Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Baumfällungen im Ziegenhof angekündigt. Vier Bäume sollen fallen, so wird auf einem Plakat am Eingang mitgeteilt.
Erst im März dieses Jahres hatten sie nach 2008 bereits zum 2. Mal die Platanen in der Danckelmannstraße "stark
zurückgeschnitten". Nun sind also Bäume im Ziegenhof "fällig". Eine weitere vorgezogene Maßnahme zum noch nicht bewilligten Projekt Ökokiez vielleicht?
Es könnte sich aber schon das nächste Unheil anbahnen. Das Bezirksamt plant anscheinend die Wildschweine, Rehe und
das Damwild im Tiergehege des Volksparks Jungfernheide loszuwerden.
Nach dieser Meldung hatten wir uns schon gefragt, wann sie wohl in der Freifläche auftauchen, um unseren Ziegen ans Fell zu gehen.
Und wie äußert sich die Ziegenhof-Ini zu den geplanten Baumfällungen auf dem Plakat? Danach plant sie einen Einsatz aller Diplomatie.
Ähh, wie bitte?
Sind da nicht das sofortige Errichten von Wällen, ein Ausheben von Sperr-Gräben und eine massive Aufstellung von Pollern dringend erforderlich? Das können sie doch - das wird man sich doch wohl nicht nur gegen Nachbarn zutrauen?
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine mieterfeindliche Mietrechtsänderung beschlossen. So sollen zum Beispiel das Recht auf Mietminderung eingeschränkt werden und Härtefallgründe im Vorfeld einer geplanten Modernisierung wegfallen. Eine mietrechtliche, eventuell regional begrenzte, Begrenzung bei Neuvermietung ist überhaupt nicht vorgesehen. Die Vertreter der Opposition wandten sich gegen die Änderungsvorschläge. Die Bundesregierung könnte das Gesetzesvorhaben bereits am kommenden Donnerstag in der 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Der Deutsche Mieterbund hat bereits mehrfach dagegen protestiert. Mieterrechte sollten gestärkt und nicht abgebaut werden und der Mieterbund fordert eine Kehrtwende und Korrekturen:
Die Mietrechtsreform soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Auf die Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Oktober ist die Bundesregierung bis heute nicht eingegangen. Dabei war das Urteil der Sachverständigen vernichtend:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. Der Ausschluss des Mietminderungsrechts ist systemwidrig, dogmatisch völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen – stellten die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest.
Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw. Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung sprechen die Sachverständigen von Verfassungswidrigkeit, massiven Eingriffen in das Miet- und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken. Einer der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen – Klaus Schach, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin – meint, hier müssten die Alarmglocken schrillen. Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben.
Nach dieser Kritik war zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben stoppt bzw. grundlegend überarbeitet. Das ist nicht passiert. Am 13. Dezember steht der unveränderte Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres auf der Tagesordnung.
„Ich frage mich, warum die Sachverständigenanhörung überhaupt durchgeführt worden ist. Wenn offensichtlich gar keine Bereitschaft besteht, auf einstimmig vorgebrachte, objektive, das heißt nicht von Verbandsinteressen geprägte, Kritikpunkte einzugehen, verkommt eine derartige Anhörung zu einer reinen Pflicht- und Alibiveranstaltung. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Noch können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unnötigen und überflüssigen Mietrechtsänderungen verhindern. Ich appelliere an sie, stattdessen über tatsächlich notwendige und sinnvolle Korrekturen zu entscheiden.“
Noch können also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unsozialen und mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen verhindern.
Dazu sind jetzt zwei Initiativen aktiv geworden.
Machen Sie als Mieterin und Mieter bitte bei den Aktionen dringend mit, über die das Berliner "Bündnis Steigende Mieten Stoppen!" informiert. (Den Rest können sie dann bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr "erledigen".)
- 10 alternative Mietervereine haben ein Forderungspapier erarbeitet: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig! Die Berliner MieterGemeinschaft ruft dazu auf, E-Mails an die Berliner Bundestagsabgeordneten zu schicken (Vorlage: Brief an die Abgeordneten), damit diese dazu beitragen, die vermieterfreundliche Mietrechtsreform abzubrechen und eine den dramatisch steigenden Mieten entsprechende echte Reform einzuleiten. Dafür werden sieben Forderungen aufgestellt.
- Die Online-Kampagnen-Plattform Campact stellt die Forderung: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! - Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.“
Campact ist online sehr erfolgreich aufgestellt und gut vernetzt: Die Online-Kampagne wurde seit heute morgen bis jetzt (24 Uhr) schon über 40.000 mal unterschrieben – ein Zeichen dafür, wie viele Menschen das Thema steigende Mieten bewegt.
- Gesellschaft, Politik -
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Wir hatten hier den letzten Überblick zum Geschehen in der Wilhelmstraße
gegeben (dazu auch eine Bemerkung zu einigen Begriffen).
Zum Nikolaustag erhielten die Bewohner der Wilhelmstraße nun eine kleine Überraschung: ein erstes Schreiben von ihrem Vermieter (vom "Entmieter" wurden sie ja nach eigenen Angaben schon laufend aufgesucht). Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. kommentiert die unerwartete Nikolausüberraschung wie folgt:
Der Autor schreibt von seinen Problemen, die er mit der “Auflösung der derzeitigen Mietverhältnisse” hat und weckt unser aller Mitleid. Vermutlich meint er die Unkündbarkeit der meisten Mietverträge.
Von jahrelangen Abstimmungen mit dem Senat zur Neubebauung, modernisierte Ersatzwohnungen und auch von einem finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen für einen Wohnungswechsel ist die Rede. Anlass sei die Medienberichterstattung über den schwindenden Abrisswillen des Senats, könnte aber auch die geringe Nachfrage einer Beratung mit der argus GmbH sein, die mit der Durchführung eines Sozialplanverfahrens beauftragt wurde.
Vielleicht hat der Autor aber auch schon mit dem Staatssekretär Ephraim Gothe gesprochen und erkannt, dass sich die politische Meinung zum Thema Abriss geändert hat. Alle Parteien votierten in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus am 14. November gegen die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und forderten den Senat auf, alles gegen den Abriss der Wilhlemstraße 56-59 zu unternehmen.
In einem ersten Schritt hat Gothe am 26. Oktober an die Anwohner geschrieben und die Sachlage erläutert. Die Beauftragung der argus GmbH könne er nach Rechtslage angeblich nicht zurück nehmen und schreibt, “Dieses (Beratungs-)Angebot kann angenommen werden oder auch nicht.” Auch in der Bürgerversammlung am 22. November hat Gothe bekräftigt: Sie müssen sich mit der argus GmbH nicht beraten!
