In der Danckelmannstraße wird mal wieder gebuddelt.
Was ist da schon wieder los?
Muß der Stadtrat noch dringend die restlichen ca. 50.000 Euro (von insgesamt ca. 100.000 Euro) bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres versenken, die er seinen dort ansässigen „Parteifreunden“ und „Begünstigten“, darunter auch (an Wertsteigerung interessierte?) private Immobilienbesitzer, vor ihre eigene Haustür spendierte?
Oder ist es gar schon ein neues Pilotprojekt für das Jahr 2014? Wird an dieser Stelle das Fundament für einen ankerverstärkten Poller einmaligen Ausmaßes gelegt?
Die freundlichen Bauarbeiter gaben Auskunft. Die Firma Vattenfall ist tätig geworden. Damals hatte man nämlich schlichtweg vergessen, vorher die Genehmigung eines Hausbesitzers einzuholen. Zur Erinnerung: Eine Fernwärmeleitung (FWL) sollte verlegt werden, um die Nehring-Grundschule anzuschließen. Die FWL sollte von der Danckelmannstraße durch das Haus No 45 in Richtung Nehring-Grundschule verlegt werden. Es handelte sich dabei ja auch nur um ein Haus mit Mauern, mit einem Hausbesitzer
und Mietern drin und so. Hin und wieder sollen selbst Keller zur
Mietsache gehören.
Aktuell befindet sich Vattenfall erneut in Verhandlungen mit einem
Nachbareigentümer, um eine Alternativführung der Leitungen zu
ermöglichen. Vattenfall hofft einen Bauabschluss im ersten Quartal 2013
realisieren zu können.
Manche werden sich noch schwach daran erinnern: Es gab da einmal das
sagenhaft dringende Verlangen eines ganzen Kiezes von gut und gerne
9.000 Einwohnern auf ½ km² nach mehr Ökologisierung desselben, und ein
dort ansässiger Bürgerverein griff sogleich dieses Verlangen seiner
Mitbürger auf, gab ihm den Markennamen „Ökokiez“ und gewann die ihm sehr
nahe stehenden Stadtoberen dafür, daraus einen Modellfall für die
restlichen 99 % des Bezirkes zu machen, da bekanntlich das knappe Geld
aus den Taschen aller Steuerzahler nicht für alle Steuerzahler reicht. (siehe Teil 1)
Nach vorgebrachten Einwänden seitens des Bezirksamts zu den letzten Einwohnerfragen wurde diesmal genauestens nachgezählt. Schließlich galt es, dem Bezirksamt keine weiteren Gründe zu liefern, um sich vor der Beantwortung unangenehmer Fragen drücken zu können. Die mehrfache (!) Zählung der 5 (!) zugelassenen Fragen wurde offensichtlich ebenfalls von einem Piraten stillschweigend bestätigt und genehmigt.
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde nachgefragt (Drucksache 0823/4 / 3. Frage):
Flaschenrecycling bequem am Haus vor dem Aus?
Ich frage das Bezirksamt:
In
Charlottenburg-Wilmersdorf wird das Recycling vom "Gelben Punkt" wie
bereits in anderen Bezirken 2014 neu ausgeschrieben. In drei Bezirken
wird es nicht mehr möglich sein, Flaschen wie den Restabfall am eigenen
Haus zu entsorgen. Droht dies auch in unserem Bezirk?
Wenn ja, setzt sich das Bezirksamt weiterhin für ein Recycling der Flaschen direkt am Haus ein?
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt mit:
Der Frühling ist zwar noch entfernt, die Planungen für Bauvorhaben aller Art sind aber vielfach in vollem Gange und sollen - auch wegen der dann besseren Wetterbedingungen - oft im Frühjahr begonnen werden.
Umweltstadträtin Elfi Jantzen weist alle am Baugeschehen Beteiligten darauf hin, dass auch bei Bauvorhaben Gehölzrodungen und Baumfällungen nur noch im Zeitraum zwischen dem 1.10. und 28.2. möglich sind. Durch das Verbot während der Vegetations- und Brutperiode vom 1.3. bis zum 30.9. sollen unter anderem brütende Vögel geschützt werden.
Die bisherige Verwaltungspraxis, Ausnahmen zuzulassen, wurde durch ein Urteil des Oberwaltungsgerichtes als unzulässig eingestuft.
