Liebe Leserinnen und Leser!
Wir wünschen Euch allen ein schönes, geruhsames, erholsames Weihnachtsfest! Im Kreis der Familie und von Freunden!
In Gedanken sind wir bei allen Todesopfern hier in Berlin und quer über die gesamte Welt verteilt, die nicht mehr unter uns weilen, weil irgendwer der Meinung war, er oder sie hat das Recht, das Leben dieser Personen zu beenden.
Wir sind auch in Gedanken bei allen Flüchtlingsopfern, die es nicht in sichere Gefilden geschafft haben! Und vielleicht schafft diese Ruhephase es ja, bei all den Leuten, die alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren, ein wenig Zeit zum Nachdenken zu bringen, damit diese AfDler, Rechtradikalen, ewig Gestrigen, also einfach all die Menschen, mit denen man am liebsten nichts zu tun haben möchte, endlich schnallen, welch einen Blödsinn sie verzapfen!
Allen religiösen Fanatikern, egal ob katholisch, islamisch, jüdisch, buddhistisch oder sonstwie, sei gesagt: Wir lassen uns unseren Spass am Leben und unsere Einstellungen und politischen Ansichten nicht nehmen!
Aber jetzt: Ein friedvolles Weihnachtsfest! Habt Spass! Feiert das Leben, die Freundschaft und die Liebe!
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
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Kiez-Web-Team - Gesellschaft, Philosophisches, Politik, Thema des Monats, ZeitZeichen -
Im Gespräch mit Stadtrat Schulte (SPD)
Radfahrer auf dem Fußweg, plötzlich lautlos von hinten vorbeizischend, sich manchmal den Weg auch noch freiklingelnd; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen am Straßenrand, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn zwingend; „Flying Banners“, Werbetafeln und Waren, Geschäftsfahrradständer oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir, den Fußgängern den Weg verstellend; Fahrzeuge auf Sperrflächen, Zickzacklinien oder direkt an der Kreuzung, Hindernisse beim Überqueren der Fahrbahn; Hunde auf dem Spielplatz oder freilaufend, Passanten anspringend; nächtlicher Lärm im Park und auf den Straßen dorthin – alles Aufgaben für den Allgemeinen Ordnungsdienst (1) des Ordnungsamtes (OA), zu denen es in einem OA-Faltblatt heißt:
Um unsere Stadt sicher, sauber und lebenswert zu halten, bietet Ihnen das Ordnungsamt eine Vielzahl an Leistungen an, von denen jeder profitiert.
„Bietet … an“ – eine hübsche Formulierung für bezirkliche Pflichtaufgaben, die aber nicht erkennen läßt, daß dieses „Angebot“ weit hinter der „Nachfrage“ seitens der Bürger zurückbleibt. Um herauszufinden, wieso das so ist, sprach ich wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit mit Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD); ergänzende Zahlen kamen vom Leiter des OA, Herrn Betzgen.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Mieterräte und AöR „Wohnraumversorgung Berlin" konstituiert
Das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in
Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz - WoVG Bln) ist Anfang 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz war unter dem Druck der 1. Stufe eines Mietenvolksentscheids (mit fast 50.000 Unterschriften) zustande gekommen.
Das Gesetz sieht u.a. die Einrichtung von Mieterräten und der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin" vor.
Die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben ihre Vertretungen gewählt. Auch der Mieterrat der Gewobag hat sich Ende Oktober konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Am 9. November fand ein erstes Gespräch mit dem Vorstand der Gewobag statt. Am 26. November folgte ein Treffen des neuen Mieterrats mit den Mieterbeiräten der Gewobag. Weitere Informationen zu den Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit dem Mieterrat werden nach dem organisatorischen Aufbau (auch mit eigener E-Mail-Adresse) folgen.
