Jetzt liegen auch auf unserem Wochenmarkt auf dem Klausenerplatz Unterschriftenlisten aus. Eine Protestseite wurde bei facebook eingerichtet, eine eigene Webseite soll folgen.
Eigentlich sollte dieser Bericht anfangen mit den Worten „Die gute Nachricht zuerst – mit einer bezirklichen Zentralbibliothek wird es vorerst nichts“. Aber der letzte Satz des Bibliotheksentwicklungsplan (III.8.) ließ schon Ungutes vermuten: Der alte Traum von einer Zentralbibliothek, und sei es auch nur eine „kleine“, hat die Fachbereichsleitung und ihren Stadtrat weiterhin fest im Griff.
Aber es kommt noch schlimmer und läßt den Bibliotheksstadtrat wieder Morgenluft wittern: Die Eigentümer von Bismarckstraße 105 (III.2.B.) und Wilmersdorfer Arcarden haben sich wieder gemeldet; hinzu kommt ein dritter Interessent am Ende des Kurfürstendamms in Halensee. Alle drei Betreiber lockt die Hoffnung auf einen Vertrag mit langer Laufzeit (10-15 Jahre plus Verlängerung). Alle drei Orte haben außerdem gemeinsam, daß sie außerhalb (bzw. im dritten Fall: am äußersten Rand) von Wilmersdorf liegen. Es stört aber keinen der Funktionsträger, daß Wilmersdorf dadurch – nach dem Verlust des Heimatmuseums und des Archivs sowie jetzt des Rathauses – noch weiter „ausgetrocknet“ würde, indem es nun auch noch seine Hauptbibliothek verlieren würde und diese höchstens als ein Standort zur „Grundversorgung“ erhalten bliebe. (Was das konkret heißt, läßt der Bibliotheksstadtrat offen.)
Kaum wurden die neuen, vom Bezirksamt eigens für das genehme Klientel ihrer schlaflosen SPD-Patienten angeschafften “Wellmann-Poller” eingepflanzt, ist schon der erste böse eingeknickt.
Was ist passiert? Hat der Poller nicht mal seine schlichtgestrickte Aufgabe erfüllt, sich dem eindringenden Blech an vorderster Front erfolgreich entgegenzustemmen? Oder war es kein Blech, sondern ist dort jemand auf dem nächtlichen Nachhauseweg aus der Stammkneipe kollidiert? Hat vielleicht sogar nur ein Hund dagegen gepinkelt?
Wir wissen es nicht. Es zeigen sich aber damit bereits die Folgen des besessenen Pömpel-Poller-Wahns. Folgekosten für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf werden fällig: Reparaturen, Ersatz, präventive Pollerwacht und kontrollierende Pollerbegehungen, usw. Und das bei der gespannten Haushaltslage, wo nach den jüngsten Erhebungen bereits neues finanzielles Ungemach droht.
Der ultimative feuchte Traum eines jeden schlaflos geplagten Pömpel-Poller-Besessenen dürfte allerdings dieses Exemplar sein. Das ist ein richtiger Poller! Standhaft und hart! Selbst ein mittlerer LKW wird sich nie wieder mit ihm anlegen - mehr noch, er wird es gar nicht mehr können, denn sein blechernes Autoleben wird schon beim Erstkontakt jäh beendet werden.
Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt
Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf lädt zu einer Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt ein. Judith Stückler:
"Im August 2013 wird der Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2014/15 eingebracht und im September 2013 zur Abstimmung in der BVV stehen. Im Mittelpunkt der Beratungen wird die Realisierung der zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2012/13 gefassten Beschlüsse des Bezirksamts zu strukturellen Einsparungen durch den Verkauf von Grundstücken sowie die Schließung von bezirklichen Einrichtungen stehen.
Die Kommunalpolitik will sich in der Einwohnerversammlung rechtzeitig der erforderlichen Diskussion stellen, und das Bezirksamt wird erforderliche Informationen geben. Dabei steht erneut die zukünftige Finanzierung der bezirklichen Aufgaben im Mittelpunkt, die an erheblichen strukturellen Schwächen, insbesondere durch die Kosten- und Leistungsrechnung und die damit verbundene Budgetierung, leidet. Auch die Auswirkungen weiterer Einsparungen im Personalbereich sind zu beachten.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher bereits im letzten Jahr beschlossen, eine Einwohnerversammlung einzuberufen."
Dienstag, 11. Juni 2013, um 19:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg (BVV-Saal/3.Etage), Otto-Suhr-Allee 100
Noch neuere Meldungen besagen, daß die eben vorgelegten Ergebnisse der Volkszählung finanzielle Konsequenzen für die Stadt haben könnten, da in Berlin ca. 180 000 Menschen weniger als bisher angenommen leben sollen. Das soll aber nicht nur zukünftig weniger Geld bringen, sondern es müßten sogar Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zurückgezahlt werden.
