Die ARD bringt heute die Dokumentation "Miete rauf, Mieter raus!" Das ist der gleiche Titel, unter dem der Berliner Kurier am 19.03.2013 über das diesjährige Modernisierungsvorhaben der GEWOBAG bei uns im Kiez in der Danckelmannstraße berichtete. Das Haus wurde übrigens inzwischen fast vollständig entmietet. Wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft bei der Stadtvernichtungspolitik auch noch willfährig mitmacht, wurde hier im Blog beschrieben. Über das Vorhaben des Bezirksamts zur Beseitigung von Kleingärten wurde zuletzt hier berichtet (mit weiteren Links zu interessanten Dokumentationen im Kommentar).
Montag, 12. August 2013 um 21:45 in der ARD:
"Miete rauf, Mieter raus!
Die fiesen Tricks der Spekulanten"
Die Mieten in den Ballungsräumen explodieren. Das soziale Gefüge der
Innenstädte verändert sich. Arme werden zusehends an den Rand gedrängt,
selbst die Mittelschicht kann sich Wohnen in den Großstädten kaum noch
leisten. Finanzinvestoren, Spekulanten und mittelständische
Immobilieneigentümer profitieren unterdessen von der Wohnungsnot - sie
streichen mit "Betongold" hohe Renditen ein. Die Reportage führt
langjährige Recherchen von "Report Mainz" zur Wohnungsnot in Deutschland
weiter und beleuchtet Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren
vier Wänden vertrieben werden sollen, obwohl Wohnen in Deutschland ein
Grundrecht ist.
Die
Autoren folgen der Spur von Spekulanten, die für hohe Renditen Familien
und Rentner aus ihrem angestammten Lebensumfeld vertreiben. Sie
versuchen, die Methoden der Profiteure des grassierenden Mietwahnsinns
aufzudecken. Und sie fragen nach der Verantwortung von Vermietern,
Lobbyisten und Politikern für die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Film von Achim Reinhardt und Thomas Schneider
Quelle: ARD
Update: Dokumentation der ARD "Miete rauf, Mieter raus! bei YouTube
- Gesellschaft, Politik -
Die Berliner Morgenpost vom 15.07.2013 berichtete, daß sich Berliner Bezirke gegen diese elende Verunstaltung bestimmter Gebiete durch Wahlplakte wehren. Darunter leidet allerdings nicht nur das Stadtbild, sondern auch für viele Bürger ist diese Anhäufung von primitivsten Phrasen, Sprüchen, erwiesenen Lügen und neuer Wahlversprechen eine einzige Zumutung. Nach dem Pressebericht hat Stadtrat Marc Schulte (SPD) sogar in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Wahlwerbung an mehreren Orten nicht gestattet, so zum Beispiel am Savignyplatz, an der Straße Alt-Lietzow und in allen Grünanlagen.
Und warum wurde diese Verschandelung und Zumutung nicht im Kiez am Klausenerplatz unterbunden? Unser Kiez ist auch "historisch gewachsen" und mit der gebotenen Würde des Ortes und seiner Anwohner hätte es allemal zu tun.
- Gesellschaft, Politik -
Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost (29.07.2013) will der Senat (= Herr Müller, SPD) das Planungsverfahren für die Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen sich vom Bezirksamt (= Herr Schulte, SPD) übertragen lassen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen, bevor der Einwohnerantrag zum Erhalt der Kolonie (am 15. August in der BVV) und der geplante Bürgerentscheid den Geschäften eines Investors und eines Wohnungsbauunternehmers einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Der Senat begründet laut Morgenpost in einem Schreiben an das Bezirksamt die Eile damit, daß das (Bau-)„Vorhaben dringende Gesamtinteressen Berlins berührt“.
Man kennt das – die dringenden Interessen von Investoren und Wohnungsbauunternehmern sind gleichzeitig die dringenden Interessen dieses SPD-CDU-Senats und im Zweifel allemal dringender als das Interesse von zigtausend Bürgern, die Kolonie zu erhalten, deren eminente ökologische Bedeutung im übrigen derselbe Senat schon mehrfach betont hat.
Wer wird sich durchsetzen: die Seilschaft Schulte-Müller-Investoren oder die Bürger?