Direkter Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter hier bei uns im Kiez:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Neue Christstraße 8 (Mieter-Club), 14059 Berlin-Charlottenburg
Sprechzeiten: donnerstags 18:00 -20:00 Uhr
Das Wohnraumversorgungsgesetz sieht neben den Mieterräten ein weiteres Gremium vor. Die "Wohnraumversorgung Berlin" als Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich inzwischen ebenfalls formiert. Die AöR besteht aus der Trägerversammlung, dem Verwaltungsrat, dem Vorstand und dem Fachbeirat und soll als übergeordnetes Steuerungs- und Beratungsinstrument für die Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik fungieren und u.a. auch mögliche gemeinsam zu erzielende Synergieeffekte der Unternehmen untereinander ausloten. Die AöR wird mit den Mieterräten aller Gesellschaften kooperieren - so wird beispielsweise der Fachbeirat auch die Mieterräte beraten.
- Gesellschaft, Politik -
Sehr geehrte Frau Ex-BezStRin König,
Ihre Stunden als Stadträtin sind vorüber – und das ist auch gut so. Denn was haben wir Bürger von Ihnen gehabt?
- 1 ½ Jahre lang hattn Sie die über 1000 Bürger, die aus dem Schoelerschlößchen
ein selbstverwaltetes Kulturzentrum machen wollen, an der Nase
herumgeführt – ebenso wie die BVV, die von Ihnen einen Plan B haben
wollte, und den Kulturausschuß, der mal ins Gebäude reinschauen wollte. 1
½ Jahre lang hatten Sie zwar immer mal wieder „Werkstattgespräche“ mit
den Bürgern angekündigt – aber zum einzigen tatsächlich stattgefundenen
Gespräch mußte die Bürgerinitiative Sie im vorletzten Sommer auf offener
Straße an Ihrem Bürgergesprächstisch am Rüdesheimer Platz abpassen –
folgenlos. 1 ½ Jahre lang hatten Sie nur 1-2 ausgewählte Staatssekretäre
in „Ihr“ Haus gelassen. 1 ½ Jahre hatten Sie keine Idee gehabt, wie es
mit dem Schoelerschlößchen weitergehen soll, aber auch niemand anders
rangelassen. Sie hatten noch nicht einmal die von der BVV gewünschte
optische Teilung Ihres Schaukastens vor dem Gebäude (siehe
Pressemitteilung vom 12.10.16) zustande gebracht. Ihre Bilanz: das
„Juwel“ steht nunmehr bereits 13 Jahre unbenutzt herum.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Zählgemeinschaftsvereinbarung und Tolerierungsvereinbarung unterzeichnet
Die letzte Rot-Grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend überzeugt. Bei den Wahlen am 18. September 2016 kam die Quittung: SPD -3,7 / Grüne -4,1 Prozentpunkte. Für eine neue Zählgemeinschaft der beiden Parteien reichte es rechnerisch nicht mehr. Man schaute sich um und zählte: wer könnte wohl mit wem?
Heute wurde das Ergebnis im Rathaus Charlottenburg vorgestellt. SPD, Grüne und Linke haben sich verständigt. Herausgekommen ist eine Lösung, die es in einer BVV vorher noch nicht gegeben hat. Es war sogar die Rede von einem „historischen Ereignis“. SPD und Grüne vereinbaren eine neue Zählgemeinschaft und werden von den Linken toleriert. Zählgemeinschaftsvereinbarung und Tolerierungsvereinbarung wurden heute von Vertretern aller beteiligten Parteien unterzeichnet.
Volker Fischer und Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann und Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) bei der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung und Tolerierungsvereinbarung im Rathaus Charlottenburg (v. li. nach re.)
