Zu Gast beim Kreisverband der Grünen Partei am 13.1.2015 bei der Vorstellung ihres Oeynhausen-Gutachtens
Parteien werden gegründet, um Ziele zu erreichen, z.B. dieses:
„Die Grünen fordern nicht weniger als eine grüne industrielle
Revolution, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den
Mittelpunkt stellt.“
(Bundestags-Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2013,
Kurzzusammenfassung, Stichwort „Umwelt“)
Oder dieses:
„Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien
langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Oeynhausen mit
ein.“
(Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grüner Partei, 2011, S.
6)
Schöne Ziele; muß man aber auch umsetzen wollen. Davon war seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2011 nicht viel zu merken – genaugenommen eigentlich nur, wenn von außen der Druck auf die Grüne Partei zu groß war wie zum Beispiel durch den überwältigenden Bürgerentscheid vom 25. Mai 2014 (1). Man möchte ja schließlich wiedergewählt werden.
So gesehen war es daher nur allzu verständlich, daß Co-Fraktionsvorsitzender C. Wapler und Kreisvorstandsmitglied B. Schwarz erleichtert wirkten, als sie nach der 2¾stündiger Sitzung das Schlußwort sprachen und dabei für Fraktions- und Parteimitglieder die politische Linie vorgaben: Es sei „als zutreffend zu akzeptieren“, daß der Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ein finanzielles Risiko in Höhe von „31 bis 35,9 Mio. €“ darstelle, weshalb dieser Betrag ab jetzt „zur Grundlage des weiteren Vorgehens gemacht“ werden müsse. Gerettet! Das war die 15.000 € wert, auch wenn die Fraktion dafür ihre Kasse plündern und vom Landesverband finanzielle Unterstützung erbitten mußte.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
In der Urania tagte die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Am Sonnabend, 10. Januar, gab es eine denkwürdige Veranstaltung in der Urania, deren künftige Bedeutung vorab schon Tausende geahnt haben müssen: Als das erste Referat begann, war der Hauptsaal bereits überfüllt. Pech hatten diejenigen, die sich vorab keine Eintrittskarte besorgt hatten. Sie mußten sich Stunden vor dem Einlaß zur Konferenz anstellen, um eine der wenigen Restkarten zu ergattern.
Der Schauspieler Rolf Becker, Junge Welt Chefredakteur Arnold Schölzel,
Oskar Lafontaine
und Willy Wimmer auf dem Podium der
Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: Wecker
Den Andrang löste nicht der Auftritt irgendeiner Popgruppe oder die Show eines Hollywoodstars aus, sondern eine politische Konferenz, die XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „Junge Welt“. Ihr Thema war „Frieden statt NATO“. Die Sorge um den Frieden veranlaßte offenbar die Bürger, in Scharen zu der Konferenz zu strömen. Die aktuelle Begründung von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus einer besonderen „Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik“, die besorgniserregende Rußlandhetze in den „Qualitätsmedien“ und die offene finanzielle Unterstützung von marodierenden Räuberbanden in der Ukraine bewegten die Menschen, zu dieser Konferenz zu kommen. Sie wollen endlich andere Töne hören und sich über Widerstand gegen die Kriegspolitik orientieren.
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FW - Gastautoren, Politik -
Büchereistadträtin König: „Ich will alle Bibliotheken im Bezirk erhalten!“?
Im Mai 2014 stellte ich dem damaligen Geschäftsführenden Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin im Deutschen Bibliotheksverband e.V. Stefan Rogge die Frage:
„Der Erwerbsetat aller Bezirksbüchereien ist von umgerechnet 6,5 Mio. €
(1993) auf 3,8 Mio. € (2013) reduziert worden; die Zahl ihrer
Angestellten von 1098 Stellen (2001) auf 695 (2013); der Gesamtbestand
ihrer Medien von knapp 8 Mio. (1992) auf 4 Mio. (2013); und von den 225
öffentlichen Büchereien im Jahr 1994 sind gerade noch 84 (davon 12
Nebenstellen) übriggeblieben (2013): Welche Chancen und
Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie da noch für die Stadtbibliotheken?“
Seine Antwort war nicht gerade optimistisch:
Die Bibliotheken „werden angesichts des dramatischen Personalabbaus
durch die den Bezirken bis 2016 auferlegten Einsparvorgaben nur noch auf
ein rudimentäres Kerngeschäft reduziert.“ Daher forderte er „ein
gesamtstädtisches Bibliotheksentwicklungskonzept und die Instrumente, um
dieses umsetzen zu können“,
mit anderen Worten: ein Bibliotheksgesetz mit Finanzierungsverpflichtung von Land und Bezirken und Festlegung von Mindeststandards für die Bibliotheken.
