Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Am 5. April 2017 wurde die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet (1). „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ sollten vereinbart werden. Das ist nur zum Teil erfolgt. Die wichtigsten Regelungen mit weiterführenden Links im Anhang.
Die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 1. April 2017 wurden ausgesetzt, allerdings nur für ein Jahr. Der Senat hat dazu für das Jahr 2018 eine Reform der Mietregelungen für den Sozialen Wohnungsbau angekündigt, wozu Mieterinitiativen bereits Kritik und Verbessserungsforderungen vorbringen (2). Schon seit 2016 besteht übrigens die Möglichkeit, einen Mietzuschuss für Sozialwohnungen zu beantragen.
Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten neben den ihnen zukünftig zugestellten Mieterhöhungserklärungen derzeit insbesondere folgende Punkte prüfen, ob diese für sie zutreffen. Betroffene müssen in diesen Fällen selbst tätig werden.
- Die Kooperationsvereinbarung gilt für Mieterhöhungserklärungen, die ab 1. Januar 2017 ausgesprochen wurden und werden. Zusätzlich gilt sie unter bestimmten Bedingungen auch für Mieterhöhungserklärungen mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2017 (3).
- Bei Nettokaltmieten von Bestandsmietverträgen über 30 % des Haushaltsnettoeinkommens kann in Härtefällen eine entsprechende Absenkung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beantragt werden (4).
Weitere Informationen für Gewobag-Mieter bei uns im Kiez:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Neue Christstraße 8 (Mieter-Club), 14059 Berlin-Charlottenburg
Sprechzeiten: donnerstags 18:00 -20:00 Uhr
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- Kiez, Politik -
Maude Barlow besuchte Berlin
Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises, ist führender Aktivist beim Schutz des wichtigsten Lebensmittels für alle Lebewesen auf der Erde: dem Wasser.
Gegenwärtig führt die Kanadierin eine Kampagne an, in der sich Städte um das Siegel „Blue Community“ bewerben. In ihrer Heimat gehören 19 Städte zu den „Blue Communities“, in Europa sind es bereits Bern und Paris. Einige wasserreiche Dörfer in Brasilien sind „Blue Communities“ geworden, um sich damit vor den Begehrlichkeiten privater Interessenten an ihrem Wasser zu schützen. Voriges Jahr schloß sich auch der Weltkirchenrat, der 500 Millionen Christen vertritt, der Kampagne an.
Maude Barlow. Foto: Wecker
Am 29. März weilte Maude Barlow als Referentin auf der Messe „Wasser Berlin International“ in Berlin. Auf Initiative des Berliner Wassertisches erhielt sie auch die Möglichkeit, vor führenden Vertretern der Regierungskoalition über ihre Initiative zu sprechen. SPD und Linke entsandten ihre umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz und Marion Platta zu dem Forum, die Grünen ihre Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Das Forum wurde zum ersten gemeinsamen Projekt der neuen Regierungskoalition. Wichtiger ist noch, daß alle Politiker eine mögliche Zustimmung ihrer Parteien zu einer Bewerbung Berlins als „Blue Community“ signalisierten. Das geschah vor den Vertretern zahlreicher in der Wasserpolitik engagierter Organisationen wie der bundesweit agierenden „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“, dem Ökowerk und auch den Berliner Wasserbetrieben. Unter allen Beteiligten herrschte Einigkeit, sich den drei Kernforderungen einer Blue Community anzuschließen:
1. Den Zugang zum Trinkwasser als ein grundlegendes Menschenrecht festzuschreiben;
2. Das Trinkwasser als gesellschaftliches Gut zu behandeln, das nicht dem Profitinteresse privater Eigner unterworfen werden darf;
3. Kommunal gefördertes Trinkwasser ist in öffentlichen Einrichtungen dem kommerziell in Flaschen vermarkteten Konsumgut vorzuziehen.
Diese Kampagne ist für Berlin in mehrfacher Hinsicht von Relevanz:
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit einer „Blue Community Berlin“ würde sich nicht nur das Ansehen der Stadt erhöhen, es würde der Kampagne auch entscheidend neue Impulse geben.
