Als dritte Fraktion hatte die CDU für den 16. November die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen zur Vorstellung ihres Projekts eingeladen. Natürlich war von Anfang an allen klar, daß man dort einem Soziokulturellem Zentrum, das zudem selbstverwaltet sein soll, ablehnend (1) gegenübersteht. Dennoch war der Besuch erhellend, denn Stadträtin König griff ins Gespräch ein. Dabei gab sie bekannt, daß sie jetzt u.a. auch die kath. Heilig-Kreuz-Gemeinde (Hildegardstraße, nahe Bundesplatz) einbeziehen will in die „Werkstattgespräche“ über die zukünftige Nutzung des Schoelerschlößchens. Ursprünglich für Januar 2016 angekündigt, sind diese Gespräche übrigens auf den April verschoben worden. Die Stadträtin schloß die Sitzung mit dem von ihr gern vorgetragenen Hinweis, daß ohne einen gewissen Brief im Mai an den Lotto-Stiftungsrat es im Juni ganz bestimmt die für den Ausbau benötigten 2,669 Mio. Eu Stiftungsgelder gegeben hätte.
Stadträtin in der Bredouille
Man kann dies gut verstehen, denn sie ist in einer mißlichen Lage:
Einerseits tut es keinem Politiker gut, wenn seine seit 2013 vorgetragene Bitte um Geld gleich dreimal hintereinander scheitert – auch wenn man schon vorher öffentlich wissen ließ, daß man das sowieso erwarte, weil ein Betrag in dieser Höhe eher selten genehmigt würde. Für diesen Ausnahmefall hätte der Plan jedoch besonders überzeugend sein müssen. Das war er aber in den Augen der Stiftungsratsmitglieder eben nicht, denn er bestand nur aus einer Ansammlung von Sozialstation, Rathausersatz und etwas Kultur am Abend, wenn nach Meinung des Bezirksamtes die Sozialfälle wieder außer Hauses sind (2). Logischerweise muß also ein Sündenbock her – und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, daß die Geschäftsführerin des Lotto-Stiftungsrats bereits im Juni öffentlich erklärte, daß Kosten und Konzept des Bezirksamtes ausschlaggebend für die Ablehnung waren.
Das Schoelerschlößchen in der Wilhelmsaue (Foto: MichaelR)
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Am Mittwoch (4.11.) wird es in der Sitzung des Kulturausschusses vor allem um die Zukunft des Schoelerschlößchens in Wilmersdorf gehen. Grundlage der Diskussion ist ein Antrag der SPD-Fraktion (DS 1291/4), in dem das Scheitern des bisherigen Konzepts der CDU-Stadträtin festgestellt und das Bezirksamt aufgefordert wird, einen Plan B vorzulegen.
Eigentlich ist diese Aufforderung nicht mehr nötig, denn hinter den Kulissen haben sich am 9. 10. die Fraktionen und die Stadträtin bereits grundsätzlich geeinigt. Demnach soll Grundbedingung aller Planungen sein, daß das Eigentum am Haus sowie die Trägerschaft auf jeden Fall beim Bezirk bleiben. (Außerdem hatte schon in dem Gespräch der Bürgerinitiative mit der Stadträtin am 26.8. diese darauf bestanden, daß Änderungen an dem in ihrem Auftrag erarbeiteten Raumkonzept nicht infrage kommen.)
Sowohl zu diesem Mittwoch sowie zu den für Anfang nächsten Jahres geplanten „Werkstattgesprächen“ sollen, neben der Bürgerinitiative, einige der bisher schon als Nutzer vorgesehenen Organisationen sowie weitere eingeladen werden, darunter der Heimatverein, die Auen-Gemeinde (anstelle oder zusätzlich zum bisher geplanten Trägers der Sozialstation, dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund?) und die Bürgerinitiative Bundesplatz (sie sucht einen eigenen Versammlungsort).
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
„Mietenvolksentscheid – wie weiter?“
Zu diesem Thema hatte die Mieter Werk Stadt Charlottenburg zum 19. Oktober ins Ökumenische Zentrum „Wilma 163“ eingeladen. Auf dem Podium debattierten Rouzbeh Taheri (Mietenvolksentscheid e.V.), Katrin Lompscher (Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) und Stefan Evers (Sprecher für Stadtentwicklung in der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses).
