Über "Politik und Wohnungsbau - 25 Jahre (und noch länger) - Lug, Betrug und Korruption" hatten wir aus unserer Kiezgeschichte berichtet. Doch die "ehrenwerten Gesellschaften von Geschäftemachern, Politikern und Gaunern, nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal
auch darüber", bestehen weiter. Unseren Kiez kann man heute durchaus als
Paradebeispiel heranziehen (allerdings sieht es woanders wahrscheinlich
auch nicht viel besser aus). Parteien-Clans, ein spezieller
Schlorrendorfer Polit-Sumpf mitsamt Vorort-Zirkeln - alles
vorhanden. Vielleicht sollte man sich das mit dem geplanten
Ökokiez-Label noch mal überlegen. Werbung mit "MafiökoKiez" könnte viel
profitabler ausfallen. Das Label muß man nicht erst groß aufbauen, das gibt es bereits (sogar vom CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr her), es muß nur noch richtig öffentlich gemacht werden. Mit entsprechender Bewerbung könnten die Interessierten angelockt werden. Das würde Geld in den Kiez spülen. Die bezahlen gut,
die bestechen großzügig. Dann muß man nicht mehr das Geld der kleinen
Leute, also von den Mietern, bei der GEWOBAG abgreifen. Wenn die sich
vorgenommen haben eine Straße zu sperren, dann geht das auch klar -
zementklar sozusagen. Wenn die ein Haus leer haben wollen, dann geschieht das ohne langes Federlesen.
Davon können kleine Möchtegern-Kiezdespoten noch was lernen. Das Label
würde also eine echte Win-Win-Strategie bieten. Na ja, für einige halt - aber das ist eben immer so.
Eine Veranstaltungsreihe wird sich jetzt in Charlottenburg mit „Wirtschaftskriminalität und Korruption" beschäftigen. Na, das ist doch mal ein aktuelles Thema - (nicht nur) aus dem vollen Schlorrendorfer (Bezirks-) Leben gegriffen.
Zur Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag heißt es:
"Es geht den deutschen politischen Klassen nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze."
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Am 11. Januar fand eine Veranstaltung des rbb-Inforadio mit dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), statt. Die Sendung vom 15. Januar ist noch als Podcast verfügbar. Dabei ging es im wesentlichen um die Absicht des neuen Berliner Senats, vermehrt Wohnungsneubau in Gang zu bringen. In den Vorträgen von Vertretern einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, einer Genossenschaft und einer börsennotierten Wohnungsgesellschaft wurde deutlich, daß bei Baukosten von etwa 1600 bis 2000 Euro pro Quadratmeter mit anschließend anfallenden Mieten von ca. 10 Euro/qm kein preiswerter Wohnraum entstehen kann. So wichtig Neubau ist, so dringend ist es nötig, wenigstens den Bestand bezahlbar zu halten. Dazu teillte uns der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto, noch mit:
Gerade erreicht mich die neuste Statistik zu Baugenehmigungen im Jahr 2011 (als PDF).
In den Monaten Januar bis November (der Dezember fehlt also noch) wurde die Errichtung von insgesamt 5086 Wohnungen genehmigt. Die 30.000 Wohnungen, die der Senat in den fünf Jahren der Legislatur irgendwie bauen will, entstehen höchstwahrscheinlich auch ohne besondere staatliche Unterstützung.
Das ist positiv.
Denn dadurch kann der Senat sich auf den Bestand und damit auf die Kernfrage konzentrieren: Auf eine Stadt, in der auch Menschen mit wenig Geld in der Innenstadt wohnen und in der die Randlagen nicht zu Armenvierteln werden. Neubau ist dabei nur eine Teilaufgabe.
Die Veranstaltung des Inforadio war bereits Tage vorher ausgebucht. Leider gab es erst nach Aufzeichnungsende, und dann auch nur wenig, Zeit für einige Fragen aus dem Publikum.
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- Gesellschaft, Politik -
Die Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten (SPSG) präsentiert zum Jubiläumsjahr "Friedrich 300" erneut ihren Wunsch nach einem, wie es Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs nennt, "Wegezoll".
Ob die Stiftung ihre Bittschrift historisch korrekt zum nächsten Treffen am 29.02.2012 dem Stiftungsrat ergebenst auf Friedrichs Silbertablett samt erlesenem Porzellan darbieten wird, ist uns nicht bekannt.
Erstmal nur für den Park Sanssouci wird ein obligatorischer Eintritt gewünscht. Für Parks in Berlin wie zum Beispiel den Schloßpark Charlottenburg, plane die SPSG allerdings (vorerst) keinen Eintritt.