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Jung und Alt gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten
Kicken gegen steigende Mieten und Rassismus
Kotti & Co, die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor, lädt zu einem Kiez-Fußballturnier ein. Mit dabei sind die Kotti & Co Jugend, die Refugees vom O-Platz, das Frauenteam von Türkiyemspor und das Gartenprojekt aus der Glogauer Straße.
Falls auch Du Lust hast gegen Rassismus und steigende Mieten zu kicken, dann komm allein oder mit deinem eigenen Team einfach vorbei!
Musik mit den DJs Lutinan Vibz + Baptist & Bomgade. Anschließend gibt es dann noch eine Fotoausstellung von Alex Anger. Für Essen und Trinken gegen Spende ist gesorgt! Die nächste Lärmdemo findet dann am 17. August um 14:00 am Kotti statt.
Samstag, 3. August 2013
Treffpunkt um 12:00 Uhr am Kotti (Gecekondu)
oder um 13:00 Uhr im Gartenprojekt Glogauer Straße 13, Berlin-Kreuzberg
Wohnen, ÖPNV, Sicherheit: Das muß sich in Berlin für ältere Menschen ändern
Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) und die
Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) haben die Ergebnisse
ihrer Umfrage „Ihre Meinung zählt!“ bekannt gegeben. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Wohnen im Alter und der Erhalt
der Mobilität waren die drei Themen, die die an der Umfrage
Teilnehmenden älter als 60 Jahre besonders interessierten. Die meisten Antworten bestimmten die Themenfelder „Wohnen und
Wohnumfeld“ mit 47 Vorschlägen und „Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV), Mobilität und Verkehr“ mit 30 Vorschlägen. Das Wohnen im Alter
muß bezahlbar bleiben, war eine der Botschaften. Die Befragung wird weiter fortgesetzt. Die Fragebögen sind im Internet abrufbar. Weitere Informationen und Kontakt:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon
030/9018-22715 - Telefax 030/9018-22734)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9:00 bis 14:00 Uhr
Berliner Seniorenwoche 2013 steht unter dem Motto “Bezahlbares Wohnen”
Die 39. Berliner Seniorenwoche 2013 wird am Samstag, 24. August 2013 (10:00 bis 17:00 Uhr) auf dem Breitscheidplatz eröffnet. Aktive Organisationen der Senioren-, Freiwilligen-, Selbsthilfe und der pflegenden Angehörigenarbeit stellen sich vor - mit 162 Ständen, Informationen, Vorführungen, Spiel, Tanz, Unterhaltung und einem bunten Bühnenprogramm. Weitere Informationen und das gesamte Programm hier.
Die öffentliche Abschlussveranstaltung findet am 5. September 2013 statt mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbares Wohnen!“
Seniorinnen und Senioren diskutieren mit Politikern aus den Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.
Donnerstag, 5. September 2013 von 14:00 bis 17:00 Uhr
Sozialwerk Berlin e.V.
Humboldtstr. 12, 14193 Berlin-Grunewald
- Gesellschaft, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will bekanntlich das Rathaus Wilmersdorf aufgeben. Also braucht man neue Räume, die angemietet werden müssen. Das alles kostet neues Geld. Wieviel genau ist noch unklar, da hier strikt nach dem Verfahren "Umzug in der Berliner Verwaltung" (siehe Anhang Punkt 4) vorgegangen wird. Ein weiteres wichtiges Merkmal bei neuen Projekten der derzeit üblichen "Stadtpolitik" ist ‚big is beautiful‘ - Motto: koste es was es wolle und der Normalbürger an sich ist eh ziemlich wertlos. So hat der alte Traum von einer Zentralbibliothek, und sei es auch nur eine
„kleine“, die Fachbereichsleitung und ihren Stadtrat weiterhin fest
im Griff. Die groß gepriesenen Vorhaben zählen halt ganz besonders wenn man sonst schon nichts auf die Reihe kriegt. Die Eigentümer der Wilmersdorfer Arcarden witterten wohl ein gutes Geschäft, verbunden mit der Hoffnung auf einen Vertrag mit langer Laufzeit.
