Guten Willen konnte man Michael Müller anfangs jedenfalls nicht absprechen. Bei seiner Vereidigung bemühte er sogar höheren Beistand und schwor als einziger SPD-Senator: „So wahr mir Gott helfe!“ Das war im Dezember 2011. Inzwischen sieht es aber so aus, als würde der Senator für Stadtentwicklung lieber auf andere, viel weltlichere Einflüsterer hören – Herrn Klaus Groth zum Beispiel.
Es scheint so, als würde überall in der Stadt dem Projektentwickler von Müller der Rote Teppich ausgerollt werden. Und für die Wünsche vom Bau-Klaus ist wohl immer ein Senatoren-Ohr zur Stelle. So soll Groth sich selber damit brüsten, sich natürlich im Vorfeld politisch bei Michael Müller abgesichert zu haben, um im Falle der Vernichtung der Kleingartenkolonie Oeynhausen nicht politisch ins Feuer zu geraten. Und Müller war dann auch der erste Großkopferte, der Groths Bebauungspläne für das Schmargendorfer Gelände hinausposaunte.
Das alles ficht Michael Müller aber nicht an: Schließlich braucht Berlin ja dringend neue Wohnungen!
In dieses Bild passt aber überhaupt nicht, dass genau dieser Senator mit anderen Bauwilligen ganz anders umgeht. Wie In Pankow. Dort besitzt Möbel-Gigant Kurt Krieger das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs, will es seit Jahren bebauen. Mit mehreren Hundert Wohnungen, einer Schule sogar, mit Einkaufszentrum und Möbelhaus. Anders als in der causa Oeynhausen soll diesmal praktisch der ganze Bezirk dafür sein: BVV, Anwohner, Einzelhandelsverband und auch zwei Gutachten, von denen eines der Herr Müller sogar selber in Auftrag gab.
Und für Krieger scheint’s auch kein offenes Müller-Ohr zu geben, der Möbel-Kurt beschwert sich nämlich öffentlich, dass der Senator noch nicht einmal seinen Brief beantworten würde.
Oeynhausen und Rangierbahnhof, in beiden Fällen geht’s um etwa gleich viel Wohnungsneubau, den so dringend benötigten. Warum aber misst Michael Müller scheinbar mit zweierlei Maß? Sollte Kurt Krieger etwa zu den Investoren gehören, die ihren Wünschen keine edlen Weinflaschen folgen lassen?
Zum wiederholten Mal in den letzten Wochen feierte die SPD am letzten Samstag scheinbar die diesjährige erfolgreiche Mietervertreibung in der Danckelmannstraße. Zu groß muß wohl der Triumph gewesen sein, Mieterinnen und Mietern mal wieder das Fürchten gelehrt zu haben. Hinten flossen bei verzweifelten Mietern Tränen und vorn baut sich die SPD-Abteilung Klausenerplatz fast wöchentlich dreist auf, um mit strahlenden Augen und jeder Menge Luftballons zu feiern. In den kleinen Zettelchen, die sie dabei versuchen unter die Leute zu bringen, steht davon natürlich nichts drin. Wie tief muß man gesunken sein, um sich noch derart großartig zu fühlen, wenn genau dahinter u.a. Senioren, Kranke und Menschen mit wenig Geld ihre Wohnungen verlassen mußten? Oder ist es einfach nur pure Ignoranz?
Nachvollziehbarer wird dieses Verhalten vielleicht dadurch, wenn man berücksichtigt, daß ihre „höherwertigen“ Lieblinge, denen sie freundlichst zuarbeiten, halt woanders zu finden sind.
Wie sagte doch jüngst die Direktkandidatin der SPD zur Bundestagswahl, Frau Ülker Radziwill, in einem Interview bei tv.berlin? Man suche sich eben immer einen Koalitionspartner aus, bei dem die Schnittmengen am größten sind. Das könnte für sie auch die FDP sein. Darüber gebe es bei der SPD bereits Gedankenspiele!
