Eine Mieterinitiative vom Klausenerplatz hatte sich bereits 2006 mit dem Thema Asbest in Wohnungen beschäftigt. Gutachten wurden erstellt und die Presse informiert. Die GEWOBAG (damals noch WIR) und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zum Handeln aufgefordert. Entsprechende Anträge wurden damals in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt und auch verabschiedet. Das führte schließlich dazu, daß die GEWOBAG alle Mieter im Kiez am Klausenerplatz schriftlich über mögliche Gefahren informierte. Mehr passierte anschließend nicht, auch wurden Neumieter nicht fortlaufend informiert. Aber das hiesige Bezirksamt hat ja auch anderes zu tun - beschäftigt sich lieber mit einem lächerlichen Projekt "Ökokiez", welches sowieso nur als Schein-Profilierung und vor allen Dingen zur Selbstversorgung eines Zirkels aus dem eigenen Clientel dienen soll.
Erfreulicherweise gibt es noch andere Politiker - nur halt nicht in Schlorrendorf, dafür aber in Schöneberg. Hervorzuheben sind dort die Bezirksstadträtin, Frau Dr. Sibyll Klotz und Herr Thomas Birk (MdA). Beide haben sich nun tatkräftig eingesetzt. Mieterinnen und Mieter in Schöneberg hatten sich aktuell dem Thema Asbest angenommen. Endlich sollen die betroffenen Wohnungen überhaupt erstmal komplett in einem Kataster erfaßt und die Mieter laufend informiert werden. Alle Mieter werden erneut angeschrieben. Auch die Mieter am Klausenerplatz werden in den nächsten Wochen entsprechende Informationsschreiben erhalten, wie die GEWOBAG heute dem Mieterbeirat auf Nachfrage bestätigte. Der rbb hatte zum Geschehen berichtet und jetzt auch die Berliner Morgenpost in einem Beitrag vom 11.11.2012. Andreas Otto (MdA), Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat uns darauf hingewiesen, daß das Thema auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr mit dem Antrag "Asbestgefahr in Wohngebäuden aktuell bewerten und transparent machen" (Drucksache 17/0293) im Abgeordnetenhaus (Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 14. November 2012 um 14:00 Uhr, Raum 311) steht:
Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass eine aktuelle Bilanz der insbesondere noch in Wohngebäuden vorhandenen Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Baustoff durch den Senat vorgelegt wird. Daneben ist essenziell, dass die BewohnerInnen informiert und die Wohnungen in geeigneter Form gekennzeichnet werden. Insbesondere im Fall von Mieterwechseln muss ein Verlorengehen von Informationen verhindert werden.
Asbest kann besonders dann gefährlich werden, wenn durch Bauarbeiten Fasern freigesetzt werden.
Die meisten Asbestfälle sind derzeit bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bekannt. Doch auch private Unternehmen haben Wohnungen aus den entsprechenden Baujahren. Um die geht es ebenso.
- Menschen im Kiez, Politik -
Berliner Mieterinitiativen laden zu der von Kotti & Co und sozialmieter.de organisierten und von der Dossier-Gruppe unterstützten Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau ein.
Nach einem Auftakt wird es vier parallele Arbeitsgruppen zu folgenden Themenbereichen geben. In diesen werden nach kurzen Impulsreferaten von eingeladenen Experten die vorgetragenen Probleme und Lösungsansätze diskutiert.
- Kostenmieten
- Wegfall der Anschlussförderung und Berliner Wohnraumgesetz
- Hartz IV und Sozialer Wohnungsbau
- Modelle der Alternativen zum aktuellen Kostenmietensystem
Eingeladen sind alle, denen es darum geht, Lösungen im Sinne der Mieter zu finden und jene, die in der Verantwortung für die Zukunft der Stadt stehen. Das geht über die Stadtentwicklung hinaus, denn wir sind zwar Mieterinnen und Mieter, aber auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Innenstadtkieze zu dem gemacht haben, die sie sind, mit verschiedensten Lebensgeschichten und Erfahrungen und vor allem mit Visionen für die Stadt von morgen.
Wir grüßen alle Mitstreiter, die um ein soziales Berlin von morgen ringen, die ideenreich und kreativ die mannigfaltigen Parallelgesellschaften unserer Stadt durchbrechen, die Öffentlichkeiten und Schnittstellen erarbeiten, denen es um das Zusammenleben in unserer Stadt Berlin geht.
Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau
Dienstag, 13. November 2012 von 9:30 bis 17:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Am kommenden Samstag geht es zuvor auf die Straße.
Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung
Die Stadt von morgen beginnt heute!
Samstag, 10. November 2012 ab 16:00 Uhr am Kottbusser Tor
Weitere Informationen zur Konferenz, Demo-Aufrufe und Material:
* Mietergemeinschaft Kotti & Co
* Berliner Bündnis sozialmieter.de
* Mietenpolitische Dossiergruppe
* Die Stadt von morgen beginnt heute!
- Gesellschaft, Politik -
„Ökokiez 2020“: ungenannte Auftragnehmer, Geldausgaben
Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin,
a) man ist beinahe geneigt, Chapeau! zu sagen bei so viel Kaltblütigkeit, mit der Sie Ihre Pflicht zur Beantwortung einer Bürgerfrage verletzen, indem Sie den Namen des Beauftragten verweigern und gleichzeitig den Bürger auffordern, doch Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu nehmen (8. Einwohnerfrage, Antwort zu 2.) – zum Preis von bis zu 100 € – falls es Ihre Verwaltung nicht doch für nötig erachten sollte, das eine oder andere einzuschwärzen – dann bis zu 500 €. Anscheinend wollen Sie auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die klamme Bezirkskasse auffüllen und der Öffentlichkeit Steine in den Weg legen, um die Namen der mit Aufträgen des Bezirksamtes Begünstigten und die dabei entstandenen Kosten vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
b) In der Septemberanfrage (3. Einwohnerfrage, Antwort zu 4.) sprechen Sie von einer „Vorstudie Integriertes Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020“; Auftragnehmer und Zeitpunkt verschweigen Sie; in der Oktoberanfrage (Antwort zu 2.) sprechen Sie von „Vorarbeiten für die spätere Studie zu Inhalten und Verfahren der Konzeptbearbeitung“; handelt es sich um dieselbe Vorstudie?; den Auftragnehmer nennen Sie nicht; im Klimaschutzkonzept von Dezember 2011 ist auf S. 22 die Rede davon, daß „im Jahr 2011 im Rahmen einer Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamtes u.a. die im Untersuchungsgebiet liegende Knobelsdorffstraße als Sonderfall in die engere Wahl aufgenommen (wurde). Es wurde exemplarisch die Umwandlung eines bestehenden verkehrsberuhigten Bereichs zu einer „Begegnungszone“ diskutiert.“; Auftragnehmer und Kosten fehlen wieder.
Alle Aufträge wurden vom Bezirksamt, also von Ihrer Abteilung, erteilt – genauso wie der Auftrag zu der weiteren Vorstudie „Prima Klima am Klausenerplatz“. Das macht also anscheinend mindestens drei Vorstudien/Vorarbeiten zum Klimaschutzkonzept und nicht nur eine, wie Sie im September noch schrieben. Die Anzahl der vom Bezirksamt veranlaßten Studien wird immer größer, und die öffentlichen Ausgaben folglich immer höher – und doch teilen Sie der Öffentlichkeit schlicht mit (Antwort zu 3.): „Ob Ihre Berechnungen zutreffend sind, wurde nicht nachgeprüft.“ Das kann sich wohl nur ein Vertreter der Verwaltung leisten, der sich nicht kontrolliert glaubt und nicht der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich fühlt. Warum legen Sie der Öffentlichkeit nicht endlich die ganzen Fakten dar, wo doch Ihre Vorgängerin und Parteikollegin der Öffentlichkeit Transparenz versprochen hatte?
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
c) Schließlich erwähnen Sie, Frau Stadträtin, in Ihrer Antwort zu 3. noch „ein von einer sehr aktiven Einwohnerschaft gezeigtes Engagement“ im Klausenerplatzviertel. Aber es hat sich doch bestimmt auch bei Ihnen herumgesprochen, daß es unter Ihrer dortigen aktiven Klientel große Sorgen um den Fortgang von „Ökokiez 2020“ gibt, weil die „Einwohnerschaft“ eine starke Abneigung gegen diese Pläne hat, denn die Bewohner befürchten zu Recht eine negative Auswirkung auf ihre Mieten (Sie wissen: Gentrifizierung). Und deshalb brauchen Sie und Ihr Klientel im Klausenerplatzviertel dringend den Klimaschutzmanager, damit er – als seine allererste Aufgabe – an der „Bewußtseinsbildung“ der Anwohner arbeitet. Wir haben auf diese Art von Umweltaktivitäten und Verschwendung öffentlicher Gelder bereits vor fast einem Jahr hingewiesen, nachzulesen hier: „Ökokiez 2020“ - eine Aktion des Kiezes? und „Ökokiez 2020“ tatsächlich eine Aktion „des Kiezes“?
