Die kursiven Abschnitte im folgenden Text sind Erläuterungen zu den fettgedruckten Begriffen.
Das Ausgangsproblem für Oeynhausen Nord ist dieses: Einerseits gibt es den Baunutzungsplan (B-Plan) von 1958/60, in dem das Grundstück als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ bestimmt wird. Andererseits weist der Berliner Flächennutzungsplan (FNP) seit 1994 dieses Gebiet als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ aus.
Im Verhältnis von FNP und B-Plan ist ersterer der vorbereitende; letzterer, in der Regel aus einem FNP entwickelt, legt die Rechtslage verbindlich fest.
Daß die Absicht bestand, im Interesse der Kleingärtner aus dem FNP einen B-Plan zu machen, zeigen die Umsetzungsbestrebungen des Bezirksamtes Wilmersdorf seit 1986. Es ist allerdings unverständlich, warum die Umsetzung nicht in den 22 Jahren bis zum Verkauf des Grundstückes 2008 abgeschlossen wurde,
- obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2000 ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ (nach § 7 AGBauGB) für den Erhalt dieses Areals als Kleingärten feststellte und
- obwohl die Senatsverwaltung für Umwelt 2006 in ihrem „Landschafts- und Artenschutzprogramm“ die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ erklärte und außerdem den Fortbestand der Kolonie zum „Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt“ für erforderlich hielt.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Wir hatten zur Situation der Kleingartenkolonie Oeynhausen, die nach den Plänen des Bezirksamts (teilweise) bebaut werden soll und damit ein Aus für viele Gärten und städtische Naturflächen bedeutet, berichtet.
Den Kleingärtnern reicht es nun und sie werden lautstark auf die Straße gehen.
Wir gehen auf die Straße, gehen Sie mit uns:
am Mittwoch, 16. Januar 2013 um 15:30 Uhr
Treffpunkt an der Forckenbeckstrasse auf dem Gehsteig vor dem Sportgelände.
Der Protestzug geht über die Cunostraße auf den Hohenzollerndamm bis zum Rathaus Wilmersdorf.
Ankunft 16:30, dann um 17:30 Teilnahme an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im BVV Saal.
Bringen Sie alles mit, was Lärm macht: Trillerpfeife, Topf mit Kochlöffel, Kochtopfdeckel usw...
- Gesellschaft, Politik -
Wir hatten im November letzten Jahres zuletzt zum Thema Asbest in Wohnungen berichtet. Inzwischen hat es eine weitere Entwicklung gegeben. Die Berliner Morgenpost hat am 12.01.2012 darüber geschrieben. Mieter vom Klausenerplatz haben sich jahrelang mühsam durch die gerichtlichen Instanzen gekämpft. Jetzt gab ihnen das Landgericht in zweiter Instanz Recht. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage.
Zu diesem Ergebnis kamen die Richter in einer sogenannten Feststellungsklage, bei der noch keine Schadenshöhe festgelegt wurde, aber der Anspruch darauf festgestellt wurde. Demzufolge haftet der Vermieter, in diesem Fall die Gewobag, dafür, dass er gesundheitsgefährdende Materialien verwendet.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 12.01.2012
Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Eine Revision wurde zugelassen. Die GEWOBAG wird nach dem Pressebericht Revision einlegen. Davon ist sicher auszugehen, denn eine mögliche Lawine von Klagen könnte erhebliche grundsätzliche Folgen auch für andere Vermieter bedeuten. So wird sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG wohl auch in diesem Fall wieder, wie schon bei den Auseinandersetzungen um die §17-Häuser, bis zur letzten Instanz, möglicherweise dem BGH, dagegen wehren.
Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten sich bei Interesse auf jeden Fall vorher ausführlich und unabhängig zu Aussichten und Kostenrisiken bei Klagen, möglichen Verjährungsfristen von Forderungen, usw. rechtlich beraten lassen.
Auch der Mieterbeirat Klausenerplatz informiert in seiner Sprechstunde (donnerstags von 17:00 bis 19:00 Uhr) dazu, bietet allerdings keine Rechtsberatung an!
