Die lokale SPD wollte schon immer Hand in Hand mit der Grünen Partei die Kleingartenkolonie Oeynhausen retten (2) – wenn bloß die Entschädigung von „Sonderopfern“ nicht so teuer wäre! 25 Mio. € – oder vielleicht sogar „31 bis 35,9 Mio“?
Dieses vom BGH – am Baugesetzbuch vorbei – erfundene und hoch zu vergeltende „Sonderopfer“ des Grundstückseigentümers war bisher für einige Gutachter und Lokalpolitiker die gehätschelte Klippe, an der man die Rettung der Kleingartenkolonie tränenden Auges scheitern lassen wollte. Staatsekretär Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) sah im Zwiegespräch mit Bezirksstadtrat Schulte (Brief vom 23.5.2012) diese „Sonderopferrechtsprechung“ als einzige Unabwägbarkeit bei der Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen:
„Ich teile die Empfehlung zur zügigen Festsetzung des Bebauungsplans.
Nach Prüfung der von Ihnen übermittelten Vermerke und Gutachten zur
Frage eines etwaigen planungsrechtlichen Entschädigungsanspruches kann
ich Ihnen mitteilen, dass zwar eine begründete Hoffnung darauf besteht,
einen Entschädigungsanspruch in Höhe der Verkehrswertentschädigung für
Wohnbauland abwehren zu können. Allerdings kann dieses Risiko aufgrund
der in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten
Sonderopferrechtsprechung nicht vollständig ausgeschlossen werden.“
Wie groß muß – müßte? – also eigentlich die Freude bei der SPD (und ihrer Zählgenossin von der Grüne Partei) gewesen sein, als das Bundesverfassungsgericht am 16.12.2014 entschied, daß die Sonderopferrechtsprechung des BGH verfassungswidrig ist:
„Auch der mit dem Regierungsentwurf befasste Ausschuss des Deutschen Bundestages für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sah die Notwendigkeit einer Befristung (3). Die sehr weitgehende Verkehrswertentschädigung von Planungsschäden auch bei nicht ausgeübten Nutzungen habe zu einer weitgehenden Erstarrung der Planung geführt. Die Gemeinden hätten sich bisher zumeist daran gehindert gesehen, auch dringend notwendige Umplanungen durchzuführen, weil sie die damit verbundenen hohen Entschädigungslasten nicht hätten tragen können.“ (Randnummer 95)
„Angesichts dieser deutlichen Aussagen in den Gesetzesmaterialien widerspricht das Auslegungsergebnis des Bundesgerichtshofs (4) dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, nach dem durch die Neuregelung ein ‚genereller‘ Ausschluss des Ersatzes von Planungsschäden nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist erreicht werden sollte.“ (Randnummer 96) (5)
Aber man hört keine große Freude bei SPD und Grüner Partei. Man könnte
beinah meinen, der SPD passe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht. Oder wie soll man sich erklären, daß die Senatsverwaltung und das
Bezirksamt über dieses seit mehr als 10 Jahre laufende Verfahren nie
etwas haben verlauten lassen, nicht einmal, nachdem die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung im Juli 2011 Verfassungsbeschwerde einlegte? Und
daß dieselben Politikverwalter sogar das Ergebnis der
Verfassungsbeschwerde verschwiegen haben, obwohl es doch von zentraler
Bedeutung für die Kleingärtner von Oeynhausen ist? Und, nachdem es jetzt
im April durch das neue Gutachten allgemein bekannt wurde, schon vier Monate darüber
nachzudenken behaupten?
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Kandidat Evers‘ Vorschlag zum Schoelerschlößchen in der Wertung der Senatskanzlei
Wie berichtet, hatte Herr Kandidat Evers, MdA, zur Beruhigung der Kritiker des Konzepts seiner Parteikollegin, Frau Stadträtin König, einen Vorschlag gemacht:
Er vertraute den Anwesenden an, daß er gleich mit einem Mitglied des
Stiftungsrates der Klassenlotterie, von dem Frau König die 2,669 Mio. €
für den Innenausbau haben will, essen gehen werde. Und dem wolle er gern
einen ermunternden Eindruck von dieser Veranstaltung mitbringen. Des
Kandidaten Vorschlag zur Vorgehensweise: der Lottogesellschaft ein
Konzept vorzulegen, „das ihren Ansprüchen zusagt“, also das von Frau
König. Aber das sei ja nur ein Konzept, „die Inhalte sind austauschbar“.