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Meilenstein in Sachen Bürgerbeteiligung: Einwohnerantrag erfolgreich
Am Donnerstag, 25. Oktober 2012 ab 17:30 Uhr, wird sich die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) im Rathaus Wilmersdorf (Fehrbelliner Platz) auf ihrer öffentlichen Sitzung den Forderungen der Gaslichtfreunde stellen.
Erstmals in der Geschichte des Bezirkes ist es den Bürgern - in Zusammenarbeit mit dem Verein Gaslicht-Kultur - gelungen die hohe Hürde von 1000 Unterschriften zu überwinden, und wird somit die Parteien Donnerstagabend zwingen, Stellung zu dem Antrag der Gaslichtfreunde - zur Rettung der Gaslaternen - zu beziehen.
Unmittelbar vor der Vernichtung der Gasreihenleuchten wird die Abstimmung den Senat nicht hindern, aber den Widerstand der Bevölkerung vergrößern und möglicherweise den weiteren Abbau der anderen Gaslichtsysteme unterbinden, zumindest verlangsamen oder die Zahl verkleinern.
Der in der BVV diskutierte Antrag von Heimatverein, Gaslicht-Kultur und Bürgerschaft wird besonders die SPD herausfordern, ob die Partei weiterhin auf der Seite der Parteifreunde von SenStadt mitsegelt, oder die mehrheitlichen Interessen der Charlottenburger und Wilmersdorfer Wähler widerspiegelt.
Ein weiterer Höhepunkt kündigt sich bereits an: die Benefizveranstaltung mit Ilja Richter am kommenden Montag (29.10.) in der Komödie am Kurfürstendamm. Übrigens: es sind noch Karten erhältlich.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Zum Tag der Bibliotheken
Hieß es beim letzten Mal im Juni noch, daß die sieben Bibliotheksstandorte im Bezirk „zu 80 %“ bestehenbleiben (schon nicht mehr mitgezählt die Musikbibliothek, die ab 1. November provisorisch ins Rathaus Charlottenburg verlegt wird), so schält sich immer mehr heraus, daß im bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplan (soll Ende November der BVV vorliegen) der alte Traum von einer bezirklichen Zentralbibliothek auftauchen wird – mit der Folge, daß mindestens eine der beiden
bisherigen Hauptbibliotheken (am U-Bahnhof Blissestraße, im Rathaus Charlottenburg) bis Herbst 2013 geschlossen wird. Man kann es richtig sehen, wie die politisch und fachlich leitenden Personen mit den heutigen zwei Hauptbibliotheken unglücklich sind und der Umsetzung dieses Traumes entgegenfiebern.
Diesen alten Traum träumte schon der vormalige Bibliotheksstadtrat (SPD), der jetzige (CDU) träumt ihn weiter. Vorträumerin der beiden ist die Leitung des bezirklichen Bibliothekswesen – oder man sollte besser sagen: Vorbeterin. Denn es ist unter den führenden Amtspersonen seit Jahren ein Aberglaube ausgebrochen, dessen Kerndogma da lautet: In Zeiten der öffentlichen Geldknappheit – ausgenommen bei Flughäfen, Hohenzollernschlössern, Auto- und U-Bahnen u.ä. Großbauten – hilft nur die Befolgung der Regeln der KLR. KLR ist eine Art Götze und bedeutet in profaner Ausschreibung „Kosten-Leistungs-Rechnung“.