Mieterbeirat Klausenerplatz
Mieterclub - Neue Christstraße 8
Der Vorstand der GEWOBAG hat inzwischen alle Mieterbeiräte der Wohnungsbaugesellschaft im Februar zu einer Informationsveranstaltung "Asbest in Wohnimmobilien und die Vorgehensweise der GEWOBAG" eingeladen. Dazu gehören u.a. die Punkte:
- Menschen im Kiez, Politik -
Mau sieht es aus in der Bezirkskasse. Kein Wunder bei der Politik. Die "ehrenwerte Gesellschaft" hat sich allerdings bedient. Die Selbstversorgung wurde gesichert, geheim gehaltene Aufträge für Gutachten den "Begünstigten" zur "Selbstbefürwortung" zugeschoben, Fördergelder für die eigenen Wahlhilfe-Vereine beschafft und fleißig Seilschaften gepflegt. Noch vor der erneut ausgerufenen Haushaltssperre wurden 50.000 Euro beiseite geschafft, um die eigene Klientel wieder ruhigzustellen und eine Handvoll möglicher Wähler zurückzukaufen. Informationspflicht, Offenheit, Transparenz und selbst Demokratie & Meinungsfreiheit werden ignoriert. Mindestens drei Dienstaufsichtbeschwerden gegen Stadtrat und Stadträtin wurden in wenigen Monaten von Bürgern eingereicht. Über allem thront im Land Berlin ein Regierender Bürgermeister der Milliarden versiebt und die Bezirke kaputtkürzt. Geld, das auch u.a. für soziale Aufgaben und Wohnungsbau dringendst gebraucht würde.
Aber nun wollen unsere bezirklichen Volksvertreter informieren und sogar mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wird das nun die große Wende im Verhalten des Bezirksamts? Sind sie nun ehrliche und aufrichtige Politiker geworden, einzig den Bürgern verpflichtet?
So liest sich ihre offizielle Einladung in der Pressemitteilung vom 8. Januar im Jahre 2013 zur Einwohnerversammlung zum Thema "Zu wenig Geld im Bezirk!":
>> Zur Information über die allgemeine finanzielle Lage des Bezirks lädt die Bezirksverordnetenversammlung zu einer Einwohnerversammlung zum Thema "Zu wenig Geld im Bezirk!" ein. Mitglieder des Bezirksamts und die politischen Kräfte in der BVV werden anwesend sein, Informationen geben und zur Diskussion zur Verfügung stehen am Dienstag, dem 15.1.2013, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der BVV im Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (3. Etage) <<
Bezirksverordnetenvorsteherin Judith Stückler:
"Die Kommunalpolitik will sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und
Bürgern zum Bezirkshaushalt stellen. Dabei wird die zukünftige
Finanzierung der bezirklichen Aufgaben im Mittelpunkt stehen, die an
erheblichen strukturellen Schwächen, insbesondere durch die Kosten- und
Leistungsrechnung und die damit verbundene Budgetierung, leidet.
Am 17. Januar 2013 wird die Bezirksverordnetenversammlung über den
Entwurf eines Ergänzungsplans zum Haushaltsplan 2013 befinden und damit
ein wichtiges Entscheidungsrecht wahrnehmen. Im Mittelpunkt der zuvor
durchgeführten Beratungen standen für erforderlich gehaltene weitere
Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks.
Zur Information der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs hat
die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Einwohnerversammlung
einzuberufen."
- Politik -
Es sollte reichen!
Aber es reicht noch nicht!
Da ist ein Mann verantwortlich für ein finanzielles Desaster größten Ausmaßes und hat noch nicht einmal den Anstand, dafür einzustehen. Die Rede ist von Wowi(e), wie er verniedlichend genannt wird.
Wowie passt hervorragend: WO? WIE? Ist was schiefgegangen?
Der Mann war bis zum 7.1.13 der Aufsichtratsvorsitzende vom neuen Flughafen BER.
Jeder weiß Bescheid, nur der Herr nicht!
Da werden nicht mal eben einige Hunderttausend Euros verbrannt, auch nicht einige Millionen, nein Milliarden von EUROS! Der Herr verdiente sich dumm und dämlich mit diesem Posten, von dessen Vorsitz er zurückgetreten ist, aber er bleibt weiter im Aufsichtsrat und kassiert weiter Gelder.
Gelder, für die der Steuerzahler aufkommt, nämlich Sie, lieber Leser!
Man kann den Mann nicht in Haftung nehmen, wieso eigentlich nicht? Wobei ich Haftung nicht unbedingt wörtlich meine (warum eigentlich nicht?), aber WIE kann ein Aufsichtsratsvorsitzender diese Katastrophe nicht gesehen haben? Seine Aufgabe wäre es gewesen, zu warnen! Stattdessen vornehmes Schweigen! Und wir lassen es geschehen, wie die dummen Lämmer.
Man überlege mal, wie viele Wohnungen in dem mit Wohnraum so reich bestückten Berlin für die Mehrkosten dieser Milliarden hätten gebaut werden können. Aber sie werden nicht gebaut, weil das Geld fehlt - es ging in unbekannte, offene Taschen, deren Besitzer abstreiten, jemals solche besessen zu haben oder zu besitzen.