Um Schwierigkeiten im Bauablauf zu vermeiden, sollten sich Architekten
und Bauherren im Vorfeld von Baumaßnahmen unbedingt Rat von Fachleuten
aus den Naturschutzverbänden und den Naturschutzbehörden holen.
Weitere Informationen, auch für engagierte Anwohner, sind bei dem bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamt zu erhalten. Die für Artenschutzfragen zuständigen Mitarbeiter des Umwelt- und
Naturschutzamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sind erreichbar unter Tel. 9029-14551 und –14552. Die Mitarbeiter der Obersten Naturschutzbehörde des Landes Berlin sind unter Tel. 9025-1060 zu erreichen und der Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege unter Tel. 9025-1030.
Zentralbibliothek vom Tisch / Büchervernichtung als bibliothekarisches Prinzip geht weiter
Nach außen: Beseitigung ganzer Bibliotheken
In den bisherigen Teilen dieser Serie ging es vor allem darum, zu verhindern, daß der Traum des jeweils zuständigen Stadtrats und seiner Bibliotheksverwaltung (oder eher umgekehrt?) von einer großen Zentralbibliothek (mit kleinem Café) verwirklicht wird, was mehrere kleinere Büchereien in ihrer Existenz gefährdet oder sie beseitigt hätte (siehe Teil 6) (1). Damit scheint jetzt endlich für lange Zeit Schluß zu sein, nachdem die SPD-Fraktion sich einstimmig gegen eine Zentralbibliothek ausgesprochen (Drucksache 0803/4) und die Grünenfraktion sich dem voll angeschlossen hatte. Die Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vom 9.1.2014 machte dies deutlich: 8 Stimmen (SPD, Grüne und Piratenpartei) für den SPD-Antrag, 3 Stimmen (CDU) dagegen; auf der BVV-Sitzung in einer Woche wird dann der endgültige Schlußpunkt gesetzt werden. (In der Diskussion wurde noch einmal deutlich, wie der in den Bundestag abgewanderte Stadtrat Gröhler durch seine unrealistische Plänemacherei – die vor allem zur Beseitigung des Wilmersdorfer Rathauses führte – die Misere der Stadtbüchereien noch verschärft hatte.)
Museum Berggruen: Erweiterungsbau wird nach Sanierung saniert
Das Kommandantenhaus am Spandauer Damm wurde für viel Geld (gesamter Umbau ca. 7,6 Millionen Euro) saniert und im März 2013 als Erweiterung für das Museum Berggruen mit viel Prominenz feierlich eröffnet. 120 Jahre hat das Kommandantenhaus (erbaut 1892-93) vorher locker unbeschadet überstanden. Doch kaum Hand in der Neuzeit an das alte Haus gelegt, ist es schon hinüber. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung (vom 14.10.2013) gingen die Bauarbeiten unter
Aufsicht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vonstatten. Dieser Versuch war wohl eher eine "Kaputtsanierung" - oder wie der Tagesspiegel (vom 14.10.2013) treffend schrieb: "Neues Museum schon museumsreif".
Weitere Sanierungsarbeiten am Schloß Charlottenburg nach Sanierung nötig
Das Schloß Charlottenburg wird derzeit saniert. Wir hatten berichtet. Möge dem Schloß das Schicksal des gegenüberliegenden historischen Kommandantenhauses erspart bleiben. Der Neue Flügel, an dem die jetzigen Arbeiten begonnen wurden, soll bis
zum Jahreswechsel 2014/15 wieder für die Besucher geöffnet werden. Die derzeitigen Sanierungsarbeiten am Schloß sollen insgesamt noch bis 2017 andauern. Aber der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) wäre nicht Hartmut Dorgerloh selbst, wenn er nicht schon weise Ausschau nach dem nächsten Finanzbedarf gehalten hätte. Alle Wände, Decken und Fußböden in den Innenräumen müssten nach 2017 dringend restauriert werden, so der Generaldirektor bei einem Rundgang mit Berlins finanz-baufachlich äußerst bewanderten und immer lustigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (siehe 2 Artikel der Berliner Zeitung vom 05.12.2013).
