Auf dem Foto sehen Sie links den Bezirksstadtrat und Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler von der CDU, rechts Bezirksstadtrat Marc Schulte von der SPD und in der Mitte, mit dem Rücken zur Kamera, die ehemalige Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer von den Grünen.
Zu erwähnen wäre noch, daß auch Frau Schmiedhofer kurz (gemeinsam mit Herrn Schulte) Hand an Herrn Gröhler, also an seinen Schlips, legte. Den kurzen Moment wie sie zusammen die Krawatte von Herrn Gröhler richteten, habe ich leider nicht erwischt. Doch auch dieser Schnappschuss auf der Wilmersdorfer Straße vom letzten Freitag könnte vielleicht Raum für Deutungen eröffnen - über Politiker und die Politik im Allgemeinen ;)
Also meine Interpretationen gehen so von: sieh mal einer an, Politiker sind auch (nur) Menschen, sie gehen stets sehr nett miteinander um, sie achten parteiübergreifend peinlichst auf das korrekte Erscheinungsbild des anderen in der Öffentlichkeit - oder: am liebsten hätte die Rot-Grüne Zählgemeinschaft bei der Gelegenheit die Schlinge zugezogen und die Opposition aus dem Weg geräumt, nur halt nicht in der Öffentlichkeit - bis hin zu: ach guck mal, sie stecken doch alle unter einer Decke, wer weiß was sie dabei gerade wieder ausgekungelt haben, um die Bürger über den Tisch zu ziehen ......
- Politik, Satire -
Die Sozialdemokraten im Bezirk und ihr lyrisches Mantra von der "Bürgerbeteiligung"
Nichts in der Gegenwart wird in der Zivilgesellschaft so stark eingefordert wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Wo wäre es nicht am besten möglich, als auf der Ebene der Kommunalpolitik ?!
Das wissen auch die Parteien, und auch das Phänomen der PIRATEN ist u.a. auch nur so zu erklären. Dinge wie Stuttgart 21, BERlin airport, Elbphilarmonie Hamburg haben nicht nur die Politikverdrossenheit enorm verstärkt, aber auch der Druck der politischen Basis von engagierten Bürgern nach verstärktem Einfluß auf die Parteien und die Parlamente und nach Volkabstimmungen erhöht. So wird auch in diesem Bezirk von allen Parteien das Mantra der "Bürgerbeteiligung" (gerade just wieder als Thema des Monats am Beispiel der Bauleitplanung) als ideologisches Flaggschiff durch den politischen Raum gezogen.
Am Beispiel der SPD kann gezeigt werden, wie brüchig dieses öffentlichkeitswirksame Bild in der Regel daherkommt:
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Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Schlußfolgerungen aus den Antworten auf mehrere Bürgeranfragen bis einschließlich August 2012
Alle Maßnahmen werden öffentlich diskutiert.
(M. Schmiedhofer, Ex-Umweltstadträtin,
Grüne Partei,
Dezember 2010)
Wir haben schon öfters darauf hingewiesen, daß „Ökokiez 2020“ eine
Verschwendung von öffentlichen Geldern für Ökosymbolik
zugunsten des eigenen grünen Lokalklientels ist, vorbei an den Bewohnern von Kiez und Bezirk. Vernetzt damit besteht der Eindruck, das Bezirksamt wolle dabei auch gleich noch einem
langjährigen, aber gerne
verleugneten Geschäftspartner einen Anschlußjob beschaffen. Aber sehen Sie selbst:
Im Protokoll vom 25.1.2012 aus der Sitzung der „
Steuerungsrunde“ für den „Ökokiez 2020“ - dort sitzen u.a. das Bezirksamt in Form des Leiters des Umweltamts, die Fa. B.&S.U., die für 102.000 € öffentliche Gelder dem Bezirksamt das Klimaschutzkonzept angefertigt hat, und ein
Bürgerverein - heißt es:
(1) „Des weiteren wurde die Bewilligung der Stelle eines Klimaschutzmanagers angesprochen. Es wurde einhellig als sinnvoll erachtet, diesen bei einem freien Träger und nicht der öffentlichen Hand anzusiedeln. Mehrere freie Träger wurden diskutiert, vorgeschlagen wurde ARGUS.“ (zitiert in 3. Einwohnerfrage, Antwort zu 3.
