Wahlen zu den Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Unter dem Druck nach der 1. Stufe des Mietenvolksentscheids (mit fast 50.000 Unterschriften) wurde vom Senat schnell ein eigenes Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) entworfen. Das Anfang des Jahres 2016 in Kraft getretene Gesetz sieht in §6 die Einrichtung von Mieterräten vor.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf (§§ 20 bis 23) der Initiative Mietenvolksentscheid hatte eine erheblich umfassendere Mietermitbestimmung vorgesehen (1). Das hat die SPD-Senatsverwaltung mit ihrem Wohnraumversorgungsgesetz verhindert. Dennoch sollte man die jetzt stattfindenen Wahlen zu den Mieterräten nutzen. Senat und städtische Wohnungsunternehmen können in der alltäglichen Praxis beweisen, ob sie es mit der Mietermitbestimmung wirklich ernst meinen.
Die Mieterinnen und Mieter der GEWOBAG haben inzwischen die Informationen zum Wahlablauf (2) mit persönlicher Post erhalten.
Die GEWOBAG teilt mit:
Mieterratswahl 2016 - Kandidieren Sie!
„Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter,
im Januar dieses Jahres ist das neue »Berliner Wohnraumversorgungsgesetz« in Kraft getreten. Es ist eines der ersten konkreten Ergebnisse des erfolgreichen Mietenvolksentscheids. Wir begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich, bekennt es sich doch klar und deutlich zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und zur Erweiterung des Bestands kommunaler Wohnungen von aktuell 300.000 auf bis zu 400.000 in den kommenden Jahren.
Alle Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaften werden künftig eine neue Interessenvertretung mit der Bezeichnung „Mieterrat“ erhalten.“
(1) Der Mietenvolksentscheid wurde aus mehreren Gründen und nach langen und
heftigen Diskussionen in den zahlreichen Kiez- und Mieterinitiativen
abgesagt. Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid
hat das in einer
Stellungnahme zusammengefaßt.
(2) Weitere Informationen zur Mieterratswahl:
* Mieterratswahl 2016
- Was ist eigentlich ein Mieterrat?
- Wie unterscheiden sich Mieterrat und Mieterbeiräte?
* Mieterratswahl 2016
- Infoveranstaltung am Mittwoch, 18. Mai 2016 von 18:00 bis 20:00 Uhr
bei der GEWOBAG, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin. Eine Anmeldung ist dafür erforderlich.
- Interessenbekundung zur Kandidatur bis zum 28. Mai 2016
- Das unterzeichnete, vollständig ausgefüllte Kandidatenformular muß bei der Gewobag spätestens am
17. Juni 2016 vorliegen.
Die GEWOBAG hat ihre Bestände zur Wahl des Mieterrats in Wahlbezirke eingeteilt. Für einen Bestand von mind. 5.000 und max. 8.000 Wohneinheiten soll jeweils ein Mitglied des Mieterrats gewählt werden. Der Klausenerplatz-Kiez gehört zusammen mit dem Charlottenburger Opernviertel und dem Bestand Prenzlauer Berg zum Wahlbezirk 1 mit zwei zu wählenden Mieterräten.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Trinkbrunnen in Betrieb
Im Februar hatten wir den neuen Trinkbrunnen auf der Schloßstraße vorgestellt. Die Betriebssaison hat inzwischen begonnen: das Wasser sprudelt.
Die Berliner Wasserbetriebe wurden nach einem Volksentscheid von 2011 rekommunalisiert. Wir wünschen allen Anwohnern und Besuchern eine gute Erfrischung, denn Trinkwasser ist schließlich das wichtigste Lebensmittel der Menschen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Generation Becquerel vom Klausenerplatz
Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte Reaktorkatastrophe der Geschichte. Auch die Menschen in Berlin wurden damals erst nach und nach über die Auswirkungen informiert. Große Unsicherheit herrschte weit und breit. Welchen Meldungen konnte man noch vertrauen? Welche Nahrungsmittel waren noch relativ unbelastet? Kann man die Kinder noch draußen spielen lassen?
Manchmal bleibt dem Bürger mit seiner ganzen Fassungslosigkeit nur noch bitterböse Satire übrig. So tauchte eines Tages im Jahr 1986 dieses Plakat im Klausenerplatz-Kiez in Charlottenburg auf.
* Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - "Die radiologische Situation in Berlin 25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl
* Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - "Radioaktivität im Boden (Cäsium-134 und Cäsium-137) (Ausgabe 1992)"
- Gesellschaft, Kiezfundstücke, Menschen im Kiez, Wissenschaft -
Drastische Mieterhöhungen für Sozialwohnungen
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG hat rückwirkend zum 1. April 2016 drastische Mieterhöhungen für Mieter in Sozialwohnungen zugestellt. Grundlage der Mietänderungserklärung ist §10 in Verbindung mit §8a Wohnungsbindungsgesetz sowie §1 Wohnraumgesetz Berlin. Gemäß §4 Absatz 8 der Neubaumietenverordung 1970 (NVM 1970) kann die Erhöhung der Kostenmiete auch rückwirkend geltend gemacht werden.
Die Mieterhöhungen haben auch Mieter von Altbauten im Klausenerplatz-Kiez erhalten, die von den damals Verantwortlichen (SPD-Senat und Neue Heimat) nach der Sanierung zu Neubauten im Sozialen Wohnungsbau erklärt wurden (sog. §17-Häuser).
Nach Protesten von Berliner Mieterinitiativen mußte die GEWOBAG ab dem 1. April 2009 einen "befristeten Mietnachlass" vornehmen. Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau hatten eine Höhe erreicht, die mit "sozialen" Mieten nichts mehr zu tun hatten. Sie lagen sogar über den Mieten des preisfreien Wohnraums. Sozialwohnungen, die für einkommenschwächere Bevölkerungsschichten errichtet und entsprechend gefördert wurden, waren für diese Mieter unbezahlbar geworden. Ein besonders krasses Beispiel einer verkommenen Politik. Nur unter öffentlichem Druck hatte sich der SPD-geführte Senat 2009 zu einem Mietnachlass bewegen lassen.
Pro Jahr wurde die Förderung im Sozialen Wohnungsbau üblicherweise um 13 Cent pro Quadratmeter reduziert.
Diese Kosten durften die Vermieter jährlich auf die Miete draufschlagen und so stiegen die Mieten in Sozialwohnungen kontinuierlich an. Auf diese Umlage hatte die GEWOBAG seit 2009 zum Teil verzichtet.
Diesen "befristeten Mietnachlass" hat die GEWOBAG mit der jetzigen Mieterhöhungsankündigung teilweise widerrufen. Das nennt sie: "Abbau des freiwillig befristeten Mietnachlasses rückwirkend zum 01.04.2016". Dafür muß sie auf Anweisung/mit Billigung des SPD-geführten Senats nun richtig zuschlagen und, wie in dem uns vorliegenden Fall, mit einem Hieb gleich 32 Cent je Quadratmeter (und das jährlich so weiter?) bei den weniger begüterten Mieterinnen und Mietern zusätzlich zu den bereits hohen Sozialmieten eintreiben.
Der Berliner Senat hatte eben zum Jahresbeginn 2016 ein "Gesetz
über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin"
(Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) geschaffen und greift
schon wenige Monate danach ausgerechnet bei den Sozialmietern zu.
So werden die Menschen von der Senatspolitik getäuscht.
Informationen von Berliner Mieterinitiativen zum Sozialen Wohnungsbau.
* Kotti & Co - "
Nichts läuft hier richtig - Informationen zum sozialen Wohnungsbau in Berlin"
* mieterstadt.de -
Gutachten empfiehlt Enquête-Kommission zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin
- Menschen im Kiez, Politik -
Trotz gegenteiliger Bekundungen aus der Zeit der Wahlversprechen von 2011 und eines mit 77% Zustimmung (84.945 Stimmen) erfolgreichen Bürgerentscheids zur Rettung der
Kleingartenanlage Oeynhausen im Mai 2014 hat die verantwortliche Bezirkspolitik Anfang diese Jahres vernichtende Fakten geschaffen. Es waren übrigens dieselben Parteien, die es bei den BVV-Wahlen am 18.9.2011 zusammen nur auf 75.347 Stimmen brachten: SPD 41.194, Grüne Partei 34.153.
Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband
der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz,
die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative
Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“)
und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee haben gemeinsam ein
neues Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet.
Die 1. Stufe besteht aus dem Bürgerbegehren.
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Das
Formular steht hier als Download zur Verfügung. Erste
Unterschriftenlisten liegen auch bereits in Läden im Klausenerplatz-Kiez
aus.
Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift
- mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
- polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
- zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
- Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden
In der 2. Stufe folgt der Bürgerentscheid.
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der kommenden Berliner Wahlen, dem 18. September 2016.
Weitere Informationen:
* Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend
* Bürgerinitiative
Cornelsenwiese
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf)
* Kleingärtnerverein Oeynhausen
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Ein folgender Leerstand interessiert die Bezirkspolitik bekanntlich nicht.
Ende 2014 mußte der Platane 19 e. V. (Verein zur Wiedereingliederung psychisch Kranker) seinen Sitz in der Knobelsdorffstraße im Charlottenburger Klausenerplatz-Kiez aufgeben. Wir hatten berichtet.
Danach stand das Haus über ein Jahr leer. Jetzt wurde das Gebäude eingerüstet.
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen (wie bereits in anderen Fällen): Fehlanzeige!
- Kiez, Menschen im Kiez -
Ein schönes Osterfest wünschen Euch das Kiez-Web-Team und alle Autoren des Kiezblogs vom Klausenerplatz.
Kiez-Web-Team - Menschen im Kiez, ZeitZeichen -
Abschied vom Eiscafé Q-Masch in der Nehringstraße
Es war einmal in der Nehringstraße 1.
Es gab dort leckeres Eis, Kaffee und wechselnde Tagesgerichte. Dann tauchten neue Interessen der jetzigen Hausbesitzer auf. Wie überall in Berlin, trifft es langjährige Mieter, Hausgemeinschaften, kleine alteingesessene Gewerbebetriebe, Künstler- und Theaterräume und soziale Projekte.
Wir danken dem Inhaber Rauf für viele Jahre gelebte Nachbarschaft. Wir haben gerne an dem schönen Platz gesessen. Wir haben dort unseren Kaffee getrunken und gemeinsam mit älteren und jüngeren Nachbarn viel Spaß gehabt.
Im Jahr 2008 konnten sich Raufs Söhne und ihre Freunde noch freuen
Buntes Leben vor dem Eiscafé Q-Masch in der Nehringstraße
Großvater und Enkel beim Schachspiel vor dem Eiscafé Q-Masch in der Nehringstraße
Letztes Weihnachtfest 2015
- Gewerbe im Kiez, Menschen im Kiez -
Suppenküche der Evangelischen Gemeinde Am Lietzensee feiert 25-jähriges Bestehen
Die Suppenküche der Evangelischen Gemeinde Am Lietzensee feiert in diesem Jahr Jubiläum: Was vor 25 Jahren mit einem Kochtopf auf einem Hockerkocher in der Kirche begann, hat sich zu einem festen Anlaufpunkt für bedürftige Menschen in Charlottenburg entwickelt. Rund 131 350 Portionen warmes Mittagessen hat die Suppenküche seit ihrer Gründung ausgegeben.
In den Wintermonaten von November bis März erhalten Bedürftige in der Kirchengemeinde montags bis mittwochs ein kostenfreies warmes Mittagsgericht sowie Kaffee und Kuchen. Hanna Meyer, Koordinatorin der Kältehilfe im Evangelischen Kirchenkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, steht für Gespräche bereit und vermittelt auf Wunsch Hilfe und soziale Beratung. Für Gäste ohne Krankenversicherung ist montags ein Arztmobil der Caritas für kostenfreie medizinische Behandlung vor Ort.
Die Suppenküche entstand nach einer Begegnung zwischen dem ehemaligen Lietzenseer Pfarrer Bernd Beuster und einem Obdachlosen. Beuster plante daraufhin, eine Suppenküche in seiner Gemeinde einzurichten. Wegen Renovierungsarbeiten bezog die Suppenküche im Januar 1991 aber zunächst die Räume der Charlottenburger Trinitatiskirche. Helfer wärmten in einem Raum neben der Sakristei auf einem Hockerkocher Eintopf auf und servierten ihn in der Kirche. „Wir waren erstaunt, wie viele Leute kamen. Es gab ja nur eine einfache Suppe. Das hat uns gezeigt, dass mit dem wachsenden Wohlstand auch die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderging", sagt Beuster. Später zog die Suppenküche in einen Saal im Keller der Kirchengemeinde Am Lietzensee.