Und nachdem mit diesem Konzept die Lottomittel erlangt seien,
„unterfüttern wir es mit Inhalten“.
Eine Anfrage bei den fünf Mitgliedern des Stiftungsrates des Klassenlotterie, darunter auch der Reg. Bürgermeister, führte zu dieser Antwort des Senatskanzlei (Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Senatskanzlei):
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Am 18.9.2016 ist es so weit: dann wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt – also höchste Zeit, mit dem Wahlkampf zu beginnen, dachte sich wohl Kandidat Stefan Evers, jetzt schon dort tätig als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zu diesem Zweck hatte er sich Frau König, Stadträtin und CDU, als Gehilfin auserkoren und ließ sie eine zweite Anwohnerversammlung zur Zukunft der 12 Jahre alten Bauruine Schoelerschlößchens – fünfzig Jahre lang bis 2003 ein beliebter Kindergarten – durchführen, diesmal unter der bedeutungsvollen Bezeichnung „Ideenwerkstatt“. Aber Frau König hatte wohl nicht ihren besten Tag (oder gab es vielleicht eine Absprache, um den Kandidaten dann um so glänzender „bürgerorientiert“ dastehen zu lassen?): Schon bei der ersten Veranstaltung im November 2014 war der scheindemokratische Charakter ihrer Art von „Bürgerbeteiligung“ allen beteiligten Bürgern unangenehm ins Auge gesprungen – alles war nämlich von ihr bis ins Detail geplant, für „Bürgerbeteiligung“ kein Platz. Auch diesmal fand sie die passenden Schlußworte, um den in ihren Augen geringen Wert von Anwohnerwünschen deutlich zu machen: „Viele Ideen wurden hier zusammengetragen: wunderschön, sind aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanzierbar.“
Die Wilhelmsaue mit dem Schoelerschlößchen heute (Zustand
1906)
Hinter dem Schoelerschlößchen - einst Kinder-Garten, heute Lagerplatz (Zustand
nach 1933)
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Derzeitig kann man ja wieder Ehrenamtsmittel beantragen. Wie wir aus vertraulichen Quellen erfahren haben, kann man seine Chance auf Fördergelder aus diesem Topf relativ einfach erhöhen.
Wer in seinem Anschreiben mind. eine Person aus dem Umkreis der Politik (bevorzugt SPD) benennen kann, die an dem Projekt mitarbeitet, wird definitiv Geld erhalten.
Auch Personen die bisher nicht negativ durch Bürgeranfragen oder ähnliches aufgefallen sind, möchte man bevorzugt behandeln.
Dies soll keine erzieherische Maßnahme sein, sondern nur wirklich betroffene und notwendige Organisationen und Personen unterstützen, die bisher lediglich durch stille Anteilnahme aufgefallen sind.
Man bittet aber darum keine SPD-nahen Institutionen zu fragen, ob sie den Antrag ausfüllen können, denn diese haben schon genug mit ihren eigenen Anträgen und den bevorstehenden Bewilligungen zu tun.
- Gesellschaft, Kiez, Kunst und Kultur, Politik -
Peinlich, peinlich! Hab ich doch kürzlich den „Ökokiez“ samt seinem „Klimaschutzmanagement“ in Grund und Boden verdammt von wegen riesige Verschwendung von Steuergeldern zu Gunsten der Klientel von SPD und Grüner Partei, und das gleich auch schon voraus bis Ende April. Und dann das! Hab ich ich doch glatt übersehen, daß es am Montag, den 13. April um 16 Uhr einen „Klimaschutz Klausenerplatz“ - Workshop im Minna-Cauer-Saal des Rathauses Charlottenburg gibt! Zugegeben, konnt ich nicht wissen, steht auf keiner Seite des Bezirksamts. Aber jetzt weiß ich‘s und streue Asche auf mein Haupt.