Eine Zentralbibliothek muß zwar noch etwas warten, doch das Bürgeramt im Charlottenburger Rathaus soll schon mal am 2. Januar 2014 in die Wilmersdorfer Arcarden umziehen. Nur die Senatsverwaltung für Finanzen muß dem Plan noch zustimmen. Aus dem Bezirksamt heißt es verheißungsvoll dazu: "Das Bürgeramt wird dann auch samstags geöffnet sein, und die Kunden müssen nicht auf den Gängen warten, sondern können ihren Besuch beim Amt mit einen Einkaufsbummel verbinden." Wenn die
„kleine“ Zentralbibliothek erst dort noch eröffnet und das Wunschbuch nicht vorrätig sein sollte, dann könnte es ja schließlich gleich um die Ecke in der Einkaufsmeile erworben werden oder es winken gar noch verlockend ganz andere "Bildungsangebote" recht bunt entgegen.
Weitere Möglichkeiten von Umzügen und der Nutzung von externen Orten - ganz im Sinne einer weiteren Kommerzialisierung und Fortentwicklung des gesamten Politgeschehens zum Unterhaltungsbetrieb "Brot & Spiele" - sollen sich noch in der Diskussion befinden.
So soll u.a. geprüft werden, ob Baustadtrat Marc Schulte (SPD) nicht sein Büro gleich in der neuen Garten-Residenz Charlottenburg bei seinen genehmen "Partnern" aufschlagen kann. Ein Security-Service sorgt dort auch rund um die Uhr dafür, daß er nicht unnötig vom gemeinen Volk belästigt wird, denn Bürgersprechstunden hält er sowieso nie ab. Herr Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) könnte seine Residenz im Haus Cumberland einrichten - dort wo er sich wirklich wohl fühlt: bei den Superreichen und Superschönen. Bei einem Besuch seiner Bürgersprechstunden könnte der Normalbürger immerhin mal "angemessenes" Wohnen erleben, hätte also zusätzlich ein einmaliges Event-Erlebnis direkt am Kudamm, wo er anschließend, all seiner Probleme beim Bezirksbürgermeister höchstpersönlich entledigt, gleich weiter flanieren und shoppen kann.
Weiterhin könnte zum Beispiel der BVV-Saal freigemacht werden, indem die monatlichen BVV-Sitzungen abwechselnd im Zirkus, auf Jahrmärkten, Volksfesten, als kleine Aufführung für zwischendurch im Schillertheater, oder auch gesungen in der Deutschen Oper an der Bismarckstraße stattfinden. Der Erlös daraus könnte dann wieder in neue Pläne für weitere Einsparungen bei den "kleinen Leuten" fließen. Falls jemand Interesse an derartigen "Kultur- und Bildungsveranstaltungen" haben sollte und auch noch bereit wäre, dafür zu bezahlen.
- Politik, Satire -
„Raumoptimierung“ von behinderten Heiratswilligen
Es gibt im Bezirk einen rollstuhlgerechten Saal für die standesamtliche Trauung: den Intarsiensaal im Rathaus Charlottenburg. Damit wird zum Ende des Jahres 2013 aber Schluß sein, denn die „Raumoptimierung“ von Stadtrat Gröhler (CDU) fordert weiteren Tribut.
Die „Raumoptimierung“ setzte bekanntlich anfangs des Jahres voll ein, als das Bezirksamt (SPD, GrP, CDU) aus Sparsamkeit das Rathaus Wilmersdorf abstieß – gegen den ausdrücklichen Rat von Fachleuten. Offenbar waren dem zuständigen Stadtrat Gröhler die Folgen egal – die weiteren Wege für viele Bürger und die Platzknappheit für die Beschäftigten (durchschnittlich 11 m² pro Kopf). Also braucht es jetzt Anmietungen, über deren Kosten letztlich keine Klarheit besteht. Und es muß an allen Ecken und Enden geschoben werden, zum Beispiel bei den heiratswilligen Behinderten. Und das geht so:
Der Nebenraum des Intarsiensaals, der bislang den Paaren als Warteraum dient, soll anderen Zwecken zugeführt werden – wie man hört, den Rathausparteien als Fraktionssaal dienen (stimmt das wirklich?). Da man den heiratswilligen Paaren nicht zumuten will, im Gang zu warten, ist im Prinzip dort Schluß mit Trauungen.