Früher wie heute kommen im Schnitt 60 Gäste pro Tag. Die Mittagsgerichte liefert das Krankenhaus Waldfriede in Steglitz. 16 ehrenamtliche Mitarbeiter sind in mehreren Teams wechselnd im Einsatz. Neben Wohnungslosen kommen auch Rentner und Menschen mit geringem Einkommen, die die Suppenküche als Treffpunkt schätzen. „Das war und ist der Grundgedanke: Wer zu uns kommt, ist unser Gast und soll sich wohlfühlen“, sagt Koordinatorin Hanna Meyer. In Gemeinschaft zu sein und mit jemandem reden zu können, sei für einige Gäste oft wichtiger als das Essen selbst.
Das 25-jährige Bestehen der Suppenküche feiert der Kirchenkreis mit einem Jubiläumsgottesdienst.
Anschließend sind die Gäste zu einem Empfang geladen.
Sonntag, 6. März 2016 um 10:00 Uhr
Kirchengemeinde Am Lietzensee
Herbartstraße 4-6, Berlin-Charlottenburg
Die Suppenküche finanziert sich aus Spenden und erhält als Teil der Berliner Kältehilfe einen Zuschuss des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben Geldspenden nimmt sie von Anfang November bis Ende März auch Sachspenden wie haltbare Lebensmittel, Hygieneartikel sowie gute gebrauchte Kleidung für die angeschlossene Kleiderkammer entgegen. Derzeit werden besonders Herrenschuhe benötigt. Spenden können unter anderem in der Kirchengemeinde Am Lietzensee, Herbartstraße 4-6, und dem Nachtcafé in der Kirchengemeinde Neu-Westend, Eichenallee 47, abgegeben werden. Nähere Informationen zur Kältehilfe unter www.cw-evangelisch.de.
Bildquelle: Wikipedia (Creative-Commons CC0 1.0)
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Gründung der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“
Überall melden sich auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bürger zu Wort, machen sich Gedanken zu ihrem Wohnumfeld, möchten leerstehende Gebäude als Nachbarschaftstreffpunkte beleben, oder werden zum großen Thema Wohnen & Mieten selbst aktiv.
Anwohner laden nun ein zur Gründung einer Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“, "Wilmersdorf sucht seine Mitte!“
Die Auftaktveranstaltung findet am Samstag, 27. Februar 2016 von 10:30 bis 12:30 Uhr, in den EVA-Lichtspielen (Blissestr. 18) statt.
Die Initiatoren informieren dazu:
Berlin wächst. Berlin braucht Räume. Für Wohnungen, für Arbeit und Kultur, Sport und Freizeit.
Und Berlin braucht Freiräume. Für eine kreative bürgernahe Stadtplanung, die vom Menschen und vom Stadtteil her denkt.
Viele Flächen jedoch liegen brach oder sind fehlgenutzt: Planungen der 50er bis 70er Jahre hinterließen überdimensionierte Kreuzungen und Straßen, die so nicht mehr benötigt werden, halten Flächen für Projekte vorrätig, die so nie gebaut werden. Hier kann vorsichtig und unter Beteiligung aller geprüft werden, ob ein Rück- oder Umbau möglich und sinnvoll ist. Und welche Chancen sich daraus ergeben!
In Alt-Wilmersdorf gibt es die überdimensionierte Kreuzung Uhland-/Blisse-/Mecklenburgische Straße, die einen ganzen Stadtraum und den Wilmersdorfer Volkspark zerschneidet.
Ein Rückbau dieser Kreuzung birgt die Chance,
den Park wieder zusammenwachsen zu lassen,
Flächen für Wohnraum zu gewinnen,
Stadtkanten wieder sichtbar zu machen
und dem Stadtteil seine emotionale zusammenhängende städtische grüne Mitte zurückzugeben.
Auf unserer Veranstaltung im EVA-Kino wollen wir darlegen
- was hier durch Krieg und Nachkriegsplanungen verloren gegangen und zerstört wurde
- wie unsere Vision des Stadtraumes aussieht
- und welche Herausforderungen an die Umsetzung sich andeuten.
Vor allem möchten wir engagierte Anwohnerinnen und Anwohner zur Mitarbeit gewinnen.