Dieses Land, das ich liebe und in dem ich gerne lebe, es wird in Grund und Boden ruiniert.
Deutsche Großmannssucht, persönliche Eitelkeit und Selbstbedienungsmentalität sind die Garanten dafür, dass dieser Staat bald keinen mehr machen kann. Eine Schande!
Der Konjunktiv hat Hochkultur in diesem Land: hätte, könnte, sollte, dürfte, müsste.
In einer alten Pardon stand eine wunderbarer Satz, der so passend ist:
DES MENSCHEN WÜRDE, HÄTTE UND KÖNNTE IST UNANTASTBAR.
Es ist klar, Wowereit ist „nur“ der Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, verantwortlich sind viele, aber er hatte die Aufsicht.
Soviel zum neuen Fliegen in Berlin und Brandenburg.
Doch einmal die Frage: warum fliegt der Mann nicht endlich zeitnah?
T. Wiese - Gastautoren, Politik -
- Diskussionsveranstaltung: Internationale Bauausstellung IBA Berlin 2020
"Mut zur Masse – serieller Wohnungsbau als Konzept der Zukunft?"
>> Auch in Berlin wird bezahlbarer Wohnraum knapper und die Kostenmieten im Neubau sind für viele nicht erschwinglich. Ein Ziel der Internationalen Bauausstellung Berlin 2020 ist es, innovative Strategien im Wohnungsbau zu erproben. Ein Weg könnte es sein, sich der seriellen Vorfertigung zu bedienen. Können wir mit „Mut zur Masse“ Kosten senken?
Dabei geht es darum, die Frage nach Standards zu diskutieren, die womöglich unsere GeWOHNheiten in Frage stellen: Können wir uns unsere derzeitigen Wohnstandards noch leisten? Welche Freiheiten der individuellen Gestaltung eröffnen sich durch ein Neudenken von Baustandards und Bauweisen? Was können wir vom Plattenbau lernen? Kann die industrielle Vorfertigung auch eine Antwort auf die immer komplexer werdenden Anforderungen an Haustechnik und Ressourceneffizienz sein?
In der Veranstaltung sollen diese Fragen diskutiert und nach den Möglichkeiten der „Serie“ als Wettbewerbsdisziplin der IBA Berlin 2020 gefragt werden. <<
Es sprechen und diskutieren:
Peter Christensen, Architekturhistoriker und Kurator (New York)
Dr. Julia Gill, Architektur/Architekturwissenschaft (Berlin)
Prof. Arno Brandlhuber, Brandlhuber (Berlin)
Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin
Moderation: Matthias Böttger, DAZ/ raumtaktik
Eintritt frei - Anmeldung nicht erforderlich
Dienstag, 22. Januar 2013 von 17:00 bis 20:00 Uhr
Alte Zollgarage - Flughafen Tempelhof - Platz der Luftbrücke
- Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
Die taz berichtet zum Wohnungsbau und über Baupreise. Dazu hat sie ein Interview mit den Architekten Bernhard Hummel und Oliver Clemens geführt. Einige Schlagworte daraus: "In der Stadt wird doppelt so teuer gebaut wie nötig. Vor allem die Wohnungsbaugesellschaften treiben die Preise in die Höhe, sagen die beiden Architekten. .... Sie fordern den Senat auf, nach dem „Bündnis für Mieten“ nun auch ein „Bündnis für Neubau“ aufzulegen."
* taz vom 06.01.2013
* taz vom 07.01.2013
- Gesellschaft, Politik -
Dieser Text soll ein Einstieg sein zu einem Blick auf die Lage der Kleingartenkolonien. Ausgangspunkt ist dabei die Kolonie Oeynhausen, deren Weiterbestehen auf des Messers Schneide steht. Geplant ist, daß Mitglieder dieser Kolonie einzelne Punkte, die in diesem ersten Überblickstext nur andeutungsweise angesprochen werden können, in loser Folge weiter ausführen.
Der Kleingärtnerverein Oeynhausen wurde 1904 gegründet und ist damit einer der ältesten der Stadt. Die Kolonie erstreckt sich in Nord-Süd-Richtung von der Forckenbeck- zur Friedrichshaller Straße. Mit 130.000 m² (13 ha), verteilt auf 436 Parzellen, ist dies die größte Kolonie in Wilmersdorf-Schmargendorf. (Direkt an ihre östliche Seite schließen sich weitere Kleingartenkolonien an bis hin zur Mecklenburgischen Straße.)