Damit wird die praktizierte Verachtung ganz normaler Mieter deutlicher und wir haben schon lange verstanden. Frau Radziwill hat sich nämlich nie bei Mieterversammlungen blicken lassen und auch sonst nichts unternommen. Die FDP wird sie sicher herzlich aufnehmen.
Als mich die Redaktion des renommierten Kiezer Weblog dazu einlud, die heiße Phase des Wahlkampfs durch eine Wahlempfehlung noch weiter aufzuheizen[*], lehnte ich im ersten Überschwang der Gefühle entsetzt ab. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jetzt entschlossen, keine Empfehlung zu schreiben, sondern stattdessen meinen persönlichen Eindruck von den zwei aussichtsreichsten Direktkandidaten zu vermitteln – in streng alphabetischer Reihenfolge der Parteien.
Mir liegt dabei nicht daran, mich über ihre Parteiprogramme auszulassen oder über Herrn Gröhlers zwei Plakatwellen (Morgenpost, 7.9.2013, S. 14) beziehungsweise wer denn das mysteriöse Wir ist, das auf Frau Radziwills Plakaten ganz klein links unten entscheidet. Ich beschränke mich auf die Art und Weise, wie die zwei Kandidaten auf Fragen reagierten, die ihnen in den Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl – also in einer Zeit, in der Politiker eher schon mal mit den Bürgern reden – öffentlich gestellt wurden. Es geht also um ihre Diskursfähigkeit mit politisch Andersdenkenden, auch gern Streitkulturkompetenz genannt. Auch wenn dies ein persönlicher Eindruck zu sein scheint, so sind die zugrundeliegenden Fakten doch jederzeit im Netz nachprüfbar.
Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen haben mit ihrem Einwohnerantrag Erfolg gehabt. Am 15. August 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) den Einwohnerantrag "Keine Bauplanung ohne Bürgerbeteiligung" angenommen und damit den mit der Groth Gruppe ausgehandelten Kompromiss zur teilweisen Bebauung des Areals der Kleingartenanlage Oeynhausen aufgehoben. Die Kleingärtner und Anwohner wollen gemeinsam für ihre Gärten, aber auch im Sinne des Gemeinwohls für eine grüne und soziale Stadt und in Verantwortung für nachwachsende
Generationen und den Erhalt der Attraktivität und Lebensqualität
Berlins weiterkämpfen. Die im Landesverband organisierten Bezirksverbände Berlins haben inzwischen beschlossen, daß rechtliche Auseinandersetzungen bis zur letzten Instanz geführt werden.
Bürgerbegehren für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen gestartet
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Rettet die Kolonie Oeynhausen" hat als nächster Schritt begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen und die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ erreichen, daß die 302 Parzellen des Grüngebietes erhalten und nicht bebaut werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll damit aufgefordert werden, zügig durch Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a das seit über 100 Jahren als Laubengelände existierende Areal dauerhaft zu sichern.
Der exakte Wortlaut des Bürgerbegehrens:
Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V.
durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur
Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a
dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu
verhindern?
Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?
Wer mindestens 16 Jahre alt, Bürger der Europäischen Union und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wohnsitz gemeldet ist.
Wie lange läuft das Bürgerbegehren?
Die Initiatoren haben bis zu sechs Monate Zeit, um die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten zur BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu sammeln – das sind mindestens 7300 gültige Stimmen.
Die Berliner Woche (vom 26.08.2013) hat dazu einen lesenswerten Bericht aus den Tiefen
des Schlorrendorfer
Politgeschehens im noch verbliebenen Rathaus Charlottenburg gebracht.
Danach verweigerte Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) schon mal eine
Antwort. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gab dann doch noch
eine kleine Rede von sich:
"Zu meinem Bedauern", erklärte der Bürgermeister, "muss ich
vorausschicken, dass sich die Rahmenbedingungen erneut verschärft haben
und im Grunde jede finanzielle Flexibilität und bezirksindividuelle
Schwerpunktsetzung verhindern." Über 90 Prozent des Haushaltes sind
bereits für Bauunterhaltung, Sozialausgaben, Lehrmittel,
Grundstücksbewirtschaftung, Personalausgaben und Investitionen gebunden.