In der Vorstellung sprachen alle von einem atmosphärisch guten Klima bei den Verhandlungen. Bei den dringenden Aufgaben herrschte weitgehende Einigkeit: Wohnen, Mieten, sozialer Zusammenhalt, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit und Personalbedarf. Die Grünen hoben die Verkehrspolitik, den Ausbau von Radwegen, aber auch den Mieterschutz hervor. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), der nach diesen Vereinbarungen am 17. November 2016 mit seiner Wiederwahl rechnen kann, sprach vom Aufschwung der City West und Erwartungen an den Senat bezüglich ausreichender finanzieller Ausstattung für den Bezirk. Den Linken liegt u.a. besonders bezahlbarer Wohnraum, Milieuschutz und Bildung am Herzen. Die Linke wollte sich absichtlich nicht fest an eine Zählgemeinschaft binden, sondern lieber an die anstehenden Entscheidungen einzeln herangehen und ihre Zustimmung vom jeweiligen gemeinsam zu erreichenden Ergebnis abhängig machen.
Von der CDU war noch nicht zu erfahren, wen sie für die beiden ihr zustehenden Stadtratsposten vorstellen wird. Die Kandidaten für die restlichen Ressorts wurden entschieden: für die SPD Reinhard Naumann (Bezirksbürgermeister, Personal und Finanzen), Heike Schmitt-Schmelz (Jugend, Familie, Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur) und für die Grünen Oliver Schruoffeneger (Bauen/Stadtentwicklung, Umwelt).
Soweit die schönen Worte. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie wieder an ihren Taten messen (Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!). Wir werden das Geschehen weiterhin aufmerksam beobachten. Ein erster ernster Testfall könnte ein beabsichtigter Einwohnerantrag zur Ausweisung eines Milieuschutzgebiets für die amtlichen „Planungsräume“ Schloßgarten, Klausenerplatz, Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz werden.
* Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
* Tolerierungsvereinbarung zwischen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen
- Politik -
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 2. November 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Am 13. September 2016 hatten wir in der KulturWerkStadt über Milieuschutz in Charlottenburg diskutiert (Bericht hier). Ergebnis war der Auftrag an die MieterWerkStadt Charlottenburg, eine Kampagne vorzubereiten, die auf die Unterschutzstellung des Gebiets um den Klausenerplatz bis zur Puls-/Mollwitzstraße zielt.
Mit der Vorbereitung sind wir fertig. Verfolgen wollen wir das Ziel mit einem Einwohnerantrag, der die Ausweisung eines Milieuschutzgebiets für das genannte Areal sowie den Amtsgerichtsplatz fordert. Dieses Gebiet umfasst die amtlichen „Planungsräume“
- Schloßgarten,
- Klausenerplatz,
- Schloßstraße,
- Amtsgerichtsplatz.
Das Verfahren bei einem Einwohnerantrag ist in § 44 des Bezirksverwaltungsgesetztes näher geregelt. Benötigt werden mindestens 1000 Unterstützerunterschriften von den wahlberechtigten BürgerInnen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, um den Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung zu bringen.
Mit dem Konzept der Unterschriftenkampagne werden wir uns in der nächsten Sitzung am 2. November im Mieterclub, Neue Christstraße 8, befassen. Zu dieser Sitzung sind auch alle eingeladen, die bei der erwähnten Veranstaltung in der KulturWerkStadt oder in anderem Zusammenhang ihr Interesse an der Unterstützung einer Milieuschutzkampagne bekundet haben.
Als Tagesordnung ist gedacht:
- Beschlussfassung zum Text des Einwohnerantrags,
- Eckdaten der Kampagne (Beginn, Laufzeit, Pressekontakt),
- Werbung um Unterstützung (etwa bei Gewerbetreibenden und Kirchengemeinden im Kiez als Multiplikatoren),
- Anmeldung von Ständen und Standmaterial (Kampagnenflugblatt u.ä.).
Die Berliner Mietergemeinschaft e.V. hatte ihre Unterstützung bereits anlässlich der Veranstaltung in der KiezKulturWerkstadt angeboten.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Wolfgang Mahnke (MieterWerkStadt Charlottenburg)
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
Wolfgang Mahnke - Gastautoren, Politik -
Behindern Senat und/oder Bezirksamt den Bau von Wohnungen an der Pulsstraße?