Oeynhausen besteht aus zwei Teilen: dem größeren nördlichen (92.000 m² mit 302 Parzellen; auf der Karte schwarz umrandet) und dem südlichen (38.000 m² und 134 Parzellen; blau); der südliche Teil gehört dem Land, der nördliche gehörte ursprünglich der Post. Um das Fortbestehen dieses nördlichen Teils – Oeynhausen Nord – geht es hier.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Wir geben zwei neue Meldungen weiter:
- Mieter am Weichselplatz unterstützen sich
Liebe Freunde,
am Weichselplatz haben die Mieter heftige Tage nach dem Brand erst einmal überstanden.
Seit dem 27.12. abends ist Notstrom gelegt und seit dem 31. gibt es wieder Gas zum Kochen, Heizen und Duschen. Telefon, Internet und Klingelanlage sind aber weiterhin außer Betrieb.
Die Mieter haben sich gegenseitig sehr unterstützt und für eine schnelle Instandsetzung stark gemacht und gesorgt. Dies gelang auch deshalb, weil diese sich im Kampf gegen die Mieterhöhungen kennen und schätzen gelernt haben. Alles ist bisher nur provisorisch hergerichtet aber eine gute Woche bei Kerzenlicht oder im Hotel sind schließlich abenteuerlich genug.
Grüße vom Weichselplatz / Ecke Fuldastraße
- Baumbesetzung gegen A100 in Berlin
Kritik an Verkehrs- und Sozialpolitik / Weitere Proteste angekündigt
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.
Die Bürger zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Gutes Klima - Soziale Stadt - Stop A100". Die Aktionskletterer wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtnern und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berlinern an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und gehtmangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivisten sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
- Gesellschaft, Politik -
Einen Frühstart – der hier noch einmal nachgezeichnet werden soll – legte Herr Klaus-Dieter Gröhler hin: Er begann schon am 17. November mit dem Wahlkampf, indem er unter dem Deckmantel des zuständigen Stadtrats auf der Protestveranstaltung vor dem Amtsgericht Charlottenburg gegen den Abriß der Gaslaternen außerplanmäßig das Wort ergriff.
Wie auch immer seine uns nicht näher bekannte Lebensplanung aussieht – jedenfalls bewirkten die Ereignisse vom Herbst 2011, als seine Partei zwar die meisten Stimmen im Bezirk erhielt, die Zählgemeinschaft von SPD und Grüner Partei ihm jedoch erneut den Posten des Bezirksbürgermeisters verweigerte und ihn obendrein vom einflußreichen Baustadtrat zum Leiter eines Sammelsuriums von Abteilungen herabstufte – bewirkten also diese Ereignisse offenbar, daß er die Lust verloren zu haben scheint und jetzt nach Höherem strebt. Zwar hat ihm seine Partei die Kandidatur für den Bundestagswahlkreis 81 übertragen, aber mitnichten durch einen vorderen Platz auf der Landesliste abgesichert, so daß jetzt unbedingt ein Wahlsieg her muß, soll das Werk gelingen. Es ist dabei äußerst wichtig, einen guten Eindruck beim Wahlvolk zu machen – wie eben z.B. an jenem 17. November vor dem Amtsgericht, als er die etwa 500 Teilnehmer dafür lobte, daß sie es sich nicht gefallen lassen, wenn der Senat über ihre Köpfe hinweg entscheidet und die Gaslaternen beseitigt. Diese Worte kamen naturgemäß gut an.
Wie ist es aber mit seinen Taten? Ist er willens, in seiner Amtsausübung nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden? Offenbar nicht, wenn es um die Umsetzung des „alten Traumes einer bezirklichen Zentralbibliothek“ geht, also im Endergebnis um die Beseitigung einer weiteren Bücherei: Hier lehnt der Kandidat schlankweg die Einbeziehung der Bibliotheksnutzer ab, weil allein die ökonomischen Daten zu entscheiden haben. Theobald Tiger (Kurt Tucholsky) kommentierte das schon 1920 so:
“Worte und Taten – das ist so hienieden –
sind manchmal verschieden.“
Wenn der Kandidat hier von „ökonomischen Daten“ sprach, so meinte er die verwaltungsweit praktizierte Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR). Ebenfalls wenn es um die fortschreitende Ausdünnung der Medienbestände in den noch existenten Bibliotheken geht, pochte er wiederholt auf die Anwendung der KLR, wie sich in seinen Antworten auf Einwohnerfragen nachlesen läßt (siehe 4. Einwohnerfrage/zu 1. und zu 2. und 9. Einwohnerfrage/zu 2. Was im übrigen die bisherigen Auswirkungen der KLR auf die Stadtbüchereien betrifft, so sind sie vor Ort zu besichtigen; und die zukünftigen KLR-Auswirkungen werden gegen Ende Januar im Bibliotheksentwicklungsplan ablesbar sein.