Seit dem 5.Oktober hat sich eine Institution in Charlottenburg niedergelassen, von der es der brave Bürger am Ort nicht erwartet hätte: die Wuppertaler MEZ-Stiftung hat ausgerecht im bürgerlichen Bezirk ChaWi eine linke Dependance eröffnet und nicht etwa im Wedding oder in Friedrichshain.
Bisher gibt es die LINKE, die SPD und vor nicht allzu langer Zeit die GRÜNEN, die eigene Büros im Bezirk führen. Nun also ein politisches Institut der Schulung (zu Marx-Engels , mal sehen welche Rolle Lenin spielen wird ?!), das sich durchaus in der Nähe der "Jungen Welt", der "UZ", der DKP und ähnlicher linker Organisationen wiederfindet und eher in Konkurrenz zum Mainstream der Linken frischen Wind in die antikapitalistische Debatte bringen will - u.a. auch in der Mitwirkung von Marianne Schauzu, die lange Zeit den sozialistischen Arbeitskreis (SAK) der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich moderiert hat und dabei wichtige Debatten anrührte und bedeutsame Referenten ins Haus holte. Nun hier der Versuch der Fortsetzung am anderen Ort in einer bewusst Linksaußen gewählten, neuen Umgebung.
Anfang Dezember 2013 erfolgte der Einstieg mit dem Hauptthema der Gegenwart: "In welchem Kapitalismus leben wir?". In der gut besuchten Veranstaltung in der Spielhagenstraße 13 (Parterre im VH, doch schlecht ausgewiesen) versammelte sich vorwiegend die Generation jenseits der 60, worin auch das Manko der Zukunft bestehen wird.
So sieht kein Projekt der Zukunft aus, wenn es nicht gelingt die Jugend von den Grünen oder den Piraten abzuziehen oder die Unpolitischen von Uni, Schule oder aus den Betrieben heranzuführen.
Das Programm sieht hingegen vielversprechend aus und die Referenten haben in der Linken-Debatte durchaus Gewicht. Manchen mag es jedoch eher akademisch, d. h. theoretisch und den Großköpfen der Philosophie verhaftet, erscheinen. Aber für alle an Diskussion und Erkenntnis interessierten, durchaus empfehlenswert und eine Bereicherung für unseren Bezirk. Mal sehen, ob auch kontroverse Diskussionen- über die Grenzen der Lager hinaus - vorgesehen sind und sich nicht nur eine zweite MASCH der Vorkriegszeit entwickeln wird.
Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) gab den Bürgern des Bezirks kund: „Es ist schlicht und einfach nicht möglich, sich um alle Bereiche im Bezirk gleichermaßen intensiv zu bemühen.“ Das ist schon klar, wenn man die weit verbreitete Einstellung des politischen Führungspersonals kennengelernt hat: an erster Stelle steht die gesicherte Selbstversorgung und der Rest wird dringend zum "Schmieren" der gefällig zuarbeitenden Parteiblase benötigt.
Herr Präsident, ich möchte den grossen, amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
Dieser Ort bildet keine Ausnahme!
Der Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) hat das Thema vertagt, d.h. wir Bürger können/müssen unsere Vorstellungen entwickeln, damit wir diese im Januar in der nächsten GO-Sitzung einfordern.
Allein den Gedanken sich vorzustellen, Bürger könnten im Vorlauf befragt werden, scheint für das BA und die BVV-Verordneten in das Reich der Utopien zu gehören. Auf der letzten GO-Sitzung hat man es nicht mal für nötig befunden, Sitzungsvorlagen den anwesenden Bürgern zur Verfügung zu stellen, geschweige diese zu befragen, was diese von den Änderungsplänen - betreffs Einwohnerfragestunde - halten oder ob sie Änderungs- bzw. Alternativvorschläge hätten.. (siehe auch Drucksache - 0775/4)
Das Mantra der Allgewalt der "durch Wahlen legitimierten Parlamentarier" - über sämtliche Versuche der Bürger direktdemokratische Wege zu ermöglichen - ist zwar seit langem nicht mehr zeitgemäß, jedoch in diesem zutiefst bürgerlichen Bezirk keine Neuigkeit.
Daher der Aufruf: Was wollen wir ? Was verlangen wir von der BVV und seinen Ausschüssen?