Das setzt natürlich voraus, daß seitens der städtischen Obrigkeit erst einmal anerkannt wird, daß die Bibliotheken die am stärksten frequentierten Kultureinrichtungen der Stadt sind – frequentiert allerdings von den Einwohnern selbst, also kein Touristenmagnet. Notwendig wäre also auch ein Umdenken dahingehend, welchen Zwecken eine Stadtverwaltung zu dienen hat. Allerdings ist beim neuen Oberbürgermeister und Kultursenator M. Müller in dieser Hinsicht bisher nichts Neues zu erkennen, genausowenig wie bei den beiden Parteien, auf die er sich auf Landesebene stützt, SPD und CDU. Ist es vielleicht auf Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksebene damit besser bestellt?
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Der Titel des neuen SPIEGEL (Ausgabe 49/2014):
Volksverdämmung
Energiewende: Wie Mieter und Hausbesitzer um Milliarden betrogen werden.
Wärmedämmung lohnt sich, behauptet die Bunderegierung. Doch Mieter und Hausbesitzer machen eine andere Erfahrung. Die Styroporplatten an der Fassade sparen wenig Heizkosten ein, sorgen aber für viel Ärger. Sie sind hässlich, umweltschädlich und offenbar viel gefährlicher, als die Werbekampagnen von Politik und Industrie zugeben.
Der Spiegel
Anläßlich dieses Themas besuchte der Spiegel erneut den Klausenerplatz
und schaute sich um. Von diesem Rundgang wird aus dem gedrehten Material
ein kurzes Video im Zusammenhang mit dem Titelthema erscheinen. Wir
freuen uns, daß der Spiegel unseren Kiez weiterhin im Auge behält, um
auch die hier lebenden Menschen zu unterstützen.
Unter dem am morgigen Montag erscheinenden Artikel steht ein sogenannter QR-Code. Wenn man die Kamera seines Handys oder Tablets auf den Code richtet und auslöst, läuft das Video vom Rundgang im Klausenerplatz-Kiez ab.
Unter dem Titel "Verdämmt" berichtete Alexander Neubacher bereits im Mai 2012 über Pläne der Bundesregierung, zu Versuchen, von Charlottenburg
aus das Weltklima zu retten und die Mieter mit "schlagkräftigen"
Argumenten auf gerader Linie zur Kasse zu bitten.
* Der Spiegel - Nr. 20 vom 14.5.2012 (Wirtschaft Seite 88)
Hier einige Beiträge im Kiezer Weblog vom Klausenerplatz zum Thema:
(Tags: Sanierungsvorhaben / Sanierung / Modernisierung / Ökokiez)
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Milieuschutz für den Klausenerplatz-Kiez?
Die Berliner Morgenpost (vom 10.11.2014) meldete in den Nachrichten aus den Bezirken unter der Überschrift "Bezirk beauftragt Gutachten zu Milieuschutzgebieten", daß das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt prüfen würde, ob Milieuschutzgebiete im Bezirk eingerichtet werden müssen. Danach soll es laut Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) um die Untersuchungsgebiete nördlich der S-Bahn (mit den Bereichen Alt-Lietzow, Spreestadt, Richard-Wagner-Straße, Klausenerplatz) und das südliche Wilmersdorf gehen.
Tatsächlich scheinen sich inzwischen Bezirkspolitiker damit zu beschäftigen. So stellen die Grünen, man will es gar nicht so recht glauben, die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ Weiter vermelden sie dazu:
Darüber hinaus wird preiswerter Wohnraum durch Umwandlung und Luxusmodernisierung noch knapper. Deshalb hat die Bündnisgrüne BVV-Fraktion einen Antrag gestellt, Gebiete zu benennen, in denen durch Milieuschutz eine Verdrängung der BewohnerInnen verhindert werden könnte. Der Bezirk hat nun zwei großräumige Gebiete vorgeschlagen, die näher auf ihre Milieuschutzeignung hin untersucht werden sollen. Innerhalb dieser zunächst großräumig gefassten Grenzen befinden sich u.a. der Klausenerplatz-Kiez und die Mierendorff-Insel sowie Bereiche von Wilmersdorf. In weiteren Verfahren ist eine stärkere Binnendifferenzierung zu erwarten.