Zum besseren Verständnis sei noch ergänzt, daß bei dieser Diskussion der Leiter des Umweltamtes der Wortführer war, daß seine Dienstherrin, die Bezirksstadträtin für Umwelt, persönlich anwesend war und nicht widersprach und daß die Empfehlung, die Fa. argus zu begünstigen, ebenfalls „einhellig“ ausgesprochen wurde (also unter Einschluß des Geschäftsführers der empfohlenen Firma, der ebenfalls Mitglied der „Steuerungsrunde“ ist
S. 176).
Drei Monate später, im April, teilte die Stadträtin dann der Öffentlichkeit auf Anfrage mit:
(2) „Für die noch zu treffende Entscheidung der Verwaltung, wo die Stelle angesiedelt werden soll, wird voraussichtlich ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.“ (Antwort zu 4.) Und weiter: „Wie bereits zu 4. dargestellt, favorisiert aber das Bezirksamt aus Transparenz- und Wettbewerbsgründen und im Interesse einer Markt- und Anbieterübersicht ein Interessenbekundungsverfahren.“ (Antwort zu 5.) (3. Einwohnerfrage)
Einen weiteren Monat später tappte die Stadträtin immer noch im dunkeln in Bezug auf das eben erwähnte Interessenbekundungsverfahren:
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Von der Einwohnerversammlung zum Einwohnerantrag
Die Einwohnerversammlung im Rathaus Charlottenburg brachte die erwartete "Entrüstung" der Zivilgesellschaft. Da der politisch verantwortliche Staatssekretär Gaebler, sein Chef Senator Müller, aber auch seine Untergebenen aus der Verwaltung (Adam, Hofschroer) nicht erschienen waren - und auch Vattenfall "kniff"- bekam der zuständige Stadtrat Marc Schulte aus dem Bezirksamt den Unmut der Bürger ab.
Die Versammlung war zwar nicht überfüllt - bei der geringen Werbung des BA auch verständlich - doch waren wichtige Vertreter verschiedener Initiativen aus dem Bezirk anwesend. Was Herr Schulte aus dem angesammelten "Unwillen" der Gaslichtfreunde nun machen wird, weiß nur er selber. Bei involvierten Politikern und ihrer parteipolitischen Vernetzung und Abhängigkeit, bleibt stets ein gewisses Mißtrauen angsagt.
"Handeln"und nicht "Resignation" bleibt das Motto der engagierten Leuchtenfreunde. Daher wurde bereits im BVV-Büro ein Einwohnerantrag eingebracht, und auf dem Suarezstraßenfest haben heute bereits mehr als 250 Charlottenburger unterschrieben. 1000 Unterschriten aus dem Doppelbezirk sind nötig, damit die BVV gezwungen ist den Antrag aus den Reihen der Bürgerschaft zu beraten und diesen positiv abzustimmen - oder abzulehnen. Mit den entsprechenden Auswirkungen in der kritischen Öffentlichkeit.
Den Antrags- und Begründungstext finden Sie hier wieder, die formalen Bedingungen aus dem Bezirksverwaltungsgesetz § 44 mit Kommentar aus dem Hause sind beigefügt.
Nehmen Sie die Chance wahr, auf den Straßenfesten im Bezirk, auf Bürgerämtern und bei sonstigen Gelegenheiten, ihre Unterschrift anzufügen. Einen zeitlichen Abgabetermin gibt es nicht. (Unterschriftenliste als PDF zum Download)
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Eben hatten wir noch leicht flachsig nachgefragt, ob sie keine anderen Probleme hätten als dem Rathaus einen neuen Namen zu verpassen. Heute stellte sich heraus, daß es sehr wohl ernsthaftere Angelegenheiten gibt.
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hat am heutigen Mittwoch, 29.8.2012, für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt.
Die Entwicklung der Haushaltswirtschaft, insbesondere zu erwartende Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungsausgaben für die Grundstücke und Gebäude des Bezirks, machten diesen Schritt erforderlich. Ausgenommen bleiben neben den Zuwendungen an freie Träger und den mit Leitlinien des Parlaments in Zusammenhang stehenden Mitteln (Lehr- und Lernmittel, Hoch- und Tiefbauunterhaltung) zunächst die Personalausgaben und Ausgaben für bauliche Investitionen.
