Von der Sondersitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur am 29.11.2013
Jetzt ist es also raus: die bezirkliche Zentralbibliothek wird kommen, und zwar in die Bismarckstraße 105/Ecke Leibnizstraße. In ihren mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen gingen der Nachfolgerin von Herrn Gröhler (CDU), seiner früheren Stabschefin und jetzigen Stadträtin König (CDU), ebenso wie der kommissarischen Leiterin des Bibliotheksamtes, Frau Steinwerth, der Mund über, so voll war ihr Herz ob des von der BNP Parisbas (1) gemakelten Hauses und seiner „Ausstrahlung nach außen“, „Strahlkraft“, „starken Außenwirkung“ und seinem „ungeheuren Potential“. Wer will, kann es vor Ort oder hier überprüfen.
Wenn ein leerstehendes Bürogebäude in einer eher unwirtlichen Gegend in solch hohen Tönen gepriesen und dabei zusätzlich auch noch auf „Erkenntnisse der modernen Bibliothekswissenschaft“ betreffs großräumiger Bibliotheken mit kleinen Cafés verwiesen wird, dann gibt es bestimmt einige Haken zu verbergen.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Einige Themen aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vom 21.11.2013 (vollständige Tagesordnung hier):
- Bezahlbares Wohnen im Bezirk
Antrag: Milieuschutzgebiete benennen (Drucksache 0718/4)
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten, Gebiete im Bezirk zu benennen, für die aufgrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt Milieuschutz (Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB) beantragt werden sollte.
Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.
Zum Vergleich ein Beispiel aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden bereits mehrere Gebiete unter Milieuschutz gestellt, fünf neue sind gerade dazugekommen. Ein weiterer Antrag "Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen" liegt vor.
- Wohnungslose im Bezirk
Anfrage: Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf (Drucksache 0769/4)
Auszug aus der Antwort:
Aktuell sind 414 Menschen durch das Bezirksamt, Soziale Wohnhilfe, in Unterkünften untergebracht. Im Jahr 2012 waren es im Jahresdurchschnitt 347 Personen. Es ist davon auszugehen, dass die durchschnittliche Anzahl der untergebrachten Personen für das Jahr 2013 sich leicht erhöhen wird.
Auch hat sich die Verweildauer in den Wohnheimen und Pensionen erhöht. Dies ist u.a. eine Folge der Entwicklung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Es wird zunehmend schwieriger, für Menschen geeigneten, bezahlbaren und im Sinne der seit 01.05.2012 gültigen Wohnaufwendungsverordnung (WAV), kostenbezogen, angemessenen Wohnraum zu finden. Gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf als attraktiver Citybezirk ist diese Entwicklung deutlich zu spüren.
Die Einschätzung, dass sich die Anzahl der Wohnungslosen, die sich im Bezirk aufhalten höher liegt, aber keinen Kontakt zum Bereich der Sozialen Wohnhilfe aufnehmen, beruht auf den Nutzerzahlen der niedrigschwelligen Einrichtungen der Wohnungslosen- bzw. Kältehilfe (Tagesstätten, Suppenküchen, Wärmestuben, Nachtcafés).
- Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße
Antrag: Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße anlegen (Drucksache 0755/4)
Begründung: "Bewohnerinnen und Bewohner der Wundtstraße klagen, dass die gekennzeichnete Sperrzone auf der o. g. Höhe nicht für Fußgänger überquerbar ist, da sie meistens zugeparkt ist."
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße auf der Höhe der Hausnummern 58-60 anzulegen.
Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.
Der Antrag wurde durch den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gestellt. Sie können sich also jederzeit an diesen Ausschuss mit Ihren Anliegen wenden. Alternativ steht auch noch die Online-Plattform "OpenAntrag" der Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion für Bürgeranträge zur Verfügung.
- Seniorenclubs im Bezirk
Dringlichkeitsanfrage: Zukunft der Seniorenclubs in bezirklicher Trägerschaft (Drucksache 0782/4)
Welche Umstrukturierungsmaßnahmen plant das Bezirksamt für die drei in bezirklicher Trägerschaft befindlichen Seniorenclubs in der Nehringstraße, Cunostraße und Herthastraße?