Die Mietenvolksenscheidinitiative hat die Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens locker genommen: Statt der benötigten 20.000 Unterschriften hat sie in kurzer Zeit mehr als 50.000 gesammelt und der Senatsinnenverwaltung zur Prüfung und Freigabe des Begehrens übergeben.
Seit mehr als einem halben Jahr hat sich die Innenverwaltung nicht gerührt. Sie hat angedeutet, dass sie den Inhalt des Gesetzesentwurfs auf seine Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht prüft, hat aber eine Entscheidung bislang vermieden.
Diese Verzögerung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genutzt, einen eigenen Entwurf zum „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ einzubringen, in welchen Teile des Volksentscheidtextes aufgenommen sind. Dieser Senatsentwurf ist bereits in das Abgeordnetenhaus eingebracht und soll noch im November vom Parlament abgesegnet werden, damit er am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.
Die Initiative konnte etliche miet- und wohnungspolitische Anliegen nicht in ihren Gesetzesentwurf aufnehmen. Anders als ein Parlament, das mehrere Rechts- und Politikfelder in eine Regelung aufnehmen kann („Artikelgesetze“) besteht für Volksentscheide ein „Koppelungsverbot“. Zum Bedauern der Initiative sind diesem Verbot insbesondere
- Vorgaben zur Liegenschaftspolitik des Landes,
- verbesserte Instrumentarien für die Wohnungsaufsicht,
- Vorgaben zu Zweckentfremdung und Leerstand und
- eine Verschärfung der Instandsetzungspflicht
zum Opfer gefallen.
Diese Themen kommen aber als Gegenstände künftiger Volksentscheide in Frage.
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MieterWerkStadt-Charlottenburg - Gastautoren, Politik -
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Mietenvolksentscheid
Am 1. Juni 2015 wurden dem Senat fast 50.000 Unterschriften von Mieterinnen und Mietern zum geplanten Berliner Mietenvolksentscheid übergeben. Das waren mehr als doppelt so viele wie die in der 1. Stufe geforderten 20.000 Unterschriften. Unter diesem Druck hat der Senat einen eigenen Entwurf zu einem "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) vorgelegt. Gleichzeitig hatte der Senat mit der Prüfung des Volksbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit begonnen.
Wie ist der aktuelle Stand dazu? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Forderungen des Volksbegehrens und dem Senatsentwurf? Auch in den zahlreichen Kiezinitiativen wird noch bewegt über Für und Wider debattiert. Zu diesen Fragen und auch über spezielle Charlottenburg-Wilmersdorfer Probleme im Bereich Wohnen & Mieten soll jetzt informiert und diskutiert werden.
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt dazu alle herzlich ein:
Mietenvolksentscheid - Wie weiter?
Montag, 19. Oktober 2015 um 18:00 Uhr
Ökumenisches Zentrum (Wilma)
Wilmersdorfer Str. 163
10585 Berlin-Charlottenburg
Gäste:
In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Wir haben den Mietenvolksentscheid unterstützt und beteiligen uns an der Diskussion über die Perspektiven von mietenpolitischen Initiativen im Bezirk und der Mieterbewegung in Berlin. Themen sind z.B. soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz), Zweckentfremdungsverbot, Mietpreisbremse, (energetische) Sanierungen und Modernisierungen mit erheblichen Mietsteigerungen, usw. Aber wir wollen auch einen ersten Anlaufpunkt und Unterstützung für alle Mieter anbieten. Die Treffen finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten, bereits betroffene Mieter und weitere Mitstreiter sind immer herzlich eingeladen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub
Neue Christstraße 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Die Großen besuchen die Kleinen
Am Mittwoch, 7. Oktober 2015 von 15:00 bis 17.00 Uhr, besucht das
Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf (KJP) den
Spielplatz auf dem Klausenerplatz. Das KJP vertritt seit 2003 die Interessen der Kinder und Jugendlichen des Bezirks in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und anderen Gremien. Mit dieser Aktion möchten sie die Spielplätze des Bezirks in das öffentliche Bewusstsein rufen und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit den Mitgliedern des KJP ins Gespräch zu kommen. Dabei werden Ideen gesammelt, die dann bei der Gestaltung der Spielplätze umgesetzt werden können. Die Spielplätze im Bezirk sollen schließlich mit Anlage und Ausstattung Kinder unterschiedlichen Alters ansprechen.
