Charlottenburger Bürgerinnen und Bürger wollen nicht auf ihre Gaslaternen verzichten - das "Kiezbündnis" schon!
Auf der gut besuchten Veranstaltung des Heimatvereins im Rathaus Charlottenburg waren Vertreter von Sen.Stadt und des "Kiezbündnisses Klausenerplatz" die einzigen, die für eine Umstellung von Gas auf Strom plädierten. Auch wenn im Kiezblatt 44 (Seite 3) drei Bedingungen formuliert worden waren:
1. die bestehende Form ("Schinkel-Leuchten") bleibt unverändert
2. es kommen LED-Leuchten (Semperlux) zum Einsatz
3. die installierten Peitschenmasten werden durch "Schinkel-Leuchten" ersetzt
kam die posive Grundhaltung zur Umstellung zu Tage: "nur mit Umstellung auf Strom werde CO2 eingespart und die Ökobilanz im Kiez positiv beeinflußt."
Dem Vertreter von Sen.Stadt hingegen ging es vorwiegend um finanzielle Aspekte, die zu der Umstellung führen soll. Die Mehrheit zweifelte aber schnell an dem radikalökologischen Ansatz des "Gutmenschen" vom "Bündnis", ebenso wie an den propagierten Versprechungen des Senatsvertreters.
Es blieb die Ankündigung im Raum bereits im Mai mit einigen Strassen im Quartier rund um das Amtsgericht Charlottenburg zu beginnen. Ohne Vorwarnung und Bürgerbeteiligung, ohne Einwände aus den Reihen der Bezirkspolitik werden Bürgersteige aufgerissen, gußeiserne Lampen durch Aluminium-Modelle ersetzt. Neon, Leuchtstoff, im besten Fall LED-Technik, wird dann vom warmen Licht der "alten Zeit" nicht mehr viel übrig lassen. Ohne Gnade und ohne Rücksicht auf gewachsene Bauensemble, auf Denkmalschutz und Bürgereinwände wird die "verflossene Zeit" ausgelöscht und einer scheinbaren Modernität und Ökonomie gehuldigt. (obwohl letzteres weitgehend bestritten blieb) Von Milieuschutz keine Rede.
Der Bezirk und seine Parteien scheinen sich nicht dafür zu interessieren, sie waren "absent" und sind möglicherweise schlicht ahnungslos bzw. uninformiert.
Es gab am Schluß Hoffnung, nicht dass der ganze Prozeß noch gestoppt werden kann, doch die Aussicht bestimmte Strassen zu retten (wie es 2009 bereits schon einmal gelungen ist).
Eine Vernetzung von Denk mal an Berlin e.V., von Gaslicht-Kultur e.V. (mit Online Petition), von ProGaslicht e.V., von Heimatverein Charlottenburg e.V.
und engagierten Bürgern erscheint sinnvoll. Eine Fortzetzungsveranstaltung ist vorgesehen, die BI-Stutti wird das Thema im Gespräch mit Stadtrat Schulte ansprechen, Bürgerfragen zur nächsten BVV-Sitzung sind angekündigt und ein Infotisch auf dem Strassenfest der "Leonhardstr." Ende Juni ist bereits reserviert.
Joachim Neu - Gastautoren, Kiez -
Zu den Ökokiez-Träumereien der GRÜNEN
Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez gibt für das Jahr 2009 einen Ausstoß von 38.841 Tonnen CO2 an.
"Nach einer Betrachtung der Ausgangslage wird von der B.&S.U. durch verschiedene emissionsrelevante Maßnahmen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um rund 5.100 Tonnen pro Jahr (-14%) gegenüber 2009 für möglich gehalten."
| Sektor |
2009 |
2020 |
| |
% |
t/a |
t/a
|
| Private Haushalte |
57,10 |
22.180 |
-2.657,30 |
| Bezirkliche Gebäude |
7,57 |
2.942 |
-122,30 |
Verkehr
|
31,00 |
12.042 |
-2.092,00 |
| Wirtschaft |
4,32 |
1.678 |
-226,30 |
| Summe |
100,00 |
38.841 |
-5.091 |
Wie realistisch sind nun diese Annahmen ?