Maude Barlow mit der führenden Berliner Wasseraktivistin Dorothea Härlin.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Politik -
degewo & Co – wer sie steuert, lenkt und kontrolliert
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, GESOBAU AG, Gewobag AG, HOWOGE GmbH, STADT UND LAND GmbH und WBM GmbH haben Gewicht und Einfluss. Kurz nach Inkrafttreten des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages hoben sie Anfang Januar 2017 für viele Mieterinnen und Mieter die Mieten an. Das sorgte inmitten der hohe Wellen schlagenden Personalie Andrej Holm für zusätzlichen Wirbel. Die für Stadtentwicklung und Wohnen zuständige Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) geriet so ein zweites Mal unter Druck. Rechtlich waren die Mieterhöhungen zwar zulässig, stehen aber politisch nicht im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Zu deren Anpassung an den Koalitionsvertrag soll eine Kooperationsvereinbarung dienen. Sie wurde inzwischen von Senatorin Katrin Lompscher und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) sowie den Wohnungsbaugesellschaften ausgehandelt. Ende März, Anfang April soll sie unterzeichnet werden.
Die Wohnungsbaugesellschaften sind immer dabei, ob es nun darum geht, rechtliche Regelungen für eine soziale Wohnraumversorgung zu schaffen, Mieten zu erhöhen oder Wohnungen zu bauen. Deshalb lohnt ein genauerer Blick darauf, wer sie lenkt und steuert, kurz: wer das Sagen hat. Aufschlussreich ist dafür die Aufgabenverteilung (Amtsdeutsch: Geschäftsverteilung) des Senats. Danach ist Senatorin Lompscher fachlich für die Wohnungsunternehmen Berlins zuständig. Finanzsenator Kollatz-Ahnen ist sowohl für die Verwaltung als auch für die finanzielle, wirtschaftliche und personelle Steuerung der Wohnungs-gesellschaften zuständig. Damit zeigt sich – was die Machtverteilung im Senat angeht und nicht neu ist - die starke Stellung des Finanzsenators und mithin der SPD. Deshalb muss sich Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen in vielen fachpolitischen Aufgaben handelseinig werden, soweit diese mit wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen verbunden sind.
Auf Ebene des Senats werden die strategischen Zielsetzungen und Festlegungen für das Handeln der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften getroffen, die dann für die operative Umsetzung dieser Entscheidungen zuständig sind. Hier muss der anvisierten sozialen Wohnraumversorgung auch personell mehr Nachdruck verliehen werden, damit politische Zielsetzungen für eine soziale Wohnraumversorgung gestärkt und abgesichert werden. Schließlich wurden mit den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag Markt- und Gewinnorientierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht gebrochen, sondern nur geschwächt. Im Zuge von Stellenbesetzungen sollten deshalb Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte durch Personen ersetzt werden, die fachliches Können mit nachweislich sozialem und am Gemeinwohl orientiertem Engagement verbinden. Wie notwendig das ist, wird anhand eines genaueren Blicks auf die amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden deutlich, die eng mit den Geschäftsleitungen kooperieren sollen. Von den sechs Personen - allesamt mit SPD-Parteibuch - sind allein fünf neoliberal geprägt.
Wer sich ausführlicher informieren will, der kann sich hier die Langfassung des Beitrages herunterladen: www.detlef-bimboes.de/Gesellschaft
Detlef Bimboes
DB - Gastautoren, Politik -
Nebenan am Kaiserdamm folgte nach dem Abriss der Tankstelle nur mal wieder das übliche Geschwätz auf Wahlplakaten. Bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten ensteht dort nicht.
Auch der alte Flachbau an der Ecke Kaiserdamm/Witzlebenstraße wurde nach Rausschmiss der letzten dort ansässigen Gewerbebetriebe abgerissen. Inwischen wurde das Gelände mit einem Bauzaun umgeben. Das Eckgrundstück soll also offensichtlich neu bebaut werden. Werden dort, gemäß den Ankündigungen der zuständigen politisch Verantwortlichen, preisgünstige Mietwohnungen entstehen?
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: bisher Fehlanzeige!
Leider
ist für so viel Bürgernähe offenbar auch ein neuer Stadtrat von den
Grünen nicht bereit. Und das trotz vollmundiger Versprechungen auch aus seinen politischen Kreisen (1).