In Wirklichkeit ist alles ganz anders: Arbeitsgruppe 1 wird nämlich über das Thema „Energetische Sanierung“ reden, Ziel „klimafreundliche Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser“. In der „Kurzbeschreibung“ dazu in der verschickten Tagesordnung geht‘s dann um „Problemfelder“. Dazu gehören auch die „in vielen Gebäuden für Heizzwecke eingebauten sogenannten 1-Rohr-Systeme“ und „hohe Übertragungsverluste bei der Warmwasserversorgung wegen schlechter Dämmung der Rohrleitungen“. Logischer Weise sitzt die Gewobag mit am Tisch, nachdem ihr doch ca. 60% der Häuser gehört. Und um Nägel mit Köpfen zu machen, wird auch gleich als erster „Handlungsschritt“ die „Beantragung von Mittel aus dem KfW-Programm ‚Energetische Stadtsanierung‘ geprüft“. Die KfW selbst sagt zu ihrem Programm unter dem Stichwort „Wen fördern wir?“:
“Mit dem Produkt Energetische Stadtsanierung – Zuschuss fördern wir:
kommunale Gebietskörperschaften
Die Zuschüsse können an privatwirtschaftliche oder gemeinnützige Akteure weitergegeben werden, zum Beispiel an Wohnungsunternehmen oder Eigentümer von Wohngebäuden.“
Damit das auch alles klappt, stehen als weitere „Handlungsschritte“ die „Umsetzung mit den Gebäudeeigentümern“ und sogar die „mögliche Beantragung eines Sanierungsmanagers“ auf der Agenda.
Warum bloß verschweigen das Bezirksamt und sein „Klimaschutzmanagement“ den Anwohnern und sonstigen Bürgern diese nun wirklich modellhaften Dienste des „Ökokiezes“? Und warum bloß dürfen nach Auskunft des Klimaschutzmanagers nur „Akteure“, darunter selbstverständlich Kiezbündnis, Divan und Unternehmerverband UNK, daran teilnehmen, nicht aber die 9.000 Anwohner und sonstige interessierte Bürger? Liegt es vielleicht daran, dass der Saal nur 60 Sitzplätze fasst – haargenau so viele wie „Akteure“ eingeladen sind? Eigentlich schade.
Denn es ist doch ganz klar: Letztlich bekommen doch alle etwas ab: die einen eine Modernisierung ihres Eigentums mit freundlicher Unterstützung der Steuerzahler, die anderen eine Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung, zu der sie nicht nein sagen können, und die Umwelt Schutz:
„§ 559 BGB Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
(1) Hat der Vermieter [energetische] Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.“
Also nichts für ungut, liebes Bezirksamt, liebes Umweltamt und sehr geehrter Herr Klimaschutzmanager, tut mir echt leid, Ihre Klientel ist in Wirklichkeit viel größer als von mir behauptet, aber dafür konnte ich jetzt endlich mal was konstruktives schreiben und habe hoffentlich damit meinen Fehler gut gemacht. "Ökokiez" und „Klimaschutzmanagement“ sind eben doch ihr Geld wert!
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Senioren-Bezirksversammlung am 11.3.2015:
Ein Jahr kalte Abwicklung der Seniorenclubs – vorerst dritter Akt
Auch der Seniorenclub Nehringstraße soll abgewickelt werden.
Der Betrieb der drei bezirklichen Seniorenclubs in Charlottenburg-Wilmersdorf sollte nach den bisherigen Plänen des Bezirksamtes bis Ende 2016 an die Wilmersdorfer Senioren-Stiftung übertragen werden. Der Club in der Cunostraße wurde bereits geschlossen, die Veranstaltungen in die Räume der Stiftung in der Wallotstr. verlegt. Die Arbeit in den drei Clubs war in den zurückliegenden Jahren sehr lebhaft: Etwa 45 von den TeilnehmerInnen finanzierte ÜbungsleiterInnen betreuten zahlreiche gut besuchte Senioren-Gruppen mit einem großen kulturellen Spektrum, von Computerkursen über Rückengymnastik bis zu Tanz- und Malkursen. In vielen Fällen sind die Einkünfte aus dieser Betreuung für die ÜbungsleiterInnen ein wichtiger Teil ihres Einkommens.