Es ist geplant den Betrieb der bezirklichen Seniorenclubs in Gänze an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu übertragen. Da es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts handelt, muss eine Übertragung geprüft werden. Vorstand der Stiftung ist der Bezirksstadtrat der Abt. Soziales und Gesundheit. Im Vorfeld müssen jedoch grundsätzliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Prüfung der Rahmenbedingungen wird zurzeit bearbeitet.
Erst mit Abschluss der Prüfungen können Detailfragen beantwortet werden.
Die Angebote in den Seniorenclubs sollen nicht geschlossen werden. Aus heutiger Sicht kann man jedoch davon ausgehen, dass der Standort Cunostraße aufgrund der enormen Mietkosten aufgegeben werden muss, es wird jedoch geprüft, wo und wie die Angebote im Kiez aufrecht erhalten werden können.
- Menschen im Kiez, Politik -
Der erste Teil ist hier nachzulesen.
Joachimstaler Platz
Der vierte Platz ist der Joachimstaler Platz. Er wurde 1936 (5) nach dem Joachimsthalschen Gymnasium benannt, das von 1880 bis 1912 nahebei in der Bundesallee 1-12 untergebracht war. Seit den 1990er Jahren sollte der Platz umgestaltet werden, aber es fehlte am Geld. Das kam dann 2002 in Höhe von 512.000 € von der Grothe Immobilien Projektierungs KG, die just dabei war, das gegenüberliegende Neue Ku‘damm-Eck zu bauen. Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes führte allerdings, da kein Vorschlag die Jury wirklich überzeugte, nur zu einem Entwurf mit einem 2. Preis der dann doch zur Ausführung gelangte.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Von den sieben Plätzen des Kurfürstendamms liegen fünf auf Charlottenburger Gebiet (die restlichen zwei – Rathenau- und Henriettenplatz – in Wilmersdorf). In der folgenden 2 ½ km langen Wanderung von West nach Ost wird ein Blick auf sie geworfen.
Lehniner Platz
Die Wanderung beginnt an dem vor 1893 nach einem brandenburgischen Ort benannten Lehniner Platz. Er wurde ursprünglich durch Kurfürstendamm, Roscher- und Damaschkestraße begrenzt, jedoch ist letztere Straße an dieser Stelle aufgehoben und ihre Fläche dem Platz zugeschlagen worden. Seit Mai 2007 gibt es einen Bauernmarkt (sonnabends 9 bis 15 Uhr) auf einem Stück der ehemaligen Straße; ein weiteres Stück ist als Bouleplatz hergerichtet. Im Juni 2012 wurde der neugestaltete Platz eingeweiht unter Beteiligung von Senatsbaudirektorin, Bezirksbürgermeister und Baustadtrat (SPD), der bei dieser Gelegenheit feststellte: „Der Platz hat durch die zweite Baumreihe mit integrierten Bänken und der Boulebahn entscheidend an Aufenthaltsqualität gewonnen." (Berliner Morgenpost, 12.6.2012)
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Ganze zwei Bezirksverordnete der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf fühlen sich wohl noch den Bürgern verpflichtet und berichten wenigstens ab und zu und zeitnah aus den Niederungen des Schlorrendorfer Politgeschehens. Eine davon ist Marlene Cieschinger. Ihrem Bericht "direkt aus dem BVV-Saal" entnehmen wir folgendes:
Herr T fehlt übrigens auch und ich hoffe, dass ihm nichts zugestoßen
ist, das sein Mandat gegebenenfalls auf Dauer der SPD übereignen würde.
Who the fuck is Herr T, möchten wir jetzt bitte gerne wissen. Ist es der Herr T. - ist er etwa schon wieder auf der Suche nach einer neuen Partei?
Beim Bezirksamt prangt derzeit nur noch ein nichtssagendes N.N. für den Stadtrat Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien. Der bisherige Stadtrat und Stellvertretende Bezirksbürgermeister, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), wurde bekanntlich als Direktkandidat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt und ist inzwischen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Gibt es keinen Nachfolger? Hat die CDU keinen Kandidaten mit politischem Rückgrat zu bieten? Wäre schon recht nett, wenn wir einen davon hätten.