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Joachim Neu - Gastautoren, Kiez -
Die ersten Meldungen tauchten schon vor Jahren auf:
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will nach den Presse-Meldungen
"38.400 der 44.000 Gaslaternen, die größtenteils in den westlichen
Bezirken stehen, durch strombetriebene Leuchten ersetzen" (Quelle: Welt Online vom 07.04.2008).
"Nur die "Modellleuchte" (als "Schinkellaterne" bekannt) soll erhalten
bleiben. Dabei handle es sich um eine Nachbildungen aus den
1970er-Jahren der ersten Straßenbeleuchtungen in Berlin." (Quelle: Berliner Morgenpost vom 08.04.2008). Auch "rbb online"
(vom 08.04.2008) berichtet: "Dabei handele es sich nach Auskunft der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um sogenannte Modellleuchten, die
im Volksmund "Schinkelleuchten" genannt werden. Alle anderen
Gaslaternen, auch die in Nebenstraßen weit verbreiteten Aufsatzleuchten,
sollen durch Elektrolaternen ersetzt werden."
Auf der Webseite des Vereins ProGaslicht e.V. ist zu lesen:
Seit dem 18./19.11.2011 liegt der Öffentlichkeit der zwischen SPD und CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag vor. Darin ist ein Passus zur öffentlichen Straßenbeleuchtung in Berlin enthalten. Dieser Passus besteht aus genau zwei (!) Sätzen. Sie lauten:
"Berlin im richtigen Licht
Mit der Umsetzung des Lichtkonzepts für die öffentliche Beleuchtung wollen wir einerseits die Ansprüche an Sicherheit und Orientierung gewährleisten und gleichzeitig schädliche Folgen von Licht für Menschen und Tiere mindern. Aus klimapolitischen Gründen, wie auch wegen der Kostenentwicklung, wird die Koalition den Gasleuchtenbestand auf Elektroleuchten umrüsten, mit Ausnahme der historischen und denkmalgeschützten Gasleuchten".
Quelle: ProGaslicht e.V.
Am kommenden Freitag laden der Heimatverein Charlottenburg e.V. und der Förderverein Gaslicht-Kultur e.V. ein zum Thema:
Geht in Charlottenburg bald das Gaslicht aus?
Freitag, 9. März 2012 um 18:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Minna-Cauer-Saal)
Otto-Suhr-Allee 100
* Weitere Berichte im Kiezer Weblog
(tag 'gaslaterne')
* Kiezer Weblog "Schicke neue Ausstattung für die Gaslaterne"
Weitere Informationen:
* Heimatverein Charlottenburg e.V. (Einladung als PDF)
* Gaslicht-Kultur e.V.
* Gaslaternen-Freilichtmuseum Berlin
* Berliner Verkehrsseiten - Die verschiedenen Bauarten der Gas-Straßenbeleuchtung
* Berliner Verkehrsseiten - Modellleuchte (“Schinkelleuchte” oder “Alt Berlin”)
- Geschichte, Kiez, Technik -
Anlaß war ein Flyer des Mieterbeirates bei der GEWOBAG, der sich kritisch mit dem Ökokonzept des Bezirkes auseinandersetzte. Die Flyer waren bereits verteilt, als die zurückgebliebenen Exemplare nicht auf dem Auslage-Tisch verblieben, sondern vom ARGUS-Geschäftsführer und Vertreter des Kiezbündnisses entfernt - wohl eher "beschlagnahmt" - wurden. Die "Schmähschrift" - wie sie später im Verlaufe der Diskussion auch noch denunziert wurde - schien wohl die Kiezruhe zu stören.
Als "Dank" bekam der anwesende Vertreter des Mieterbeirates von dem ARGUS-Vertreter auch noch einen klassischen Schlag ins Gesicht verpaßt - ohne jegliche Resonanz vom Podium. Dieses hätte - mit dem Hausrecht ausgestattet - einschreiten und Fairness und Informationsfreiheit einfordern müssen. Die Geschichte endete dann mit der Polizei auf dem Hof.
Die Veranstaltung selber war weniger Bürgerbeteiligung als Verkündungstermin des Bezirksamtes, das mit einer sogenannten Steuerungsgruppe im Schlepptau die einzige Absicht darin sah, bereits beschlossene Konzepte, Geldausgaben und Beauftragungen zu rechtfertigen, zu vermitteln und gutmütige Menschen zu motivieren "mitzumachen". Ob das Konzept überhaupt tragfähig sein wird, bezweifeln der Autor des Tagesspiegelartikels (vom 02.03.2012) und zahlreiche weitere Kommentatoren.