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 29.08.2012
Gewöhnlich werden Haushaltssperren an einzelne Bezirke durch den Finanzsenator verfügt. Wenn der Bezirksbürgermeister nun selbst eine Ausgabensperre verhängt, dann ist das wohl als eine präventive Maßnahme zu beurteilen. Weiter bleibt die Frage offen, warum es ausgerechnet mal wieder Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft. Von den gekürzten Zuwendungen des Senats sind schließlich alle Bezirke Berlins betroffen. Einwohnerversammlungen fanden im Jahr 2011 (im Jahr 2011 stand das Bezirksamt unter einer Haushaltssperre des Finanzsenators) und im März 2012 zum gleichen Thema statt und weitere Bürgeranfragen wurden gestellt.
Heute retten wir Griechenland, aber wer hilft eigentlich Charlottenburg? - hatten wir im Jahr 2010 ebenfalls etwas spaßhaft nachgefragt. Wie man täglich leicht verfolgen kann, wurden bis heute keine Antworten gefunden - für beide Problemfälle und das diesmal ganz ernsthaft festgestellt.
- Politik -
Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
Lange hat es gedauert, bis überhaupt mal Bewegung in die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats gekommen ist. Sämtliche Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt wurden in den letzten Jahren nicht nur gründlichst verschlafen, selbst Renditeforderungen für den eigenen defizitären Landeshaushalt wurden allein auf Kosten der Mieter vorgegeben, sondern sogar noch weitere Grundsteine für die heutigen Probleme gelegt. Als Beispiele seien hier nur Verkäufe von städtischen Gesellschaften mit zahlreichen Wohnungen, die stetigen Mietpreistreibereien ausgerechnet der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die angesammelten Absurditäten im Sozialen Wohnungsbau und die zunehmende Verdrängung aus dem sozialen Umfeld des heimischen Kiezes gerade für Menschen mit weniger Geld genannt. Heute fliegen ihnen die Folgen um die Ohren, da hilft auch kein Abwiegeln mehr. Eine stadtweite Mieterbewegung hat sich in den letzten Jahren formiert und wird fortfahren, sie lautstark darauf aufmerksam zu machen.
So darf man die Bewegung, die wenigstens zu einigen ersten Punkten in ihren Köpfen entstanden ist, durchaus als einen Erfolg ansehen. Wir zitieren hier aus einem Schreiben (welches wir kürzlich erhalten haben) des Senators für Stadtentwicklung an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Das auch bereits in der Presse angekündigte "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" des Berliner Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muß noch endgültig verhandelt und beschlossen werden, um schließlich als verbindliche Vereinbarung an die Wohnungsunternehmen zu ergehen. Wir werden dann vergleichen, ob dieser kürzlich vorgelegte letzte Entwurf des Senats auch wirklich in allen Punkten Gültigkeit erlangt hat. Danach und vor allem in der folgenden alltäglichen Praxis wird sich zeigen, ob diese Vereinbarung als ein Schritt in die richtige Richtung bewertet werden kann.
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- Gesellschaft, Politik -
Ein Bürger des Bezirks hatte die Einwohnerversammlung gemäß § 42 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Die BVV hatte dem Antrag zugestimmt. Das Thema Umrüstung der Gaslaternen stand zuletzt im Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen auf der Tagesordnung. Zur Einwohnerversammlung wurde auch die in dieser Sache verantwortlich handelnde Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeladen. Herr Staatssekretär Christian Gaebler sah in seiner schriftlichen Absage jedoch "keine Möglichkeit der Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt" an der geplanten Einwohnerversammlung.
Gemäß dem BVV-Beschluß
lädt nun die Bezirksverordnetenvorsteherin Frau Judith Stückler zur Einwohnerversammlung ein:
„Der Senat hat entschieden, die Stadtbeleuchtung in einem mittelfristigen Prozess von Gas- auf Stromlicht umzustellen. Dies betrifft insbesondere den Berliner Innenstadtbereich und damit auch die City West. Die für die Planung und Umsetzung zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat in Veranstaltungen über Art und Umfang informiert. Viele Fragen wurden in der Öffentlichkeit kritisch beurteilt.
