen wir den politisch Verantwortlichen jedweder Couleur, daß sie ohne eine klare, mietergerechte Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 wohl kaum weiterkommen werden.
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt
Raus auf die Straße zur Mieten-Demo!
Samstag, 10. September 2016 um 14:00 Uhr
Platz der Luftbrücke
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- Gesellschaft, Politik -
Ein Jahr und etwa 50.000 Euro verschleuderte Steuergelder später
Was ist denn da bloß los im ÖkoKiez? Am 1. August 2016 war der Klimaschutzmanager bereits sein zweites Jahr im Amt – und das war schon wieder weder dem Bezirksamt noch dem örtlichen "Bürgerverein"eine einzige Zeile wert? Keine winzige Pressemitteilung und auch erneut kein Sterbenswörtchen im Herbstheft des Vereins?
Im ersten Jahr keimte immerhin noch gelegentlich mal ein Aktions-Blümchen hervor. Im zweiten Jahr herrschte schon die blanke Dürre. Möglicherweise ja klimabedingt? Das zarte Pflänzchen „Plastiktüte zu Baum“ ging nach wenigen Wochen ein. Möglicherweise ja wegen mangelnder Pflege aus Desinteresse?
Doch eines floss munter weiter, sozusagen wie geschmiert: das Geld aus Steuermittel-Fördertöpfen in einige wenige Taschen. Das haben die bezirklichen "Volksvertreter" hingekriegt, also könnte man sich aus Politiker- und Begünstigten-Zirkeln, gerade weil die Selbstversorgung eines der wenigen erfolgreichen Interessenfelder darstellt, doch nun wirklich zum zweiten Jahrestag überschwenglich selbst huldigen. Da dies jedoch von berufener Seite erneut unterblieb,
soll es wenigstens hier er- und ansatzweise geschehen, wenn auch etwas sprachlos.
Pssst: SPD und Grüne von Charlottenburg-Wilmersdorf waren halt anderweitig beschäftigt (1) und außerdem stehen schließlich Wahlen an.
(1)
Einige der Gründe zur zeitlichen und inhaltlichen Auslastung der Bezirkspolitik, weswegen zahlreiche den Bürgern grundlegend wichtige Bereiche - wie u.a. Wohnen, Mieten, Bildung, Schulsanierungen, Bürgerämter, Umweltschutz, Grünpflege, Denkmalschutz, usw. - in den letzten 5 Jahren nicht weiter ausreichend verfolgt werden konnten:
* BZ vom 26.07.2016
* Der Tagesspiegel vom 28.07.2016
* Berliner Zeitung vom 26.07.2016
* Kiezer Weblog vom 30. Mai 2015
* Nadia Rouhani, Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf, vom 21.03.2016
* Kiezer Weblog vom 26.09.2014
- Kiez, Politik -
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 3. August 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Zu Diskussion stehen u.a. die Antworten des Bezirksamts und der in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) vertretenen Fraktionen auf die Einwohnerfragen zu den "Aktivitäten im Bezirk zur
Vorbereitung der Ausweisung von Milieuschutzgebieten" (BVV-Drucksache 1584/4, Anfrage 14).
Ein weiteres Thema betrifft die Situation in früheren Wohnungen der GSW an der Mollwitzstraße/Pulsstraße. Die GSW war bis 2004 eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dann wurden die Mieter im Jahr 2004 von der Politik verraten und vom Berliner Senat verkauft. Inzwischen sind sie bei einem Firmenkonstrukt gelandet, welches sich "GSW Immobilien AG vertreten durch die Deutsche Wohnen Management GmbH" nennt. Zumindest für Teile des dortigen Bestandes wurden die öffentlichen Mittel vorzeitig (außerplanmäßig) zurückgezahlt, womit die Sozialbindung vor dem eigentlichen Ablauf endete (aus der offiziellen Mitteilung an die Mieter: „Ende der Eigenschalt "öffentlich gefördert" zum 01.06.2016”). Dieses Vorgehen der vorzeitigen Ablösung aus dem Bestand des "Sozialen Wohnungsbaus" wurde durch den jetzigen Senat ermöglicht!