Dazu hat die Zählung auch noch ergeben, daß es in Berlin etwa 2900 Wohnungen weniger gibt als bislang angenommen. Berlin ist eine Mieterstadt, das war bekannt. Etwa 84 % der Berliner wohnen zur Miete. Das zeigt aber auch erneut, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum ist.
* Der Tagesspiegel vom 31.05.2013 * Potsdamer Neueste Nachrichten vom 31.05.2013
Leitung des Museums Charlottenburg-Wilmerdorf wechselt
Die jetzige Leiterin des Museums Charlottenburg-Wilmerdof, Birgit Jochens, geht Ende Juni in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist uns bisher nicht bekannt. Die letzte Info lautete: das Bezirksamt hätte die Stelle ausgeschrieben.
* Berliner Morgenpost vom 30.05.2013
Ausstellung und Workshops „Es war einmal … in Afghanistan“
Ab sofort können sich interessierte Kinder und Jugendliche für die Ferien-Workshops des interkulturellen Projektes "Es war einmal … in Afghanistan" in der Kommunalen Galerie Berlin, Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin anmelden.
Workshop I für Kinder und Jugendliche von 12 bis 18
24.6. – 5.7.2013, Mo bis Fr, jeweils von 13 bis 16 Uhr
>> Fotografie ist mehr als auf den Auslöser drücken. Wir wollen mit Fotos Geschichten erzählen, indem wir afghanische Märchenvorlagen szenisch umsetzen. Dabei lernen wir nicht nur das Land, seine Geschichten und Fotografie-Techniken kennen. Wir entwerfen Szenen, bauen Sets, gestalten Kostüme, setzen Licht und entwickeln eine eigene Wirklichkeit in Bildern, die in der Ausstellung präsentiert werden. <<
Workshop II für Kinder von 6 bis 12
8.7.-12.7.2013, Mo bis Fr, jeweils 10-14 Uhr
>> Märchen sind Geschichten, die über Generationen hinweg von Mund zu Mund überliefert werden. Zunächst existieren sie nur in den Köpfen der Menschen. Irgendwann wurden sie zum ersten Mal schriftlich festgehalten. Vielleicht sogar mit einer Feder... Wir wollen afghanische Märchen entdecken und zeichnerisch in Bilder übertragen. Gemeinsam gestalten wir Schritt für Schritt ein großes Märchenbild mit Feder und in blauer Tinte, das in ein fernes Land, eine andere Zeit und eine neue Wirklichkeit führt. Das fertige Gemälde wird in der Ausstellung präsentiert. <<
Beide Workshops sind kostenfrei. Es können jeweils bis zu 15 Personen teilnehmen.
Weitere Informationen und Anmeldung beim Bezirksamt oder unter www.o-u-a-t.com.
Bei dem Kampf Mann gegen Frau um das Bundestagsmandat im Wahlkreis 80 geht es jetzt also darum, daß „nur Taten (zählen) für die Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt werden“ – wie es so treffend im zweiten Teil von „Mission: Bundestagsmandat – SPD“ heißt. Neben den schon dort genannten Bewährungsproben bietet sich – unter vielen weiteren – auch diese an: die Unterlaufung der Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger umgehend und nachprüfbar zu beenden.
Die SPD bekam ja bereits in einem offenen Brief die Gelegenheit zur Stellungnahme – und vielleicht antwortet statt Bürgermeister Naumann ja Bundestagskandidatin Radziwill. Aus Gründen der Parität ist zum selben Thema heute der Bundestagskandidat der CDU, Herr Gröhler, dran.
Bundestagskandidat Gröhler und die Beseitigung der Einwohnerfragen
Gegen Herrn Gröhler wurden in letzter Zeit mehrere Beschwerden gerichtet, weil er Einwohnerfragen unvollständig und/oder erst nach vielen Wochen beantwortete. Liegt es ihm nicht, daß seine Bürger ihn nach seinem Handeln befragen? Diesen aus demokratischer Sicht unschönen Eindruck verschärfte er noch selbst mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu einer der Beschwerden, als er am 17.12.2012 Frau Stückler, BVV-Vorsteherin und Parteikollegin, darauf hinwies, daß nach seiner Rechtsauffassung
der Bürger keinen Anspruch auf detaillierte Antworten und schon gar nicht in Schriftform habe.
„Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen.“
Aus diesem Satz abzuleiten, das Bezirksamt sei nicht verpflichtet, detailliert und schriftlich zu antworten (weil es ja nicht ausdrücklich gesagt werde), stellt eine kleine Delikatesse für Liebhaber juristischer Rabulistik da, allein schon wegen der Schlichtheit der Argumentation. Es wird aber auch deutlich, welch haarspalterisches Argumentieren man bei diesem Kandidaten erwarten muß, wenn er partout etwas (nicht) will.