Und schon wieder Gerüchte (?):
Laut Herrn Engelmann soll das Jugendhotel Kaiserdamm gerüchtehalber Notunterkunft mit 150 Plätzen werden.
Wie, und das kommt einfach so ruhig rüber? Sieht der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) keine erheblichen Konflikte im Kiez heraufziehen? Oder muß das nach der deutlichen Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung diesmal jemand ganz mutterseelenallein erledigen?
Bezirksstadträtin Elfi Jantzen von den Grünen erhielt einen Brandbrief vom Jugendamt mit dem Vorwurf, sie würde ihr Amt vernachlässigen (siehe Berliner Woche vom 28.10.2013). Das Verhalten kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Als Trost für all diese Vorwürfe darf sie aber nun für Deutschlands lächerlichstes Projekt, für ihr ½ km² großes Steckenpferd (obwohl für den ganzen Bezirk verantwortlich), einen Klimaschutzmanager ausschreiben. Hoffentlich klappt das dann auch mit einer ordnungsgemäßen Ausschreibung.
Dann noch ein echter Hit zum Schluß. Wer sich mal einen Eindruck aus der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten unter Stadtrat Marc Schulte von der SPD verschaffen möchte, der braucht nur bei den Gartenfreunden der von ihm bedrohten Kolonie Oeynhausen nachzulesen (Kommentare mit weiteren Hinweisen beachten). Tiefer kann Schlorrendorf doch gar nicht mehr sinken ...so denkt man jedesmal und dann geht es doch noch weiter nach unten.
- Gesellschaft, Politik -
Der Berliner Energietisch, die Mietergemeinschaft Kotti & Co, FelS und GSW23 laden am Vortag des Volksentscheids zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu einer Demo ein.
Gemeinsam wollen wir am 2. November für ein Berlin in unseren Händen demonstrieren. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Eine Stadt, in der unsere Existenzgrundlagen nicht Renditeobjekte sind. Unsere Häuser und die öffentliche Infrastruktur müssen gesichert werden - bezahlbar und demokratisch aufgebaut. Dabei vertrauen wir weder Vattenfall, der GSW oder anderen Wohnungsbaugesellschaften noch der Berliner Politik.
Der Volksentscheid des Energietisches am 3.11.2013 bringt unser gemeinsames Anliegen auf die Tagesordnung: Die Übertragung der wichtigsten Teile Berlins in unsere Hände - ohne Profitinteresse und ohne Geheimverträge. Statt halbseidener "Sozialklauseln" wollen wir selbst bestimmen, wie die sozial gerechte Versorgung der Berliner Bevölkerung aussehen soll. Das wird nicht nur billiger und nachhaltiger, sondern auch demokratischer.
>> Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!
Wir wollen eine Rekommunalisierung des Wohnens. Berlin leistet sich 110.000 Sozialwohnungen in privaten Händen. Wir zahlen also mit unseren Steuern, mit unseren Transferleistungen und unseren Mieten private Eigentümer und Banken. Die GSW23-Proteste haben gezeigt, dass durch die Privatisierung der GSW soziale Rechte verschwinden. Aber wir wissen, Rekommunalisierung allein reicht nicht. Die Mieterproteste aus Pankow zeigen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch nicht glücklich machen. Sie müssen Profite machen und deshalb sind die Mieten und Nebenkosten hoch. Außerdem können sie immer wieder verkauft werden. Wir wollen daher eine „Rekommunalisierung Plus“: Rekommunalisierung plus gemeinnützige Bewirtschaftung plus Mieter*innen-Selbstverwaltung.
Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. 20.000 Berliner Haushalten wird jedes Jahr von Vattenfall der Strom abgeklemmt, weil sie sich die steigenden Preise nicht mehr leisten können. Zugang zu Energie ist notwendig für die Grundbedürfnisse: Kochen, Kommunizieren, Licht, für viele auch Wärme. Deshalb wollen wir ein Recht auf Energie. Das geht nur ohne profitorientierte Konzerne. Notwendig ist eine radikale Demokratisierung der Energieversorgung. Deshalb ist der Volksentscheid am 3. November ein erster Schritt. Wir wollen entscheiden, wie unsere Energie produziert wird und wer sie bekommt. <<
Stimmt am 3. November beim Energie-Volksentscheid mit „JA“.