Der Rest bleibt für Schulessen, das Computernetz im Amt, das
Ferienlager in der Jungfernheide und Grünflächen.
Was in der Ansprache des Bezirksbürgermeisters fehlt, ist die deutliche
Aussage, daß eine anscheinend vorhandene finanzielle Notlage des Bezirks
sie bisher immerhin nicht davon abgehalten hat, ihre Geldverschwendungen immer weiter fortzusetzen,
um
ihren genehmen parteinahen Begünstigten die Taschen zu füllen.
Schließlich muß die Selbstversorgung gesichert werden -
komme was da wolle. Die größeren und kleinen Rädchen im parteieigenen Getriebe müssen
auf jeden Fall für das reibungslose Funktionieren bis zum Überlaufen
geschmiert werden - und wenn es noch so sehr trieft. Soll es doch bei den Bürgern knirschen, bis es bricht.
Tatsächlich war dieser Teil der Danckelmannstraße einmal eine der schönsten Straßen überhaupt im Kiez am Klausenerplatz. Ein durchgehender Altbaubestand mit herrlichen Bäumen und dem warmen Licht der alten Gaslaternen machten den besonderen Reiz einer typischen Charlottenburger Altstadtstraße aus. Manche sprachen damals sogar extra von ihrem Danckelmann-Kiez. Dieses einmalige Flair wurde nun gründlichst zerstört.
Hier ein Beitrag eines Anwohners aus der Kiezgruppe bei facebook:
Findet ihr die Danckelmannstrasse auch so grauenerregend? Sie war doch
mal eine der schönsten Straßen im Kiez. Jetzt gibt es diese riesengroßen
Parkbuchten, dann diese roten Stellen, die stinken wie ein
Plastik-Fußballfeld im Hochsommer, diese potthäßlichen schwarz-gelben
Signalschwellen und schließlich diese hässlichen Kästen, die zum
Langsam-Fahren auffordern. Tut mir leid, aber nach meinem Empfinden
sieht dieses gesamte Ensemble absolut kacke aus. Gibt es nicht ein
Gesetz, das auch von Verkehrsplanern wenigstens ein Mindestmaß an
ästhetischer Kompetenz fordert?
Dazu hat der Pollerwahn getobt. Der Großteil der Autofahrer fährt jetzt halt über die Schwellen locker ungebremst hinweg (den Dreh hat man längst raus). Dazu leuchtet der Geschwindigkeitsmesser stets brav "Langsam" auf, was ja eh keinerlei Folgen hat. Selbstverständlich mußten für die Schwellen auch neue Verkehrsschilder in jeder Richtung aufgestellt werden. Parkplätze gingen verloren, damit der Suchverkehr im Kiez zunimmt. Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Die Geldverschwendung (insgesamt ca. 100 000 Euro) der rot-grünen Zählgemeinschaft des Bezirksamts für ihren (natürlich in der Ecke Danckelmannstraße wohnenden) (natürlich SPD-Grün-konformen) Begünstigten-Zirkel hat System.
Im Mai 2013 erschien mit neun Monaten Verspätung der Bibliotheksentwicklungsplan, mit dem Stadtrat und Bundestagskandidat der CDU Gröhler sich für eine bezirkliche Zentralbibliothek einsetzt; kurz darauf zog Anfang Juni ein Kommentar das Fazit: „Die BVV sollte ihm in den Arm fallen.“ Hat sie das bisher getan? Was haben die dort ansässigen Parteien bisher überhaupt getan, soweit es der Bürger und Büchereibenutzer erfahren durfte?