Kurze Zeit später (am Abend des 29. Januar vor Beginn der ersten Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen) wies der Kandidat, zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung, im Gespräch noch auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz hin, daß – egal, was in einer Geschäftsordnung stehe (*) – ein Gesetz immer einen höheren Rechtsrang und damit Vorrang habe.
Wenn man bedenkt, daß Herr Bundestagskandidat Gröhler Volljurist ist und nebenberuflich im Justizprüfungsamt Berlin-Brandenburg tätig, kann man jetzt schon feststellen: durchgefallen. Denn ihm sollte doch eine Grundregel bekannt sein, die jeder Jurastudent im 1. Semester lernt: Nie mit dem Lesen bei einer (anscheinend) passenden Rechtsvorschrift aufhören, sondern auch in den nächsten Paragraphen schauen, ob es da nicht eine Sonderregelung gibt. Und hier konnte Herr Gröhler sogar im selben Paragraphen bleiben, denn nur zwei Sätze weiter heißt es:
„Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“ (§ 43 Satz 4 BezVwG),
die damit also selbst Bestandteil des Gesetzes ist. Es ist erstaunlich, auf welch unverfrorene Art Herr Gröhler die Bürger, seine Kollegen im Bezirksamt und die Vorsteherin der BVV düpiert. Qualifiziert das zum „Volksvertreter“?
Besserungschance
Aber noch ist nicht aller Tage Abend und eine Chance, diesen Eingriff in
die demokratischen Rechte der Bürger selbstkritisch und ausdrücklich im
BA-Kollegium und im GO-Ausschuß zurückzunehmen und ab sofort
Einwohnerfragen ausführlich und nach spätestens zwei Wochen schriftlich
zu beantworten – denn, wie gesagt: „nur Taten (zählen) für die
Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt
werden“.
MichaelR
(*) Zur Erinnerung: In der GO heißt es in § 47 (Einwohnerfragestunde):
Absatz 4: „Im Rahmen der Einwohnerfragestunde besteht Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme.“
Absatz 5: „Bei Abwesenheit des/der Fragestellers/in während der Einwohnerfragestunde erfolgt eine schriftliche Beantwortung.“
Am Samstag haben die Delegierten auf einem Landesparteitag über die zuvor vom Berliner SPD-Landesvorstand vorgelegte Landesliste zur Bundestagswahl 2013 abgestimmt.
Ülker Radziwill wurde auf der Landesliste aber "nur" mit dem 9. Platz bedacht. Nun ist es so, daß lediglich die Plätze bis etwa Sechs als sicher gelten - was dann also quasi eine Selbstversorgungsgarantie mit sehr guten Arbeitsbedingungen und ca. 7700 Euro plus einer steuerfreien monatlichen Kostenpauschale in Höhe von ca. 3400 Euro bedeutet. Als Abgeordnete im Berliner Landesparlament erhält man dagegen "nur" eine Diät von 3.369 Euro plus einer steuerfreien monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 994 Euro.
Doch nun will Frau Ülker Radziwill von der SPD erst so richtig als Direktkandidatin kämpfen. Warum eigentlich erst jetzt? Wenn man sich in all den Jahren wirklich für die Menschen aktiv eingesetzt hätte, wäre man seiner Wahl doch sicher und hätte eine zusätzliche "Absicherung" auf einer Landesliste gar nicht nötig. Sie scheint sich also nicht sicher zu sein. Mit Recht, können wir dazu leider nur feststellen, denn sie ist ja eben nicht tatkräftig in Erscheinung getreten, sondern ist uns lediglich durch einen Hang zur
Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei,
und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge) aufgefallen.
Dafür hat sie sich stets „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern verstanden - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt.
Was versteht sie nun also unter "Kämpfen"? Doch nur allein weiter für das eigene Wohlergehen? Vielleicht noch irgendwo mehr Geld abziehen, um ein paar Wähler mehr zu kaufen täuschen? Versteht sie darunter etwa weiterhin nur, unseren schönen Kiez mit noch mehr blöden Plakaten und dämlichen Phrasen zu verschandeln, oder noch mehr kleine Tütchen auf irgendwelchen Wahlständen zwei Wochen vor der Wahl im September zu verteilen? Oder vielleicht doch endlich mal damit beginnen, für die Menschen in den Charlottenburger Kiezen zu kämpfen?
Wir verstehen unter Einsatz jedenfalls etwas anderes. Wie wärs zum Beispiel damit:
Die Machenschaften im Schlorrendorfer Rathaus beenden und dafür
sorgen, daß der Berliner Senat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmerdorf
finanziell so ausstattet, daß es seinen Aufgaben (Elterngeld, BAföG, Grünanlagenpflege,
usw.) auch gerecht werden kann.