Anläßlich der 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung am 16.12.2013
Nun sah sich also das politische Führungspersonal unseres Bezirks in Form der BVV-Vorsteherin (CDU) erstmals genötigt, zum schärfsten bürokratischen Mittel zu greifen, indem sie mithilfe von § 47 Abs. III Geschäftsordnung Einwohnerfragen für die Dezember-BVV zurückwies, indem sie behauptete, die Fragen seien zu differenziert und würden ihren Kollegen vom Bezirksamt zuviel Arbeit machen (1).
Unter den drei Fragen war auch eine, die sich an die BVV-Vorsteherin selbst richtete (es geht um ihr hinderliches Verhalten als Vorsitzende der Gedenktafelkommission bei der Errichtung einer Gedenktafel für einen jugendlichen Deserteur), und zwar schon zum dritten Mal: Zweimal hatte sie auf dieselbe Frage im Oktober (4. Einwohnerfrage) und November (1. Einwohnerfrage) zwar „geantwortet“, aber völlig inhaltsleer, wie man jederzeit nachprüfen kann, weswegen die Frage ein drittes Mal kam. Aber offenbar gefiel sie ihr immer noch so wenig, daß sie jetzt sogar bereit war, sich selbst der zweimaligen Begehung von Unrecht zu bezichtigten (2), weil sie nicht von Anfang an die Frage untersagt hatte, und unterband sie diesmal.
Ein höchst bemerkenswertes Dokument ist aufgetaucht: die Entscheidung der BVV-Vorsteherin (CDU), aus formalen Gründen Einwohnerfragen zu unterbinden - ein einmaliger Vorgang, soweit wir wissen. Besonders pikant ist, dass diese BVV-Vorsteherin offenbar tatsächlich denkt, dass das Verwaltungsgericht der geeignete Ort ist, um sie selbst, zwei Stadträte und die BVV-Parteien vor Fragen zu schützen. Wie wird sich der Geschäftsordnungsausschuß dazu verhalten, auf dessen Tagesordnung am Montag, den 16.12.2013 (17.30, Rathaus Charlottenburg, Raum 226a) das Thema "Regelungsbedarf zur Einwohnerfragestunde (§ 47)" steht?
Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Die Presse berichtete über die Zahl der Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die GEWOBAG belegte im Jahr 2012 mit 240 Fällen den unrühmlichen zweiten Platz in der Liste. Für das Jahr 2013 gab sie als einzige städtische Wohnungsbaugesellschafte keine Auskunft - auch nicht auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus.
* Neues Deutschland vom 03.12.2013 * Berliner Zeitung vom 06.12.2013
* Berliner Kurier vom 09.12.2013
Geheimniskrämerei um einen Kulturstandort in Schöneberg
Anfragen an die Gewobag, wohin denn die Entwicklung gehen solle, wurden nur sehr vage beantwortet. So heißt es in einem Schreiben der Gesellschaft von September an einen der langjährigen Mieter, dass sich das Unternehmen derzeit „um eine Umstrukturierung des gesamten Bülowstr. 90-Areals“ bemühe. Dabei habe „die Notwendigkeit der zumindest teilweisen Veränderung unserer Mieterschaft“ bestanden. „Zu einem geeigneten Zeitpunkt“ wolle man detaillierter informieren. (Quelle: Berliner Zeitung)
Ermittlungen zum Verkauf eines Grundstücks durch die GEWOBAG
Die Ermittlungen richteten sich gegen einen mittlerweile freigestellten Mitarbeiter der Gewobag, „im Zuge einer privaten Nebentätigkeit, von der die Gewobag keine Kenntnis hatte“. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Gewobag oder andere Mitarbeiter des Unternehmens. „Gegenwärtig ist auch nicht erkennbar, dass die Gewobag geschädigt wurde.“ (Quelle: Berliner Zeitung)
Manche werden sich noch schwach daran erinnern: Es gab da einmal das sagenhaft dringende Verlangen eines ganzen Kiezes von gut und gerne 9.000 Einwohnern auf ½ km² nach mehr Ökologisierung desselben, und ein dort ansässiger Bürgerverein griff sogleich dieses Verlangen seiner Mitbürger auf, gab ihm den Markennamen „Ökokiez“ und gewann die ihm sehr nahe stehenden Stadtoberen dafür, daraus einen Modellfall für die restlichen 99 % des Bezirkes zu machen, da bekanntlich das knappe Geld aus den Taschen aller Steuerzahler nicht für alle Steuerzahler reicht (1).
