Herr Tillinger hatte einst Einsatz bewiesen. Zusammen mit Parteimitgliedern aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin hatte seine Partei "Die Linke" als einzige eine Mieterversammlung zum aktuellen Modernisierungsgeschehen bei uns im Kiez organisiert und weitere parlamentarische Anfragen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt. Dieser Einsatz war vorbildlich!
Anfang Juli ist Herr Tillinger zur SPD gewechselt. Selbstverständlich hat er sein BVV-Mandat mitgenommen und sitzt seitdem als Bezirksverordneter der SPD in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch vor kurzem hatte er etwas von Fehlern der Zählgemeinschaft SPD/Grüne am Klausenerplatz und gar von Stadtentwicklungsmurks auf Senatsebene erzählt.
Ein Mieter vom Klausenerplatz hatte ihn daraufhin angeschrieben:
Sehr geehrter Herr Tillinger,
da Sie sich der SPD-Fraktion in der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordnetenversammlung angeschlossen haben gehe ich davon aus, dass Sie sich von Ihrer bisherigen kritischen Haltung gegenüber der mieterfeindlichen Wohnungspolitik der SPD verabschiedet haben und diese stattdessen nunmehr befürworten.
Das finde ich schade.
Ein Antwort steht noch aus.
Zu bemerken wäre noch, daß Herr Tillinger bereits bis 1988 in der SPD war. Dann wechselte er, inzwischen als Bezirksverordneter, zu den Grauen Panthern, von dort weiter zu den Linken und nun wieder zu SPD.
Wie wird es wohl weiter gehen? Da wären ja noch ein paar mehr Parteien zur Auswahl - beispielsweise könnte die FDP sicher neue Mitglieder dringend gebrauchen. Aber vielleicht gibt es bis zum nächsten Wechsel auch die Grauen Panther wieder.
Persönliche Anmerkung:
Schade. Ich hatte Herrn Tillinger bei seinen Auftritten hier bei uns im Kiez doch tatsächlich für politisch authentisch gehalten.
- Politik -
Wir machen einfach mal weiter und schauen uns um, was unsere Politiker eigentlich so treiben. Unseren Bezirksbürgermeister hatten wir zwar gerade dran, doch es gibt bereits eine neue wichtige Aktion seinerseits zu melden.
Ganz seiner persönlichen Tradition folgend, bleibt er schnellstmöglich am diesbezüglichen Geschehen dran. Restaurant-, Currybuden-Eröffnung und nun ein Festival. Vielleicht liegts ja am Programm. Dabei soll es sich u.a. um eine Mischung aus Kulinarischem, Bummeln, Straßentheater und Varieté handeln - also sozusagen gelebte Politk in der Öffentlichkeit und nicht nur im Hinterzimmer. Das ist bestimmt anziehend und aufregend. Ob er sich dort auch ne Wurst, oder vielleicht eher ne Ente gönnen, möglicherweise sogar eine Molle hinter die Amtsbinde kippen wird, ist uns noch nicht bekannt.
Sicher dürfte jedoch sein, daß er zum Publikum sprechen wird - mit den Menschen eher nicht. Lieber feiern und futtern, als sich um die Probleme der Anwohner kümmern. Irgendwann später wird möglicherweise von ihm zu hören sein: was haben Sie denn da für einen Unsinn geschrieben. Ich war doch schon mal bei Ihnen vor Ort, sogar (fast) in Ihrem Kiez. Daran können Sie schließlich erkennen, wie nah ich den Bürgerinnen und Bürgern meines Bezirks (gelegentlich) bin. Und dieses blöde Thema Mieten ist eh unwichtig - was wollen Sie denn eigentlich: der Eintritt war doch frei!
- Gesellschaft, Kunst und Kultur, Politik -
Unsere ehemalige Bürgermeisterin Frau Monika Thiemen (SPD) ist uns im wesentlichen nur durch gepflegte Selbstdarstellung, fortgesetzte Machenschaften, Bürger veräppeln, stetiges Runterwirtschaften des Bezirks, dafür aber konsequent einseitiger Förderung des eigenen Partei-Miefs aufgefallen.