Da gab es zunächst eine Große Anfrage von SPD/Grüner Partei/Piratenpartei (DS 0640/4), die auf der Juni-BVV (13.6.) beantwortet wurde und die nur eine Frage mit Bezug auf eine Zentralbibliothek enthielt:
„3. Wie müssen sich der Personalstand und der Personaletat verändern, um in einer Zentralbibliothek, die in einem Einkaufszentrum [gemeint: Wilmersdorfer Arcarden] verortet ist, die gleichen Öffnungszeiten zu gewährleisten, wie die umliegenden Geschäfte?“
Das ist nicht gerade eine kritische Frage zu Herrn Gröhlers Bestrebungen. Alarmierend ist jedoch seine Antwort: Mindestens mehr als 15 Stellen, bei optimalen Bedingungen. Und das, wo der Bibliotheksentwicklungsplan (S. 11) für die augenblicklichen sieben Bibliotheken 15 Bibliothekare und 13 Assistenten als erforderlich ansieht: Wie soll da neben einer solchen Zentralbibliothek noch eine nennenswerte Anzahl von weiteren Bibliotheken übrigbleiben? Von den fünf Parteien der BVV war dazu noch nichts öffentlich zu hören. (1)
Wenige Tage später, am 18.6., traf sich der Kulturausschuß zu einer Sitzung, auf deren Tagesordnung (TOP 4) zwar der Bibliotheksentwicklungsplan stand - aber es gibt kein Protokoll dazu, was auch kein Wunder ist, denn der Verlauf war zu peinlich: Es gab keine eigenständige Auseinandersetzung unter den Bezirksverordneten (unter Herrn Gröhlers Augen mit seinem vierköpfigen Gefolge, je zwei zu seinen Seiten plaziert), vielmehr nur ein müdes Nachgeplänkel zur BVV-Sitzung der vorhergehenden Woche à la „Was ich noch sagen wollte …“ – stattdessen verhinderten sie aktiv die notwendige Diskussion, indem sie einen Gastredebeitrag von vier Minuten Dauer gleich dreimal unterbrachen und kurz darauf per Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt beendeten. Um hier Wiederholungen zu vermeiden: in Kommentar Nr. 1 lassen sich die Einzelheiten nachlesen.
Und dann hatte der Kulturausschuß vor ein paar Tagen, am 4.9., eine weitere Sitzung. Laut Tagesordnung beschäftigte man sich mit der Einrichtung eines Bibliotheksbeirats und der weiteren finanziellen Austrocknung der Bibliotheken im Bildungsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – beides wichtige Punkte, insbesondere weil dieser Bezirk mit Abstand am wenigsten für die Ausstattung seiner Bibliotheken tut. Aber die Beschäftigung mit dem Bibliotheksentwicklungsplan selbst hatte die Vorsitzende auf die Tagesordnung zu setzen vergessen.
Spielende Kinder im Park unerwünscht?
Nach einem Pressebericht haben Mitarbeiter des Ordnungsamts Kindern das Fußballspielen im Lietzenseepark verboten. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat Marc Schulte (SPD) soll danach das Vorgehen seiner Ordnungskräfte ganz in Ordnung finden. Was seine damalige Rolle bei den Auseinandersetzungen zu Eintritt und Nutzung des Schloßparks Chalottenburg betrifft, so hatte er mit seinem Ordnungsamt bürgerfreundlich mitgezogen.
Der entscheidende Stadtrat mit ausgeprägtem politischen Rückgrat auf der Seite der Bürger in dieser Angelegenheit war allerdings sein Vorgänger im Bauressort: Klaus-Dieter Gröhler.
* Der Tagesspiegel vom 28.08.2013
Der Eintritt im Schloßpark bleibt frei!
Die BZ hat einen Spaziergang mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, durch den Schloßpark Charlottenburg unternommen. In dem Artikel wird Herr Dorgerloh wie folgt zitiert: „Da gibt es keine Diskussion, der Eintritt bleibt frei“. Selten haben wir so eine klare Aussage gehört.
Das freut uns!