Man sieht: Wenn jemand erst einmal versucht, an Bürgern und Beschäftigten zu sparen, entsteht beim Stopfen des einen Loches immer ein anderes. Ob so jemand als MdB nützlicher ist? Wem?
Schandfleck von Gnaden der EU-Kommission
Die beiden Tafeln dort am östlichen Ende des Fennsees, nahe dem Friedrich-Ebert-Gymnsium, sie stehen mitten im Ausblick auf die Landschaft (Umwelt) und sind verschmiert und somit nur bedingt lesbar. Aber sie müssen genau dort im Weg stehen – und sie dürfen ein Schandfleck sein.
Das kommt so: Einst (Ende 2008 und Januar 2011) hatte die EU Geld spendiert, damit dort etwas für den Gewässerschutz getan würde. Eine der Bedingungen für solche Gelder der EU ist, daß gut sichtbar – deshalb mitten im Ausblick – eine Tafel angebracht werden muß, die diese Tat rühmt, und zwar auf immer und ewig. Lange hatten Bezirksamt und EU um deren Maße, Schriftgröße und Inhalt gerungen; das Ergebnis kann man vor Ort – wie gesagt – bedingt besichtigen.
Dann wurden die Tafeln beschmiert. Ihr Austausch aber kostet um die 10.000 €, wie zu hören ist – zu viel (zumindest an dieser Stelle) für den verschuldeten Bezirk. Also wandte sich das Umweltamt erneut an die EU – und diese entschied großmütig, die verunzierten Tafeln dürfen als Umweltschandfleck dort stehenbleiben.
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
RTL besuchte mit Helena Fürst und betroffenen Schülern und Studenten das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, um mit den verantwortlichen Politikern über die Schließung des BAföG-Amtes zu reden. Die Erstsendung erfolgte am Montag, 15. Juli 2013. Eine Wiederholung läuft am 18. Juli 2013 um 02:25 Uhr. Die Sendung ist derzeit auch noch rund um die Uhr in der RTL-Mediathek zu sehen.
Erleben Sie Live und in Farbe: Bezirksbürgermeister, Stadträte, Bezirksverordnete (BVV) unseres Bezirks, wie sie sich, in fröhlichster Laune bei Schampus und Schnittchen gestört, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verhalten.
- Gesellschaft, Politik -
So sieht es heute noch an der Kreuzung von Wundtstraße und Horstweg aus
– aber nicht mehr lange, wenn es nach den Plänen von Stadtrat Schulte geht: Hier soll ein
„Stadtplatz“ zur Beruhigung des Verkehrs und als Treffpunkt der Bürger entstehen. Das ist schon seine 450.000 € wert.
Ebenfalls in Charlottenburg, auf der Rückseite des Rathauses, an der Abzweigung der Loschmidtstraße von Alt-Lietzow gibt es auch solch eine dreieckige Verkehrsinsel. Sie sieht – nach Aussagen von Anwohnern – seit mindestens schon zehn Jahren so aus:
Dieses Gebilde ist wahrscheinlich in gewisser Weise auch zur Beruhigung des Verkehrs geeignet (der dort immerhin mit 30 km/h an einer Grundschule vorbeifahren darf – ganz im Gegensatz zur Nehring-Grundschule, wo nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist). Aber ist das auch ein Treffpunkt der Bürger; ein Stadtplatz; Ergebnis von 450.000 € Steuergeldern? Wohl kaum, dafür aber abscheulich häßlich, Ausdruck von großer Gleichgültigkeit, wie es im Hinterhof des Rathauses aussieht, wo doch eigentlich der dörfliche Ursprung von Charlottenburg liegt.