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Baumfällungen statt bezahlbares Wohnen
Auf einer Veranstaltung im Mai 2015 teilte der Vorstand der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Degewo die Übernahme des Geländes an der
Pulsstraße 13 mit (Wir hatten berichtet.). Ab 2015 sollten sich die Baukräne an der Pulsstraße in Charlottenburg
drehen, verkündete damals der Vorstand der Degewo und so ist es auch im
Degewo-Newsletter "Stadtsicht" (Ausgabe 3/2014) nachzulesen. Baukräne haben sich dann allerdings nicht gedreht: Nicht 2015 und auch nicht im Jahr 2016 (Wir hatten im Oktober 2016 erneut berichtet.).
Baukräne drehen sich auch heute noch nicht. Dafür wurden nun etliche Bäume gefällt. Breite Bevölkerungsschichten in Charlottenburg-Wilmersdorf erwarten von ihrem Bezirksamt und dem Senat, neuen bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken zu ermöglichen und vorhandene, noch preisgünstige Wohnungen und natürlich Stadtgrün zu erhalten.
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: weiterhin Fehlanzeige! Leider
ist für so viel Bürgernähe offenbar auch ein neuer Stadtrat von den
Grünen nicht bereit.
- Kiez, Politik -
Im Gespräch mit Stadtrat Herz (CDU)
Ende letzten Jahres hat die CDU bei der Verteilung der Bezirksverwaltungen das Ordnungsamt von der SPD (vgl. Interview mit Herrn Schulte) übernehmen müssen. Danach gefragt, ob seine Partei mit dem ihr von SPD und Grünpartei zugewiesenen Ressort zufrieden sei, hatte Herr Herz geantwortet: „Auch daraus werden wir als CDU etwas Erfolgreiches machen. Denn genau bei diesen Ämtern beginnt eine der Wirklichkeiten vieler Menschen.“ (Im Westen Berlins, 14.11.2016)
Gut ein viertel Jahr später, am 13. Februar, fand das Gespräch mit Herrn Herz statt. Das Ergebnis läßt sich so zusammenfassen: In der Aufteilung des Außendienstpersonals zwischen viel Personal (96 Mitarbeiter) für die Parkgebühren (1) und wenig (48 Mitarbeiter) für die Bürgerinteressen ändert sich erst einmal nichts – oder so gut wenn nichts, denn Herr Herz hat festgestellt, daß sein Vorgänger Schulte (SPD) von den 48 Stellen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) (2) „ein Fünftel bewußt nicht besetzt hat“, was er jetzt nachholen wolle.
Es wird also vorerst weitergehen mit der üblichen Wirklichkeit vieler Menschen: Fußgänger werden sich weiterhin die Bürgersteige – eigentlich ihr einziger Schutz- und Bewegungsraum im Straßenverkehr – teilen müssen mit parkenden Autos, Werbetafeln, Gastronomiemobiliar und natürlich mit Radfahrern; auf dem Fahrradstreifen parkende Fahrzeuge werden weiterhin zum Ausweichen auf die Fahrbahn zwingen; weiterhin Hunde auf Spielplätzen oder freilaufend, nächtlicher Lärm usw. Und den zwei bis drei Doppelstreifen pro Schicht in einer Stadt von über 300.000 Einwohnern.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Seit dem Abgang von G. Schröder im November 2005 hat die SPD nur noch als Regierungsgehilfin der CDU wirken dürfen – und natürlich auch gewirkt, ganz im Geiste des machtpolitischen Grundsatzes „Besser zweite Geige als Opposition“. Das soll jetzt endlich mit M. Schulz, seinem alten Kampfgefährten, wieder anders werden. Die folgenden Artikel beschäftigen sich mit diesen Bemühungen der SPD, wieder den wichtigsten Posten auf Bundesebene zu ergattern.
- SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein (Postillon, 21.2.2017) – Dieser Artikel umreißt den Rahmen, in dem das Ergatterungsbestreben traditionellerweise stattfindet – und geht auch kurz auf einen möglichen Grund für dessen allvierjährliche Wirksamkeit bei einem Teil der Wähler ein. Mit Slide-Show.
- Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car (Hans-Jürgen Arlt, Carta 11.02.2017) – Der Autor betrachtet die augenblickliche Schulzhype unter dem Gesichtspunkt, wie Medienöffentlichkeit funktioniert und welche drei Möglichkeiten die Medien dabei haben, mit der Nachricht vom Kandidaten Schulz Aufmerksamkeit zu wecken und aufrechtzuerhalten.
- Der gefühlte Schulz (U. Gellermann, Rationalgalerie 23. Februar 2017) – In diesem Artikel geht es um das Verhältnis von Schulz als SPD-Wunsch und Schulz als Schulz-Wirklichkeit. Unbedingt auch in die Kommentare schauen!
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MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Netzfundstücke, Politik -
Schicksal der Ku’dammbühnen scheint besiegelt
Knallbunte Auslagen in großen Schaufenstern bilden ein Portal, das Passanten magisch anzieht, in Katakomben zu schreiten, wo es Waren in Hülle und Fülle zu kaufen gibt. Ein Produkt ist verführerischer als das andere. In einer synthetischen Welt mit Springbrunnen, künstlichen Lichtern und designten Düften werden vom Keller bis zum Dach Güter über Güter zum Kauf angeboten. Damit auch keiner diese Welt verpaßt, haben dort sogar die Verwaltungen ihre Ämter eingerichtet. Dazu passend haben die Beamten ihre Bittsteller in „Kunden“ umbenannt.
Das ist schön. Wird ein solches Portal nicht von Schaufenstern gebildet, sondern von Theatern mit ihren Schaufenstern flankiert, gilt es als ein städtebauliches Schandmal. Seit über 20 Jahren wird das Ku’dammkarree mit dem Theater links und der Komödie rechts des Portals als Schandfleck am edlen Ku’damm angesehen. Seither geht der Kampf darum, diese Hindernisse für die Errichtung einer weiteren Einkaufswelt abzureißen. Nunmehr haben wohl, wie das Theater und der Senat mitteilen, die Verkäufer den Sieg über die Künstler errungen. Die Phantasiewelten des Theaters werden unter die Erde verbannt und das unechte Lebensgefühl der künstlichen Konsumwelten darf mit seinen Fangarmen nach den Passanten des Ku’damms greifen.
Wie sich das die Investoren vorstellen, ist im Ausschuß für Stadtentwicklung zu erfahren. Der tagt am Mittwoch, 1. März, ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksverordneten des Rathauses in der Otto-Suhr-Allee 100.
Im Mai 2018 wird sich in den beiden historischen Theatern zum letzten mal der Vorhang heben. Im Frühjahr 2019, so rechnen Experten, wird die Abrißbirne ihr Werk getan haben. Dann kann mit dem Neubau begonnen werden, der im Frühjahr 2021 beendet sein könnte. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß da noch vieles dazwischen kommen kann. Der Baugrund hat schon mehrere Eigentümerwechsel mit stets neuen Plänen hinter sich. Ist erstmal der kulturelle Ballast in Form der Theater vom Erdboden verschwunden, wird das Filetgrundstück am Ku’damm beträchtlich an Wert gewinnen. Das könnte zum Anreiz für einen erneuten gewinnbringenden Verkauf werden.
Maria Furtwängler und Sarah Alles in „Alles muss glänzen“ im Theater am Kurfürstendamm.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Kunst und Kultur, Politik -
Man merkt es schon allenthalben – unsere Demokratie ist drauf und dran, wieder einmal auf ihren allvierjährlichen Höhepunkt zuzusteuern: die Bundestagswahlen. Da in unserer repräsentativen Demokratie der Souverän mit seiner Stimmabgabe das Sagen an die Gewählten, also die Parteien, abgibt, sprechen manche davon, unsere Demokratie sei eine Wahldemokratie. Daraus ergibt sich die spannende Frage, (aus der Sicht der Wähler) wie souverän der Wähler bei dieser Wahl ist bzw. (aus der Sicht der Parteien) wie sichergestellt werden kann, daß er richtig wählt. Die folgenden Texte befassen sich tagesaktuell mit grundsätzlichen Fragen zu den Themen Wahl und Demokratie.
- Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt (Wolfgang J. Koschnick, Telepolis 19. Februar 2017) – Es geht um den neuen Hoffnungsträger M. Schulz und um den 150jährigen Kampf der SPD für „mehr Gerechtigkeit“, und der Verfasser sieht die politischen Parteien als größten Klotz am Bein der Demokratien.