Die Hohepriester der Stadtstaatsverwaltung erklären uns Laien in der ihnen eigentümlichen Sprache deren Stellenwert so:
“Die bisherige bundesrechtlich vorgegebene Kameralistik wurde ergänzt durch eine Kosten- und Leistungsrechnung, basierend auf einer sachlich tief gegliederten Produktsystematik.“
Die vom vormaligen Kultursenator Th. Flierl (Linkspartei) einberufene externe Expertenkommission wurde 2005 schon
einen Schritt verständlicher:
„Notwendig sind die Einführung einer stringenten, transparenten und steuerungsorientierten Kosten-Leistungs-Rechnung und die Einführung gleicher Qualitätsstandards für alle Öffentlichen Bibliotheken. Vorgeschlagen wird u.a. ein Leistungsgrad von 6 Entleihungen pro Einwohner, eine Ausleihquote von 25.000 Medien pro vollzeitverrechnetem Mitarbeiter und ein Anschaffungsetat von 1,50 Euro pro Einwohner, berechnet auf das gesamte Berliner bezirkliche Bibliothekswesen.“
Wer noch nicht so ganz verstanden hat, was das dann in der Praxis
bedeutet, dem erklärt es der Ortsverein Pankow derselben Partei unter
der Überschrift „Der Irrsinn der Kosten-Leistungsrechnung - cui bono?“ (März 2012):
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Berliner Mieterbewegung aktiv
- Aktionstage bei Kotti & Co
Das Protestcamp, der Dauerprotest gegen hohe Mieten und Verdrängung am Kottbusser Tor geht in die 21. Woche.
Noch immer gibt es keine Vorschläge seitens des Senates, wie der Verarmung und Verdrängung von Sozialmietern begegnet werden kann.
Im Protestcamp und bei den Unterstützern aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, daß die dafür verantwortlichen Politiker in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Es erscheint dringend nötig, die Realität dorthin zu tragen, wo über die Mieterinnen und Mieter entschieden wird.
Noch bis bis zum 27. Oktober 2012 finden deshalb zusätzliche Aktionen statt.
Jeden Tag treffen sich die Mieterinnen und Mieter um 13:00 Uhr am Protestcamp (Kottbusser Tor) und gehen von dortaus dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden - zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gefordert wird eine sofortige Brückenlösung, eine Mietsenkung, da inzwischen bis zu 70% des Einkommens für die Miete bezahlt werden muß.
Sie sind alle herzlich eingeladen, die Mietergemeinschaft zu begleiten.
- Zwangsräumung abwenden
200 Nachbarn und Freunde der Familie und weitere Mietaktivisten verhinderten am Montag, den 22.10.2012, die Zwangsräumung einer Familie in Kreuzberg. Durch nachbarschaftlich-solidarisches Handeln wurde erstmalig eine Zwangsräumung verhindert. Dies ist allerdings nur ein Etappensieg. Um den Eigentümer des Hauses zu überzeugen die Zwangsräumung ganz auszusetzen, gibt es eine Kundgebung vor dessen Büro.
Kundgebung gegen Zwangsräumung
Emser Straße 9, 10719 Berlin-Wilmersdorf (U-Bhf Fehrbelliner Platz)
Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 16:00 Uhr
- Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Der Stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe zum Geschehen in der Wilhelmstraße:
......
Der kaufte der klammen stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) bis 2004 Block für Block die Luxus-Platte entlang der Wilhelmstraße ab. Ohne öffentliche Ausschreibung, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 2008 in einem geheim gehaltenen Gutachten monierte.
..........
Am 8. Juni dieses Jahres erhielten die Bewohner einen Brief vom Senat. Das „Freimachungsverfahren“ der Wohnungen solle sofort beginnen. Seitdem sitzt die Argus GmbH mit im Haus und versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen. Nun häufen sich die Beschwerden über erste Schikanen, hinterm Haus sammelt sich Sperrmüll, die Anlage verkommt.
Die Bewohner haben allerdings einen Trumpf, ein echtes Ass in der Hand: die Ergänzung, die ihnen als Anlage zum bestehenden Mietvertrag überreicht wurde, als die WBM die Häuser verkaufte.
.......
Quelle: Stern, Nr. 43, 18.10.2012 (Artikel als PDF auf der Webseite der Bürgerinitiaitve Wilhelmstraße)
- Gesellschaft, Politik -
Gaslichtanfragen und -diskussionen im Abgeordnetenhaus
Am Montag, den 8.10.2012 rauschte es durch die Presse: Die BZ - immerhin die auflagenstärkste Zeitung in Berlin- brachte es großformatig auf der Seite 7 unter dem Titel: "Geld-Bonus für das Sterben der Gaslaternen".
Grundlage waren zwei Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Immerhin hatten zwei Abgeordnete aus den Reihen der SPD den Mut zu den beiden Anfragen. Ein Zeichen, wie weit es bereits in der eigenen Partei "grummelt". Der Bürger muß zwischen den Zeilen lesen können und einige Erfahrung mit Politiksprache haben, um "Unklarheiten" und "Verschleierungen" erahnen zu können.