Die drei Stellen der Clubleiterinnen, ohne die diese Arbeit nicht organisiert werden kann, werden nun aus dem Haushalt des Bezirks gestrichen: zwei fallen durch Verrentung der Mitarbeiterinnen bereits in diesem oder im nächsten Jahr weg. Der Bezirk, so die Begründung, muss „sparen“ – das heißt, aus der Politikersprache übersetzt: Soziale Leistungen streichen, die bisher aus guten Gründen mit öffentlichen Mitteln ermöglicht wurden. Berlin setzt andere Prioritäten: Ein Flughafen, der nicht fertig und immer teurer wird, muss finanziert werden; die Schulden aus dem Bankskandal aus der Diepgen- und Landowski-Zeit drücken; eventuelle Verluste durch die Privatisierungspolitik (z.B. Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe) ebenfalls etc. etc. Auch der Bezirk könnte Geld brauchen, wenn der „Investor“, der das Grundstück der Kolonie Oeynhausen für nen Appel und ein Ei erworben hat und zu einem amerikanischen Hedgefonds gehört, Ansprüche auf entgangene Profite anmeldet, weil 77% der Bürger des Bezirks bei der letzten Europawahl erklärt haben, dass sie die Oeynhausen-Gärten behalten und keine Luxus-Wohnungen auf dem Gelände haben wollen.
Sozialstadtrat Engelmann erklärte auf einer Informationsveranstaltung vor genau einem Jahr im zum Platzen gefüllten alten BVV-Saal am Fehrbelliner Platz auf zahlreiche kritische Fragen der erschienenen SeniorInnen: Durch die Verlagerung in die Stiftung würden die Aktivitäten der Seniorenclubs nicht beeinträchtigt. Die Stiftung sollte „Zuwendungen“ in der Größe von 1,5 Stellen und entsprechende Sachmittel erhalten, um den Betrieb zu sichern.
Schon das stellt allerdings eine Einschränkung/Halbierung der Kapazitäten für die Clubs dar, ganz zu schweigen von den Problemen, die durch die Verlegung in die Wallotstr. für die weniger beweglichen TeilnehmerInnen entstanden sind. Auch die Betreuung in der Wallotstr. lässt zu wünschen übrig: Die Sportgruppen z.B. haben weder genug Platz noch das richtige Material, zuständig aber fühlt sich dort keiner.
[weiterlesen]
W. Neef - Gastautoren, Politik -
Kundgebung zum Weltwassertag
Wasser ist ein ererbtes Gut, das geschützt und verteidigt werden muß - so sieht es die EU-Kommission, und die UNO hat festgelegt, daß der Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist.
Dem steht entgegen, daß Wasser auch als Ware gehandelt wird. Die Existenzgrundlage allen Lebens wird so zu einem Instrument, Profit zu erzielen. Die Berliner hatten sich mit einem Volksentscheid dieser Entwicklung entgegengestellt und die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung erzwungen. Dennoch ist Berlin noch weit von einer rein gemeinnützig organisierten Wasserversorgung entfernt. Auf die akuten Probleme will der Berliner Wassertisch, der seinerzeit den erfolgreichen Volksentscheid initiiert hatte, zum von der UNO deklarierten Weltwassertag, am Sonntag, 22. März, am Brandenburger Tor aufmerksam machen. Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, Griechenland und Irland haben ihre Teilnahme an der Kundgebung zugesagt. Es werden Vertreter von Attac, dem European Water Movement, des Weltfriedensdienstes sowie Berliner Künstler sprechen. Der Öffentlichkeit wird eine Berliner Wassercharta zur Diskussion vorgestellt, an der gemeinsam mit dem Wassertisch weitere Organisationen, Vertreter von Parteien und Bürger mitgearbeitet haben. Außer der Wassercharta wird bei dieser Gelegenheit auch ein neues Lied, die „Ode an das Wasser“ nach „Freude schöner Götterfunken“ vorgestellt. Das wird am Mittwoch, 18. März, um 18 Uhr im Terzo Mondo in der Grolmannstraße 28 geprobt. Verstärkung für den Chor ist dort gern gesehen.