- Die Angst der Machteliten vor dem Volk (Rainer Mausfeld, November 2016) – Der Text geht aus von der alten Metapher von den Schafen (Volk) und den Hirten (Machteliten) und deren unterschiedlicher Sicht auf die Demokratie und konzentriert sich im folgenden auf das Demokratiemanagement der Eliten, um durch „Soft Power“-Techniken den Status quo zu sichern; in dem Zusammenhang wird auch auf die repräsentative Demokratie als Mittel dazu sowie die Rolle gewisser Nichtregierungsorganisationen dabei eingegangen.
- The Rise of the Weaponized Artificial Intelligence Propaganda Machine (Berit Anderson, Brett Horvath, on Scout 2017) – Im Mittelpunkt des Textes steht die Firma Analytica aus Cambridge, die ein Computerprogramm entwickelt hat, mit dem es möglich ist, aus wenigen im Internet gefundenen Informationen über eine beliebige Anzahl von Personen (die ja gleichzeitig Wähler sind) auf deren Persönlichkeit zu schließen, um so individuell und automatisiert auf Ansichten und Verhalten dieser Personen Einfluß zu nehmen.
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MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Netzfundstücke, Politik -
Wie ticken eigentlich unsere bezirklichen Bürgervertreter?
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt in Kooperation mit dem Netzwerk „Aktive Berliner Senioren“ zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung in das Rathaus ein.
Mittwoch, 22. Februar 2017, von 15:00 bis 17:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Bürgersaal)
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin-Charlottenburg
Das Thema der Veranstaltung lautet “Wie funktionieren die politischen Gremien im Bezirk und wie können die Sorgen und Anregungen der Bürger aufgenommen werden? Was bewirkt das Regelwerk des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)?“.
Mitwirkende sind Peter Ottenberg (Amtsrat, von 2006 bis 2015
nebenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rat der
Vorsteher, verantwortlich für den Kommentar zum BezVG), Jens Friedrich
(ehemaliger BVV-Vorsteher Charlottenburg), Marion Halten-Bartels
(Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden von 2001 bis
2016) und Gabriele Wrede (Aktive Berliner Senioren).
Wie ernst nehmen unsere Lokalpolitker die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks? Haben sie wirklich deren Nöte und die Interessen breiter Bevölkerungsschichten im Blick? Warum eigentlich ist so viel und stetiges Engagement von zahlreichen Menschen, dazu noch unbezahlt und in ihrer Freizeit, nötig, trotz des von ihnen genau zur Erledigung der vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben gewählten und dafür gut bezahlten Bezirksamtskollegiums? Wie sieht es denn in der Praxis wirklich aus, wenn man sich mal beschwert, Einwohnerfragen stellt, auf Mißstände hinweist? Wird darauf bürgernah, korrekt, zeitnah und aufrichtig reagiert?
Nutzen Sie das Angebot und verschaffen sich selbst einen Eindruck von unseren Lokalpolitikern und ihren Gremien.
Es wird zum Wohl unseres Gemeinwesens erfahrungsgemäß leider auch weiterhin dringend nötig bleiben, sich einzumischen, ggf. unsere „Vertreter“ aufzuwecken, sie an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern und den nötigen Druck aus der Gellschaft zu entfachen, damit überhaupt etwas passiert.
Vorerst bleibt noch zu hoffen, daß die kostenlose Informationsveranstaltung nicht umsonst ist.
Weitere Informationen unter www.aktive-berliner-senioren.de.
- Menschen im Kiez, Politik -
Senat erhebt verschleierte Wassersteuer
Wasser ist keine Ware, es gehört allen. So ist die Auffassung des Berliner Wassertisches, der 2011 mit einem Volksentscheid die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erzwang und damit einen international beachteten Sieg über den Neoliberalismus errang. Es war ein Sieg der Bürger über solch mächtige Konzerne wie RWE und Veolia. Sie griffen nach dem Allgemeingut Wasser, um es den Berliner Bürgern profitabel zu verkaufen.