Weitere Ereignisse in der letzten Zeit versetzen die Mieter zusätzlich in Sorge um ihre Zukunft (Siehe auch die Entwicklung zum "Joli Coeur" gleich nebenan).
In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gibt sich grün. Mit 32 „Ja“, ohne Gegenstimme und bei 16 Enthaltungen stimmten die 48 anwesenden Verordneten dafür, sich dem Ziel des Bürgerbegehrens für Grünflächenerhalt anzuschließen. Auf den ersten Blick ein Erfolg für Bürger und bezirkliches Grün. Aber ist es das wirklich?
Weit über 18.000 Einwohner hatten in wenigen Wochen dafür unterschrieben, dass die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern seien. Dass Grünflächen wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen von jeder Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren sind.
Die BVV hatte jetzt die Möglichkeit, sich dieser Forderung anzuschließen, und machte das. Anderenfalls wäre es zum Bürgerentscheid gekommen – vermutlich zeitgleich mit der Berlin-Wahl am 18. September. Warum überwiegt jetzt aber Skepsis statt Freude über diesen BVV-Beschluss?
Natürlich wegen der schmerzhaft gesammelten Erfahrungen mit dieser BVV und diesem Bezirksamt um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Wo die SPD stramm auf Linie ihres Baustadtrates ausschließlich investorenfreundlich stimmte. Und die Grünen es für wichtiger hielten, was der Zählgemeinschaftspartner SPD vorgab, anstatt auf ihre eigenen Versprechungen und die Forderungen der eigenen Basis zu hören oder auf Einwohner-Wünsche.
Verständlich, wenn diese Damen und Herren sich nicht erneut auf einen Bürgerentscheid im Wahlkampf einlassen wollen. Schließlich hatten im Mai 2014 fast 85.000 Einwohner parallel zur Europa-Wahl für den Erhalt der Grünfläche Oeynhausen votiert. Also jetzt wohl eher ein Abstimmungsergebnis aus taktischen Gründen, um „störenden“ Einwohnern das Instrument eines Bürgerentscheides zu nehmen.
Kann nicht aber doch ein Umdenken, ein Lernprozess stattgefunden haben?
Warum dann jetzt so viele Enthaltungen? Exakt ein Drittel der Verordneten hatte Donnerstag scheinbar keine Meinung zum Grünerhalt. Ganz schön viel.
Und warum saß Staatssekretär Christian Gaebler als Zuhörer im Saal, die rechte Hand von Bau- und Beton-Senator Geisel?
Zusätzlich aufhorchen ließ auch das Verhalten der SPD-Fraktion. Denn die hatte zunächst einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings nur 15 Zustimmungen erhielt und durchfiel. Darin wurden Ausnahmen aufgezählt, für die nach dem Willen der Genossen Grünflächen weiterhin geopfert werden können: Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.
Bezahlbarer Wohnraum? Was ist das für eine Formulierung? Jeder Wohnraum ist bezahlbar, auch beispielsweise 10.000 Euro monatlich für eine Mietwohnung – halt nur nicht von jedem. Und schon wird deutlich, was die SPD mit Grünflächen im Bezirk vorhat. Eben wie gehabt: Wozu brauchen wir sie, wenn Investoren bauen wollen?
Bei aller Freude über diesen BVV-Beschluss - unser Misstrauen wird durch ihn eher geschärft sein müssen.
Armin Holst
Armin Holst - Gastautoren, Politik -
Weiterhin kein Halt am Bahnhof Zoo geplant
Nein, der ICE hielt nicht im Bahnhof Zoo, obwohl sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und Uwe Timm vom Vorstand der AG City das wünschten.
Alexander Kaczmarek unterrichtet Innensenator Frank Henkel über den Umbau am Bahnhof Zoo.