Das berichtete die
* Berliner Morgenpost vom 14.02.2012
- Gesellschaft, Schlosspark -
Neue Mitteilung zur Sperrung der Knobelsdorffstraße
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr am Fr, 16.12.2011
TOP: Ö 18 Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
Herr Schulte teilt mit:
Die Sperrung der Knobelsdorffstraße wird aufgrund eines gegen diese Maßnahme eingelegten Rechtsbehelfs wieder aufgehoben. Um eine künftige Sperrung der Straße zu rechtfertigen, wird mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes vor und nach Öffnung der Straße für den Fließverkehr eine Verkehrszählung stattfinden. Das Kiezbündnis wird auf einer Anwohnerveranstaltung über die Maßnahmen informiert. Kritisch dazu äußert sich Herr Wolfgang N. vom Kiezbündnis Klausenerplatz, der die Probleme mit dem von und zum Autobahnzubringer fahrenden Bussen und Lkw darstellt und meint, dass das Bezirksamt nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe.
Quelle: Bezirksamt/BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Anmerkung:
Das Bezirksamt sperrt eine Straße, die es unter den Bedingungen anscheinend gar nicht hätte sperren dürfen? (>> Laut § 45 Absatz 9 StVO sind nur dort Anordnungen zu treffen, wo dies „aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“ <<). Das Bezirksamt will (muß) die Sperrung nach Anwohner-Einsprüchen anscheinend wieder aufheben? Das Bezirksamt möchte jetzt nachträglich Verkehrszählungen veranlassen, die es eigentlich vorher hätte durchführen müssen? Das Bezirksamt möchte mit den geplanten Verkehrszählungen nun eine künftige Sperrung rechtfertigen?
Das Umweltamt (und nicht die Abteilung Stadtentwicklung und Verkehr) liefert die finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Verkehrszählungen? (Siehe dazu eine Bemerkung zum "Ökokiez 2020": >>.... sind wir im Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ des BMU im
Abschnitt „Beschreibung der Ausgangssituation“ auf folgenden Passus
gestoßen, der vielleicht den Grund für das ganze Vorgehen erklärt. Dort
heißt es nämlich : „Stellen Sie kurz dar, welche Klimaschutzaktivitäten bereits durchgeführt worden sind.“
Soll also die durch den Neubau einer Autobahnbrücke verursachte
zeitweilige Sperrung einer Straße zu einer „bereits durchgeführten Klimaschutzaktivität“
werden?... << Möchte man damit vielleicht einzig und allein die Chancen auf Fördermaßnahmen
erhöhen? Warum hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, zusammen mit allen Bürgern eine ausgleichende Lösung für alle Beteiligten zu finden? Werden alle betroffenen Anwohner und die Gewerbetreibenden, ob aus der Knobelsdorffstraße oder aus dem Horstweg, ob persönlich für eine Sperrung oder dagegen, nur zum Spielball hintergelagerter partieller Eigeninteressen gemacht?)
Das Bezirksamt, welches eh unter starken finanziellen Nöten leidet und sogar unter einer Haushaltssperre des Finanzsenators stand (und vielleicht sogar schon wieder steht?), gibt Geld aus für eine feste Sperrung nach der provisorischen Bauabsperrung, dann für die Aufhebung derselben, dann für Verkehrszählungen, dann wieder für dauerhafte Sperrinstallationen?? Was sagt eigentlich ein Rechnungshof dazu?
In einer Stellungnahme des Bezirksamtes (zur Drucksache 955/2) aus dem Jahr 2006 haben die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer eine Sperrung aufgrund des geringen Durchgangsverkehrs (mit Verweis auf eine damalige Verkehrszählung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) nicht für erforderlich erachtet. Ebenso wird darin eine Ausdehnung des verkehrsberuhigten Bereiches auf den Horstweg abgelehnt. Soll ein Vergleich der Verkehrszählung von 2006 zu einer aktuellen Verkehrszählung die Bedingungen zum § 45 Absatz 9 StVO, (wonach nur dort Anordnungen zu treffen sind, wo dies "aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist") nun aber endlich erfüllen und damit eine Meinungsänderung erklären?
Alles Schlorrendorfer Banane - oder was?
Update:
Die Berliner Woche vom 11.01.2012 (Ausgabe Charlottenburg Seite 5) hat inzwischen dazu berichtet. Danach wurde von Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD) den Bezirksverordneten mitgeteilt, daß die Sperrung der Knobelsdorffstraße im März aufgehoben wird. Die Sperrung würde der rechtlichen Prüfung nicht standhalten.