Es bestehe auch kein Grund dafür, denn “Der Vermieter verpflichtet sich (im Kaufvertrag), auf Dauer das bestehende Mietverhältnis nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und wegen ungenügender wirtschaftlicher Verwertung (darunter auch Abriss) zu kündigen …”. Alle Politiker hoffen nun darauf, dass die Mieter Ihr Recht wahrnehmen.
Im übrigen fordert die Bürgerinitiative den Senat weiterhin dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH unverzüglich zu beenden. Diese Tätigkeit ist nicht angebracht, da die Mehrheit der Mieter nicht ausziehen muss. Es gibt keinen Grund für einen Sozialplan. Zudem soll argus die Anwohner in verschieden Formen gedroht haben, um sie zum Auszug zu bewegen. So drohe angeblich eine Räumungsklage; oder wer nicht sofort ausziehe, erhalte kein Geld. All dies hat mit einem Sozialplanverfahren nichts zu tun.
Voraussichtlich wird das Problem der B.Ä.R mit seinen Mietern in der Ausschusssitzung der BVV-Mitte am 27. Februar 2013 beraten. Zuvor führt die Bürgerinitiative Mitte Januar wieder eine Mieterversammlung durch. Der Autor des Nikolausbriefes soll zu einer Stellungnahme eingeladen werden.
Trotz der Nikolaus-Überraschung eines ungenannten Autors und seiner fehlenden guten Wünsche zum 2. Advent möchte die Bürgerinitiative daran erinnern, dass es keinen Grund für Besorgnis gibt. Wenn sich niemand mit der argus GmbH einlässt, muss auch niemand ausziehen und es gibt keinen Abriss.
- Gesellschaft, Politik -
Wir wollen mal wieder einen Blick auf das Tun unserer bezirklichen Volksvertreter werfen. Themen wie Asbest in Wohnungen, sinnvolle Regelungen zum Weihnachtsmarktverkehr, verdächtig dubiose Praktiken rund um das Projekt Ökokiez und die Saunaschließung im Krumme-Bad scheinen sie nicht zu beschäftigen. Dafür stehen auf der
nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 13.12.2012 um 17:00 Uhr,
immerhin u.a. folgende Fragen und Anträge auf der Tagesordnung.
- Flaschenbehälter an Papierkörbe (Drucksache 0307/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ein Modellprojekt
entwickelt werden kann, bei dem an Abfallbehältern Vorrichtungen für
Flaschensammler angebracht werden kann, um den Menschen, die Flaschen
sammeln, das gefährliche Greifen in den Papierkorb zu ersparen.
<<
Anmerkung: Wollen nun Grüne, Piraten, Linke die soziale Aktion der SPD von 2008 noch gerade rechtzeitig zur Weihnachtszeit erweitern?
- Wohnraum für Obdachlose (Drucksache 0431/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den
Wohnungsbaugenossenschaften, die im Bezirk über Wohnraum verfügen, ins
Benehmen zu setzen, um Wohnungen für Obdachlose oder von
Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen zu fördern. >>
Anmerkung: Was wird wohl die SPD mit diesem Antrag der CDU machen?
- Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf (Drucksache 0451/4)
>> Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich
für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt
öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft bei künftigen bundesweiten Aktionstagen „umFAIRteilen“, wie jenem am 29.09.2012 zur Teilnahme auf.
Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich entsprechend gegenüber der
Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer
einzusetzen. <<
Anmerkung: Oh oh, was wird die rot-grüne Zählgemeinschaft wohl daraus
machen? Hat nicht zumindest die SPD gerade während des letzten
Wochenendes ihre soziale Einstellung wiederentdeckt - oder war das nur
eine weitere billige taktische Finte?
- Wildgehege erhalten! (Drucksache 0429/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,
um das Wildgehege im Volkspark Jungfernheide langfristig zu erhalten.
...
Natur in unserem Stadtraum ist ein permanent bedrohtes Gut. Die wenigen
Möglichkeiten diese zu erleben, müssen für die Bürgerinnen und Bürger
unseres Bezirkes bewahrt werden.
Der Volkspark Jungfernheide ist nicht nur ein Naherholungsgebiet. Er
bietet vielmehr mit dem Wildgehege auch eine der wenigen Möglichkeiten,
Tiere in ihrer natürlichen Umgebung zu erleben, was für Kinder – gerade
in Charlottenburg-Nord – ein eher seltenes Erlebnis sein dürfte.
Auch hat der Wildbestand in diesem Forst seine Tradition seit den Zeiten der Kurfürsten (1411-1700). <<
Anmerkung: Die rot-grüne Zählgemeinschaft will alle Wildschweine und
das Damwild aus dem Volkspark Jungfernheide verjagen, erschießen,
verschenken, schlachten, verspeisen, oder wer weiß was noch - angeblich wegen einer Deckungslücke.....hmhhhh? Ja
richtig: auch die Grünen!
Jahrzehntelang war es eine Freude, das Wildgehege mit den Kindern und
Enkeln zu besuchen. So sind sie eben, die Grünen - die ÖkoBio-Bewegten. Wann werden sie unsere Ziegen verjagen, schlachten, erschießen, verschenken .....? Ach
nee, dafür bezahlen sie ja sowieso nichts - das ist ihnen eh keinen Cent wert!
- Politik -
Berliner Mieterinnen und Mieter aktiv
- Die Mietergemeinschaft Kotti & Co hat sich mit einem offenen Brief an Sozialsenator Czaja gewandt, die Sätze der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft an die reale Situation auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.
Herr Czaja, Ihre Senatsverwaltung legt die Sätze der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft fest. Wenn Sie das Thema Mietenentwicklung in den letzten zwei Jahren, über das das ganze Land spricht mitbekommen haben, sollte klar sein, dass die derzeit festgelegten Sätze für die Kosten der Unterkunft geradezu phantasiehaft sind. Keine Neuvermietungsmiete in dieser Stadt liegt bei nettokalt 4,91€ pro Quadratmeter für Ein-Personen-Haushalte, oder bei 4,85€ bei 3 Personen. Desweiteren werden durch die WAV absolut unrealistische 1,44€ kalte Betriebskosten angesetzt.
...
Wir fordern Sie hiermit dringend auf, die Sätze für die Kosten der Unterkunft umgehend auf ein realistisches Maß anzuheben!
...
Am Sonntag, 9. Dezember (ab 17:00 Uhr) feiert Kotti & Co eine Party im Südblock und am 15. Dezember 2012 geht es mit einer Winter-Lärmdemo wieder auf die Straße.
- Aus dem Berliner Bündnis sozialmieter.de heraus, befindet sich ein neuer Verein in Gründung: Das "Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.