Das Problem der Gästewohnungen bei der GEWOBAG angehen, die ebenfalls dringend
benötigten Wohnraum dem Markt entziehen und nebenbei noch alle
Mieter mit erheblichen monatlichen Aufschlägen auf die Miete belasten
(Aufschlag 0,27 €/qm/Monat: Wohnwertverbesserndes Merkmal im Mietspiegel). Diese elende Abzockerei aller GEWOBAG-Mieter hier im Kiez muß bis zum Wahltermin im Herst eingestellt werden.
Der laufenden Verdrängung aus dem Kiez entgegenstellen - sei es wegen sog. Modernisierungsmaßnahmen, oder durch die still im Hintergrund laufende "Verschiebung" nach Charlottenburg-Nord.
Hier berichtete die taz von einem aktuellen Fall - Realität, geschildert bei einem gestrigen Aktionstag von Mieterinnen und Mietern - und sicher nicht erwähnt auf irgendeinem Parteitag der bornierten Selbstversorgung.
Schon meldet sich die nächste Mieterin zu Wort. Es ist die Mutter des Zehnjährigen mit dem „Sophie-Charlotte-Straße“-Schild. „Wozu Balkone, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann“, sagt sie. Sie heißt Bianca Bötel, ist Anfang 50, allein erziehende Mutter und frei schaffende Künstlerin. Seit neun Jahren lebt sie in der Sophie-Charlotte-Straße in Charlottenburg. Nun soll luxussaniert werden, die Miete doppelt so teuer. Was ihr bislang angeboten wurde: eine Entschädigung von 100 Euro pro Quadratmeter, in ihrem Fall sind das 6.000 Euro – aber keine Ersatzwohnung. Stattdessen kamen Drohungen. Beim Dachausbau müssten neue Träger rein. Die Decke ihrer Wohnung könnte im Zuge dessen durchaus runterkommen.
Quelle: taz vom 26.05.2013
Direktkandidaten für den Wahlkreis 80 - Charlottenburg-Wilmersdorf
Nach der Entscheidung bei der SPD liegen nun die Landeslisten aller Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vor.
In unserem Wahlkreis treten damit folgende (aussichtsreichste) Direktkandidaten an:
Klaus-Dieter Gröhler (CDU)
Ülker Radziwill (SPD)
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Lisa Paus ist als einzige der Direktkandidaten auf Platz 3 der Landesliste der Grünen abgesichert.
Herr Klaus-Dieter Gröhler von der CDU und Frau Ülker Radziwill von der SPD sind nicht auf Landeslisten abgesichert.
Damit konzentrieren wir uns auf den Fight zwischen Klaus-Dieter Gröhler und Ülker Radziwill - denn nur hier gilt: Alles oder Nichts!
Kein Geschwafel, keine Phrasen, keine bekloppten Plakate, keine Ramschverteilerei auf Wahlständen - Nur Taten für die Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt werden, zählen.
Die Zeit läuft.
der Mieterbeirat Klausenerplatz ist gewählter Vertreter der GEWOBAG-Mieter im Gebiet des Klausenerplatz-Kiezes in Berlin-Charlottenburg.
In dieser Funktion möchte ich Ihnen einige Fragen zum Thema Grundverschlüsselung der privaten Digitalsender in Standardauflösung (SD) stellen, da uns auch immer wieder Mieter deswegen aufsuchen.
Da die Häuser bzw. Wohnungen der GEWOBAG hier vor Ort komplett durch TeleColumbus mit Kabelfernsehen versorgt werden, haben die Mieter nicht die Möglichkeit, einen anderen Kabel-TV-Anbieter zu wählen.
Insbesondere auch daher kommen bei uns als Mietervertretung immer wieder Fragen diesbezüglich auf.
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde vom JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ein Projekt im
Rahmen von MAE für den o.g Bereich bewilligt. Gern möchten wir Ihnen
kostenfrei Hilfskräfte zur Verfügung stellen, da die Nachfrage in Ihrem
Bezirk sehr groß ist. Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich Ihren Bedarf
mit. Gern möchten wir auch Sie bei der Verteilung berücksichtigen.
Vielen Dank.
Gestern erhielten wir (das Kiez-Web-Team) folgende Mail:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihr Interesse an
Teilnehmenden für unsere Maßnahme ab August 2013. Gerne können Sie die
Teilnehmeranzahl auch noch erhöhen.
Anbei erhalten Sie noch
einmal eine Einsatzstellenerklärung mit der genauen
Tätigkeitsbeschreibung. Bitte schicken Sie diese bis zum 24.05.2013 an
.... zurück. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Anhang (als PDF) der Mail befindet sich die in der Mail erwähnte "Einsatzstellenerklärung mit der genauen Tätigkeitsbeschreibung" passend komplett vorausgefüllt - fertig, nur noch zum Unterschreiben und Zurücksenden.