Seit September letzten Jahres haben wir einen neuen Bürgermeister. Reinhard Naumann heißt er. Von der SPD ist er. Und was macht er?
Letzte Woche war eine Anwohnerin aus unserem Kiez in seiner Bürgersprechstunde. Sie wollte ihm mal die Probleme der Mieter ans Herz legen: die immer weiter steigenden Mieten, das aktuelle Modernisierungsgeschehen und die Befürchtungen, verdrängt zu werden. Und was bekam sie zu hören? Er wäre dafür gar nicht zuständig, sondern ein anderer Stadtrat. Das wäre das Ressort von Stadtrat Marc Schulte. Dann erwähnte er noch, daß es zu Modernisierungen doch Härtegründe im entsprechenden Mietrecht geben würde.
Was für eine enttäuschende Antwort! Unsere Nachbarin ist nicht dümmlich oder blöde. Tatsächlich nicht! Sie wußte vorher: wenn sie eine Mieterberatung sucht, dann geht sie zu einem Mieterverein oder zur Beratung im Bürgeramt. Auch beim Mieterbeirat erhält sie Auskünfte und Infoblätter zum Mietrecht, zum Beispiel für Mietminderung und bei Modernisierungen. Ihr war auch bekannt, daß es weitere Stadträte mit eigenen Bereichen gibt und diese ebenfalls gelegentlich Bürgersprechstunden anbieten. Nein, sie wollte ganz bewußt den Bürgermeister, den großen Meister des Bezirks aufsuchen. Sie wollte einfach mal dem Chef des Ganzen diesbezügliche Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nahe bringen. Und dann solch eine dröge Reaktion.
Immer wieder erlebt man Bürgermeister aus anderen Bezirken (so z.B. aus Kreuzberg und Neukölln) in Presse und Medien, wenn sie Brennpunkte besuchen, sich selbst ein Bild vor Ort machen, mit den Menschen reden und sich um ihre Probleme auch selbst kümmern. Und was macht Herr Naumann? Haben Sie unseren Bürgermeister schon mal bei Problemen direkt bei den Bürgern erlebt - mit etwas Empathie vielleicht, ein wenig persönlicher Einsatz folgend. Er führte lieber den Stadtentwicklungssenator bei seinem Charlottenburger Antrittsbesuch über die Glanz- und Glitzermeile: den Ku'damm. Und was macht er sonst noch so? Wir verfolgen so ziemlich regelmäßig die Pressemitteilungen des Bezirksamts. Nun, er besucht Eröffnungen, Jubiläen und Gedenkveranstaltungen. Ansonsten war er noch bei der Eröffnung des Wienerwald-Restaurants am Lehniner Platz dabei und gestern hat er sich ne Wurst bei der Eröffnung von "Curry 36" am Bahnhof Zoo reingezogen.
Keine Frage: alles sicher ganz wichtige Angelegenheiten. Ehrlich: wir wissen auch bestens, was eine gute Currywurst bedeutet. Aber: ist das wirklich alles, was die Aufgaben und Einstellung eines Bürgermeisters ausmacht?
Unser Bürgermeister isst also ne Wurst - doch ist er auch nur ne dröge Stulle?
- Gesellschaft, Politik -
Anfang Juli wurden in der Danckelmannstraße Elektroleuchten (ausgestattet mit Leuchtstofflampen) provisorisch aufgestellt (wir hatten berichtet). Die letzten Informationen dazu lauteten, daß wegen des dort stattfindenden Ausbaus des Fernwärmenetzes die Gaszuleitungen für die alten Modellleuchten, auch Schinkel-Leuchten genannt, aus Sicherheitsgründen abgestellt werden müssten und die elektrische Straßenbeleuchtung nur ein temporärer Ersatz für die Zeit der Bauarbeiten wäre. Weiter hieß es, die Gasbeleuchtung werde nach Beendigung der Bauarbeiten wieder angeschlossen ....