Liebe Kinder, nutzt diese Gelegenheit. Kommt also an diesem Tag auf den Klausenerplatz und erzählt den engagierten Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlaments von Euren ganz eigenen Wünschen und Vorstellungen.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
>> Über 14.469 Kinder unter sechs Jahren leben in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund 22.227 Sechs- bis 15-Jährige. Auf insgesamt 125 Spielplätzen haben sie Platz zur Entwicklung und Entfaltung. Die Plätze werden vom Fachbereich Grünflächen ständig überprüft um eventuelle Schäden umgehend beseitigen zu können. Die Grünflächen werden gepflegt, Büsche und Bäume zu recht gestutzt und beispielsweise der Sand auf Plätzen gereinigt. Doch es reicht nicht.
Viele der Plätze müssen saniert werden. Teilweise ist eine umfangreiche Erneuerung nötig und neue Geräte müssen angeschafft werden. Hier sollen die gesammelten Ideen berücksichtigt werden. <<
Was das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung (vom 5.10.2015) allerdings verschweigt, hat die Berliner Morgenpost (vom 4.10.2014) offengelegt. Der Ausstattungsgrad mit öffentlichen Spielflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf liegt nämlich nur bei 50 Prozent und damit nimmt unser Bezirk die traurige vorletzte Stelle im Bezirksvergleich von Berlin ein (Statistik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Ende 2013). Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments werden das bestimmt weiter verfolgen. So müssen leider selbst schon die Jüngsten bei dieser Politik um ihre Rechte kämpfen.
Früh übt sich......
Weitere Termine im Bezirk (jeweils von von 15:00 bis 17.00 Uhr):
- Dienstag, 6.10.2015, Spielplatz Preußenpark
- Donnerstag, 8.10.2015, Spielplatz Karl-August-Platz
- Freitag, 9.10.2015, Spielplatz Am Lietzensee
- Kinder und Jugendliche, Politik -
Was ist denn da los? Am 1. August war der Klimaschutzmanager sein erstes Jahr im Amt – und das war weder dem Bezirksamt noch dem örtlichen Bürgerverein eine einzige Zeile wert? Keine winzige Pressemitteilung und auch kein Sterbenswörtchen im Herbstheft des Vereins? Und dabei können wir – auch wenn wir nur eine Handvoll eingeweihter Bürger sind – uns noch gut an das jahrelange Ringen um den Ökokiez 2020 erinnern. Zum Beispiel an die denkwürdige offizielle „Informationsveranstaltung zum Ökokiez 2020“ am 29.2.2012, als sich von den 9.000 Ökokiezanwohnern 70 versammelt hatten, um dem zukünftigen Ökokiez seine demokratischen Weihen zu verleihen. Über ihn als solchen abstimmen, das ließen das Bezirksamt und der Bürgerverein zwar vernünftigerweise nicht zu, aber wir Bürger wurden doch immerhin gefragt, welche der geplanten 42 klimaschützenden Maßnahmen wir „sinnvoll“ fänden. Und siehe da: 19 der 70 Anwesenden, also satte 27,1%, fanden die allererste Klimaschutzmaßnahme – die natürlich die Schaffung eines Postens, nämlich den des Klimaschutzmanagers, war – sinnvoll.
Später bekam diesen Posten dann doch nicht eine dem Bezirksamt seit Jahren eng verbundene ökokiezbekannte Persönlichkeit, sondern die Stelle mußte zum unverhohlenen Ärger der damaligen grünen Stadträtin auf Anweisung ihres Fördergeldgebers ausgeschrieben werden, um dem Gesetze zu genügen. Könnte das der Grund dafür sein, daß der derart erwählte Klimaschutzmanager jetzt sogar von seinem geistigen Vater (seiner geistigen Mutter?), ebenjenem Bürgerverein, an seinem Ehrentag verleugnet wurde?
Klimaschaufenster: seit Jahresanfang Dauerausstellung
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
TTIP und CETA untergraben die Demokratie
Über 30 Verbände und Organisationen rufen für den 10. Oktober zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof.