Bei so vielen Taten ist es dann schon überraschend, wenn der Kandidat in seiner Antwort zu einer späteren Einwohnerfrage (siehe 9. Einwohnerfrage/zu 1.) mitteilte, daß er die Auffassung des Bürgermeisters von Mitte, der die KLR als „pseudobetriebswirtschaftlich“ und „Gefahr“ für die bezirkliche Arbeit bezeichnete, teilt - allerdings in solch verklausulierter Weise, daß leider kaum jemand seine Worte wird verstehen und ihn schon gar nicht beim Wort wird nehmen können.
Na ja, wie schon der Apostel Matthäus (7, 20) sagte:
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Die kursiv gesetzten Textstellen sind zitatähnliche Wiedergaben von Aussagen des Kandidaten.
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Das Grußwort zum Jahreswechsel vom Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in der Infothek auf Berlin 88vier.
- Politik, ZeitZeichen -
Was wird uns das neue Jahr bringen? Wer wird uns Gutes tun und wer wird uns (wieder) belästigen?
So einiges läßt sich mit einem Rückblick auf das Geschehen im letzten Jahr für einen Ausblick verbinden.
Beginnen wir mit Straßensperrungen. Welche Straße wird der kleine Hinterzimmer-Zirkel wohl dieses Jahr sperren? Erneut die Knobelsdorffstraße? Ach wie billig und feige, nur an das eigene Ego und die eigenen Taschen zu denken. Wie wärs mal mit dem Spandauer Damm oder gleich der Stadtautobahn?
Große Ziele erfordern große Taten!
Kriegen wir nun einen Ökokiez - oder nicht? Trudelt endlich der Zaster für den Klimaschutzmanager ein? Falls der bezahlte, nun doch nicht wie eigentlich beabsichtigt: "frei getragene", Klimaschutzmacher kommt - ja, was wird wohl dann tolles Weltklimabewegendes passieren?
Praktizieren wir dann beim wöchentlichen Veggie-Day Ringelpietz mit Anfassen in der Begegnungsmulde? Doch halt! Zuerst werden wir vielleicht mit einem Kiezspaziergang vom "versifften" Kiezoffice (ein paar Projekt-Taler müssen schließlich für die ganze Mühe abfallen) zum neuen sauber-unbedenklichen ÖkoBio-Konsum-Kommerz-Paradies geführt. Oder doch lieber zuerst zum Antrittsbesuch beim hiesigen Entmieter? Klar, das ist Pflicht! Fragen Sie Frau Radziwill von der SPD und unsere grüne Stadträtin Elfi Jantzen. Das andere wird vielleicht die Kür. Hoffentlich ist die Begegungsmulde dann nicht mit lauter entmieteten Wohnungslosen gefüllt, wenn wir zum feucht-fröhlichen Veggie-Day auflaufen!
Was hat die GEWOBAG dieses Jahr vor? Letztes Jahr wollte man aus der Geschäftsstelle Charlottenburg den Mietern noch vor Beginn der ersten Modernisierungsmaßnahmen ihres Programms "Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz" gleich richtig deutlich machen, was man von ihnen hält. Daß man nämlich nicht mit dem Widerstand der Mieter
rechnen würde: die "kämpferischen" Jahre der Anwohner im Kiez wären
schließlich lange vorbei - .... das war damals und das wird es heute
nicht mehr geben. Ebenso wurde deutlich gesagt, daß es "ihre" Häuser
wären und sie damit machen können was sie wollen.
Nun, es kam anders. Anders für die GEWOBAG wohlgemerkt. Man hatte sich geirrt. So sehr, daß von gleicher Stelle vor kurzem im Dezember nur noch das große Kotzen Bedauern zu hören war. Wer nicht mit den Mietern vernünftig reden und keine Beteiligung und Mitbestimmung möchte, der muß halt erst so seine Erfahrungen machen. Die Lern-Lektionen liefen an für sie: Anträge in der Bezirskverordnetenversammlung (BVV), Anfragen im Abgeordnetenhaus, Widersprüche, Einschaltung von Mietervereinen und Rechtsanwälten, Presse und Medien - das ganze Programm. Mieterinnen und Mieter hatten sich zu ersten Hausgemeinschaften zusammengetan.