Heute waren allerdings bereits etliche Gaslaternen in der Danckelmannstraße (auf beiden Seiten von der Ecke Knobelsdorffstraße bis etwa in Höhe Studentenwohnheim) komplett abgebaut. Zwischen (Gas-) Abstellen und (vollständig) Abbauen besteht doch wohl ein Unterschied - wie bei Wiederanschluß und -Aufbau (?).
So sah es heute aus (erstes Foto: siehe zum Vergleich Bild vom 4. Juli an gleicher Stelle):
- Kiez, Politik, Technik -
.... aber auf jeden Fall lohnend und einträglich - für einige wenige halt, wie immer
Neue Informationen für Entmieter und Klimaschutzmanager und solche die es werden wollen.
Motto: "Vom Klimaschutzmanager zum Entmieter und zurück".
- Heute um 21:21 Uhr und dann noch weiterhin als Podcast im InfoRadio des rbb zu hören:
"Alles öko, alles gut?"
Zu Gast bei Ingo Kahle: Alexander Neubacher, Buchautor, Spiegel-Redakteur
- Unter dem Titel "Verdämmt" hatte Alexander Neubacher im Spiegel über neue Pläne der Bundesregierung, zu Versuchen von Charlottenburg aus das Weltklima zu retten und die Mieter mit schlagkräftigen Argumenten auf gerader Linie zur Kasse zu bitten, berichtet (Der Spiegel - Nr. 20 vom 14.5.2012 (Wirtschaft Seite 88). Der Artikel steht jetzt auch online zur Verfügung.
* Der Spiegel - "Verdämmt"
- ÖkoBio-Sanierung und -Modernisierung bringt Geld. Richtig Zaster bringt es erst, wenn die Bestandsmieter verschwinden. Dazu wird schon mal etwas "nachgeholfen" und Altmieter werden nachhaltig mit entsprechender "Nachhilfe" entmietet. Das ist nicht neu. Der Tagesspiegel erzählt, daß man in den ÖkoBio-Bionade-Milchschaum-Zentren inzwischen sogar mit dem iPad für kritische Bemerkungen geschlagen werden könnte. Daß dafür das kostbare iPad herhalten muß, wäre dann neu.
* Der Tagesspiegel vom 06.05.2012
- >> "Grüne" Entwicklungen und Technologien sind global wichtig, ausschlaggebend ist aber, in wessen Dienst sie gestellt werden. Es geht um gegensätzliche Interessen, um Eigentums- und Machtfragen. Wie diese politisch beantwortet werden, entscheidet darüber, ob am Ende etwas Positives oder Destruktives herauskommt. << Auf diese politischen Antworten werden wir wohl noch eine ganze Weile warten müssen.
* attac - "Rio+20: Für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt Green Economy"
- Wärmedämm-Verbundsystemen aus Polystyrol (z.B. Styropor) sollen extrem gefährlich sein wenn ein Brand ausbricht. Gift in der Außenfarbe (Algizide, Pestizide), Schimmelbildung in der Wohnung und jetzt auch noch ein Brandbeschleuniger an der Fassade. Gebrannt haben bereits mehrere Häuser. Schöne, neue ÖkoBio-Welt.
Es gibt natürlich gewisse baurechtliche Regelungen dazu. Sogenannte Brandriegel sind als Schutz bei allen Häusern über 7 Meter Gebäudehöhe gesetzlich vorgeschrieben. Und da geht es schon wieder los: Eigentlich sollten Brandriegel aus Mineralwolle über jeden Fenstersturz eingebaut werden, doch da das aufwendiger und natürlich teurer ist, soll die baurechtliche Genehmigung auch erlauben, nur jedes zweite Stockwerk mit einem solchen Brandriegel (dann allerdings vollständig um das Gebäude herumgeführt) zu versehen. Es soll sogar noch eine weitere baurechtliche Ausnahmeregelung zulässig sein: Brandsperren sollen erst ab einer Stärke von 10 cm Dämmmaterial (Polystyrol)
vorgeschrieben sein. Nach Hausbränden und weiteren Versuchen wird von Fachleuten inzwischen bereits grundsätzlich der Nutzen dieser Brandriegel angezweifelt.