Befürworter der Abkommen sind vor allem die Wirtschaft, Verbände der Großindustrie und Funktionäre der Regierungsparteien, die erst nach starkem öffentlichen Druck Einblick in die zunächst unter strikter Geheimhaltung geführten Verhandlungen geben. Ihnen steht ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegenüber, die aus ganz unterschiedlichen Interessen die Abkommen ablehnen. Sie fürchten vor allem, daß damit über Jahrzehnte erkämpfte Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgehebelt werden können. Die Befürworter versuchen, die Bürger mit den Versprechen neuer Arbeitsplätze und eines allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwunges zu gewinnen. Der Internetauftritt des Bundeswirtschaftsministeriums führt den Besucher über einen ganzen Teppich solcher Argumente zu Informationen über die Abkommen. Die Erfahrung lehrt jedoch die Bürger, daß durch wirtschaftlichen Aufschwung noch nie Arbeitsplätze entstanden sind. Freizügiger Handel und technischer Fortschritt erhöhen gerade dadurch den Profit der Konzerne, daß sie den größten Kostenfaktor, den Lohn, durch einfließende Billigarbeitskräfte und Maschineneinsatz verringern. Arbeitsplätze entstehen durch die Abkommen für Advokaten, denn das Neue an den Abkommen ist eine erweiterte Schiedsgerichtsbarkeit, die ein großer Tummelplatz für Paragraphenreiter zu werden verspricht. Der Sinn der neuen Verträge ist, daß die internationalen Großkonzerne sich anschicken, mittels einer Paralleljustiz von Schiedsgerichten an der staatlichen Gerichtsbarkeit vorbei demokratische Entscheidungen der Bürger und Parlamente durch Erpressung mit hohen Verfahrenskosten und horrenden Schadenersatzforderungen zu unterlaufen. Oftmals reicht allein schon die Androhung solcher Verfahren, um die Gemeinden zum Nachgeben zu veranlassen.
Das bekommen gerade die im Tal von Rosia Montana lebenden Rumänen zu
spüren. Dort befinden sich die größten Gold- und Silbervorkommen
Europas. Die Schürfrechte hat das kanadische Unternehmen „Gabriel
Resources“. Das arbeitet mit dem Gift Zyanid, wodurch auf einer Fläche
von 2388 Hektar Boden und Wasser verseucht werden. Daraufhin hat das
Parlament im November vergangenen Jahres dem Unternehmen die Lizenz
entzogen. Am 21. Juli hat der Konzern bei der Weltbank ein
Schiedsgerichtsverfahren gegen Rumänien beantragt. Für den Konzern
arbeitet die Kanzlei White & Case, die 2014 39 solcher Klagen vor
dem Gremium vertreten hat und dabei gegen Venezuela eine der bisher
höchsten Entschädigungssummen überhaupt erstritten hatte. Gegen Rumänien
war bisher ein Schadensersatz in Höhe von vier Milliarden Dollar im
Gespräch. Berater hatten der rumänischen Regierung von diesem von
zahlreichen Organisationen geforderten Schritt abgeraten. Neuseeland ist
da vorsichtiger. Es wollte aufdringliche Reklame auf den
Zigarettenpackungen verbieten. Doch nun wird erstmal abgewartet. Solch
einen Vorstoß hatten zuvor schon Australien und Uruguay unternommen und
damit den Tabakkonzern Philipp Morris verärgert, der nunmehr beide
Regierungen vor Schiedsgerichten in New York verklagt. Die Neuseeländer
warten jetzt diese Schiedssprüche ab, um zu sehen, wie die Gerichte
Philipp Morris vor den Ansprüchen der Regierungen auf Gesundheit ihrer
Bürger schützen. In Europa muß Philip Morris noch vor dem Europäischen
Gerichtshof antreten, um gegen die Tabakrichtlinie der EU vorzugehen. Im
Kleinen und auch noch vor einem ordentlichen Gericht erfahren gerade
die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen, wie die Erpressung der Kommunen
funktioniert.
Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel will die Schiedsgerichtsklauseln bei
TTIP
neu aushandeln lassen, gleiche Regelungen bei CETA aber bestehen
lassen.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Politik -
Eher selten geben Politiker eine so klare Antwort auf Fragen der Bürger, wie das Bezirksamt von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD-GrünePartei-CDU) es jüngst durch seine Büchereistadträtin (CDU) getan hat (12. Einwohnerfrage). Es ging um die Frage: Wie hält es das Bezirksamt mit den ihm anvertrauten, aus Steuergeldern gekauften Büchern (diesmal: Kunstbände)?
Zunächst die Zahlen: Der Bestand an Kunstbänden und -büchern wurde im Laufe von zehn Jahren (2004-2014) von 3158 auf 2080 gesenkt; das ist ein Minus von 34,1 %. Allein im Jahr 2014 wurden laut dieser offiziellen Erklärung des Bezirksamtes von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 253 Bände beseitigt, und im ersten Halbjahr von 2015 sogar schon 449 Bände. (Und dies sind nur die Zahlen für eine von sieben Bibliotheken in einem von zwölf Bezirken!)
Die Begründung für diesen Umgang mit (Kunst-)Büchern ist es wert, hier noch einmal wiederholt zu werden:
Der prozentuale Anteil des Bestandes ‚Kunst‘ am
Gesamtbestand ist seit 2004 ungefähr gleich geblieben, die Nutzung ist
seit 2004 kontinuierlich sowohl absolut als auch anteilig an der
Gesamtausleihe gesunken. Idealer Weise sollte der Bestandsanteil dem
Ausleihanteil entsprechen, die so ermittelte Effizienz den Wert 1
ergeben. Im Bereich ‚Kunst‘ ist dies nicht der Fall, die Tendenz seit
2004 stark fallend. Der Bestand ist im Verhältnis zu seiner Nutzung und
im Verhältnis zum Gesamtbestand zu groß.
Der Widerstand gegen betriebswirtschaftlich kalkulierte
Büchervernichtung und andere Arten der behördlichen Mißachtung von
Leserinteressen beginnt sich erst zu formieren. Auf der Ebene der
Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) ist die Öffentlichkeit schon
einen Schritt vorangekommen, wie die Petition
„Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert“
mit ihren über 20.000 Unterschriften, davon über 15.000 in Berlin
(womit das Quorum erreicht wurde), zeigt. Aber auf Bezirksebene ist der
Widerstand erst noch punktuell (ein Beispiel: Arbeitskreis Berliner Stadtteilbibliotheken). Daher ist es besonders
wertvoll, daß jetzt zwei renommierte Kunstwissenschaftler ihren Protest
geäußert haben: Prof. Dr. Klaus Herding und Dr. Eduard Beaucamp.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
oder
Fehlstart mit Milliardenverbrennung ?
Wieso denn nun Milliarden? Will hier jemand übertreiben? Immerhin heißt es von überaus kompetenter Seite (siehe Berliner Morgenpost): "Wir geben maximal 200 Millionen Euro für das ICC". Aber gab und gibt es da nicht so etliche Bauvorhaben, die ihre einst versprochenen Grenzen bereits weit überschritten haben? Bleiben wir also mal ganz realistisch.
Viele Pläne geisterten schon durch die Köpfe von politischen Kreisen in der Stadt Berlin. An Abriss dachte man. Ein weiteres tolles Shoppingcenter wurde vorgestellt. Aber da kam erster Protest auf. Vielleicht das ICC zu einer neuen Landes- und Zentralbibliothek (ZLB) umbauen, um zumindest für die Stadtteilbibliotheken im Bezirk den endgültigen Garaus rechtfertigen zu können. Das wird von offizieller Seite sowieso stets als unaufhaltbar dargestellt. Bedingt durch die immense Anziehungskraft des großen dunklen (Bezirkskassen-) Lochs von Charlottenburg-Wilmersdorf, in welches das ganze schöne Geld der Bürger auf Nimmerwiedersehen verschwindet, soll es keinen Ausweg geben. Nur Poller gehören zu den wenigen Dingen, die hin und wieder dem schwarzen Loch erstaunlicherweise in größerer Anzahl entrinnen können und zum großartigen Ereignishorizont hochstilisiert werden.
