Neuerdings informiert die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf öfter über ihre Aktivitäten in Pressemitteilungen des Bezirksamts.
Von unnützer Parlamentsdebatte bis zum konstruktivem Dienst am Bürger war darin die Rede.
Am 23.8. fand die Veranstaltung "Senioren debattieren im Parlament" statt. Leider konnte nicht nachgefragt werden, für Spontanfragen gab es keinen Raum. Stattdessen wurde jeder Fraktion im Abgeordnetenhaus die Gelegenheit gegeben, den gleichen Punkt in epischer Breite zu kommentieren. "So konnten sich zwar die Fraktionen ausführlich äußern, gebracht hat uns dieses aber leider nichts, Schade!" wertete der Vorsitzende der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens Friedrich, die Diskussion.
Intensiver und ergebnisorientierter war demgegenüber der Einsatz der
Seniorenvertretungen am 25.08.2012 auf der Hauptveranstaltung der
diesjährigen Seniorenwoche. ...
Jeder der schon mal zu Besuch in Ausschüssen oder ähnlichen Politikersitzungen war, kann ein Lied davon singen. Sie hätten ein konkret anliegendes Problem in "epischer Breite" kommentiert, ist noch eine äußerst freundliche Beschreibung und eine gar feine Formulierung. Endloses Geschwafel, sachlich daneben, mit möglichst vielen Worten gar nichts sagen, könnte man es auch nennen. Wie letztens
im Stadtentwicklungsausschuss ist die Meinung der Bürger nicht von Interesse, sie werden weder vorher noch nachher gefragt,
kommen auch schon mal gar nicht erst zu Wort. Oft genug muß man nach einer solchen Sitzung erstmal blitzartig unter "normale" Menschen flüchten, um schnellstmöglich den Anschluß an das reale Leben wiederzufinden.
So sehen die eigenen Aktivitäten der Senioren auch sehr viel anders, sprich effektiver, am alltäglichen Leben ausgerichtet, aus. Sie besuchten zum Beispiel die Internationale Funkausstellung (IFA), weil sie "neugierig auf neueste Technik" waren und sich über seniorengerechte Angebote informieren wollten:
Smartphones, Tablets, iPhone - alles super, aber für die Ãlteren sind diese in der Handhabung oft zu kompliziert, die Tasten zu klein, und die Beschriftung zu schwer zu lesen. Gibt es Enkelkinder, dann "freuen" sich diese, uns in die Technik einweisen zu können.
In vielen Fällen brauchen wir aber Telefone, mit denen man als Hauptzweck telefonieren kann. Deshalb war Ziel unseres Besuchs der Kontakt zu Anbietern, deren Produkte auf den älteren Normalverbraucher ausgerichtet sind. Diese Zielgruppe beschäftigt sich allerdings mehr damit, ob die Handys als Notrufsystem genutzt werden können, wie es mit der Lautstärke der Klingeltöne aussieht, sind die Geräte hörgerätekompatibel, Notruf bei Sturz oder Bewegungslosigkeit, GPS bei Personenortung (z.B. bei Demenzpersonen), kann man das Display auch bei Außenlicht ablesen und kann man diese Geräte auch ohne Einweisung eines genervten Enkelkindes beherrschen.
Im Vorfeld der IFA hatten wir uns die Aussteller im Internet angesehen und mit einigen direkte Besuchstermine vereinbart.
Fazit Wir waren sehr erfreut, wie aufmerksam man uns zuhörte und welch große Produktpalette nach unseren Kriterien vorgeführt werden konnte. Und z.T. hatten die Geräte auch noch ein schickes Design.
Es bedarf aber einer fairen zielführenden Beratung, die nicht das Aufschwatzen eines Smartphones zum Ziel hat. Auch wenn dieses tolle Möglichkeiten der Kommunikation bietet. Schließlich hat nicht jeder Enkelkinder...