Wie ist es möglich, daß das Bezirksamt bereit ist, für ½ km² vor dem Rathaus jetzt trotz aller Geldknappheit im Bezirk weitere 450.000 € an Steuergeldern – zusätzlich zu den 100.000 € in diesem und dem letzten Jahr für Poller, Schwellen usw. sowie bisher mindestens 117.400 € für einen „Ökokiez“ – auszugeben, während man hinter dem Rathaus seit über 10 Jahren einen behelfsmäßigen Zustand bestehenbleiben läßt? Man kann nur mutmaßen: Liegt es vielleicht daran, daß wer am lautesten schreit („Verkehrswerkstatt“), am ehesten etwas bekommt? Besonders, wenn man sich politisch nahesteht (SPD-Grünen-Klientel vor Ort < > SPD-Grünen-Zählgemeinschaft im Rathaus)? Und man gleichzeitig hofft, auf diese Weise die besten Voraussetzungen (im Horstweg) zu schaffen, um selbst in einer verkehrsfreien Sonderzone (Knobelsdorff- und Querstraßen) wohnen zu können?
So viele Fragen. Und noch eine: Wann wird der Schandfleck hinter dem Rathaus beseitigt, und wann hört die Bedienung der politischen Freunde vor dem Rathaus aufkosten der Steuerzahler auf?
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf setzt seine Stadtvernichtungspolitik ungerührt fort. Insbesondere Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) möchte sich anscheinend mit der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen besonders profilieren. So möchte er in bestem Einvernehmen mit einem sogenannten Investor große Teile einer Kleingartenkolonie in unserem Bezirk für den Bau von Luxus-Eigentumswohnungen beseitigen (lassen). Kleingärtner und Anwohner wehren sich. Andere engagieren sich gegen die Pläne des SPD-Stadtrates, die Wochenmärkte im Bezirk abschaffen zu lassen.
Ganz in der Nähe zu unserem Kiez am Klausenerplatz geht es weiter. Eine Charlottenburger Altstadtinitiative hat sich zu den Bebauungsplänen des Bezirksamts in der Zillestraße zu Wort gemeldet:
Es reicht!
Parkplätze nur noch für Reiche,
Luxuswohnungen statt
Spielplätze,
Dreck und Lärm statt Umweltschutz -
das ist rot-grüne
Bezirkspolitik!
Unterstützen Sie die Altstadtinitiative gegen den
Ausverkauf
öffentlicher Grundstücke zu Lasten der Bewohner, gegen die
Vertreibung von Kindern, alten und armen Menschen
zugunsten von
Luxuswohnungen.
Vom nächsten Coup in der Pulsstraße berichtete der Tagesspiegel:
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein weiteres städtebauliches
Denkmal einem Investoreninteresse preisgegeben: die alte Frauenklinik
der FU. Seit 2001 standen die Gebäude leer, mittlerweile ist ein
Großteil von ihnen Geschichte. Die FU-Klinik am Schlosspark hatte stets
Vorreiterfunktion in der Frauenheilkunde der Nachkriegszeit. Viele
Berliner (so auch ich) erblickten hier das Licht der Welt. Vor einigen
Wochen wurde die alte Klinik abgerissen, um – wie in der Stallupöner
Allee – für die meisten Berliner unbezahlbaren Luxuswohnraum zu
schaffen, anstatt zur Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 07.07.2013
Einen Blick in den morastigen Abgrund dieser Pläne sozialdemokratischer Bezirkspolitik lieferte die Berliner Woche vom 22.04.2013. Aber wie sagte doch letztens ein Satiriker: "Man muß ja schließlich kein Sozialdemokrat sein, nur weil man in der SPD ist".
Sie sehen also, was ihre Worte wirklich wert sind. Nämlich gar nichts.
Die Grünen reden von Grün und Klimaschutz und vernichten Kleingärten. Dafür pflanzen sie Poller und versorgen die Taschen ihres eigenen Klientel mit öffentlichen Geldern für ein lächerliches Projekt "Ökokiez" in einem 0,5 km² kleinen Kiez am Klausenerplatz.
Die SPD redet in letzter Zeit viel von bezahlbaren Wohnungen. Dafür sollten laut neuerem Senatsbeschluß landeseigene Grundstücke in Berlin künftig nicht mehr nur möglichst gewinnbringend an den Meistbietenden verkauft werden, sondern vermehrt sozialen Zwecken dienen – beispielsweise dem Bau preisgünstiger Wohnungen (siehe Berliner Zeitung vom 07.10.2012).