Foto: Wecker
Begleitet vom Konzernbeauftragen der Bahn AG für Berlin Alexander Kaczmarek besuchten sie mit weiteren führenden Verantwortlichen der Bahn sowie Landes- und Bezirkspolitikern die Baustelle am Bahnhof Zoo, der derzeit umgestaltet wird. Er soll wieder die beliebten Zooterrassen sowie neue Geschäfte erhalten. Er wird übersichtlicher und generell im äußeren Erscheinungsbild aufgehübscht werden, was jetzt schon punktuell zu sehen ist. Die Fassade wieder nach historischem Vorbild, das die Denkmalschützer unter 15 überlagerten Farbschichten fanden, hergestellt. Das soll noch im November dieses Jahres fertig werden.
Zügig gehen die Arbeiten in den Zooterrassen voran. Foto: Wecker
Gewonnen haben bereits die Obdachlosen, die dank einer größeren Einmalinvestition der Bahn AG (300 000 Euro) und der Übernahme von laufenden Betriebskosten (150 000 Euro) seitens des Senats, bei der Bahnhofsmission einen Sanitärtrakt mit Toiletten, Waschmaschine und Duschen erhalten haben, der ihnen eine menschenwürdige hygienische Grundversorgung sichert. Auch diesen Teil besichtigten die Politiker.
Der Bahnhof wird voraussichtlich pünktlich schmuck werden, der
Hardenbergplatz nicht, da sich die Politiker immer noch über das
Verkehrskonzept streiten. Der Handel möchte möglichst in einer
Tiefgarage kundenfreundlich Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellen,
Politiker, vorzugsweise der Grünen und der SPD, möchten den Verkehr auch
dadurch aus der City verbannen, indem den Bürgern durch möglichst viele
Schikanen das Autofahren verleidet wird.
Vergebliches Warten auf den ICE: Uwe Timm von der AG City, Sozialstadtrat
Carsten Engelmann (CDU),
ein Verkehrsexperte, Innensenator Frank
Henkel, Alexander Kaczmarek, Stefan Evers,
stadtpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Foto: Wecker
Ebensowenig geht es bei der Frage des ICE-Halts am Bahnhof Zoo um die
Interessen der Reisenden. Mit der Privatisierung der Bahn hat sich
deren Aufgabe geändert. Unternehmensziel ist nicht mehr
Transportleistungen zu erbringen, sondern Gewinn zu erwirtschaften. Die
Transportleistungen werden damit zu leidigen Kostenfaktoren, es sei
denn, man nutzt die noch nicht verschlissenen Kapazitäten, um Kunden in
die Geschäftshallen zu kutschieren, die früher einmal Bahnhöfe waren. An
den Geschäften im Hauptbahnhof verdient die Bahn AG kräftig mit, da
sind die wenigen Verluste im Bahnhof Zoo, den seit dem 28. Mai 2006
täglich 50 000 Reisende weniger frequentieren, für die Bahn
vernachlässigbar. Weniger dafür für die Charlottenburger Wirtschaft,
vornehmlich Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, wo die 150 000
Reisenden, die gegen die Entscheidung der Bahn protestiert hatten, noch
heute ihre Fürsprecher haben. Entsprechend traten auch Uwe Timm vom
Vorstand der AG City und Frank Henkel als CDU-Spitzenkandidat der
bevorstehenden Wahl gegenüber der Bahn AG auf. Die hat sich mit
Alexander Kaczmarek einen Mann ins Boot geholt, der sowohl ein
exzellenter Verkehrsexperte wie auch ein gestandener und in Berlin
verwurzelter Politiker ist. Er fegte nicht wie frühere Bahnmanager die
Wünsche der Charlottenburger brüsk vom Tisch, sondern sagte eine Prüfung
der Möglichkeiten, ICEs wieder am Zoo halten zu lassen, zu. Er gab aber
auch zu bedenken, daß so eine Fahrplanumstellung sehr aufwendig sei, da
„heute zwischen Mitte und Charlottenburg in einer Stunde soviel Züge
über die Stadtbahngleise fahren, wie früher an einem Tag“. Gleichwohl
war auch vor acht Jahren die Umstellung des Halts von Charlottenburg zum
Tiergarten ebenfalls teuer und kompliziert. Reibungslos hat es auch
nicht geklappt, so daß, wie etliche Reisende berichteten, der ICE dann
eben statt im Bahnhof Zoo vor dem Bahnhof hielt.