Das ist doch wieder genug Stoff, um sich die Dämmungen hier bei uns im Kiez mal näher zu betrachten - zumindest bei künftigen Arbeiten, wenn man noch das verwendete Dämm-Material auf der Baustelle einordnen und an der Fassade das Anbringen von Brandriegeln verfolgen kann.
Quellen und weitere Infos:
* Spiegel Online vom 28.11.2011 - "Wärmedämmung kann Hausbrände verschlimmern"
* Blog Bau-Praxis vom 29.06.2012 - "Gefahren durch EPS und Phenolharzschaum an Gebäuden"
* Feuertrutz - "Themenfeld: Wärmedämmverbundsysteme"
* ARD Panorama vom 05.07.2012
* NDR - "Wahnsinn Wärmedämmung"
* NDR - "Die Wärmedämm-Lüge"
* Welt Online vom 27.01.2012
*
- Gesellschaft, Politik, Technik -
Heute trafen Meldungen ein, daß in der Danckelmannstraße auf einer Seite (von der Ecke Knobelsdorffstraße bis etwa in Höhe Studentenwohnheim) neue Straßenleuchten aufgestellt wurden. Dabei handelt es sich um (vorerst?) provisorisch aufgestellte Elektroleuchten (ausgestattet mit Leuchtstofflampen). Eine weitere Information dazu lautet: "Auf Fragen einer Anwohnerin an die „Lieferanten“ wurde ihr geantwortet,
daß diese von Vattenfall für eine Art Versuchs- bzw. Probebeleuchtung
gedacht sind."
In der Danckelmannstraße stehen (noch?) die schönen alten gasbetriebenen Modellleuchten, auch Schinkelleuchten genannt. Was tut sich nun dort? Eine Art Versuchs- bzw. Probebeleuchtung? Tatsächlich? An einer Stelle steht allerdings bereits ein neuer, fest installierter, Mast - im Gegensatz zu den provisorisch aufgestellten (noch?) ohne Leuchtkopf.
Update 4. Juli 2012
Der fest installierte Mast wurde inzwischen auch mit einem Leuchtkopf ausgestattet und freischwebend mit den provisorisch aufgestellten Elektroleuchten verkabelt.
- Kiez, Politik, Technik -
... wie die Orts-Abteilungen mit Müller naß wurden und die Sonne erst wieder schien als die roten Parteischirme zusammenklappten...
vor dem Wahlkampf 2013 - Niederlagen allerorten
2013 ist Wahlkampf und so richtig gut geht es der Partei nicht: die BER-Schulden erschlagen den Berliner Steuerzahler; wie das um die Ecke gelegene ICC bezahlt werden soll und was dann da rein soll, weiß auch keiner. WoWi fällt in der Gunst der Wähler ins Bodenlose, Müller wird als SPD-Chef abgewählt und sein Stellvertreter Schulte aus Charl-Wilm gleich mit. Gaebler muß sich mit den Gaslichtfreunden herumärgern, nun wird auch noch die Oper nicht fertig.
Da muß die Partei schon mal Flagge zeigen und die Promis tingeln Wochenende für Wochenende von einem Fest und Markttreiben zum anderen.
das Revival der Mietenfrage
Die SPD hat die Mietenfrage wiederentdeckt. Nachdem Radziwill und Arndt vor einigen Jahren im Leonhardt-Keller mit Townhouse-Baugruppen die Zukunft blendend sahen, so leugnete Junge-Reyer die sich entfaltende Krise auf dem Wohnungsmarkt noch im Wahlkampf und sah weg. Jetzt packt Müller an und - so glaubt nur er - mit einem Fächer von bekannten Instrumenten die Lage bereinigen - zumindest beruhigen - zu können.