Fakt ist, daß im Gegensatz zu ihren reinen Worten im Bezirk bisher noch nicht eine einzige Wohnung für Normalverdiener neu gebaut wurde. Alle Taten der Bezirkspolitik richten sich dagegen in bestem Einvernehmen mit ihren genehmen "Begünstigten" auf die Schaffung von Luxuswohnungen. Den Rest erledigen Luxusmodernisierungen im Bestand.
Während also um 1900 dort am Heubnerweg und in der Pulsstraße noch städtische Wohlfahrtseinrichtungen und Kliniken als "Bürgerhäuser" oder "Bürgerhospitäler" errichtet wurden, interessiert sich die heutige rot-grüne Bezirkspolitik tatsächlich weder für die Mieter und Wohnungssuchenden, noch liegt ihnen das Gemeinwohl im Sinn.
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- Gesellschaft, Politik -
"Schön hier. Aber wo sind all die Menschen hin?" - fragt der Tagesspiegel in einem aktuellen Beitrag. An die 30 000 Einwohner soll der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weniger haben als bisher angenommen, so das Ergebnis des letzten Zensus. In ganz Berlin sollen danach 180 000 Menschen weniger leben als gedacht, gewünscht, erhofft, angenommen. Ja, wo sind sie denn, wo laufen sie denn (bloß herum)?
Das wollen unsere Politiker nicht so einfach hinnehmen. Einfach so frei rumlaufen geht gar nicht - wo kommen wir denn da hin. So wird mal wieder den Menschen unterstellt, sie würden sich nicht an Regeln halten. Na Moment mal, das will uns ausgerechnet ein Berliner Senat erzählen. Ein Regierender Bürgermeister, der allein beim Projekt Flughafen BER mehr als ausreichend bewiesen hat, daß er überhaupt nicht rechnen kann, will Zahlen anzweifeln?
Es geht natürlich im Kern nicht um die Menschen. Seit wann machen sich
denn Politiker Gedanken oder gar Sorgen um ihre entmieteten, wohnungslosen, verlorenen Bürger? - fragt man sich
erstaunt. Aber nicht doch, es geht auch gar nicht um die Menschen. Es
geht allein ums Geld. Weniger Einwohner als gedacht, gewünscht, erhofft, angenommen, bedeuten eben weniger finanzielle Zuwendungen von anderen.
Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zu den zahlenmäßig am stärksten betroffenen Bezirken. Das will sich das Bezirksamt nun wieder nicht gefallen lassen. Also möchte es gerne 1000 Meldedaten vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erhalten, um diese durch persönliche Hausbesuche stichprobenartig zu überprüfen. Das hat nun wiederum Berlins oberster Datenschutzbeauftragter als unzulässig untersagt und gleichzeitig den korrekten Weg aufgezeigt.
Wie wäre es denn dazu, wenn der Senat einfach bei sich nachrechnet, was er alles so versiebt. Und was das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft, dann könnte es auch mal bei sich selbst aufräumen. Was sie zum Beispiel allein mit dem Projekt "Ökokiez", für den Pollerwahn ihrer Günstlinge und der irregulären Sperrung der Knobelsdorffstraße in einem 0,5 km² kleinen Kiez am Klausenerplatz an öffentlichen Geldern sinnlos verschleudert haben, sollten sie sich mal näher betrachten und vor allen Dingen richtig nachrechnen. Vielleicht einfach mal selber an Regeln halten, unnütze Ausgaben vermeiden und sich auf das dringend Notwendige und wirklich Sinnvolle konzentrieren.
Schon schlimm genug, daß sie demnächst wieder unseren schönen Kiez mit unschönen Plakaten verschandeln. Das brauchen wir absolut nicht! Und ob uns das gefällt, fragt sowieso keiner von ihnen. Fehlt noch, daß sie bei uns an der Haustür klingeln und uns auch noch in unserer Privatsphäre belästigen. Ausgerechnet die Obertrickser wollen ihre korrupten Hinterzimmer verlassen, um anständige Menschen zu kontrollieren.
Ick gloob, die spinnen jetzt endgültig. Ick bin dann schon mal eben weg - bei wohlgesonnenen Nachbarn in netter Runde, Zigaretten holen oder so ähnlich..... oder jrad mal wieder uffm Dach......