Völlig ungeklärt ist außerdem, wie diese Menschen eigene Wohnungen
finden sollen, wo nur halb so viele neue Wohnungen entstehen, wie es
allein zur Unterbringung der jährlich neu in die Stadt ziehenden
Haushalte bräuchte.
.....
Die Konkurrenz auf dem Markt für
günstige Wohnungen treibt die Mieten nach oben – und lässt den
stattlichen Anteil der Berliner weiter steigen, der auf staatliche
Hilfen angewiesen ist. Das Risiko sozialer Spannungen wächst.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 16. Oktober 2016
Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zu den Bezirken mit den größten Mietsteigerungen. Immer mehr Mieter ächzen unter den stetig steigenden Belastungen und machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Neu gekommene Mitbürger suchen verzweifelt eine Bleibe im schönen Charlottenburg. Das Bezirksamt hat aber bisher allein den Neubau höchstpreisiger Wohnungen gefördert. Zu dieser politischen Einstellung der Verhinderung von Neuentstehung bezahlbaren Wohnraums, gehören folgerichtig auch die Vernichtung von noch bestehenden preisgünstigen Wohnungen (wie beispielsweise an der Berliner Straße 137 und einer Siedlung in Westend) und möglichst jeglichen Einsatz zum Schutz von Bestandsmietern zu vermeiden (Stichwort: Milieuschutz). Die alteingesessene Bevölkerung, wie die Zuziehenden mit nicht so viel Geld, haben nach der Sichtweise solcher "Volksvertreter" kaum Wert und stören nur auf dem Weg zur besseren Verwertbarkeit ganz im Sinne der wenigen, aber von ihnen als wertvoller geschätzten Begünstigten (vorzugsweise mit Firmensitz auf der Kanalinsel Jersey und zum Wohle altbewährter Seilschaften größerer und kleinerer Art.).
Dann tauchte plötzlich ein Fünkchen Hoffnung auf. Auf einer Veranstaltung im Mai 2015 teilte der Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo den Erwerb des Geländes an der Pulsstraße 13 mit (Wir hatten berichtet). Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen ganz besonders in die Pflicht zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit bezahlbaren Wohnungen genommen werden - für Neubau und Bestand - so tönt es jedenfalls beständig aus den verantwortlichen politischen Kreisen in Stadt und Bezirk. Ab 2015 sollten sich die Baukräne an der Pulsstraße in Charlottenburg drehen, verkündete damals der Vorstand der Degewo und so ist es auch im Degewo-Newsletter "Stadtsicht" (Ausgabe 3/2014) nachzulesen.
Die Abrißarbeiten an einem leerstehenden Gebäude auf dem Gelände Pulsstraße 13 hatten tatsächlich im Juni 2015 begonnen.
Baukräne haben sich dann allerdings nicht gedreht: Nicht 2015 und auch nicht im fast vergangenen Jahr 2016. Im Oktober 2016 sieht es nämlich so aus:
Wer also will die Entstehung bezahlbaren Wohnraums in Charlottenburg verhindern? Der SPD-Senat, der Bezirksbürgermeister und sein Baustadtrat (beide SPD) unter freundlicher Begleitung ihrer SPD-Grünen Zählgemeinschaft, oder alle zusammen in trauter Gemeinsamkeit?
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: bisher Fehlanzeige!
- Kiez, Politik -
Im Dezember 2015 lehnte BezStR Schulte (SPD) eine Antwort auf die Frage ab, wie erfolgreich die Umweltpolitik des Bezirksamtes – die das Amt „modellhaft“ am Klausenerplatz betreibt (Stichwort „Ökokiez“) – denn gewesen sei im Hinblick auf CO2-Reduzierung. Er schrieb (8. Frage):
Das Controlling-System […] sieht zunächst eine zweijährige Berichterstattung vor, also frühestens ab dem nächsten Jahr.
Damit war schon mal Zeit gewonnen.