Der Berliner Wassertisch ruft mit folgender Einladung zur Teilnahme an der Kundgebung auf:
[weiterlesen]
FW - Gastautoren, Politik -
Im Herzen des Sumpfes von Charlottenburg
Im November 2014 sah es am "Nassen Dreieck" noch so aus.
Wir hatten uns damals gefragt, ob wohl schon ein neuer Spekulant in den Startlöchern steht? Wie man nun sehen kann, hat sich tatsächlich etwas getan.
Haben Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) dem Baulöwen bereits im Hinterzimmer die morastigen Wege zuvorkommend bereitet? Was soll es denn nun werden? Eine weitere Luxus-Eigentumswohnungsanlage der Marke "Residieren am Schwarzen Graben" mitten im Herzen des Sumpfes von Charlottenburg?
- Geschichte, Kiez, Politik -
Ende der 1990er Jahre wurde im Land Berlin die „einfache Kameralistik“ um die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) bereichert und zur „erweiterten Kameralistik“ fortentwickelt. Konkret bedeutet das: Alle Tätigkeiten der Bezirke wurden zu „Verwaltungsprodukten“ erklärt, deren Kosten je Bezirk (irgendwie) errechnet werden – was heißt: der Staat rechnet uns steuerzahlenden Bürgern vor, mit welchen Kosten wir dem Staat bei jedem seiner Handgriffe auf der Tasche liegen.
Die landesweiten Durchschnittskosten („Median“) je „Verwaltungsprodukt“ dienen dem Senat als Maßstab dafür, wieviel Geld („Budget“) den einzelnen Bezirken zugewiesen wird: „Mit der Einführung der KLR in der Bezirksverwaltung wurden die Grundlagen für die Budgetierungsverfahren geschaffen.“ (1) Verwaltungslogischerweise trachtet jeder Bezirk danach, mit den „Kosten“ seiner „Produkte“ unter den „Median“ zu kommen. Wenn aber jeder den anderen zu unterbieten sucht, senkt das natürlich den „Median“ immer weiter – ein gekonnt perfides System. Die Leistungen, die beim Bürger ankommen, werden daher immer dünner, wie man überall im Alltag erlebt: ungepflegte Grünanlagen, langes Warten beim Bürgeramt, Beseitigung eines ganzen Rathauses, reduzierte Öffnungszeiten der Bibliotheken, mangelnde Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge (Masernepidemie) usw. usf.
Daß dabei
„die Frage der Verknüpfung der Kostenrechnung mit Qualitätsindikatoren noch weitgehend ungelöst“ (1)
ist, kann da nicht weiter überraschen. Das ist eher selbstverständlich;
man muß sogar davon ausgehen, daß es von den Politkern billigend in Kauf
genommen wird („bedingter Vorsatz“ heißt das im Strafrecht, beim
Militär „Kollateralschaden“).
Soweit also die Wirkung der KLR auf uns Bürger. Was aber ist, wenn der Empfänger zur Klientel der vorherrschenden Parteien gehört? Zwar mag keiner die KLR, aber alle wenden sie an. Machen wir das also auch einmal im Hinblick auf den „Ökokiez 2020“.
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Achtung - Bücher sind gefährlich! (Fragt sich nur, für wen?)
Huch.... Bücher sind also gefährlich! Ah ja, deshalb wollen uns die Politiker davor schützen. Ganz gemäß ihrem Auftrag als Volksvertreter, Böses vom Volk abzuwenden und nur Gutes für die Bürger zu tun. Deshalb wollen sie möglichst viele Bücher vernichten. Deshalb planen sie heimlich, die Stadtteilbibliotheken abzuschaffen. Weil dort die gefährlichen Bücher viel zu nah bei den Menschen liegen. Jetzt haben wir sie verstanden. Danke!