- Gesellschaft, Politik -
Der Frage "Was ist eigentlich Gentrifizierung?", haben sich einige engagierte Bürger in einem kleinen, mit viel Herz produzierten, Video von der menschlichen Seite genähert.
In einem weiteren Video stellt die andere Seite dar, was sie darunter versteht. Der Gentrification Blog hat darüber berichtet: "Die Renditestreber von Moabit" (Der Berliner Mieterverein hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben "Mietervertreibung in Tiergarten"). Das ist lesenswert.
Das Video sollte man sich unbedingt ansehen, darin wird die Sicht- und Handlungsweise dieser Akteure deutlich. Zum Geschehen am Klausenerplatz kann man die bei uns im Kiez angekündigten Baumaßnahmen vergleichen - dazu noch die Selbstdarstellung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG in ihrem Kundenmagazin "berlinerleben" Ausgabe 3/2011 (Seiten 8 bis 13) zum geplanten Sanierungs-/Modernisierungsvorhaben 2012-2022 betrachten - und schließlich noch einige Beiträge hier im Kiezer Weblog und die umfangreiche Zusammenfassung von Michael zum "Ökokiez 2020" hinzuziehen. Mit der form- und fristgerechten Zustellung, der nach dem Mietrecht vorgeschriebenen Modernisierungsankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) an die betroffenen Mieter, kommen dann konkrete Zahlen auf den Tisch.
Aus dem Beitrag des Gentrification Blog:
Der mit der Ankündigung einer solchen Mieterhöhung verbundene Verdrängungsdruck ist fester Bestandteil des alltäglichen Geschäftsmodells der immobilienwirtschaftlichen Inwertsetzung. Ein bei Vimeo abrufbarer Mitschnitt einer Immobilien-Tagung („double income one kid“) zeigt, wie sich eine Wohnungsmodernisierung aus immobilienwirtschaftlicher Sicht darstellt. Hier ein Ausschnitt:
„Modernisierung ist die beste Kapitalanlage“ heisst es in dem Vortrag. Das stimmt – vor allem, wenn sie mit einer Neuvermietung verbunden werden kann. Im hier vorgestellten Beispiel werden Investitionskosten von 21.500 Euro für die 106 qm große Wohnung veranschlagt. Selbst den eher unwahrscheinlichen Fall angenommen, dass sich diese Kosten in vollem Umfang als Modernisierungsmaßnahme abrechnen ließen, würde dies bei der derzeitigen Gesetzeslage (Umlage von 11 Prozent p.a.) einer Mieterhöhung von 1,85 Euro/qm entspechen. Die im Filmbeitrag versprochene Rendite von 23 Prozent braucht aber einen Mietsprung um fast 4 Euro/qm – der lässt sich zur Zeit nur über Neuvermietungen realisieren. Das Geschäftsmodell der Modernisierung bestätigt damit die klassische theoretische Annahme der Gentrification-Forschung von den wohnungswirtschaftlichen Inwertsetzungsstrategien, die für ihren Erfolg den Austausch der Bewohnerschaft bedingen. Verdrängung ist dabei kein unbeabsichtigter Nebeneffekt der Modernisierung, sondern ihre Voraussetzung.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Am Montag, 16. Januar 2012 um 20:00 Uhr sendet ALEX (Offener Kanal Berlin) "Ökokiez 2020". In dem Beitrag geht es um die Modernisierung von Stadtteilen aus ökologischen Gründen am Beispiel eines Projekts in Berlin-Charlottenburg (KLausenerplatz). Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden.
- Gesellschaft, Politik -
Viel Vergnügen!
Mal schauen was dieses Jahr alles geschieht. =)
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, Satire, ZeitZeichen -
Was wird das Jahr 2012 für die Mieter bringen? Die ersten vier Häuser im Klausenerplatz-Kiez haben Ankündigungen zu geplanten umfangreichen Baumaßnahmen erhalten. Die Koalitionsvereinbarung des neuen Berliner Senats hatten wir uns zu den Punkten Mietenbegrenzung und energetische Sanierungen angesehen. Lösungsansätze zum ganzen Problembereich des Sozialen Wohnungsbaus mit all seinen zum reinen Irrsinn verkommenen Varianten wurden vom Senat bisher nicht angesprochen. Der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte immerhin mehrfach seine guten Absichten erklärt:
>>Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten
in allen Quartieren ein ... und erinnerte die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften an ihre Aufgabe, Rücksicht auf die sozialen
Belange zu nehmen. ....<<
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in seiner Neujahrsansprache ausdrücklich erwähnt:
>> "Der neue Senat wird deshalb alles tun, um die Mietpreis-Entwicklung zu dämpfen." Berlin solle "eine Stadt für alle" bleiben. <<
Noch im Januar will er eine entsprechende Regierungserklärung abgeben.