* BZ vom 31.08.2013
Piraten wollen Bürgeranträge ermöglichen
Gewisse Parteien stört schon die Möglichkeit, Bürgerfragen inder Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen zu können. Entsprechende Nachfragen werden weder vom Bezirksbürgermeister der SPD, noch von der Direktkandidatin der SPD beantwortet. Bei der SPD haben wir das schon lange verstanden: Bürgerbeteiligung und Mietermitbestimmung unerwünscht. Aber auch die CDU tut sich schwer damit. Die Piraten wollen nun Bürgeranträge ermöglichen, welche auch direkt in die BVV bzw. in den zuständigen Ausschuß gebracht werden sollen. Die Taten werden zeigen, ob das wirklich umgesetzt wird.
* Openantrag
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie sich in letzter Zeit die kleinen Werbezettelchen der Umzugsunternehmen im Briefkasten häufen? Nun, man weiß eben wo die künftige Kundschaft wohnt. Dazu schaut man sich um, verfolgt das Geschehen im Umfeld, spricht vielleicht mal mit einigen Wohnungsunternehmen über das, was sie so vorhaben und für ganz Professionelle gibt es ja solche Sachen wie Marktuntersuchungen und Standortanalysen.
Klar, daß die Anwohner derart aufdringliche und unerwünschte Werbung gleich in die Tonne hauen. Doch beim genaueren Blick in den erfreulicherweise gleich unter den Briefkästen hängenden Abfalleimer beginnt der Nachbar zu stutzen. Was hat sich denn da noch angesammelt? Sicher doch, auch solch falsches und aufdringliches Anbiedern landet bei den hier wohnenden gut informierten Anwohnern umgehend im Müll.
Doch halt! Moment mal. Vielleicht gibt es da ja einen Zusammenhang bei den Fundsachen im Papierkorb? Na logisch, es würde vollkommen passen, wenn die SPD beim Austragen ihrer Zettelchen die Austeilung der Umzugsangebote gleich mit übernimmt. Was nicht damit übereinstimmt, ist der Inhalt ihrer eigenen Werbesprüche. Denn dann müßte darin ehrlicherweise so ungefähr stehen:
Wir sind die SPD - die Partei der Mietervertreiber. Noch steht Ihnen
frei, das Umzugsangebot selbst und frühzeitig anzunehmen. Die nächsten
Schritte werden härter für Sie. Dann kommt irgendwann eine Klage auf
Zwangsräumung. Und wenn wir damit vor Gericht nicht durchkommen, dann jagen wir unsere Entmieter auf Sie los.
Also betrachten Sie die
Umzugsempfehlung bittesehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Noch haben Sie es
selbst in der Hand, sich rechtzeitig zu verkrümeln. Wir warnen vor, weil
wir sozial eingestellt sind. An unseren Taten sollt Ihr uns erkennen!
Ihre SPD
Ein Kinderlied von 1974 von Fredrik Vahle: Der Umzug
.....
Doch das passiert uns nicht noch mal,
daß wir die Dummen sind.
Die Mutter sagt, das muß doch gehn,
daß Mieter einig sind
und daß der Hausbesitzer nicht von früh bis spät bestimmt.
Vom ersten bis zum letzten Stock weht dann ein anderer Wind.
......
Ein Bezirk geht wegen unfähiger Politiker baden - soweit, so schlecht. Doch das Bezirksamt läßt sich dazu auch noch schon seit Jahren von den Bäderbetrieben "am Ring durch die Schwimmbecken" ziehen.
>> Vor kurzem las man, dass der Chef der Berliner Bäderbetriebe,
der Däne Ole Bested Hensing, vormaliger Chef des Spaßbades Tropical
Island, einen radikalen Sanierungsplan und Neuaufbau der Berliner
Bäderlandschaften ohne Absprache mit dem Aufsichtsrat und den
politischen Kontrollgremien vorstellte.
Nach seinem eigenwilligen Plan werden 14 der 37 Schwimmhallen
ausradiert! Als Ersatz für die Kiezbäder sollen an fünf zentralen Orten
Spaß- und Kombibäder gebaut werden. Herr Hensing will "moderne Bäder
bauen, die einer modernen Gesellschaft entsprechen". Dieser Sachstand
zwingt uns, die Frage zu stellen, wann wird in
Charlottenburg-Wilmersdorf mit heimlichen Schließungen der Hallenbäder
begonnen?