Kommt am 2. November, dem Tag vor dem Volksentscheid,
um 14:00 Uhr zum Kottbusser Tor nach Berlin-Kreuzberg,
um gemeinsam für ein Berlin in unseren Händen zu demonstrieren!
- Gesellschaft, Politik -
Die Plattmacher im Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Vom Geschehen bei der geplanten Vernichtung von Kleingärten wurde gerade berichtet. Wir hatten auf einige weitere Beispiele des rücksichtlosen Vorgehens seitens des Bezirksamts im Bezirk hingewiesen - aber auch darauf, wie sie ihr parteinahes Klientel versorgen und ihren „höherwertigen“ Begünstigten zuarbeiten.
Zum Coup in der Pulsstraße hat der Tagesspiegel neue Informationen geliefert und wir fassen den aktuellen Stand der Hintergründe zusammen: "Worte und Taten".
Worte:
Die SPD redet ständig und gern vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Taten:
Anfang 2012 kaufte die "Activum SG Capital Management Limited" das Areal. Die seit fünf Jahren bestehende Investmentfonds-Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, einer Steueroase, .... .
Als "operative Plattform" für das Geschäft in Deutschland wurde die Tochtergesellschaft "Activum SG Advisory GmbH" gegründet. Im Grundbuch ist die Objekt-Gesellschaft "Sublim SA" eingetragen.
Quelle: Berliner Woche vom 22.04.2013 (Ausgabe Charlottenburg)
Worte:
Die SPD redet von kostenloser Übertragung von landeseigenen Grundstücken an kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Die SPD redet von bezahlbarem Wohnraum. Die SPD redet von einem Wohnungsbauprogramm mit Mietbremsen, damit nicht nur Wohlhabende in die neuen Wohnungen einziehen können. In einem aktuellen Fall von Neubauplänen sollen Auflagen gelten: ein Drittel von den neu erbauten Wohnungen soll den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen und damit für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlbar sein.
Taten:
Doch nicht so bei einer rot-grünen Zählgemeinschaft mit einem SPD-Baustadtrat Marc Schulte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Dabei verhehlen die Macher des Projekts nicht, dass es sich nicht um eine Toplage handelt. Vor allem das gegenüberliegende Gewerbegebiet entlang der Sophie-Charlotten-Straße mit Spedition, Fliesenmarkt und, immerhin, einem italienischen Supermarkt macht deutlich, dass man sich nicht in einer Seitenstraße des Kurfürstendamms befindet. Doch Ziegert rechnet damit, dass das Gebiet an der Sophie-Charlotten-Straße „in den kommenden Jahren eine erhebliche Aufwertung erfahren wird“.
.....
Eine Verpflichtung zum Bau von günstigen Mietwohnungen, wie sie derzeit politisch diskutiert wird, konnten die Bauherren abwenden. Allerdings schlossen sie mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen städtebaulichen Vertrag, in dem sie sich verpflichten, auf dem Areal eine Kita mit rund 80 Plätzen zu errichten. Darüber hinaus erklären sie sich laut Haeder bereit, sich – falls nötig – am Ausbau der Sophie-Charlotten-Straße zu beteiligen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 19.10.2013
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- Gesellschaft, Politik -
Vom Bezirksamt 9 Monate lang verzögert durch dessen beharrliches Ansinnen, die von ihm behaupteten möglichen „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“ zwecks Abschreckung ins Unterschriftenformular zu setzen, begann am 10. September doch endlich die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem die Kleingärtner von Oeynhausen und ihrer Unterstützer nach mindestens 7257 Unterstützern suchen für die
Aufforderung an das Bezirksamt, „das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige
Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten
Bebauungsplans IX-205a dauerhaft zu sichern“,
was auf deutsch heißt: Der Bebauungsplan soll nun endlich der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen werden! (Nebenbei bemerkt: Die vom Volk von Charlottenburg-Wilmersdorf gewählten Verordneten hätten schlappe 28 Hände in die Höhe strecken müssen für eine gleichlautende Aufforderung. Allerdings ist - trotz aller Beteuerungen ebendieser Volksvertreter von wegen dringendem Wunsch nach Bürgerbeteiligung etcetera – weder für die SPD noch für die übergroße Mehrheit der Grünen Partei der Wille des Volkes von Wilmersdorf-Charlottenburg relevant genug, um ihn auch noch umzusetzen; dafür setzen sie sich aber freundlicherweise dafür ein, daß ihr Volk Bürgerbegehren und -entscheide veranstalten darf, um an diesen Verordneten vorbei seinen Willen durchzusetzen.)