Die Linke hat sich mit Themen und Projekten 2015 beschäftigt, darunter u.a.: "Rückeroberung des Stadtraums" – ein Projekt zur Gentrifizierung im Klausenerplatz-Kiez.
Zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.10.2014 gab es eine interessante Bürgeranfrage an die SPD-Fraktion (7. Einwohnerfrage / Drucksache 1027/4). Ganze vier Wochen (und noch ein paar Tage mehr) hat die SPD-Fraktion für eine Antwort gebraucht
(Beantwortung der Einwohnerfrage erfolgte am 17.11.2014). Muß wohl bei der heutigen "sozialdemokratischen" Linie schwer
gefallen sein, Formulierungen zur Beantwortung sozialer Fragen zu finden. Von Punkt 4 wissen sie schon mal überhaupt nichts -
aber natürlich auch nur, weil sie darüber keine Statistik führen.
Immerhin kam dann doch was zu den restlichen Fragen:
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- Kiez, Politik -
Carl von Ossietzky (in Die Weltbühne 8.12.1931):
„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe
noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf
Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (siehe Artikel vom 17.11.2014)
Poroschenko Zitat:
„…wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet.“
Was bezweckt Poroschenko mit seiner Kriegswarnung? Will man Russland destabilisieren wie es in beim „Arabischen Frühling“ schon durch amerikanische Geheindienste geschehen ist?
Poroschenko, Zitat: “ Auf die Frage der "Bild", ob er Angst vor einem Krieg mit Russland habe, sagte der Präsident: "Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet. Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land vereidigen können. Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen." Zitatende. (Wen meint Poroschenko mit: „wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt.“ Meint er die Nato?) ich hoffe nicht!
Ein Krieg ist das Letzte, was man auf der Welt überhaupt braucht, egal in welcher Ecke des Planeten. Der Planet heizt sich auf, mit ihm die Gemüter der verantwortlichen Politiker. Wir brauchen kühle Köpfe und keine spätpubertierenden Hitzköpfe. Weder im Westen noch im Osten.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
>> Ohne Vorankündigung haben die BBB die Tarife erhöht. In drei Bädern wird die Wassertemperatur von 29°C auf 30°C erhöht. Für diese Dienstleistung müssen die Badegäste in zwei Bädern (Charlottenburg, Krumme Straße, alte Halle und Neukölln, Ganghoferstraße) 1.50 EUR mehr bezahlen. Im Stadtbad Kreuzberg, Spreewaldplatz gilt die Tariferhöhung nicht.
Bis zum August 2013 betrug das Eintrittsgeld aber noch 4.00 EUR. Mit der Änderung der Tarifstruktur wurde das Eintrittsgeld auf 5,50 EUR festgesetzt. Der Warmbadezuschlag erhöht die Eintrittspreise vom August 2013 zum Oktober 2014 um 56 % auf 7,00 EUR. Badegästen, denen eine Ermäßigung in den Bädern zusteht, wird diese in den zwei Bädern mit Warmbadezuschlag von 30°C nicht angerechnet.
Hier werden die Badegäste, Seniorinnen und Senioren und die Ärmsten der Armen, die auf Grund ihres Krankheitsbildes oder der Reha-Maßnahmen oder der Einschränkung ihrer Mobilität auf Wassertemperaturen von 30°C nicht verzichten können, unzumutbar belastet. Ein Ausweichen in das Spreewaldbad – ohne Warmbadezuschlag – würde wegen der Fahrtkosten dort hin nicht in Betracht kommen. Das Versäumnis, die Tarifanhebung der Öffentlichkeit zeitgerecht mitzuteilen, entschuldigt der Sprecher von den BBB mit organisatorischen Mängeln.
Wir sind der Auffassung, dass man die roten Zahlen der BBB und die letzte intransparente Tarifanhebung als Zeichen einer Misswirtschaft deuten kann, die auf Kosten der Badegäste ausgetragen werden soll.<<
Die Seniorenvertretung hatte schon im August 2013 vor einem Abbau von Kiezbädern gewarnt und an den Versorgungsauftrag der öffentlichen Badeanstalten
(Berliner Bädergesetz) erinnert. Die Sauna im Krumme-Bad wurde bereits vorher geschlossen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Im Sumpf von Charlottenburg: Das nasse Dreieck
Anfang der 70er Jahre herrschte noch reger Verkehr auf der Tankstelle an der Ecke Schloßstraße zur Zillestraße, als dann plötzlich nebenan weitere Häuser große Risse bekamen. Rücksichtlose Baulöwen gab es halt auch schon zur Jahrhundertwende. So wurden damals die Häuser einfach in das sumpfige Gebiet eines früheren Karpfenteiches gebaut. Schließlich ging es um Geld. 1972 erfolgte dann der Abriss der letzten einsturzgefährdeten Häuser am Charlottenburger “Nassen Dreieck”.