Ziele des Vereins sind u.a. die sozialkritische Begleitung der Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik bis hin zur direkten Unterstützung von Betroffenen bei der Wahrnehmung von Wohnungs- und Mieterrechten, um sich selbst vor Benachteiligung schützen zu können.
- Wer sich mal umschauen möchte wie aktiv ältere Nachbarn sind, der schaue bei den "Palisaden-Panthern" vorbei.
Sogar an den Kanzlerkandidaten der SPD, einen gewissen Herrn Peer Steinbrück, haben sie schon geschrieben:
...
Wir bitten Sie auf Ihren Parteifreund Wowereit einzuwirken, damit er dieser asozialen Wohnungspolitik einen Riegel vorschiebt. Er könnte damit einen wirksamen Beitrag zum Sieg einer sozialen Politik leisten.
Wir haben die begründete Hoffnung, dass Sie nicht so kaltherzig sind und den unsozialen „Ausrutscher“ der „Schröder-SPD“ fortsetzen. Es hat die SPD und unsere Bürger große Opfer gekostet und das soziale Gewissen in Deutschland erheblich geschwächt. Bei Ihrem Wahlkampf werden Sie das mehr als genug zu spüren bekommen.
Da wir wissen, dass die von uns geschilderten Probleme, tausende Menschen drücken, haben wir den Brief an Sie, als OFFENEN BRIEF geschrieben. Wir wollen damit auf ein Problem aufmerksam machen und gleichzeitig zeigen von wem wir noch am ehesten Hilfe erwarten. Setzen Sie bitte nicht die Reihe der Politiker fort die vor der Wahl so reden und hinterher anders handeln.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Unsere Forderung lautet: Wir wollen hier bei bezahlbaren Mieten wohnen!
Dann noch der Hinweis auf eine sehenswerte Sendung des WDR vom 26.11.2012 "Mieter in Not – wenn Wohnungen zu Renditeobjekten werden" (in vier Teilen):
- Gesellschaft, Politik -
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses lädt in der Reihe "Stadtteil im Gespräch" zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung bei uns im Kiez ein.
"Wohnen für alle in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Was unternimmt der Senat für bezahlbare Mieten?"
Gespräch mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung
Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 18:30 bis 20:00 Uhr
Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstraße 9-10, 14059 Berlin-Charlottenburg
- Politik -
Wie bitte ? - waren da nicht die Vereine Gaslicht-Kultur und Denkmal-an-Berlin mit einer Menschenkette zur Rettung der Gaslaternen angetreten?
Ja stimmt, die war sogar recht erfolgreich. Etwa 500 BürgerInnen gaben sich brav um 15 Uhr die Hand und umarmten das Gericht. Was sie nicht ahnten: unangekündigt trat nach der "Menschenrettungskette" der Stadtrat für Kultur, Herr Gröhler, auf und stimmte - nach den üblichen Schmeicheleien und Grüßen vom Bezirksamt - das hohe Lied der CDU für die GASLATERNEN an.
Von den Parteien waren weder die GRÜNEN noch die FREIEN WÄHLER zur Ansprache zugelassen, doch über den Umweg des Bezirksamtes schmuggelte sich der Kandidat Klaus-Dieter Gröhler vom Ortsverband Schloss der CDU auf die "Haushaltsleiter", und gab dem bürgerlichen Publikum im Wahlkreis 81 die Gelegenheit, den CDU-Kandidaten für die Bundestags-Wahl 2013 kennenzulernen. Natürlich nicht expressis verbis, nur mal so en passant ..
Geschickt, geschickt - die Bühne frei für einen aussichtsreichen, aber schwierigen Wahlkreis in dem sich CDU (Klaus-Dieter Gröhler), SPD (Ülker Radziwill) und GRÜNE (Lisa Paus) einen harten Wahlkampf liefern werden. Der für die CDU aussichtsreiche Wahlkreis ist kein Selbstläufer. 2009 lag zwar die CDU an Zweitstimmten vorne, doch den Wahlkreis gewann Petra Merkel (SPD) gegen den CDU-Kandidaten Ingo Schmidt - der bereits vorher (selbst in der eigenen Partei) demontiert war. Übrigens "interessierte" sich auch die Kulturexpertin der Partei, Frau Grütters, für den Wahlkreis, wurde aber in den aussichtslosen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf abgeschoben. Bereits im Bundestag und auf der Landesliste als Nr. 1 abgesichert, soll es ihr auch egal sein.
Von den Zweitstimmen her lag noch die GRÜNE Partei vor der SPD und das Bemühen dieser Partei in das bürgerliche Lager vorzustoßen, läßt den Wettbewerb noch spannungsreicher werden. Abgesichert ist keiner der Kandidaten auf der Landesliste - Alles oder Nichts heißt daher das Motto. Der auf der Bezirksebene im BA als Stadtrat für Bauen abgelöste und "kalt gestellte" Kandidat Gröhler "flüchtet" förmlich auf die höhere Ebene.
Das Gleiche gilt wohl auch für Frau Radziwill auf Landesebene, wo sie als Abgeordnetenhaus-Vertreterin in Sachen Wohnen eher "verbraucht" als erfolgreich agierte. Nur Frau Paus wirkt bereits seit vier Jahren im Bundestag (über die Landesliste).
Für die Gaslaternen bedeutet die Kehrtwendung der CDU auf Bezirksebene erst mal gar nichts Positives. Die CDU wird im Bundestags-Wahlkampf die SPD frontal auf Bundesebene angreifen, doch das gilt für die Landesebene nicht. Für die Bezirke und das Land gilt: Bloß sich wegen der Gaslaternen nicht mit der SPD anlegen - Es gilt die Koalitionsvereinbarung. Bisher sind keine Äußerungen schriftlich oder mündlich von der CDU bekannt, die den Sinneswandel "Progaslicht" glaubhaft machen könnte.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Vorab eine kurze Bemerkung zu einigen Begriffen. Die "ehrenwerte Gesellschaft"
spricht selbstverständlich in dem geschilderten Zusammenhang gerne von
„Freimachungsverfahren“ und „Sozialplanverfahren“. Die Bezeichnungen
klingen "feiner" und sollen ja auch dazu dienen, um vom eigentlichen Beweggrund abzulenken, das tatsächliche Geschehen zu verschleiern und zu beschönigen. Wir bleiben daher im
folgenden und auch weiterhin lieber bei den direkten Begriffen: Gentrifizierung,
Segregation, Verdrängung und Entmietung.
Wir hatten zuletzt am 23. Oktober 2012 vom Geschehen in der Wilhelmstraße berichtet. Die Presse hat sich mehrfach damit beschäftigt (Der Tagesspiegel vom 21.06.2012, hier mit einem 2. Artikel). Der Stern hat ausführlich Geschichte und Hintergründe recherchiert.