Hmhhhh....? Moment mal.... Wir haben da eben so ein Buch gelesen.
Plötzlich sieht es ganz anders aus. Bücher sind wirklich gefährlich. Nur eben nicht für die Bürger. Für gewisse Politiker sind sie gefährlich. Bücher bedeuten Wissen. Bücher bedeuten Bildung. Zu viel Bildung und Wissen sind gefährlich für diese Politiker selbst. Deshalb wollen sie Bücher "entfernen". Man könnte ja sonst ihr ganzes Tun begreifen und ihnen auf die Schliche kommen. Jetzt haben wir sie endlich richtig verstanden. Dank der Stadtteilbibliothek Ingeborg Bachmann gleich um die Ecke.
- Politik, Satire -
Senioren-Bezirksversammlung
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt herzlich zur nächsten Senioren-Bezirksversammlung ein.
Die Tagesordnung umfasst 20 Anfragen/Anträge und deckt ein vielfältiges Themenspektrum ab (komplette Tagesordnung als PDF).
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:
Mittwoch, 11. März 2015 von 16:00 bis 18:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Bürgersaal)
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin-Charlottenburg
SPD-Zirkel plant weitere feindliche Übernahmen
Der hinlänglich bekannte hiesige SPD-Zirkel plant mit Unterstützung des SPD-geführten Bezirksamtes weitere Schritte, um vielfältiges und unabhängiges Bürger-Engagement zu erschweren, möglichst ganze Quartiere zu übernehmen und sich damit das Monopol auf Fördertöpfe zu sichern.
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auch das Problem auf der Tagesordnung der kommenden Senioren-Bezirksversammlung:
Pangea Haus und Nachbarschaftszentrum am Lietzensee
Die Senioren betrachten mit Sorge das Auslaufen von Fördermitteln für Betreiber von Einrichtungen, die Dienste für die Bürger anbieten und das nicht transparente Handeln des Bezirksamtes hierzu.
Andererseits sollen aber bewährte Anbieter wie beim Pangea Haus verdrängt werden, weil man plante dort ein Nachbarschaftszentrum einzurichten.
Weitere Hinweise auf das offensichtlich geplante neue Vorgehen der SPD, um unabhängige, eigenständig engagierte Bürger zu behindern und zu verdrängen und
noch mehr Pfründe für die schon lange praktizierte Selbst- und Begünstigtenversorgung abzugreifen, sind in den Protokollen der Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV-Verordneten Marlene Cieschinger zu finden:
Frau Halten-Bartels kritisiert zu Recht das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag, wobei die Mehrzahl der Bezirksverordneten quasi „über den Tisch gezogen wurde“ und befürchtet mögliche „Verwerfungen“ in der Struktur des Hauses Pangea. Frau Hansen vermutet eine ungemeine Aufwertung des Hauses, sollte dort ein Stadtteilzentrum angedockt werden. Herr Prejawa weist darauf hin, dass es zwar eine Senatsförderung geben mag, aber letztendlich der Beirat des Pangea-Hauses zu entscheiden hat, ob der Divan Räume im Haus erhält.
....
Herr Pasdar aus dem Pangea-Beirat erklärt, dass es zurzeit nur einen freien Raum im Haus und mehrere Bewerber dafür gibt. Tendenz der Mieter_innen ist, dass sie sich etwa überrumpelt fühlen und eine fremde Trägerschaft ablehnen.
Quelle: Marlene Cieschinger "Viel Psychologie im Integrationsausschuss"
Wo soll der Divan e. V., der ja diese Fördergelder bereits fest zugesagt bekommen hat, ein Stadtteilzentrum betreiben? Herr Naumann berichtet, dass der Verein prüft, wo es denn sein kann und auch wenn das Bezirksamt miteingebunden ist, wäre es zu früh, irgendetwas zu berichten. Sehr transparent das Ganze! Und das, obwohl die Angelegenheit doch schon recht …. nun ja …. mysteriös verlaufen ist.