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden bereits die höchsten Mieten verlangt, doch die Mieten steigen weiter.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat an einem Runden Tisch zur Wohnraumversorgung von ALGII-Empfängern im Bezirk teilgenommen. Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), dem u.a. auch die GEWOBAG und die GESOBAU angehören, hatte seine Mitglieder am 16. Oktober 2013 dazu eingeladen.
Diskutiert wurden u.a. die Auswirkungen der Fortschreibung der
Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die AV-Wohnen und die
Kostensenkungsverfahren, die das Jobcenter nach diesen Verordnungen
durchzuführen hat.
Der Stadtrat für Soziales und Gesundheit Carsten Engelmann dazu:
“Vor dem Hintergrund der steigenden Mietpreise in unserem Bezirk,
begrüße ich es sehr, dass auch in diesem Jahr ein Runder Tisch der
Wohnungsbauunternehmen, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe des
Bezirksamtes stattfindet.“
Konkrete Ergebnisse aus diesem Gespräch wurden von den Teilnehmern, also auch vom Bezirksamt, bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.
Am kommenden Samstag findet ein europäischer Aktionstag zum Recht auf Wohnen (European Day of Action for Housing Rights) statt.
Die Mietergemeinschaft Kotti & Co in Kooperation mit der Kotti & Co Jugend AG, GovendaKI, Türkiyemspor und dem Café Südblock lädt dazu alle herzlich ein zum Halay ums Kotti - Tanzen gegen den Mietenwahnsinn.
>> Am kommenden Sonnabend wird die Mietergemeinschaft Kotti & Co eine Protestveranstaltung gegen hohe Mieten, Verdrängung und Rassismus durchführen. Der 19.10. ist ein europaweiter Protesttag, an dem die Menschen in vielen Städten ihrem Unmut über den Ausverkauf der Städte Ausdruck geben.
Denn vielen Menschen in anderen europäischen Ländern und weltweit geht es ähnlich: In Spanien werden jeden Tag mehrere hundert Familien zwangsgeräumt. In den meisten Großstädten Europas können Menschen mit kleinem Geldbeutel keinen Wohnraum bezahlen, der es ihnen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben ihrer Metropolen teilzuhaben. Überall in Europa und darüber hinaus werden die Gewinne der VermieterInnen, InvestorInnen und Banken über die Bedürfnisse der BewohnerInnen gesetzt. Wir wollen aber Wohnraum und Städte für uns alle! Wir lassen uns weder unser Recht darauf noch unsere Freude am Zusammenleben nehmen.
Daher möchten wir am europaweiten Aktionstag für das Recht auf Wohnen und Stadt, mit unseren NachbarInnen tanzen - den nahen wie den fernen! Ab 14h laden wir zu internationalen Kreistänzen rund um das Kottbusser Tor ein: Halay, Govend, Horon, Dabke… bringen Sie Ihre Musik und Ihre NachbarInnen mit! Die Stadt von Morgen tanzt heute! <<
Samstag 19. Oktober 2013 um 14:00 Uhr
Treffpunkt ist am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg (am Protesthaus / Admiralstrasse 1)
Die Studenteninitiative "
Studis gegen hohe Mieten" kündigt
Aktionstage vom 6. bis zum 8. November 2013 an, u.a. mit Vollversammlungen in den Unis und eine
Demonstration am Donnerstag, 7. November 2013, um 15:00 Uhr am Bahnhof Zoo in Berlin-Charlottenburg. (
Komplettes Programm hier)
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Zum Thema des Monats Oktober 2013: „Belebung der BVV durch mehr Bürgerbeteiligung“
Die Parteien möchten also die BVV durch mehr Beteiligung von Bürgern beleben? Wenn man die Texte der fünf Parteien durchliest, wird deutlich, daß dieser Wunsch sogar weit über die BVV hinausgeht und zum Ziel hat, die Einwohnerschaft als Souverän unmittelbar in kommunalpolitische Entscheidungen einzubeziehen (1). Dabei geht es den fünf Parteien nicht nur um die höchsten Ebenen wie BVV, Bürgerbegehren, -entscheide, -haushalte und -anträge, sondern um ganz alltägliche Bereiche, wo man außerhalb der BVV ins Gespräch zu kommen versucht, auch wenn sich das (Bürger)Engagement manchmal gegen die eigenen Standpunkte (der Parteien) richtet, denn gerade dies ist ein Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Es wird ausdrücklich bedauert, daß das öffentliche Interesse oft noch gering ist, obwohl Bürgerbeteiligung doch heißt, sich einzumischen und seine Interessen aktiv zu vertreten.