Originale, wie auch andere vorhandene Dokumente und Belege, stehen offiziellen Stellen wie auch der Presse jederzeit zur Verfügung.
eine jüngst von Ihnen gemachte Äußerung läßt die Sorge aufkommen, daß Sie drauf und dran sind, das Recht der Bürger auf Einwohnerfragen zu beschneiden. Denn Sie schreiben in einem Bescheid vom 15. Mai 2013 (in dem Sie eine Beschwerde gegen Herrn Stadtrat Gröhler wegen übermäßig verspäteter Beantwortung einer Einwohnerfrage zurückweisen) folgendes:
„Ich bedauere an dieser Stelle ausdrücklich, dass es offenbar Usus
geworden ist, bei eigentlich mündlich zu beantwortenden
Einwohneranfragen von vornherein auf einer schriftlichen Antwort zu
bestehen oder zu diesem Tagesordnungspunkt nicht in der Sitzung der BVV
anwesend zu sein. Denn dadurch wird regelmäßig eine schriftliche
Beantwortung der Fragen erforderlich, die zu einem eigentlich unnötigen
erheblichen Arbeitsmehraufwand führt.“
Aber ist Ihnen denn nicht die Geschäftsordnung der BVV in der Fassung vom 16. Mai 2013 bekannt, wo es in § 47 heißt:
Absatz 4: „Im Rahmen der Einwohnerfragestunde besteht
Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme.“
Absatz
5: „Bei Abwesenheit des/der Fragestellers/in während der
Einwohnerfragestunde erfolgt eine schriftliche Beantwortung.“
Frau Bezirksverordnetenvorsteherin Stückler (CDU) bestätigte erst kürzlich die in der 11. Einwohnerfrage vom April 2013 angesprochene Rechtslage – daß nämlich „auf Antrag der Linken, der Piraten, der Grünen und der SPD am 19.01.2012 von der BVV beschlossen [wurde], dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde ein Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme besteht (Drucksache 0027/4)“ –, indem sie ausdrücklich feststellte:
„Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde wurden
anlässlich der Neufassung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni 2012 geändert. Eine Anpassung
des Textes im Internet unterblieb irrtümlich. Das Büro der
Bezirksverordnetenversammlung bittet um Nachsicht.“
Aber nicht nur, daß jeder Bürger somit selbst bei Anwesenheit einen Anspruch auf die schriftliche Beantwortung seiner Fragen hat – die Schriftform hat gegenüber der nur mündlichen Antwort auch eine wichtige demokratische Funktion: Denn nur dann können alle Bürger schwarz auf weiß und auch noch nach Jahren nachlesen, welche Antwort gegeben wurde. Die schriftliche Antwort ist also ein Mittel der Transparenz und verhallt nicht einfach im BVV-Saal.
Tatsächlich hat seit Anfang 2012 die Anzahl der monatlichen Einwohnerfragen erheblich zugenommen, denn offenbar hat die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Bezirksamt ebenfalls erheblich zugenommen und sich eben in diesen Fragen artikuliert: Denken Sie nur an solche Themen wie Schließung der Knobelsdorffstraße, „Ökokiez“, Umgestaltung des Olivaer Platzes, Umwandlung der „Kurbel“ in einen Biomarkt, Kolonie Oeynhausen, Elterngeld …! In allen Fällen gibt es eine weit über die Kapazität der Zuhörertribüne der BVV hinausreichende Einwohnerschaft, die davon betroffen ist!
So gesehen, ist Ihr oben zitierter Einwand gegen die schriftliche Beantwortung von Einwohnerfragen nicht nur ein Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung, sondern würde bei einer Umsetzung die demokratische Kontrolle der Tätigkeit Ihres Bezirksamtes durch die Öffentlichkeit ganz erheblich beeinträchtigen.
Ich bitte Sie, uns Bürgern darüber aufzuklären, ob Sie wirklich vorhaben, die Rechtslage zu mißachten und das demokratische Informations- und Kontrollrecht der Bürger dadurch zu beeinträchtigen, daß Sie das uneingeschränkte Recht auf eine schriftliche Beantwortung von Einwohnerfragen in Frage stellen.
Und falls Sie beides doch nicht vorhaben sollten, bitte ich Sie, uns Bürger des weiteren darüber aufzuklären, wie Sie in Zukunft sicherstellen werden, daß alle Mitglieder des Bezirksamtes die an sie gestellten Einwohnerfragen innerhalb von zwei Wochen und gewissenhaft beantworten.
Vielleicht folgen Sie dem Vorbild von Frau Paus, MdB (Grüne Partei) und beantworten diesen Brief ebenfalls in öffentlicher Form.
Ab 15:00 Uhr: Temporäres Mieter-Büro. Kostenlose Mieterberatung durch Mieter, Entmietete und Fachanwälte für Mietrecht.