Unter dem Motto „Wilmersdorf sucht seine Mitte. Suchen Sie mit! Planen Sie mit!“
In vier Kurzreferaten wird in die Situation eingeführt:
- Christina Kautz (Landschaftsarchitekten) stellt Entwicklung und Verlust der Grün- und Freiräume dar
- Matthias Reich (Anwohner und Stadtplaner) veranschaulicht die „Vision Blissekiez – ein Stadtteil erfindet sich neu“
- Prof. Dr. Schwedes vom Institut für integrierte Verkehrsplanung der TU Berlin erläutert neueste Entwicklungen in der Verkehrs- und Stadtplanung
- Wolfgang Severin von der Bürgerinitiative Bundesplatz steuert ein Grußwort bei unter dem Titel „Gemeinsam für mehr Stadtqualität an Bundesplatz und Bundesallee“
Die Moderation übernimmt Herr Dr. Bernhard Schneider, Jurist im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Daran schließt sich eine Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Die Gründung der Bürgerinitiative ist für Mitte März geplant.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Ausstellung und Vortrag von Helmut Meyer:
Jugend in der Kamminer Straße 1935 bis 1945 und Schlosspark-Skizzen aus den 90er Jahren
Helmut Meyer
ist von 1935 bis 1949 in der Kamminer Straße 35 im Mierendorff-Kiez aufgewachsen. Sein
Vater war als Kommunist verhaftet, seine Mutter mußte sich und ihren
Sohn allein durchbringen. Diese frühe Kinder- und Jugendzeit im Kriegs- und
Nachkriegs-Berlin hat Helmut Meyer für seine Enkel in Zeichnungen und Texten festgehalten. Er schrieb dazu:
„Der Sprung ins Jahr 1989 zog mich in den Schlosspark zurück. Getilgte Wunden des Krieges und der Zeit waren rein äußerlich. An den Orten der Skizzen kamen aber dann doch wieder die Erinnerungen. Der Charlottenburger Schlosspark gehört nun mal zu meinem Lebenslauf.“
Herr Meyer strolchte auf seinen frühen Erkundungen natürlich auch durch unseren Kiez am Klausenerplatz und kannte noch das Kino in der Neufertstraße.
Das Haus am Mierendorffplatz und Helmut Meyer laden alle Interessierten herzlich ein, mit ihm in die Geschichte dieses Ortes einzutauchen und eigene Erfahrungen auszutauschen.
Die Ausstellung wird vom 1. bis zum 26. Februar 2016 präsentiert.
Ausstellungseröffnung, Vortrag und Gespräch
Dienstag, 9. Februar 2016 von 18:00 bis 19:30 Uhr
Haus am Mierendorffplatz
Mierendorffplatz 19, 10589 Berlin-Charlottenburg
- Geschichte, Kunst und Kultur, Menschen im Kiez -
Wirksamkeit der Mietpreisbremse (?)
Der Abgeordnete Andreas Otto (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt anlässlich der Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, mit:
„Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird.
Die Mietpreisbremse ist eine Pflicht für VermieterInnen und ein Recht für MieterInnen. Aber sie funktioniert nur, wenn beide die Bestimmung kennen und vor allem auch anwenden. Das ist in Berlin noch zu selten der Fall. Mietinteressenten freuen sich, eine Wohnung zu finden und zahlen auch höhere Preise. Das mag für Einzelne in Ordnung sein, für das Gesamtmietniveau der Stadt ist es nachteilig und macht die Mietpreisbremse in der Tat unwirksam. Deshalb sind alle VermieterInnen aufgefordert, die Mietpreisbremse anzuwenden und alle NeumieterInnen, die Anwendung einzufordern.
Nach Abschluss eines Mietvertrages besteht das Recht, die Miethöhe zu rügen, Informationen über die Miethöhe der VormieterInnen zu erhalten und ggf. eine Veränderung des Mietvertrags zu erreichen. Notfalls auch auf dem Klageweg.
Der Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft sind aufgefordert, die Mietpreisbremse bekannt zu machen und zur Anwendung zu mahnen.
Die sogenannte Mietpreisbremse, seit 2015 in Berlin gültig, begrenzt Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. eines Aufschlages von 10%. Zur Bestimmung der Mieten dient der Berliner Mietspiegel, ein weitreichend anerkanntes Werkzeug.“
Telepolis (vom 30.01.2016) brachte eine Anleitung "Howto Mietpreisbremse" am Beispiel einer ganz normalen Berliner Mietwohnung.