Meine Prognose: es wird grandios scheitern - spätestens 2020, wenn die CO2-Abgaben in Tonnen nachgemessen werden. Übrigens nicht anders als das Konzept der Bürgerbeteiligung über Kiezkonferenzen, Kiezbeiräten und Bürgerhaushalte.
Oder erinnert sich noch ein "Kiezler" an Ergebnisse und "To-Do-Listen" aus der "Cluster-Party" mit Ulli Zelle am selben Ort vor einigen Jahren?
Joachim Neu - Gastautoren, Kiez -
In Teil 6 hatten wir über Initiativen auf Bezirksebene berichtet, um anstehende Sanierungen/Modernisierungen mieten- und sozialverträglich zu gestalten. Zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hatte der Mieterbeirat Klausenerplatz entsprechende Anfragen gestellt. Eine Anwort steht noch aus.
Die Prenzlauer Berg Nachrichten berichten aktuell über den Vertrag zwischen dem Bezirksamt Pankow und der GEWOBAG (Prenzlauer Berg Nachrichten vom 24.02.2012). Die dort abgeschlossenen Vereinbarungen sind sicher noch nicht ausreichend und Kritik gibt es bereits. Der Einsatz des dortigen Stadtrates ist aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Eine wichtige zusätzliche Forderung kam von den betroffenen Mietern vom Klausenerplatz-Kiez auf Hausversammlungen: eine Mitbestimmung bei Art und Umfang der, und ggf. Verzicht auf einzelne als unnötig empfundene bzw. nicht gewünschte, Maßnahmen.
Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) hat sich inzwischen beim Mieterbeirat gemeldet und ein kurzfristiges Gespräch im Mieterclub in den nächsten Tagen zugesagt.
Update:
Hier zwei Auszüge aus den Pankower Vereinbarungen mit der GEWOBAG
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Zille-Zeiten auf der Knobelsdorffbrücke..
dann Sperrzeiten...
und heute das: Kampfszenen an gleicher Stelle..
- Geschichte, Kiez, Netzfundstücke -
Neues zur (Ent-) Sperrung der Knobelsdorffstraße
"Nicht vor meiner Tür - Partikularinteressen versus Gemeinwohl", so hieß das Thema einer Veranstaltung in der Reihe "Stadt im Gespräch", die im September 2011 in der Urania stattfand:
Dabei besteht vom Flughafen bis zum
Spielplatz Einigkeit über die Bedeutung der jeweils beklagten
Einrichtung - „nur eben nicht gerade hier“. Wie können
Partikularinteressen im Rahmen der Stadtentwicklung mit dem
Allgemeinwohl in Einklang gebracht werden und welche Regeln und Prozesse
müssen dazu verbessert werden?
Wikipedia bescheibt das Prinzip so:
Nimby steht als englischsprachiges Akronym für Not In My Back Yard (Deutsch bed.: Nicht in meinem Garten/Hinterhof). Der entsprechende deutsche Ausdruck lautet Sankt-Florians-Prinzip.
Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!
Dazu muß (gelegentlich von hinten gesteuert) alles und jeder herhalten: Anwohner, die selbst Autobesitzer sind, schon ganz gerne auf anderen Straßen fahren und nur die Chance auf einen eigenen Parkplatz erhöhen möchten, und sogar der Papst wurde plötzlich evangelisch (dargestellt). Am 7. Februar 2012 berichtete die rbb-Abendschau über "die Schlacht gegen die Nachbarn aus der Nebenstraße". Am kommenden Montag wird Bezirksstadtrat Marc Schulte eingreifen und zur
Verkehrssituation im Kiez und zum aktuellen Stand anhängiger Verfahren
und Planungen, insbesondere bezüglich der Aufhebung der Sperrung der Knobelsdorffstraße, informieren.
Heute bringt die Berliner Zeitung einen Artikel dazu, den wir im Anhang wiedergeben.