Nachdem nunmehr die zwei Jahre verstrichen waren, ging dieselbe Frage im September 2016 erneut ans Bezirksamt (Frage 14):
Welche positiven Auswirkungen auf die klimatischen Gegebenheiten im
Gesamtbezirk sind durch die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagements
südlich des Klausenerplatzes seit dem 1.8.2014 nachweislich eingetreten?
Diesmal antwortete der neue BezStR Schruoffeneger (Grünpartei) (1). Bei ihm kommen „Controlling-System“ und „zweijährige Berichterstattung“ nicht mehr vor, also auch kein Bericht, stattdessen aber eine Sitzung des Umweltausschusses vom 16.2.2016 (siehe bei Ö 3/NA), in der es erkennbar nicht um das Maß der CO2-Reduzierung nach zwei Jahren Klimaschutzmanager ging, sondern um Selbstbeweihräucherung. Abschließend beruft er sich auf seine Unzuständigkeit für die Beantwortung von Fragen nach der Wirksamkeit seiner Umweltpolitik und weist zusätzlich auf die Unmöglichkeit hin, solche Frage zu beantworten, da
sich aus einzelnen Maßnahmen keine unmittelbaren Auswirkungen auf mögliche CO2-Reduzierungen darstellen lassen.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Gerangel der Loser
Im Rathaus von Schlorrendorf wird gerne „verhandelt“,
nur leider selten für die Bürger des Bezirks gehandelt.
Verloren haben alle drei Parteien bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am 18. September 2016 (CDU: -8,5 / SPD -3,7 / Grüne -4,1 Prozentpunkte). Der ihnen gemeinsam gegebene ganz spezielle Trieb zur Selbstversorgung und Pöstchenschacherei hat sich wohl eher noch gesteigert. Nun rangeln die größten Loser des Bezirks um die Pfründe: Wer bekommt die meisten Stimmen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin zusammen? Die SPD stellt zwar immer noch die größte Fraktion in der BVV, aber die CDU möchte nach einem Pressebericht (Der Tagesspiegel vom 12.10.2016) so gern ein anderes Bündnis schmieden. Beide umschmeicheln sie die Grünen, weil sie diese für den Deal brauchen. In welche Richtung wird sich das äußerst flexible grüne Rückgrat wohl zum eigenen Vorteil verbiegen?
Die Bürgermeisterwahl soll übrigens am 17. November 2016 erfolgen.
Und am Schlorrendorfer Rathaus freut sich immer einer über Loser. Schon seit einer Ewigkeit.
- Politik, Satire -
Sehr geehrte Frau König bzw. sehr geehrte(r) Nachfolger(in),
Ihre Antwort bzw. die Antwort Ihrer Vorgängerin auf eine Einwohnerfrage zu dem Haus Berliner Straße 137 (Frage 12) zwingt mal wieder zu weiteren Fragen. Da Sie erst wieder im November Einwohnerfragen erlauben, sollen sie im Vorabdruck schon mal hier vorgestellt werden. Die den Fragen zugrundeliegenden Tatsachen sind dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 15.10.2015 entnommen (VG 1 L 317.15, siehe PDF-Dokument hier).
Doch erst einmal eine kurze Einführung: Die Fa. Project Immobilien besitzt bereits einige Grundstücke im Bezirk: Goslarer Ufer 1 (93 Eigentumswohnungen im Bau), Blissestraße 24 a (25), Durlacher Straße 2 (280 im Endausbau), Prinzregentenstraße 11 (25). Im März 2015 war das Grundstück Berliner Straße 137 (Uhlandstraße 103) hinzugekommen. Dort sollen 58 Eigentumswohnungen entstehen. Dumm nur, daß das Grundstück in der Berliner Straße mit einem Haus aus den 60er Jahren bebaut ist – oder besser war, denn die preiswerten 15 Wohnungen wurden im November 2015 abgerissen.