Von "Bürgerbeteiligung" ist bei Herrn Senator Müller keine Rede, höchstens von "Information", die er auch noch den Bezirken zuschiebt. Dennoch: "Wir stehen jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung" - ja das hat man gesehen. Selbst als die Bürger eine Versammlung einberiefen, erschienen weder Herr Staatssekretär Gaebler, noch seine Verwaltung und auch nicht Vattenfall.
Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft ? - denke sich mal keiner etwas dabei.
Erfolgsprämien für eine normal zu erbringende Leistung? - das macht stutzig. Spürt die Verwaltung bereits den aufständischen Bürger im Nacken. Hochachtung der BZ - eher für " Krawalljournalismus" in der Stadt bekannt - , eine Zeitung macht sich mit investigativer Recherche auf den Weg. Es werden nicht die letzten Ungereimtheiten im Gasmonopoly bleiben. Eine Aufforderung an manchen "Whistle Blower" aus dem Hause Müller/Gaebler/Vattenfall "am Ball zu bleiben".
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Seniorenvertretung behindert auf der 5. Senioren-BVV das freie Anhörungsrecht der Bürger zum Thema Gasbeleuchtung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Am vergangenen Donnerstag, den 27.9.2012, fand im überfüllten BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf die jährliche sogenannte Senioren-BVV statt. Sogenannt, als es sich im Grunde nur um eine öffentliche Anhörung der Bürger über 60 durch die Seniorenvertretung handelt.
Dort werden eingereichte Anfragen und Anträge dem Bezirksamt zur Stellungnahme vorgelegt, und zu jeder der 34 Tagesordnungspunkte können dann in Widerrede/Ergänzung noch drei weitere Redebeiträge von den anwesenden Teilnehmern vorgetragen werden.
So weit so gut. Zum Skandal entwickelte sich jedoch die Veranstaltung (angeblich aus Zeitgründen) als auf eine Bürgerfrage zur Gasbeleuchtung im Bezirk Stadtrat Schulte außerordentlich umfangreich Stellung beziehen konnte, dann aber von der Versammlungsleitung kein Redebeitrag aus dem Saal zugelassen wurde. Stattdessen wurde die Veranstaltung abgebrochen und sämtliche weiteren Fragen zur schriftlichen Beantwortung ausgesetzt.
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Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Zuerst eine Bemerkung am Rande: Wie kommt es eigentlich, daß die Bezirksverordneten noch am Abend der BVV-Sitzung die Antworten der Stadträte auf die Bürgerfragen erhalten, die fragenden Bürger selbst aber tagelang immer wieder im Internet nachschauen müssen, ob die Antworten endlich eingetroffen sind? Sagt diese Reihenfolge der Antwortenübermittlung etwas aus über das Verhältnis der Bezirkspolitiker zu den „Menschen draußen im Lande“?
Aber jetzt zu den Antworten der Umweltstadträtin auf die Septemberfragen zu „Ö 20“ (
3.Einwohnerfrage):
Antwort zu 1: Also stimmt das Gerücht, daß der Projektträger Jülich (PtJ) maximal eine halbe Stelle für den Klimaschutzmanager genehmigen will. Und man versteht jetzt auch, daß der Job begehrt ist: Wenn 12.852 bzw. 13.480 € der bezirkliche Eigenanteil in Höhe von 35% für dessen Gehalt ist, bedeutet das immerhin ein Einkommen von 3.060 bzw. 3.209 € im Monat – für eine Halbtagsstelle. Wohl dem, der den Posten erhält! Und dafür sind wirklich rasch noch vor der selbstverordneten Haushaltssperre Steuergelder reserviert worden, statt sie für
tatsächlich „umweltschutzfördernde Maßnahmen“ zu nutzen?
Antwort zu 4: Interessant, daß es neben dem Klimaschutzkonzept
(KSK) – und nicht zu vergessen der Studie „
Prima Klima“ von diges/argus – noch eine (weitere) Vorstudie gab, also noch mehr öffentliche Gelder verausgabt wurden. Nur schade, daß die Umweltstadträtin wieder so vage in ihrer Antwort bleibt (übrigens ebenso das KSK). Zu gern hätte man gewußt, wer sie machen durfte und wo sie nachzulesen ist. Der kleine Hinweis auf S. 22f. im
KSK deutet immerhin darauf hin, daß unsere frühere Vermutung zutraf, daß nämlich
die versuchte Durchsetzung einer dauerhaften Schließung der Knobelsdorffstraße für die Akquirierung der bisherigen Fördergelder (und damit als Voraussetzung für den Posten des Klimaschutzmanagers) von grundlegender Bedeutung war (siehe hierzu unter „
Verkehrsberuhigung“).