......
Der kaufte der klammen stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) bis 2004 Block für Block die Luxus-Platte entlang der Wilhelmstraße ab. Ohne öffentliche Ausschreibung, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 2008 in einem geheim gehaltenen Gutachten monierte.
..........
Am 8. Juni dieses Jahres erhielten die Bewohner einen Brief vom Senat. Das „Freimachungsverfahren“ der Wohnungen solle sofort beginnen. Seitdem sitzt die Argus GmbH mit im Haus und versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen. Nun häufen sich die Beschwerden über erste Schikanen, hinterm Haus sammelt sich Sperrmüll, die Anlage verkommt.
Die Bewohner haben allerdings einen Trumpf, ein echtes Ass in der Hand: die Ergänzung, die ihnen als Anlage zum bestehenden Mietvertrag überreicht wurde, als die WBM die Häuser verkaufte.
.......
Quelle: Stern, Nr. 43, 18.10.2012 (Artikel als PDF auf der Webseite der Bürgerinitiaitve Wilhelmstraße)
Der Berliner Senat hatte also bis 2004 die Häuser von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an einen Spekulanten verkaufen lassen. Im Juni dieses Jahres erhielten die Mieter die schriftliche Mitteilung des Senats, das sogenannte „Freimachungsverfahren“ würde beginnen. Gleichzeitig hatte der Senat noch zugelassen, daß den Anwohnern "Entmieter" auf den Pelz rückten. Sofort ging es los. Die taz bezeichnete das weitere Vorgehen mit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ (Die Tageszeitung, 29.6.2012) und die Anwohner wandten sich mit einer verzweifelten Resolution an den Senat, worin sie quasi eine Verbreitung von Angst und Schrecken und Schikanen darlegten. Mittlerweile hatte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einem Schreiben vom 13. August 2012 bei den Mietern entschuldigt:
“Ich bedauere sehr, dass der Hinweis auf den teilweise bestehenden
zusätzlichen Kündigungsschutz nicht im Rundschreiben genannt (wurde) und
bitten das Versehen zu entschuldigen.”
Mehr geschah dann erstmal nicht.
Doch nun hat es eine bemerkenswerte Entwicklung gegeben.
Anwohner der Wilhelmstraße nahmen am 14. November an einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus teil.
Alle Parteien zeigten sich nach einem entsprechenden Antrag (Drucksache 17/0432) in der Sitzung einig: der Abriss muß verhindert werden. Die Bürgerinitiative berichtet auch davon: nun hoffen alle Parteien und auch der Senat auf die Bewohner, von ihrem Bleiberecht Gebrauch zu machen und den Zusagen der mit einem Sozialplan, alias Entmietung, beauftragten argus GmbH nicht zu vertrauen.
Wir fordern den Senat dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH sofort zu stoppen. Kein Anwohner muss ausziehen. Somit gibt es keine Grundlage für ein Sozialplanverfahren, das nur den spekulativen Gewinnerzielungsmaximierung des Eigentümers dient.
Wir protestieren gegen die Versuche der argus GmbH, Anwohner mit dem Hinweis zum Auszug zu bewegen, dass sie angeblich als letzte bleiben würden und nicht mehr in den Genuss von Hilfen kommen würden. Diese falsche, unpassende Aussage ist eine erhebliche Überschreitung des Auftrags der argus GmbH und beseitigt jeden Anschein von unparteiischer Beratung.
Staatssekretär Ephraim Gothe wollte Vorschläge zur Umsetzung der politischen Forderung aller Parteien auf der Bürgerversammlung am 22. November erläutern und sich ihren Fragen stellen - und das hat er inzwischen auch getan.
Der Tagesspiegel in einem Artikel vom 15.11.2012 u.a. dazu:
....
Es sei Konsens im Senat, die Gebäude zu erhalten...
....
Für die betroffenen Mieter hatte der Senat bereits ein sogenanntes Sozialplanverfahren eingeleitet, um ihnen den Umzug zu erleichtern. Davon rückte Gothe nun ab.
....
Ein Fazit dazu fällt äußerst zwiespältig aus, um nicht zu sagen mit einem üblen Würgereiz.
Zuerst verkaufen sie Häuser aus dem landeseigenen Wohnungsbestand, dann "übersehen" sie angeblich Zusatzvereinbarungen in den Mietverträgen und akzeptieren den geplanten Abriss und den Beginn der Entmietung. Welches Ausmaß an Angst und Schrecken dort inzwischen verbreitet wurde, wird man sich als Außenstehender kaum vorstellen können. Und nun kommt auf einmal die Kehrtwende. Der Abriss solle nicht erfolgen und dementsprechend eine Entmietung auch nicht mehr nötig sein.
Da muß man erstmal tief durchatmen.
Auf der anderen Seite könnte man feststellen: besser spät als nie. Fehler einzugestehen und eine Wende einzuleiten, erfordert eine gewisse Größe. Eine Eigenschaft, die in der Politik so gut wie gar nicht mehr vorkommt. Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) hat dazu den Mumm besessen, sich den Mietern direkt auf einer Versammlung zu stellen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben mit dem neuen Entschluß dem bisherigen Tun der "Vermieter" und "Entmieter" endlich den politischen Rückhalt entzogen.
Das lassen wir vorerst so stehen und werden das Geschehen weiter beobachten.
Vielleicht doch noch einen abschließenden Gruß an den Senat:
Sehr geehrter Staatssekretär Gothe,
Sie haben soeben den verantwortlichen Weg gefunden und sich auf die richtige Seite gestellt.
Bleiben Sie bitte dabei. Verkaufen Sie bitte nie wieder Häuser und Grundstücke an reine Spekulanten.
Ach ja, und lassen Sie bitte nie wieder zu, daß Anwohner schikaniert und von "Entmietern" belästigt werden.
Weitere Presseberichte:
* Berliner Woche vom 16.11.2012
* Berliner Kurier vom 28.06.2012
* Berliner Zeitung vom 16.11.2012
Die
Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. lädt herzlich ein:
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Kulturbeitrag gegen die Vertreibung der Bürger aus ihren Wohnungen.
"Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" - Berliner Mietenpolitik: Vertreibung und Abriss
>> Das Weber-Herzog-Musiktheater hat mit weiteren Anwohnern der Wilhelmstrasse zu dem Text des großen deutschen Dichters Georg Büchner ein kleines Theaterstück mit Musik erarbeitet. Die zweite Spielebene bedient sich der Mittel des Kabaretts. Die Pläne der großen Immobiliengesellschaften und die Haltung der Politiker in Hinsicht Vertreibung der Bürger aus den Innenstädten, werden am Beispiel der Abrisspläne der Wilhelmstrasse in Berlin-Mitte künstlerisch umgesetzt.