Liebe fünf Parteien, das klingt ja sehr schön. Übrigens ließe sich eine allererste und ganz unproblematische Belebung der BVV schon auf der nächsten Sitzung am 24. Oktober dadurch schaffen, daß die Verordneten einfach mal selbst über die Bürgerfragen diskutieren, statt die halbe Stunde möglichst rasch verstreichen zu lassen. Zumindest war von einem solchen Verlauf der Bürgerfragestunde noch nie zu hören.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Doppelt (gepollert-pyloniert) hält besser .....
Neue Aufgaben für den Poller?
Hier wurde ein Poller in der Danckelmannstraße als Ausstellungs- und Verkaufsständer genutzt. Vielleicht kommt ja in der BVV noch die Idee auf, die beiden Pilotprojekte "Pollermania" und "Flaschensammler" des Bezirksamts durch eine öffentliche Empfehlung zur Aufhängung von jeweils zwei Pfandflaschen auf einem Poller einfach und genial zu verbinden?
- Kiezfundstücke, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gab bekannt:
Am Mittwoch, 25.9.2013, wurde um 16:30 Uhr das Pilotprojekt „Flaschensammler“ im Volkspark Wilmersdorf am Fenn-See (Eingang von der Blissestraße an der Friedrich-Ebert-Schule) von den Bezirksstadträten für Gesundheit und Soziales, Carsten Engelmann, und für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Marc Schulte, mit einem Spatenstich zur Einsetzung des ersten modifizierten Papierkorbs feierlich eröffnet.
Im Volkspark Wilmersdorf und im Lietzenseepark werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beschäftigungsträgers TRIAS neben den Papierkörben spezielle Sammelbehälter für Pfandflaschen aufgestellt. Die Parkbesucherinnen und Parkbesucher sollen ihre leeren Flaschen nicht mehr in die Papierkörbe werfen, sondern in diesen Behältern einstellen.
Diese Idee geht zurück auf eine Anregung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Stadtreinigung hat bisher ähnliche Ideen immer abgelehnt und sieht große Risiken für solche Sammelbehälter. Das Projekt von TRIAS tritt jetzt mit dem Anspruch an, diese Vermutung durch ein konkretes Beispiel zu widerlegen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projektes werden die Sammelbehälter nicht nur hergestellt und aufgebaut, sondern es wird eine regelmäßige Kontrolle, Beobachtung und Dokumentation erfolgen, ob die Idee funktioniert.
Marc Schulte:
"Für dieses Modellprojekt haben wir die Papierkörbe von zwei unserer Grünanlagen zur Verfügung gestellt, die Papierkörbe der BSR durften wir nicht verwenden."
Carsten Engelmann:
"Es wäre schön, wenn es durch unser Beispiel gelingt, die BSR von diesem System zu überzeugen. Wenn es funktioniert, profitieren davon beide: Flaschensammler und Parkbetreiber, weil es weniger Müll gibt!"
Das Umwelt- und Naturschutzamt ist an dem Projekt beteiligt und finanziert die Materialkosten für die neuen Sammelbehälter. Aus Sicht des Amtes ist das Projekt ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz, der deutlich macht, dass es sich bei den Flaschen nicht um wertlosen Abfall handelt, sondern dass durch Wiederverwendung oder Recycling wertvolle Ressourcen geschützt werden.