FW
FW - Gastautoren, Politik -
Die Lokalpolitiker sehen die Öffentlichkeit weiterhin lieber vor der Tür
Im Anhang: Auszüge aus der BVV-Diskussion und Analyse des Verständnisses von „Öffentlichkeit“
Auf den ersten Blick sollte man meinen, es bedürfe nicht der Abschottung des Denkmalbeirats gegen die Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung des Denkmalschutzes auf Bezirksebene geht. Denn laut § 2 Denkmalschutzgesetz Berlin ist „ein Baudenkmal (1) eine bauliche Anlage oder ein Teil einer baulichen Anlage, deren oder dessen Erhaltung wegen der geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt“ – alles sachlich diskutierbare Kriterien.
Und die Folgen – sobald das Landesdenkmalamt das Gebäude in die Denkmalliste eingetragen hat – scheinen auch klar, wie es ein Kommentar in der Berliner Morgenpost auf den Punkt bringt: „Wer eine denkmalgeschützte Immobilie besitzt, weiß, wie schwierig oder gar unmöglich es ist, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Sei es ein Dachausbau, die Streifen der Markise oder die Art der Fenster: die Berliner Denkmalämter achten akribisch darauf, dass sich private Bauherrn keine gestalterischen Freiheiten herausnehmen. Wer etwas tut, was der Historie des Bauwerks abträglich ist, muss mit Strafe rechnen.“
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg informiert.
Um den Stand der bezirklichen Aktivitäten zur Nutzung des Instruments des Milieuschutzes zu erfahren, hat die MieterWerkStadt zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. April 2016 eine Einwohneranfrage eingebracht (BVV-Drucksache 1584/4, Anfrage 14).
Unsere fünf Fragen sind wie folgt (Stand 31.5.2016) beantwortet worden:
Frage 1:
Was hält das Bezirksamt und was halten die in der BVV vertretenen Fraktionen/Parteien von der Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten zu beeinflussen?
Antwort Bezirksamt:
Bei dem sogenannten Milieuschutz, eigentlich soziale Erhaltungsverordnung, handelt es sich um ein Instrument aus dem Städtebaurecht. Hiermit kann kein Mieterschutz oder eine Begrenzung der Mieten oder von Mietsteigerungen erreicht werden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist, auch wenn dies fälschlicherweise gerne so hingestellt wird, weder ein wohnungs- noch ein mietenpolitisches Instrument, sondern ein städtebauliches. Sie kann nur auf bauliche Veränderungen von Wohnungen wie die Zusammenlegung von kleinen Wohnungen, Ein- und Umbauten in Wohnungen, den Abriss von Gebäuden und die Nutzungsänderung Wohnung zu Büro Einfluss nehmen.
Die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an Gebäuden, die in Milieuschutzgebieten liegen, darf seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung am 14. März 2015 nicht ohne Genehmigung erfolgen. Durch diesen Genehmigungsvorbehalt ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen insofern beeinflussbar, als dass eine abschreckende Wirkung auf finanzstarke Investoren entsteht. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen als Spekulations- und Renditeobjekte kann damit erschwert werden.
Für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung müssen städtebauliche Gründe vorliegen und es muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen der baulich-städtebaulichen Struktur und der Bevölkerungsstruktur nachgewiesen werden. Somit kann keine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden, nur um die Immobilienspekulation einzudämmen.
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Wolfgang Mahnke - Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 1. Juni 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Mitglieder der Mieterwerkstadt-Charlottenburg hatten zur Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) vom 21.
April 2016 Einwohnerfragen an Stadtentwicklungstadtrat Marc Schulte
(SPD) und alle in der BVV vertretenenen
Fraktionen/Parteien/Fraktionlosen zu den "Aktivitäten im Bezirk zur
Vorbereitung der Ausweisung von Milieuschutzgebieten" eingereicht (Drucksache 1584/4). Die Frage wurde als einzige der insgesamt 14 eingegangenen Bürgeranfragen bis heute nicht beantwortet.
In der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es unter § 47b:
Schriftliche Einwohnerfragen
Verlangt der Fragesteller bzw. die Fragestellerin im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage, erfolgt diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung der BVV. ....