Ob sie das alles wirklich ernst meinen und in die Tat umsetzen werden, werden wir am Ende des Jahres klar und deutlich wissen. Eines steht allerdings jetzt schon fest, eine Berliner Mieterbewegung wird weiterhin dringend benötigt. Michael hatte gerade darüber berichtet. Die taz vom 31.12.2011 betrachtet das vergangene, bewegte Protest-Jahr und wagt einen Ausblick:
"Der neue Senat hat nicht erkennen lassen, dass er die Mietenfrage ernsthaft lösen will oder kann. Die Mieten werden 2012 ein Top-Thema bleiben."
Wir werden es verfolgen.
Hier noch zwei Veranstaltungen im Januar zum Thema Wohnen & Mieten:
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- Gesellschaft, Politik -
Am 23. Dezember fand für 2011 das letzte Treffen der Wohnungspolitischen Diskussion der Berliner Mietergemeinschaft statt. Es nahmen u.a. Vertreter von Mieterinitiativen aus Schillerkiez, Graefekiez und von der Fulda-Donau-Initiative sowie vom DGB teil.
Grund für die Entstehung der jetzt etwa 80 lokalen Initiativen ist die rasante Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die zu steigenden Mieten, Umwandlung von Wohnraum in großem Umfang und zunehmender Verdrängung geführt hat. Die Entstehung der Kiezinitiativen erklärt sich außerdem aus der Erfahrung, daß keine der Parteien im Abgeordnetenhaus willens oder – sofern gerade in der Opposition – glaubwürdig ist, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten – zumal zwei dieser Parteien in den letzten zehn Jahren als Landesregierung diese Entwicklung bewußt gefördert haben. Daher sieht man auch keinen Grund, nach diesen bisherigen Erfahrungen auf die Versprechungen des neuen SPD-CDU-Senats zu vertrauen, wenn es in der Koalitionsabsprache vom November 2011 etwa heißt: „Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wollen wir auch in der Innenstadt mehr Wohnraum schaffen.“ oder: „Zur Erreichung der Ziele in der Wohn- und Mietenpolitik setzt die Koalition auf die Begrenzung von allgemeinen Mieterhöhungen.“
Nur eine breite, koordinierte Initiative der betroffenen Bürger selbst wird hier Änderungen schaffen können. Dies zu fördern, ist das Ziel der Wohnungspolitischen Diskussion der Berliner Mietergemeinschaft – ebenso wie die entsprechenden Aktivitäten vom Bündnis Steigende Mieten Stoppen! und dem Gentrification Blog.
Ein erster Schritt, um über den eigenen Kiez hinaus den Widerstand weiterzuentwickeln, war die Mietenstopp-Demonstration vom 3. September.
Um in diesem Sinn weiterzuarbeiten und die Zusammenarbeit der Mieterinitiativen zu fördern, damit ihr Gewicht in der Öffentlichkeit zunimmt, und um dem Senat zu zeigen, daß die Wohnungs- und Mietenpoltik auch weiterhin und zunehmend ein öffentliches Thema ist und bleibt, werden zur Zeit in der Wohnungspolitischen Diskussion zwei Mittel erwägt: zum einen die Durchführung einer Konferenz, zum anderen ein Volksbegehren – beides zusammengefaßt als „Wohnungspolitische Frühjahrsoffensive“.
Bezüglich der Konferenz ist dies der augenblickliche Diskussionsstand: Sie soll von Mieterinitiativen getragen werden, im Mai stattfinden und einen Tag dauern. Ihre Schwerpunkte könnten sein:
- eine kurze Darstellung des Ist-Zustandes auf dem Wohnungsmarkt, mitverursacht durch die Wohnungspolitik des SPD-Links-Senats
- ein Tribunal, das sich auf der Grundlage von Berichten der Initiativen mit den Folgen dieser Politik befaßt: wachsende Obdachlosigkeit, Verdrängung aus der Innenstadt, zunehmende Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
- die Folgerungen daraus für die Gegenwehr: Schaffung von noch mehr Stadtteilinitiativen, die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus, die Durchführung eines Volksbegehrens
- als Ergänzung oder Abschluß käme ein Konzert oder ein Kabarettauftritt infrage.