- Politik, Satire -
Noch bis zum 29. Juni 2013 läuft in derzeit 11 Städten eine bundesweite Aktionswoche gegen steigenden Mieten, Verdrängung, Verarmung und Zwangsräumung. Auch in Berlin beteiligen sich zahlreiche Projekte, Mieter- und Stadtteilinitiaven mit Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn. Das ganze Programm hier.
Am 28. September 2013 wird es dann einen großen bundesweiten Aktionstag geben.
Zum Abschluß der jetzigen Aktionswoche ruft das Bündnis für eine solidarische Stadt zu einer Demo gegen hohe Mieten und Verdrängung auf:
Samstag, 29. Juni 2013, ab 16:00 Uhr am Kottbusser Tor
- Gesellschaft, Politik -
Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) möchte mit der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und in bestem Einvernehmen mit einem Investor große Teile einer Kleingartenkolonie in unserem Bezirk für den Bau von Luxus-Eigentumswohnungen beseitigen (lassen). Vorgeschichte, Entwicklung und Hintergründe zu diesem Vorhaben wurden hier ausführlich beschrieben.
Die Kleingärtner wehren sich auf allen Ebenen. Unterstützt werden sie dabei von Anwohnern, die inzwischen eine Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ gegründet haben.
Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung einer Teilfläche
der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf durch die Lorac
Investment Management S.à.r.l. wurde bereits eingereicht.
Jetzt bitten sie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks
Charlottenburg-Wilmersdorf, durch eine Unterschrift einen Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen. Weitere Informationen und der komplette Text des Einwohnerantrages sind auf ihrer Webseite zu finden. Bitte unterstützen Sie die Menschen bei ihrem Einsatz gegen diese Politik und helfen Sie dabei, auch im Gesamtinteresse aller Einwohner des Bezirks, Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erhalten.
Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes entschieden werden. Der Antrag soll helfen, den Bezirk wieder zu einem Handeln auf der Beschlusslage der Resolution vom September 2012 (Gesamtareal als Dauergrün, einstimmig und über alle Fraktionen hinweg beschlossen!) zu veranlassen.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm nicht auf dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, der im Herbst vom Senat verabschiedet werden soll, als Standorte für Wohnbebauung ausgewiesen werden.
Für den Einwohnerantrag benötigen wir 1.000 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt sind und mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet sind.
- Gesellschaft, Politik -
Yes, we survived. Ja, wir habens überlebt. Großer Aufstand, Riesenaufwand - Nichts dahinter.
Letztlich nichts gehört und nichts gesehen. Niemand wollte ja auch uns hören und sehen. Egal - es ist überstanden. Die Berliner Polizei hat uns beschützt.
Das Mahl wurde schließlich auch noch verraten - wahrscheinlich wieder von so irgendeinem Whistleblower - und kann nun sogar dank der offenen und bürgerfreunlichen Berliner Presse vom gemeinen Volk nachgekocht werden (soll angeblich ausnahmsweise vom Job-Center als Mehraufwand anerkannt werden).
Auch bei der Kanalisation scheint wieder alles im grünen Bereich.
Wir können uns also wieder dem ganz alltäglichen morastigen Sumpf der hiesigen Bezirkspolitik widmen.
Ja, die Bürger können es selbst und besser sowieso - wie zum Beispiel gerade hier und dort gesehen. Man sollte eben nie aufgeben... von Politikern vermasselte Baustellen gibt es noch genug. Das ist für uns kein Neuland - das ist uns teilweise nur zu gut übel bekannt.
- Politik, Satire -
Ausnahmezustand im Kiez
Am nächsten Mittwoch wird der Ausnahmezustand im Umkreis des Schlosses Charlottenburg ausgerufen.