Nur von der Berliner Woche (vom 30.09.2013) kommen leicht kritische Töne: "Da die Politik der zunehmenden Verarmung nicht Herr wird, soll doch wenigstens das Wühlen im Wohlstandsmüll würdevoller werden."
Aus der Ecke der Betroffenen ist ebenfalls keine besonders große feierliche Freude zu vernehmen:
„Wir wollen die unmenschliche Situation der Pfandsammler verbessern.“ … jetzt müsste eigentlich kommen: Deswegen braucht es eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung. Stattdessen: „Darum hängen wir Pfandkisten mit dem Aufdruck Jobcenter auf.“ — hergestellt von Ein-Euro-Jobbern. Man kann gar nicht so viel essen, wie man …"
Die Presse hat sich dann auch noch umfangreich damit beschäftigt:
* Der Tagesspiegel vom 24.09.2013
* Märkische Oderzeitung vom 25.09.2013
* BZ vom 24.09.2013
* Berliner Morgenpost vom 26.09.2013
- Gesellschaft, Politik -
Vorläufige Ergebnisse aus den acht Kiez-Wahllokalen
Wie auch schon 2009 haben wir uns die Mühe gemacht und die Ergebnisse der diesjährigen Bundestagswahl der einzelnen Wahllokale in unserem Kiez aufgeschlüsselt.
Sie sind weiterhin im WiSiKi auf der Seite Bundestagswahlen zu finden.
Zusätzlich zu den einzelnen Wahllokalen mit Gewinn-Verlust-Rechnung zur vorherigen Wahl gibt es auch einen Quersummen-Überblick mit Wahlentwicklung aller acht bei uns ausgewerteten Kiez-Wahllokale:
Achtung: Alle Daten stammen direkt vom Landeswahlleiter.
Wir übernehmen dennoch keine Gewähr für die Daten und evtl. Übertragungs- und Rundungsfehler!
Viel Spaß beim Analysieren!
Wer sich weitergehend informieren möchte, findet hier noch ein paar Links zum Thema:
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Zahllose Poller und zwei Verkehrszählungen
Als "pilothaftes Projekt am Klausenerplatz" bezeichnete Verkehsstadtrat Marc Schulte (SPD) die "Umgestaltungen" in der ganz speziellen Ecke Danckelmannstraße/Knobelsdorffstraße.
Gleich nach dem Wahlsonntag gab es am Montag vom sonst recht sparsamen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erstmal eine weitere Ladung neuer Poller.
Gleichzeitig fand am Montag eine weitere Verkehrszählung statt. Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft in Auftrag gegebenen Verkehrszählungen sollen diesmal belegen, daß die Knobelsdorffstraße nach vorübergehender Schließung, dauerhafter Schließung, Wiederöffnung, demnächst erneut dauerhaft geschlossen werden kann.
- Kiez, Politik -
Die Wahlen sind vorbei und die Kandidaten werden wieder von der Bildfläche verschwinden. Die Bürger werden aber nicht locker lassen und auch weiterhin auf die Straße gehen, um die Politiker an einige dringende Probleme zu erinnern.
In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden engagieren sich Gruppen, Initiativen und viele Einzelpersonen gegen Verdrängung, Diskriminierung, steigende Mieten, Luxusmodernisierungen, Zwangsräumungen und Sozialkürzungen. Viele von den übriggebliebenen Freiräumen sind von der Schließung bedroht. Dafür jagt jedoch ein unsinniges Großprojekt das andere und strapaziert die ach so leere Staatskasse. Dafür sollen dann weitere Einsparungen bei den Bürgern herhalten. Ein landeseigenes Grundstück, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf, wird eben nicht an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft übergeben, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Kleingärten sollen ebenfalls für Luxuswohnungen weichen und so geht es immer weiter.
Am Samstag wird zu einem bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen und Aktionen in neun Städten aufgerufen.
Aktionsdemo am 28. September 2013 um 14:00 Uhr auf dem Lausitzer Platz
Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!
Weitere Informationen gibt es auf der Wir-bleiben-alle-Seite.
- Gesellschaft, Politik -