Jedoch geht er nicht in die Kieze, um so vielleicht einen der teuersten Bezirke von Berlin kennenzulernen - nein sein Charlottenburger Antrittsbesuch galt vor einiger Zeit der Herrschaftsarchitektur am Breitscheidplatz oder stellt - wie jetzt sich höchstens im Cafè am Lietzensee dem" closed shop" der engeren Parteimitglieder vor Ort.
ohne Moos nix los
Wenn man kein Geld für eine neue Wohnbauförderung in die Hand nehmen will und kann, bleiben nur die Anderen, die was Unternehmen sollen/müssen. Die Privaten mit Mieten weit über 10 EUR kalt, die städtischen WG und die Genossenschaften mit ab 8 EUR. 30 000 Wohneinheiten sollen so in der Legislaturperiode (6000 pro Jahr. Lächerlich wenige: 30 000 pro Jahr wären nötig um dem Zuzugstrend, dem immer stärkeren Drang nach Singlehaushalten befriedigen zu können.
Für die Umzugskandidaten aus dem Hartz-IV-Umfeld, werden nicht die wirklichen Kosten in Rechnung gestellt, vielmehr orientiert sich die Politik an den Mindestbedingungen.
ein Potpourri an Maßnahmen
Die Gesellschaften sollen auf Mieterhöhungsverlangen verzichten bzw. einschränken bei Neuvermietung. Gemischte Häuser mit unterschiedlichen Miethöhen (Richtschnur höchstens 30% des Einkommens) anbieten. Was die Richter davon halten wird sich zeigen. An einer Zweckentfremdungsverordnung für Ferienwohnungen und Gewerbe wird bereits mit heißer Nadel gestrickt. Wo werden die Orts- und Zuordnungsgrenzen liegen? 15 000 Einheiten - ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die bereits Umgewandelten sollen darüber hinaus bleiben dürfen.
Nußbaum: der Herr der Kassen
Ja und was sagt bloß der wirkliche Herr über die Kassen - Herr Nußbaum - zu dem Ganzen ?
Grunderwerbs- und Grundsteuererhöhung wären noch mit ihm machbar - aber nicht mit seiner Partei, dem Koalitionspartner und der Wirtschaft. Auf die Gelder aus dem Liegenschaftsfond wird er nicht verzichten und die Abtretung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls nicht.
So bleibt alles bei der Vorläufigkeit - bis sich (vielleicht) der Sturm wieder gelegt hat. Und zahlen aus dem eigenen Haushalt bei Senstadt ist auch kein Traummodell.
keine Freunde im Bundestag und Bundesrat
Wie ist es mit dem Besteckkasten der bundesweiten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien? So will man brav im Bund die Kappungsgrenze bei Modernisierung erniedrigen und startet manch weitere Bundesratsinitiative (Bsp. energetische Sanierung), will die Reform des Mietrechtes verhindern. Die Chancen bei Schwarz-Gelb und selbst bei den eigenen Parteifreunden in den Ländern sind jedoch schlecht.
alles bleibt beim Alten
So wird vorläufig alles beim alten bleiben. Die Mieten steigen zwischenzeitlich weiter.
Ach ja, man könnte ja wenigstens die Vorgaben für die Erstellung des Mietenspiegels verändern: die gesamten bestehenden Mietverhältnisse aufnehmen und nicht nur die der letzten Jahre. Doch auch hierzu fehlt der politische Wille.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik -
Die Standorte
Es ist jetzt über ¼ Jahr her, daß die bezirkliche Regierungskoalition aus SPD und Grüner Partei es fertiggebracht hat , in ein und derselben BVV-Sitzung am 8.3.2012 sowohl für die mittelfristige Beseitigung der Bücherei in der Brandenburgischen Straße (einschließlich UCW und Ateliers) zu stimmen (KT Nr. 17) – mit Blick auf die eigenen Leute im Bezirksamt – als auch für den Erhalt dieser Einrichtungen (DS 0165/4) – diesmal mit Blick auf die Wähler. Wie aus dem Bezirksamt zu hören ist, wollen spezielle haushaltsrechtliche Vorschriften, daß diese begnadete Doppelstrategie in diesem speziellen Fall ausnahmsweise einmal bewirkt, daß ein BVV-Beschluß hemmende Wirkung hat (was jedoch auf doppelstrategisch beseitigte andere Einrichtungen wie den Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße, das Haus Pangea, das Rathaus Wilmersdorf, das Haus der Jugend Anne Frank und die Bezirksgärtnerei nicht zutrifft). Damit ist diese Bücherei (zusammen mit UCW und Ateliers) für den Augenblick erst einmal vor dem Verkauf via Liegenschaftsfonds gerettet. Und wie sieht es mit den anderen Büchereien des Bezirks aus?