Wenn auch angeblich nicht dem Bezirksamt, so sind jetzt den Bürgern also folgende
Mindestkosten in Verbindung mit „Ö 20“ bekannt:
7.270 für „Prima Klima“
2.965 für eine Vorstudie im Vorfeld des KSK
102.082 für das KSK
613 für ein Faltblatt zum 29.2.2012
112.930 € öffentlicher Gelder
Das ist eine nicht unbeträchtliche Summe für nichts als Papier; und dabei fehlen noch die Aufwendungen in Form von Arbeitsstunden der Umweltstadträtin, des Leiters des Umweltamts und gewiß noch einiger Mitarbeiter.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Neues vom Entmieter
ARD Report Mainz vom 21.08.2012 "Entmietung brutal" in der in der speziellen Langversion:
In der Wilhelmstraße hat sich die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
in einem Schreiben vom 13. August 2012 bei den Mietern entschuldigt: “Ich bedauere sehr, dass der Hinweis auf den teilweise bestehenden zusätzlichen Kündigungsschutz nicht im Rundschreiben genannt (wurde) und bitten das Versehen zu entschuldigen.”
Was fehlt sind Entschuldigungen, daß sie auch noch Entmieter zulassen und die Wohnungen damals von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verkauft haben. Viel besser als Entschuldigungen wäre es allerdings, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen und schleunigst den Rückkauf, gemäß den Vorgaben des kürzlich beschlossenen "Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten", durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in die Wege zu leiten, wie auch für die damals verkauften Bestände der GSW am Kottbusser Tor und anderswo - selbstverständlich auch das Haus in der Danckelmannstraße 14.
- Gesellschaft, Politik -
Die Berliner Mietergemeinschaft bietet Infoschriften zu Themen des Mietrechts an und auch einige Videos zum Einstieg in die Thematik. Ein Beispiel zur Modernisierung hatten wir hier bereits vorgestellt. Inzwischen hat die Berliner Mietergemeinschaft das folgende Video über energetische Sanierung, geplante Mietrechtsreform und die Folgen für die Mieter erstellt (siehe auch Hinweise für betroffene Mieter im Kiez).
Weitere Beiträge:
ZDF-Sendung frontal21 in der speziellen Langversion:
- Kiez, Politik -
Von der Straße ins Abgeordnetenhaus
Am Samstag waren Mieter wieder auf der Straße, um lautstark auf die Probleme der Menschen in der Stadt aufmerksam zu machen.
Am kommenden Dienstag geht es im Abgeordnetenhaus darum, diesen Personen auf die Sprünge zu helfen:
Die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich zusammengetan und veranstalten eine Anhörung zur Wohnungspolitik, zu der auch alle Mieterinnen und Mieter als die wahren (betroffenen) Experten eingeladen sind.
Dienstag, 25. September 2012 von 10:00 -14:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 113)
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Wer umzieht, hat verloren. Die Mieten in Berlin steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Immer mehr Wohnungen aus der früheren staatlichen Förderung sind für Menschen mit weniger Geld kaum zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, nach neuen Wegen zu suchen, um auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es gibt aktuell noch 137.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bis 2020 werden es nur noch 100.000 sein. Und das im Verhältnis zu über 1,6 Mio. Mietwohnungen insgesamt.
Die drei Oppositionsfraktionen laden deshalb gemeinsam zu einer Experten-Anhörung ein. Im Mittelpunkt sollen zwei Themen stehen, zum einen das „Mieten-Bündnis“zwischen Land Berlin und städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere dessen Auswirkungen auf MieterInnen und Unternehmen sowie eine mögliche Anwendung auch auf andere Wohnungsunternehmen und zum anderen Konzepte zur Mietdämpfung in den "alten" Sozialwohnungen.
