Ein mögliches Interview geführt von Egbert Paulsen
1947 in Rosenheim als jüngstes von drei Kindern geboren, studierte Helmut Riehmenschneider Geschichte, Politologie und Staatsrecht an der Uni München. 1975 ging er als Referent nach Bonn und war von 1982 bis 2000 an der FU Berlin tätig.
Einige seiner Bücher
- Friendly Fire - Der Staat als Beute der Parteien,
- Anfang oder Ende - der Nutzen von Netzwerken für die demokratische Entwicklung
- und Roter Riese - Implosionen von Staatsapparaten des 19. und 20. Jahrhunderts
haben in der Fachwelt für einigen Unmut gesorgt.
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Egbert Paulsen - Gastautoren, Politik -
03. Januar 2011 - 20:182011
Ein neues Jahr hat begonnen. Was wird es bringen? Für jeden persönlich hoffentlich nur das Beste. Was sich bei (gesetzlichen) Regelungen und Preisen ändert, dazu hat die Presse umfangreich hingewiesen (z.B. Welt Online vom 31.12.2010 und bei Haufe vom 31.12.2010). Wir wollen uns natürlich weiter dem Geschehen mit möglichst umfassenden Blick rund um den Kiez widmen.
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- Gesellschaft, Kiez, Kunst und Kultur, Politik -
Wir wollen nach den Themen "Wohnen im Kiez" und "Neues von der Stiftung" noch kurz einen Blick auf Meldungen aus dem Bezirk, vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werfen und damit den Rückblick beenden.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Weiter geht es zum Stand am Ende des Jahres zu den Themen Wohnen und Mieten. Was gibt es dazu nachzutragen? Wir hatten ja laufend dazu berichtet (zuletzt hier).
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Öffentlichkeit
oder
Alles nur Untertanen ?
Wir wissen es alle von den höheren Ebenen und müssen es leider auch in jämmerlichster Art und Weise auf tiefster Ebene direkt vor unserer eigenen Haustür im Kiez erfahren: Politiker lügen und selbst Parteimitglieder der untersten Ebene betrügen noch eifrig mit, Anwohner müssen um ihr Recht (z.B. Mietrecht) kämpfen (obwohl die gesetzlichen Vorgaben bestehen) und vieles mehr - und immer muß man sich bemühen und wehren, um nicht hintergangen, abgezockt und verarscht zu werden. All diese Zusammenhänge gehen zu einem aktuellen Geschehen gerade durch die Medien, im Oktober fand in Berlin der Kongress "Öffentlichkeit und Demokratie" statt, auf dem man sich grundsätzlich mit den Themen beschäftigte (wir hatten darauf hingewiesen).
Ich habe mal zwei Zitate ausgewählt, in denen eigentlich alles gesagt wird.
Der letzte Abschnitt in einem Pressebericht:
Wir haben weiß Gott wenig Grund, unseren Politikern zu trauen. Und es gibt – von der vergleichweisen Lappalie des Stuttgarter Hauptbahnhofs bis hin zur welterschütternden Datenflut aus dem State Department – eine Reihe von Hinweisen dafür, dass die Bürger buchstäblich nicht mehr bereit sind, alles mitzumachen. Sie wissen längst, dass im Arcanum staatlicher Hoheit keine höhere Weisheit am Wirken ist, sondern nur menschliches (Mittel)Maß, und jetzt fordern sie Akteneinsicht. Gut so.
Quelle: der Freitag vom 03.12.2010
Bob Marley hat es schon 1973 so ausgedrückt:
You can fool some people sometimes,
But you can't fool all the people all the time.
So now we see the light,
We gonna stand up for our rights!
In diesem Sinne: Einen schönen 3. Advent.
- Gesellschaft, Politik -
Der Bezirk ist pleite, wir hatten mehrfach berichtet. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat es bisher nicht für nötig gehalten, den Bürgern zu erklären wie es zur Pleite kommen konnte
und endlich eine Erklärung und Rechenschaft abzugeben.