21:30 Uhr: Die "Dokumentation Beton-Gold. Wie die Immobilienblase in mein Wohnzimmer kam" von Katrin Rothe zeigt, wie eine Berliner Hausgemeinschaft sich gegen die Luxussanierung und den Ausverkauf ihrer Wohnungen aufzulehnen versucht.
Danach Diskussion mit: Katrin Rothe (Regisseurin und »entmietete« Betroffene), Carola Handwerg (Miet-Anwältin) u.a., Moderation Andrej Holm.
Im Anschluß präsentiert Ina Wudtke ihr Album "The Fine Art of Living" mit Songs über Mieterprobleme.
Praktizierte "Mieterverachtung"
Die durch den Berliner Senat von Verdrängung bedrohten Senioren in der Palisadenstraße haben sogenannte "Volksvertreter" angeschrieben. Fast alle haben geantwortet. Fast! Vier davon haben bis heute nicht geantwortet. Diese vier sind alle von der SPD. Darunter ist auch Frau Ülker Radziwill, die ach so gern als Charlottenburger Direktkandidatin für den Bundestag gewählt werden möchte. Nun, wir am Klausenerplatz wissen warum. Mieter haben sie noch nie wirklich interessiert. Sie hat noch nie auch nur die Spur eines aktiven und tatkräftigen Einsatzes gezeigt. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, daß sie mit dem Bestreben nach Selbstversorgung für sich und ihre Begünstigten und mit all ihren sonstigen Hinterzimmer-Aktivitäten voll ausgelastet ist.
Gästewohnungen abschaffen und vermieten
Der Mieterbeirat Klausenerplatz hatte den Berliner Senat erneut gebeten, die Gästewohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG abzuschaffen und zu vermieten. Die Forderung besteht seit Anfang 2012: >> Dem Problem der Gästewohnungen bei der GEWOBAG, die ebenfalls dringend
benötigten Wohnraum dem Markt entziehen und nebenbei noch alle
Mieter mit erheblichen monatlichen Aufschlägen auf die Miete belasten
(Aufschlag 0,27 €/qm/Monat: Wohnwertverbesserndes Merkmal im Mietspiegel), sollte sich
das Bezirksamt (und natürlich der Senat) ebenfalls umgehend dringend
annehmen. <<
Frau Ülker Radziwill (SPD) war dabei, als das Problem dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Dezember 2012 höchstpersönlich dargestellt wurde. Passiert ist aber gar nichts! Aber ihre Aktivitäten erschöpfen sich bekannterweise lediglich in
Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei,
und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge).
Dafür verstehen sie sich „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt. Die miese, elende Abzockerei aller GEWOBAG-Mieter hier im Kiez geht jedenfalls weiter. Jetzt hat letzte Woche Frau Katrin Lompscher (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE) zugesagt, das Thema ins Abgeordnetenhaus zu bringen.
Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrecht
BUND, Mieterverein und Kleingärtner kritisieren die Pläne des Senats als "Einseitige Förderung des Wohnungsbaus".
Die meisten Neubauwohnungen würden jedoch ohnehin als Eigentumswohnungen errichtet oder zu Mietpreisen zwischen zehn und 13 Euro angeboten. "Für einen Großteil der Bevölkerung spielt der Neubau daher gar keine Rolle", so Wild. Der BMV fordere daher, im Step Wohnen ebenfalls festzuschreiben, wo genau die preiswerten Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen entstehen sollen. Zudem müssten in zahlreichen Innenstadtbezirken Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung ausgewiesen werden, damit die dort ansässige Bevölkerung nicht weiter durch steigende Mieten verdrängt werde.
Eine solche Verordnung bräuchten insbesondere die Bezirke Mitte (Ortsteil Moabit sowie Wedding zwischen Müller-, Lynarstraße und Nordufer), Charlottenburg-Wilmersdorf (rund um Klausenerplatz und Mierendorffplatz) sowie Tempelhof-Schöneberg (rund um den Bayerischen Platz und die Gebiete an der Grenze zu Tiergarten). "Dort werden im großen Umfang Mieter durch steigende Mieten verdrängt."
Engagierte Bezirkspolitiker können auch was tun
Im Bezirksamt Pankow sitzen Bezirkspolitiker von anderem Format als in Schlorrendorf (auch Charlottenburg genannt).
Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will teure Luxussanierungen künftig verhindern, indem das Land Berlin sein Vorkaufsrecht auf Immobilien nutzt, um die Mieten niedrig zu halten.
* Der Tagesspiegel vom 19.05.2013
Weiter steigende Wohnungsnot
Die Wohnungsnot hat in Berlin ein neues Level erreicht.