Hier mal ein Dank von ihnen an die GEWOBAG, vorgebracht in fröhlicher Runde beim letzten Nachbarschaftsfest im Garten ihres Hauses:
"Liebe GEWOBAG,
wir danken Dir!
Vorher haben wir so mehr oder weniger nebeneinander her gewohnt. Dank
Deiner rigiden Vorgehensweise haben wir zusammengefunden und sind
jetzt eine echte Hausgemeinschaft geworden. Wir reden nun viel mehr
miteinander, treffen uns und feiern kleine nette Hoffeste."
Vielen Dank und ganz herzliche Grüße
Ihre Mieterinnen und Mieter
Eine starke solidarische Hausgemeinschaft in der Seelingstraße hat das geplante Modernisierungsvorhaben vollständig abgewendet. Doch auch die Mieter in der Sophie-Charlotten-Straße haben sie das Fürchten gelehrt. Dort haben sich leider keine größeren sich wehrenden Hausgemeinschaften gefunden, doch so etliche "Einzelkämpfer" hatten den Fight bis vor die Gerichte aufgenommen. So wurden zum Beispiel aus vorgesehenen ca. 3 Wochen Kernsanierungszeit für eine einzelne Wohnung etwa drei Monate. Tja, wer nicht zuhören will und mit den Mietern angemessen zusammenarbeiten möchte, muß eben erst schmerzhafte Erfahrungen machen.
Diese Erfahrungen waren dann doch so nachhaltig, daß sie von den zuerst für 2012, dann für 2013 vorgesehenen Modernisierungen der Häuser Klausenerplatz 5 und 6 und Neufertstraße 14, 16, 22 und 24 erst mal die Finger lassen. Nur ein einziges Haus steht auf dem Plan für das Jahr 2013 und das ist ein Neubau und kein Altbau. Dazu scheinen sie eine neue Taktik zu testen: vollständige Räumung (Schaffung von Baufreiheit) mit Bonuszahlung bei frühzeitiger Kündigung und Rückgabe der Wohnung. Doch dazu demnächst mehr.
Erstmal gilt der Dank allen engagierten Mieterinnen und Mietern, die im letzten Jahr für sich aber auch für unseren Kiez gekämpft haben. Und die Mobilisierung geht weiter. Immer mehr Mieter im Kiez wissen inzwischen, um was es wirklich geht und stehen solidarisch bereit. Dazu hat sich die berlinweite Mieterbewegung weiter ausgebaut und organisiert.
In diesem Jahr wird ein neuer Mietspiegel für Berlin erscheinen und diesmal einen noch drastisch erweiterten Spielraum für künftige Mieterhöhungen liefern. Die Bundesregierung mit ihrer schwarz-gelben Koalition plant mieterfeindliche Änderungen des Mietrechts.
Dann wird sicher auch dieses Jahr wieder die eine oder andere zusätzliche Belästigung seitens fehlgeleiteter Politiker, Transparenz- und Demokratiemißachter, Mietpreistreiber, Verdränger und Vertreiber, Entmieter, Ökobio-Abzocker, Straßenplaner, Sozialabbauer, Baumabschneider, dreiste Steuergeld verprassende aber die Bezirke finanziell kaputtkürzende Möchtegern-Flughafenbauer, Verfassungsignoranten, usw. auf uns zu kommen.
Nehmen wir mit, daß es lohnt, sich zu engagieren und gemeinsam für den Kiez einzusetzen. Für die Menschen, für die Umwelt, für bezahlbare Mieten und mehr.
In diesem Sinne: Gesundheit und viel Kraft für das neue Jahr 2013!
Bis demnächst in diesem Theater, ähhh... in der Begegnungsmulde....
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
- Amt für Ausbildungsförderung wieder geöffnet
Im Oktober schloss das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf das BAföG-Amt für den Besucherverkehr. Der zuständige Bezirksstadtrat forderte zusätzliche Stellen vom Senat, um die erforderlichen Leistungen des Amtes erbringen zu können. Finanzsenator Ulrich
Nußbaum soll das abgelehnt haben. Dann sind Schüler selbst aktiv geworden und hatten sich an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Weitere Presseberichte folgten:
* Die Welt vom 26.12.2012
* Berliner Morgenpost vom 27.12.2012
* Der Tagesspiegel vom 21.12.2012
Gestern gab das Bezirksamt die Öffnung des BAföG-Amtes für den Besucherverkehr bekannt:
Das Amt für Ausbildungsförderung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist ab Donnerstag, dem 03.01.2013, wieder zu den üblichen Sprechzeiten, dienstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet. Darüber hinaus werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAföG-Amtes auch telefonisch wieder in vollem Umfang zu erreichen sein.