Auch in unserem Bezirk besteht Informationsbedarf. Zeitplan, technische Umsetzung und die Auswirkungen auf das Stadtbild, insbesondere unter historischen Gesichtspunkten, sind die maßgeblichen Stichworte. Aus der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs ist daher die Initiative entstanden, zu diesem Komplex eine politische Diskussion zu führen. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.
Über den derzeitigen Stand informieren und als Diskussionspartner zur Verfügung stehen werden Marc Schulte, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten und Bertold Kujath, Vorsitzender von Gaslicht-Kultur. Bei der Vattenfall Europe Netzservice GmbH wurde ebenfalls wegen einer Vertretung angefragt.“
Einwohnerversammlung zur Umrüstung der Stadtbeleuchtung von Gas- auf Stromlicht im Bezirk
Dienstag, 21. August 2012 um 19:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg (3. Etage - ehemaliger Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung)
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
Lebt der "Ökokiez 2020" eigentlich noch?, fragt hier jemand. Der Ökokiez soll im Nirvana enden, kommentiert ein anderer.
Na, Moment mal. Der Ökokiez lebt, jawoll ja!
Bereits die erste erfolgreiche Maßnahme setzte uns in schieres Erstaunen. Wer hätte diese Aktion grünen Bezirkspolitikern vorher zugetraut? Normalerweise machen sowas nur engagierte Anwohner, die ihren Kiez lieben und selbst gestalten. Und das, obwohl es noch gar keinen Klimaschutzmanager gibt. Eigentlich dürfte es ohne Klimaschutzmanager gar keinen Ökokiez geben, meinen Sie? Das ist im Grunde richtig. Die Förderbedingungen verbieten es, vor Bewilligung des Geldregens damit zu beginnen (Aus den Richtlinien zur Förderung: "Vorhaben dürfen vor Erhalt des Zuwendungsbescheids und vor Beginn des Projektzeitraums nicht begonnen worden sein."). Aber wir haben doch hinlänglich erfahren, daß sie sich um Regeln - ja, nicht einmal um Demokratie & Meinungsfreiheit wirklich scheren.
Ach richtig, fast hätten wirs vergessen: ist ja alles nur für uns alle, zum Wohlgefallen der Bürger - aber selbstverständlich doch. Also haben sie bereits mit dem Ökokiez begonnen. Vielleicht nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. Wollen Sie vielleicht nur wieder "kleinbürgerlich" einwerfen: "Ähhh, eine Plastikblume hat doch nichts mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun? Denken sie doch einfach mal positiv und loben sie die sonst nur "Giftgrüngetünchten" dafür!
So, und nach der ersten gewaltigen Maßnahme folgt bereits die nächste. Welch eine Entwicklung! War der erste Versuch noch räumlich stark begrenzt, eher stationär, sieht es nun sehr viel weitläufiger aus. Jetzt hat nicht nur der klitzekleine Kiez vom Klausenerplatz etwas davon. Der Ökokiez ist umfassender geworden und kann jetzt auch unsere Nachbar-Kieze, so zum Beispiel den Stutti, den Mierendorffplatz usw., beglücken. Endlich haben selbst die Wilmersdorfer etwas davon. Rein theoretisch könnte er sogar locker, den Abgasschwaden der Autobahn A100 folgend, ganze Nachbar-Bezirke in klimaschützende Zonen verwandeln. Gar nicht auszudenken wenn die grüne Stadträtin noch auf die Idee kommen sollte, damit nach China aufzubrechen, um dort die monatlich neu errichteten Kohlekraftwerke klimaneutral zu egalisieren.
Sie sehen also den ungeheuren Fortschritt. Das globale Denkvermögen des Umweltamts hat von kläglichen 0,5 km² Ökokiez auf den ganzen Bezirk und weit darüber hinaus auf ein vielfaches - ach viel mehr noch, exponential zugenommen - ist geradzu gewaltig explodiert. Heute hier und morgen dort....
Der Entwicklungsschritt von der Kunstblume zur echten Naturblume wurde erfolgreich absolviert. Alles ganz ohne Klimaschutzmanager!
Baff vor Erstaunen stehen wir da. Vor dem neuen Ökokiez-Mobil:
- Politik, Satire -
Eine erneute Bürgeranfrage (5. Einwohnerfrage) versucht erneut der Sache auf den Grund zu gehen:
- 1. BA-Internetseite zum Ökokiez
Gibt es seit dem 29.2.2012 weiterhin keine „Entwicklungen, die von allgemeinem Interesse“ sind ?