In der Innenstadt sind Wohnungen schon längst Mangelware, doch mittlerweile gibt es sogar in Randbezirken kaum noch Leerstand. Mehr dazu
* Der Tagesspiegel vom 14.05.2013
* Berliner Zeitung vom 15.05.2013
Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht
Der Mieterbund hat einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin werden u.a. gefordert: Wiedervermietungsmieten begrenzen, preiswerte Wohnungsbestände erhalten, Luxussanierungen, Umwandlung, Zweckentfremdung und Wohnungsverkäufe verhindern und die jüngst von der schwarz-gelb gefärbten Bundesregierung eingeführten mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen zurücknehmen.
Wir hatten auf die Aktion bereits hingewiesen. Die Initiative hat inzwischen Aufrufe im Kiez ausgehängt.
Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit der Anträge auf Elterngeld über 5 Monate! Gefordert werden weitere Mitarbeiter für das Bezirksamt, damit die Wartezeit auf ca. 6 Wochen verkürzt werden kann.
Welche betroffenen Eltern möchten an einer geplanten Demonstration amDonnerstag, 16. Mai 2013 ab 16:30 Uhr, zur
kommenden Bezirksverordnetenversammlung (Beginn 17:00 Uhr) teilnehmen? Kontakt ist auch über uns möglich.
Anmeldung für das Sommerferienangebot "Kinder in Luft und Sonne"
Vom 20. Juni bis zum 10. Juli und vom 15. Juli bis zum 2. August 2013 können sich Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren unter Anleitung geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendclubrings Berlin e.V. jeweils 3 Ferienwochen an den Werktagen von 08:00 bis 16:00 Uhr im Volkspark Jungfernheide nach Herzenslust austoben und viele neue Erfahrungen sammeln. Pavillons bieten Schutz und Spielmöglichkeiten an regnerischen Tagen.
Termine für Anmeldungen:
Donnerstag, 16., 23. und 30. Mai 2013 (von 16:00 bis 18:00 Uhr) und
Samstag, 25. Mai 2013 (von 12:00 bis 14:00 Uhr) während der Kinderkleidungs- und Spielzeugbörse,
im Haus der Jugend Charlottenburg, Zillestr. 54, 10585 Berlin-Charlottenburg
Die Teilnahme kostet 235,00 Euro. Familien mit Transferleistungen können mit einer finanziellen Förderung rechnen. Der Mindestteilnehmerbeitrag beträgt für die drei Ferienwochen 55,00 Euro.
Weitere Informationen unter Tel. 9029-12775 (ab 15:00 Uhr). Vordrucke für die Anmeldung und die Beantragung von Stiftungsmitteln, Film und Bilder über die Aktion auf der Webseite vom Haus der Jugend Charlottenburg.
Protest gegen Schließung der Elterngeldstelle in Charlottenburg-Wilmersdorf Am Donnerstag, 16. Mai 2013, wollen sich Eltern vor dem Rathaus Charlottenburg treffen, um anschließend ihren Unmut während der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (Beginn 17:00 Uhr) zu äußern. Sie fordern mehr Mitarbeiter für die Elterngeldstelle, damit die Anträge schneller bearbeitet werden. Das meldet * Der Tagesspiegel vom 04.05.2013
Radfahren auf dem Kaiserdamm
Manche möchten gern direkt auf dem Kaiserdamm mitten im Verkehrsgewühl Fahrrad fahren. Der Tagesspiegel berichtet von einem "Selbstversuch".
* Der Tagesspiegel vom 05.05.2013
Hier folgt eine zweite Stellungnahme zur Antwort von Lisa Paus auf den offenen Brief an sie. Die erste Stellungnahme befindet sich hier.
Sehr geehrte Frau Paus,
ich bin Pächter auf der Kolonie Oeynhausen und habe Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Ihre Feststellungen im ersten Absatz kann ich nur unterstreichen. Schön wäre es aber gewesen und wäre es immer noch, wenn Ihre Parteimitglieder im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf danach handeln würden, d.h. sich bedingungslos für den vollständigen Erhalt der seit 110 Jahren bestehenden Kolonie einzusetzen.
Die von Ihnen erwähnten erheblichen finanziellen Risiken wurden und werden stets vom Bezirksamt behauptet. Aus den uns überlassenen Akten, deren Einsicht wir nur unter Einschaltung des Berliner Datenschutzbeauftragten erhielten, lässt sich diese Behauptung nicht belegen. Die von Baustadtrat Schulte stets mantraartig wiederholte Aussage, es liege ein Erschließungsangebot des Investors vor, wurde bisher nicht belegt. Unsere wiederholte Forderung, uns dieses Angebot zugänglich zu machen, wird bis heute abgelehnt.