Quelle: Marlene Cieschinger "Januar-BVV (live)"
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf weist im neuesten Newsletter (Nr.2 vom 24.02.2015) ebenfalls auf ihre Bedenken hin:
Seniorenvertretung in Sorge
Seniorenclub in der Nehringstrasse 8
In ihrer Sitzung am 23.02.2015 fasste die Seniorenvertretung folgenden Beschluss
"Langfristige Sicherung der Seniorenclubarbeit Nehringstr.
Die Seniorenvertretung fordert das Bezirksamt auf:
Sollte der Seniorenclub Nehringstr. in die Verantwortung des von DIVAN geplanten neuen Stadtteilzentrums überführt werden, so ist für den Fall, dass die Clubarbeit später durch den DIVAN eingestellt wird oder aus finanziellen Gründen eingestellt werden muss, vertraglich festzulegen, dass diese Seniorenclubarbeit erneut verantwortlich vom Bezirk bzw. von der Wilmersdorfer Seniorenstiftung fortgeführt wird."
- Menschen im Kiez, Politik -
Einige pflanzen lieber neue Bäume, andere fällen dafür umso mehr ohne für ausreichend Ersatz zu sorgen. Letzte Woche fielen weitere Pappeln vom Klausenerplatz der Kettensäge zum Opfer. Erneut hat der zuständige Stadtrat weder die Bürger von seinen Absichten informiert, noch entsprechende Baumgutachten zum Nachweis einer eventuellen Notwendigkeit vorgelegt.
Doch halt! Diesmal gab es zumindest einige neue Bäume! Der
Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte
(SPD) hat für ganz außergewöhnlichen Ersatz gesorgt. Er ließ etliche nagelneue Stämme der speziellen Art (Populus Schulteri) in den sandigen Teil des Klausenerplatz rammen und diese sogar, dem erst noch anstehenden Frühling vorauseilend, grün anstreichen.
Na dann, mögen die neuen Bäume wachsen und gedeihen und so groß und alt werden, wie die herrlichen Pappeln einst waren.
- Politik, Satire -
Oder: Wie 15.000 € Steuergelder trotzdem sinnvoll genutzt wurden
Am 13.1.2015 hatten einige Bürger das große Glück, der Vorstellung eines juristischen Gutachtens beiwohnen zu können, das „objektiv und vorbehaltlos“ war. So sagte man jedenfalls. Aber schon im Saal wurden erste Zweifel laut. Diese Zweifel verdichten sich mit der Gutachtensanalyse von Rechtsanwalt Dr. Vonnemann und Senatsrat i.R. Mahnke , die hier im folgenden vorgestellt wird. Da dies so knapp und verständlich wie möglich geschehen soll, müssen Details im Text selbst nachgelesen werden. Diese Analyse ist kein Gegengutachten, sondern untersucht, ob das Grüne Gutachten „rechtlich substantiiert und nachvollziehbar begründet“ (S. 1) darlegt, warum die Eigentümerin (Lorac) des Grundstücks Oeynhausen Nord Entschädigungsansprüche habe, sollte der Bebauungsplan IX-205a festgesetzt und das Grundstück als Kleingartenanlage festgeschrieben werden.
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Am 13.02.2015 soll in unserem Kiez eine Mieterin aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Die Zwangsräumung wurde von einer, sehr im Kiez aktiven, Person aus dem Kiez gefordert und vor Gericht durchgesetzt.
Die Initiative "Zwangsräumung verhindern" möchte dies gerne stoppen und möchte auch dazu informieren.
Dazu lädt die Initiative alle Interessierten ein, zu einem Treffen dazuzustossen. Dieses Treffen findet am kommenden Samstag, den 31.01.2015 ab 15:00 Uhr im Café Fedora (Nehringstr. 23) statt.
Weitere Informationen, u.a. auch um wen es sich hier handelt und die anderen Beteiligten, findet man in diesem Blogeintrag:
Austausch- und Informationstreffen zu drohender Zwangsräumung
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
- Kiez, Kiezfundstücke, Menschen im Kiez, Politik, ZeitZeichen -