- 2. Kosten(deckung)
Ist seit der Bürgeranfrage vor drei Monaten im Mai jetzt geklärt, wie die Deckungslücke von 35% für den Klimaschutzmanager finanziert wird (bitte unter Angabe der Finanzierungsart) und welche zusätzlichen Kosten durch die Einschaltung eines freien Trägers dabei entstehen werden (bitte unter Angabe der Höhe)?
- 3. Freier Träger als „Neuland“
Nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters wird mit der geplanten Ansiedlung des Klimaschutzmanagers bei einem freien Träger „Neuland“ beschritten. Warum nimmt das Bezirksamt – völlig im Gegensatz zur Praxis aller anderen Städte und Bezirke, wo diese Aufgabe vom Umweltamt übernommen wird - die offenbar damit verbundenen Probleme (keine geübte Verwaltungspraxis, keine Analogiefälle, keine Rechtsprechung) und Kosten für den Steuerzahler auf sich?
- 4. Vom BA favorisierter freier Träger
Ist dem Bezirksamt bekannt, daß dem vom Bezirksamt favorisierten freien Träger vorgeworfen wird, im Interesse des Investors B.Ä.R. bei der Kündigung von Mietern aus den Häusern Wilhelmstraße 56-59 tätig zu sein? „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – so sieht auch die Beratung aus: Auch im Schreiben von [Name der Firma] an die Mieter ist von ihren Rechten keine Rede.“ (Die Tageszeitung, 29.6.2012; die in der Zeitung genannte Firma ist mit dem Geschäftspartner des Bezirksamt identisch: siehe Bürgerinitiative Wilhelmstraße). Wie steht das Bezirksamt zu dieser Aussage; ist sie zutreffend; spielt sie für das BA eine Rolle beim Einsatz dieser Firma als möglicher freier Träger?
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Heute: 10. August 2012 um 16:30 Uhr, Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen tagt im RH Wilmersorf zur Gaslichtumrüstung
Vertreter der Senatsverwaltung und von Gaslicht-Kultur werden ihre gegensätzlichen Vorstellungen vortragen. Wobei die ursprünglich vorgesehene Vertreterin von SenStadt Umwelt "entmachtet" worden sein soll, da sie nicht entschieden genug den Standpunkt von Verkehrsstaatssekretär Gaebler vertreten haben soll.
Interessant wird es sein, wie die "Zählgemeinschaft" aus SPD und GRÜNEN auftreten wird. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD unter Druck der Landes-SPD steht und sich weigert den Antrag ihres Partners zu übernehmen.
So weigert sich SPD-Staatssekretär Gaebler - gleichzeitig Vorsitzender der SPD City-West - an der Einwohnerversammlung zur Gaslichtumrüstung teilzunehmen (Absage des Staatssekretärs als PDF). Er entschuldigt sich nicht nur aus terminlichen Gründen, sondern aus "grundsätzlichen Erwägungen", d.h. er spricht der Einwohnerversammlung schlicht das Recht ab, über die Umrüstung beraten zu dürfen: "Die Einwohnerversammlung ziele auf die Einbringung ehrenamtlichen Sachverstandes, das sei bei der Thematik Umrüstung der Stadtbeleuchtung von Gas auf Stromlicht im Bezirk nicht der Fall. Eine größere Arroganz kann es nicht geben, als sich mit formalistischen Rechtswindungen für nicht zuständig zu erklären.
Besonderen Geschmack bekommt das Verfahren durch die Entdeckung eines Beschlusses aus dem Jahr 2005, wo selbige BVV Charl-Wilm bereits einmal die Umrüstung abgelehnt hatte. Nur scheint dies heute keiner mehr zu wissen, bzw. wahr haben zu wollen. So warte ich bereits seit vier Wochen auf einen schriftliche Stellungnahme von Stadtrat Schulte - heute ein vehementer Befürworter der Umrüstung und damals Antragsteller gegen die Umrüstung. Dies, obwohl ich zweimal telefonisch und und noch einmal schriftlich eine Antwort angemahnt hatte. (s. DS 1617/2)
Daß die Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf nicht alleine stehen, kann man an Tempelhof-Schöneberg sehen, wo ebenfalls eine Einwohnerversammlung beantragt (DS 0302/XIX) und ausführliche Informationen vom Senat eingefordert werden (DS 0307/XIX). Nicht von ungefähr kommt der Vorgesetzte von Gaebler, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt - Müller, aus dem gleichen Bezirk.