Zum Weltwassertag am 22. März 2015 stellte der Berliner Wassertisch
die Wassercharta der Öffentlichkeit vor. Foto: Wecker
Michael Bender vom Bundesverband Grüne Liga (links) und Hartwig Berger vom Ökowerk (2. Von links) diskutierten mit dem Wassertisch über die Wassercharta. Foto: Wecker
Aus dieser Zeit der teilprivatisierten BWB stammen noch einige Regelungen, die bis heute in allen Berliner Haushalten zu Buche schlagen. Das Geld fließt zwar nicht mehr als Profit an Konzerne, aber als Rendite in den Berliner Haushalt, über dessen Verwendung Unklarheit herrscht.
Die Berliner bezahlen über die für die Besorgung von Trink- und Abwasser notwendigen Kosten hinausgehend eine Rendite, die gegenwärtig mit 6,1 Prozent kalkuliert wird. Eine der Expertinnen des Berliner Wassertisches, die frühere Abgeordnete Gerlinde Schermer (SPD) ist in die finanztechnischen Tiefen eingedrungen und wird nicht müde, dem Senat dafür die Rechnung aufzumachen.
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FW - Gastautoren, Politik -
Wahl zur Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf
„Dieses Gesetz sowie seine neuste Fassung vom vergangenen Jahr gäbe es ohne den Anstoß und die Hartnäckigkeit vieler, vieler Seniorinnen und Senioren nicht“, so Regina Saeger, Vorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin: „Wir tragen die Verantwortung für eine erfolgreiche Seniorenpolitik in Berlin mit, damit die ältere Generation selbstbestimmt ihr Leben gestalten kann.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf informiert zum zeitlichen Ablauf der Wahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten des Bezirks stellen sich vor. Die Wahlen selbst finden vom 27. bis zum 31. März 2017 statt.
Machen Sie mit. Wer in Berlin das 60. Lebensjahr vollendet hat, gehört zu den Seniorinnen und Senioren und kann seine Interessenvertretung wählen. Die Wahlbenachrichtigungen werden Ende Januar per Post zugestellt.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon: 030-32664126 (Mo-Di, Do-Fr 9-13 Uhr)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Mission: Bundestagsmandat 2017 - Das finale Duell?
Der Kampf der beiden aussichtsreichsten Charlottenburg-Wilmersdorfer Direktkandidaten bei der letzten Bundestagswahl von 2013 war schließlich äußerst langweilig. Die SPD-Kandidatin unterlag dem CDU-Kandidaten damals chancenlos. Zwei der Kandidaten, die sich auf die im September 2017 stattfindenden Wahlen zum Bundestag vorbereiten, lassen den geneigten Betrachter auf eine spannendere Entscheidung hoffen.
Der eine dürfte bereits klar sein. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) wird doch bestimmt wieder in den Ring steigen. Aber wer wird sein Kontrahent von der SPD?
Das muß die SPD erst noch entscheiden. Fünf Personen möchten nach entsprechenden Pressemeldungen gern ins höchste Haus (Berliner Morgenpost vom 02.12.2016). Darunter die Verliererin von 2013. Nochmal verlieren? Ach nee, das war öde - das kennen wir ja schon. Es gibt allerdings einen Kandidaten bei der SPD, der mehr verspricht.
Wir erinnern uns. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) war einst langjähriger Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf - bis er..., ja bis er vom Stuhl geschubst wurde. Von wem? Es war Marc Schulte (SPD), der sich als Nachfolger darauf niederließ. Und genau dieser Herr Schulte wurde nun nach den letzten Berliner Wahlen von 2016 auch wieder vom Baustadtratstuhl geschubst. Nur diesmal nicht vom politischen Gegner, sondern von der eigenen Partei. So undankbar kann nur die SPD sein, wenn sie dem gewünschten grünen Zählgemeinschaftspartner unbedingt ein Lockangebot unterbreiten möchte.
Tja, und nun möchte genau dieser Herr Schulte gern für die SPD als Direktkandidat zum Bundestagswahlkampf antreten. Das finden wir super!
Also SPD: ihn oder keinen. Ihr habt da bei Herrn Schulte sowieso was gutzumachen.
Marc Schulte (SPD) gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) - zwei Charlottenburg-Wilmersdorfer Ex-Baustadträte, die vielleicht noch eine kleine Rechnung offen hätten. Ein wahrer Wahlkampf, der unserem Bezirk würdig wäre. Alles andere wäre öde und langweilig.