Wenn man sich dann auch noch zu den ganzen Aktivitäten und Angeboten des Seniorenclubs bei uns im Kiez umschaut, bekommt den vollen Eindruck davon, was Senioren ganz ohne Politiker, lediglich mit Unterstützung engagierter Mitarbeiter des Bezirksamts (und auch der Schulen), auf die Beine stellen. Schauen Sie, ob jung oder älter, doch mal in das monatlich erscheinende Seniorenprogramm - oder einfach direkt in den Seniorenclub in der Nehringstraße 8.
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- Menschen im Kiez -
Auskunft gesucht, wer kann helfen?
Wir haben folgende Anfrage erhalten:
Hallo,
als ich am 03.08.2012 mein Auto in der Höhe Seelingstr. 36 abgestellt habe, waren keine Parkverbotsschilder wegen Umzuges zu sehen. Ich hatte den letzten Parkplatz in der Reihe ergattert. Am nächsten Mittag, Samstag, den 04.08.2012 um 12.25 Uhr war nicht nur mein Auto, sondern die gesamte Reihe auf Veranlassung einer Streife umgesetzt worden (wie ich durch einen Anruf bei der Polizei erfuhr).
Gegen den Bußgeldbescheid habe ich erst einmal Widerspruch eingelegt. Auf diesem Wege hoffe ich nun herauszubekommen, ob andere dort Parkende ebenso verblüfft waren wie ich, und die Schilder nicht rechtzeitig aufgestellt worden sind, oder ob ich sie einfach nicht gesehen habe. Vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen oder kennt jemanden, der dazu was sagen kann.
- Denn der Bescheid für's Abschleppen kommt ja auch noch ...
Vielen Dank für Eure Hilfe
Wer kann helfen und Auskunft geben?
Entweder direkt hier als Kommentar, über das Kontaktformular
oder per E-Mail
an das Kiez-Web-Team.
- Menschen im Kiez -
Hier noch mal der Hinweis für alle Mieter der GEWOBAG am Klausenerplatz
aus aktuellem Anlaß. Wie uns gestern berichtet wurde, sollen in der
Sophie-Charlotten-Straße 83 gerade die Auseinandersetzungen zwischen
der
mittlerweile einzigen verbliebenen Mietpartei und der GEWOBAG auch bereits auf der juristischen Ebene mit
Klagen vor dem Amtsgericht eskalieren.
Das Sanierungsvorhaben der GEWOBAG wird
auch weitere Mieter in den nächsten Jahren treffen. Erste Anzeichen
dafür sind entsprechende schriftliche Ankündigungen, wenn Architekten Zugang (zwecks Besichtigung und
Vermessung) zu Ihren Wohnungen begehren und Wohnungen nach Auszug von
Altmietern nicht umgehend neu vermietet werden und damit der Leerstand
in Ihrem Haus ansteigt.
- Informieren Sie sich möglichst rechtzeitig!
- Denken Sie an einen Mietrechtsschutz, z.B. bei einem Mieterverein.
Berücksichtigen Sie dabei Wartefristen und den Eintritt des
Schadenfalles (Beispiel Modernisierung: Die Ankündigung der
Modernisierungsmaßnahmen ist in der Regel Ursprung des Rechtsstreits).
Informieren Sie sich über die jeweiligen Bedingungen bei den
Mietervereinen.
- Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn darüber!
- Schließen Sie
sich als Hausgemeinschaft zusammen!
- Kiez, Menschen im Kiez -
Berliner Mieterbewegung - stadtvernetzt aktiv
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Das neue Schuljahr hat begonnen. Viele Kinder werden eingeschult und begeben sich neu auf den täglichen Schulweg. Tipps für Erstklässler und deren Eltern liefern zum Beispiel das Hauptstadtportal des Landes Berlin und Der Tagesspiegel. Andere Verkehrsteilnehmer sollten darauf achten und Rücksicht nehmen. Auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf das Thema "Sichere Schulwege" hingewiesen.
Bezirksstadtrat Marc Schulte in einer Pressemitteilung des Bezirksamts:
Das neue Schuljahr beginnt. Damit machen sich wieder viele Schülerinnen und Schüler auf den Weg durch den Berliner Straßenverkehr. Gerade für Schulanfängerinnen und Schulanfänger sind diese zum Teil auch längeren Wege eine neue Erfahrung, und häufig werden daher Gefahren unterschätzt. Deswegen gilt es in den nächsten Wochen besonders aufmerksam zu sein.