Noch steht der von der BVV geforderte Bibliotheksentwicklungsplan (DS 0160/4) aus; voraussichtlich wird er im August vorliegen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, kann man z.Zt. davon ausgehen, daß vom Bezirk keine Schließungen geplant sind (mit Ausnahme der Musikbibliothek in der Joachimsthaler Straße, die bis zum Jahresende aus dem Gebäude der UdK heraus muß und wohl in die Bibliothek im Rathaus Charlottenburg aufgenommen wird). Das heißt, daß die Bibliotheken in der Nehringstraße, im Neuwestend, am Halemweg, in Schmargendorf, die Kinderbibliothek am Rüdesheimer Platz sowie die beiden Hauptbibliotheken für Wilmersdorf (Brandenburgische Straße) und Charlottenburg (Rathaus) den Bürgern erhalten bleiben.
Zumindest zu 80%.
Denn: Auch wenn die Wilmersdorfer Hauptbibliothek nicht an die GSE verkauft werden soll, die noch bis 2015 für die Verwaltung von Bibliothek, UCW und Ateliers zuständig ist (siehe Anm. 2), könnten finanzielle Probleme dennoch den Bezirk daran denken lassen, den Standort zu schließen (1). Das soll aber auf jedem Fall nur geschehen, wenn sich in nächster Nähe ein freier Ersatzstandort finden läßt (was jedenfalls nicht das Rathaus Wilmersdorf wäre, da seine Decken die Last der Bücher nicht tragen könnten).
Die Unabwägbarkeiten im Hinblick auf die Charlottenburger Hauptbibliothek sind anderer Natur. Hier geht es mehr um die Idee, einen für Charlottenburg zentraleren Standort zu finden, um dorthin umzuziehen (vielleicht unter Mitnahme der Stadtteilbibliothek West in der Nehringstraße?).
Jedenfalls nicht geplant ist eine Zentralisierung des gesamten bezirklichen Bibliothekswesens an einem einzigen Standort.
Interne Veränderungen
Daneben gibt es eine Reihe von Veränderungen, die auffallen, wenn man die bezirklichen Bibliotheken nutzt: So wurden unter der gegenwärtigen Leiterin des Bibliothekswesens, mit Billigung des bis 2011 zuständigen Stadtrats (SPD), die Ausleihzahlen zum alleinigen Kriterium für eine „erfolgreiche“ Arbeit gemacht. Die Folge war und ist, daß Bücher, die in einem bestimmten Zeitraum „zu wenig“ ausgeliehen werden, kurzerhand aus dem Bestand entfernt werden, weshalb es in den Regalen durchgängig etwas leer aussieht. Die Anwendung des erwähnten Kriteriums hat außerdem die Konsequenz, daß im Sachbuchbereich die Anschaffung von solchen Büchern ganz im Vordergrund steht, von denen man hohe Ausleihzahlen erwartet, und das sind vor allem Ratgeber. Überhaupt ist im Bezirk, im Gegensatz zu anderen, den Bibliothekarinnen die Medienanschaffung fast vollständig aus der Hand genommen und der ekz übertragen worden.