-
10:00 Uhr - Begrüßung: Andreas Otto, MdA (Grüne), Katrin Lompscher, MdA (Die Linke) und Oliver Höfinghoff, MdA (Piraten)
- 10:15 Uhr - 11:45 Uhr - 1. Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit
Maren Kern, Geschäftsführerin BBU
Jörg Franzen, Vorstand GESOBAU AG
Frank Bielka, Vorstand Degewo
Wibke Werner, Berliner Mieterverein
Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)
- 11:45 Uhr –12:00 Uhr - Pause
- 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr - 2. Der soziale Wohnungsbau – Perspektiven für die Zukunft mit
Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin BFW Berlin/Brandenburg
Ulrike Hamann, Mietergemeinschaft Kotti & Co
Sebastian Jung, Sprecher Sozialmieter.de
Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein
Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)
- 13:30 –14:00 Uhr Debatte und Fazit
Moderation Katrin Schmidberger, MdA
- Gesellschaft, Politik -
- Erwin-Barth-Preis verliehen
In diesem Jahr wurde der Erwin-Barth-Preis für ehrenamtliches Engagement in der Grünpflege auch an Aktive bei uns im Kiez verliehen.
Das Bezirksamt teilt mit:
-
"Peter Kubick ist der „gute Geist“ des Sophie-Charlotte-Platzes. Seine fachkundige Arbeit lässt die Staudenpflanzungen und die Rasenflächen das ganze Jahr über in einem wohl gepflegten Zustand erscheinen."
- "Steffen Reiche, der für seine Mitstreiter Max Kaduk, Thomas Höhne und Jens Pawel von der evangelischen Epiphanien Gemeinde die Auszeichnung entgegennahm, hat in der Knobelsdorffstraße die Pflanzung und Pflege von Straßenbäumen übernommen."
- Ehrenamtliche helfen beim Antrag und bringen den fertigen Ausweis nach Hause
Ab sofort bieten ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger einen ganz besonderen Service für alle Einwohner an, die einen Personalausweis benötigen, aber gehbehindert oder bettlägerig sind oder aus anderen Gründen das Bezirksamt nicht ohne fremde Hilfe aufsuchen können.
Ein Anruf unter Tel. 115, der zentralen Behördennummer, genügt. Dann kommen die Ehrenamtlichen ins Haus und veranlassen alles Notwendige. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, nur die üblichen Gebühren fallen an. Um möglichem Missbrauch vorzubeugen, erhalten die Ehrenamtlichen vom Bezirksamt einem Dienstausweis mit Lichtbild.
- Bücher-Basar in der Heinrich-Schulz-Bibliothek
Der Freundeskreis der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet den nächsten Bücherbasar. Es werden Romane und andere Medien zur Unterhaltung sowie Ratgeber und andere Sachliteratur angeboten. Die Medien werden gegen Spende an Interessierte abgegeben. Die Spendenerlöse aus dem Basar werden für die Erneuerung des Buchbestandes der Bibliothek verwendet.
Mittwoch, 10. Oktober 2012 von 14:00 bis 17:00 Uhr
Heinrich-Schulz-Bibliothek im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 96, 10585 Berlin
- Stadtbibliotheken im Bezirk
Zur Bezirksverordnetenversammlung am 20.09.2012 wurden Einwohneranfragen zur Situation in den Stadtbibliotheken gestellt: „Weg damit“, Literaturnobelpreisträger unwillkommen, und weitere... (Drucksache - 0354/4 - 4. Einwohnerfrage)
- Ökokiez: lieber Umwelt statt Papier?
Zum Projekt "Ökokiez 2020" standen zur Bezirksverordnetenversammlung vom 20.09.2012 weitere Einwohnerfragen auf der Tagesordnung: Deckungslücke, Gesamtkosten, Haushaltssperre, Umwelt statt Papier.... (Drucksache - 0354/4 - 3. Einwohnerfrage)
- Öffentliche Anwohnergärten (Urban Gardening)
Eine weitere Einwohnerfrage: Welche Flächen hätte der Bezirk Anwohnern anzubieten, um ihnen ein stadt- und wohnungsnahes Gärtnern zu ermöglichen
(Drucksache - 0354/4 - 1. Einwohnerfrage)
- Gesellschaft, Politik -
SPD-Hauspostille "Berliner Stadtblatt" (Gesamtauflage 340 000) versucht den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu "erleuchten"; "verglimmt" dann beizeiten als "kleines Lichtlein..."
Das "Berliner Stadtblatt" wird monatlich - zu Werbezwecken für die SPD - als Parteizeitung in 12 Bezirksausgaben in einem einheitlichen "Mantel" kostenlos verteilt. So auch auf dem Lietzenseefest. Als einziger Bezirk war die SPD-Charl-Wilm gezwungen, sich auf der Titelseite den Gaslaternen zu widmen.