In den ersten beiden Wochen nach Schulstart werden zum wiederholten Male Schwerpunktkontrollen des ruhenden Verkehrs an Schulstandorten im Bezirk durchgeführt. Zugeparkte Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwege stellen gerade für Kinder eine besondere Gefahr dar. Aber auch, wie leider immer wieder zu beobachten, das Halten und Parken in zweiter Reihe. Oftmals sogar durch die Eltern, die ihre Kinder vermeintlich sicher zur Schule bringen wollen.
Der letzte Satz erinnert an Vorkommnisse an der Nehring-Grundschule bei uns im Kiez. Damals mußten Schülerinnen und Schüler selbst zum Stift greifen, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Eltern sind sogar mit dem Auto auf den Schulhof gefahren. Ob sie es inzwischen begriffen haben? Oder wünschen sie sich heute einen Panzer, mit dem man noch direkt bis ins Klassenzimmer vordringen könnte?
Zweifel bleiben. Was gab doch eben die "Prenzlberg Mutti" von sich?
Anscheinend völlig aufgeregt zwitscherte sie:
"Was für ein erster Schultag... Gott sei Dank habe ich den sicheren Schulweg ausreichend mit den Kindern geübt. In unserem Porsche Cayenne."
- Kinder und Jugendliche, Menschen im Kiez -
- Sommerfest bei Komm & Sieh
Die City-Boutique der Berliner Stadtmission lädt zum Sommerfest ein. Zum Treffen mit Speis und Trank wird auch ein Flatrate-Trödel angeboten, also z.B. ein ganzer Korb
voll mit Kleidung zum Festpreis.
Samstag, 11. August 2012 von 10:00 bis 16:00 Uhr
Neue Christstraße 5, 14059 Berlin-Charlottenburg
- "Bäume - Grüne Paläste"
Baum- und holzkundliche Exkursion im Schloßpark.
Entwicklungsgeschichte - Anatomie des Baumes - Assimilation - Wasserleitung und Statik - Bestimmungsmerkmale für alle Jahreszeiten - und alle Fragen, die Sie dazu auf dem Herzen haben.....
Die Exkursion mit Herrn Rolf Vollbrecht ist kostenlos - eine Spende nach Gefallen ist möglich.
Bei Regen findet sie nicht statt!
Samstag, 11. August 2012 um 14:00 Uhr
Treffpunkt: vor dem Schloß Charlottenburg bei den Schildwachen
- "Auf dem Altstadtpfad.
Vom Schloß zum Baudenkmal Schustehrusstraße 13"
Führung auf einem Teil des Charlottenburger Altstadtpfads mit Frau Birgit Jochens vom Museum Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Führung ist kostenfrei.
Sonntag, 12. August 2012 um 11:00 Uhr
Treffpunkt: Bronzestandbild des Prinzen Albrecht von Preußen (Schloßstraße, Mittelstreifen kurz vor dem Spandauer Damm)
Weitere Veranstaltungen immer auch
auf der Terminseite vom
Klausenerplatz.
- Geschichte, Menschen im Kiez, Schlosspark -
Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion hat im April 2012 auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag (Drucksache 0208/4) gestellt, für alle geplanten Sanierungsmaßnahmen im Klausenerplatz-Kiez ein Moratorium zu verhängen (Wir hatten berichtet).
Jetzt laden die Piraten in ihrem Blog ein:
>> Kommt zum Stadtentwicklungsausschuss, um die Gentrifizierung im Bezirk zu stoppen
Das Sanierungsmoratorium der Piraten in der BVV-CW soll im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Sprache kommen. Der Antrag wurde seit 3 Monaten immer wieder verschoben obwohl er auf der Tagesordnung stand.
Kommt vorbei und unterstützt uns durch Eure Anwesenheit. Das Moratorium ist ein erster Schritt der Gentrifizierung im Bezirk vorzubeugen. <<
Die Sitzung ist öffentlich!
Neben dem Antrag der Piraten steht noch ein weiterer Antrag (Drucksache - 0151/4) zum Thema auf der Tagesordnung.