Mühsam mußten wir uns Stück für Stück die Informationen aus anderen Quellen besorgen. Die ersten Hinweise tauchten in der Presse auf, weitere folgten. Zuletzt hatten wir auf eine Pressemitteilung des Bezirksamts hingewiesen, bei der man etwas zwischen den Zeilen erkennen konnte. Wenig später erschien eine weitere, in der dann plötzlich ein deutlicherer Begriff auftaucht: Haushaltssperre.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Eine Gratulation im gerade neu erschienenen Kiez-Partei-Blättchen erinnert mich daran (Warum erscheint eigentlich nicht mehr die wesentlich kernigere SPD-Abteilungs-Postille?). Nein, ich hatte es nicht vergessen. Es war nur so: ich war selbst dabei, bei der Verleihung des Ehrenamtspreises am Tag des Ehrenamtes auf dem Klausenerplatz im September 2010. Schön zu sehen, wie viele engagierte Menschen es doch gibt. Mit strahlenden Gesichtern nahmen sie die aufrecht verdienten Preise entgegen: den fünften, den vierten, den dritten, den zweiten Preis. Dann kam der erste Preis dran ..... und mir wurde aus unerfindlichen Gründen schlecht. Grottenübel sogar und ich mußte fluchtartig das Weite suchen, um mich nicht in das feierliche Rund zu übergeben. Gute Ärzte haben mir inzwischen geholfen und mich in den letzten Monaten soweit stabilisiert, daß ich nun damit rauskommen kann. Preisverleihungen können es halt schon in sich haben - das sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere unter den bezirklichen Polit-Verhältnissen.
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- Politik, Satire -
Daß das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf neuerdings Enthüllungen ganz direkt per Pressemitteilung rausbringt - nein, soweit ist es noch nicht. Daß es den Bürgern mitteilt wie es zur Pleite kommen konnte, endlich eine Erklärung abgeben und Rechenschaft ablegen würde? Weit gefehlt. Ganz im Gegenteil: Eine Pleite gibt es offiziell noch nicht mal.
Und doch kann man es bei ihnen selbst erkennen, in einer aktuellen Pressemitteilung vom 26.11.2010 - nur halt eben zwischen den Zeilen.
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- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Politik -
Ich verstehe die Aufregung nicht. Was hat den schon Wikileaks veröffentlicht?
Dass unser Guido ein ungezogenes, aggressives und arrogantes "Kind" ist, weiß doch jeder. Dass er schwul ist, interessiert höchstens (ja wen eigentlich?), also auch kein Schwein. Dass "Mutti" mit Sarkozy unter einer Decke steckt (man möchte es nicht glauben) weiß man, seit sie gegenüber der Forderungen der – oder des – Franzosen weich wurde. Es handelte sich um Finanzfragen.. Nun gut, kann man ihr verdenken, wenn sie dem Werben des Kleinen nachgibt?
Oder flossen da irgendwelche Gelder für obskure Versprechungen? Wer hat da wen für welche Dienstleistungen bezahlt? Ob Joachim sauer ist? Keine Ahnung.
Das würde ich gerne bei Wikileaks lesen. Wahrscheinlich erscheinen aber die echt interessanten Themen in der Bunten oder bei Fikileaks. Da erdreistet sich Murphy, seines Zeichens Botschafter der USA, mit flatternden Augenlidern und einer Micky Maus Mimik frech in die Kamera zu blinzeln und von seinen Leuten als die besten zu schwadronieren. Ist das ein Skandal? Nein, Murphys Gesetz.
Und das sollte er kennen: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ („Whatever can go wrong, will go wrong.“ )
Sind wohl doch nicht die besten, Mister Murphy.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Komische Zeiten in denen wir gerade leben,oder?
Wieso? Nunja..da gibt es Leute, die rufen schon die Polizei nur weil man Musik hört!
Glaubt ihr nicht?
Sie wurden vielmehr von einer besorgten Bürgerin angesprochen, welche
mich auf Grund meiner Musikauswahl verdächtig finden würde. Nun wären
sie während der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland dazu angehalten
worden jedem Verdacht nachzugehen.
Berlin Now
Ich weiss nicht was ich dazu sagen soll..einfach irgendwie krude, krass und unkomisch.
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, ZeitZeichen -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf überträgt Jugendeinrichtungen an freie Träger, so wird aktuell in einer Pressemitteilung informiert:
>>Der Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 4. November 2010 beschlossen, drei Kinder- und Jugendeinrichtungen des Bezirks an freie Träger zu übertragen. Die Bezirksverordnetenversammlung wird am 18. November abschließend über den Trägerwechsel entscheiden. Der Jugendclub Schlossstrasse soll ab dem 1. Januar 2011 vom Jugendverband "Die Falken" in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend betrieben werden. Zum gleichen Zeitpunkt soll die "Friedenskirche Charlottenburg" das Spielhaus an der Schillerstraße übernehmen. Wegen Umbau des Gebäudes zum Nachbarschaftszentrum soll der Jugendclub Halemweg erst zum 1. Juli 2011 in die Trägerschaft des "Nachbarschaftsvereins Tiergarten" übergehen.<<
Jugendstadtrat Reinhard Naumann (der übrigens neben einem weiteren Stadtrat zu den wenigen Politikern gehört, die ich im Bezirk als aufrichtig bemüht erfahren habe) erklärt weiter:
"Der Erhalt und die nachhaltige Sicherung der ohnehin geringen Zahl von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk trotz des Drucks zur Verringerung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss höchste Priorität haben. Deshalb freue ich mich, dass es dem Jugendhilfeausschuss in intensiven Beratungen und Verhandlungen gelungen ist, starke und engagierte Träger zu finden, welche die Einrichtungen künftig in Partnerschaft mit dem Bezirk weiterführen wollen."