Was das erwähnte Volksbegehren betrifft, ist daran gedacht, mit ihm der ungehinderten Verwertung von Wohnraum dort Grenzen zu setzen, wo durch Zweckentfremdung – sei es durch Umwandlung in Ferienwohnungen oder Gewerberäume oder durch Abriß – der jetzt schon zu geringe Wohnungsbestand noch weiter verkleinert wird.
Das nächste Treffen der Wohnungspolitischen Diskussion findet am Freitag, den 6. Januar um 18 Uhr bei der Berliner Mietergemeinschaft in der Möckernstraße 92 (Ecke Yorckstraße) statt.
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft -
Dies ist die ausführlichere Fassung einer Sendung im offenen Kanal Alex Berlin. Thema ist die Modernisierung von Stadtteilen aus ökologischen Gründen am Beispiel eines Projekts in Berlin-Charlottenburg.
Der Termin der Sendung ist Montag, der 16. Januar 2012 um 20 Uhr auf www.alex-berlin.de/radio.
Auf der Website des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ist zu lesen:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erhält vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages eine Förderung im Rahmen der Klimaschutzinitiative für die Erarbeitung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatzkiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Es soll eine nachhaltige Strategie des Klimaschutzes und der Energieeinsparung für den Zeitraum bis 2020 für den Klausenerplatzkiez geschaffen werden, [um sie] ggf. auf andere Stadtgebiete zu übertragen.
Wenn man „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatzkiez“ in die Umgangssprache übersetzt, heißt die Aussage: Der Klausenerplatzkiez ist dazu ausersehen, zum „Ökokiez 2020“ zu werden.
Was ist der Klausenerplatzkiez? Diese Frage soll hier nur ganz knapp beantwortet werden; eine ausführliche Präsentation dieses Viertels zwischen Spandauer Damm, Schloßstraße, Knobelsdorffstraße und Sophie-Charlotten-Straße werden wir demnächst nachholen.
Erst seit 1860 entstanden auf den damaligen Feldern und Wiesen die ersten Wohnhäuser. Der große Bauboom fand dann zwischen 1885 und 1910 statt, als Folge der rasanten Industrialisierung Charlottenburgs, und gab dem Viertel sein Gesicht: das eines dicht bebauten Proletarierviertels, das nach dem Ersten Weltkrieg „kleiner roter Wedding“ genannt wurde. Von 1963 bis 1992 war der Klausenerplatzkiez Sanierungsgebiet – mit allem, was damals dazugehörte: vom versuchten Totalabriß über Hausbesetzungen bis zur „behutsamen Stadterneuerung“. Heute ist der Kiez ein – wie man so sagt – „sozial durchmischtes“ Quartier, in dem ein Drittel der Bewohner Sozialleistungen erhält. Diese Gegend soll bis 2020 zu einem Leuchtturm des Klimaschutzes werden.
Wenn wir uns bei der jetzt folgenden Beschäftigung mit dem Thema „Ökokiez 2020“ auch einmal kritisch äußern, bitten wir Sie, das nicht mißzuverstehen als eine grundsätzliche Kritik am Klimaschutz. Es ist nur so, daß unsere umfangreichen Recherchen verschiedentlich Fragen aufgeworfen haben.
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Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft -
Der lange Weg zur Straßenbenennung: von der Neuen Königstraße zur Hans-Beimler-Straße, von der Otto-Braun-Straße zur Bernhard-Weiß-Straße.
Die Bernhard-Weiß-Straße wird von nun an häufiger in den Medien genannt werden, hat doch der Senator für Bildung, Jugend und Wissenschaft hier seinen Amtssitz.
Im Juli vor 60 Jahren war Bernhard Weiß, in der Weimarer Republik der letzte Demokrat auf dem Stuhl des Polizeivizepräsidenten von Berlin, in London im Exil gestorben. Er sollte nach dem Krieg die Polizei im Auftrag von Ernst Reuter erneut aufbauen. Dazu kam es dann nicht mehr. Im Oktober 2011 fand nach zahlreichen Schwierigkeiten die Straßenumbenennung statt.
Wie es dazu kam, soll hier mit einem Auszug aus der Zeitschrift:" Der Polizeihistoriker" Nr. 37, Dez 2011, wiedergegeben werden. Manch einen Bezirkskundigen wird es an die Litanei der Kracauerplatz-Benennung erinnern. Im Blog ist hierzu ausführlich berichtet worden.