Abriß des Gebäudes im November 2015 - Foto: H. Jost
Und nun zu den Fragen:
1. Das Wohnhaus stand seit 2011 leer (Beschluß, S. 2):
Was hatten Sie/das Bezirksamt gegen den Leerstand von mindestens vier Jahren getan?
2. Am 28.5.2014 erteilten Sie eine „positive Mitteilung nach § 63 Bauordnung Berlin für die Errichtung eines Geschäfts- und Wohnhauses“ (S. 2):
Wieso genehmigten Sie/das Bezirksamt den Abriß des Hauses mit den 15 preiswerten Wohnungen? Und wieso kamen Sie/das Bezirksamt erst über ein Jahr später, am 6.7.2015, zu der Einsicht, daß der Abriß „eine Zweckentfremdung darstelle“ (S. 2), und verboten ihn?
3. Die Fa. Project Immobilien legte dagegen Widerspruch ein „unter Vorlage eines Schadstoffgutachtens“ (S. 3), womit belegt werden sollte, daß es sich hier nicht (mehr) um Wohnraum handle:
Warum sind Sie/das Bezirksamt dem „nicht substantiiert entgegengetreten“ (S. 6)?
4. Die Fa. Project Immobilien widersprach sich selbst, stellte das Gericht fest, indem sie einerseits behauptete, das Haus sei abbruchreif, andererseits aber eine Kalkulation für eine Sanierung vorlegte. Des weiteren erklärte das Gericht, es „kann nicht abschließend festgestellt werden“, ob „die Kosten der Sanierung die zu erwartenden Mieteinnahmen bei einer Zehnjahresbetrachtung übersteigen würden“ (S. 6):
Warum haben Sie/das Bezirksamt dies nicht aufgegriffen in einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß Hausbesitzer erst ihr Haus verkommen lassen, um sich dann darauf zu berufen, die Sanierung sei zu teuer? Warum haben Sie darüber hinaus sogar noch – in Ihrer Antwort zu Unterfrage 2 der Einwohnerfrage – behauptet, daß „in Auswertung des ergangenen Urteils [Hervorh. v. mir] die Erhaltung des Wohnraums höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbar“ sei – obwohl der Beschluß nichts dergleichen hergibt?
5. Das Gericht entschied, die geplanten Eigentumswohnungen wären eine „gleichwertige Ersatzleistung“ für die preiswerten Mietwohnungen (S. 8) – bei einem m²-Preis zwischen 4563 € und 5537€!:
Warum war das für Sie/das Bezirksamt kein Grund, diesen Beschluß anzufechten? Oder anders gefragt: Warum haben Sie, indem darauf verzichteten (und das ganze an den Senat abschoben, der ebenfalls untätig blieb), so der weiteren Beseitigung von preiswertem Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Eigentumswohnungen auf Gerichtsebene Tor und Tür geöffnet?
Mit der Bitte um rasche Beantwortung vor Ablauf Ihrer Amtszeit und freundlichen Grüßen
MichaelR
Schadstoffbelastung? Bauarbeiter in der Staubwolke
Foto: H. Jost
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Damit sich unsere frisch gewählten "Volksvertreter" in Stadt und Bezirk nicht allzu lange mit Planspielchen zwecks Selbstversorgung und Pöstchenschacherei aufhalten, weil uns das nämlich herzlich wenig interessiert - hier eine kleine Hilfe: dringende Aufgaben warten darauf, umgehend angepackt zu werden:
Das volle Programm aus Charlottenburg
- Kiezfundstücke, Politik -
Gefallene Investorenträume (notdürftig gesichert) - Leerstand in der früheren Künstlerfabrik K19
- Kiezfundstücke, Politik -
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 5. Oktober 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Nachlese zur Veranstaltung:
„Milieuschutz in Charlottenburg
- Lässt das Bezirksamt in Charlottenburg die Verdrängung der Mieter zu -“
Zu diesem Thema fand am 13. September 2016 in der KiezKulturWerkStadt eine Diskussionsveranstaltung statt.