Und auch dabei kann man sich mal wieder solidarisch zeigen und die Zeitung noch ganz schnell kaufen. Frau Eltzel von der Berliner Zeitung hat unseren Kiez auch schon öfter unterstützt und über Probleme berichtet, welche die Anwohner bewegen.
Die Wiedergabe des kompletten Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung.
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- Kiez -
- Irene Fritsch liest aus ihrem 4. Lietzensee-Roman „Charleston in der Drachenburg“
>> 1926. Leni Brose, ein junges Mädchen vom Lande, kommt nach Berlin, um Telefonistin zu werden. Schnell wächst sie in die Rolle einer modernen, berufstätigen Frau hinein, lernt aber auch durch ihre Liebe zu einem angehenden Schriftsteller - vor dem Hintergrund des aufkommenden Nationalsozialismus - die Schattenseiten des Lebens kennen.
Jahre später fällt Lenis Tagebuch der jungen Musiklehrerin Anna in die Hände, und sie beginnt zusammen mit ihrer Freundin Carla, die Geheimnisse, die Leni umgaben, und sogar einen Mord aufzudecken. <<
Veranstalter: Katholischer Deutscher Frauenbund Diözesanverband Berlin e.V.
Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 321 50 21
Montag, 27. Februar 2012 um 18:30 Uhr Update: Achtung!
Die Lesung muß leider verschoben werden. Neuer Termin noch nicht bekannt.
Haus Helene Weber (am Lietzensee)
Wundtstr. 40- 44, 14057 Berlin-Charlottenburg
- Mohamed Askari, Musiker vom Klausenerplatz, bietet einen neuen Wochenendworkshop an.
Rhythmus-Workshop (inkl. arab. Kaffee bzw. Mittagsimbiss)
Arabische Rhythmen auf Darabuka, Daff und Riqq
Samstag, 10. und Sonntag 11. März 2012
Weitere Informationen und Anmeldung auf seiner Webseite
Aktuelle Mitteilungen rund um Kiez und Bezirk stets auch
auf
der
News-Seite
vom
Klausenerplatz.
Weitere Veranstaltungen immer auch
auf der Terminseite vom
Klausenerplatz.
- Kiez, Kunst und Kultur, Menschen im Kiez -
Die GEWOBAG hat bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein "Sanierungsvorhaben 2012-2022" angekündigt. Die Mieter der ersten vier Häuser, die für das Jahr 2012 auf dem Programm stehen, haben in der letzten Woche die offiziellen Modernisierungsankündigungen erhalten: eine bis zu 29-seitige "Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 1-5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)".
Darin wird ihnen u.a. mitgeteilt:
-
Das gesamte Bauvorhaben soll im Mai 2012 beginnen und ca. im Dezember 2012 enden.
- Die Bauzeiten in den einzelnen Wohnungen werden unterschiedlich angegeben - von ca. 3 Wochen bis zu ca. 2 Monaten.
- Für 4 Wohnungen wird eine Umsetzung angekündigt.
Diesen Mietern wird neben dem Angebot der Unterstützung bei Umsetzung/Rückzug auch mitgeteilt, daß es ihnen selbstverständlich möglich ist, sich "eigenständig um anderen Wohnraum zu bemühen".
- Alle anderen Wohnungen sollen im "bewohnten Zustand" saniert/modernisiert werden.
- Für die Mieter werden Sanitärcontainer vor dem Gebäude aufgestellt (ausgestattet mit 2 Waschtischen, 4 WC-Becken, 1 Spiegel, 1 Steckdose, Beleuchtung).
- Die GEWOBAG teilt mit, daß sie "erwartet" mit den geplanten Maßnahmen - zur Entlastung der Mieter - Betriebs- und Heizkosten zu sparen.
- Die voraussichtliche Erhöhung der Miete aufgrund der Modernisierung (Modernisierungsumlage nach § 559 BGB) wird angegeben.
Hier drei Beispiele:
- Grundmiete vorher 410,- Euro - Änderung 121,62 - Neue Grundmiete 531,62 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung um ca. 1,33 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 29,6 % der Grundmiete
- Grundmiete vorher 216,60 Euro - Änderung 94,50 - Neue Grundmiete 311,10 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung
um ca. 1,07 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 43,6 % der Grundmiete
- Grundmiete vorher 424,38 Euro - Änderung 51,44 - Neue Grundmiete 475,82 Euro
(das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße einer Erhöhung
um ca. 0,67 Euro pro Quadratmeter und insgesamt einer Erhöhung um ca. 12,1 % der Grundmiete
- Laufende Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB bleiben durch diese Ankündigungen unberührt.