Aus einer weiteren Idee wird auch nichts. Es keimte eventuell anfangs die stille Hoffnung auf, das Raumschiff ICC könne nach Entwicklung der nötigen Triebwerke in ferner Zukunft immer noch eher in Richtung ferner Gestirne abheben als irgendein, dann mittlerweile in die Jahre gekommenes, Fluggerät auch nur um einen Millimeter von einem anvisierten Startgelände. Nun gibt es aber solche Antriebsysteme noch gar nicht. Aber wenigstens ein Einstieg zum Abflug? Am Ende des Tunnels zum BER ist ja schließlich überhaupt noch kein Licht zu sehen. Na dann halt aus dem Bau ein vorgelagertes Terminal mit einem Tunnelbau vom ICC zu einem zweiten BER machen? Warum sollte ausgerechnet ein weiterer Versuch mit den gleichen beteiligten Köpfen besser gelingen?
Mit „einfach in die Luft sprengen“ wird jedenfalls die für die Überwindung der Erdanziehung nötige Anfangsbeschleunigung zum Antritt einer interstellaren Reise für einen solchen Koloss genau so wenig erreicht wie mit Geldverpulverung und erscheint derzeit ebenso wenig praktikabel wie der möglicherweise heimlich vorhandene Wunsch mancher Bürger, verantwortliche Betreiber eines end- und sinnlos laufenden Geldverbrennungsmotors einfach auf den Mond zu schießen. Vielleicht schwirrt in den Köpfen einiger "Volksvertreter" auch nur der Wunsch herum, mit einem Raumschiff ihre Ausflüge - pardon, Dienstreisen - um Lichtjahre auszudehnen und nebenbei noch Zeit zu gewinnen. Doch damit würden sie diesmal nicht nur wie leider üblich die Bürger täuschen sondern auch sich selbst, denn das kann, wenn überhaupt, nur relativ und damit ohne jeglichen persönlichen Vorteil gelingen.
Wie auch immer: eher werden wohl die Außerirdischen auf einem beliebigen Feld landen, als Aufrichtigkeit, weitgedachte und effektive Bewegung in der politischen Landschaft des Senats aufkommt. Und Zeit ist sowieso nochmal so ein universelles Problem für sich. Also doch lieber auf dem Boden (der Tatsachen) bleiben, das seit 2014 leerstehende Gebäude stehen lassen, sanieren und wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen?
Wirklich real ist bis jetzt jedenfalls nur ein Termin und der liegt gar nicht mal so fern.
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- Gesellschaft, Politik -
In den bisherigen 13 Teilen der Serie zur Zukunft der bezirklichen Bibliotheken ging es anfangs vor allem um den Erhalt aller Bibliotheken durch Verhinderung einer zentralen Bezirksbibliothek und seitdem um das zunehmende Ausräumen der geretteten Häuser. Das ist auch aus gegebenen Anlaß das Thema des folgenden Artikels.
Gern hat Frau König (CDU) vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die erfragten Zahlen nicht genannt; sie nahm sich über ¼ Jahr Zeit (13. April bis 29. Juli), bis sie – auf Anraten der Bezirksaufsicht des Senats – antwortete (1). Hier also ihre Zahlen: Zwischen 2004 und 2014 sank der Bestand Kunst um 1078 Exemplare. Allein 2014 wurden 253 Bände beseitigt und 2015 bisher (Juli) sogar schon 449. Das sind allerdings nur die Zahlen für einen einzigen Standort, nämlich die Bücherei am U-Bf. Blissestraße.
Warum hat eine staatliche Institution – deren Aufgabe es (u.a.) eigentlich ist, die mit dem Geld der Bürger angeschafften Bücher für diese Bürger bereitzustellen – im Laufe von 10 Jahren weit über ein Drittel (2) des ihr anvertrauten Bestandes weggeworfen? Die zuständige Stadträtin erklärt das so (Frage 12):
Der prozentuale Anteil des Bestandes ‚Kunst‘ am Gesamtbestand ist seit
2004 ungefähr gleich geblieben, die Nutzung ist seit 2004
kontinuierlich sowohl absolut als auch anteilig an der Gesamtausleihe
gesunken. Idealer Weise sollte der Bestandsanteil dem Ausleihanteil
entsprechen, die so ermittelte Effizienz den Wert 1 ergeben. Im Bereich
‚Kunst‘ ist dies nicht der Fall, die Tendenz seit 2004 stark fallend.