Seit Schließung des Amtes zum 15.10.2012 konnten rund 3400 Anträge bearbeitet werden. Gegenwärtig geht das Amt noch von mindestens 2000 offenen Anträgen aus. Im laufenden Jahr sind bisher 14550 Anträge eingegangen.
- Bezirksamt plant Gebäude für Wohnungslose zu beschlagnahmen
Wie es im Bezirk auf dem Wohnungsmarkt inzwischen aussieht, wird bei diesen Pressemeldungen deutlich. Wenn ein Sozialstadtrat von der CDU, Carsten Engelmann, daran denkt Häuser zu beschlagnahmen, dann dürfte die Lage wirklich ernst sein. Dazu besitzt er offensichtlich den Mumm, derartige Pläne ernsthaft zu verfolgen. "Im Bezirk mangele es auch zunehmend an „bezahlbaren“ Wohnungen. „Jeden Morgen sitzen in den Fluren des Rathauses Wilmersdorf hilfesuchende Menschen." - so wird er im Tagesspiegel (vom 14.12.2012) zitiert. Weitere Presseberichte:
* Der Tagesspiegel vom 21.12.2012
* Berliner Zeitung vom 16.12.2012
* Berliner Morgenpost vom 22.12.2012
- Gesellschaft, Politik -
Asbest in Wohnungen
Wir hatten im November zum Thema Asbest in Wohnungen berichtet.
Inzwischen hat die GEWOBAG alle Mieterinnen und Mieter mit einem Merkblatt "Hinweise zum Thema Asbest" informiert. Sollte jemand dieses Schreiben nicht bekommen haben, so ist es beim Mieterbeirat Klausenerplatz zu den Sprechzeiten, donnerstags 17-19 Uhr, erhältlich.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (Umweltamt) bietet ebenfalls eine Informationsbroschüre "Umgang mit Asbest im privaten Bereich" an.
Der Vorstand der GEWOBAG wird im Januar alle Mieterbeiräte der Wohnungsbaugesellschaft zu einem Informationstreffen einladen. Dabei soll über aktuelle Gutachten, Informationsverfahren, Reaktionszeiten und Verfahren der Firma fletwerk bei Schadensmeldungen und Vorhaben zum weiteren Umgang mit dem Thema informiert und diskutiert werden. Wir werden dann von den Ergebnissen berichten.
- Menschen im Kiez, Politik -
Und er fängt an mit kleinen lokalen Veranstaltungen wie z.B. der von Frau Ülker Radziwill mit dem Thema „Öko-Kiez 2020" am 14. Dezember im Divan (Nehringstraße). Mit dabei ist mit seiner Power-Point-Präsentation Herr Burth - ebenfalls Funktionsträger der SPD und gleichzeitig der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Ökokiez“ eines ortsansässigen Bürgervereins - sozusagen der Vater des „Ökokiezes“ . Daher ist es ein großer Jammer, daß der Kreis der Anwesenden mit zehn so klein ist, denn seine Ausführungen (und die Ergänzungen von Kandidatin und Teilnehmern) sind äußerst interessant – belegen sie doch aus höchst berufenem Mund, was in diesem Blog seit einem Jahr „behauptet“ wird: daß „Ökokiez 2020“ eine Penunzenbeschaffungsmaßnahme für Papier und Posten unter Ausschluß der Anwohner (siehe Motto) ist.
Dankenswert deutlich wurde die erwähnte Behauptung belegt, als es im Vortrag schließlich konkret um den „Ökokiez“ am Klausenerplatz ging. Der Vortragende nannte vier grundlegende Projektziele: Wärme-, Strom-, Mobilitäts- und Konsumeffizienz. Auf die zwei letzteren ging er näher ein: Mobilitätseffizienz heißt demnach: „Erhöhung des Anteils am Verkehr zu Fuß und mit dem Rad, Carsharing, Elektromobile, Shared Space, Optimierung des ÖPNV (Kiezbahn), Umgestaltung des ‚Lebensraums Straße‘ (mehr Bäume > mehr Schatten, Fahrradbügel, Poller, Fahrbahnschwellen in Danckelmann- und Christstraße)“. Und bei der Konsumeffizienz nannte er als Unterziele: „Verbraucherberatung, Kundennähe, Aufklärung: ökologischer ‚Carbon Footprint‘, ...“ (hier brach der Vortrag ab zugunsten der Diskussion). Das sind also die vier grundlegenden Ziele von „Ökokiez 2020“.