Im Berliner Bädergesetz ist ein Versorgungsauftrag der Badeanstalten
verpflichtend hervorgehoben. Bei diesen Plänen haben wir aber nun
erhebliche Bedenken:
Schul- und familienpolitische Aufträge können nicht erfüllt werden
Für Senioren und Menschen mit Behinderungen und z.B. Rheumakranke
mit den erforderlichen Besonderheiten finden sich keine exponierten
Positionen
Weite Wege für alle und besonders für die in der Mobilität eingeschränkten Personen
Hohe Eintrittspreise in den Wellness-Oasen kommen auf viele Bevölkerungsschichten zu
Keine Berücksichtigung mehr für gesundheitsfördernde
Maßnahmen/Übungen wie Wassergymnastik oder Aufenthalt für Rheumakranke
im 39 Grad warmen Wasser
Hierdurch gehen die Charlottenburger und Wilmersdorfer "baden", bevor
das Wasser aus den Schwimmbädern abgelassen wird. Wehret den Anfängen,
mahnt die Seniorenvertretung. Zwischenzeitlich hat Sportsenator Frank
Henkel die Pläne der Berliner Bäderbetriebe einer erneuten Überprüfung
durch den Aufsichtsrat zugeführt. <<
Am morgigen Samstag, 24. August 2013
(10:00 bis 17:00 Uhr) wird die 39. Berliner Seniorenwoche 2013 unter dem Motto “Bezahlbares Wohnen”auf dem Breitscheidplatz eröffnet. Aktive
Organisationen der Senioren-, Freiwilligen-, Selbsthilfe und der
pflegenden Angehörigenarbeit stellen sich vor - mit 162 Ständen,
Informationen, Vorführungen, Spiel, Tanz, Unterhaltung und einem bunten
Bühnenprogramm. Weitere Informationen und das gesamte Programm hier.
Die öffentliche Abschlussveranstaltung findet am 5. September 2013 statt mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbares Wohnen!“
Seniorinnen und Senioren diskutieren mit Politikern aus den Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten. Donnerstag, 5. September 2013 von 14:00 bis 17:00 Uhr
Sozialwerk Berlin e.V.
Humboldtstr. 12, 14193 Berlin-Grunewald
Berliner Mieterinitiativen werden am morgigen Samstag auf dem Breitscheidplatz dabei sein und laden herzlich ein.
Hier die Mitteilung der Palisaden-Panther, eine sehr aktive Gruppe von Seniorinnen und Senioren:
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Unseren Kindern und Enkelkindern empfehlen wir, sich beizeiten um
ihr Leben zu kümmern und solidarisch für ihre Lebensinteressen zu
kämpfen. Die Demokratie funktioniert nur, wenn das Volk sein Leben
in die eigenen Hände nimmt.
Wählen Sie keine Partei
die unsere Jungs in den Tod schickt,
die die Renten gekürzt hat,
die das Rentenalter auf 70 erhöht hat,
die mit der Riesterrente Altersarmut schafft,
die Mordwerkzeuge exportiert,
Milliarden Rettungsschirme für Banken aufspannt.
Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! (Immanuel Kant)
Divide et impera, „teile und herrsche“, oder auch schon mal „trenne und herrsche“ genannt, ist ein seit Jahrtausenden von Herrschern bis hin zu übelsten Diktatoren praktiziertes Vorgehen, um ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufzuspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sind. Dazu wird stets ein Spektrum einer gewissen „Wertigkeit“ der eigenen Bevölkerungsgruppen, der Besiegten, der Unterworfenen, wie auch für die genehmen Begünstigten aufgestellt.