Moderiert von Volker Fischer (MieterWerkStadt Charlottenburg), fachlich eingeführt und begleitet durch Sigmar Gude (Stadtforschungsinstitut TOPOS) sowie durch Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft e.V., Chefredakteur des „MieterEchos“) wurde folgenden Fragen nachgegangen:
- welche Möglichkeiten der Milieuschutzes bietet und welche Grenzen ihm gesetzt sind,
- weshalb Charlottenburg-Wilmersdorf bislang noch nicht vom Instrument des Milieuschutzes Gebrauch gemacht hat,
- welche Alternativen bzw. welche ergänzenden Instrumente gegen die Mieterverdrängung eingesetzt werden können,
- welche Arten der Kampagne sich zur Durchsetzung der Forderung auf effektiven Verdrängungsschutz anbieten.
Zunächst wurde festgestellt, dass Senat und Bezirke nach der Wiedervereinigung an einer Aufwertung des Wohnungsbestandes interessiert waren. Der Aspekt einer daraus folgenden Gefahr der Verdrängung der angestammten Mieterschaft trat demgegenüber zunächst zurück.
Nachdem die Mietsteigerungen aus Modernisierungen und der Wohnungsverlust durch Wohnungszusammenlegungen die Mieter dann auch tatsächlich und öffentlich sichtbar aus ihren Quartieren vertrieben, machten immer mehr Bezirke vom Instrument des Milieuschutzes nach § 172 BauGB Gebrauch. Damit wurden dort Modernisierungen, Abrisse und Wohnungszusammenlegungen unter den Vorbehalt behördlicher Genehmigung gestellt. Diese ist zu versagen, wenn die beantragte Maßnahme Verdrängung generell begünstigen würde.
Seit März 2015 wird der Milieuschutz von der sog. Umwandlungsverordnung flankiert. Diese stellt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt. Die Genehmigung kann unter anderem davon abhängig gemacht werden, dass sich der Hauseigentümer verpflichtet, umgewandelte Wohnungen während der Geltungsdauer der Umwandlungsverordnung nur den Mietern zum Verkauf anzubieten.
Der gänzliche Verzicht auf Verdrängungsschutz hat Charlottenburg Wilmersdorf schnell an die Spitze der gefährdeten Bezirke gebracht:
- Seit Jahren liegt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Anzahl der am Markt angebotenen Eigentumswohnungen vorn. Zuletzt wurden im Jahr 2015 nach den Ermittlungen der Investitionsbank Berlin (IBB) 24.831 Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Das sind 22% aller im gleichen Jahr in Berlin angebotenen Eigentumswohnungen (gesamt: 109.448).
- Die Angebotspreise liegen dabei mit durchschnittlich 3.941 € pro m² deutlich über dem Berliner Mittelwert (3.513 € pro m²). Nur in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg liegen die Angebotspreise höher.
Umso erstaunlicher ist, dass das Bezirksamt anders als in anderen Bezirken jahrelang nichts unternommen hat, diesen Trend mit Milieuschutzsatzungen aufzuhalten. Nur durch mehrere Aufforderungen der Bezirksverordnetenversammlung, der im Jahr 2013 der Geduldsfaden riss, sah sich das Bezirksamt genötigt, wenigstens Voruntersuchungen über den Milieuschutzbedarf in Auftrag zu geben.
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Wolfgang Mahnke - Gastautoren, Politik -
Im ersten Teil haben wir geschildert, wie die „Engländer-Siedlung“ rund um den Dickensweg in die Hände der Deutsche Wohnen AG (DW) geriet und daß die Mieter sich gegen den Abriß ihrer Wohnungen wehren. Heute geht es um die Rolle von Bezirksamt und BVV dabei.