Man fragt sich als Zuhörer unwillkürlich: Wieso braucht es dafür drei Voruntersuchungen und ein Gutachten (Papier – siehe a) und bald gar einen Klimaschutzmanager (Posten – siehe Antwort zu 1), alles zusammen für allerwenigstens 229.000 € öffentliche Gelder (Penunzen)? Da drängt sich einem unwillkürlich ein altes Sprichwort auf:
Es kreißt der Berg, und dann gebiert er eine Maus.
Soll hier heißen: Dafür braucht man das alles nicht wirklich; jedes x-beliebige andere Umweltamt würde sich das selbst ausdenken und umsetzen (und würde seine diesbezügliche Energie auch nicht auf nur 8 Promille seines Tätigkeitsfeldes beschränken). So etwas geht nur im Zusammenspiel einer dazu entschlossenen Behörde mit einer entsprechenden Klientel vor Ort. Die eine Seite hätte auf diese Weise einen wahlrelevanten Beleg für ihre umweltschützenden Aktivitäten geliefert (Greenwashing), die andere Seite Papier und Posten erhalten. Die Penunzen dafür steuert der Bürger bei, auch wenn er bei diesen Aktivitäten bisher nichts zu sagen hatte und auch künftig nicht haben wird: Auf einer (weiteren) Informationsveranstaltung des Bezirksamtes, nach Bewilligung eines Klimaschutzmanagers (jetzt Anfang 2013 erwartet), soll im Frühjahr 2013 den Bürgern (wieder einmal) von kompetenter Seite (also Bezirksamt und Bürgerverein) mitgeteilt werden, „was wir als nächstes vorhaben“.
Wen ficht es da schon an, daß der Bezirk gar kein Geld für all diese Dinge hat, wie den Teilnehmern geklagt wurde, nicht einmal für die Kofinanzierung des erwarteten Klimaschutzmanagers: Wir müssen „zusehen, wo wir Geld herkriegen“. Aber eine mögliche künftige Quelle wurde doch schon in der Ferne des September 2013 (Wahltermin) erspäht: Wenn die SPD-Kandidatin erst einmal im Bundestag angekommen ist, so erwartete man, daß sie dann von dort aus „ein bißchen schieben hilft“. Wohl dem, der solch eine Abgeordnete sein eigen nennen kann! – falls sie sich wirklich an solcher Seilschaftstätigkeit beteiligen will.
Alle Zitate von der Wahlveranstaltung.
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Berliner Bürgerinitiative gelang die Züchtung eines "Stadtbaumes" für das neue urbane Wohnen
Die Bezirksämter fällen immer mehr Bäume und kettensägenmassakrieren andere bis zur Unkenntlichkeit. Orte wie der Ziegenhof und die Danckelmannstraße sind Beispiele dafür. Aber nicht nur unserem Kiez ergeht es so. Auch der Ottopark in Moabit wurde schon mit massiven Baumfällungen "umgestaltet". Angesichts solcher Ignoranz haben sich Menschen, wie schon zu vielen weiteren gesellschaftlichen Problembereichen, zusammengetan.
Um den Einstellungen und intellektuellen Grenzen der verantwortlichen Politik entgegen zu kommen, wurde ein bisher einmaliges Projekt in Angriff genommen. In langwierigen gentechnischen Versuchen gelang es engagierten Moabiter Bürgern schließlich, einen idealen "Stadtbaum" zu züchten, der dem politisch gewünschten neuen urbanen Wohnen enstspricht.
Auf einer Berliner Mieter-Demo im Herbst dieses Jahres wurde er der Öffentlichkeit erstmalig berlinweit vorgestellt. Die Stadtbäume können ab sofort von den Bezirksämtern bestellt, oder gern auch in eigenen "Bastelgruppen" nachproduziert werden. Ein Patent für die Züchtung wurde nicht angemeldet. Die Reproduzierung ist also sozusagen "gemeinfrei".
Der neue Stadtbaum
produziert garantiert keinen Sauerstoff
nimmt garantiert kein CO2 weg
wirft garantiert kein Laub ab im Herbst
ist kein Wasserspeicher
ist sehr pflegeleicht
jederzeit umpflanzungsfähig
jederzeit transportfähig
bietet so wenig Schatten wie möglich
optimale Sonnenbestrahlung des Pflasters, der Steine und Wände
bietet viel Spaß in Stadt und Landschaft
Besonders in zubetonierten urbanen Parklandschaften und Wüstenregionen geeignet!!
Erst wenn der letzte Baum gefällt, erst wenn der letzte Mieter verdrängt,.... Na, Sie wissen schon...
- Gesellschaft, Politik, Satire -