Der größte Teil der Bezirksverordneten, auch der Grünen, haben die Akten „Oeynhausen“ nicht gelesen. Sie glauben einfach den Aussagen von Schulte und wissen somit nicht, wahrscheinlich wollen sie es auch nicht wissen, wie die Fakten aussehen. Ohne Erschließung gibt es kein Baurecht, und somit wird auch keine Entschädigung in Höhe von 25 Millionen Euro bei einer Festsetzung des Bebauungsplans IX 205a fällig. Selbst wenn aber eine Erschließung gesichert sein sollte, ergibt sich aus den Gutachten Groth und Finkelnburg höchstens eine Entschädigung von 2,3 Millionen Euro. Nur diese Gutachten hätten die Grünen lesen müssen.
Mit dem Beschluss der BVV vom 17.1.2013, ein vorhabenbezogenes B-Planverfahren durchführen zu lassen, entmündigt sich das Bezirksparlament, sofern dieses Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt wird. Ihre Partei hat es in der Hand, gemeinsam mit den anderen Parteien, notfalls gegen die Stimmen der SPD, dieses zu verhindern. Ein Vorhaben- und Erschließungsantrag des Bauträgers kann die BVV ablehnen und sollte dies auch tun. Sie kann aber auch beschließen, ein B-Planverfahren nach § 12 BauGB durchführen zu lassen. Der Bauträger will unbedingt ein Verfahren nach §13 a BauGB. Dies muss verhindert werden. Die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei hier in unserem Bezirk zeigt sich uns Bürgern in den nächsten anstehenden Abstimmungen in der BVV und wird mit Sicherheit unser Wahlverhalten bestimmen.
Im Jahr 2011 scheiterten die letzten Bemühungen, eine verbindliche Vertragsgrundlage für Mieterbeiräte und Wohnungsgesellschaften vom Berliner Senat einzufordern. Am 3. März 2010 wurde der entsprechende Antrag im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses nach vorangegangener Anhörung von Mieterbeiräten und Vertretern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den
Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen. Auf dem Weg ins Parlament wurde der Antrag dann von der SPD schließlich blockiert und so folgte keine endgültige Beschlussfassung und Umsetzung im Abgeordnetenhaus und Senat. Eine Stellungnahme zum Ablauf ist hier nachzulesen.
Mieterbeiräte: Aufgaben, Rechte und Zuständigkeiten stärken
Mittwoch, 15. Mai 2013, 18:00 bis 21:00 Uhr
Tagungsgebäude (Seminarraum 2), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
>> Mieterbeiräte sind bei städtischen Unternehmen bestehende und bewährte Instrumente für die Durchsetzung von Mieterinteressen. Die Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich etabliert, weil der Gesellschafter, das Land Berlin, dies den Unternehmen aufgegeben hat und weil engagierte Mieterinnen und Mieter bereit sind, ehrenamtlich für sich und ihre Nachbarschaft zu arbeiten.
Können Mieterbeiräte auch über die öffentlichen Unternehmen hinaus politisch initiiert werden angesichts der fehlenden Rechtsgrundlagen? Wie werden Mieterbeiräte in ihrer Gründung und Arbeit durch den Gesellschafter und das Unternehmen gestärkt und unterstützt? Wo treten Konflikte zwischen Mieterbeiräten und Unternehmen auf? Brauchen Mieterbeiräte erweiterte Rechte und Aufgaben?
Mieterbeiräte setzen sich aktuell meistens aus älteren Mitgliedern zusammen, die Wahlbeteiligung ist niedrig. Sie müssen sich neuen Partizipationsformen öffnen und neue, jüngere Zielgruppen ansprechen, um zukunftsfähig zu werden. Wie könnte eine stärkere Vernetzung stattfinden? Könnte dies ein überörtlicher Zusammenschluss von Mieterbeiräten (auf Stadtteilebene, Bezirksebene, Landesebene) leisten? <<
Diese Fragen sollen auf dem Podium und mit allen Gästen diskutiert werden. Für die Diskussion stehen zur Verfügung:
Horst Baer, amtierender Vorsitzender des Mieterbeirats Frankfurter Allee Süd
Ephraim Gothe, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin der GEWOBAG MB Mieterberatungsgesellschaft mbH
Michael Wagner, Prokurist der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
Wibke Werner, Berliner Mieterverein
Moderation:
Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Dr. Andreas Prüfer, Bezirksstadtrat Bezirksamt Lichtenberg
Anders war diesmal, daß ein Demonstrationszug von rund 300 Menschen vom Festplatz der Kolonie zum Versammlungsort in
der Marienburg-Schule zog, wo sich wieder an die 400 Teilnehmer zusammengefunden hatten, um für den Erhalt der Kolonie einzutreten. Unter den Kleingärtnern und Anwohnern hat sich eben keine Resignation breitgemacht.
Ebenfalls war anders, daß die Abendschau des rbb direkt aus
dem Saal berichtete. Das Interesse der Öffentlichkeit am Thema
ist groß. Das kann jeglicher Art von Rettern und Abhakern („Beim nächsten Mal machen wir es besser!“) nicht gefallen. Es sollte noch viel mehr Öffentlichkeit hergestellt werden.