- Politik, Satire -
Wird uns Schlorrendorf erhalten bleiben?
Es sieht leider ganz so aus. Pünktlich zum Jahresbeginn verkündet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Haushaltssperre.
Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen 2017
Der Bezirk verhängt mit Beginn des Haushaltsjahres 2017 eine Haushaltssperre, da Charlottenburg-Wilmersdorf bis spätestens 31. Mai 2017 dem Abgeordnetenhaus u.a. wegen des negativen Abschlusses 2015 einen Ergänzungsplan vorzulegen hat. Den erforderlichen Entwurf des Ergänzungsplans 2017 wird das Bezirksamtskollegium voraussichtlich am 10. Januar 2017 beschließen.
Quelle: Pressemitteilung vom 27.12.2016
Wir kennen das, wird es uns doch in alter Schlorrendorfer Tradition fast jährlich verkündet. Das Abgeordnetenhaus fordert nun u.a. wegen des negativen Abschlusses 2015 einen Ergänzungsplan. Was haben sie denn 2015 bloß wieder angestellt? Wie war die allgemeine Wetterlage? Erforderte die Weltlage damals besonders viele Dienstreisen mit wichtigen bilateralen Gesprächen? Waren Parteifreunde außergewöhnlich gierig?
Wir haben mal ins Archiv geschaut. Was ist uns dabei aufgefallen?
Es gab 2015 eine Sonnenfinsternis. Das sogenannte Pilotprojekt „Ökokiez“ hatte bis dahin allermindestens 232.369,69 Euro an öffentlichen Geldern verschlungen. Es wurden ganz, ganz viele Oeynhausen-Gutachten in Auftrag gegeben und trotzdem keine Kleingärten gerettet. Das Raumschiff ICC sollte, ist aber doch immer noch nicht ins Ungewisse gestartet, um bei ausgedehnteren Ausflügen die Fördertöpfe des ganzen Universums zu sichern. Dafür gelang, nach jahrelang erprobter SPD-Tradition, ein ganz, ganz besonderer Coup. Sie haben sogar Bücher der Bezirksbibliotheken weggeworfen, damit die Statistik stimmt. Sie haben sogar bis heute darauf verzichtet, einen kleinen Platz ohne viel Verkehr für ca. 450.000 Euro zu "verkehrsberuhigen".
Also liebes Abgeordnetenhaus, habt bitte Erbarmen. Laßt die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf nicht unter Euren beiderseitigen Spielchen leiden.
- Politik, Satire -
Wohnen im Kiez
Am 4. Januar 2017 (18:30 Uhr) lädt die MieterWerkStadt Charlottenburg, wie an jedem 1. Mittwoch des Monats, zum nächsten Treffen in den Mieterclub (Neue Christstr. 8) ein. Die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz ist angelaufen. Wünschen die Anwohner eine Milieuschutzverordnung (Erhaltungsverordnung) für ihre Kieze? Wie werden ggf. BVV und Bezirksamt auf den Einwohnerantrag reagieren? Werden sie den Mieterschutz endlich ernst nehmen und den Bürgerwillen respektieren und zeitnah umsetzen?
Einiges klingt hoffnungsvoll. Auszüge aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung (1):
Die Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis90/Die Grünen richtet ihre Bezirkspolitik am Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung aus.
Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiterentwickeln und stärken.
Milieuschutz-Satzungen werden überall dort, wo es rechtlich möglich ist, erlassen.
Am 25. Januar 2017 präsentiert der Vorstand der Gewobag dem Mieterrat und den Mieterbeiräten seinen Ausblick auf 2017. Wird eine echte Mieterbeteiligung endlich gleichberechtigt berücksichtigt? Wird das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in
Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz - WoVG Bln) mit den neuen Gremien, den Mieterräten und der AöR „Wohnraumversorgung Berlin", gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Basis einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik mit Mietermitbestimmung konsequent umgesetzt?
Einiges klingt hoffnungsvoll. Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung (2):
Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.
Die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten im freifinanzierten Wohnungsbau für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieterschaft.
Die Praxis der Mietermitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieterratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt.
Mieter sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete).
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren.
Im Laufe des Jahres 2017 werden wir mehr wissen.
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