- Den Mietern wird mitgeteilt, daß sie die aufgeführten Maßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden hätten.
- Die Mieter werden gebeten, bis zum 31. März 2012 schriftlich mitzuteilen, ob sie die geplanten Maßnahmen dulden.
- Die Mieter werden darauf hingewiesen, daß ihnen aufgrund der Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs.3 BGB ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
Mieterversammlungen zu den Ankündigungen
in der Schloßstraße 2 (5.Stock)
Eingang von der Schloßstraße, linke Seite gleich hinter der Neufertstraße in Richtung Schloß
Montag, 27. Februar 2012 von 18:00 bis 20:00 Uhr
für die Häuser Sophie-Charlotten-Straße 83 und 84a
Dienstag, 28. Februar 2012 von 18:00 bis 20:00 Uhr
für die Häuser Seelingstraße 51 und 53
Achtung!
Die obigen Angaben sind lediglich Auszüge aus den unterschiedlichen, umfangreichen Modernisierungsankündigungen.
Wer Einsicht nehmen und sich dazu ausführlich informieren möchte (interessant auch für
künftig betroffene Mieter!), kommt bitte in die Sprechstunde des
Mieterbeirat Klausenerplatz im
Mieterclub
Jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr
Neue Christstraße 8
14059 Berlin
Hinweise zum Mietrecht
bezüglich § 554 BGB:
Beim Mieterbeirat Klausenerplatz erhalten Sie ein Info-Blatt des Berliner Mietervereins zur Modernisierung.
Weitere Infos:
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Heute berichten wir vom Geschehen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu folgenden 3 Punkten:
- Ferienwohnungen erfassen
- Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen
- Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
oder
Die Schlacht gegen die Nachbarn aus der Nebenstraße
Mit der Frage "Was ist der Sinn einer Straße?" begann der heutige, auch sonst passend formulierte, Beitrag zur Sperrung der Knobelsdorffstraße in der rbb-Abendschau.
Die Antwort hängt wahrscheinlich stark davon ab, ob man an der Straße wohnt....... so bemerkte der Moderator weiter. Das ist soweit richtig, allerdings bringt diese Feststellung noch nicht alles auf den Tisch.
- Nicht alle Anwohner der Knobelsdorffstraße sind für eine Sperrung (s. Unterschriftensammlung).
- Eine Mehrheit der Gewerbetreibenden aus der Knobelsdorffstraße ist für eine Öffnung (s. Unterschriftensammlung).
- Es sind nicht nur zwei oder vier Anwohner aus dem Horstweg, die sich über eine vermehrte Verkehrsbelastung beklagen (s. Unterschriftensammlung).
Im Bericht der heutigen rbb-Abendschau (Abendschau vom 07.02.2012) sind neben ca. zwei oder drei "echten, unabhängigen und unbefangenen" Anwohnern der Knobelsdorffstraße nur wieder die altbekannten Akteure im Spiel. Über die von uns gesehenen Interessenzusammenhänge hatten wir mehrfach berichtet.
- Martin Burth (SPD / Kiezbündnis / Ökokiez)
- Bernd Maier (Argus / Kiezbündnis / Ökokiez)
- Mann in Gelb (Kiezbündnis)
- Mann mit Bart (Kiezbündnis)
Die Bemerkung nach dem Interview mit Stadtrat Marc Schulte "....daß die Knobelsdorffstraße verkehrsberuhigt bleiben muß, findet auch der Stadtrat..." entspricht nicht der realen Lage. Die Knobelsdorffstraße war vorher verkehrsberuhigt und wird es auch nach einer Öffnung bleiben. Ansonsten hat Herr Schulte deutlich gesprochen: ... es wurden damals keine neuen Argumente gesammelt, sondern die Sperrung wurde nach Ende der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke einfach aufrechterhalten... Argumente, die jetzt nicht vorliegen.... Damit haben die Kläger ganz einfach Recht. Da können sich irgendwelche Zirkel drehen und wenden und in den Tisch beißen so viel wie sie wollen. Man könnte es im Gegenzug auch so ausdrücken: das Bezirksamt hat sich mit der Beibehaltung der Sperrung anscheinend schlichtweg nicht an Recht und Gesetz gehalten. Da hätte man schon andere Wege finden müssen. Das Hinterzimmer verlassen und mit allen Betroffenen eine Lösung suchen - zum Beispiel.