Etliche Grundrechte werden einfach außer Kraft gesetzt. Atmen scheint gerade noch erlaubt. Die Bewegungsfreiheit wird jedoch eingeschränkt. Sie werden wie ein Schwerverbrecher von der Polizei "begleitet" nur weil sie hier wohnen, während sich Teile der sogenannten "ehrenwerten Gesellschaft" auf der anderen Seite frei vergnügen dürfen. Fenster und Türen dürfen nicht geöffnet und Balkone nicht betreten werden. Die volle Miete für die Wohnung muß allerdings weiter bezahlt werden. Na ja, immerhin werden Sie diesmal nicht vorsichtshalber zwangsgeräumt - kommt vielleicht noch. Parken ist verboten und auch das Abstellen von Fahrrädern. Rumlaufen dürfen Sie ebenfalls nicht so einfach nach Belieben. Weiter unten soll anscheinend die Kanalisation geschützt werden - die Gullideckel werden dicht gemacht. Kampfhubschrauber donnern schon seit Tagen im Tiefflug über uns - Scharfschützen fixieren ihre Visiere. CIA und NSA, und wie sie sich sonst noch tarnen,
lungern überall herum.
Machen Sie an diesem Tag um himmelswillen keine hastigen Bewegungen. Selbst nicht bei einem Bienenstich: schlagen Sie nicht danach, ja kratzen Sie nicht mal, rühren Sie sich bloß nicht und beißen die Zähne zusammen. Da müssen Sie durch, denn der nächste Stich einer Drohne im Rücken könnte tödlich enden.
Nun kurvten ja schon öfter Staatsgäste hier bei uns herum - ohne einen derartigen Aufstand. Erst letzte Woche hatten wir ganz besonderen Besuch im Kiez. Diese Gäste kamen sogar von sehr viel weiter her. Aber dabei handelte es sich ja auch um intelligente Lebensformen, die uns weit voraus sind. Sie besuchten die Kinder der Nehring-Grundschule. Sie interessierten sich also für hier wohnende Menschen und kamen nicht nur zum Futtern hierher. Und selbst das geplante Mahl ist sowas von geheim, wie das eben so ist bei gewissen Personen, die jede Menge zu verbergen haben. Wir haben jedoch einen Hinweis gleich vor dem Schloß Charlottenburg entdeckt. Das könnten sie sich allerdings auch sonstwo an entlegener Stelle reinziehen.
Die Außerirdischen besuchten uns nach ihrer weiten Reise jedenfalls friedlich und ohne anständige Anwohner zu belästigen. Und damit waren sie herzlich willkommen.
Herr, erbarme dich unser - lass uns lieber solche Besucher kommen.
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- Kiez, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lädt zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm“ ein. Verkehrsstadtrat Marc Schulte möchte über verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Bereich des Klausenerplatzkiezes diskutieren.
Mit dabei ist sicher auch sein genehmes Klientel der parteieigenen SPD-Patienten aus dem "Problemviertel" in Teilen der Danckelmannstraße. Das Programm dieser schlaflos geplagten Pümpel-Pömpel-Poller-Besessenen wurde noch nicht veröffentlicht.
Erste Gerüchte besagen, daß an diesem Abend jeder willige Pro-Poller-Anhänger einen Pömpel als Wahlwerbegeschenk erhalten soll - selbstverständlich in Rot und mit SPD-Aufdruck (Angebot gilt nur bis zum nächsten Wahltag!). Weiterhin ist zu hören, daß die Firma Wellmann ihre gesamte Produktpalette von Pollern ausnahmsweise auf dem Schulgelände präsentieren darf, um sich ihnen in Erwartung weiterer "Zuwendungen" gefällig zu erweisen. Ebenfalls soll anscheinend geplant werden, frei nach dem Motto "Brot und Spiele - Mordsgaudi im SPD-Wahlkampfjahr" live und in echt einen Poller-Härtetest auf dem Schulhof abzuhalten, um Wähler Zuschauer anzulocken - natürlich freundlicherweise von der Firma Wellmann gesponsert, die sich damit für die bereits erhaltenen Aufträge erkenntlich zeigen will. Möglicherweise wird sogar dieser Wunsch noch erfüllt: >> Vielleicht sind in den "Mitteln zur Tiefbauunterhaltung" (man achte auf die grandiose Mehrdeutigkeit dieses Wort) ja auch noch Gelder vorhanden, um an die Haushalte Gratisexemplare von "Shades of Grey" zu verteilen <<.
Es könnte also ein richtig netter und aufregender Abend werden.
Montag, 17. Juni 2013 ab 19:00 Uhr
Nehring-Grundschule (Mensa), Nehringstraße 9
- Kiez, Politik, Satire -