Im Anschluss an das Theaterstück (nach ca. 25 Minuten) wollen wir mit zusammen mit dem Publikum und Vertretern anderer Initiativen, Fachleuten und Politikern diskutieren. <<
Mittwoch, 28. November 2012 um 19:00 Uhr
Fabrik Osloer Straße (NachbarschaftsEtage)
Osloer Straße 12, 13359 Berlin-Wedding
- Gesellschaft, Politik -
Oft ist beim aktuellen Geschehen auf dem Immobilienmarkt nur von den Wohnungsmietern die Rede. Doch von Gentrifizierung und Segregation sind auch, besonders alteingesessene, Gewerbebetriebe betroffen. Erst nach der erfolgreichen Verdrängung lassen sich bei Neuvermietung immer höhere Mietsteigerungen durchsetzen. Das zeigt ein Bericht in der rbb-Abendschau vom 21.11.2012. (siehe Video unten)
Kürzlich war ein Beitrag aus Schöneberg zu sehen, in dem einem langjährigen Optiker gekündigt, bzw. der Mietvertrag nicht mehr verlängert wurde. Im Kiez zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz läßt sich mit Cafés und Restaurants mehr einfahren. Wenn es dann irgendwann nur noch solche Betriebe gibt, bleiben auch die Anwohner auf der Strecke, denn die Läden für die Dinge des täglichen Bedarfs gibt es schließlich einfach nicht mehr und auch noch andere Probleme, wie z.B. vermehrter Lärm und Müll, treten auf. Wie schon an einem anderen Fall gezeigt, gibt es in Schöneberg mutigere und engagiertere Bezirkspolitiker, die nun dieser Entwicklung gegensteuern möchten und sich auch für die Anwohner einsetzen. Die dortige Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Dr. Sibyll Klotz, und auch Fraktionen anderer Parteien in der BVV setzen sich dafür ein, wieder eine bessere Mischung aus Cafés, Restaurants, Einzelhandel und Nahversorgungsgeschäften herzustellen und nicht mehr alle neuen Anträge auf Gastronomiebetriebe zu genehmigen.
Da kann man nur beschämt nach Schöneberg schauen, wenn man dagegen an das Tun unserer grünen Stadträtin und das Nichtstun hiesiger Lokalpolitiker in einer äußerst dubios erscheinenden Angelegenheit denkt.
- Gewerbe im Kiez, Politik -
„Ökokiez 2020“: Geldausgaben, vom BA favorisierter freier Träger
Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin,
es ist erneut nötig, auf zwei von Ihnen unterschriebene Äußerungen zu sprechen zu kommen, da Sie selbst die Zweifel an deren Richtigkeit jüngst weiter vergrößert haben.
a) „Weitere Aufwendungen sind dem Bezirksamt nicht bekannt.“
Im September (3. Einwohnerfrage/zu 4.) teilten Sie mit, „die Gesamtsumme für das Klimaschutzkonzept beträgt 82.824 €“, nannten noch eine „Vorstudie Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020“ für „2.965,48 € Brutto“ und schlossen mit den Worten „Weitere Aufwendungen sind dem Bezirksamt nicht bekannt.“ Die von Ihnen eingeräumten Aufwendungen bezifferten sich somit auf 85.789,48 €.
Unsere Recherchen, bei denen wir auch auf den Seiten des BA fündig wurden, führten jedoch zu folgendem Ergebnis, das hier noch einmal wiederholt sei:
7.270,76 für „Prima Klima am Klausenerplatz“ (15.11.2008-14.11.2009; „Handlungsfeld: Umwelt und Verkehr; Aktion: Erhöhung der Energieeffizienz; Projektkurzbeschreibung: Institutionalisierung Runder Tisch ‚Klimaschutz im Kiez‘ …; Ergebnisse: ‚Arbeitsgruppe Ökokiez‘ wurde gegründe, der auch nach Projektabschluss weiter arbeiten wird. …“ [unkorrigiert nach Original])
2.965,48 für die oben erwähnte Vorstudie (12.11.-18.12.2009)
102.082,-- für das Klimaschutzkonzept
613,45 für ein Faltblatt zum 29.2.2012
112.931,69 € öffentliche Gelder.
Das sind schon einmal 27.1422,21 € mehr, als von Ihnen im September zugegeben. Als Sie im Oktober (8. Einwohnerfrage/zu 3.) – ziemlich von oben herab und mit einer erstaunlichen Nonchalance gegenüber unseren Steuergeldern – mitteilten, „Die von Ihnen vorgenommene Berechnung wurde seitens des Bezirksamtes nicht nachgeprüft“, gestanden Sie ein, daß an dieser Berechnung also etwas dran ist.
Aber das ist immer noch nicht alles: Nur bei eingehendem Studium des Klimaschutzkonzepts konnte man dort auf Seite 22 noch auf eine weitere Vorstudie stoßen, eine „Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf“, Durchführungszeitraum 3.2.-31.3.2011 und für 4498 €, wie Sie jetzt im November (8. Einwohnerfrage/zu 3.) einräumen. Damit sind die öffentlichen Gelder für „Ökokiez 2020“ bereits auf 117.429,69 angewachsen, also 31.640,21 € bzw. 36,8 % mehr, als von Ihnen im September (3. Einwohnerfrage/zu 4.) zugegeben.
Und es fehlen immer noch die Personalkosten für im Umweltamt oder an anderer Stelle des Bezirksamts seit 2009 aufgewandte Arbeitsstunden! Auch wenn darüber keine Statistik geführt wird (falls das zutrifft, wo doch heutzutage alles möglich fortwährend „dokumentiert“ wird) und sich lt. Ihrer Aussage „keine seriöse Schätzung ableiten“ läßt ( September/zu 2.), würde die Öffentlichkeit doch gerne wenigstens ein ungefähres Bild haben, um einen noch besseren Eindruck zu erhalten, in welchem Umfang die hiesigen grünen Umweltstadträtinnen mit öffentlichen Geldern für ihr ½ km² großes Steckenpferd herumzuaasen willens sind.
Es bleibt also festzuhalten, Frau Stadträtin: Ihre Septemberaussage mußte nunmehr bereits um zwei weitere Vorstudien und 31.640,21 € zusätzliche Ausgaben nach oben korrigiert werden. Warum haben Sie das erst nach wiederholten Befragungen und nicht gleich gesagt? Was ist noch im Busch?
Gibt es immer noch keine Parteien in dieser BVV, denen das gegen den Strich geht und die das auch laut sagen mögen?