Der Bestand ist im Verhältnis zu seiner Nutzung und im Verhältnis zum
Gesamtbestand zu groß.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
17.8.2013-17.8.2015 - zweiter Jahrestag eines Versprechens
Als Teil des Grünflächensystems erfüllen
Kleingärten im Städtebau wichtige Aus-
gleichs- und Erholungsfunktionen. Daher
ist die Förderung des Kleingartenwesens
eine wichtige städtebauliche, gesundheits-
und sozialpolitische Aufgabe des Landes
Berlin.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt
„Oeynhausen“ ist zum Inbegriff geworden für den Gegensatz zwischen dem Erhalt von Grün zugunsten aller Bürger und dem Bau von Wohnungen für das obere Preissegment; zum Inbegriff für den Gegensatz von 84.945fachem Bürgerwillen und ca. 3fachem Bürokratenwiderwillen.
Allerdings ist die Kleingartenkolonie Oeynhausen nur das bekannteste Beispiel für die Vernichtung von Kleingärten; daneben gibt es noch eine Vielzahl von weiteren Kolonien, die ebenfalls vom Senat bedroht sind. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 (StEP Wohnen) hat er auf S. 114f. alle 40 Kleingartenanlagen aufgelistet, die er in den nächsten Jahren landesweit beseitigen will, davon 10 in unserem Bezirk. Nehmen wir aus diesen zehn die Kolonie „Bundesallee“, um an ihrem Beispiel zu zeigen, was Kleingärten für Mensch und Natur bedeuten.
Blick auf Kolonie „Bundesallee“ und Werner-Bockelmann-Haus
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Im Herzen des Sumpfes von Charlottenburg gehen die Abrißarbeiten weiter. (Teil 1 / Teil 2)
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen:
weiterhin Fehlanzeige!
- Kiez, Politik -
Am 18. Juni beschloß die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fast einstimmig die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen der Gedenktafelkommission, ohne den Antrag wie üblich auf die lange Bank eines Ausschusses zu überweisen. Im einzelnen heißt es im Beschluß (DS 1311/4):
Die Sitzungen der Gedenktafelkommission des Bezirks
Charlottenburg-Wilmersdorf sind grundsätzlich öffentlich. Einwohnerinnen
und Einwohner, die eine Anregung gegeben haben, werden eingeladen und
erhalten zur Begründung ihrer Initiative und bei den weiteren
Erörterungen das Wort.
Sitzungstermine, Tagesordnungen und Protokolle werden auf den entsprechenden Seiten (Sitzungskalender, Ausschüsse) der Website des Bezirks veröffentlicht. (1)
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Unterschriftenübergabe zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr, hat die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“ ca. 48 500 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben. Die Unterschriften werden jetzt von der Verwaltung auf Gültigkeit überprüft. Das offizielle Ergebnis der gültigen Stimmen wird die Landeswahlleiterin von Berlin etwa Mitte Juni bekanntgeben.
Damit haben weitaus mehr Berlinerinnen und Berliner als die geforderten 20 000 die erste Stufe zum Mietenvolksentscheid unterschrieben. Aus dem Klausenerplatz-Kiez sind mehr als 1000 Unterschriften dabei, die ebenso wie alle anderen in relativ kurzer Zeit gesammelt wurden. Insgesamt ist das ein deutliches Votum der Berliner Bürger. Jetzt ist erstmal die Politik gefordert.
Zu Engagement und Einsatz gehören auch Freude und gemeinsames Feiern. Zum Abschluss der ersten Phase lädt die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid ganz herzlich ein, mit ihnen im Biergarten Jockel (Ratiborstraße 14C, in Kreuzberg) am Freitag, 5. Juni 2015 ab 20:00 Uhr, zu feiern. Ab 21:00 Uhr spielt eine Band. Anschließend gibt es noch eine Special Performance von Orango Tango. Kommt vorbei!