Mittwoch 8. August um 17:30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf - Raum 1138
Fehrbelliner Platz 4 (U-Bahnhof Fehrbelliner Platz)
- Menschen im Kiez, Politik -
Noch werden unsere Gaslaternen gewartet. Bei Wind und Wetter und zu jeder Jahreszeit. Dreimal heute nass geworden, zählte der Monteur per Handy mit seinem Kollegen mit. Glühstrumpf austauschen, Elektrik überprüfen, manche Laternen wollen abends nicht zünden, andere möchten gelegentlich auch unbedingt noch durchgehend den Tag beleuchten - noch gibt es also zu tun. Von den Vorgängen in der Danckelmannstraße konnter er nichts berichten: dahinter stecken andere und nicht seine Firma.
Von einem ärgerlichen Erlebnis bei seiner Tour durch den Kiez erzählte er noch. Er wäre von einer Anwohnerin belästigt worden. Wann denn nun diese Gaslaternen endlich verschwinden und Elektroleuchten kommen würden, wollte sie scheinbar ökobiologisch bewegt zappelnd und bereits griftgrüngetüncht angelaufen unbedingt erfahren.
Nun, erstmal hat dieser Monteur damit gar nichts zu tun. Diese Entscheidungen fallen gewöhnlicherweise eher zwischen Politikern und den entsprechenden (bestzahlenden) Lobbyisten im Hinterzimmer. Zum anderen macht er seine Arbeit gern und es handelt es sich bei dieser Tätigkeit schlichtweg um seinen eigenen Arbeitsplatz.
Wie kann man nur einen Menschen derart dämlich belästigen? Verwirrt duch das gesteuert hochgejubelte Projekt "Ökokiez" vielleicht? Dabei werden gewisse Akteure im Hintergrund doch nur von der reinen Geldgier getrieben. Sich selbst die Taschen füllen, Mieter abziehen und möglichst entmieten, die Korruption in Schwung halten, die "Familienorganisation" aufrecht erhalten, usw. - dieses quasi krankhafte Verhalten haben wir alles schon kennengelernt. Eine Heilung war zwar früher mal im Einzelfall möglich, ein umfassender Behandlungserfolg bleibt nach wie vor äußerst fraglich. Es könnte aber auch nach einer relativ neu aufgetretenen Störung bei naiven Mitläufern aussehen, deren Symptone in letzter Zeit von führenden Wissenschaftlern im Labor geklärt werden konnte. Danach verweigert die natürliche Biochemie des Hirnstoffwechsels in größeren Teilen des Cerebrums durch akut einseitige Ausrichtung jegliche Tätigkeit. Vielleicht handelt es sich sogar um eine noch nicht näher diagnostizierte Mischform aller Ursachen? Oh je, welche Außmaße werden dann erst die krankhaften Spätfolgen bei freilaufenden ÖkoBios annehmen?
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Satire, Technik -
Die Gruppen im Mieterclub laden zu einem kleinen sommerlichen Grillfest ein.
Jeder bringt etwas nach eigenem Gusto mit und dann wird die Auswahl schon stimmen.
Dienstag, 31. Juli 2012 von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr
Mieterclub, Neue Christstraße 8
- Menschen im Kiez, ZeitZeichen -
Die Piratenpartei hatte im April 2012 auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag (Drucksache 0208/4) gestellt, für alle geplanten Sanierungsmaßnahmen im Klausenerplatz-Kiez ein Moratorium zu verhängen (Wir hatten berichtet).
Am 27. Juni 2012 haben Mitglieder der Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion ein Gespräch mit Herrn Jellema vom Vorstand der
GEWOBAG geführt.
Hier ein Auszug aus dem Bericht der Piraten:
Er erklärte, dass
die GEWOBAG sich gern der Diskussion stellt, dass die Sanierungsvorhaben
der GEWOBAG kein “Dogma” sind und auch den Wünschen der Anwohner
angepasst werden können. Auch über das Tempo der Sanierung lässt er mit
sich reden.