* Antrag: Erhalt des historischen Gaslichts in denkmalgeschützten Bereichen (Drucksache 0204/4)
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Berliner Mieterbewegung - stadtvernetzt aktiv
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Wochenlang war es um das iranische Atomprogramm ganz still, aber es sieht so aus, als ob es von Politik und Medien jetzt wieder aufs Tapet gebracht werden soll (vgl. Tagesspiegel vom 2. August 2012. Da ist es gut, besser auf das vorbereitet zu sein, was wir demnächst wieder zu hören und lesen bekommen werden – z.B. mithilfe dieses Buches von Michael Lüders.
„Nur ein Wunder scheint den Irankrieg noch verhindern zu können. Umso erstaunlicher, dass dieser seit langem abzusehende Waffengang kaum auf Widerspruch stößt“ (S. 7) - mit dieser Bemerkung leitet Lüders seine Ausführungen ein. Sein zentrale These ist, daß es in diesem Konflikt nur vordergründig um Atomwaffen geht, tatsächlich jedoch darum, den Iran – den einzigen Staat (neben Syrien), der in der Region von Marokko bis Indonesien nicht pro-westlich ausgerichtet ist – in die Schranken zu weisen, woran neben Israel, den USA und der EU auch die sunnitischen Staaten der Region interessiert sind.
Um seine These zu untermauern, geht Lüders auf ihre verschiedenen Elemente ein: Da ist zunächst einmal der Vorwurf von Atommächten wie den USA und Israel, der Iran wolle auch Atommacht werden, wobei man sich auf den IAEA-Bericht zum Iran vom November 2011 stützt. Dort wird unter der Leitung von Obamas Wunschkandidaten Y. Amano gemutmaßt, daß das iranische Nuklearprogramm - trotz Aufgabe der militärischen Ziele im Jahr 2003 - weiterhin vielleicht irgendwie eine militärische Dimension hat [1]. Der National Intelligence Estimate, in dem die wichtigsten Erkenntnisse der sechzehn US-Geheimdienste jedes Jahr zusammengefaßt werden, stellte hingegen 2011 fest, daß die iranische Regierung (seit 2003) keine Atombewaffnung mehr anstrebe (anfangs dieses Jahres ging eine entsprechende Meldung kurz durch die Medien, wurde aber sofort wieder vergessen) [2].
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion hat im April 2012 auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag (Drucksache 0208/4) gestellt, für alle geplanten Sanierungsmaßnahmen im Klausenerplatz-Kiez ein Moratorium zu verhängen (Wir hatten berichtet).
Jetzt laden die Piraten in ihrem Blog ein:
>> Kommt zum Stadtentwicklungsausschuss, um die Gentrifizierung im Bezirk zu stoppen
Das Sanierungsmoratorium der Piraten in der BVV-CW soll im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Sprache kommen. Der Antrag wurde seit 3 Monaten immer wieder verschoben obwohl er auf der Tagesordnung stand.
Kommt vorbei und unterstützt uns durch Eure Anwesenheit. Das Moratorium ist ein erster Schritt der Gentrifizierung im Bezirk vorzubeugen. <<
Die Sitzung ist öffentlich!
Neben dem Antrag der Piraten steht noch ein weiterer Antrag (Drucksache - 0151/4) zum Thema auf der Tagesordnung.
Mittwoch 8. August um 17:30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf - Raum 1138
Fehrbelliner Platz 4 (U-Bahnhof Fehrbelliner Platz)
- Menschen im Kiez, Politik -
Liebe Fangemeinde,
denn eine solche soll meine Texte haben: ich will Euch als Beitrag zum regenreichen Juli, was der Fauna unserer Stadt definitiv gutgetan hat, nur einen kleinen Leckerbissen kredenzen:
Laut einer Nachricht aus New York unter der Überschrift "Bloomberg will „Mikro-Wohnungen“ fördern" in Der Tagesspiegel vom 11. Juli 2012, auf Seite 24 „Weltspiegel“ erfahre ich, dass ...