Bis vor einigen Wochen war auf dem Gelände der einstigen Tankstelle noch eine Autoreparaturwerkstatt in Betrieb. Jetzt hat auch diese Werkstatt geschlossen.
Ob wohl bereits ein neuer Spekulant in den Startlöchern steht? Haben Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) schon einen Baulöwen informiert? Hier läßt sich doch was Neues anstellen - im Herzen des Sumpfes von Charlottenburg ......
- Geschichte, Kiez, Politik -
Demo zum Erhalt von Grünflächen - für eine soziale und lebenswerte Stadt
Der Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Rettung der Kleingartenanlage Oeynhausen im Mai 2014 brachte mit 77% Zustimmung (84.945 Stimmen) ein deutliches Votum der Bürger des Bezirks. Doch das beeindruckte das SPD-geführte Bezirksamt recht wenig, bilden doch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), Noch-Bausenator Michael Müller (SPD) und die Groth-Gruppe eine Achse gegen die Mehrheit der Bürger. Dabei geht es wie fast immer ausnahmslos um eine Bebauung mit weiteren Luxuswohnungen für ihr auserwähltes, "aufgewertetes" Klientel. Die Mehrheit der breiten Berliner Bevölkerungsschichten, wie auch Bäume, Pflanzen und Tiere, sind ihnen eben nicht so besonders viel "wert".
Aber auch in anderen Bezirken sind Grünflächen bedroht. So haben sich Initiativen dieser Stadt zu einem "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zusammengeschlossen. Dazu gehören bisher das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, die Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, die Mauerpark-Allianz, die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen und die Initiative 100% Tempelhofer Feld.
Die Wilmersdorfer Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen und die Kleingartenkolonie Oeynhausen rufen zusammen mit dem Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung zu einer Demo mit der Route SCHULTE-MÜLLER-GROTH auf. Bei Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte am Fehrbelliner Platz geht es los, weiter zur Württembergischen Straße 6 zu Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, und dann zum bekannten "Baulöwen" Klaus Groth am Kurfürstendamm 63.
Unter dem Motto "Berlin trägt wieder Filz" dürfen gerne echte Leuchten (wie Taschenlampen, Laternen, Lampions) und ausgediente Filzlatschen mitgebracht werden.
Grünflächen erhalten!
Bodenspekulation stoppen!
Gemeinwohl vor Investoreninteressen!
Bürgerentscheid umsetzen!
Start: Freitag, 14. November 2014 Uhr um 14:00 Uhr am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf.
- Gesellschaft, Politik -
Sitz von Weisheit, Demokratie und Transparenz
Die Bürger waren einst so stolz auf ihr Charlottenburg , daß
sie in den Jahren 1899 bis 1905 ein Rathaus mit einem höheren Turm als dem vom Schloß
Charlottenburg erbauen ließen. Damals soll Kaiser Wilhelm II deshalb sauer gewesen sein.
Heute sollten die im Rathaus sitzenden Teile des Bezirksamts mit dem
Bezirksbürgermeister und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Charlottenburg-Wilmersdorf ein Musterbeispiel für
zeitgemäße Bürgernähe sein. Heute sind jedoch immer öfter die Bürger sauer.
- Geschichte, Politik -
„Wieso? Weshalb? Warum?“ – „Frage nicht, bleib dumm!“
Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hatte gewiß recht, als er am 6. Oktober auf der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung „Wie politisch sind die Deutschen noch?“, auf der es um die Gründe für die geringen Wahlbeteiligungen ging, darauf hinwies, daß Politiker doch auch nur Menschen seien und nicht für alle und alles Zeit hätten.