Als ein Beispiel für Entgegenkommen berichtete Herr
Jellema über das Sanierungsvorhaben im Haus Seelingstraße 51-53, die
Mieter hatten sich dort gegen eine Sanierung ausgesprochen. Die GEWOBAG
hatte kein Interesse an einer Kontroverse im Klausenerplatzkiez und hat
daher darauf verzichtet die Mieter mit Duldungsklagen zu überziehen.
Wir hatten von der Einstellung des Bauvorhabens Seelingstraße 51/53 in der letzten Folge berichtet und das Verhalten der GEWOBAG ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich war lediglich, daß das Ergebnis in diesem Fall noch von den betroffenen Mietern erkämpft werden mußte. Entgegenkommen, partnerschaftlicher Umgang und Mieterpartizipation dürfte die Angelegenheit erheblich erleichtern. Das Ergebnis des BVV-Antrages steht noch aus. Weitere Gespräche des Bezirksamts mit dem Mieterbeirat hatte Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte zugesagt.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Einstellung Bauvorhaben Seelingstraße 51/53
Die GEWOBAG hat den Mieterinnen und Mietern in der Seelingstraße 51 und 53 mitgeteilt, daß sie von der kompletten Baumaßnahme in ihren Häusern Abstand nimmt.
Eine starke solidarische Hausgemeinschaft hat es damit geschafft, dieses Vorhaben abzuwenden. Versuche der GEWOBAG, diese Gemeinschaft durch Einzelgespräche und mit einer Taktik der individuellen Verhandlungen zu spalten, sind mißlungen. Viel Engagement war mal wieder nötig, um diesen Erfolg zu erringen. Den Mietern ging es dabei nicht nur um ihre eigene Situation, sie waren sich auch der Bedeutung für den gesamten Kiez bewußt (z.B. spätere Verdrängung, Auswirkung auf weitere Mietsteigerungen bei künftigen Neuvermietungen, entsprechende Folgen im Mietspiegel usw.). Dafür, wie insgesamt für ihren Einsatz, gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Anerkennend muß man allerdings auch feststellen, daß die GEWOBAG letzlich das Vorhaben entsprechend den Mieterwünschen aufgegeben hat und diesmal nicht den finalen Weg gegangen ist und ganze Anwaltskanzleien gegen die Mieter zur unnachgiebigen Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in Gang gesetzt hat.
In diesem Sinne: Erst mal Mieter fragen. Das nennt man allgemein und inzwischen durchaus immer öfter üblich: Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung - oder auch partnerschaftlicher Umgang und Mieterpartizipation.
Anders sieht es in der Sophie-Charlotten-Straße 83 aus. Mieter aus diesem Haus sind nicht gemeinsam bei Mieterversammlungen aufgetreten und sind auch später nicht als Hausgemeinschaft öffentlich aktiv geworden. Dort haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Mittlerweile sind in dem Haus nur noch drei oder vier Mietparteien verblieben.
- Kiez, Menschen im Kiez -
Mit einem Vortrag und Fotos wird ein Stück
Stadtgeschichte im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf dargestellt. Frau Dr. Heidede Becker hat in ihrem Buch „Ein Stück Stadt ergründen. Haus- und Quartiergeschichte in Berlin-Charlottenburg“ die gut hundertjährige Geschichte eines Hauses und seiner Bewohner verfolgt.
Am Beispiel der gut 100jährigen Geschichte des Hauses Roscherstraße 5 und seiner Bewohner verfolgt die Autorin die Entwicklung des Stadtraums nördlich des Lehniner Platzes. Dargestellt wird die rasante Verstädterung im sog. Neuen Westen mit dem zeittypischen Spekulationsverlauf in der anfänglichen Bebauung der Straße. Anhand der Wohnbiografien der jüdischen Familien Davidson, Wollsteiner und Grünthal wird die Ausgrenzung, Entrechtung und physische Vernichtung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialisten beschrieben. Die Darstellung schließt mit der Schilderung der Stationen von Instandsetzung, Modernisierung und Umwandlung von Wohnungseigentum von der Nachkriegszeit an bis in die aktuelle Gegenwart und stellt Pläne zur Neugestaltung des lange Jahre stiefmütterlich behandelten Lehniner Platzes vor. Dr.-Ing. Heidede Becker, Stadtplanerin, war langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin. Sie ist Mitglied der deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung.
(Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf)
Dienstag, 12. Juni 2012 um 19:00 Uhr
Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim
Schloßstraße 55, 14059 Berlin
Der Eintritt ist frei.
- Geschichte, Menschen im Kiez -
- Am Freitag beteiligt sich das Nachbarschaftshaus am Lietzensee am europaweiten Fest der Nachbarn mit einem vielfältigen Programm, welches wir bereits vorgestellt haben. Am gleichen Tag findet auch in diesem Jahr wieder das Straßenfest in der Zillestraße statt.
Stadtteilfest vor dem Haus der Jugend Charlottenburg
Unter dem Motto "Unser Sommer; unser Kiez!" sind alle Kinder, Jugendliche, Eltern und Nachbarn herzlich eingeladen gemeinsam zu feiern.
Die Zillestraße vor dem Haus der Jugend soll sich an diesem Tag in einen großen Festplatz verwandeln, auf dem Attraktives geboten wird: Von Kistenklettern über Graffiti-Sprühen, von Hüpfburg über Carrera-Bahn, Bühnenprogramm und Zirkusanimation und vieles mehr. Natürlich wird es auch Kaffee, Kuchen, Eis-, Getränke- und Würstchenstände geben.
Freitag, 1. Juni 2012 von 13:00 bis 20:00 Uhr
Haus der Jugend Charlottenburg - Zillestraße 54
- Berliner Streetdance-Meisterschaften 2012
Die 9. Berliner Streetdance-Meisterschaft 2012 findet unter dem Motto „Zeig was du kannst, egal woher du kommst - gegen rechte Gewalt für eine friedliche Kulturstadt Berlin“ statt.
>> Streetdance ist die Verschmelzung der verschiedensten Tanzrichtungen wie Hip-Hop, Break Dance, Jazz Dance, African Dance, Oriental Dance, Dancehall/Ragga, Popping, Locking, Akrobatik, Modern Dance, Salsa. Der Fantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Es gibt nichts, was nicht erlaubt ist. Kriterien, die bei der Bewertung der Darbietungen von der Jury berücksichtigt werden sind unter anderem Ausdruck und Energie der Tänze, saubere und kreative Übergänge, Schwierigkeiten der Tricks, Partnerarbeit, Originalität, Interpretation der Musik, Einzigartigkeit, Schwierigkeit in Rhythmus und komplexen Bewegungen, die Synchronität der gesamten Gruppe und eine saubere Ausführung des Auftritts. <<
Samstag, 2. und Sonntag, 3. Juni 2012, jeweils ab 14:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)
Sporthalle Charlottenburg
Sömmeringstr. 29, 10589 Berlin
- Aus Schöneberg laden der Literatur-Salon Potsdamer Straße und das Theater am Winterfeldtplatz ein:
»So ein Theater« - Schöneberger Theatergeschichten von 1848 bis heute
mit den Hans Wurst Nachfahren, Klaus Nothnagel, Sibylle Nägele und Joy Markert
Donnerstag, 7. Juni 2012 um 20:00 Uhr
Theater am Winterfeldtplatz
Hans Wurst Nachfahren
Gleditschstraße 5, 10781 Berlin
Reservierung: Tel. (030) 216 79 25
U1, U2, U4 Nollendorfplatz
Eintritt frei!
Weitere Veranstaltungen immer auch
auf der Terminseite vom
Klausenerplatz.
- Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur, Menschen im Kiez -
Katrin Lompscher (LINKE) hat mit einer Kleinen Anfrage
vom 01. März 2012 (Drucksache 17/10 263) erneut das Thema
"Mieterbeiräte – Instrument der Partizipation oder lästige Pflichtaufgabe städtischer Wohnungsunternehmen?" in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht (siehe vorherige Beiträge hier im Blog aus den Jahren 2010 und 2011).