Hinzu kommt noch die Einführung einer neuen Systematik mit neuen Signaturen (wie man hört, wird damit den Computern die Arbeit erleichtert), was noch für etliche Jahre für ein heilloses Durcheinander in den Regalen sorgen wird, und die Schaffung unzähliger Sonderstandorte. In verschiedenen Fällen erscheint das sinnvoll, z.B. wenn die Bücher zum Thema „Bewerbungen“ zusammengeführt werden. In anderen Fällen führt es zu einer beträchtlichen Zersplitterung, wenn im Bereich Belletristik ein Autor sowohl in der allgemeinen Sammlung als auch unter „Klassik & Moderne“, „Taschenbücher“, „Bestseller“ u.a. gesucht werden muß.
(1) Die Bücherei befindet sich seit 1965 an dieser Stelle. Baumaßnahmen laut Webseite des Bezirks u.a.: 2005 umfangreicher Umbau, bei dem Erwachsenen- und Jugendbibliothek zusammengeführt wurden; 2009 Renovierung.
Zum ersten Teil: Wie soll es mit den Bezirksbibliotheken weitergehen?
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Noch einige Pressemeldungen zum Thema:
- Gesellschaft, Politik -
Was ist da bloß los? Da beschwert sich ein Bürger über eine völlig ungenügende Antwort der Umweltstadträtin (Grüne Partei) auf seine Bürgerfrage (Kommentar 3), und die erste Bürgerin von Charlottenburg-Wilmersdorf , die Vorsteherin der BVV (CDU), gerät darüber so aus der Fassung, daß sie postwendend ihren Mitbürger persönlich angreift und herabsetzt (und dies obendrein für eine wirksame Rechtfertigung der mangelhaften Antwort hält). Ihre Anwürfe verbreitet sie zwar selbst in ihrem bezirklichen Winkel der politischen Klasse, verbietet dem Empfänger aber, sie auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sehr auffällig ist dabei die Parallele zur Umweltstadträtin, die in dem gerügten Antwortschreiben (2. Anwohnerfrage, Antwort 1) den Fragesteller pikiert darauf hinweist, daß es sie ist, die allein weiß, was die Öffentlichkeit interessiert. Wie kommt es, daß die Vertreterinnen von zwei anscheinend so unterschiedlichen Parteien – die Reaktion der dritten Partei in Gestalt des Bezirksbürgermeisters (SPD) steht noch aus – so unisono darum bemüht sind, eine anständige Informierung der Öffentlichkeit in der Angelegenheit „Ökokiez 2020“ zu behindern?
Um das zu verstehen, wird ein kurze Rekapitulation der bisherigen Ereignisse nützlich sein:
[weiterlesen]
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lädt am Dienstag wieder handverlesene Gäste zum Hoffest ins Rote Rathaus ein. Und wieder ziehen sie skrupellos auch das Geld der Mieter bei
der GEWOBAG ab, um es für ihre eigenen Parteizwecke zu mißbrauchen. Selbst wenn die GEWOBAG nur mit dem 8500-Euro-Paket Folge leisten mußte, so hätte man dafür zum Beispiel immerhin fast 9 neue Straßenbäume pflanzen können. Allemal besser, als ausgerechnet ihnen noch feist und dreist die Kaviar-Schnittchen in den Schlund schieben zu müssen.
Immerhin muß die Chimäre "Berlin Partner" (wie es die taz vom 09.09.2010 nannte) inzwischen Auskunft über die Spender und deren Beträge geben. Die taz hatte damals geklagt und vor dem Verwaltungsgericht wurde das eben noch schnell geklärt (Der Tagesspiegel vom 23.05.2012 / Berliner Zeitung vom 23.05.2012).
Hier ein Video vom Hoffest aus dem Jahr 2011 - und natürlich waren sie alle dabei....
- Politik -
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Antragsfrist für Ehrenamtsmittel verlängert
Vorbehaltlich des Beschlusses des Berliner Haushalts wird es auch 2012 wieder möglich sein, Ehrenamtsmittel für „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN), allgemein Ehrenamtsmittel genannt, zu beantragen. Voraussichtlich stehen 74.000 Euro zur Verfügung.
Nach der ersten Pressemitteilung vom 8. Mai teilt eine aktuelle vom 6. Juni 2012 eine verlängerte Antragsfrist mit.