Um so erstaunlicher daher, wieviel Zeit sich die unbezahlte Freizeitpolitikerin S. (CDU) nahm, um mit Paragraphen und „Rechtsbehelfsbelehrung“ (1) wieder einmal eine Einwohnerfrage „zu meinem Bedauern nicht zu[zu]lassen. … Die Einbringung der Einwohnerfrage musste daher versagt werden.“ Die Trauer, die in Frau S.‘ ablehnender Mitteilung durchschimmert, mildert den Schmerz des nicht zugelassenen Fragers ebenso, wie ihn das Kanzleideutsch aus obrigkeitlichen Zeiten herzlich erfreut.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Läßt Stadtrat Schulte die Bürger für die Fehler der SPD büßen?
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 1. Oktober 2014 Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h auf Teilbereichen des Spandauer Damms angeordnet.
In Richtung Innenstadt zwischen Reichsstraße und BAB-Brücke Spandauer Damm
- zwischen Reichsstraße und Gotha-Allee
- zwischen Bolivarallee (incl. Kreuzung Bolivarallee) und Kirschenallee
- zwischen Eschenallee und Ahornallee
- zwischen Königin-Elisabeth-Str. und Spandauer-Damm-Brücke
und in Fahrtrichtung Spandau
- zwischen Spandauer-Damm-Brücke und DRK–Klinikum Westend (Kurve vor Nr. 130)
- zwischen Lindenallee und Kastanienallee
- zwischen Bolivarallee und Spreetalallee
Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) begründet die Maßnahme damit, daß er sich zu der Maßnahme gezwungen sieht.
In der Pressemitteilung heißt es dazu:
>>Für diese Straßenabschnitte hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Mittel für die Instandsetzung bereitgestellt. Der Auftrag hierzu ist im April 2014 erteilt worden, so dass die Sanierungsmaßnahmen bereits hätten abgeschlossen sein können.
Der Antrag für die Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Durchführung der Bauarbeiten liegt der hierfür zuständigen Verkehrslenkung Berlin seit über drei Monaten vor. Nach Eingang der erforderlichen Anordnung könnten die Straßenbauarbeiten kurzfristig ausgeführt werden.<<
Das Problem bei der Senatsverwaltung (Verkehrslenkungs-Behörde) seiner Partei ist lange bekannt. (1) Fragen zur jetzigen Maßnahme bleiben. Wenn er damit etwa beabsichtigen sollte, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben - warum behindert er dann nicht (medienwirksamer) direkt den Verkehr des einzig schuldigen Verursachers der Misere - also seines Parteifreundes und zuständigen Senators Michael Müller?
Warum läßt er Bürger für die Fehler der SPD büßen? Warum gerade auf dem Spandauer Damm und nicht (medienwirksamer) in der City West auf dem Kurfürstendamm?
(1)
* Berliner Morgenpost vom 21.08.2014
* Der Tagesspiegel vom 22.08.2014
* Berliner Abendblatt vom 02.09.2014
* Berliner Morgenpost vom 04.09.2014
- Politik -
Alle Jahre wieder: Bezirksamt verkündet Haushaltssperre
So cool und locker kann nur unser Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von der SPD sein. Er hatte im neunten Monat des Jahres 2014 plötzlich mögliche erhebliche Mehraufwendungen im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben für Grundstücke und Gebäude bemerkt, die eine dringende Maßnahme erforderlich machten. Am Dienstag, dem 16. September 2014, verkündete er schnell noch eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung und ...... schwupps, weg war...... auf zur nächsten Dienstreise nach Peking.
Aus der BVV-Sitzung am 18. September 2014 wurde berichtet:
Zu den Kosten kann niemand etwas sagen, da „das für die Finanzen
zuständige Bezirksamtsmitglied (= Herr Naumann) nicht da ist“. Gleich
nach Verkündigung der Haushaltssperre ist unser Bürgermeister
passenderweise verreist.
Durch seine rechtzeitige Absetzbewegung in Richtung China mußte er auch dem Tagesspiegel (vom 18. September 2014) nicht selbst Rede und Antwort stehen und so bemerkte dieser:
Für Rathaus-Chef Reinhard Naumann (SPD), der am Donnerstag auf einer Dienstreise war, erläuterte Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) die Einzelheiten.
Na klar, einen weiteren schönen Ausflug in die große weite Welt, die Parteifreunde wurden in weiser Voraussicht noch vorher flugs "bedient", das Flugticket aus der Bezirkskasse bezahlt. Die Menschen, ob als Bürger, Bezirksamtsangestellter, Senior oder Mieter, sind ihnen sowieso nicht so besonders viel wert - bei denen kann gespart werden. Wir kennen die sozialdemokratische Linie zur Genüge. Und eine Haushaltssperre wird im Bezirk schließlich regelmäßig Jahr für Jahr ausgerufen. Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt. Das ist für Schlorrendorf vollkommen normal.