... der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, auf den Bau 26 m² bis 28 m² kleiner Wohnungen setze, da die Mieten in seiner Stadt quasi unbezahlbar seien. Es müsse „Wohnraum“ geschaffen werden, der „dem aktuellen Lebensstil der New Yorker“ entspreche, um Wachstum und künftige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.
In Manhattan soll eine Ein-Zimmer-Wohnung durchschnittlich 2.243,-- Dollar kosten.
Liebe Freunde, damit lernen wir wieder einmal die Latte kennen, die alte, neue und gierige Hauseigentümer an unsere Berliner Mieten anlegen. Es hilft nichts, wir müssen den Anfängen wehren.
Eure Ute Becker
unverbesserliche Mietenaktivistin
aus ihrer Wohnung am Stuttgarter Platz von dem verängstigten neuen Eigentümer vertrieben
Ute Becker (BI Stutti) - Gastautoren, Politik -
- Am kommenden Samstag startet bereits die sechste Lärmdemo vom Protestcamp am Kottbusser Tor.
- Wir sind Kreuzberg – wir bleiben! -
In dieser Zeit sind wir stärker und größer geworden und haben viele wichtige Erfahrungen gemacht. Wenn wir am Samstag wieder auf die Straße gehen wissen wir: Uns kann man nicht mehr überhören!
Das liegt nicht zuletzt an den vielen Unterstützern,
die fast alle ebenfalls mit ihren konkreten Bedrohungen
von Verdrängung zu kämpfen haben. Dabei geht es um
Sozialpolitik in Pankow, undemokratische “Entwicklung”
am Spreeufer, energetische Sanierungsverdrängung in
Neukölln – und uns allen um unsere Stadt, über die
aber andere, gegen uns, bestimmen wollen. Im
Gespräch miteinander können wir Informationen
austauschen, uns gegenseitig berichten und in
gegenseitiger Unterstützung können wir dafür sorgen,
dass wir nicht mehr überhört werden!
Samstag, 21. Juli 2012 um 16:00 Uhr
Kotti-Gecekondu, Admiralstraße 1 am Kottbusser Tor
- Senioren in Pankow halten weiterhin ihr Clubhaus besetzt
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat im März 2012 beschlossen, dass unsere Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße in Pankow am 30. Juni 2012 geschlossen wird.
Das wollen wir nicht zulassen! Deswegen besetzten wir unser Haus seit dem 30. Juni 2012. Am 17. Juli wurde unser Telefon vom Bezirksamt Pankow abgestellt - aber wir wollen so lange hier bleiben, bis die Begegnungsstätte erhalten bleibt oder bis der Bagger kommt!
Pankower, Berliner, alle: Bitte helfen Sie uns! Die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 sendet einen lauten Ruf in die Öffentlichkeit!
Wir bedanken uns bei allen, die mit uns solidarisch waren und sind; so wie wir solidarisch sind mit denen, deren soziale und kulturelle Einrichtungen von Schließung und Etatkürzungen bedroht sind und sein werden.
* Petition zum Erhalt der Senioreneinrichtung
* Heinrichplatz TV mit Video
* Solidaritätserklärung der Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen
- Zur Berliner Wahl im letzten Jahr hatte der Architekt und Stadtplaner Arno Brandlhuber die Aktion "Eine Politik zum Reinhauen" gestartet. Die Berliner Zeitung sprach in diesem Monat mit ihm.
...
Die Berliner Mischung geht verloren und damit ihr ureigenstes Stadtmodell.
...
Heute bewegen wir uns zu einem exkludierenden Archipel, zu einer Stadt neben der Stadt der Anderen. Diese Verschiebung wird in Berlin derzeit von zahlreichen neuen Initiativen bürgerlichen Engagements thematisiert. Auch die politischen Repräsentanten wissen darum, aber sie handeln noch viel zu wenig.
* Berliner Zeitung vom 12.07.2012
- Das Deutschlandradio erinnerte an ein Teil Berliner Stadtgeschichte: Vor 150 Jahren wurde der "Hobrecht-Plan" zur Bebauung der Umgebung Berlins veröffentlicht und läutete die Zeit der Mietskasernen ein.
* Deutschlandradio vom 18.07.2012
- Gesellschaft, Politik -