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein. Das
Thema Milieuschutz
wird diesmal mit Nadia Rouhani (Bündnis 90/Die Grünen - fraktionslos) als Mitglied des bezirklichen
Ausschusses für Stadtentwicklung weiter diskutiert. Weitere Themen u.a.: Bericht von unserem Besuch beim
Mietenbündis Neukölln, Besetzung eines Vorstandspostens
auf Wunsch des Senats mit Jan Kuhnert (bisher einer der Sprecher der „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“)
in der neu geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung“.
Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Wahlversprechen - Lügen - Geschwätz - Wählertäuschung (Teil 1)
Die Seniorenvertretungen zeigen sich empört über das Verhalten der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese Mißachtung der Menschen reiht sich nahtlos in die bekannte Strategie der Landes- wie auch der Bezirkspolitk ein: die Bürger werden getäuscht. In dem Maße wie ihre Selbst- und Begünstigtenversorgung oft genug an erster Stelle ihres politischen Strebens steht, so folgen die dringenden Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten bei ihren Taten "unter ferner liefen" oder kommen erst gar nicht vor. Die Mieter haben es erleiden müssen. Die Bürger haben es mit Beteiligung und Mitbestimmung und auch die Senioren bei ihren Mitwirkungsmöglichkeiten erfahren. Bei der Verschiebung von Seniorenclubs (sogar in eigene Hände) waren sie dagegen wiederum sehr rege.
Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin haben sich jetzt nochmals mit einem offenen Brief (siehe Anhang) an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin gewandt, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen.
Darin heißt es:
„2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein, vergleichbare Voraussetzungen für das Engagement in allen Bezirken zu haben. Wir erinnerten immer wieder daran, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz zu überprüfen. Es wurde viel darüber diskutiert und der Landesseniorenbeirat Berlin hat im Dezember 2014 ein entsprechendes Positionspapier dazu übergeben und auch Ihnen übersandt. Nun ist ein Monat des letzten Jahres der Wahlperiode vorbei und nichts hat sich getan. Mit Empörung und Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Koalition immer noch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem gemeinsamen Entwurf für die überfällige Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes gekommen ist.
Auch die Geduld von Seniorinnen und Senioren ist begrenzt, die Belastungsprobe sollte nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten ein Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz auf einem der Zeit entsprechenden Niveau.“
Weitere Informationen:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon
030/9018-22715 - Telefax 030/9018-22734)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9:00 bis 14:00 Uhr
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Ökumenisches Gedenkzentrum Plötzensee erinnert an Christen im Widerstand
Christlicher Widerstand im Nationalsozialismus ist eng mit Namen wie Sophie Scholl verbunden. Einer weniger bekannten christlichen Widerstandskämpferin widmet sich das Ökumenische Gedenkzentrum Plötzensee. Noch bis zum 30. Januar 2016 erinnert es mit seinem Programm bei den Ökumenischen Plötzenseer Tagen unter anderem an die 1943 von den Nationalsozialisten ermordete Cato Bontjes van Beek.
Am Freitag, 29. Januar 2016, um 20:00 Uhr bringt die Theaterinitiative Bühnensturm das Leben van Beeks und Sophie Scholls auf die Bühne. Während Scholl im Nachkriegsdeutschland zur Ikone des Widerstands gegen das NS-Regime wurde, kämpfte die Mutter Cato Bontjes van Beeks bis in die 1990er Jahre um das Ansehen ihrer Tochter. Die szenische Lesung „Lerne mit dem Herzen zu denken! Zwei kurze Leben im Widerstand“ beleuchtet das Leben und die Gründe für das unterschiedliche Erinnern an zwei Frauen, deren Ideen und Ideale sich so ähnlich waren. Sie findet in der Katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum statt und ist kostenfrei. Um Spenden wird gebeten.
Die Ökumenischen Plötzenseer Tage finden seit 1992 statt. Das Ökumenische Gedenkzentrum Plötzensee, das Karmelkloster Regina Martyrum und die Evangelische Kirchengemeinde Charlottenburg-Nord laden dazu ein. Sie erinnern an die in der Hinrichtungsstätte Plötzensee Ermordeten und Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist neben dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar auch der Todestag des evangelischen Christen Helmut James Graf von Moltke. Er wurde mit neun anderen Männern am 23. Januar 1945 in Plötzensee hingerichtet.