Nur noch eine Bemerkung. Wirklich neu und ausgesprochen groß(artig) wäre es gewesen, die Haushaltssperre in China zu verkünden. Mal eben so zwischen Frühlingsrolle, Peking-Ente, Reiswein, Mauerbesichtigung (und natürlich den wichtigen bilateralen Gesprächen) eine Pressekonferenz einberufen und auf der politischen Weltbühne das Finanzdesaster von Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt. Das wäre wirklich mal was anderes gewesen. Das hätte sicher auch die Gastgeber gefreut und noch gastfreundlicher gestimmt. So wegen der überzeugenden Darstellung der offensichtlichen Überlegenheit ihres eigenen "aufwertenden Systems" - oder so ähnlich.....
Also eigentlich müßte es heißen: Nichts Neues aus Schlorrendorf - alles wie gehabt.
Demnächst mehr dazu, in diesem Theater - auf der Schlorrendorfer Bühne der Bezirkspolitik ......
- Politik, Satire -
Es sieht in letzter Zeit so aus, als ob die Unabhängigkeit der Seniorenvertretung im Parteiengestrüpp hängenbleiben und gewissen Partialinteressen geopfert werden soll. Das Bezirksamt hat erst einmal dabei nicht mitgespielt, aber die Angelegenheit ist noch lange nicht ausgestanden. Dieser urdemokratische Vorgang lief bisher so ab:
Am 16. Mai hatte die Seniorenvertretung eine Pressemitteilung unter dem Titel „Oeynhausen, eine Kleingarten-Oase der Senioren mit ihren Familien!“ herausgegeben, in der sie dazu aufrief, den Bürgerentscheid zur vollständigen Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu unterstützen, da von den 436 Parzellen 67% von Senioren bewirtschaftet werden:
„Eine Bebauung ist nicht nur umweltfeindlich, sondern sie nimmt auch den
Senioren ihr Hobby, die Gartenarbeit in Luft und Sonne, die ihre
Gesundheit fördert.“
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Neues von der GEWOBAG
Die GEWOBAG überzieht derzeit auf Anweisung/mit Billigung des
SPD-geführten Senats Mieter im Klausenerplatz-Kiez mit Mieterhöhungen und drastischen Nachzahlungen. Allein die geforderten Nachzahlungen belaufen sich auf einen Betrag von bis zu ca. 9 Euro pro Quadratmeter.
Es handelt sich dabei um Neuberechnungen der Miete und rückwirkende Nachzahlungsforderungen gemäß § 10 in Verbindung mit § 8a Wohnungsbindungsgesetz sowie § 1 Wohnraumgesetz Berlin aufgrund veränderter Pauschalansätze für Instandhaltungs- und Verwaltungskosten ab dem 01.01.2014, sowie aufgrund der zu bedienenden Fördermitteldarlehen ab 01.04.2014.
Betroffene Mieter sollten sich bei Interesse zusammentun und treffen, um ggf. ein weiteres Vorgehen zu besprechen.
Mieterbeirat Klausenerplatz
Neue Christstraße 8 (Mieter-Club)
Sprechzeiten: donnerstags 17:00 bis 19:00 Uhr
Bitte bedenken Sie dabei, daß es sich bei der GEWOBAG um eine eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft handelt. Wir hatten im April 2014 über die Hintergründe berichtet. Ihre Vorgängergesellschaft "Neue Heimat" hatte das in den 80er Jahren den Mietern am Klausenerplatz in der
Info-Broschüre "Kleiner Ratgeber für unsere Mieter" speziell für den sogenannten "Sozialen Wohnungsbau" sehr deutlich mitgeteilt.
Wir haben das aktualisiert und übertragen ausgedrückt:
Wir, die GEWOBAG, müssen den Vorgaben der Senatsverwaltung folgen. Wir müssen
lediglich kassieren. Für andere. Richten Sie Ihren Zorn bei einer
Mieterhöhung also nicht gegen die GEWOBAG. Die Verantwortlichen sitzen
im SPD-geführten Berliner Senat, insbesondere bei der
SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Richten Sie Ihren Zorn also bitte gegen diese Politik.
- Menschen im Kiez, Politik -