Bei der großen, offenen, finalen "Schlacht" in der "Arena" der Nehringschule (Montag, 27. Februar 2012 um 19:00 Uhr) wird nun also eine Lösung erwartet ... ".. um die sich keiner mehr drumrummogeln kann..." Ohhh, so ganz ohne Mogeln?? Das soll der Zirkel bis dahin lernen? Na, das wird ja spannend.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Die GEWOBAG hat auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, daß sie auch in diesem Jahr wieder einzelne Projekte und Aktionen im Kiez finanziell unterstützen wird. Interessierte Gruppen, Initiativen und Vereine vom Klausenerplatz können sich mit ihren Ideen und Vorschlägen melden. Das ist diesmal ganz einfach und ohne großes bürokratisches Brimbamborium (nicht wie damals im Jahr 2010) möglich. Auch wenn nicht alle unterstützt werden können, sollte das niemand davon
abhalten seine Ideen einzureichen.
Interessierte melden sich bitte möglichst bald mit ihren Vorschlägen im Servicebüro der GEWOBAG bei Frau Nowak-Janshen.
Nehringstraße 2
Öffnungszeiten: donnerstags von 12:00 bis 19:00 Uhr
- Kiez, Menschen im Kiez -
Noch zwei Presseberichte aus dem Bezirk:
- Anwohner haben die Fällung von zehn Bäumen im Lietzensee-Park kritisiert. Das Bezirksamt argumentiert dagegen: das Grünflächenamt müsse kranke und umsturzgefährdete Bäume fällen. Es hat aber Ersatzpflanzungen angekündigt.
* Berliner Morgenpost vom 31.01.2012
- Die Berliner Morgenpost hat einen Spaziergang durch unseren Kiez gemacht. Vom Zille-Haus ging es u.a. am Klausenerplatz vorbei, weiter über Neufert-, Nehring-, Neue Christstraße, Schloßstraße, Schustehruspark, Gierkeplatz und Schustehrusstraße zum Richard-Wagner-Platz.
* Berliner Morgenpost vom 29.01.2012
Aktuelle Mitteilungen rund um Kiez und Bezirk stets auch
auf
der
News-Seite
vom
Klausenerplatz.
Weitere Veranstaltungen immer auch
auf der Terminseite vom
Klausenerplatz.
- Geschichte, Gesellschaft, Kiez -
Eine uns noch nicht näher bekannte Interessengruppierung (CDU? Piraten? Religionswissenschaftler?) aus der Seelingstraße hat sich jetzt zu Wort gemeldet: Wir wollen unsere Straße wieder gesperrt haben! Sie glauben: der Besucherverkehr von und zum Zille-Haus wäre unerträglich geworden. Und überhaupt, sie hätten die eindeutig älteren Rechte an einer Sperrung als die Knobelsdorffstraße, so verkünden sie nun lautstark: die Seelingstraße wäre schließlich schon mal zur Mitte der 80er Jahre gesperrt gewesen. Als Beweis wurde uns dieses Foto zugespielt.
Aus der Neuen Christstraße wurden bereits weitere Ansprüche angemeldet: Diese wären noch viel älter als die der Seelingstraße, da es um 1900 gar nicht möglich gewesen wäre, durch selbige zu fahren.
Oh oh, bevor nun noch Gruppen aus anderen Straßen auf diese Idee kommen, auch noch irgendwelche Geschichten ausgraben, und ein allgemeiner, erbitterter Straßenkampf um einzelne Sperrungen losbricht, sollte man vielleicht unseren Kiez besser gleich offen lassen oder komplett dichtmachen?