- Ev. Gedenkkirche und Gemeindezentrum Plötzensee, Heckerdamm 226, 13627 Berlin-Charlottenburg
- Katholische Gedenkkirche Maria Regina Martyrum, Heckerdamm 230/232, 13627 Berlin-Charlottenburg
Schwerpunktthema „LebZeiten“ - Frauen zwischen Flucht und Neuanfang
Podiumsdiskussion im Haus des KDFB-Berlin am Lietzensee zur Situation geflüchteter Frauen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Wie ist die Situation geflüchteter Frauen im Bezirk, welche Bedarfe gibt es aktuell, welche Hilfe wird benötigt? Diesen Fragen widmet sich die Diskussion und nimmt geflüchtete Frauen nicht nur als Opfer, sondern auch als Akteurinnen in den Blick.
Es diskutieren Carolina Böhm (Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf), Gauhar Besmil (Leiterin AWO Refugium am Kaiserdamm) und eine geflüchtete Frau (N.N.).
Moderation: Heike Neubrand-Lukas; Bildungsreferentin des KDFB
Eintritt frei, Spenden für die Arbeit des KDFB erbeten.
Donnerstag, 18. Februar 2016 um 19:00 Uhr
Haus Helene Weber
Wundtstr. 40-44, 14057 Berlin-Charlottenburg
- Geschichte, Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
Senioren-Bezirksversammlung 2016
Am Mittwoch, 13. April 2016, findet die diesjährige Senioren-Bezirksversammlung (Senioren-BV) im Rathaus Charlottenburg statt.
Es ist geplant, die Veranstaltung in 2 Blöcke aufzuteilen.
- 1.) "Sie haben die Fragen, das Bezirksamt hat die Antworten".
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und der stellv. BzBm Carsten Engelmann wollen Ihnen Rede und Antwort stehen.
- 2.) Spontane Fragen an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der BVV.
Im 1. Teil könnte interessant werden, ob diesmal wirklich alle Fragen offen und umfassend beantwortet werden und die Bürger und einige Politikerinnen nicht erst, wie beispielsweise im letzten Jahr, die Hintergründe anschließend selbst herausfinden müssen.
Teil 2 könnte besonders spannend werden, da im September die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) anstehen und somit eine Gelegenheit geboten wird, die anwesenden "Volksvertreter" auf den Prüfstand zu stellen.
Alle Interessierten sind herzlich zur Senioren-Bezirksversammlung eingeladen. Seniorinnen und Senioren können hier Anfragen und Anträge nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden.
Fragen und Anträge sind spätestens bis Montag, den 29. Februar 2016, schriftlich per E-Mail oder Post (Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin) an die Seniorenvertretung einzureichen.
Die Landesseniorenvertretung Berlin informiert:
Seniorinnen und Senioren sollen ihre Rechte wahrnehmen können
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz soll noch bekannter werden. Das ist ein Ziel des Landesseniorenbeirates Berlin für das Jahr 2016. Im Jahr 2006 in Kraft getreten, besteht weiterhin großer Informationsbedarf in der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung über die Möglichkeiten der Mitwirkung.
Ziele des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes sind, die aktive
Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen,
kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die
Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den
Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln
sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung
unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu
gewährleisten.
„In diesem Jahr werden die bezirklichen Seniorenvertretungen neu berufen und davor die Berufungsvorschlagsliste per Wahl bestimmt. Daher ist es wichtig, dass alle Seniorinnen und Senioren der Hauptstadt ihre Rechte kennen und nutzen“, sagt Regina Saeger, Vorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin. Via Facebook werden Auszüge des Gesetzes in den nächsten Wochen erläutert. „Bitte weitersagen“, so Frau Saeger. Wer in Berlin seinen Hauptwohnsitz hat und das 60. Lebensjahr vollendet hat, gehört zu den Seniorinnen und Senioren. Im neuen Infoportal www.ü60.berlin informiert die Landesseniorenvertretung Berlin von nun an regelmäßig über das Wahlverfahren in den Bezirken und ruft zur Mitwirkung auf.
Bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter engagieren sich in jedem Bezirk auf Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und unterstützen Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich rund um die Themen Wohnen, Wohnumfeld, Mobilität, ÖPNV, Pflege, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon
030/9018-22715 - Telefax 030/9018-22734)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9:00 bis 14:00 Uhr
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