Hier ein Auszug aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort zu 3: In den Satzungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist eine einheitliche Regelung im § 5 der jeweiligen Satzung (Aktiengesellschaften: DEGEWO; GESOBAU; GEWOBAG;) bzw. den Gesellschafterverträgen (GmbH: HOWOGE; STADT und LAND; WBM) vorgesehen:
„Die Gesellschaft ermöglicht ihren Mietern eine Mitwirkung in geeigneten Formen. Insbesondere bildet sie innerhalb der Wirtschaftseinheiten Mieterbeiräte, die die Interessen der Mietergemeinschaft wahrnehmen. Sie haben ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht in allen die Gesamtheit der Mieter der Wohnanlage unmittelbar betreffenden Angelegenheiten. Die Gesellschaft unterrichtet den Mieterbeirat über geplante wesentliche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie sich daraus ergebende Mietänderungen.
.....
Ein Unternehmen weist auch darauf hin, dass die (direkte) Beteiligung der Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit partnerschaftlichen Umgangs sein kann. z.B. bei Sanierungsvorhaben. Die Mieterinnen und Mieter werden dazu ca. ein Jahr vor Baubeginn bei einer ersten Mieterversammlung mit der Planung vertraut gemacht. Sie erhalten im Anschluss einen Fragebogen. Mit der Weiterentwicklung der Planung gibt es weitere Versammlungen.
......
Der Senat wird daher künftig im Interesse der Zielsetzung einer
Erhöhung der Zahl der Mieterbeiräte und der Verbesserung der
Mieterpartizipation die jährlich abzuschließenden Zielvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und
Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend
akzentuieren.“
Berlin, den 23. März 2012
In Vertretung
Ephraim Gothe
Eine (direkte) Beteiligung
der Mieterinnen und Mieter und ein partnerschaftlicher Umgang, z.B. bei Sanierungsvorhaben, ist also offensichtlich zumindest bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich. Die Senatsverwaltung möchte die Zielvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und
Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend
akzentuieren. Dann wollen wir das mal hoffen, denn die GEWOBAG ist in ihrer gesamten Einstellung und Praxis bezüglich jeglicher Mieterbeteiligung, einer Form von Mitbestimmung, einer Art von partnerschaftlichem Umgang und selbst was eine frühzeitige Unterrichtung bzw. Information betrifft, von solchen Vorgaben seitens des Senats weit, weit entfernt. Mieterpartizipation ist ihnen schon gar ein Fremdwort von einem anderen Stern. Das zeigt gerade wieder das Geschehen zu den aktuell angekündigten Modernisierungsvorhaben hier bei uns am Klausenerplatz.
Ein von der GEWOBAG zum jetzigen Modernisierungsvorhaben beauftragtes Planungs- und Architekturbüro hat betroffenen Mietern mal ganz offen seine Meinung dazu kundgetan. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen wird als „unsinnig“ und lediglich einzelne Vorhaben als sinnvoll erachtet. Weiterhin fielen dazu Bemerkungen wie: hier wohnen doch so viele ältere Menschen - das könne man ihnen doch gar nicht zumuten. Schön mal von diesen Experten eine Meinung zu hören. Mal abgesehen davon, daß es von Menschen mit Rückgrat und Herz auf dieser Seite zeugt.
Im Jahr 2010 hatte die GEWOBAG ein Hochhaus in Spandau modernisiert und anschließend Wohnungen in Reinickendorf. In beiden Fällen war von unglaublichen Vorgängen die Rede, die jeweils massiv durch Presse und Medien gingen. Mieterinnen und Mieter waren verzweifelt an die Öffentlichkeit gegangen.
Wir geben hier einige Ausschnitte aus Schreiben an die politisch Verantwortlichen und Pressemitteilungen des Mieterbeirats Reinickendorf wieder. Bitte berücksichtigen Sie bei den gelegentlich drastischen Formulierungen, daß es damals aus einer unbändigen Wut und Erregung über das Geschehen und der Entrüstung über die Art und Weise entsprang, wie man anscheinend mit Menschen bei den sog. Modernisierungsmaßnahmen umging.