Mieterversammlung April 2016
In der Studie „Wohnbaupotenziale in Berlin. Vorschläge zu ressourcenschonendem Wohnungsbau im Bestand“ vom Mai 2014 hat der BUND
„Flächen innerhalb geschlossen bebauter Gebiete mit hervorragender Infrastruktur und bester Erschließung“ für 11.800 Wohnungen nachgewiesen. „Grünflächen werden nicht in Anspruch genommen.“ (S. 2)
Aber was kümmert das schon die etablierten Parteien von SPD, Grüner Partei und CDU, muß man sich fragen, wenn man anschaut, was sie offenbar mit den Mietern der Siedlung Westend vorhaben. Konkret geht es dabei um den Bebauungsplan 4-59 VE (1): Da der noch gültige Bebauungsplan keine andere Bebauung als die jetzige zuläßt, muß nämlich ein neuer Bebauungsplan her. So etwas geschieht in vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt (BA).
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Lässt das Bezirksamt in Charlottenburg die Verdrängung der Mieter zu?
Zu diesem Thema lädt die KiezKulturWerkStadt zu Dienstag, dem 13. September 2016, in die Danckelmannstr. 9 a ein.
Dienstag, 13. September 2016 um 20:00 Uhr
Kulturwerkstadt (in der ehemaligen Engelhardt-Brauerei)
Danckelmannstraße 9 A
14059 Berlin-Charlottenburg
Der Untertitel „Lässt das Bezirksamt in Charlottenburg die Verdrängung der Mieter zu“ weist unmittelbar auf die aktuelle bezirkspolitische Problemlage hin:
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bezirk mit den meisten
Verkaufsangeboten für Eigentumswohnungen. Damit herrscht im Bezirk der
berlinweit höchste Verdrängungsdruck. Dieser Druck resultiert
insbesondere daraus, dass sich umgewandelte Wohnungen teurer verkaufen lassen, wenn sie bezugsfrei sind und Modernisierungen genutzt werden, um den Verkaufs- und Mietwert der Wohnungen zu erhöhen.
Gerade Art und Umfang einer Modernisierung dienen dabei häufig dazu,
Mieterhöhungen durchzusetzen, die die Bestandsmieter finanziell nicht
mehr tragen können. Ihnen bleibt dann nur noch übrig, die Wohnung nach
der Modernisierung aufzugeben.
Wie alarmierend die Lage in Charlottenburg-Wilmersdorf ist, zeigt der
Jahresbericht der Investitionsbank Berlin (IBB), vormals
Wohnungsbaukreditanstalt, für das Jahr 2015 (s. dort Seite 55):
»24.381 Eigentumswohnungen werden in Charlottenburg-Wilmersdorf zum
Verkauf angeboten. Das sind 22% aller im gleichen Jahr in Berlin
angebotenen Eigentumswohnungen (gesamt: 109.448).
Die Angebotspreise liegen mit durchschnittlich 3.941 € pro m² deutlich
über dem Berliner Mittelwert (3.513 €). Nur in Mitte und
Friedrichshain-Kreuzberg liegen die Angebotspreise höher.
Mit diesen Zahlen bestätigt sich der Trend der Vorjahre.«
Umso erstaunlicher ist, dass das Bezirksamt anders als in anderen
Bezirken jahrelang nichts unternommen hat, diesen Trend mit
Milieuschutzsatzungen aufzuhalten. Eine solche Satzung (Grundlage ist §
172 Baugesetzbuch mit den Kriterien für soziale Erhaltungssatzungen) hat
folgende Wirkungen:
In einem Milieuschutzgebiet muss der Vermieter vor einem Abriss oder
einer Modernisierung eine Genehmigung einholen. Das Bezirksamt kann die
Genehmigung verweigern, wenn eine generell mieterverdrängende Wirkung
dieser Modernisierung nicht ausgeschlossen werden kann.
Verbunden mit dem Genehmigungsvorbehalt für eine Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen aus der Berliner „Umwandlungsverordnung“ bedarf jede
Umwandlung in einem Milieuschutzgebiet der Zustimmung des Bezirksamts.
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Wolfgang Mahnke - Gastautoren, Politik -