Immerhin - besser an freie Träger übergeben als zu schließen, so könnte ein Fazit letztendlich lauten. Weitere Kürzungen stehen jedoch an.
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- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Politik -
Für Eigenschaften wie Mut und Zivilcourage wurden gerade Walter Reuter und Bernhard Weiß mit einer Gedenktafel geehrt. Beispiele, die auch heute dringend gebraucht werden. Nun muß man sich ja nicht gleich zum mutigsten und größten Helden erklären, was sowieso eher unglaubwürdig, wenn nicht gar verdächtig, klingen würde. Doch jedes noch so kleinste Stück, was man auf diesem Weg erreicht, kann schon viel bedeuten - nach außen und für andere, wie auch nach innen, um die eigenen Ängste zu bewältigen.
Wenn sich dann die Polizei so präsentiert, wie das eben bei der Ehrung für Bernhard Weiß, also für einen Beamten aus den eigenen Reihen, geschah, dann ist das ein erfreuliches Zeichen. Nur sollte die Polizei sich darauf nicht ausruhen und weiterhin die Augen offen halten. Zu viele Dinge sind seitdem geschehen und passieren immer noch. Ich denke dabei nur mal an die Geschichte um Benno Ohnesorg und an einen kürzlichen Polizeieinsatz bei einer Demo in Stuttgart. Ich gestehe der Polizei dabei absolut zu, daß es sich um Entgleisungen von Minderheiten handelte. Nun hat der Beruf Polizist ja besonders viel mit Mut und Zivilcourage und Einsatz für andere zu tun. Der Beruf Politiker eigentlich auch. Dazu ist mein Eindruck von den real existierenden Politikern allerdings genau gegenteilig. Die paar, die ich wenigstens als einigermaßen authentisch, verläßlich und glaubwürdig erlebt habe.. Oh jee. Wenn nun ausgerechnet ein Bezirkspolitiker eine Veranstaltung zum Thema "Zivilcourage" bejubelt, wird mir, sorry, schlichtweg schlecht. Selbst weder Fisch noch Fleisch, das Fähnchen bei jedem lauen Lüftchen nach dem Winde drehen, substanz- und rückgratlos, usw. usf. Sich für andere einsetzen? Oder doch den eigenen Partei-Mief stets im Hinterkopf - oder sogar gleich nur den eigenen Vorteil? Huch, sind gerade wieder Wahlen? Irgendwie kommt mir das bei der klassischen "Verräterpartei" besonders krass vor. Was nicht heißen soll, mein Eindruck von den anderen wäre sehr viel besser. Wenn ich da nur an eine hiesige Grünen-Fraktionsvorsitzende denke, die einfach irgendwelche von einem SPD-Funktionierenden vorgelegte Zettel unterschreibt, ohne auch nur einziges Wort mit den Betroffenen zu reden - Ach du Scheiße. Das gleiche brachte allerdings auch eine ehemalige "politische Supernummer" der Linken fertig.
Doch genug davon. Die Veranstaltung zum Thema "Zivilcourage" wird ja auch nicht von Politikern, sondern von der Volkshochschule veranstaltet und steht damit allen Bürgern offen. Ach ja, wir stellen hier übrigens nur Sachen vor, bei denen wir zumindest davon ausgehen, daß sie ehrenwert und gut gemeint sind.
Die Volkshochschule City West veranstaltet eine Fachtagung zum Thema "Zivilcourage".
Das Einführungsreferat hält die bekannte Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş.
Freitag, 12. November 2010 von 10:00 bis 17:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 (Festsaal / 3. Etage)
Die Teilnahme ist entgeltfrei, eine verbindliche Anmeldung ist jedoch Voraussetzung zur Teilnahme:
Tel. 9029 12081
E-Mail: brigitte.kippe@charlottenburg-wilmersdorf.de
- Gesellschaft, Politik -