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Mieterinnen und Mieter sind seit einiger Zeit aktiv geworden und wehren sich gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Nachbarschaft. Die stadtweite Vernetzung der stetig mehr gewordenen Kiez-Initiativen wächst. Die Verlinkungen zu den einzelnen Mieterinitiativen, wie auch die aktuellen Termine, sind zentral auf den beiden Blogs der "Dossier-Gruppe" und dem Bündnis "Steigende Mieten Stoppen"zu finden.
Die Mietergemeinschaft "Kotti & Co" am Kottbusser Tor ist nach vielen Gesprächen und bisher vergeblichen Verhandlungen mit der Politik gestern nach einem Straßenfest einen Schritt weiter gegangen und hat ein Protestcamp errichtet.
Hier die Presseerklärung zum Camp:
Mieter gehen auf die Strasse und bleiben
Am Samstag, 26.5.2012 um 17:00 haben wir unsere Wohnungen am südlichen Kottbusser Tor, nach einem Strassenfest der Mieterinitiative „Kotti & Co“ auf die Strasse verlängert. Wir protestieren damit gegen die steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor. Alle Verantwortlichen aus der Landes-Politik und von den Mietervereinen haben in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht, dass sie für den sozialen Wohnungsbau nichts tun wollen oder nichts tun können. Dabei fehlt lediglich der politische Wille, hier Mietobergrenzen einzuführen, um die Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten hier wohnen, zu schützen. Die Problematik ist vielen bekannt.
Wir haben uns jetzt zu einem “Protestcamp” entschlossen bis die Landesregierung eine Lösung für den sozialen Wohnungsbau findet. Auf Senatsebene ist bisher nur von Neubau und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Rede. Überhaupt nicht wird über die Misere vieler Bestandsmieter gesprochen. Am südlichen Kottbusser Tor sind jedoch über 1000 Wohnungen in privater Hand. Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, inzwischen ohne ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nachzukommen. Sie reden noch nicht einmal mit uns.
Wir fordern Senator Müller daher auf, umgehend eine Kappungsgrenze (wieder) einzuführen und diese Wohnungen mittelfristig zu kommunalisieren. (Weitere Informationen, Forderungen und Anregungen auf unserer Webseite)
Wie wir unser Camp verstehen: Ein Zitat aus dem Brief der Mieter an Innensenator Henkel und die Polizeipräsidentin Koppers:
„Viele von uns wohnen hier am Kotti seit Jahrzehnten, unsere Kinder gehen hier zur Schule, unser Familien wohnen in der unmittelbaren Nähe, sowie unsere Freunde und Freundinnen. Wir engagieren uns seit Jahren für ein schönes Kottbusser Tor. Wir sind im Quartiersrat aktiv, sind Elternvertreter an den Schulen oder sind in soziale und kulturelle Projekte im Quartier eingebunden. Wir feiern Feste, helfen in der Nachbarschaft, verschönern mit viel Eigeninitiative unser Wohnumfeld und vieles mehr.
Heute protestieren wir mit Form eines ‚Protest-Camps’ am Kottbusser Tor, da wir nach zahlreichen Versuchen unsere äußerst dramatische Situation Herrn Senator Müller deutlich zu machen an Grenzen gestoßen sind. Zuletzt am 21.5.12 auf einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung. Dort äußerte sich Herr Müller nochmals deutlich darüber, was er in Bezug auf dem sozialen Wohnungsbau unternehmen möchte: leider nichts. Für uns bedeutet dieses konkret ein alltägliches Drama. Unsere Existenz ist durch die steigenden Mieten so bedroht, dass wir keine Alternative sehen als stärker auf unsere Lage aufmerksam zu machen. Deshalb machen wir diese Aktion.
Es ist ein friedliches und offenes Camp. Wobei wir gar nicht wissen ob Camp der richtige Name ist. Eigentlich ist es einfach unser Vorgarten. Ein Teil unseres Zuhauses. Wir gehen einen Schritt vor die Tür. Wir gehen an die Öffentlichkeit. Wir werden uns auf keine konfrontative Situation einlassen. Wir werden aber auch bleiben. Wir wohnen hier. Wir sind sowieso hier. Genau darum geht es bei diesem Protest ja auch.“
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