Der Bürgeraufstand hat gewirkt.
Großmundig verkündet die Titelzeile : "Gaslaternen bleiben" ...
was mitnichten so ist und so orakelt der autor JR (wo is who ?), dass der Senat auf moderne Leuchtmittel gesetzt habe und die historische Straßenbeleuchtung zukunftsfähig mache. (was das immer heißen mag)
Also was denn nun ? Bleiben die Gaslaternen oder nicht ? Nur das interessiert den Leser.
Langsam kommt die Katze aus dem Sack - aber erst mal wieder eine Beruhigungspille:
"Nur die alten Peitschenmasten werden ausgetauscht. Ansonsten bleiben die gewohnten Laternen, die mit zum Charme der Kieze beitragen, erhalten. Die ersten 8000 Gasleuchten aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sollen demnächst umgerüstet werden."
"Nur diese Leuchten werden komplett ersetzt, außer in ausgewählten Denkmalbereichen,z.Bp. in Alt-Charlottenburg und um den Lietzensee herum. Ansonsten bleiben sowohl die Gasaufsatzleuchten als auch alle anderen historischen Leuchten in ihrem äußeren Erscheinungsbild unangetastet."
Dann wird noch behauptet, "moderne LED-Leuchtmittel imitieren jede Lichtqualität"
Im Grunde müßte bei diesem Unsinn eine Unterlassungserklärung eingereicht werden:
Weder wird Alt-Charlottenburg und Lietzensee ausgeklammert, noch bleiben die Gaslaufsatzleuchten - diese fallen in der nächsten Tranche. "LED"-Technik kommt erst gar nicht, diese ist einfach zu teuer. Was kommt, sind Neonlampen, Typ "Jessica."
"Die Laternen bleiben, nur die Leuchtmittel werden ausgetauscht"
Dieser Spruch unter dem Bild einer Aufsatzleuchte, ist die quasi demagogische Fortsetzung des Titels. Gerade wurde noch behauptet, die Laternen würden bleiben. Jetzt wird eingeschränkt: die Laterne bleibt, nur das Leuchtmittel wird ausgetauscht.
Die Wahrheit sieht anders aus: auch der Laternenkörper wird fallen und durch einen neuen Mast ersetzt werden. Das geht nämlich aus technischen Gründen nicht anders, weil die "Umrüstung" ein "Abriß" sein muß, da Strom nicht in einer Gaslaterne fließen kann.
Dann doch bitte diesen Artikel gleich auch mit verschrotten. Mehr als Volksberuhigung kann/soll dieser Parteibeitrag auch nicht leisten...
Quelle:
Berliner Stadtblatt - Ausgabe Charlottenburg-Wilmersdorf September 2012
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Dieses Buch hat 864 Seiten, davon u.a. 30 Seiten Register und 166 Seiten Anmerkungen, so daß 636 Seiten reiner Text übrigbleiben als Ergebnis von mehr als 20 Jahren Recherche und der Durchsicht von über 50.000 Dokumenten, von denen viele erstmals kurz vor Erscheinen des Buches im Jahr 2007 öffentlich zugänglich waren. Hinzu kamen 2000 Zeitzeugenberichte von und mehr als 300 Interviews mit CIA-Mitarbeitern. Tim Weiner, Journalist bei der New York Times, erhielt für dieses Buch im Erscheinungsjahr den National Book Award – den renommiertesten US-amerikanischen Literaturpreis neben dem Pulitzer-Preis, den er ebenfalls zweimal für hervorragende journalistische Leistungen zugesprochen bekam.
Im Vorwort kündigt Weiner an, daß er erklären will, wie es dazu kam, daß die USA heutzutage nicht über die nachrichtlichen Erkenntnisse verfügen, die nötig seien, und fährt fort: „Die amerikanische Nation wird sich nur dann als Großmacht am Leben halten, wenn sie die Augen öffnet und die Dinge in der Welt so sieht, wie sie sind. Genau dies war einst der Auftrag der Central Intelligence Service.“ (S. 24) Gerade wegen dieser Zielsetzung ist dieses Buch in keiner Weise eine Verherrlichung der CIA. Vielmehr schildert Weiner ihre Aktivitäten in den 60 Jahren seit ihrer Entstehung im Jahr 1947 sehr kritisch und äußerst detailliert, aber immer so, daß man als Leser den Überblick behält und sich nicht in der Masse der Einzelheiten verliert. Gleichzeitig ist dieses Buch ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