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Informationstheater im verschobenen Seniorenclub
Nein, es gibt keine offizielle Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung. Große Öffentlichkeit zu der typischen Schlorrendorfer Realsatire ist offensichtlich nicht erwünscht. Dabei wird es sicher recht interessant und drollig. So muß beispielsweise ein CDU-Mitglied in seiner Rolle als Stadtrat die "Schiebereien" an die SPD überzeugend rüberbringen. Dabei darf er keinesfalls den dahinter steckenden Deal erwähnen und gar nicht erst eine der Kernfragen aufkommen lassen - also das, was für ihn und seine Partei dabei abfällt. Die SPD-Darsteller müssen dagegen ihre parteipolitischen Hinterzimmer komplett verleugnen, was ihnen, in dieser Rolle seit Jahren geübt, auch bei dieser Abendvorstellung nicht weiter schwer fallen sollte.
Auf der Strecke bleiben bei diesem schäbigen Spiel wie immer die Menschen, hier besonders die Senioren und dazu alle Besucher des Nachbarschaftshauses am Lietzensee, denen das Geld "abgegriffen" wurde. Das wiederum müssen sie genau entgegengesetzt präsentieren. Also derart, daß es ihnen dabei natürlich voll und ganz und allein um das Wohl der Bürger geht und sowas von nie & niemals und nimmer um reine Selbst- und Begünstigenversorgung.
Erleben Sie live und in Farbe ein Schlorrendorfer Spektakel der besonderen Art. Zu den hervorragenden Vorstellungen der Stachelschweine müssen sie in die City-West fahren. Hier gibt es das vor Ort, direkt im Kiez. Ok, mit weitaus schlechteren Komödianten, aber dafür immerhin umsonst - und das durchaus im doppelten Sinne. Kommen Sie vorbei! In Scharen! Aus ganz Charlottenburg-Wilmersdorf! Beteiligen Sie sich lebhaft an diesem Schauspiel!
Informationsveranstaltung
Zukunft des Seniorenclubs Nehringstraße
Montag, 1. Juni 2015 um 17:00 Uhr
Seniorenclub, Nehringstraße 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Weitere Informationen zum "Vor- und Nachspiel":
* Kiezer Weblog -
Der Verein "Divan"
* Kiezer Weblog -
Senioren-Bezirksversammlung, BVV und Bezirksamt
* Kiezer Weblog -
Seniorenclubs als Verschiebemasse
* Berliner Woche (vom 23.03.2015) -
“Nachbarschaftshaus am Lietzensee vor dem Aus?
* Der Tagesspiegel (vom 16.04.2015) -
"Nachbarschaftshaus am Lietzensee kämpft um Existenz"
* Marlene Cieschinger (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf):
- "
Januar-BVV (live)" [siehe dazu die
Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen]
- "
Ade Nachbarschaftshaus am Lietzensee!"
- "
Viel Psychologie im Integrationsausschuss"
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf):
- "
Die Sache mit den Stadtteilzentren...."
- "
Die Sache mit den Stadtteilzentren II – Schutzbehauptung und Demokratiedefizit"
* Abgeordnetenhaus von Berlin: Schriftliche Anfrage (
Drucksache 17/16478) vom 19. Juni 2015
* Der Tagesspiegel vom 29.08.2015 - "
Teilerfolg für Nachbarschaftshaus am Lietzensee"
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf):
- "
Stadtteilzentren in Char-Wilm III: Rechtsstaatlich bedenkliche Verwaltungspraxis"
* Berliner Woche (vom 16.09.2015)
- "
Wende zum Guten? Nachbarschaftshaus erringt Teilerfolg vor Gericht"
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf):
- "
Fremdschämen für´s LaGeSo"
*
Nachbarschaftshaus am Lietzensee
- "
Großer Erfolg für das Nachbarschaftshaus am Lietzensee vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen
das Land Berlin"
* Der Tagesspiegel vom 29.02.2016 - "
Gerichtserfolg für Nachbarschaftshaus am Lietzensee"
* Berliner Woche vom 08.03.2016 - "
Nachbarschaftshaus am Lietzensee gewinnt Prozess gegen das
Lageso"
* Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf:
Große Anfrage (
Drucksache - 1579/4) zur 55. Öffentlichen Sitzung am 17.03.2016
"Das neue Stadtteilzentrum in der Nehringstaße 8 - ein SPD-Familienbetrieb?"
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf) - "
Roter Filz"
- Politik, Satire -