In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkiommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Drastische Mieterhöhungen für Sozialwohnungen
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG hat rückwirkend zum 1. April 2016 drastische Mieterhöhungen für Mieter in Sozialwohnungen zugestellt. Grundlage der Mietänderungserklärung ist §10 in Verbindung mit §8a Wohnungsbindungsgesetz sowie §1 Wohnraumgesetz Berlin. Gemäß §4 Absatz 8 der Neubaumietenverordung 1970 (NVM 1970) kann die Erhöhung der Kostenmiete auch rückwirkend geltend gemacht werden.
Die Mieterhöhungen haben auch Mieter von Altbauten im Klausenerplatz-Kiez erhalten, die von den damals Verantwortlichen (SPD-Senat und Neue Heimat) nach der Sanierung zu Neubauten im Sozialen Wohnungsbau erklärt wurden (sog. §17-Häuser).
Nach Protesten von Berliner Mieterinitiativen mußte die GEWOBAG ab dem 1. April 2009 einen "befristeten Mietnachlass" vornehmen. Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau hatten eine Höhe erreicht, die mit "sozialen" Mieten nichts mehr zu tun hatten. Sie lagen sogar über den Mieten des preisfreien Wohnraums. Sozialwohnungen, die für einkommenschwächere Bevölkerungsschichten errichtet und entsprechend gefördert wurden, waren für diese Mieter unbezahlbar geworden. Ein besonders krasses Beispiel einer verkommenen Politik. Nur unter öffentlichem Druck hatte sich der SPD-geführte Senat 2009 zu einem Mietnachlass bewegen lassen.
Pro Jahr wurde die Förderung im Sozialen Wohnungsbau üblicherweise um 13 Cent pro Quadratmeter reduziert.
Diese Kosten durften die Vermieter jährlich auf die Miete draufschlagen und so stiegen die Mieten in Sozialwohnungen kontinuierlich an. Auf diese Umlage hatte die GEWOBAG seit 2009 zum Teil verzichtet.
Diesen "befristeten Mietnachlass" hat die GEWOBAG mit der jetzigen Mieterhöhungsankündigung teilweise widerrufen. Das nennt sie: "Abbau des freiwillig befristeten Mietnachlasses rückwirkend zum 01.04.2016". Dafür muß sie auf Anweisung/mit Billigung des SPD-geführten Senats nun richtig zuschlagen und, wie in dem uns vorliegenden Fall, mit einem Hieb gleich 32 Cent je Quadratmeter (und das jährlich so weiter?) bei den weniger begüterten Mieterinnen und Mietern zusätzlich zu den bereits hohen Sozialmieten eintreiben.
Der Berliner Senat hatte eben zum Jahresbeginn 2016 ein "Gesetz
über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin"
(Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) geschaffen und greift
schon wenige Monate danach ausgerechnet bei den Sozialmietern zu.
So werden die Menschen von der Senatspolitik getäuscht.
Informationen von Berliner Mieterinitiativen zum Sozialen Wohnungsbau.
* Kotti & Co - "
Nichts läuft hier richtig - Informationen zum sozialen Wohnungsbau in Berlin"
* mieterstadt.de -
Gutachten empfiehlt Enquête-Kommission zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin
- Menschen im Kiez, Politik -
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und seine öffentliche Journalisten-Schelte
Nein, damit da ja keine Missverständnisse aufkommen: Der Journalisten-Hasser aus Ankara wütet in einer ganz anderen Liga. Pascha Erdogan ist in seiner ichsüchtigen Grenzenlosigkeit selbstverständlich unerreicht! Aber einen Mini-Sultan hat Charlottenburg-Wilmersdorf auch zu bieten – jedenfalls in Sachen Presse-Schelte.
Es war schon bemerkenswert, wie Reinhard Naumann in der Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV am 17. März im Tagesordnungspunkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“ ablederte – über rbb-Mitarbeiter der „Klartext“-Redaktion.
Bürgermeister Naumann sprach von „schlechter Recherche“, „persönlichen, durch nichts begründeten Vorhaltungen“ und dem „Versuch, die Erkrankung der Kollegin Jantzen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“.