Anträge für Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf können danach noch bis Freitag, 29. Juni 2012, eingereicht werden.
Zur Erleichterung der Antragstellung steht ein Antragsformular zur Verfügung.
Antragsteller werden
gebeten, dieses Antragsformular (als PDF) zu verwenden. Anträge an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten / Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
- Bibliotheksschließungen am 27. Juni 2012
Das Bezirksamt teilt mit, daß aus innerbetrieblichen Gründen am Mittwoch, 27.06.2012, alle
Stadtbibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf geschlossen bleiben.
- Bewertung nach dem Smiley-System für Schank- und Speisewirtschaften im Bezirk
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht in Absprache mit den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg alle Kriterien der Risikobewertung mit den vergebenen Punkten und das Gesamtergebnis bezüglich der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften in Betrieben auf einer eigenen Übersicht im Netz. Seit Juli 2011 informiert bereits der Senat auf der Webseite "Sicher essen in Berlin" über die Ergebnisse der Hygienekontrollen in Berliner Schank- und Speisewirtschaften.
Das Bezirksamt hielt diese Umsetzung nicht für ausreichend, da bisher nur Ergebnisse aus 9 Bezirken vorliegen und die Bewertung des kontrollierten Betriebes lediglich mit einer Gesamtnote dargestellt wird. Daher will man ab sofort eine transparentere Darstellung der Ergebnisse der Hygienekontrollen mit mehr Informationen zu den kontrollierten Einrichtungen präsentieren und neben der Gesamtnote in Form des Smiley-Symbols auch die Ergebnisse der elf Kategorien bekannt geben.
Nach dem heutigen Stand ist noch keine Schank- und Speisewirtschaft aus unserem Kiez darin aufgeführt und bewertet worden - weder beim Senat, noch im Bezirk.
- Gesellschaft, Politik -
Hier eine Auswahl der nächsten Termine zum Thema Wohnen & Mieten (weitere auch stets beim Bündnis "Steigende Mieten Stoppen!").
- Spiegel-TV-Reportage "Häuserkampf"
Der Tipp kam von der Initiative "Wem gehört Moabit?": In der Sendung soll es schwerpunktmäßig um Herrn S. und die Terrial GmbH gehen.
>> Wem diese Namen nichts sagen, das sind die Investoren in der Melanchthon/Calvinstraße, im Moment geht es dort um die Calvinstraße 21, nachzulesen bei Moabit Online (mit weiteren Verweisen). Vor kurzem wurde in der Calvinstr. 21 der Fahrstuhl komplett ausgebaut, obwohl mehrere Schwerbehinderte im Haus wohnen. <<
Montag, 4. Juni 2012 um 23:00 Uhr auf SAT1
- Berlin - wohin gehen wir? Soziale Metropole oder Hauptstadt der Ungleichheit?
Stadtpolitische Konferenz
Die Konferenz der Partei "Die Linke Berlin" soll Auftakt zu einem längeren Diskussionsprozess sein, in
dem gemeinsam mit allen interessierten und kritischen Akteuren in
der Stadt neue Ideen, Perspektiven und Handlungsansätze für ein
soziales und demokratisches Berlin der Zukunft führen soll.
Samstag, 9. Juni 2012 von 10:00 bis 19:00 Uhr
Jerusalemkirche, Lindenstraße 85, Berlin-Kreuzberg
- „Lietzensee-Dialog“ „Steigende Mieten im Kiez – Handlungsauftrag für die Landes- und Bundespolitik“
Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Stadtentwicklungssenator
Michael Müller, Ingo Egloff (MdB) Berichterstatter für Mietenpolitik der
SPD-Bundestagsfraktion, Ülker Radziwill (MdA) stv. Fraktionsvorsitzende
der SPD im Abgeordnetenhaus u. a.
Samstag, 16. Juni 2012 von 11:00 bis 13:00 Uhr
Schillerwiese am Lietzensee, Berlin-Charlottenburg (U2 Sophie-Charlotte-Platz)
- Gesellschaft, Politik -