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Wir erhielten von Anwohnern folgende Mitteilung:
Traditions-Sauna "Alte Halle" geschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in dem o. g. Anliegen, das viele BürgerInnen im Bezirk betrifft. Ohne Vorankündigung, ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche erklärende Kommunikation wurde die Sauna in der Alten Halle (Krumme Straße) pünktlich zum Saisonbeginn geschlossen. Gruppenweise standen die Menschen mit gepackten Sachen im Eingangsbereich und wurden wieder nach Hause geschickt. Meines Erachtens eine Unverschämtheit.
Perspektive: keine. Dabei war die Sauna meist gut besucht. Mittlerweile macht sich bei uns Resignation breit. Protestschreiben an die Bäderbetriebe blieben ohne Antwort. Ein Mitarbeiter der Bezirkssportstadträtin Frau Janzen wollte sich der Sache annehmen, aber hat sich seit Ende September nicht mehr gemeldet.
Ich finde es unerträglich, wie hier mit den steuerzahlenden Bürgern und jahrelangen Kunden umgegangen wird. Pure Ignoranz!
Vielleicht können sie etwas bewirken oder zumindest eine (perspektivische) Auskunft erhalten.
Mit besten Wünschen & freundlichen Grüßen
Persönliche Anmerkung:
Der von empörten Anwohnern beschriebene Vorgang reiht sich nahtlos in bisheriges Verhalten der grünen Bezirksstadträtin Elfi Jantzen und ihrer Behörde (für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt!) ein.
Gerade hatten wir erst darauf hingewiesen, daß sie eine Asbestbelastung in Wohnungen bei uns im Kiez offensichtlich nicht weiter interessiert. Vorher ist sie schon dadurch aufgefallen, daß sie Demokratie und Meinungsfreiheit auf einer öffentlichen Veranstaltung des Bezirksamts mißachtete, bzw. deren Verletzung ungerührt zuließ und nicht weiter verfolgte. Weiterhin ignorierte sie Bürgeranfragen zu einem Vorhaben, dessen Ursprung und Planung unter ihrer Leitung reichlich ernsthafte Fragen aufwerfen.
- Politik -
Heute: Samstag, 17. November 2012, 14:30 Uhr
Alles Raus zur
"Menschenkette zur Rettung der Gaslaternen"
am Amtsgerichtsplatz Charlottenburg (U-Bhf Sophie-Charlotte-Platz, Bus M49, X34 und 309)
Es sprechen:
Fr. Ziemann (Denk-mal-an-Berlin)
Hr. Thaens (Heimatverein Chartlottenburg)
Hr. Neu (Bürgerinitiativen ChaWi)
Hr. Kujath (Gaslicht-Kultur)
Anschließend wird das Amtsgericht "umarmt". 250 Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, die "Reihen zu schließen".
Im Lokal "Song Lei" Ecke Holtzendorffstr./Leonhardtstraße gibt es die Möglichlichkeit, sich noch über die weiteren Aktionen auszutauschen
Am 19. und 20. November wird der Senat in der Windscheidstr. und dann in der Holtzendorffstr. mit dem brutalen Abriß der tradionsreichen Gasreihenleuchten beginnen. Diese sind Ausdruck der klassischen Moderne aus den 50er Jahren. Es ist der Einstieg in die gnadenlose Vernichtung des gesamten Gaslaternenbestandes der Stadt Berlin - mit über 44 000 Laternen - im Laufe der Jahre bis 2020.
Danken tun wir es einem SenatsVertreter aus unserem Bezirk, der als Staatssekretär für Verkehr und Vorsitzender des SPD-Bezirkes City-West nichts anderes sich vorstellen kann, als in seinem eigenem Heimatbezirk das unwiederbringliche, einmalige industriehistorische Zeugnis der vergangenen Epoche der Industrialisierung, das Gaslicht, endgültig zu vernichten - bevor es als kulturelles Erbe und touristische Zukunft weltweit Beachtung finden kann. Ein Mann, der sich auf der eigenen Website - wider besseren Wissens und Wahrhaftigkeit, sich noch zu rühmen wagt, mit seiner Partei die Deutschlandhalle gerettet zu haben. Weder das hat er gewollt und erreicht , noch beabsichtigt er jetzt für seinen Heimatbezirk - entsprechend den mehrheitlichen Forderungen und Wünschen seiner Wähler - für dieses Flächendenkmal aufzutreten.
Nicht nur, dass Herr Gaebler die von Bürgern einberufene Einwohnerversammung gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser, sondern, dass er über mikrige Co2-Zahlen und Strompreise nicht hinauskommt. Dieser entsetzliche Zynismus: wissen wir doch, dass der sprunghaft steigende Flugverkehr - jetzt von Tegel über ChaWi hinziehend - demnächst von Schönefeld über ähnliche Flugrouten - das Mehrfache an Co2 ungestraft (just gestern wurde die Klimaschutzabgabe der Emmittenden von der Politik ausgesetzt) über uns Bürgergesellschaft abladen wird. Gleichzeitig stöhnt die Stadt vor Altschulden, Haushaltssperren, Schuldenbremse und katastrophalem Mißmanagement (Flughafen, ICC ,BIH ,Opern, A100, U-Bahnbau, usw.) auf und wird fast ersäuft. Da reicht es dem starken Haushälter und Umweltstrategen (wobei das energetisch orientierte Klimaschutzgesetz bisher auf der Stecke geblieben ist) symbolische Politik zu betreiben.
Wir sind gespannt, wieviele LandesBürger über den Kiez, den Bezirk hinaus, sich als friedliche Gaslicht-Gemeinschaft heute einfinden werden: Hunderte, Tausende? Mobilisiert wurde- u.a. auch von der Presse - reichlich. Nicht zu vergessen von einem Bündnis zahlreicher Vereine, Gesellschaften und Initiativen. Als Veranstalter treten Denk-mal-an-Berlin e.V. und Gaslicht-Kultur e.V. auf.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
- Film „Mietenstopp“ und Diskussion zur Wohnungspolitik
- Gegenbilder: Im Schatten der „Aufwertung“ - Gentrifizierung trifft Graswurzelrevolution -
Privatisierung öffentlicher Räume, steigende Mieten und Verdrängung aus
Kiezen - in Film und Diskussion werden Berliner Kiezinitiativen vorgestellt
und nach einer alternativen Wohnungspolitik gefragt. Das Thema
Gentrifizierung ist in vieler Munde, weil es viele betrifft. Wohnen ist
ein existentielles Grundbedürfnis, das zunehmend den negativen
Auswirkungen der „Aufwertung“ ausgesetzt ist. Der Widerstand dagegen ist
vielfältig und greifbar.