Im Jahre 2004 wäre es beinahe (...) soweit gewesen. Der Auftrag für die Prägung der neuen Straßenschilder für einen Bernhard-Weiß-Platz am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße war schon so gut wie erteilt, doch da traf die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte eine folgenschwere Entscheidung.
"Öffentliche Straßen im Bezirk werden ausschließlich nur noch nach Frauen benannt, bis zur Gleichstellung der Geschlechter ein Gleichgewicht mit den nach Männern gewidmeten Straßen erreicht ist." Da zu diesem Zeitpunkt nur etwa zehn Prozent der Straßen im Bezirk Mitte nach Vertreterinnen des zarten Geschlechts benannt waren, hätte es bis zur Widmung einer Straße nach Dr. Bernhard Weiß trotz der regen Bautätigkeit im Citybereich wohl noch einige Jahrzehnte gedauert.
Nach dem Genderbeschluß der BVV Mitte war guter Rat teuer. (...)
Zwischenzeitlich wurde die Erinnerung an den unerschrockenen Streiter für Demokratie durch eine Gedenktafel am Charlottenburger Steinplatz und eine weitere am Gebäude Kaiserdamm 1 (Abschnitt 24), wach gehalten. Hier, im ehemaligen Polizeipräsidium Charlottenburg, befand sich die Dienstwohnung des Polizeivizepräsidenten.
Am Montag, dem 24. Oktober 2011, war es dann soweit. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte sich von den Argumenten überzeugt und eine Ausnahme vom Grundsatzbeschluß zugelassen.
Quelle: Der Polizeihistoriker Nr. 37, Dez 2011
Schade, gleiches ist uns im Bezirk Charlottenburg nicht widerfahren. Hier blieben die Hardliner der Rot-Grünen Zählgemeinschaft bei ihrem Votum gegen einen Siegfried-Kracauer-Platz. Schließlich hatten die Initiatoren auch nicht so eine starke Lobby, wie es die Polizeihistoriker hatten, hinter sich.
Joachim Neu - Gastautoren, Gesellschaft -
Heute hat sich der neue Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konstituiert. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, in dem auch die baupolitischen Sprecher aller Fraktionen sitzen, ist ein wichtiges Ansprechgremium für sämtliche Mieterbelange. Der Stadtentwicklungssenator nimmt an den Sitzungen regelmäßg teil. Mieter, gerade auch von der GEWOBAG, können sich mit ihren Problemen auch immer direkt an die Mitglieder des Ausschusses wenden:
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Tel.: 2325 1310
Hier kurz ein Blick auf die Tagesordnung vom heutigen Tag:
Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr; Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers, der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers; Verfahrensregeln; Allgemeine Verfahrensregeln, Verfahren bei der Behandlung von Bebauungsplänen; Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0048); Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0029), Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0047), Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitrags-gesetzes (StrABG) (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0011), Regionalbahnhof Karlshorst erhalten! (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0045); Verschiedenes.
Wie man sieht, standen schon einige brennende Probleme auf der Tagesordnung. Was dabei in der Tat herauskommt, steht allerdings noch mal auf einem ganz anderen Blatt.
Zur ersten Sitzung erreichte uns eben folgende Mitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der heutigen Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr möchte ich Sie informieren, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mich als Kandidaten für den Ausschussvorsitz nominiert hat.
Ich freue mich über diese Aufgabe in einem der spannendsten Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das Themenspektrum reicht von der Gentrifizierungsdebatte, Wohnungsbau und steigenden Mieten über das Bauen im Klimawandel, Investitionsvorhaben des Landes Berlin wie Staatsoper oder das Gefängnis in Großbeeren bis zu den vielen Verkehrsthemen, aktuell mit einem Focus auf die S-Bahn und den Flughafen BER.
Der Ausschuss verspricht interessante Diskussionen und ich lade Sie ein, diese Arbeit medial zu begleiten.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Tel.: +49 -30 -2325 2445
Fax: +49 -30 -2325 2409
Das werden wir sicher zu den Themen rund um Wohnen und Mieten im Kiez machen. Zurück geht die Einladung, sich für die Mieter am Klausenerplatz einzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Mitglieder des Bauauschusses, die sich wirklich für bezahlbare Mieten, mieterfreundliches Verhalten der GEWOBAG und den Zusammenhalt der Kieze einsetzen wollen.
Wir werden demnächst darauf zurückkommen.
- Gesellschaft, Politik -