- Geschichte, Kiez, Satire -
Die GEWOBAG hat bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein "Sanierungsvorhaben 2012-2022" angekündigt. Die ersten Häuser, die für das Jahr 2012 auf dem Programm stehen, haben inzwischen eine "2. Information über geplante Baumaßnahmen" erhalten. Als voraussichtlicher Beginn der umfangreichen Bauarbeiten wird darin der 1. April 2012 genannt. Eine Mitsprache und Beteiligung der Mieter an Planung/Umfang der Bauarbeiten lehnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG rundherum ab. Das widerspricht einer Forderung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Tagesspiegel: "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen" (Der Tagesspiegel vom 20.01.2012). Das scheint bei der GEWOBAG noch nicht so richtig angekommen zu sein. Das sollte Herr Müller vielleicht, am besten in deutlicher Schriftform, dem Vorstand der GEWOBAG erneut weiterleiten.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat aber auch schon weitere Anweisungen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt, so zum Beispiel eine Begrenzung von Mieterhöhungen. Weitere Aussagen zur wohnungspolitischen Ausrichtung des Berliner Senats sind in der Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch auch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf hat etwas davon in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben.
Bis auf die Linkspartei haben sich allerdings bisher keine weiteren Politiker aus Bezirksamt und BVV für die Mieter am Klausenerplatz interessiert. Schon seltsam, denn schließlich lassen die Ankündigungen schlimmes befürchten. Es handelt sich ja nicht um eine alltägliche Instandhaltung, wie z.B. eine defekten Wasserhahn auswechseln. Neben der Mitteilung, daß den Mietern eben mal kurz alles, von Heizung, Bad, Kochmöglichkeiten, bis zu den Fenstern usw. abgerissen wird und quasi ihre gesamte Wohnung in "einer großen Staubwolke" entkernt wird, dürfte sich die GEWOBAG das anschließend auch kaum mit lediglich ein paar Cent bezahlen lassen.
Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also.
Nach den letzten Meldungen folgen bereits weitere Bezirke dem Beispiel:
Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach. Der Bezirk handelt gerade einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix aus, bei dem die Mieter von 350 Wohnungen am Mehringplatz nicht mit einer Mieterhöhung nach energetischer Sanierung rechnen müssen. Die Erhöhungen hätten hier fast 50 Prozent Hartz-4-Empfänger getroffen. „Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen“, bestätigt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Nettokaltmieten nur in dem Maße, wie die Nebenkosten gesenkt werden.
Andere Bezirke wollen nun dem Beispiel folgen. Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), hat schon Interesse bekundet, und auch der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) steht in den Startlöchern.
Quelle: news.immobilo.de vom 13.01.2012
Das alles hat den Mieterbeirat Klausenerplatz bewogen, den Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zu einem dringenden Gespräch (schließlich wurde der 1. April 2012 als voraussichtlicher Beginn der Baumaßnahmen genannt) in den Mieterclub einzuladen. "Die bezahlbare Wohnraumversorgung in einem stabilen sozialen Umfeld zu erhalten muss daher Leitlinie sozialdemokratischer Stadtpolitik sein." - hatte Herr Schulte einst auf einem Landesparteitag gesagt.
"Die Initiative von Pankow könnte doch ein Beispiel für Charlottenburg sein, sich von Bezirksseite aktiv für die Mieter einzusetzen." - so lautet der letzte Satz der Einladung. Die E-Mail ist am 19. Januar 2012 zu Händen Herrn Schulte an das Bezirksamt rausgegangen. Eine Antwort hat der Mieterbeirat bis heute nicht erhalten.
Update 31.01.2012:
Herr Bezirksstadtrat Marc Schulte hat geantwortet und mitgeteilt, daß er gern zu einem Gespräch bereit ist.
Weitere Presseberichte zum Einsatz Berliner Bezirkspolitiker für die Mieter:
*
Der Tagesspiegel vom 09.01.2012
*
Prenzlauer Berg Nachrichten "Pankow erklärt hohen Mieten den Kampf"
*
Prenzlberger Stimme "Sanierungsvereinbarung zwischen GEWOBAG und Bezirk"
*
news.immobilo.de "Bezirke wollen Mietsteigerungen eindämmen"
*
Berliner Kurier vom 08.01.2012 "Endlich! Bezirke wollen Mieten-Explosion eindämmen"
*
Berliner Morgenpost vom 13.01.2012
Update:
*
Prenzlberger Stimme "Vereinbarung mit beschränktem Effekt"
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