Mit dem Publikum diskutieren: die Filmemacherin Gertrud
Schulte Westenberg (Filmfabrik), der Stadtsoziologe Andrej Holm (HU
Berlin, Gentrificationblog), Marie Schubenz von der
Mietendossier-Gruppe und der Weichselplatz‐Initiative, Walentin vom
Bündnis stadtvernetzt und der (Kiez-)Initiative „Wem gehört Kreuzberg?",
die Künstlerin Daniela Brahm vom Projekt ExRotaprint sowie weitere
Vertreter von Berliner Mieterinitiativen.
Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 397 47 477 (täglich 12 – 18 Uhr, GRIPS-Kasse)
Dienstag, 20. November 2012 2012 um 19:30 Uhr
GRIPS Podewil,
Klosterstraße 68, 10179 Berlin-Mitte
G E G E N B I L D E R - Nachrichten jenseits des medialen Mainstreams im GRIPS!
Gemeinsam mit Kontext TV und dem globale Filmfestival gibt es ab
November 1x pro Monat Nachrichten jenseits des medialen Mainstreams im
GRIPS Podewil. Das neue Format „GEGENBILDER“ setzt dem, was wir
tagtäglich an Bildern und Mainstream‐News konsumieren, etwas entgegen:
Alternative Informationen, theatral, filmisch, dokumentarisch und im
Gespräch – im Austausch mit Vertretern von Initiativen, politisch
Aktiven und mit dem Publikum. Und das jeden Monat mit einem
neuen Thema!
Die Veranstalter von „GEGENBILDER“:
* globale Filmfestival
* Kontext TV
* GRIPS Theater
- Vortrag zur Gebäudesanierung: „Erhalt des Berliner Kastenfensters“
Einerseits muss den Auswirkungen des Klimawandels durch eine energetische Sanierung Rechnung getragen werden. Andererseits ist das gesamte Identität stiftende Stadtbild in Gefahr, wenn flächendeckende Wärmeverbundsysteme zu gleichförmigen Gebäudefassaden führen. Der Verein Denk mal an Berlin möchte sich dieser kontrovers diskutierten Problematik ausführlicher annehmen. Dem Verein ist es dabei wichtig, ein neues Verständnis des Bauens und Sanierens anzuregen, das die Baukultur nicht außer Acht lässt. Wie aktuell diese Thematik ist, zeigt auch die Ausstellung „DenkMal energetisch – weniger ist mehr“.
Mittwoch, 21. November 2012 um 19:30 Uhr
Denk mal an Berlin e.V. (Verein zur Förderung der Denkmalpflege)
Kantstraße 106, 10627 Berlin-Charlottenburg
- Difu-Dialog: „Armut und Segregation. Wohin steuern unsere Städte?“
Eine Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" 2012/2013“
>> Die sozialräumliche Spaltung der Städte nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Difu, die in Kooperation mit 19 deutschen Großstädten durchgeführt wurde. Anhand von Indikatoren wie der Kinderarmut lässt sich feststellen, dass Armut sich zunehmend in einzelnen Stadtteilen konzentriert. In Berlin, aber auch in anderen Großstädten, sind dies in zunehmendem Maße Wohnsiedlungen am Stadtrand. Die Aufwertung der innerstädtischen Quartiere und steigende Mieten zwingen Haushalte mit niedrigeren Einkommen mittlerweile zum Ausweichen in Stadtrandlagen. In der Veranstaltung werden zentrale Ergebnisse der Studie vorgestellt. Diskutiert werden soll unter anderem, wie man die soziale Spaltung der Stadt „misst", ob Städte der räumlichen Konzentration sozialer Benachteiligung entgegenwirken können und welche Mittel und Instrumente dafür geeignet sind. <<
Vortrag:
Antje Seidel-Schulze, Gregor Jekel, Deutsches Institut für Urbanistik, Jan Dohnke, StadtWerkStatt
Moderation:
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Institutsleiter des Difu
Die Veranstaltung ist öffentlich und gebührenfrei - um Anmeldung unter Tel. 39001-208/209 wird gebeten.
Mittwoch, 5. Dezember 2012 um 17:00 Uhr
Difu Berlin
Zimmerstraße 15, 10969 Berlin-Mitte
Die "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" sind eine offene Vortrags- und Dialogreihe, in der jeweils unterschiedliche Themenschwerpunkte vorgetragen und diskutiert werden. Die Veranstaltungsserie 2011/2012 bietet ein vielfältiges Programm. Im dem Forum stellen an Stadtentwicklungsfragen Interessierte aus Wissenschaft und Praxis neue Erkenntnisse zur Debatte und diskutieren offene Fragen. Je nach Thema setzt sich dieser überwiegend aus dem Raum Berlin-Brandenburg kommende Kreis fachkundiger Teilnehmerinnen
und Teilnehmer aus der Bundes- und Landesebene, Bezirksämtern, Stadtverwaltungen, Medien sowie weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen unterschiedlich zusammen. Der erste Teil der Veranstaltung dient der Präsentation des jeweiligen Themas durch die/den Vortragende/n (45-60 Min.), der zweite der offenen Diskussion (45-60 Min.). Anschließend besteht die Möglichkeit, in lockerer Atmosphäre am Stehtisch das Gespräch fortzusetzen.
- Gesellschaft, Politik -
15. November 2012 - 00:04Gaslaternen
Im folgenden handelt es sich um das
Manuskript für eine Radiosendung, ergänzt durch Links. Der Beitrag wird am 19. November um 20 Uhr im offenen Kanal Alex Berlin zu hören
sein.
Es schlug mein Herz. Geschwind, zu Pferde!
Und fort, wild wie ein Held zur Schlacht.
Der Abend wiegte schon die Erde,
Und an den Bergen hing die Nacht.
Schon stund im Nebelkleid die Eiche
Wie ein getürmter Riese da,
Wo Finsternis aus dem Gesträuche
Mit hundert schwarzen Augen sah.
Der Mond von einem Wolkenhügel
Sah schläfrig aus dem Duft hervor,
Die Winde schwangen leise Flügel,
Umsausten schauerlich mein Ohr.
Die Nacht schuf tausend Ungeheuer,
Doch tausendfacher war mein Mut,
Mein Geist war ein verzehrend Feuer,
Mein ganzes Herz zerfloß in Glut.
So erlebte Goethe in der Urfassung seines Gedichts „Willkommen und Abschied“ im Jahr 1771 die Nacht. Wenn man jedoch
fast ein Vierteljahrtausend später heute des Nachts auf die Erde
schaut, wie das mithilfe von Satellitenfotos möglich ist, glüht sie aus
ganz anderen Gründen und ist vielerorts hell wie der lichte Tag: Überall
sind Straßen und Plätze, Sportstätten und Schaufenster beleuchtet,
werden Gebäude angestrahlt, “Festivals of Light” veranstaltet, werfen
Reklame, Autoscheinwerfer und Wohnungen ihr Licht in die Nacht, machen
japanische Fischer mit gewaltiger Leuchtkraft Jagd auf Kalmare, brennen
Tropenwälder oder fackelt man Gas bei der Ölförderung ab.