Die rbb-Reporter wollten recherchieren, warum die Grünen-Stadträtin Elfi Jantzen (Ressorts: Jugend, Familie, Sport, Umwelt) bereits seit einem Jahr krank ist, ihre Aufgaben ebenso lange durch die vier übrigen Bezirksamtsmitglieder - unter ihnen auch Reinhard Naumann - mit übernommen werden müssen, ohne dass noch immer ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Jantzen in Sicht ist. Der Beitrag erschien am 16. März.
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Holger J. - Gastautoren, Politik -
Gespräch mit Suse Raabe, Vorsitzende der Kolonie Friedrichshall in Schmargendorf
Die Kleingartenkolonie Oeynhausen besteht jetzt gewissermaßen aus drei Teilen: Oeynhausen Nord, das der Groth-Gruppe gehört und unterteilt ist in die im Januar von den Kleingärtnern geräumte westliche Hälfte und die noch als Kolonie bestehende östliche – im folgenden genannt Oeynhausen Nordwest bzw. Nordost –, sowie das im Senatsbesitz befindliche Oeynhausen Süd. Neben Oeynhausen Süd liegt Friedrichshall.
Umrandung schwarz: Oeynhausen Nordwest, Nordost und Entenschnabel;
blau: Oeynhausen Süd; gelb: Friedrichshall
Karte: Vermessungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Frage: Wenn man heutzutage über den Zaun nach Oeynhausen Nordwest schaut, ist das ein trauriger Anblick, wie die 147 Parzellen (1) zerstört daliegen, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung gibt. Und jetzt sollen dort also 700 Wohnungen, fast ausschließlich Eigentumswohnungen, entstehen?
Suse Raabe: Der Bürgerentscheid vom Mai 2014 mit fast 85.000 Stimmen für den vollständigen Erhalt der Kolonie wurde vom Bezirksamt ignoriert mit dem Argument „Kostenrisiko“ und er habe sowieso nur Empfehlungscharakter, genauso wie irgendein BVV-Beschluß. Übrigens: 700 Wohnungen stimmt nicht mehr. Groth darf jetzt dort sogar 900 bauen. Ich zitiere mal (2): „Jedes Zugeständnis, das der Bezirk der Groth-Gruppe mit Blick auf die städtebauliche Situation und die Folgen der Wohnbebauung abgerungen hat (Stadtplatz, Ausgleich für zusätzliche Schulplätze, Bau einer Kita und eines Vereinsheimes), hat sich die Groth-Gruppe mit Geschossflächenerhöhungen ausgleichen lassen.“ Das bedeutet jetzt im Ergebnis 90.000 m² Geschoßfläche (3) bei sechs Stockwerken und engerer Bebauung. Die Groth-Gruppe konnte dem Bezirksamt in wesentlichen Teilen hier die Planungshoheit aus der Hand nehmen.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Trotz gegenteiliger Bekundungen aus der Zeit der Wahlversprechen von 2011 und eines mit 77% Zustimmung (84.945 Stimmen) erfolgreichen Bürgerentscheids zur Rettung der
Kleingartenanlage Oeynhausen im Mai 2014 hat die verantwortliche Bezirkspolitik Anfang diese Jahres vernichtende Fakten geschaffen. Es waren übrigens dieselben Parteien, die es bei den BVV-Wahlen am 18.9.2011 zusammen nur auf 75.347 Stimmen brachten: SPD 41.194, Grüne Partei 34.153.
Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband
der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz,
die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative
Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“)
und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee haben gemeinsam ein
neues Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet.
Die 1. Stufe besteht aus dem Bürgerbegehren.
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Das
Formular steht hier als Download zur Verfügung. Erste
Unterschriftenlisten liegen auch bereits in Läden im Klausenerplatz-Kiez
aus.
Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift
- mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
- polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
- zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
- Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden
In der 2. Stufe folgt der Bürgerentscheid.
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der kommenden Berliner Wahlen, dem 18. September 2016.
Weitere Informationen:
* Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend
* Bürgerinitiative
Cornelsenwiese
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf)
* Kleingärtnerverein Oeynhausen
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