Selbst heute, in einer sogenannten Demokratie (Herrschaft des Volkes), wird das Prinzip von der Macht des Geldes und der ihr zuvorkommend folgenden niederen Politik immer weiter verfolgt. Die Vorgänge zur geplanten Vernichtung der Kolonie Oeynhausen sind aktuelle Beispiele für dieses rücksichtslose Vorgehen gegenüber Menschen, die von den Mächtigen von heute in ihrer „Wertigkeit“ weit unten eingestuft werden, denn schließlich geht es hier um die Errichtung von Luxuswohnungen für eine andere Gruppe, die von ihnen als „höherwertig“ bewertet wird. Bestens zu erkennen ist das an einem ihrer Lieblingsbegriffe, der immer öfter erwähnt wird: "Aufwertung". Wenn sie der sogenannten "Aufwertung" als ihrem neuen Götzen huldigen, dann gibt es für sie ja offensichtlich etwas, das sie als „minderwertig“ betrachten.
Es ist genau das Prinzip "teile und herrsche", das von der rot-grünen Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirkspolitik bei den Kleingärtnern angewandt werden sollte. Einige sollten die Glücklichen sein und andere hätten eben einfach Pech gehabt. Der gemeinsame Kampfeswille wäre gebrochen gewesen.
Es ist genau das Vorgehen "teile und herrsche", welches die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG anwendet, wenn sie nach Zusendung der offiziellen Modernisierungsankündigung die sich wehrenden, zögernden, verunsicherten Mieter aufsucht, um sie in Einzelgesprächen entsprechend zu bearbeiten und sie mit individuellen Lösungen zu ködern, um sie letztlich zu spalten.
„Trenne und herrsche“ ist schon gar das Gebaren der untersten Kategorie der Mietervertreiber und ihrer Handlanger, wie gerade in der ARD-Dokumentation zu sehen war.
Eilmeldung aus der BVV im Rathaus Charlottenburg:
SPD wird von der Mehrheit der Verordneten "abgewatscht"
Kracht jetzt die rot-grüne Zählgemeinschaft: SPD-Fraktionsvorsitzender wirft GRÜNEN Harakiri-Politik, Opportunismus und Unzuverlässigkeit vor.
Wechselt Dr. Heise (GRÜNE) und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuß zur SPD ?
Die Tribüne des Festsaales war bei heißen Temperaturen von Oeynhausen-Kolonisten überfüllt. Eine nervöse und wenig souveräne, ja autoritär agierende BVV-Vorsteherin (Frau Stückler) drohte bei der leichtesten Unmutäußerung mit Sitzungsunterbrechung und fiel den Rednern bei geringster Zeitüberschreitung gnadenlos ins Wort.
Herr Schlosser von den Piraten scheint jetzt auch eine Parzelle in der Kolonie u besitzen, jedenfalls trat er im grünen T-Shirt mit Kolonie-Logo ans Pult, und die GRÜNEN scheinen entweder Kreide gefressen zu haben, oder die Basis hat ihnen die Leviten gelesen. Vielleicht haben sie auch nur dazugelernt. Jedenfalls hat fast die gesamte Fraktion (außer Dr. Heise) sich beidemal enthalten.
Der Einwohnerantrag ging mit 21 Ja, 12 Enthaltungen und bei 17 Nein-Stimmen für die Kolonisten aus.
Beim SPD-Antrag war es umgekeht: 22 nein, 17 ja, 11 Enthaltungen.
Das alles bei lautem Gejubel der Tribüne.
Herr Sommer und Herr Mahnke von den Kolonisten trugen schwerwiegende juristische Argumente verschiedener Anwaltssocietäten vor, die Sozialdemokraten polemisierten da eher, moralisierten und statt Gegengutachten trugen sie "Glaubenssätze" vor. Im Sinne von Schadensersatzbefürchtungen oder der Beschwörung vollständiger Bebauung.
Klar: auch der Wahlkampf schwebte über der BVV. Es war offensichtlich, dass der hohe Wert der Bürgerbeteiligung und die fortwährenden Komplimente an die Bürger nach der Wahl überprüft werden sollten.
Ob der Senat die Oenyhausen-Bebauung an sich ziehen wird, steht im Raum. Der Bezirk wäre aus dem Schneider, doch die Totalbebauung bliebe als Gefahr der Kleingarten-Kolonie erhalten.