Halt, da ist auch schon das Stichwort für unsere heutige Sendung: Gas.
Bei der Ölförderung wird es nur als lästiges Nebenprodukt beseitigt,
aber welche Rolle spielt es heutzutage bei der absichtsvollen Erhellung der Nacht eigentlich noch? Auf den
ersten Blick keine, denn hinter allen eben genannten Lichtquellen steht
die Elektrizität. Elektrizität ist modern, Fortschritt; Lenin brachte es
für das Rußland nach dem Ersten Weltkrieg 1920 auf den Punkt:
„Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen
Landes“.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 15.11.2012 um 17:00 Uhr, stehen u.a. folgende Fragen und Anträge auf der Tagesordnung. Obs wohl was bringt?
-
Wohnungspotenzial in Charlottenburg-Wilmersdorf (Drucksache 0411/4)
- 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt durch die bisherige Mitarbeit bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen gewonnen?
- 2. Welche Potenzialflächen für Wohnungsbau wurden bisher für den Bezirk benannt und wie steht das Bezirksamt zu den einzelnen Flächen?
- 3. Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang diskutiert, um bei zukünftigen Neubauvorhaben auch Wohnraum für Mieter/-innen mit geringem Einkommen zu sichern?
- 4. Wie viele Wohnungen mit Belegungsbindungen bzw. -rechten gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie werden sie als Steuerungsinstrument genutzt?
- 5. Auf wie viele Wohnungen mit Belegungsrechten hat der Bezirk Zugriff, wie ist dort die Fluktuation in den letzten drei Jahren mit welcher Leerstandsquote?
- Wohnungsbaupotenzialflächen (Drucksache 0412/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten, Mittel zu akquirieren oder andere Wege zu finden, um die Wohnungsbaupotenziale (auch Verdichtungspotenzial innerhalb von Siedlungsarealen) des Bezirks zu ermitteln und anhand einer Auflistung und Kartierung nachvollziehbar zu erfassen, sowie darin zu definieren, welche unbebauten Grundstücke als dem Gemeinwohl dienende Freiflächen nach Ansicht des Bezirksamts erhalten bleiben sollen. <<
- Kein Wucher auf dem Wohnungsmarkt - Wiederanwendung des § 5 WiStG (Drucksache 0420/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Wohnungsmarktanalyse des aktuellen GEWOS-Gutachtens, die eine berlinweite Quote von nur 2,21% Angebotsüberhang, d. h. Fluktuationsreserve, feststellt, als Rechtsgrundlage für die Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz dienen kann.
Begründung:
Das GEWOS-Gutachten „Indikatorensystem zur kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse“ ermittelt im Abschnitt Wohnungsmarktbilanz berlinweit nur 2,21% verfügbaren Wohnraums. Für einen funktionierenden Wohnungsmarkt gelten mindestens 5% Fluktuationsreserve als notwendig, welche in Berlin in keinem der untersuchten Gebiete gegeben ist. Ab einer Quote von unter 3% ist von eklatantem Wohnungsmangel zu sprechen.
Die in Charlottenburg-Wilmersdorf liegenden fünf Gebiete verfehlen selbst diese Quote: Charlottenburg-Nord: 1,67, Westend: 2,9, Charlottenburg: 0,89, Wilmersdorf: 0,77, Schmargendorf: 1,41.
Außer Westend liegen alle Teile des Bezirks, teilweise weit, unter dem berlinweiten Schnitt und die Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt sich hier geradezu dramatisch dar und verleitet Eigentümer_innen dazu, überhöhte Mieten zu verlangen, wogegen sich bereits zahlreiche Menschen im „BerlinAppell zur Wohnungspolitik“ (www.berlinappell.blogsport.de) wenden und fordern, dass angesichts des herrschenden Wohnungsmangels in Berlin endlich wieder das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), angewendet wird: „§ 5 Mietpreisüberhöhung ......
Seit 2002 sehen sich die Berliner Wohnungsämter für Anzeigen wegen „Verdacht auf Mietpreisüberhöhung“ nicht mehr zuständig. Die Rechtsgrundlage wurde entzogen, weil ein Gericht den Berliner Wohnungsmarkt als „entspannt“ beurteilt hatte. Mit der aktuellen Wohnungsmarktanalyse des Instituts GEWOS ist die Rechtsgrundlage jedoch wieder gegeben.
Auch das Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf muss wieder in die Lage versetzt werden, den Menschen im Bezirk den gesetzlichen Schutz vor Mietpreisüberhöhungen zukommen zu lassen. Der erste Schritt dahin ist die Prüfung des Gutachtens als Rechtsgrundlage. <<
- Einhaltung von Tempo 30 in der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße - bevor es zu spät ist (II) (Drucksache 0409/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nochmals bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass in der vor Jahren eingerichteten Tempo 30-Zone der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße (Spandauer Damm/Pulsstraße) die Ausschilderung verbessert und die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit regelmäßig durchgeführt wird. Dieses kann z. B. mittels gut sichtbaren Kennzeichnungen auf der Fahrbahn geschehen. <<
- Einwohnerversammlung zur Information über die allgemeine finanzielle und personelle Lage des Bezirks (Drucksache 0413/4)
>> Entgegen dem einstimmigen Beschluss der BVV DS 1771/2 vom 26.01.2006 (!) ist es bis heute nicht gelungen, einen lesbaren und verständlichen Haushaltsplan zu veröffentlichen. Wie schon beim Beschluss über den Haushaltsplan 2012/2013 ist auch bei allen weiteren Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits keine Beteiligung der Bürger/innen vorgesehen. Die Einwohnerversammlung gibt den Betroffenen wenigstens die Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Haushaltslage zu unterrichten und Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wollen wir mit der Einwohnerversammlung eine kontinuierliche Diskussion mit den Bürger/-innen erreichen. <<
- Eintrittsfreier Donnerstag in den staatlichen Museen (Drucksache 0407/4) und Sozialverträgliche Eintrittspreise für Zoo, Aquarium und Tierpark (Drucksache - 0408/4)
- Einwohnerfragen (Drucksache 0390/4)
Und natürlich wurden wieder hochinteressante Fragen von immer mehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur freundlichen Beantwortung oder zuweilen auch ignoranten Mißachtung seitens des Bezirksamts gestellt - so zum Beispiel zum Ökokiez, zur Entwicklung von Transparenz und Bürgerpartizipation in den Bezirksgremien, zu den Bibliotheken und zu einem merkwürdig agierenden Jobcenter.
- Kiez, Politik -
